!! ACHTUNG: Wie im Titel angekündigt, handelt folgender aufschlussreicher Bericht insbesondere von Suiziden im Knast !! Wir sollten niemals diejenigen vergessen, die weggesperrt werden. Wir dürfen nicht aufhören, gegen die Knäste zu kämpfen sowie die Welt, die sie braucht.
Oktober 2019
Vor einigen Wochen hat ein eingesperrter Mensch im Untersuchungsknast Holstenglacis versucht, sich das Leben zu nehmen. Beim Hofgang drang diese schwer zu ertragende Nachricht erst als Gerücht an mein Ohr. „da oben, in der Zelle neben deiner alten“ und tatsächlich, am Fenstergitter noch ein Rest des aus der kratzigen, braunen Decke improvisierten Stricks. „Selbst, wenn’s so wäre, ich dürfte es Ihnen nicht sagen, aber es ist niemand gestorben …“ so beantwortete der Beamte meine Nachfrage … Kurz war mir schwarz vor Augen, ein leichtes Taumeln, Herzklopfen, Symptome hilfloser Wut.
22.03.2020 – Die folgenden Zeilen sind lediglich eine Momentaufnahme, verfasst am Sonntag, den 22.03. im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis in Hamburg. Vieles wird sich geändert haben, wenn ihr diese Worte lest, manche Einschätzung und Information wird überholt sein. Ich habe aber nicht die Möglichkeit in „Echtzeit“ zu kommunizieren – deswegen jedoch nicht zu kommunizieren kann auch keine Option sein.
Die Welt befindet sich in weitreichendem Ausnahmezustand. Leider nicht im Zuge der sozialen Revolution, sondern wegen Sars-Covid-2. Verunsicherung und Angst kehren zumeist zunächst das Hässliche in den Menschen heraus – der Ruf nach „starker Führung“, nach autoritärem „Durchgreifen“ einerseits, das gegenseitige Misstrauen, den denunziantischen Reflex bis hin zum stumpfen Rassismus andererseits. Das ist keineswegs eine „natürliche Reaktion“. Sondern seit Jahrhunderten in die Köpfe der Unterworfenen gemeisselte Methode zur Sicherung der Herrschaft. Ich will kein verschwörungstheoretisches Raunen schüren – virologische Erkrankungen sind biologische Tatsachen. Doch dass Angst und Verunsicherung bewährte Praxen des Ausbaus von Mechanismen der Kontrolle (und des Rückbaus erkämpfter Zugeständnisse) sind, ist eben auch Tatsache, historische allerdings.
Aktualisierungen über unseren anarchistischen Gefährten Gabriel Pombo Da Silva
Am vergangenen Donnerstag, dem 11. Juni, bewies das Provinzgericht, das Gericht, dass an der untersten Stufe der Gerichtspyramide in Spanien steht, seine inquisitorische Macht, indem es den Antrag auf Aufhebung des EuHB (Europäischer Haftbefehl) ablehnte, der unseren Gefährten nach dreieinhalb Jahren Freiheit in den Kerker des Staates zurückschickte. Nach anderthalb Jahren der Geheimhaltung wurde Gabriel am 25. Januar auf portugiesischem Territorium verhaftet, nachdem das oben erwähnte EuHB vom Gericht Nr. 2 von Girona (insbesondere von Richterin Mercedes Alcazár Navarro) ausgestellt worden war, mit der Absicht, dass er weitere 16 Jahre im Gefängnis zu verbüßen hat, die als Reststrafe angerechnet werden (Antwort auf die Beschwerde wegen Vergehens gegen die Richterin, weil sie die Anordnung zur sofortigen Freilassung Gabriels im Juni 2016, die seine Freilassung verzögerte, vertuscht hatte, hat diese Richterin ihre eigene Rache in Gang gesetzt! )
Liebe Gefährt*innen und solidarische Menschen! Am 25.6. wird der Prozess gegen die drei Hamburg GefährtInnen nach mehrwöchiger Pause im Hochsicherheitssaal des Hamburger Landgerichts fortgesetzt. Weiterhin können 18 Menschen gleichzeitig als Zuschauer*innen in das Gerichtsgebäude. Mit dem Argument möglicher Corona-Infektionen werden nach wie vor die Personalien aller Zuschauer*innen am Eingang aufgenommen.
Den beiden Gefangenen sowie der dritten Angeklagten geht es weiterhin den Umständen entsprechend gut. Auch wenn besonders die beiden Gefährten im Knast mit den zum Teil willkürlichen und inkonsequenten Corona-Maßnahmen im Knast zu kämpfen haben, zeigen jedoch alle drei Beschuldigten weiterhin, dass sie sich nicht von der Repression unterkriegen lassen. Sie schicken solidarische Grüße und freuen sich über die Unterstützung und zahlreichen Solidaritätsbekundungen.
Vor wenigen Wochen erschien im Herder-Verlag (https://www.herder.de/) anlässlich der 900-Jahre Freiburg ein 112 Seiten Buch, welches umfänglichen Einblick in den Haftalltag gewährt.
Das Buchprojekt – es war zuerst ein Fotoprojekt
2020 wollte die Stadt eigentlich groß das 900-Jahr-Jubiläum feiern, bis dann Corona dazwischen kam. Während der Vorbereitungen fiel irgendwann auf, dass das in der Stadtmitte gelegene Gefängnis im Grunde gar nicht vorkommen würde. Eine Freiburger Fotografin, Frau Schilling, einer Filmemacherin, Frau Dettmer-Finke, aber auch dem evangelischen Anstaltspfarrer Philippi ist zu verdanken, dass im Zuge intensiver Gespräche ein Foto – und Informationsprojekt „Strafraum – Absitzen in Freiburg“ in Gang kam. Da Aufnahmen innerhalb der Anstalt erfolgen sollten, musste auch das Justizministerium in Stuttgart eingebunden werden, bis zur Hausspitze, dem Minister.
“Und dann, ganz plötzlich, kam Nebel auf, es war die reinste Waschküche, aber dann sahen sie plötzlich ein Licht.
Das mußte das Leuchtturmfeuer sein, das Ufer war also nicht mehr weit. Aber – es war ein Lagerfeuer, so wie dieses hier.
Das Schiff wurde gegen die Felsen geschleudert, das Wrack ging unter und mit ihm alle Männer die an Bord waren.
Nachdem das Schiff gesunken war, löste sich der Nebel wieder auf, genauso plötzlich wie er aufgetaucht war.
Und er kam nie wieder….”
Man darf das Grau, die Zwischentöne, in denen all die Lügen und Täuschungen gedeihen, nicht weiter zulassen. Man muss fragen, wo standest du im März 2020? Inwieweit hast du die Gefangenschaft gutgeheißen oder sogar propagiert. Oder hast du dich einfach davon gestohlen, dich bloß nicht eindeutig positioniert, um dir alle Optionen offen zu halten. Und davon gibt es jede Menge sogenannter Genoss*innen. Die jetzt wieder hausieren gehen mit ihren revolutionären Phrasen und Projekten, die die fernen Aufstände abfeiern und ihre eigene Bedeutungslosigkeit mit den existenziellen Kämpfen von Menschen aufladen, die sich und ihren Körper, den sterblichen, in die Waagschale werfen.
Repressive Operation gegen Anarchist*innen in Bologna (Aktualisierung + Textsammlung)
Zur Erinnerung, in der Nacht vom 12. zum 13. Mai wurden in Bologna (Italien) 12 Personen verhaftet. Sie wurden beschuldigt, unter anderem, teil einer „Subversiven Vereinigung“ zu sein.
Eine Woche später entschied ein Gericht die Anklagen und die Haftsituation (in diesem Fall U-Haft, Hausarrest, oder das Verlassen der Stadt in der man wohnt) zu verringern, hier jetzt ein Reihe von Texten zu diesem Fall. Sie sind nicht chronologisch. Die Übersetzungen sind von uns.
Kürzlich fragten Ulla Jelpke (Die Linke, Bundestagsabgeordnete) und weitere Abgeordnete die Bundesregierung nach der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2011 im Bereich der Sicherungsverwahrung. Mit Schreiben vom 17.3.2020 antwortete die Bundesregierung.
Statistisches Material
In der Bundestagsdrucksache 19/18038 (online aufrufbar unter dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/180/1918038.pdf ) stellt die Regierung die Entwicklung der Zahl der Sicherungsverwahrten seit 2009 dar. Gab es damals bundesweit 512 Verwahrte (darunter 3 Frauen), sind es mit Stichtag 30.09.2019 schon 574 (darunter 1 Frau). Ein Anstieg von rund 12%. Der insofern bemerkenswert ist, weil in Folge von Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 2009/2010 und des Bundesverfassungsgerichts 2011 die Zahl der Insass*innen Ende 2012 auf 465 Verwahrte (davon 3 Frauen) sank. Seitdem also um satte 23,44% stieg.
Wir versuchen jetzt selbst eine Zusammenfassung der heutigen Operation, Namens „Bialystok“ durch zu führen. Alle Infos entnehmen wir von den Medien und wir deuten daraufhin dass es sich daher nicht um bestätigte Infos handelt, wir wissen nicht ob diese wirklich stimmen, aber wir können sie wenigstens nutzen, um zu erfahren worum es „offiziell‘‘ geht, ob sich all dies bewahrheitet werden wir in den kommenden Stunden und Tagen noch erfahren.
(Palermo, Italien) Erklärung von Carmine Lanzetta und Davide Delogu
Davide hat uns das folgende Kommuniqué zukommen lassen, das wir gerne veröffentlichen möchten, es wurde zusammen mit einem Gefährten aus dem Isolationstrakt des Pagliarelli-Gefängnisses in Palermo verfasst. Wir werden unseren Kollegen bedingungslos weiter unterstützen!
FREIHEIT FÜR DEN GEFÄHRTEN DAVIDE DELOGU! DAVIDE DELOGU AUF SARDINISCHEM BODEN!
Wie wir vor Kurzem erfahren haben, hat Andreas nun endlich nach langem Hin und Her seine vollständige Krankenakte von den Behörden bekommen. Diese gibt Aufschluss über das Verhalten der Gefängnisbehörden in Neapel und die bodenlose Ignoranz gegenüber Andreas‘ Gesundheitszustand.
In der Akte befinden sich Berichte und Diagnosen, die bei Untersuchungen in unterschiedlichen Krankenhäusern außerhalb des Gefängnisses vom Jänner bis Dezember 2019, erstellt wurden. So wird bereits in einem Bericht vom 17.01.2019 von einem bösartigen Karzinom gesprochen. Ende des Jahres, im Dezember 2019, ergab eine Untersuchung im Krankenhaus, dass bei Andreas mehrere bösartige Tumore festgestellt wurden. Diese Untersuchung fand nach Andreas Suizidversuch statt, und das Ergebnis wurde danach auch an die Haftanstalt und die dortige Klinik übermittelt. Ein Bericht von November/Dezember 2019, der nach einer externen Untersuchung in einem Krankenhaus erstellt wurde und anschließend ebenfalls an die Haftanstalt übermittelt wurde spricht davon, dass Andreas zu „99.9% unheilbar krank“ sei.
Vor einer Weile diskutierte ich in der JVA Freiburg mit einer Knastpsychologin über einen Aufkleber mit dem Text „Die ganze Welt hasst die Polizei“. Jetzt wurde (mal wieder) in den USA ein Afroamerikaner, George Floyd, von weißen Polizisten umgebracht. Da erinnerte ich mich an ein Urteil aus Bayern: 4.000 DM kostete es eine (weiße) Polizistin, als sie in Nürnberg einem Griechen vier Mal in den Rücken schoss…
Frau Psychologierätin W. und ihr Verhältnis zu Stickern
Als man im November 2019 meine Zelle durchsuchte, fanden sich u.a. ein paar Aufkleber, darunter der eingangs erwähnte. Der Psychologin wurde die Weisung erteilt, mit mir über den Inhalt der Aufkleber zu sprechen. Wie sie mir dann im Gespräch erklärte, offenbare ein solcher Text Hinweise auf eine möglicherweise fortbestehende und tief sitzende feindselige, aggressive Haltung, insbesondere gegen staatliche Organe. Das sei für jemanden wie mich, der eine entsprechende Vorgeschichte habe, von hoher prognostischer Relevanz. Alleine das Aufbewahren eines solchen Aufklebers sei schon Indiz für eine kriminalitätsfördernde Grundhaltung.
Anscheinend ist die Adresse, oder zumindest die Postleitzahl, um Gabriel zu schreiben nicht richtig gewesen. Wir selber hatten auf der Seite des Knastes geschaut und es stellt sich fest, dass sie nicht richtig ist, deshalb kommt die Post bei Gabriel auch gerade nicht an. Es wurde jetzt bescheid gesagt und nun fügen auch wir die richtige Postleitzahl.
Ansonsten geht es Gabriel gut, bald hat er die Quarantänezeit abgesessen und dann wird sich herausstellen ob er vorerst im Knast Badajoz bleibt, oder ob er woanders in Spanien verlegt wird.
Hier die richtige Adresse:
Gabriel Pombo da Silva Centro Penitenciario de Badajoz Carretera de Olivenza, km. 7,3, 06011 – Badajoz España, Spanien
Am 17. Mai fand in Chile vor dem Fernsehsender „Mega de Chile“ eine Kundbebung in Solidarität mit allen Gefangenen die im Laufe der Revolte, aber auch davor, eingesperrt worden sind. Organisiert wurde diese Protestaktion von der „coordinadora 18 de octubre“.
Dort wurde der Anarchist Francisco Solar, vor allem bekannt als “cariñoso”, festgenommen. Als diese Nachricht verfasst wurde, sprich am 17. Mai, wurde Francisco vor dem Haftrichter gebracht und uns ist es nicht bekannt ob er seitdem in Untersuchungshaft sitzt, oder unter Anklage rausgelassen wurde.
Zur Erinnerung, Francisco war schon mehrere Mal im Visier der staatlichen Repressionsbehörden. Das erste mal beim „Caso Bombas, als im Sommer 2010 14 Anarchist*innen beschuldigt wurden eine Reihe von Sprengstoffanschlägen (also terroristische Vereinigung) verübt zu haben, alle wurde am Ende freigesprochen und ein weiteres Mal 2013 als er mit Mónica Caballero in Spanien festgenommen wurde. Beide wurden beschuldigt einen Anschlag im Dom von Zaragoza verübt zu haben, wofür sie am Ende zu jeweils 12 Jahre verurteilt wurden. Beide wurden nach über 4 Jahren Knast von Spanien nach Chile abgeschoben.
Wir werden weiter darüber informieren, soweit es neue Informationen gibt.
Freiheit für Francisco! Freiheit für alle! Für die Anarchie!
Gefunden auf Publicación Refractario (Chile), dieser Text wurde auf spanisch am 11. Mai 2020 veröffentlicht, von uns übersetzt.
Gefangenenstreik in der Hochsicherheits-Gefängniskolonie IK-15 in Angarsk (Sibirien)
Nach offiziellen Angaben sind zwei Gefangene tot. Am 9. April verprügelte der Assistent des Leiters der Krutynov-Kolonie in der Strafzelle einen Gefangenen. Anton Obolenitschew schlitzte sich als Reaktion auf diese Form der Behandlung die Pulsadern auf und nahm dies als eine Protestnachricht per Telefon auf. Für seinen Versuch, auf das Problem aufmerksam zu machen, wurde er wiederholt geschlagen.
Zum Zeitpunkt dieses Schreibens befindet sich Marius seit 25. April zusammen mit anderen Gefangenen in einem separaten Bereich in Quarantäne, nachdem er positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Er fühlt sich krank, aber nicht schwerwiegend. Selbst wenn es COVID 19 ist, das Marius krank gemacht hat, gibt es keine zuverlässigen Beweise dafür, dass diejenigen, die sich mit dem Virus angesteckt haben, dann immun sind. Marius hat zugrundeliegende Faktoren, die ihn anfällig für COVID 19 machen, und dank seines Anwalts werden rechtliche Schritte eingeleitet.
Wie erwartet, wurde der Antrag auf Überstellung in den Hausarrest wegen des Coronavirus abgelehnt.
Aus den Telefonaten mit Peppe wissen wir, dass sich die Differenzen mit einigen politischen Gefangenen, die lange Zeit in AS2 eingesperrt waren, nach dem Aufstand vom 9. März verschärft haben. Während das Gefängnis von Alessandria brannte und die Spannung hoch war, schlossen sich einige von ihnen in Zellen ein, während Peppe und ein anderer Gefangener versuchten, die Rebellen so weit wie möglich von den Fenstern ihrer Abteilung aus zu unterstützen, indem sie Dinge in Brand setzten und mit Gasgaskartuschen warfen. Aus diesem Grund erhielt er eine Beschwerde, zusätzlich zu einigen anderen individuellen Protestaktionen, die in der Sektion ein ziemliches Durcheinander verursachten und etwa 3000 Euro Schaden an der Gefängnisstruktur verursachten. Aber das Sonnenlicht kommt wieder einmal durch viele der Fenster von AS2.
Nach wie vor stehen wir in engem brieflichen Kontakt mit Andreas im Knast in Neapel und auch mit seiner Frau Jutta.
Andreas schreibt viele viele Briefe, schildert die Situation vor Ort in Zeiten von Corona und das, obwohl er permanente Schmerzen und sehr viel an Gewicht verloren hat, kaum essen kann und ständig starke Medikamente nimmt, die sein Bewußtsein beeinträchtigen. Nach einem kurzen Aufenthalt im Krankenhaus steht nun fest: Wenn er nicht bald operiert wird, dann hat er nur noch wenige Wochen zu leben. Für diese OP muss er in eine Spezialklinik, danach kann er aber aufgrund des erhöhten Pflegebedarfs, den Andreas benötigen wird, nicht mehr ins Gefängnis zurück. Das heißt, aktuell geht es darum eine Wohnung in Neapel zu finden, und seine Frau eine Reise nach Italien zu ermöglichen. Und dann sind da noch die beschissenen Einreisebeschränkungen aufgrund der COVID-Situation, die es auch nahen Angehörigen verunmöglicht in den schwersten Phasen ihres Lebens nicht zusammen kommen zu können.
Per Mail erhalten, die Namen der Gefährt*innen wurden schon auf den italienischen Medien veröffentlicht, von uns übersetzt.
Nach einigen Stunden gab es genauere Nachrichten über die Operation „Ritrovo“ in Bologna, die von der ROS koordiniert wurde. Die verhafteten Gefährt*innen sind sieben: Elena, Leo, Zipeppe, Stefi, Nicole, Guido und Duccio.
Wie wir gestern schon berichtet haben, stand die Auslieferung von Gabriel vor der Tür, was nun geschehen ist. Gabriel sitzt nun im spanischen Staat. Es ist in den Knast von Badajoz verlegt worden. Vorerst wird er dort für 2 Wochen in Quarantäne sein, wohin er später verlegt werden soll ist noch unklar.
Auch wenn wir keine Gewissheit haben, ob die Post regelmäßig ankommen wird, ist es klar das nicht das Virus dafür verantwortlich sein, welches er von Familie und Gefährt*innen erhält. Es ist immer besser diese per Einschreiben zu versenden (die Bullen in Porto haben Gabriel z.B., nur die Briefe übergeben bei denen die Absender aufgeschrieben wurden).
Am 30.04. konnten wir Hülya endlich an der JVA abholen und sie ist jetzt endgültig frei.
Natürlich wurde das vom Knast bis zur allerletzten Sekunde ausgereitzt. Es waren trotz Corona einige Leute schon seit kurz nach 7 morgens am Knast, um sie abzuholen.
Um kurz vor 8 konnten wir sie dann in die Arme schließen. Dieser Morgen war für alle ein schöner und emotionaler Moment, es ist immer toll, wenn ein Mensch seine*ihre Freiheit wieder erlangt.
Hülya dankt allen, die sie in dieser schwierigen Zeit begleitet haben und konnte viel Kraft aus der Solidarität ziehen! Sie konnte in letzter Zeit etwas ausspannen und es geht ihr gut.
Der Soli-Kreis behält es sich vor, weitere Schritte gegen die Abteilungsleiterin Frau Linnartz einzuleiten.
Ihre Menschenfeindlichkeit hat uns nachhaltig beeindruckt und wir denken, diese sollte nicht unbeantwortet bleiben. Jetzt kann es weitergehen!
Seit dem letzten Kommuniqué über die Rechtslage und die Inhaftierung unseres anarchistischen Gefährten Gabriel Pombo Da Silva ist etwas mehr als ein Monat vergangen. In den letzten veröffentlichten Nachrichten ist die Rede vom Erlass eines endgültigen Urteils des Obersten Gerichtshofs von Lissabon, das die Absicht bestätigt, unseren Gefährten den spanischen Behörden zu übergeben, trotz der offensichtlichen Illegalität seiner Verhaftung selbst (er muss keine Reststrafe verbüßen!).
Daraus hätte der nächste Schritt darin bestanden, beim Verfassungsgericht in Berufung zu gehen, aber in diesen Wochen sind einige Dinge geschehen, die bestätigt haben, dass der unterwürfige Gehorsam der portugiesischen „Rechtsstaatspuppen“ gegenüber dem Gericht Nr. 2 von Girona (A.d.Ü., sprich der spanischen Justiz), den Kurs nicht ändern würde.
Grundlegendes Ziel der Struktur stellt die Absicherung eines würdevollen Lebens für diegefangenen Genoss_innen durch ein Verfahren der Bewegung dar, das die materielle Dimension derSolidarität einen Schritt über die engen familiären, freundschaftlichen, politischen Beziehungenhinaus bringt, sowie der Beistand zur sofortigen Deckung besonderer Ausgaben (Gerichtskostenund Kaution). Darüber hinaus gehören zu den Prioritäten der Menschen, aus denen die Strukturbesteht, die tatsächlichen Solidaritätsbewegungen, die Bildung von Brücken der Kommunikationderer drinnen mit denen draußen und die Entfachung gesellschaftlicher Kämpfe innerhalb undaußerhalb der Mauern.
Autonome Gruppen von Valencia in der zweiten Hälfte der 70er Jahre
Dieser Artikel erschien in der anarchistischen Publikation Ekintza Zuzena Nr. 34, aus dem Baskenland, im Jahr 2007. Hiermit machen wir an unserer Reihe zur Geschichte revolutionärer Bewegung im spanischen Staat weiter. Wir hatten schon eine Veranstaltung zu diesem Thema übersetzt, bei dem 2 ehemalige Mitglieder der Autonomen Gruppen zu Wort kommen, zu finden ist der Text hier, wie zu den Kämpfen gegen Knäste in den 70ern, zu finden hier. Die Übersetzung ist von uns.
Autonome Gruppen von Valencia in der zweiten Hälfte der 70er Jahre
In der Tat gab es in jenen Jahren eine große Anzahl autonomer Gruppen aller Art, die ohne Berücksichtigung anderer Abgrenzungen (Portugal, Italien, Frankreich, Deutschland usw.) über das gesamte spanische Staatsgebiet verteilt waren. Gruppen von Menschen, die durch Freundschaftsbeziehungen oder durch mehr oder weniger subjektive gemeinsame Interessen verbunden waren: Projekte des Zusammenlebens, des sozialen und politischen Aktivismus, des Lebens auf eine andere Art und Weise als die herrschende… Ihre Existenz war mehr oder weniger flüchtig. So gaben viele von ihnen oder die Personen, die sie bildeten, ihre Autonomie auf, indem sie sich an dem überstürzten Wiederaufbau der CNT beteiligten, der nach Francos Tod stattfand, oder indem sie sich anderen Gewerkschaften oder Avantgarde-Gruppen der extremen Linken anschlossen; andere wurden heroinabhängig, gründeten Kooperativen oder wurden Muslime; andere wurden einfache Diebe oder Drogenhändler oder normale Malocher oder Eltern. Von denen, die weiterhin Widerstand leisteten, landeten viele im Gefängnis, und einige wurden von der Polizei, von den Schließern, durch Drogen, durch Krankheit oder durch den Straßenverkehr getötet; einige andere begingen Selbstmord… Kurz gesagt, einige nahmen gleichzeitig oder nacheinander eine größere oder kleinere Summe dieser Schicksale oder andere der gleichen Art in Kauf; ich weiß nicht, ob dies das Ergebnis oder die Ursache der Niederlage der Bewegung war, an der sie teilgenommen hatten, oder beides zur gleichen Zeit.
Wir haben in den letzten Tagen erfahren, dass das Gericht von Genua den Antrag auf Hausarrest aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt hat, den der Anwalt Sommovigo für Giuseppe Bruna gestellt hatte.
Der Gesundheitszustand von Beppe, insbesondere das Risiko eines Covids, da er vor anderthalb Jahren wegen einer schweren Bronchopneumonie ins Krankenhaus eingeliefert wurde, wurde nicht einmal berücksichtigt, wie z.B. die Bedingungen der mit Schimmelpilzen gefüllten Zelle, in der er festgehalten wird.
Am 1. Mai veröffentlich auf Contramadriz, Original von Round Robin , die Übersetzung ist von uns
Aktualisierungen des Scripta-Manent-Prozesses
Die erste Berufungsverhandlung des Prozesses Scripta Manent wurde für den 1. Juli im Bunkerraum der Vallette in Turin (neben dem Gerichtsgebäude) angesetzt. Die Termine für die Berufungsverhandlungen sind wie folgt festgelegt: 1., 8., 10., 15., 17., 22., 24., 29. Juli; 9., 11. und 16. September.
Veröffentlich am Dienstag, 21. April 2020, gefunden auf Non Fides, von uns übersetzt
In diesen Zeiten weit verbreiteter Besorgnis, in der schwer fassbaren Form dieser Pandemie, die in ungeordneter Weise von einem Staat gehandhabt wird, der versucht, uns so weit wie möglich auszunutzen, auch jenseits der Vernunft.
In diesen Zeiten, in denen die Ordnung mehr denn je in Form dieser „außergewöhnlichen“ Maßnahmen zu herrschen sucht, von denen einige, wie wir bereits wissen, in der kommenden Welt zur Norm werden, ganz zu schweigen davon, was diese Zeit mit den Vorstellungen, Beziehungen, Gewohnheiten und psychischen Konstruktionen aller Menschen macht und was noch niemand misst.
Es ist notwendiger denn je, Informationen zu verbreiten, die für die Revolten nützlich sind, die sich bereits abzeichnen und die mit Sicherheit auftreten werden, sowie uns die Mittel zu geben, nachzudenken, uns auf das Geschehen zu beziehen, was geschieht, wenn wir nicht sofort in dieser Situation der Enge zusammenkommen, die uns in dem Maße, wie sie länger wird, immer mehr zu atomisieren droht.
Derzeitig werden die Gefangenen in Neumünster 23 Stunden in ihren Zellen eingeschlossen, „es ist die totale Isolation und alles sehr monoton“. Die Betriebe wurden, ausgenommen der anstaltseigenen Wäscherei, Küche und Bäckerei, eingestellt. Die nicht arbeitenden Gefangenen bekommen trotzdessen, um Widerstand zu vermeiden, ihren Lohn als Hausgeld oder Entlassungsgeld ausgezahlt. Neue Gefangene kommen für die ersten 14 Tage in das Quarantäne-Haus. Hier wird es „langsam sehr eng, denn täglich kommen etwa drei neue Gefangene, gleichzeitig werden Gefangene nicht wie in anderen Knästen, wie zum Beispiel bei der Ersatzfreiheitsstrafe, entlassen“. Das Personal ist wie fast überall ohne jeglichen Schutz (keine Handschuhe, kein Mundschutz) „in super engen Kontakt mit den Gefangenen“. Weil diese natürlich „ständig rein und raus gehen und auch zum Beispiel die Medikamente von den Knastbullen mit bloßen Händen ausgegeben werden, Gefangene diese ja auch mit bloßen Händen einnehmen, ist das Ansteckungsrisiko sehr groß. Die Corona-Maßnahmen wie Arbeitsstopp, keine Gruppenangebote, keine Freistunden und kein Besuch werden somit völlig sinnlos. Wir sind den Leuten hier halt scheißegal.“
Hülya wurde nun wieder verlegt und zwar in das Haus 10 der JVA. Das ist das Untersuchungshafthaus. Der Knast argumentierte, das es zu viele Konflikte mit Frau Linnartz gibt und diese somit nicht mehr stattfinden. Das kann man vielleicht auch als einen kleinen ‘‘Erfolg‘‘ betrachten. Dennoch muss sie den Umschluss mit anderen Gefangenen beantragen. Also jeden Tag einen Sinnlosen Antrag stellen. An Freizeitaktivitäten mit anderen Gefangenen kann sie immer noch nicht teilnehmen, das geht nur alleine.
Hülya geht es gut und freut sich weiterhin über Post.
Freiheit für alle Gefangenen
Hülya A. Buchnummer 83209 JVA Köln Rochusstrasse 350 50827 Köln
Corona-Update zum Prozess: Das Gericht scheint den Prozess weiterführen zu wollen, bisher sind keine Termine abgesagt wegen des Corona-Virus. Das kann sich natürlich, wie so vieles, recht kurzfristig ändern. Wir versuchen Änderungen schnellst möglich zu veröffentlichen. Das Gericht hat jedoch aufgrund der aktuellen Situation eine neue Sicherheitsverfügung erlassen, welche recht drastische Auflagen für Prozessbesucher*innen bedeuten: (mehr …)
!! ACHTUNG: Wie im Titel angekündigt, handelt folgender aufschlussreicher Bericht insbesondere von Suiziden im Knast !!
