Nachfolgend
zwei Berichte von Gefangenen aus dem Knast Plötzensee/Berlin bezüglich
der Situation in den Knästen trotz der Corona Pandemie.
Plötzensee, 16.03.2020:
“ Gerade wo sich das Corona Virus rasant verbreitet, spürt man in
der JVA Plötzensee keine drastischen und gesundheitsschützenden
Maßnahmen. Die Zustände sind katastrophal, es gibt keine Seife oder
Desinfektionsspender, Putzmittel steht nur spärlich von Seiten der
Anstalt zur Verfügung und die Bediensteten melden sich vermehrt krank,
was dazu führt, dass Gefangene früher eingeschlossen werden müssen.
Gegen den hiesigen Anstaltsarzt, Dr. Henning D. ist zumindest von einem
erheblich chronisch kranken Gefangenen, dessen Werte sich zunehmend
verschlechtern, bekannt, dass gegen den Anstaltsarzt eine
Dienstaufsichtsbeschwerde und ein Verfahren bei der Berliner Ärztekammer
anhängig ist. Dr. Henning D. schweigt gegenüber der Ärztekammer zu den
Vorwürfen, wonach er trotz schriftlicher Aufforderungen, den Insassen
fachärztlichen Untersuchungen zuzuführen, über ein halbes Jahr nicht
nachgekommen ist und nicht einmal ein Blutbild erhebt, obwohl der
Insasse mehr als 20 Medikamente am Tag einnehmen muss. Zu Zeiten, wo
sich Corona erheblich ausbreitet und gerade Patienten mit
Vorerkrankungen wie Herzerkrankung und Diabetes besondere
Schutzmaßnahmen im realen Leben von der Regierung auf den Weg gebracht
werden, ist in der JVA Plötzensee nichts zu spüren und wird nicht
veranlasst. Bekannt ist, dass sich die JVA Plötzensee auf eine
Isolierstation mit 14 Betten vorbereitet, aber keine Beatmungsgeräte für
den Ernstfall vorhält. Ein großes Sicherheitsrisiko ist zudem gegeben,
dass das Essen in der JVA Charlottenburg gekocht und täglich mittels LKW
zur anderen Straßenseite, der JVA Plötzensee gefahren wird, wodurch
zusätzlich Risiken erhöht werden, Corona frei Haus zu liefern.“
Wir müssen davon ausgehen das Hülya sich im geschlossenen Vollzug
befindet. Da wir heute morgen das letzte Mal was von ihr gehört haben
und sie uns berichtete, dass ihr die Beamten damit gedroht haben. Sie
erzählte das die Lockerungen (https://de.indymedia.org/node/72627)
die ihnen zugesichert wurden, nun wieder gestrichen wurden. Leider
wissen wir nicht mehr, außer das sie den Hungerstreik weiter macht und
das es ihr gut geht.
Wir senden ihr viel Kraft, Wärme und Energie!
Für die Freiheit aller Gefangenen!
Hülya freut sich über Post, schreibt ihr:
Hülya A.
Buchnummer: 84174a
JVA Köln, Rochusstraße 350
50827 Köln
-Vorab: Dies ist keine
vollständige Analyse. Die Ereignisse überschlagen sich derzeitig, wir
versuchen am Ball zu bleiben. Weitere konkrete Infos folgen.-
In jeder Krise zeigen sich die
Auswirkungen vom Kapitalismus besonders deutlich und die Herrschenden
nochmal mehr als sonst ihr wahres Gesicht. So auch in dieser.
Die meisten Regierungen setzen derzeitig
alles auf Isolation – keine sozialen Kontakte, keine Begegnungen in
Räumen, nur die Haustür verlassen, wenn es „notwendig“ ist, Einkäufe auf
Vorrat, keine Menschenansammlungen, Grenzschließungen, ach – am besten
gleich zu Haue bleiben und sich einsperren. Diese Regel gilt für „alle“,
wobei damit diejenigen gemeint sind, die sich eine Isolation zu Hause
und Hamsterkäufe leisten können. Sie gilt nicht für Wohnungslose,
Arbeiter*innen, deren Jobs auch in Krisenzeiten (ökonomisch)
existenziell sind und erst recht gilt sie nicht für Gefangene.
Am 10. März 2020 beschloss der Gefängnisaufsichtsrat, die Bewegungsfreiheit von Lisa einzuschränken, da sie die den offenen Vollzug („tercer grado“, d.h. tagsüber, am Wochenende und an anderen Tagen konnte sie den Knast verlassen) „genoss“, indem er den Paragraphen 100,2-anwandte. Ein Paragraph, der das Verlassen des Knastes an Wochenenden und unter der Woche verweigert, wenn es nicht aus Arbeitsgründen gerechtfertigt ist.
Diese Entscheidung ist das Ergebnis der Berufung, die die
Staatsanwaltschaft der Audiencia Nacional [Nationales Gericht] im
vergangenen November mit der Forderung nach einer Rückkehr in den
„segundo grado“ (oder keine Chance, aus dem Gefängnis zu kommen)
eingelegt hat, wobei sie sich darauf berief, dass die Gefährtin ihre
antikapitalistische und anarchistische Ideologie nicht verleugnet hatte.
Der Anwalt von Lisa legte Berufung ein.
Freiheit für Lisa und für alle! Feuer allen Knästen!
Seit Kurzem gibt es einen Blog, den
GenossInnen einer in der sächsischen JVA Chemnitz inhaftierten Frau
betreiben und auf welchem sie aus ihrem Haftalltag, all den kleinen und
großen Schikanen und Erlebnissen sehr engagiert berichtet. Ebenso über
ihren täglichen Kampf um Würde.
Viel zu selten gibt es Beiträge aus dem
Frauenvollzug. Waren es bis vor zwei Jahren Lisa aus Köln und dann Hülya
ebenfalls aus Köln, gibt es nun die Chance einen unmittelbaren Eindruck
vom sächsischen Frauenvollzug aus Sicht von Sunny zu erhalten auf:
Erst am 9. März
berichtete ich über Restriktionen im Justizvollzugsbereich (JVA) wegen
der Corona-Epidemie. Nun haben sich weitere Einschränkungen
hinzugesellt.
An niemandem dürfte die
Berichterstattung über den neuartigen CORONA-Virus vorbei gegangen sein.
Nun treffen Behörden auch erheblich in die Besuchsmöglichkeiten von
Gefangenen eingreifende Maßnahmen.
Andreas kontaktierte
heute Abend völlig überraschend telefonisch seine Frau Jutta, was
sehr außergewöhnlich ist, da normalerweise die Telefonzeiten sehr
streng geregelt werden. Offenbar steht eine völlige Kontaktsperre ab
morgen am Programm, zusätzlich zum seit letzter Woche in Kraft
getretenen totalen Besuchsverbot. Auch Anwält_innen dürfen die
Gefangenen nicht mehr besuchen. Für die Gefangenen in den
italienischen Knästen ist das fatal, da sie in ihrem Alltag auf ihre
Familien und Freund_innen angewiesen sind. Die ausreichende
Versorgung mit Lebensmittel wird in den meisten Fällen von den
Knästen nicht gewährleistet, weswegen der Besuch neben der
willkommenen Ablenkung eine überlebenswichtige Funktion innehat.
Andreas
gesundheitlicher Zustand ist massiv bedenklich. Er war über das
Wochenende lang drei Tage bewußtlos. Eine Anstaltsärztin kümmert
sich aktuell intensiv um ihn, diagnostiziert aber eine Streuung des
Krebs. Andreas muss dringend in ein Krankenhaus und raus aus dem
Knast, sonst stirbt er dort.
Aufgrund des
heruntergefahrenen Betriebs im italienischen Justizbereich können
wir auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon ausgehen, dass die
Berufungsverhandlung so bald startet.
Lasst Andreas sofort frei! Lasst alle Gefangenen frei!
Schreibt Andreas –
Post kommt (noch) durch!
Alle Infos zur Situation von Andreas auf dem Soliblog oder hier bei uns!
Der spanische Staat hat heute, am 10.03.2020, entschieden
8000 Gefangene aus 12 Gefängnissen zu isolieren, der offizielle Grund
dafür ist weitere, oder überhaupt, Ansteckungen durch das Coronavirus,
zu vermeiden. Damit reiht sich auch der spanische Staat in den Maßnahmen
die schon der italienische Staat durchgezogen hat, ein.
10.03.2020 Termini Imerese, Sizilien
Versuchte Revolte der Gefangenen auch in Termini Imerese, etwa 45
Minuten von Palermo. Etwa 20 Gefangene haben sich in einer Sektion
verbarrikadiert. Die Situation hat sich angeblich wieder normalisiert.
Polizei und Carabinieri patroullieren die Strassen.
https://palermo.gds.it/video/cronaca/2020/03/09/coronavirus-tentata-rivolta-anche-nel-carcere-ditermini-imerese-bfe8c2c9-4cbe-4df9-94f5-4ee72d81289e/
10.03.2020 Periferie von Syrakus, Sizilien
Am späten Abend haben etwa 70 Gefangene damit angefangen Leintücher an
den Fenstern des Gefängnisses von Cavadonna anzuzünden. Einiges in der
Anstalt wurde beschädigt. Die Behörden fürchteten sich vor einem
Ausbruch. Polizei, Carabinieri und Finanzwache umstellten den Knast. Ein
Hubschrauber patroullierte ebenso. Die Gefangenen forderten mit dem
Gefängisdirektor zu sprechen um ihre Bedingungen klarzulegen. Der
Kommandant Giovanni Tamborrino, der Polizeipräsident Gabriella Loppolo
und der Kommandant der Finanzwache Luca De Simone waren anwesend.
10.03.2020 Augusta, Sizilien
Etwa 4o Gefangene der Haftanstalt von Augusta weigerten sich in die
Zellen zurückzukehren in Protest gegen die neuen absoluten
Besuchsverbote.
https://www.blogsicilia.it/siracusa/coronavirus-la-rivolta-nel-carcere-di-siracusa-sedata-in-nottatacarabinieri/522639/
Zwar gibt es für den „Coronavirus-Notfall“ Maßnahmen, die zumeist aus Verboten bestehen, doch scheint sich niemand um einen Ort zu sorgen, an dem das Ansteckungsrisiko sehr hoch ist: im Gefängnis.
Die Proteste in den Gefängnissen weiteten sich in ganz Italien aus.
Darum gibt es die Idee, pensionierte Justizwachebeamte wieder in den
Dienst zu holen.
Flucht aus Foggia: In Foggia, Puglia haben etwa 250 – 300 Gefangene
einen gewalttätigen Protest gestartet um etwas gegen die Entscheidung zu
tun, die Besuche der Angehörigen komplett aufzuheben.
11:00 Der Protest ist im Gange, im Inneren des
Gefängnisses versuchen die Aufstandseinheiten die Lage unter Kontrolle
zu bringen. Draussen patroullieren Polizei und Carabinieri gemeinsam auf
den Strassen. Einer Gruppe Gefangener ist es gelungen zu den Mauern zu
gelangen, mit dem Versuch auszubrechen, wie das schon in anderen
Gefängnissen in Italien geschehen ist. In diesem Zusammenhang wird
zumindest ein Insasse verletzt.
11:30 In Villaggio Artigiani (Provinz von Foggia)
versuchen etwa 20 Gefangene, denen der Ausbruch gelungen ist, Autos zu
übernehmen. Angeblich wurde ein Mechaniker bedroht und beraubt.
12:30 Giuseppe Martone, vom Verwaltungsamt für die
Justizadministration von Puglien ist am Gefängnis um mit einer
Delegation der Gefangenen zu diskutieren um einen Stopp der Proteste zu
erreichen.
13:30 Es ist nicht klar wieviele Gefangene in die
Freiheit gelangten, nicht offizielle Daten sprechen von 30 – 40
Gefangenen, von welchen etwa die Hälfte schon wieder angehalten wurde,
während der Rest gesucht wird. Ein Hubschrauber der Polizei ist im
Einsatz. Einige wurden in Bari gefunden, ein anderer in Orta Nova,
andere wieder in via Galliani und in via Capozzi, in Foggia.
15:00 Etwa 50 Gefangenen gelang es heute morgen das
Tor des “black house” aufzubrechen, welche das Gefängnis von der Strasse
trennt und folglich zu fliehen. 36 wurden wieder gefangen.
16:30 Einige Gefangene kommen “spontan” wieder ins Gefängnis zurück. Die Proteste im Inneren gehen weiter.
19:00 Nach einem Treffen mit dem Präfekt und dem
Verwaltungsamt haben die Inhaftierten von Foggia entschieden wieder in
die verwüstete Gefangenenanstalt zurückzukehren. Es wurde ein
“Kompromiss” gefunden, welcher es den Justizwachebeamten erlaube eine
Bestandsaufnahme zu machen um herauszufinden, wieviele und wer der
Häftlinge ausgebrochen seien. Es seien mehr als 30 Geflohene, einige
seien mit Autos getürmt.
Zu den Revolten in den Knästen in Italien, konnten wir erfahren, dass
im Knast von Foggia, um die 370 Gefangene ausgebrochen sind. Ein Tor
des Knastes wurde aufgebrochen und aus diesem konnten die Gefangene
fliehen. Einige Gefangene sollen Autos angehalten haben und die
FahrerInnen raus gezogen haben um zu fliehen. Nicht desto trotz sind bis
jetzt die meisten der Gefangenen schon wieder erwischt worden.
Wie seit heute die deutschsprachigen Medien berichten, finden seit wenigen Tagen in Italien, aber auch in anderen Ländern der EU, Aufstände innerhalb der Gefängnisse statt. Alles hat mit der Ausrede für mehr Paranoia und der Verschärfung der Militarisierung des Alltages zu tun, was in diesen Tagen auch bekannt ist als Coronavirus. Mit dem Einwand dieser „Epidemie“, werden in Italien den Gefangenen nicht mehr erlaubt, dass sie von ihren Angehörigen Besuche kriegen dürfen. Gefangene dürfen nicht mehr die Zelle verlassen, rundum die Lage in den Knästen hat sich seit dem Auftreten von Coronavirus noch mehr verschlechtert. Dies in alten und seit langem überfüllten Knästen, was seit jeher ein chronisches Problem in Italien ist. Zugespitzt hat sich die Lage, nicht nur Aufgrund der massiven Repression gegen Gefangenen durch Schließer*innen und Aufstandseinheiten der Bullen, sondern jetzt auch, durch dass Ausrücken der Armee, siehe Video, um die Lage unter Kontrolle zu kriegen. Hier sind auch Videos von Intervention der Bullen in den Knästen von Foggia, Mailand, San Vittore, I, II und Modena.
Am Montag, dem 9. März, findet um 8.30 Uhr die nächste Anhörung von Fenix 2 im Gericht in Most statt. Diesmal werden Zeug*innen und Experten anwesend sein, die zu folgenen Themen Stellung beziehen:
Politologie: Miroslav Mareš Sprachkenntnisse und Bestimmung der Urheberschaft: Václava Musilová klinische Psychologie: Pavel Král
Nur zur Erinnerung: Der Prozess wird gegen vier Anarchisten und einen Umweltschützer geführt, denen 3-10 Jahre Gefängnis drohen. Unterstützt die Angeklagten, indem ihr beim Prozess anwesend seid oder durch andere Soliaktionen.
Tags: Prozess, Tschechien Posted in Gefangene, News, Prozess | Kommentare deaktiviert für [CZ] Fenix2 – sechste Anhörung im Prozess gegen die Angeklagten
Unser Gefährte Garbiel, der am 25. Januar in Portugal verhaftet wurde, befindet sich noch immer in den Zellen der Justiz von Porto und wartet auf eine mögliche Auslieferung. Sein Prozess startete am 27. Januar, der zweite Teil hat noch nicht begonnen, wird aber in den nächsten Tagen stattfinden. Bis wir etwas Anderes mitteilen, bleibt die Adresse um Gabriel zu schreiben unverändert (Gabriel Pombo Da Silva, EPPJ Porto, Rua Assis Vaz 109, 4200-096 Porto, Portugal).
Gefangene aus der JVA Pankow teilten uns am 15.02.20 mit, dass am Morgen des 14.02.20 die Gefangene Miriam gestorben ist. „Sie hat sich in der Nacht die Halsschlagader mit einem Messer aufgeschnitten und wurde gestern früh tot aufgefunden“. Auch in der JVA Tegel ist am 15.02.20 der Gefangene Mohamed gestorben. Bei beiden Verstorbenen wird medial über Selbstmord berichtet.
Unsere Gefährten Supriadi, Anto, Haerul, Alif, Agus und Faruddin wurden zu Gefängnisstrafen von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt, nachdem sie gemäß Artikel 506 wegen Handlungen gegen das Gesetz und Artikel 170 wegen gemeinsam begangener Gewalt-/Zerstörungshandlungen angeklagt waren.
Anmerkung: Am 26. September wurden sie während der landesweiten Proteste in Indonesien verhaftet. Aufständische Anarchist*innen bekannten sich zur Blockade einer Autobahn und den Angriff auf staatliche Fahrzeuge.
Vor einigen Jahren machte die Stationspsychologin Frau W. in der JVA Freiburg Furore mit dem Hinweis auf ‚Kollateralschäden‘, die im therapeutischen Alltag nun mal entstehen würden, wenn die Anstalt etwas umsetzt. Nun hat sie offenbar einem Sicherungsverwahrten den Rat gegeben, er möge sich aufhängen.
Anmerkung von Anarchists Worldwide: Zusammen mit Mikita Yemelyanau wurde auch Ivan Komar verurteilt. Es sei darauf hingewiesen, dass Ivan Komar mit der Polizei zusammenarbeitete und gegen den Gefährten Mikita aussagte. Aus diesem Grund unterstützte das Anarchist Black Cross Belarus Ivan Komar nicht. Außerdem haben wir festgestellt, dass in verschiedenen Medienberichten über den Fall von Mikita mehrere Variationen seines Namens verwendet wurden, weshalb wir beschlossen haben, bei der von ABC Belarus verwendeten Version zu bleiben, da wir sie für die wahrscheinlichste halten.
Die belarussischen Anarchisten Mikita Yemelyanau und Ivan Komar sind am Mittwoch, 12. Februar 2020, zu je sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Heute, am 12. Februar 2020, fand vor dem Gericht von Piräus eine Anhörung des Berufungsgerichts statt, die sich auf einen Streit vom Dezember 2013 zwischen Gefängniswärter*innen des Gefängnisses von Mylonas und acht anarchistischen Gefährten bezog (G.Michailidis, A.Dalios, D.Politis, B.Tsilianidis, G.Sarafoudis, G.Naxakis, G.Karagiannidis und F. Harisis).
Abgesehen vom Gefährten Giannis Michailidis, der kürzlich in Agia Paraskevi in Athen festgenommen wurde, sind die anderen frei. Mehrere Aspekte der Verlegung und Inhaftierung von Giannis während des Prozesses veranlassen uns, von einer inoffiziellen Anwendung eines Notstandsregimes (régime d’exception1) zu sprechen. Aber lasst uns vorn beginnen.
Nachdem auf verschiedenen anarchistischen Medienplattformen über die offensichtlich maßlosen Gefängnisstrafen für die angeblichen Mitglieder des FSB-„Netzwerks“ – Dmitri Ptschelinzew, Ilja Schakurskij, Arman Sagynbajew, Andrej Tschernow, Wassili Kuksow, Michail Kulkow und Maxim Iwankin – berichtet wurde, unternahmen Anarchist*innen/Antifaschist*innen in ganz Süd-/Ostasien und der ozeanischen Region eine Reihe spontaner Solidaritätsaktionen. Nach den Prozessen gegen Viktor Filinkow und Julian Bojarschinow werden wir weitere Aktionen durchführen, um zur kommenden Woche der internationalen Solidarität vom 22. bis 29. Februar beizutragen.
Tags: Gefangene, Solidarität Posted in Gefangene, News, Solidarität | Kommentare deaktiviert für [International] Solidaritätsaktionen für anarchistische /antifaschistische Gefangene in Russland
Erics Partnerin veröffentlichte einen Artikel, in dem sie über die Misshandlungen spricht, die sie durch die FCI1 Englewood erleiden… Sie äußert die Sorge, dass die Mitarbeiter*innen aufgrund der Entscheidung, das Erlebte öffentlich zu machen, versuchen werden, ihre Besuche bei Eric illegal einzuschränken. Die Mitarbeiter*innen wurden angewiesen, seinen Support-Blog täglich sowie zahlreiche Zeitungen zu überprüfen, falls ihm Nachrichten über USA Today (lol) übermittelt werden. 7 Stunden und 42 Minuten später erhielt Eric seinen ersten Disziplinarbericht (shot), weil er die Toilette benutzte und deshalb nicht in der Lage war, sich für die Zählung aufzustellen. 5 Stunden später erhält er einen weiteren. Insgesamt erhielt er fünf Disziplinarberichte in 24 Stunden. Er kam nicht rechtzeitig zur Zählung, hängte Kleidung zum Trocknen auf…
Giovas Antrag auf Aufhebung seines Hausarrests wurde am 24. Januar 2020 stattgegeben. Nach etwas mehr als 15 Monaten Gefängnis und 8 Monaten Hausarrest ist er nun endlich frei, mit der Auflage, in der Gemeinde Florenz zu bleiben.
ps: Giovanni und Paska werden zusammen mit dem Gefährten Ghespe beschuldigt, einen Sprengstoffanschlag auf die faschistische Buchhandlung „Il Bargello“ am 01.01.2017 verübt zu haben (bei dem ein Polizist des Bombenräumkommandos der Polizei schwer verwundet wurde).
Der folgende Brief erreichte uns am 17. Januar 2020:
Hallo liebe Genoss_innen,
Ich schicke euch einen fetten Dank für das wunderschöne Feuerwerk am Sa. den 11.01.2020. Wir erfreuten uns sehr daran, weil es zum Greifen nah war.
Das fette Dankeschön kommt nicht nur von mir oder von den anderen 2 Leuten, sondern von vielen, die sich daran erfreuten, laut riefen, jubelten und mit dem Geschirr an ihre Gitter schlugen.
Schön, dass ihr für uns alle da seid und uns das Gefühl gebt nicht vergessen zu sein.
Die vorsitzende Richterin beginnt den Verhandlungstag mit der Anordnung, dass die beiden Leitz-Ordner, die dem Gericht in der vergangenen Woche vom LKA7 geschickt worden waren, der Verfahrensakte beigefügt werden. Zwischenzeitlich waren diese Ordner am Freitag von Kammer, GenStA und Verteidigung eingesehen worden.
Sodann teilt die vorsitzende Richterin den Anwesenden mit, dass sie nach dem letzten Verhandlungstag die Bänke des Zuschauer*innenraums in Augenschein genommen habe und dort mutmaßlich „frische Sachbeschädigungen mit Verfahrensbezug“ gesehen habe. Konkret geht es dabei um Slogans wie „Parkbank III“ und „ACAB“, die in das Holz geritzt worden sein sollen und die vorsitzende Richterin über die Notwendigkeit einer Erweiterung der Sicherheitskontrollen nachdenken ließ.
Die Klandestinität des anarchistischen Gefangenen Gabriel Pomba Da Silva ist nach etwa eineinhalb Jahren am Samstag, den 25. Januar 2020, beendet worden. Er wurde auf portugiesischem Territorium, aufgrund eines internationalen Haftbefehls mit einer angeblichen Reststrafe von mehr als zehn Jahren verhaftet (eine persönliche Rache, die in ein juristisches „Detail“ umgewandelt wurde).
Gabriel trug weiterhin mit seinen Schriften zum anarchistischen Kampf bei. Er ist derzeit in einer Zelle der Justizpolizei in Porto eingesperrt und wird am Montag in den Gerichtssaal gebracht, wo über seine Auslieferung nach Spanien entschieden wird.
Schwaben können angeblich alles – außer Hochdeutsch. Jetzt versucht das Justizministerium in Stuttgart auf Menschenfang zu gehen, um Azubis für den Justizvollzug zu gewinnen.
Ein männlicher Gefangener in der Zelle, offenbar soll er den Gangster darstellen. Dann kommt ein Beamter in Uniform, der angebliche Insasse setzt sich eine Kappe auf und markiert dann den Rapper. Das ganze Video ist mit Beats unterlegt und in Großbuchstaben wird für den Beruf im Justizvollzug geworben, wonach in den Knästen des Landes die Gangster zu Rappern, nun was soll ich sagen, verwandelt werden!? Unter tatkräftiger Hilfe eben der Bediensteten!
Angesetzt war der Verhandlungstag von 10 bis 15 Uhr. Wartezeiten waren heute sehr überschaubar und die Einlasskontrolle wie gewohnt ungewollt und doch routiniert.
Einzeleintritt, Schuhe aus, Jacke aus, Piepsding durchlaufen*** Piep*** Sachen mitnehmen und von Bullen betatschen lassen. Sachen einschließen und dann hatte ich mich auf den Spalierlauf an vielen Bullen vorbei in den Zuschauerbereich eingestellt, allerdings waren nur 5-6 Bullen im Treppenhaus postiert. Schön!
Der Prozess begann pünktlich. Es waren ca. 40 Prozessbeobachter*innen vor Ort. Die Stimmung war gut und unsere angeklagten Freund*innen guter Dinge.
Der Prozesstag beginnt mit einem kleinen Tumult um einen Pressevertreter, der die hintere Bank im Publikumsraum dem für die Presse reservierten Platz im Gerichtssaal vorzieht. Heute startet der Prozess auch wieder ohne diejenigen die noch vor der Schleuse stehen. Vorsitzende Richterin fühlt sich nicht (mehr) dazu verpflichtet noch zu warten.
Protokoll 1
Die Verteidigung legt Widerspruch ein gegen die Verwendung der Angaben des ersten Zeugen (der ist der Vorsitzende des Kleingartenvereins) und wiederholt, dass zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen könne, ob die Rechtmäßigkeit der Observation gegeben sei.
