Knäste: auf einmal sind sie da. In Zeitungen, Nachrichtensendungen und Newsfeeds. Die Revolten von Gefangenen in Italien und Frankreich, sowie das Engagement von Gefangenen und ihren Unterstützer*innen in Deutschland, sorgen dafür, dass öffentlich über den Umgang mit Corona in Knästen gesprochen wird. Wie in so vielen anderen Bereichen auch, zeigt sich im Ausnahmezustand deutlich, was schon unter normalen Umständen nicht funktioniert. Die Gesundheitsversorgung in Knästen ist auch ohne Corona-Virus katastrophal. Knäste machen Menschen krank und zerstören Leben, Familien und Gemeinschaften. Es ist längst Zeit, dass wir uns Gedanken darum machen, wie Alternativen zu diesem System aussehen können. Währenddessen, dürfen wir diejenigen nicht aus dem Blick verlieren, die jetzt gerade unter ihm leiden.
Wir haben uns mit Jutta Krebs, der Frau des Gefangenen Andreas Krebs, getroffen. Der folgende Text erzählt von ihrer Situation.
In jedem Moment unseres Lebens stehen wir vor der Wahl. Entweder solidarisch leben oder unsolidarisch! Entweder auf eine lebendige Zukunft hin oder rückwärtsgewandt!
Entweder mutig unsere eigenen Wege suchend oder anderen auf den ausgetretenen Pfaden nachlaufend.
Das gilt für Menschen in Gefangenschaft, genauso wie für alle anderen. Und in den heutigen Zeiten von Corona und unzähligen staatlichen Maßnahmen stellt sich die Wahl: Entweder für Befreiung oder für das Kapital. Die Wirtschaft soll florieren, aber wer in München auf einer Parkbank ein Buch liest, der wird von der Polizei abgeführt.
Stellvertretend für die Frauen* in der JVA Chemnitz möchten wir uns von ganzem Herzen bei euch bedanken!
Am 11.04.2020 veröffentlichten wir einen Aufruf zu den aktuellen Zustände hinter Gittern mit der Bitte gegen die verstärkte Isolation in Zeiten vom Coronavirus SARS-CoV-2 Geld für die Telefonkosten der gefangenen Menschen zu spenden und solidarische Briefe zu verschicken. Hiermit wollen wir euch über die aktuelle Situation informieren, euch aufrufen weiter solidarisch zu sein und euch danken! Im Folgenden eine Danksagung von Sunny aus der JVA Chemnitz:
Seit dem 29. Februar ist Davide in Isolationshaft (und das obwohl ein Gefangener normalerweise „nur“ bis zu 15 Tagen in Isohaft bleiben darf). Er wurde aus „Sicherheitsgründen“ aus dem Rossano Calabro Gefängnis in das Pagliarelli Gefängnis auf Sizilien verlegt. Der Richter des Strafvollstreckungsgerichts von Palermo, Dr. Agnelli, entschied am 22. April die Disziplinarmaßnahme/Zensur zu verlängern, obwohl diese bereits am 18. April ausgelaufen war. Als Begründung wurden die üblichen und ermüdenden Sicherheitsbedenken angeführt. Davide befindet sich seit dem 24. April im Hungerstreik dagegen.
Bundesgefangene, die über die „Con Air“-Route nach Oklahoma City verlegt werden, verbringen normalerweise eine kurze Zeit im Oklahoma City Federal Transit Center, aber da dieses aufgrund von COVID-19 vorübergehend geschlossen ist, wird jeder, der mit den Flugzeugen einreist, an das örtliche Gefängnis von Grady County weitergegeben. Da das Bundesamt für Gefängnisse eine landesweite Abriegelung veranlasst hat, teilen sie uns jetzt mit, dass keine Flugzeuge ausfliegen, so dass mehrere Hundert von uns in diesem schäbigen Gefängnis gestrandet sind, wo die Bedingungen miserabel und für den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie völlig ungeeignet sind.
Da unser Compa Gabriel bis heute keine offizielle Erklärungen geschrieben hat, möchten diese Worte exakt eine Erklärung/ein Tagebuch sein, und auch eine Art und Weise um mit jenen affineren Menschen und Compas das zu teilen, was er über verschiedene Themen denkt. Gabriel selbst hat seine Gefährtin gebeten, die Fragmente (seiner Briefe an sie) auszusuchen, wo er über interessante Fragen zur aktuellen Situation reflektiert-analysiert oder spekuliert: „coronavirus“ im Gefängnis, die juristische Lage oder die Umstände seiner Gefangenschaft. Gabriel geht es gesundheitlich und mental gut, und er ist für den Krieg gewappnet, der ihn in den Knästen des spanischen Staates erwartet. Trotz des definitiven Urteils des obersten Gerichtes von Lissabon, das seine Auslieferung an den spanischen Staat bestätigt, wissen wir noch nicht, ob die „Autoritäten“ ihn übergeben würden ohne den „Notstand“ in Betracht zu ziehen, der wegen der „covid-19“ „Pandemie“ erklärt wurde . (Theoretisch) würde dieser „Notstand“ während seiner gesamten Dauer die Auslieferung von Gefangenen an andere Länder verhindern.
In der aktuellen Situation setzt der deutsche Staat auf die radikale Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens. Begleitet wird dieser Diskurs mit zahlreichen Überwachungs- und Verfolgungskompetenzen seitens der Sicherheitsbehörden, um vermeintliche Verstöße zu anden. Strafen für die Nichteinhaltung zum Teil sehr fragwürdiger Verhaltens- und Aufenthaltsverbote im öffentliche Raum werden begleitet von mehr Überwachungskompetenzen für Behörden, um Menschen via Handyortung ausfindig zu machen und zwecks Ansteckungsvermeidung zu isolieren. Hier handelt es sich zum großen Teil um Maßnahmen, welche Politiker*innen und Polizei seit Jahren fordern und welche nun im Fahrwasser der Pandemie Einzug in Gesetzgebung halten und so auch breiter angewendet zu werden drohen. (mehr …)
Alarm: Hungerstreik in den Polizeianhaltezentren – Gefährdung von Personen in Schubhaft während Covid-19
Wien (OTS) – Der Initiative „Rückkehrzentren schließen“ liegen folgende Informationen vor: Trotz nicht durchführbarer Abschiebungen, sitzen derzeit über 100 Personen in Schubhaft. Trotz Covid-19 und Undurchführbarkeit von Abschiebungen finden seit Wochen keine Enthaftungen statt. Seit 7 Tagen befinden sich im PAZ Rossauer Lände nun mehr als 10 Personen im Hungerstreik, die teilweise zu drastischen Maßnahmen gegriffen und sich ihre Münder zugenäht haben. Auch im PAZ Hernals sind mehrere Gefangene im Hungerstreik. Alle Betroffenen sind seit mehreren Monaten in Schubhaft und konnten bis dato nicht abgeschoben werden.
Vor etwa einem Monat, bevor ganz Europa von Nationalstaaten abgeriegelt wurde, ist die anarchistische Bewegung in verschiedenen Teilen der Welt durch die Nachrichten aus Russland um den „Netzwerk“ Fall erschüttert worden. Das liberale Nachrichtenportal „Meduza“ veröffentlichte Information, wonach einige der Angeklagten aus Penza auf ihrer Flucht in den Mord an zwei Menschen verwickelt waren. Diese Information brachte erneut das Thema auf die Tagesordnung, wie wir unsere Solidarität organisieren und wo die Grenzen unserer Solidarität liegen. Obwohl wir uns nicht in der Region befinden, haben wir eine Verbindung zu unseren Gefährt*innen in Russland. Wir haben viele Solidaritätsveranstaltungen für die Verfolgten im „Netzwerk“ Fall in Dresden organisiert. Zum Beispiel haben wir Ende Dezember bei einem Event Menschen ermutigt, an russische Anarchisten und Antifaschisten im Gefängnis zu schreiben.
Am Samstag, dem 11. April, konnte Ilya Romanov, ein anarchistischer Gefangener der LPU-21, von Verwandten abgeholt werden. Die Staatsanwaltschaft legte gegen die Entscheidung des Gerichts von Subovo-Polyanski der Republik Mordwinien keine Berufung ein, das die Freilassung Romanovs aufgrund seines Gesundheitszustandes angeordnet hatte. Wir beglückwünschen Ilya und alle, die für seine Freilassung aus dem Gefängnis gekämpft haben!
Das Gericht hatte am 31. März entschieden, dass Romanow freigelassen werden sollte, da er nach einem Schlaganfall im Knast gelähmt war.
Hülyas Situation hat sich nicht wirklich verändert. Sie ist weiter im geschlossenen Vollzug, unter strengsten Sicherheitsbedingungen (Einzelzelle mit Videoüberwachung, Post und Kommunikationskontrolle, regelmäßige Zellenrazzia, Leibesvisitationen und den üblichen Schikanen gegenüber rebellischen und politischen Gefangenen, dass z. B. Post nicht oder nicht komplett durchkommt, Erpressungen was Anwälte, Kommunikation oder die Veröffentlichung über die Zustände im Knast angeht, etc)… Zudem hat sie zwei weitere Disziplinarverfahren mit Freizeit- und Aktivitätssperre, sowie Einzelfreistunde bis gestern (13.04) bekommen, da sie den Anstalts- und Bereichsleiter*innen Frau Linnartz und Herrn Buhr-Simons ihre Meinung gesagt hat, was deren Schikane, Repression und Bestrafungslogik angeht. Trotzdem lasst sich Hülya von all diesen Machtspielchen und der Knastsystem-Unterdrückung nicht brechen und ist weiter stark und kämpferisch. Sie freut sich weiter über Post und jegliche Form von Solidarität!
Hülya A. Buchnummer 83209 JVA Köln Rochusstrasse 350 50827 Köln
SOLIDARITAT MIT HÜLYA UND ALLEN REBELL*INNEN UND KAMPFER*INNEN! AUF DASS ALLE KNASTMAUERN FALLEN!!! FREIHEIT FUR ALLE!!!
Wie wir über Umwege erfahren haben, wird Hülya im geschlossenen Vollzug jetzt ganz offen von der Abteilungsleiterin Linnartz erpresst.
Die Vollmacht an die Anwältin wurde nicht rausgeschickt, sondern Hülya zurückgegeben. Und der Anwältin, die versucht hat, Kontakt zu Hülya aufzunehmen wurde gesagt, sie hätte ja kein Mandat.
Wir dokumentieren hier Auszüge aus dem Tagebuch von Andreas Krebs, das er uns schon vor ca. 2 Wochen zugeschickt hat. Wir haben manche Sätze aufgrund der besseren Lesbarkeit bzw. um staatliche Repression nicht noch weiter anzuziehen ein klein wenig verändert.
Aktuell ist Andreas seit einigen Tagen im Krankenhaus. Es geht ihm gesundheitlich so schlecht, dass der Knast ihn sogar in den Hausarrest schicken möchte, worüber aber aktuell noch juristisch entschieden werden muss. Im Krankenhaus wird er nun erstmals operiert. Wenn die OP glückt, sind seine Aussichten auf ein Überleben trotz Krebs halbwegs ok. Wenn nicht, dann geben ihm die ÄrztInnen noch ca. 3 Wochen.
Andreas lässt allen liebe Grüße ausrichten. Er ist ein Kämpfer und hat sich trotz seines Gesundheitszustands rege in unterschiedlichen Rollen an den Revolten im Knast beteiligt.
Wir fordern die sofortige Freilassung von Andreas und ein Ende der Repression gegen seine Person.
Bitte schreibt ihm weiterhin Briefe, diese geben ihm sehr viel Kraft.
ABC Wien, 12. April 2020
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Auszug aus meinem Tagebuch
Dienstag, den 10. Marz 2020
Die Nachrichten überschlagen sich in ganz Italien. Die Beamten tragen nun Gesichtsschutz und sind dazu veranlasst worden, auch Handschuhe zu tragen. Mittlerweile sind über vierzig Haftanstalten in ganz Italien an den Revolten beteiligt und über zwanzig Gefangene dadurch ums Leben gekommen. Sechs Gefangene durch Eigenverschulden, in dem sie die Anstaltsapotheke plünderten und sich versehentlich eine Überdosis Methadon gaben, und die anderen Gefangenen kamen durch die Staatsmacht ums Leben. So wurden einige Gefangene durch Schüsse durch die staatliche Eingreiftruppe getötet. Sollte es auch hier zum Eingreifen der Polizei kommen hilft es recht wenig, sich auf den Bauch zu legen und die Hände hinter dem Kopf zu verschränken. Denn sie nehmen keinerlei Rücksicht auf Unbeteiligte und schlagen alle Gefangenen zusammen. Wenn es soweit kommt, so hoffe ich, dass es nicht ganz so heftig wird.
Allerorten melden sich nun PsychologInnen, aber auch SoziologInnen mit ihren Gedanken über Wirkungen des und den Umgang mit dem „Kontaktverbot“ in Zeiten der Corona-Pandemie zu Wort. Jedoch, es gibt eine Gruppe von Menschen, die sich seit jeher besonders damit auskennt: die Inhaftierten.
Pola Roupa (Revolutionärer Kampf) über Corona, Knast und die Rachsucht des Staats.
Vorbemerkung: Pola Roupa ist eine Militante des Epanastatikos Agonas (Revolutionärer Kampf), einer anarchistischen Stadtguerilla aus Griechenland und ist seit Anfang 2017 inhaftiert. Ich kann nicht beurteilen, auf welche Informationen sie zugreifen kann und ob jede ihrer Aussagen zum Umgang mit Covid-19 in Griechenland der Wahrheit entspricht. Ihr Text wurde auf athens.indymedia.org veröffentlicht, nachdem ich mit der Übersetzung begonnen habe, erschien eine englische Version, die hier zu finden ist: https://www.amwenglish.com/articles/revolutionary-struggle-member-pola-roupa--social-and-class-inequality-breeds-pandemics/
In den letzten Tagen wurden mehrere Artikel veröffentlicht, die über die sich zuspitzende Situation in den Knästen berichtet haben. Menschen im Knast sind besonders schwer von der Corona-Pandemie betroffen. Die meisten Knäste sind überbelegt und wenn viele Menschen auf engem Raum leben müssen, ist die Ansteckungsgefahr bei Krankheiten besonders hoch. Noch dazu sind die hygienischen Umstände und die gesundheitliche Versorgung in den Knästen miserabel.
Wir haben heute erfahren, dass Hülya weiterhin im geschlossenen Vollzug in der JVA Köln-Ossendorf ist, jetzt in einem anderen Trakt (=Hafthaus). Als sie am 20.03 vom offenen Vollzug in den geschlossenen Vollzug strafverlegt wurde, haben die Schließer*innen sie zunächst 24 Std in die Strafzelle, den „Bunker“ gesteckt, wo ihr alles komplett abgenommen wurde und sie nicht mal einen Stift, eigene Kleidung oder Tabak hatte, genauso wie der Knast es mit den rebellischen, kämpferischen oder nicht „anpassungsfähigen“ Gefangenen macht, um sie zu bestrafen und zu quälen… Und dass nur deshalb, weil Hülya einen Hungerstreik als Protest gegen die Verhältnisse im offenen Vollzug begonnen hatte. Diesen Hungestreik hatte sie aber auch schon am 21.03. wieder beendet.
Fast täglich gibt es in der südbadischen JVA Freiburg neue Bekanntmachungen in Folge der Corona-Pandemie. Damit unterscheidet sich hier die Lage nicht von der vor den Mauern.
Wir erinnern daran das unser anarchistische Gefährte Gabriel in Portugal am 25. Januar, nach eineinhalb Jahren Klandestinität, festgenommen wurde.
Während seiner Inhaftierung in den Zellen der Bullen in Porto, hat
die Verteidigung sich daran gemacht, damit er sofort entlassen wird, so
wie es das Recht es „vorsieht“. Aber wie wir wissen ist das Recht
umgekehrt proportional zu der Macht und Portugal hat es bewiesen sie
unter der Macht des spanischen Staates stehen, welcher unseren Gefährten
fertig machen will.
Auszug aus der Publicación Refractario.
Vergessen wir nicht, dass Chile obendrein in seinen Gefängnissen
Hunderte von politischen Gefangenen hat, die mit den Aufständen der
letzten Monate auf chilenischem Gebiet in Verbindung stehen.
Der Alltag im Knast ist oft
von Langeweile, wenigen politischen Inputs und Stress geprägt. Dazu
kommt das ausgeliefert sein an die Willkür von Wärt_er`innen.
CHRONIK VON AUFSTÄNDE, GEFÄNGNISAUSBRÜCHEN UND VORFÄLLEN AUFGRUND DER CORONAVIRUS-KRISE
Der Alarmzustand, in dem wir uns aufgrund der sozialen
Panik und der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Gesundheitskrise
befinden, hat in verschiedenen Teilen der Welt Eindämmungsmaßnahmen mit
sich gebracht, die immer weiter verbreitet werden. Diese Maßnahmen
werden in vielen Gefängnissen durch die Aussetzung von Familienbesuchen
umgesetzt, die das Einzige ist, was die Gefangenen mit der Außenwelt und
ihren Menschen verbindet. Die Erlaubnisse für Freigänge unter der
Wochen in mehreren Zentren, Besuche und Vis a Vis mit Anwälten wurden
ebenfalls ausgesetzt. Gleichzeitig werden die Telefontarife erhöht und
die Anrufe über die NIS personalisiert, um die Weiterleitung von Anrufen
zwischen den Gefangene zu vermeiden. Diese soziale Isolierung zeigt
sich, wenn die Schließer („Gefängnisbeamte“) täglich zwischen den
Gefängnissen hin- und hergehen und keine Schutz- und
Vorbeugungsmaßnahmen gegen die Pandemie haben. Aufgrund dieser
restriktiven Bedingungen sind in verschiedenen Gefängnissen auf der
ganzen Welt Versuche zur Rebellion aufgetreten, und hier ist eine Liste
derer, die wir sammeln konnten.
Ab
heute werden wir chronologisch, nach Bundesländern sortiert, über die
Veränderungen und Situationen in deutschen Knästen wesentliche
Informationen dokumentieren:
Falls wichtige Informationen fehlen, schreibt uns gerne an
C4F[ät]systemli.org. Ebenfalls dokumentieren wir Soli-Aktionen für
Gefangene in Bezug auf Corona. Weitere Infos folgen.
Passt aufeinander auf, bleibt handlungsfähig, vergesst die Gefangenen nicht!
Kapitalismus in der Krise – Aufkommender Totalitarismus – Strategien des Widerstands
Die Pandemie wird in den nächsten Wochen nicht vorübergehen. Selbst
wenn es durch strenge Eindämmungsmaßnahmen gelingt, die Zahl der
Infektionen auf das Niveau von vor einem Monat zu senken, könnte sich
das Virus wieder exponentiell ausbreiten,
sobald die Maßnahmen ausgesetzt werden. Die derzeitige Situation wird
wahrscheinlich noch monatelang anhalten – plötzliche Ausgangssperren,
uneinheitliche Quarantänen, zunehmend verzweifelte Bedingungen – , auch
wenn sie sicherlich andere Formen annehmen werden, wenn die inneren
Spannungen überkochen. Um uns auf diesen Moment vorzubereiten, sollten
wir uns und einander vor der Bedrohung durch das Virus schützen, die
Fragen nach dem Risiko und der Sicherheit, die die Pandemie mit sich
bringt, durchdenken und uns mit den katastrophalen Folgen einer
Gesellschaftsordnung auseinandersetzen, die von vornherein nicht auf die
Erhaltung unseres Wohles ausgerichtet war.
Erster Toter nach Besuchsverbot im deutschen Knastwesen!
Am 17.0.3.2020 wurde in der JVA Bruchsal (Nordbaden) ein 25-jähriger irakischer Gefangener, also kurz nach Inkrafttreten des Besuchsverbots wegen Corona, tot in seiner Zelle aufgefunden. In der JVA Freiburg kam es, auch in Folge der ganzen Restriktionen wegen der Pandemie, zu einer Auseinandersetzung eines 39-jährigen Sicherheitsverwahrten mit dem Personal.
Seit dem Inkrafttreten der Notverordnung zur Eindämmung der Ansteckung mit dem Virus hat die Wut in den Gefängnissen nicht lange auf sich warten lassen. Tatsächlich wurde das Besuchsverbot, das in einigen Gefängissen bereits in Kraft war, auf alle Gefängnisse ausgedehnt. Es würde sehr lange dauern, alle 27 Gefängnisse aufzulisten, in denen Unruhen ausbrachen. Revolten, die zu mehr oder weniger vorübergehenden Umwälzungen der Gefängnisrealität geführt haben (die auf nichts anderes als die Vernichtung und Entpersönlichung des Individuums abzielt): Gefängnisse und Einrichtungen für die Wärter in Flammen, besetzte Strukturen, Gefangene auf den Dächern, Umkehrung der Wärter – Gefangenen Rollen mit der Geißelnahme ersterer, verbrannte Dokumente, versuchte und erfolgreiche Fluchten.
Hülya konnte heute für zwei Minuten anrufen. Leider war das nicht genug Zeit, um ausführlicher darüber zu reden, was passiert ist und wie es ihr geht. Was wir jetzt wissen ist, dass es ihr den Umständen entsprechend gut geht und sie den Hungerstreik abgebrochen hat. Der Anwalt kam noch nicht zu ihr durch und Post konnte sie auch noch nicht rausschicken. Es gab kurz das Gerücht, dass vielleicht alle Gefangenen im offenen Vollzug, die nicht arbeiten, in den geschlossenen Vollzug zwangsverlegt wurden, aber das scheint nicht so zu sein. Hülya wurde als einzige wieder eingesperrt, weil sie berechtigterweise gegen die Knast-Praxis bezüglich der Pandemie im offenen Vollzug protestiert hat. Das zeigt einerseits eigentlich nur, wie nervös die Verantwortlichen in Ossendorf diesbezüglich sind und andererseits, dass wenn sich berechtigter Protest entwickelt, sofort repressiv geantwortet wird. Besuche sind mittlerweile nicht mehr direkt, sondern über Skype möglich. Wir sind gespannt, inwieweit das funktioniert, abgesehen davon, dass das natürlich auch die totale Kontrolle ermöglicht, sofern Angehörige und Freund*innen überhaupt dazu in der Lage sind, Skype zu benutzen.
In Mailand hat heute Morgen eine Gruppe von Solidarischen die
Polizeikontrollen umgangen um mit dem Fahrrad an das Gefängnis von San
Vittore zu fahren. Während eine Gruppe rufend nach Neuigkeiten von den
Häftlingen von der Piazza Aquileia fragte, ging eine andere vor der
Frauenabteilung und der fünften Abteilung vorbei, um ihre Solidarität
auszurufen, sowie um von den Unruhen zu erzählen, die bezüglich des
Opera – Gefängnisses und im restlichen Italien passierten und wie sie
unterdrückt wurden. Auch die Situation vom draußen, des Ausnahmezustands
wurde erläutert. Leider gab es keine Reaktion von drinnen, anders als
in den vergangenen Tagen, wo uns diese unsere Herzen erwärmt hat. Wurde
die ganze Abteilung wirklich unbenützbar gemacht und sind die Insassen
deshalb verlegt worden? Hat die harte Repression entmutigt und die
Kommunikation zwischen Innen und Aussen noch schwieriger gemacht? Die
Präsenz der Solidarität ist und wird in diesen Tagen notwendig sein,
unser Wille, die Verordnungen in Frage zu stellen, um als erste die
Verantwortung für unsere eigene Sicherheit und die der Menschen um uns
herum zu übernehmen. Eine Gruppe von Solidarischen erreichte auch die
Mauern des Opera – Gefängnisses. Nach einigen Feuerwerken konnten sie
ein paar Worte mit den Gefangenen wechseln, die um Hilfe riefen und
sagten, sie seien hungrig und ängstlich. Sie wiederholten auch, dass sie
kein Fernsehen, keine Dusche, kein Essen hatten, keine Pakete, keine
Post, keine Telefonanrufe, keine Ersatzinterviews erhielten, dass sie
nur eine halbe Stunde Luft hatten und dass sie zu Tode geprügelt worden
waren. Die Patroullie vor dem Gefängnis schaltete die Sirene ein um das
Gespräch zu blockieren. Wir erfuhren auch, dass einer der Jungen, der
als einer der Täter des Aufstandes identifiziert wurde, versetzt wird.
Vor zwei Tagen, am Dienstag, 17. März, kam es bei dem Abschiebeknast
in Aluche (Madrid) zu einem Aufstand. Mehrere der Migrant*innen
kletterten auf ein Dach im Hof und kündigten an, dass sie einen
Hungerstreik beginnen würden, um die Situation vieler von ihnen zu
lösen, die vom Coronavirus betroffen waren, aber von demselben Staat in
ein Abschiebeknast eingepfercht wurden, der die angebliche
Infektionsprävention als Vorwand benutzt, um die Armee auf die Straßen
zu bringen, die nun nicht nur von Bullen und Kameras, sondern auch von
Militärpersonal mit Sturmgewehren bewacht wird.
Weiter unten findet ihr einen Artikel aus El Salto über die Geschehnisse.
Hülya ist seit gestern im geschlossenen Vollzug. Obwohl sie im offenen Vollzug voll gelockert ist und in ca. 5 Wochen auch nach Endstrafe entlassen werden muss, wurde sie in den geschlossenen Vollzug „verbracht“. Der Grund ist ihr öffentlicher Protest gegen die Behandlung der Gefangenen im offenen Vollzug für Frauen in der JVA Köln-Ossendorf. Nun wurden ihr wieder sämtliche Rechte entzogen und bisher durfte sie auch nicht telefonieren. Seit jetzt über 24 Stunden wissen wir nicht, wie es ihr geht.
Die Auseinandersetzung mit dem Corona-Virus verlangt uns allen im
Moment vieles ab, sorgt für Verunsicherung und Angst, und auch für
Vereinzelung und Isolation. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir
aufeinander aufpassen und uns solidarisch verhalten. Einige Ansätze zur
gegenseitigen Unterstützung und Vernetzung sind in den letzten Tagen
entstanden und müssen in nächster Zeit weiterentwickelt und erprobt
werden.
Uns muss dabei klar sein, dass die Marginalisierten der Gesellschaft
auch in der aktuellen Situation vor weitaus größeren Problemen stehen
und wesentlich gefährdeter sind, als die meisten anderen.
Knäste: auf einmal sind sie da. In Zeitungen, Nachrichtensendungen und Newsfeeds. Die Revolten von Gefangenen in Italien und Frankreich, sowie das Engagement von Gefangenen und ihren Unterstützer*innen in Deutschland, sorgen dafür, dass öffentlich über den Umgang mit Corona in Knästen gesprochen wird. Wie in so vielen anderen Bereichen auch, zeigt sich im Ausnahmezustand deutlich, was schon unter normalen Umständen nicht funktioniert. Die Gesundheitsversorgung in Knästen ist auch ohne Corona-Virus katastrophal. Knäste machen Menschen krank und zerstören Leben, Familien und Gemeinschaften. Es ist längst Zeit, dass wir uns Gedanken darum machen, wie Alternativen zu diesem System aussehen können. Währenddessen, dürfen wir diejenigen nicht aus dem Blick verlieren, die jetzt gerade unter ihm leiden.
