Quelle: freedom for thomas
Ende Januar 2020 kommt es zu der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen des Verbots von linksunten. Auch aus Gefangenensicht ein bedeutender Prozess. Zum anderen sind das Verbot von linksunten und nun der Prozess ebenfalls Beleg für die zunehmende staatliche politischer Verfolgung linker, emanzipatorischer Projekte.
Verbot aus Gefangenensicht
Quelle: indymedia
Vor einigen Wochen berichtete ich darüber wie ein Mitinsasse in der Justizvollzugsanstalt Freiburg in Einzel – sprich Isolationshaft landete, weil er angeblich über persönliche Daten des Leiters der Sicherungsverwahrung verfüge. Ein Gericht hatte per Eilentscheid vorläufig außer Vollzug gesetzt. Davon hatte Herr H. jedoch dann garnichts.
Die Vorgeschichte
Quelle: freedom for thomas
Im Knast zu sitzen ist für niemanden angenehm, aber in den letzten Wochen eines Jahres wird vielfach die Stimmung besonders drückend. Die Tage werden kürzer und dunkler. Die Nächte werden länger und kälter.
Viele Gefangene verbringen ihre Tage noch öfter vor ihren Fernsehern als sonst. Was sollen sie auch anderes tun? In diesen Wochen vor dem Jahreswechsel regiert im Knast der Zelleneinschluss. Die Beamt:innen wollen Weihnachten feiern, also schließen sie die Insass:innen die meiste Zeit des Tages weg und überlassen sie dort sich selbst. Hier in Freiburg hat schon vor 2 Tagen, nämlich am 20.Dezember diese Phase begonnen und wird bis einschließlich 1. Januar dauern. Für jene in Untersuchungs- und in Strafhaft bedeutet dies: es gibt eine Stunde Spaziergang im Hof, dazu noch die Möglichkeit des Zellenumschlusses und vielleicht der eine oder andere kurze Zellenaufschluss um sich zu duschen oder Kollegen auf der Station zu einem Kaffee zu besuchen. Die Zeiten in denen Besucher:innen von außen zu Besuch kommen können sind ebenfalls reduziert.
Quelle: ende aus
Am 24.12. und am 31.12. wird den Gefangenen, die nach Interpol-Ersuchen festgenommen wurden, eine Stunde Besuch anstatt der sonst üblichen 15-20 Minuten pro Woche gewährt. Wir haben die 665 km vom Mérida nach Caracas in 12 Stunden in einem Privattaxi zurückgelegt, um Peter Krauth zu besuchen. Die Adresse dieses „Interpol-Gefängnisses“ in Caracas ist im Web nicht zu finden, wir sind auf Peters Anwalt angewiesen, um ihn besuchen zu können. Es befindet sich im Gebäude der Kriminalpolizei CICPC in der Avenida Este 6 unweit des Parque Carabobo.
Quelle: support eric king, übersetzt von abc wien
Wir konnten in letzter Zeit nicht viel veröffentlichen, da es weiterhin Probleme mit dem Gefängnis gibt. Wir hoffen, dass wir in der Lage sein werden, innerhalb der Woche noch viel mehr zu berichten, hier ist erstmal ein kurzes Update, das Eric gerne mitteilen möchte.
Eric ist seit seiner Ankunft im August 2019 im FCI Englewood auf unbestimmte Zeit in Isohaft. Das Gefängnis hat noch keinen Grund für diese Inhaftierung angegeben. Es gibt weder Disziplinarstrafen, die verhängt wurden, noch einen Grund, ihn weiterhin in Einzelhaft zu halten.
Quelle: barrikade
In der Silvesternacht vom 31. Dezember 2019 gingen in Bern ca. 200 Menschen, unter dem Motto „Unregierbar bleiben – Kein Gesetz hält uns auf!“ auf die Strasse. Es war ein erster Versuch in Bern eine Silvesterdemo zu organisieren. Wir wollten konsequent und von Beginn des neuen Jahres klar machen, dass uns ein neues Polizeigesetz nicht einschüchtern kann. Bezüglich der Demo möchten wir ein selbstkritisches Fazit ziehen. So wurde teilweise fahrlässig mit Feuerwerk umgeangen. Auch wollten wir ein buntes und vielfältiges Auftreten, was wir mit bunten Masken auch versucht haben.
Quelle: indymedia
Das von Professor Feest (Universität Bremen) vor Jahren ins Leben gerufene Strafvollzugsarchiv ist wieder online (https://strafvollzugsarchiv.de/). Viele Jahre bot die Seite im deutschsprachigen Raum einen fundierten Einblick in die Situation im Strafvollzug, war dann aber eines Tages im Nichts· verschwunden, ist aber jetzt wieder zugänglich.
Strafvollzugsarchiv.de
Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin
Im Folgenden einige kämpferische Worte eines Gefangenen aus Neumünster für das kommende Jahr. Geht heute und auch an jedem anderen Tag vor die Knäste, seit laut und macht ordentlich Krach, um euch solidarisch mit den Gefangenen zu zeigen. Bundesweit und international gibt es mehrere Aufrufe, Silvester vorm Knast zu verbringen. Für Berlin ist der Treffpunkt Dorfplatz – Friedrichshain um 22:30 Uhr – und dann gehts ab zum Knast Lichtenberg!
Liebe Genossinnen und Genossen,
Quelle: attaque, übersetzt von abc wien
Der anarchistische Gefangene Stecco, der am 19. Februar 2019 im Rahmen der Operation Renata festgenommen wurde, ist aus der AS2-Abteilung (Hochsicherheit) des Ferrara-Gefängnisses in das Gefängnis von Modena verlegt worden.
Hier ist seine neue Adresse:
Quelle: attaque, übersetzt von abc wien
Laut einem Mitglied des Unterstützungskomitees, welches im Saal anwesend war, hat der Staatsanwalt des Wolga-Bezirksmilitärgerichts beantragt, die fünf Angeklagten im Penza-Teil des „Netzwerk“-Falles zu Gefängnisstrafen zwischen sechs und achtzehn Jahren zu verurteilen.
Die Staatsanwaltschaft forderte die längste Strafe gegen Dmitri Pchelintsev zu verhängen: 18 Jahre in einer Hochsicherheits-Strafkolonie. Für die weiteren Angeklagten wurden folgende Verurteilungen gefordert:
Quelle: attaque, übersetzt von abc wien
Am 16. Dezember trat der Gefährte Kostas Sakkas in einen Hungerstreik, um die Aufhebung der ihm seit seiner Festnahme auferlegten Ausnahmeregelung zu fordern. Gegen diese Behandlung wählte der Gefährte Kostas Sakkas den Weg des Kampfes und gewann. Heute, am 23. Dezember, wurde seine „Überstellung“ * vom Nigríta- Gefängnis ins Korydallos-Gefängnis genehmigt.
Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien
Der Anarchist Christoforos Kortesis, der seit Mitte Juli 2019, nachdem er versuchte, Produkte des französischen Multis Leroy Merlin zu enteignen, im Gefängnis von Korydallos festgehalten wird, ist unter restriktiven Bedingungen freigelassen worden.
Ein Update zu diesem Fall wird folgen.
Freiheit für alle Gefährt*innen.
Solidarität mit denen, die die schwierigen Wege der Freiheit gewählt haben.
Quelle: indymedia
Herzliche, kämpferische und laute Grüße hier aus dem Knast. 2019 geht zu Ende. Und so wie sich der Irrsinn vor den Mauern scheinbar immer schneller dreht, wird auch das Leben im Knast nicht besser.
Auch dieses Jahr sind Menschen in den Knästen gestorben! Beziehungen sind kaputt gegangen! Insassen und Insassinnen landeten im Bunker und in ihrer Verzweifelung schlugen sie über Stunden an Zellenwände. Seelisch gewachsen wird kaum jemand sein. Die Liebe zum Leben hat wohl auch so gut wie niemand für sich entdeckt. Wie auch!? In einem System das auf Repression, Disziplinarmaßnahmen und Isolierung setzt!
Quelle: 325, übersetzt von abc wien
Gefangenen-Solidaritäts-Aufruf
Heute Abend rief der Häftling Kevan Thakrar an, um das IWOC darüber zu informieren, dass ein bekannter Rassist am Nachmittag versucht hatte, ihm das Leben zu nehmen. Kevin McCarthy stach mehr als vier Mal auf Kevan ein, während Kevan bei der Essensausgabe war. Er benutzte ein improvisiertes Messer aus Holz. Kevan hat vier Einstichwunden am Rücken und blaue Flecken und Kratzer, nachdem er auch auf den Kopf geschlagen wurde. Kevin ging an zwei Gefängnisbeamten vorbei, von denen keiner eingriff, um den Angriff zu verhindern oder zu stoppen, bis Kevan sich umdrehte, um sich zu verteidigen. Das Gefängnis brachte ihn nicht ins Krankenhaus, er wurde von zwei Krankenpflegerinnen im Flügel behandelt.
Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien
Nach sieben Monaten unterliegt die Korrespondenz von Nat nicht mehr der Zensur. Natürlich gibt es nichts zu feiern, aber auf jeden Fall ist es ein Lichtschimmer zwischen diesen verdammten Mauern, die uns von unserer Gefährtin trennen.
Um ihr zu schreiben:
Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien
Die Anhörung zur Überprüfung des präventiven Polizeigewahrsams für Peppe, ein Anarchist, der am 26. November 2019 in Verona verhaftet und sofort in das Gefängnis Montorio, ebenfalls in Verona, verlegt wurde, fand am 13. Dezember in Turin statt. Das Revisionsgericht bestätigte leider den Präventivgewahrsam im Gefängnis.
Die Adresse, um an Peppe zu schreiben, lautet wie folgt:
Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien
Giuseppe, der bereits wegen der Operation Prometeo inhaftiert ist (Verhaftungen vom 21. Mai 2019, Nastascia ist ebenfalls noch inhaftiert, Roberto ist mittlerweile wieder frei), erhielt am Dienstagmorgen, 17. Dezember 2019, im Rahmen einer Operation der ROS („Special Operational Grouping“) der Carabinieri unter Leitung der Antiterror-Einheit der Turiner Staatsanwaltschaft einen weiteren Haftbefehl. Ihm wird vorgeworfen, versucht zu haben einen Bankomaten in Genua mit einem Brandsatz zu zerstören, eine Aktion die im Juni 2016 stattgefunden haben soll.
Quelle: abolition media worldwide, übersetzt von abc wien
Der anarchistische Gefährte Kostas Sakkas trat am 16. Dezember in den Hungerstreik um gegen seine Haftbedingungen zu protestieren. Er wurde im Juni 2019 mit zwei Gefährt*innen nach der Enteignung eines Geldtransports festgenommen.
„In den vergangenen sechs Monaten im Korydallos-Gefängnis wurde mir eine informelle Ausnahmeregelung auferlegt, die mir das Recht auf Leistungen vorenthält, mich von Bildungsprogrammen ausschließt, mir jede Tätigkeit innerhalb des Gefängnisses und alles, was mir helfen könnte, meine Situation zu verbessern, verbietet.
Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin
Folgende Worte haben uns Gefangene aus dem Knast Reinickendorf zukommen lassen und auch der Anstaltsleitung, dem Justizsenator und dem Gesundheitsamt geschickt.
„Wir möchten Sie davon in Kenntnis setzen, dass seit dem 28.11.2019 der TALin bekannt ist, dass das Problem der Bettwanzenplage sich nunmehr im Altbau von der Station 5 über die Station 4 bis hin zum EG (Mutterstation) ausgebreitet hat.
Quelle: parkbank solidarity
Anfang November haben die Drei von der Parkbank die Anklageschriften der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg erhalten. Das Schreiben gibt Aufschluss über einen Teil der Ermittlungen, die angestrebte Beweisführung und endet mit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Untersuchungshaft gegen zwei, bzw. den Haftbefehl samt Verschonungsbeschluss gegen die dritte Person aufrecht zu erhalten. Außerdem wird beantragt das Hauptverfahren gegen die Drei am Landgericht zu eröffnen.
Quelle: freedom for thomas
Januar 2019: ein Video aus Bremen macht überregional Schlagzeilen, denn es soll zeigen, wie der AfD Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz niedergeschlagen wird. Der Abgeordnete phantasierte sodann von einem „links-extremistisch“ motivierten Mordanschlag, durchgeführt mit einem massiven Schlagwerkzeug. Die Polizei griff das dankbar auf und seitdem ist der Fall als „Politisch motivierte Kriminalität – links -“ (PMK – links -) in den Polizeistatistiken und auch Verlautbarungen eingestuft, wiewohl es hierfür keinerlei Belege gibt, sieht man mal von den haltlosen Äußerungen des Abgeordneten und seiner AfD-KameradInnen ab. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat den Vorgang mehrfach an prominenter Stelle ebenfalls dankbar aufgegriffen.
Quelle: kam per mail
Loïc ist heute – zum Jahrestag des so genannten Elbchaussee-Prozess – Haftverschont worden. Er muss sich zwei Mal die Woche in Hamburg melden. Die Staatsanwaltschaft legte keine Beschwerde ein.
Freiheit für Loïc!
Freiheit für Alle!
Quelle: indymedia
Am 12. Dezember fand in Zürich Hinwil der Prozess gegen den seit dem 29. Januar 2019 verhaften Anarchisten statt. Ihm wurden zwei Brandanschläge auf Fahrzeuge der Schweizer Armee im Jahr 2015 und auf die Notfunkstation Waidberg der Stadtpolizei Zürich im Jahr 2016 vorgeworfen. Zudem wurde er beschuldigt, Plakate in der anarchistischen Bibliothek Fermento aufgehängt zu haben, auf denen zu Gewalt gegen Firmen und Personen aufgerufen werde.
Mehr dazu unter: https://barrikade.info/article/1847
Quelle: indymedia
Nun startet der Prozess am 08.01.2020 um 13 Uhr
Wir möchten euch mitteilen, dass der Prozess gegen die 3 Hamburger Gefährt*innen vor der Tür steht. Seit ihrer Festnahme in der Nacht zum 08. Juli 2019, sitzen 2 von ihnen immer noch in Untersuchungshaft. Nun startet der Prozess am 08.01.2020 um 13 Uhr vor dem Landgericht in Hamburg (Raum bis jetzt noch unklar). Kommt zum Prozessauftakt und zeigt euch solidarisch mit den Gefährt*innen!
Kommt Silvester zum UKnast Holstenglacis um zusammen mit den Gefangenen in das neue Jahr zu starten!
Quelle: GG/BO Soligrupe berlin
Im folgenden Bericht beschreibt ein Gefangener einen faschistischen körperlichen Angriff im Knast, welcher von einem Mitgefangenen verübt und vom Personal insofern unterstützt wurde, als dass die Justizschweine dem Nazi-Gefangenen durch ihre eigenen faschistischen Haltungen im Knast den Raum bieten, seine Ideologie Praxis werden zu lassen. Der Bericht soll keine Angst vor Knastaufenthalten machen, sondern aufzeigen, wie gefährlich faschistische Strukturen innerhalb der Knäste sind und wie notwendig es ist, sich dagegen zu organisieren. Deswegen werden wir den Namen des Nazis und weitere Daten, welche uns vorliegen, an antifaschistische Strukturen (vor Ort) weitergeben. Wir haben uns dagegen entschieden, die Daten hier zu veröffentlichen, weil das dem angegriffenen Gefangenen noch mehr schaden, heißt weitere Angriffe nach sich ziehen könnte. Aus diesem Grund bleibt der Gefangene und auch der Knast, in welchem sich die beschriebene Situation abgespielt hat, anonym.
Quelle: barrikade
Heute hat uns erreicht, dass Andreas einen Selbstmordversuch unternommen hat, dies wundert uns leider nicht. Der Zustand in dem er sich befindet ist erschreckend und es ist ein langer, leidsamer weg den er geht. Auf der einen Seite aufgrund der Mauern die ihn Umgeben und auf der anderen Seite ist es sein medizinischer Zustand, der das Leben für ihn unmöglich macht. Er hat den Selbstmordversuch nur knapp überlebt. Deshalb möchten wir hier solange es noch möglich ist einen weiteren Solidaritätsaufruf starten!
Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien
Der am 21. Mai 2019 im Rahmen der Operation Prometeo verhaftete anarchistische Gefährte Robert wurde am 2. Dezember 2019 ohne weitere Auflagen aus dem Gefängnis entlassen. Es geht ihm gut!
Nat und Beppe bleiben weiterhin in Piacenza und Pavia im Gefängnis.
Um ihnen zu schreiben:
Quelle: freie radios, freie radios
Loic aus Frankreich befindet sich nun schon nahezu 16 Monate im Knast in Hamburg. Er ist neben 4 Genossen aus Rhein-Main Angeklagter im sogenannten Elbchaussee-Prozess, der weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet und noch bis zum 24.4.2020 andauern soll.
Loic wird immer noch daran gehindert, eine öffentliche Prozesserklärung abzugeben. Am 26.6.2019 hat das Gericht entschieden, dass Loic weiter in Haft bleiben muss. Er habe mit einer mehrjährigen Haftstrafe zu rechnen und es bestehe Fluchtgefahr. Er habe keine Einlassung gemacht, die sich strafmildernd auswirken könnte.
Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin
Im Folgenden veröffentlichen wir ein Statement eines Gefangenen aus der JVA Neumünster zur derzeitigen Klimaschutzbewegung. Vielleicht passt einigen seine Meinung nicht, vielleicht ist seine Meinung auch nichts Neues und wurde schon an anderer Stelle gesagt, geschrieben oder veröffentlicht. Weil uns aber Stimmen von Gefangenen bei der aktuellen Bewegung fehlen, veröffentlichen wir an dieser Stelle seine Haltung dazu. Falls es Kritik an dem Statement gibt oder den Wunsch, dem Gefangenen zu schreiben und sich mit ihm auszutauschen, kann gerne über uns Briefkontakt mit ihm aufgenommen werden.
Quelle: freedom for thomas
Am 18. November 2019, es war draußen noch dunkel, betraten drei Uniformierte meine Zelle in der JVA Freiburg und forderten mich auf mitzukommen. Ich dürfe nichts mitnehmen, es handele sich um eine „Intensivkontrolle“. Die drei Gefängnisbeamten eskortierten mich in den Keller der Anstalt, ich musste mich nackt ausziehen, nach dem Ankleiden ging es auf eine andere Station als zuvor.
Das System der Intensivkontrollen
Im Knast geht es darum die BewohnerInnen unter Kontrolle zu halten, dies schließt die jederzeitige Durchsuchung der Körper der Menschen ebenso ein, wie der Räume in denen sie leben.
Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien
Wir haben erfahren, dass der anarchistische Gefährte Giuseppe Sciacca am Morgen des 26. November von der DIGOS („politische Polizei“ der italienischen Polizei) von Turin in der Provinz Verona verhaftet wurde. Zeitgleich mit der Verhaftung wurde das Haus, in dem er wohnt, durchsucht. Ob weitere Durchsuchungen erfolgt sind, ist derzeit nicht bekannt. Der Vorwurf lautet „Herstellung, Besitz und Transport von explosivem Material“, im Rahmen des Versendens eines explosiven Briefumschlags im Jahr 2016 an Ladisa, ein Unternehmen, das die Kantine im CPR („temporary stay center“, Gefängnis für Migrant*innen) von Turin leitete. Die Aktion steht im Zusammenhang mit den Verhaftungen um die Operation „Scintilla“ vom 7.Februar; in der Tat definiert eine Notiz des turinischen Polizeipräsidiums die Verhaftung als eine Art Verlängerung dieser.
Quelle: anarchists worldwide, übersetzt von abc wien
22.11.19: Die Organisation Anarşist Kadınlar / Anarchistische Frauen* führten außerhalb des geschlossenen Frauengefängnisses Bakırköy eine Aktion durch. Sie erklärten, alle Institutionen, die die Männlichkeit schützen, sollten geschlossen werden und dass Gefängnisse stillgelegt werden sollten, nicht die Frauen*.
Quelle: indymedia, tippfehler geändert
Hier findet ihr eine Erklärung, die am 2, Hafttag geschrieben wurde, und leider nicht geschickt werden konnte, durch die komplette Ausschaltung, die mensch im Knasttransport erfährt (ein weiterer Text dazu kommt demnächst). Wir haben uns doch entschieden, es zu veröffentlichen, auch weil andere Gefangene gegrüßt werden und sie diese Zeile vielleicht noch erreichen können.
Das Bild zu diesem Artikel ist das Notensystem, was in der Erklärung erwähnt ist. Es soll weder als objektiv gelten noch zu ernst genommen werden!
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