Aus dem Ankündigungstext vom Anarchistischen Radio:
Border regime and migration politics towards non-EU migrants in Poland has a long history of brutality, racism and, in fact, fascism. Now we can say that the situation is getting worse and worse.
The initiative “Solidarity with Ameer” will present the story of an Iraqi student, who spent half a year in custody and was secretly deported (just after the court set him free), because Polish state accused him of “posing a potential threat to public safety” (without even presenting any evidence or actual accusation).
Border police, secret police, ministry of internal affairs and many others were involved. During the presentation you will learn about the details of this complex case as well as about solidarity campaign for justice for Ameer and against all deportations.
Tags: Polen Posted in Gefangene, Knast, News, Repression, Uncategorized | Kommentare deaktiviert für A-Radio zu Repression in Polen gegen Migrant_innen: Solidarität mit Ameer Alkhawlany!
Heute, 7. Juni 2017, hat der Richter das Urteil im Prozess gegen unsere Kameradinnen ausgesprochen, die beschuldigt werden 2014 eine Filiale der Pax Bank in Aachen überfallen zu haben. Obwohl unser Kamerad freigesprochen wurde, haben sie unsere Kameradin und Schwester zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil zeigt deutlich, dass nicht nur der Tatbestand verurteilt wurde, sondern auch die Ideen, unsere anarchistischen Ideen, die Solidarität und die Haltung nicht mit der Herrschaft zu kollaborieren. Trotz der Absicht unseren Ideen und unserer anarchistischen Praxis einen Schlag zu versetzen und diese zu unterdrücken, sind wir und werden wir auch weiterhin stolz und überzeugt sein wer wir sind und wissen wofür wir kämpfen.
Genau das haben wir auch mit unseren Aufschreien der Wut und der Solidarität im Saal getan, genauso wie unsere Kameradin, die uns mit Würde, erhobenem Hauptes und erhobener Faust grüßte als sie mitgenommen wurde. Auf dass dieser Sturm der Wut, des Hasses und der Liebe für die Kameradin kräftig weht und sich auf diese ganze verdammte Welt ausbreitet.
Ohne Freiheit für unsere Kameradinnen, gibt es Krieg unseren Feinden.
Einige solidarische Anarchistinnen.
Demonstration in Barcelona um 20:00 – Plaça Lesseps.
Die Sitzung des 31. Mai begann mit dem Antrag von einer der Anwältinnen der Verteidigung ihr Plädoyer ausweiten zu dürfen, indem sie die deutsche Übersetzung des Beschlusses zur Archivierung des Falles Pandora 1 einreichte.
Die Staatsanwaltschaft ihrerseits wollte den Prozess wieder aufnehmen, da es ihr zufolge neue Elemente gebe. Sie ist bei der Suche nach dem Namen des Kameraden im Internet darauf gestoßen, dass einer der Kameraden 15 Jahre im Gefängnis in Portugal verbracht hatte. Damals waren seine Vorstrafen beim portugiesischen Konsulat angefordert worden, diese kamen jedoch nicht zum Vorschein, da sie bereits verjährt waren. Die Staatsanwaltschaft legte außerdem einen Artikel vor, den sie auf Indymedia Barcelona gefunden hatte und der von seinen kämpferischen Erfahrungen und seinen Jahren im Gefängnis berichtet. Obwohl das Schwurgericht beschlossen hatte, keine neuen Beweise zu akzeptieren, wird man diese neuen Elemente auf Anfrage der Staatsanwaltschaft miteinbeziehen. Danach begann das Plädoyer der Verteidigung des Kameraden, welches noch ausständig gewesen war:
– Es wurde darauf bestanden, dass die neuen, durch die Staatsanwaltschaft vorgeführten, Elemente unbrauchbar seien, da jene Vorstrafen zu diesem Zeitpunkt in Portugal nicht existieren würden. Außerdem wurde bekräftigt, dass es sich beim Vorgelegten nicht um Beweise sondern um Propaganda der Staatsanwaltschaft handle.
– Es wurde noch einmal zur Sprache gebracht, dass die DNA-Probe illegal genommen worden war (ohne jegliche Genehmigung durch eine Richter).
– Die Zeugin (Angestellte der Bank), die meint den Kameraden erkannt zu haben, sei beeinflusst gewesen durch den Artikel in der lokalen Presse, in dem sein Foto verwendet worden war und behauptet wurde er sei der Räuber. Bei ihrer ursprünglichen Zeugenaussage bei der Polizei meinte sie eine Person gesehen zu haben, die keine Maske trug und die Person, die im Video des Tresors erscheint (laut Zeugen, die einzige die keine Maske trug), ist keine der Angeklagten (bestätigt durch die Expertin für Biometrie der Staatsanwaltschaft).
Er verlangte den Freispruch seines Klienten.
Die Urteilsverkündung wird am nächsten Verhandlungstag, dem 7. Juni, um 9:00 Uhr stattfinden.
Die Sitzung des 22. Mai begann mit der nochmaligen Behandlung des Themas der Reise von einer der Angeklagten mit Blablacar durch Frankreich. Die französische Zeugin hat einen Brief geschrieben, in dem sie mitteilt, dass sie nicht als Zeugin erscheinen wird, sie jedoch die Angeklagten auf einem Foto erkennen würde. An diesem Punkt meinte der Richter, dass er keine weiteren Zeugen oder Beweise akzeptieren würde.
Deshalb wurde daraufhin mit dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft begonnen, welches sich als sehr lange und vage darstellte. Die Anklage lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:
– Die Staatsanwaltschaft hat das Konzept „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten, welches das Argument gewesen war, das der Richter im Fall der Kameradin aus den Niederlanden angewendet hatte) genommen, um es umzudrehen und zu argumentieren, dass es viele Beweise gebe, die aufzeigen, dass die Angeklagten am Überfall teilgenommen haben.
– Die DNA-Proben, die im Inneren der Bank (Schraubenzieher) und in einer Tasche außerhalb der Bank (Kleidung, Perücke und Brillen) genommen wurden, belegen, dass die Angeklagten am Überfall teilgenommen hatten, obwohl es sich nicht beweisen lässt, dass sie zu einem anderen Zeitpunkt in Aachen gewesen waren. Ein weiteres Argument (um zu erklären warum die Räuber bei einem dermaßen professionellen Überfall Spuren von DNA hinterlassen hatten) ist, dass die Angeklagten sich bewusst waren, dass ihre DNA in keiner Datenbank vorkam und sie es sich deshalb erlauben konnten, sie dort zu hinterlassen, um sich so schnell wie möglich der Werkzeuge und der Kleidung zu entledigen.
– Die Zugehörigkeit zur Bewegung der extremen Linken oder anarchistischen Bewegung der Angeklagten, die internationalen Verbindungen zu anderen Bewegungen und die Verbindung mit dem Umfeld der niederländischen Kameradin.
– Das Wiedererkennen einer Zeugin (Angestellte der Bank) von einer der Angeklagten auf einem Foto in einer Lokalzeitung. Außerdem wurde als erschwerend angesehen: Die psychologischen Folgeerscheinungen aller Angestellten, da die Räuber wussten, dass es sich um 18 Arbeiter innerhalb der Bank handelte. Die Vorstrafen von einer der Angeklagten (Versuchter Diebstahl mit Gewaltanwendung) und im Fall der Frau, dass sie von den Zeugen als Kopf der Gruppe dargestellt wurde.Deshalb wurden 9 Jahre für den Kameraden und 8,5 Jahre für die Kameradin verlangt.
Danach hielten die zwei Anwältinnen der Kameradin ihre Plädoyers:
– Die Anwesenheit der DNA in der Tasche lässt sich auch anderwärtig erklären. Außerdem gab die Expertin an, dass sich nicht bestimmen lässt, wie lange sich eine Spur bereits auf einem Gegenstand befindet, und dass sie zwischen Gegenständen übertragen werden kann.
– Die Zugehörigkeit zum anarchistischen Milieu belegt nicht, dass sie am Überfall teilgenommen haben, sie kennen beispielsweise viele Leute, die mit der Aktion sympathisieren, jedoch niemals eine Bank überfallen haben.
– Einige Zeugen haben ausgesagt, dass sie keine Frau bei dem Überfall gesehen hätten, während ein anderer angab zwei gesehen zu haben, wodurch man nicht belegen kann, dass die Angeklagte der Kopf der Bande gewesen sei.
– In Bezug auf das biometrische Gutachten, konnte keine der zwei Angeklagten identifiziert werden.
Deshalb verlange sie die Freiheit ihrer Klientin.
Auch einer der Anwälte des beschuldigten Kameraden hielt sein Plädoyer:
– Er legte Nachdruck auf die illegale Abnahme der DNA (ohne Genehmigung eines Richters). Und darauf, dass die DNA des Schraubenziehers sich auf viele Art erklären lässt (einer der beweglichsten Gegenstände, die es gibt).
– Außerdem habe die Staatsanwaltschaft in Bezug auf die politische Frage gelogen (vor allem bei allem, was mit den Ermittlungen der Mossos d’Esquadra, GAC, dem Urteil im Fall von Pilar, etc. zu tun hat).
– Der Angeklagte hat Familie in Frankreich, die er häufig besucht und, dass dies nicht beweist, dass er sich an einem der Tage in Aachen befunden hatte.
Auch er verlangte die Freilassung seines Klienten.
Die nächste Sitzung wird am 31. Mai stattfinden, bei der auch der zweite Anwalt des Kameraden sein Plädoyer halten wird. Wahrscheinlich wird es am nächsten Verhandlungstag, dem 7. Juni, zu einer Urteilsverkündung kommen.
zur finanziellen Unterstützung von Anarch@s vor Gericht
Nach einem mehrgängigen veganen Abendessen wird es aktuelle Infos und Gespräche über Repression gegen Anarch@s in der Türkei u.a. geben.
K. Blip [hip-hop] DUVONJETZT [electronic] Ost in Translation ZS ZS [noise, lofi, harsh, electronic, ambient, experimental, broken beat] je nach Laune!
Essen & Austausch 18:00 Uhr
Konzerte 20:00 Uhr
Mi. 24. MAI
EKH : Ernst Kirchweger Haus
Wielandgasse 2-4, 1100 Wien
Mit der dritten Feierabendsoli möchten wir diesmal anarchistische Gefangene in der Türkei unterstützen. Insofern sollen die Einnahmen dieser Veranstaltung ihnen zugute kommen, d.h. ihnen einen Teil der Gerichtskosten abnehmen.
Mit unserer Solidarität wollen wir aber auch ein Zeichen setzen, ein Zeichen des Wissens und Anerkennens der Hungerstreicks und Widerstände der Gefährt_Innen. Wir wollen die Gefangenen wissen lassen, dass wir sie nicht allein lassen: dass uns geographische Distanzen keine Hindernisse darstellen. Wir möchten sie wissen lassen, dass wir alle im selben Boot sitzen, dass wir weder das Boot noch die Fahrt, aber vorallem dass wir sie in ihrem Kampf nicht verraten haben.
Wir setzen ein Zeichen für die Zeichen die sie gesetzt haben. Wir lassen nicht nur sie wissen, sondern lassen auch Gefährt_Innen hier wissen wie diese Widerstände geführt wurden. Denn die Veranstaltungsreihe schafft auch einen Raum des Austausches und geht damit einen Schritt weiter als nur des Wissen Lassens: des Wissen Machens und so finden die Zeichen eine Korrespondenz.
Wir verstehen diese Veranstaltung als eine Form der Solidarität die Kräfteverhältnisse schafft: die Kraft vermehrt, verdoppelt, multipliziert und so lebensfreundliche Verhältnisse schafft. Sie bildet Linien mit Linien die in der Luft hängen, nach Anschlüssen suchen, bildet aber auch ihre Kreise um allem Lebensfeindlichem zu trotzen: der Repression zu entfliehen, auf der Flucht seine Verbündete zu finden, oder den Maschen der Macht auf seine Weise die Stirn zu halten.
Wir freuen uns auf die Feierabendsoli, über einen gegenseitigen Austausch sowie über Begegnungen in diesem Austausch. Es gibt keine priviligierten Räume für den Austausch, sowie es keine priviligiertere Solidarität gibt, denn: die Solidarität selbst ist ein Kampf.
Die Staatsanwaltschaft begann die Verhandlung mit dem Vortragen von Information, die sie als relevant erachtet in Bezug auf die vermeintlichen Reisen, die einer der Angeklagten mit Blablacar zwischen Frankreich und Barcelona durchgeführt haben soll. Das heißt, dass das LKA Blablacar kontaktiert hatte, aufgrund einiger Nachrichten, die auf einem von der Polizei überwachten Telefon eingegangen waren und von dem Reservierungen für Fahrten durchgeführt worden waren. Blablacar stellte alle Informationen zu dieser Telefonnummer und den vermeintlichen Reservierungen zur Verfügung.
Bei der Verantwortlichen zur Erläuterung aller Informationen in Zusammenhang mit den Reisen und den Informationen von Blablacar, handelte es sich um eine Polizistin des LKA, die Teil der Ermittlungen ist. Sie gab die Anzahl der Fahrgäste im Auto, sowie die gemachten Stationen, Preis, ohne dass es sich dabei um wichtige Details für den Fall handelt. Der Richter hatte in der vorhergehenden Sitzung die Person kontaktiert, die das Auto lenkte, um sie als Zeuge zu laden, worauf diese geantwortet hatte, dass sie nicht erscheinen werde. Gleichzeitig hatte auch das LKA mit ihr Kontakt aufgenommen, um seinerseits einigen Antworten nachzugehen.
Sie baten sie um Details zur Reise, ob sie währenddessen Gespräche geführt hatte, wo sie auf der Strecke ausgestiegen wären, etc. Man hatte ihr außerdem ein Foto der angeklagten Person gezeigt, die sie als jene Person erkannte, die sie mit ihrem Auto abgeholt hatte, aufgrund einer Kontaktaufnahme durch die Webseite von Blablacar.
Während dem Vormittag wurde als Beweis jener Schraubenzieher vorgeführt, der im Tresorraum der Bank vorgefunden worden war und der angeblich die DNA von einem der Angeklagten enthalten soll. Es begann eine lange Debatte über die Herkunft dieses und anderer in der Bank vorgefundenen Werkzeuge, wobei aufgezeigt wurde, dass der Schraubenzieher von französischer Herkunft sein könnte.
Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass die vom Schraubenzieher gewonnene DNA auf einer flachen Oberfläche gefunden worden war, und dieser von einer anderen Person verwendet worden wäre, dass die vorhergehende DNA verschwunden wäre, und verwendete dieses Argument als Teil der Beweisführung für die Anklage. Die Verteidigung zerpflückte diese Argumentation aufgrund von fehlender Schlüssigkeit der Analyse und der Richter lehnte diesen Beweis als Teil des Falles ab. Die Anwälte bezeichneten diese Behauptungen der Staatsanwaltschaft als „falsche Darstellungen“.
Nach einer ganzen Sitzung mit Diskussionen zwischen der Staatsanwaltschaft und den Anwälten der Verteidigung, wurde nach Überlegungen zwischen den Richtern geschlussfolgert, dass die von der Staatsanwaltschaft vorgeführten Beweise in Bezug auf die Reisen mit Blablacar von Frankreich nach Barcelona, nicht beweiskräftig oder relevant für den Fall sind, sodass sie nicht Teil der Anlage der Anklage sein werden.
Beim Versuch eine der angeklagten Personen mit der radikalen Linken und als bekannte und aktive Person in kämpferischen Milieus in Zusammenhang zu bringen, trug die Anklage zwei Situationen vor:
– Die Versendung eines Briefes mit einem Poster von einer mit dem Fall solidarischen Veranstaltung, in dem der Absender erklärt, dass es ungefähr einen Monat gedauert hat, um eine Antwort zu erhalten.
– Beschattungen der belgischen politischen Polizei (Staatschutz) durchgeführt im Jahr 2010 in Brüssel, im Rahmen eines „No Border Camps“.
Für die nächste Sitzung ist der Beginn der Vorschläge zur Anklage durch die Staatsanwaltschaft vorgesehen, da der Teil der Beweise und Zeugen als abgeschlossen angesehen wird. Obwohl man nicht ausschließen kann, dass die Staatsanwaltschaft ein weiteres Ansuchen einbringt, um mehr Zeugen zu laden.
Solidarische Menschen und Freundinnen waren im Saal anwesend, um die angeklagten Kameraden zu unterstützen!
Die nächste Sitzung wird für den 22. Mai um 9:00 Uhr bestätigt.
Die Verhandlungstage 31. Mai, 7. und 13. Juni bleiben aufrecht, jedoch offen für Änderungen und/oder Neuigkeiten.
Die Sitzung des 12. Mai drehte sich um die Aussage der Expertin für Biometrie auf Ansuchen der Staatsanwaltschaft. Zu Beginn stellte sie klar, dass die Qualität der Bilder (Überwachungsvideos des Erdgeschosses der Bank, wo sich der Tresor befindet) sehr schlecht sei, dass sie eine sehr schlechte Auflösung hätten, was sich auch auf das biometrische Gutachten auswirke. In Bezug auf die Physiognomie des Körpers, lassen sich aufgrund der Kleidung, welche die Personen auf den Bildern tragen, weder die Silhouette noch die Größe oder die Form des Kopfes bestimmen. In Bezug auf das Gesicht der Frau, konnten ausschließlich die Gesichtszüge der unteren Hälfte bestimmt werden, bei denen nichts markantes übereinstimme, lediglich einige Teile könnten übereinstimmen, jedoch sind diese bei vielen Leuten sehr gewöhnlich, wodurch man nicht sichergehen kann, ob es sich um die gleiche Person handelt oder nicht.
Im Fall des Mannes, der in dem Video zu sehen ist, sind die Gesichtszüge noch weniger übereinstimmend. Die Expertin meinte, dass es sich ihrer Meinung nach nicht um die gleiche Person handelt.
Die Sitzung wurde mit einem weiteren „Beweis“ der Staatsanwaltschaft fortgeführt. Eine angebliche Zeugin soll mit einer der Angeklagten an den Tagen um den Überfall mit blablacar gereist sein. Diese (französische) Frau arbeitet für eine Firma, die Werkzeuge der gleichen Marke verkauft, von der auch einige in der Bank gefunden worden waren, etwas das die Staatsanwaltschaft als Zufall betrachtet.
Wiederum weigerte sich die Staatsanwaltschaft zu erklären, wie sie zu dieser Zeugin gekommen war (die sich übrigens weigert auszusagen), da die Ermittlungen weiterlaufen und sie den Anwältinnen jenen Teil der Akten nicht zu Verfügung stellen will. Schlussendlich hat die Staatsanwaltschaft einige Teile der Akten gestrichen und den Anwältinnen jenen Teil der Akten weitergegeben.
In der Sitzung vom 28. April sagte die Expertin der Polizei zum Thema Kommunikation aus. Man konzentrierte sich auf Mitteilungen, Anrufe und geteilte Kontakte der verschiedenen beschlagnahmten Telefonen. Es wurde konkludiert, dass es in den Telefonen keine Willkommensmitteilungen anderer Länder gab, und dass Vodafone keinen Zugang zu den Daten aus dem Jahr 2014 hat (da sie verpflichtet sind diese nach einem Jahr zu löschen). Im Vergleich der Adressbücher der Telefone kamen einige gemeinsame Telefonnummern zum Vorschein, aber andererseits gab es keine Anrufe zwischen diesen Telefonen im Zeitraum um das Datum des Überfalls. Es gab ein spezielles Interesse für die Bedeutung von Mitteilungen von Kurznummern (wie des Kundenservice der Telefongesellschaften) und die Staatsanwaltschaft gab an, dass das Ersuchen an Vodafone Spanien erst zwei Wochen zuvor durchgeführt worden war.
Außerdem war in einer der am 13. April durchsuchten Privatwohnungen nichts Beweislastiges gefunden worden.
Die Sitzung vom 5. Mai bestand aus der Verlesung einiger Teile der Akten. Einerseits brachte die Verteidigung anderes Beweismaterial ein, das Anhand des Urteils, das den Fall Pandora 2 eingestellt hatte, und des Urteils von Monica und Francisco, belegt, dass es sich bei den GAC nicht um eine terroristische Organisation handelt.
Andererseits wurde jenes Rechtsmittel verlesen, das im Dezember 2016 durch den Anwalt von einem der Kameraden gegen den Beschluss der Untersuchungshaft eingelegt wurde, in dem angeführt wird, dass u.a. die DNA-Probe (in einer vorgespielten Alkoholkontrolle) illegaler Weise genommen worden war, weswegen sie nicht gültig sei. Das Gericht in Köln rechtfertigte den Verbleib des Kameraden im Gefängnis mit der Schwere der Tat und fügte Hinweise zur Verbindung der Angeklagten mit der anarchistischen Bewegung hinzu.
Außerdem wurde der Lebenslauf (in Bezug auf ihre Anstellungen) von einer der Kameradinnen verlesen, damit das Gericht die Angeklagte besser kennenlernen könne.
Die nächsten Sitzungen:
12. Mai: Expertin für Biometrie vonseiten der Staatsanwaltschaft.
18. Mai: Plädoyer der Staatsanwaltschaft und möglicherweise Forderung des Strafmaßes.
22. und 31. Mai: Plädoyers der Verteidigung.
7. und 13. Juni: Ohne Programm, abhängig von den Geschehnissen der vorhergehenden Sitzungen.
WIR RUFEN DAZU AUF DER VERHANDLUNG BEIZUWOHNEN!!!!
Unsere Anwesenheit in diesen letzten Sitzungen ist wichtig!!!!!
Damit unsere Kameradinnen nicht alleine sind und die Wärme und Kraft der Freunde und solidarischen Personen fühlen!!!!!
Letztes Wochenende wurde die Filiale der Bawag-PSK Bank in Kuefsteingasse 37, 1140 Wien mit klebrig-stinkender schwarzer Flüssigkeit angegriffen.
Banken sind ein wichtiger Teil des gesamten kapitalistischen Systems der Ausbeutung. Hinter jeder Geschichte, die sie uns erzählen, warum wir unser Geld lagern sollen, werden wir herausfinden, dass der einzige Zweck der Profit ist. Auch sind Banken mit dem Wohl des Staates eng verbunden. Beide hängen voneinander ab, wie die Blumen von der Sonne. Wenn Banken bankrott geht, hat der Staat sie zu retten und auch anders rum.
Leider ist hier kein Raum für eine tiefgehende Analyse des gesammten verdammten Systems.
Wenn Banken angegriffen werden, ist es auch ein indirekter Angriff auf den Staat!
Solidarität mit den Anarchistinnen, denen Bankraub in Aachen (Deutschland) vorgeworfen wird. (https://solidariteit.noblogs.org/)
Solidarität mit dem Squat in der Kienmayergasse 15, das gestern geräumt wurde! (https://kienmayergasse15.noblogs.org/)
Was ist Bankraub, verglichen mit der Gründung einer Bank?
Die Sitzung vom 24. April dauerte kaum drei Stunden. Anfangs wurde versucht die Termine so zu „koordinieren“, damit der biometrische Experte aussagen könne. Das sollte eigentlich am 25. April passieren, jedoch konnte der Zeuge nicht und da die Staatsanwaltschaft darauf insistierte, dass es sich um einen wichtigen Zeugen handle, wurde die Terminplanung des Prozesses angepasst. Das soll nun am 12. Mai der Fall sein (obwohl eine Bestätigung noch aussteht). Die für den 25. April geplante Sitzung wurde also abgesagt und vorläufig wurden drei zusätzliche Sitzungen geplant: 31. Mai & 7. bzw. 13. Juni.
Die Sitzung bestand aus der Verlesung eines Teiles der Akten. Auf der einen Seite handelte dieser von den bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Telefonen, es wurden Nummern verglichen, die sich im Speicher mehrerer Telefone befanden, ohne dabei die Schlussfolgerungen der Polizei zu hören, was die Anwälte verhindert hatten (sich auf irgendein deutsches Gesetz berufend). Außerdem wurde die Rechnung des Telefons einer der Angeklagten verlesen; es gibt einige SMS-Kurzmitteilungen, die nicht auf der Rechnung zum Vorschein kommen, und die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass es sich dabei um Roaming-Nachrichten handle, obwohl die Anwälte anmerkten, dass sich auch um Reklamenachrichten handeln könne (die ebenso wenig auf der Rechnung erscheinen). Darüberhinaus müssen, den Richtlinien der Firma Vodafone zufolge, die Daten nach einem Jahr gelöscht werden, weshalb die Daten dieser Rechnung (zur Verfügung gestellt von der spanischen Polizei) nicht verwendet werden können und sie illegaler Weise beschaffen worden waren.
Aufgrund all dessen, beantragten die Staatsanwaltschaft und der Richter die Kommst eines Experten der Polizei als Zeuge, um zu erklären wie diese einerseits zu diesen Daten gekommen waren und andererseits ob die erwähnten Nachrichten Roaming-SMS seien oder nicht. Das wird am nächsten Verhandlungstag, dem 28. April, der Fall sein.
Zum Abschluss wurde ein, in Berlin abgeschickter, Brief an eine der Kameradinnen vorgelesen, zusammen mit einem Plakat von einem Vortrag über den historischen Bezug der Anarchisten mit der Enteignung. Außerdem wurden Bekennerschreiben von, sich in der letzten Woche in Deutschland ereignenden, Aktionen in Solidarität mit unseren eingesperrten Kameradinnen verlesen.
Die nächste Sitzung findet also am 28. April um 9:00 morgens statt.
Yusuf Tas, §129b Gefangener seit 2013, befindet sich seit 34 Tagen im Hungerstreik, um durchzusetzen, dass er auf türkisch Briefe schreiben und kommunizieren darf, was ihm seitens der JVA Leitung untersagt wurde (Brief von Yusuf Tas zu seinem Hungerstreik und Infos vom 19.04.). Heute Mittag wurde ihm mitgeteilt, dass er von der JVA Heimsheim in das Gefängniskrankenhaus Hohenasperg (beides ist in der Nähe von Stuttgart) verlegt werden wird. Kurz darauf wurde er bereits mit Zwang in das Krankenhaus transportiert, obwohl er bereits davor klar gemacht hat, dass er sich gegen diese Maßnahmen wehren wird.
Aktuell protestieren GenossInnen vor dem Gefängniskrankenhaus in Hohenasperg.
Seid solidarisch! Verbeitet die Information!
Zur Info: Yusuf Tas wurde 2013 mit Hilfe des §129b und dem Vorwurf er sei Mitglied der DHKP-C verhaftet und von dem OLG Stuttgart zu 6 Jahren verurteilt.
Eine Berichterstattung oder auch eine Nachfrage bei der JVA-Krankenhaus Hohenasperg würden den Druck auf die Behörden erhöhen.
Am 27. April 2017 fand am Landgericht Görlitz der Berufungsprozess des Anarchisten Clumsy statt. Clumsy beteiligte sich letztes Jahr am Pfingstwochenende im Rahmen der Ende Gelände Proteste an einer Gleisblockade, wurde bei der Räumung von LAUtonomia wegen Hausfriedensbruchs festgenommen und musste fast acht Wochen in Untersuchungshaft verbringen. Ihm wurde von der Staatsanwaltschaft Störung öffentlicher Betriebe nach § 316b sowie schwerer Hausfriedensbruch vorgeworfen. Im Juli letzten Jahres wurde er zu 120 Tagessätzen zu je 13€ verurteilt, wovon die Tage, die er im Knast sitzen musste abgezogen wurden. Gegen diese Entscheidung legte Clumsy Widerspruch ein. Das Verfahren wurde gegen Auflagen eingestellt.
Der Richter äußerte bereits vor dem Prozess, dass er kein Interesse an einer Strafverfolgung hat und regte daher an, das Verfahren gemäß §153 Abs.2 StPO einzustellen. Wenig überraschend lehnte die Staatsanwaltschaft diesen Vorschlag ab, mit Verweis auf die finanziellen Einbußen von Vattenfall.
Nach dem der Richter Clumsys persönliche Daten abgefragt hatte, stellte er zusammenfassend das Urteil dar. Der Anwalt Clumsys äusserte sich zum Vorschlag der Einstellung des Verfahrens: Natürlich stehe die Verteidigung der Einstellung nicht im Weg, allerdings müsste auch die Staatsanwaltschaft eben dem zustimmen. Er wies die Staatsanwaltschaft ebenfalls daraufhin, dass er nicht verstehe warum diese sich Gedanken über die Vattenfall entstandenen Schäden mache. Die Staatsanwaltschaft hätte nicht die Aufgabe eine Interessenvertretung für diesen Konzern zu übernehmen.
Wie immer – jeder letzte Donnerstag im Monat gemeinsam statt einsam gegen Knäste anschreiben und Gefangene solidarische Post zukommen lassen. Ab 18 Uhr im EKH in der Medienwerkstatt. Pls spread!!!
Veranstaltung von der Gruppe Anarchist Black Cross – Solidarity Cell aus Athen (Exarchia) + Live-Verbindung zu anarchistischen Gefährt_innen, eingesperrt, in den Knast von Koridallos (Athen) – findet statt am 22. April von 15- 17 Uhr @ EKH Medienwerkstatt
“Als Anarchist_innen nehmen wir die Notwendigkeit des polymorphen anarchistischen Kampfes wahr, von dem aus der Staat und seine Handlanger_innen, mit allen möglichen Mitteln hier und jetzt angegriffen werden müssen.” (…aus dem Selbstverständnis der ABC Gruppe)
In dieser Veranstaltung werden die Gefährt_innen des ABC-Solidarity Cell über die Wichtigkeit der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen sprechen, sowie die Bedeutung von solidarischen Unternehmungen. Es wird um die Verbindung von Kämpfen innerhalb und außerhalb der Mauern gehen und um die Dekonstruktion der Bedeutung von Anarchistischer Bewegung und weiters des Mythos rund um das Viertel von Exarchia. “(…) wir glauben nicht, dass die Aktionen unserer anarchistischen Gefähr_innen vorbei sind, nach der Gefangenschaft oder der Repression.” (…aus dem Selbstverständnis der ABC Gruppe)
Während der Veranstaltung werden drei anarchistische Gefangenen aus dem Knast von Koridallos (Athen) via Live-Verbindung anwesend sein…
– Nikos Romanos
– Panagiotis Argyrou CCF-Metropolitan Violence cell/FAI-IRF
– Olga Oikonomidou CCF-Urban Guerrilla cell/FAI-IRF
Sie werden über die folgenden Themen sprechen:
Die Bedingungen im Knast und die Situation von anarchistischen Gefangenen in Griechenland
Die Bedeutung von Solidaritätsversammlungen für anarchistische Gefangene und die Verbindung von Kämpfen innerhalb und außerhalb der Mauern
Die Entscheidung und die Bedeutung des bewaffneten Kampfes, die Übernahme der Verantwortung für den Zeitraum der Aktionen und insbesondere für die Teilnahme in einer bewaffneten Organisation und die Aussendung dieser Entscheidungen
Die Entscheidung zum Ausbruch aus dem Knast
Die Position von Frauen im bewaffneten Kampf
Es wird aber auch möglich sein Fragen an die Gefährt_innen im Knast zu richten bzw in beide Richtungen zu kommunizieren.
Einige Worte des anarchistische Gefangenen Panagiotis Argyrou für das ABC Festival: Es gibt Zeiten in denen du eine bestimmte Art von Kraft in dir spürst. Dies kann jedes Mal aus verschiedenen Gründen passieren, aber zweifellos ist es immer ein sehr positives Gefühl. So eine Art von Kraft kann ein Gefangener fühlen wenn er/sie entdeckt, dass es andere Individuen gibt die einen Hauch, einen Kontakt, eine Kommunikation, ein Gespräch mit ihm/ihr teilen wollen. Es ist ein sehr starkes und einzigartiges Gefühl, ein Gefühl von großer Stärke, was dich erfüllt und das ist etwas Unbezahlbares. Das Gefühl nicht alleine zu sein, das es noch andere Gefährt_innen gibt die Momente mit einem teilen wollen oder Erfahrungen oder was auch immer. Es ist etwas so Wertvolles, dass nur Freiheit vergleichbar damit ist. Also lasst mich danke sagen für dies Möglichkeit, die ihr mir gebt, auch wenn es nur für sehr kurz ist. Ich wünsche mir, dass uns die Zukunft mehr Möglichkeiten bringt und wir eines Tages ein Live-Gespräch außerhalb der Mauern führen können. Eine feste warme Umarmung, Panagiotis Argyrou, member of CCF-FAI
Nikos Romanos State prison of Korydallos – Mens prison-ward A’, P.C. 18110, Korydallos, Athens
Panagiotis Argyrou State prison of Korydallos – Mens prison-ward A’, P.C. 18110, Korydallos, Athens
Olga Oikonomidou State prison of Korydallos – Womens prison, P.C. 18110, Korydallos, Athens
Solidarity event of “Anarchist Black Cross – Solidarity Cell” with imprisoned comrades of Koridallos prison (Athens) @ ABC FESTIVAL VIENNA (20. – 23. April 2017)
“As anarchists, we perceive the need of a multiform anarchist struggle, posing the issue of attack against state and vassalage that is imposed, with every means possible, here and now.”(from the self presentation text of the ABC Group)
In this event the comrades from “ABC – Solidarity Cell” will talk about the importance of solidarity to anarchist prisoners the solidarity endeavors and the connection of struggles inside and outside the walls. Further it will contain a deconstruction of the meaning of anarchist movement and the myth of the district of Exarchia.
“(…) we do not consider that the action of our anarchist comrades is finished after imprisonment or repression.”(from the self presentation text of the ABC Group)
During the event there will be a presence of three anarchist prisoner, via Live-Connection, Koridallos prison:
– Nikos Romanos
– Panagiotis Argyrou CCF-Metropolitan Violence cell/FAI-IRF
– Olga Oikonomidou CCF-Urban Guerrilla cell/FAI-IRF
They will talk about the following topics:
– The conditions in prisons and the situation of anarchist prisoners in Greece
– The importance of solidarity assemblies for the anarchist prisoners and the connection of struggles inside and outside the walls
– The choice and the importance of armed struggle, the responsibility claim on period of action and particular of participation in armed organisation, the importance and consignment of those choices
– The choice of jailbreaking
– The position of woman in armed struggle
It will be also possible to raise questions to the comrades in prison, so the communication will be communication in both directions.
Some words from anarchist prisoner Panagiotis Argyrou dedicated to the ABC Festival:
There are times when you feel a certain kind of strength inside you. This may be happening for different reasons each time ,but undoubtly it is always a very positive feeling . Such a kind of strength may feel a prisoner when he/she discovers that there are other individuals wanting a touch, a contact, a communication , a conversation with him/her. It is a very strong feeling , a unique one, the feeling of a great strenght filling you all over and this is something priceless. This feeling that you are not alone , that there are other comrades wanting to share moments, experiences or whatever, with you , is something so valuable that only freedom itself can compare with. So let me thank you very much for the opportunity you offer me to have some contact even if it is for so little. I wish future bring us more oppurtunities so that one day we can have the chance to have a live talk outside the walls. A big warm hug, Panagiotis Argyrou, member of CCF-FAI
Nikos Romanos State prison of Korydallos – Mens prison-ward A’, P.C. 18110, Korydallos, Athens
Panagiotis Argyrou State prison of Korydallos – Mens prison-ward A’, P.C. 18110, Korydallos, Athens
Olga Oikonomidou State prison of Korydallos – Womens prison, P.C. 18110, Korydallos, Athens
Herzliche, solidarische und kämpferische Grüße aus dem Freiburger Zuchthaus in Süddeutschland.
Wir alle erleben einen gesellschaftlichen Wandel, der zurück führen soll, wenn es nach FPÖ, AfD, Front National oder Trump geht. Zurück in ein Zeitalter vor der Aufklärung.
Ideen von Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit und Brüderlichkeit werden zu Grabe getragen. Es sollen herrschen Nationalismus, Rassismus und das Kapital. Ich finde das, ich kann es nicht anders sagen, zum Kotzen.
Die Bedeutung herrschaftsfeier Strukturen wie jenen von ABC sind heute von zentraler Wichtigkeit. Mag auch die Wirkmächtigkeit überschaubar sein, so besteht doch immer die Hoffnung, dass sich andere Menschen angesprochen fühlen, ihr ‘Dasein’ selbstkritisch reflektieren und sich jene Ideen, für die wir einstehen, ausbreiten!
Für diese Hoffnung gilt es zu streiten, zu kämpfen und zu leben.
Wenn die Vernunft ein Kompass ist, sind die Leidenschaften die Winde
Alexander Pope
Heute ist es genau ein Jahr her, dass unsere Kameradin am 13. April von den Mossos d’Esquadra in einer Operation in Zusammenarbeit mit der deutschen Polizei entführt wurde, sie befindet sich derzeit im Gefängnis von Köln in Untersuchungshaft, während ihr und einem anderen Kameraden (z.Z. im Gefängnis von Aachen) der Prozess gemacht wird. Sie werden beschuldigt eine Filiale der Pax Bank in Aachen im November 2014 überfallen zu haben.
Außerdem wartet die niederländische Kameradin, die letzten Dezember von der Anklage freigesprochen wurde, im Jahr 2013 eine Filiale der Aachener Bank überfallen zu haben, immer noch darauf, ob die von der Staatsanwaltschaft eingelegten Rechtsmittel zugelassen werden oder nicht.
Während der derzeit stattfindenden Gerichtsverhandlung konnte man mit aller Deutlichkeit die Verwendung aller jener Kontrollmechanismen verfolgen, welche den Repressivorganen des Staates zur Verfügung stehen (abgehörte Telefone, Polizeibeschattungen, Austausch von DNA-Datenbanken, Aufnahmen von Überwachungskameras, biometrische Gutachten, Unterstützung verschiedenster Experten aus dem Universitätsmilieu für die forensischen Laboratorien, Kollaboration Beamter verschiedener Staaten, etc.), um das „normale Funktionieren“ einer Gesellschaft zu garantieren, die wir verabscheuen. Eine Gesellschaft, die auf der kapitalistischen Herrschaft und der Unterdrückung, der Kontrolle aller Aspekte unseres Lebens, der Entfremdung des Konsums und dem Elend einer Mehrheit zu Gunsten einiger weniger Privilegierten basiert.
Es interessiert uns nicht, ob die Angeklagten für das verantwortlich sind, was ihnen zur Last gelegt wird, unsere vollkommene Komplizität gilt allen, die die Logik des Privateigentums und der Ausbeutung herausfordern und für ein erfüllteres Leben ihre Freiheit riskieren.
Ebenso wenig interessieren uns ihre Kategorien, wie schuldig oder unschuldig. Um den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten, zielt der Staat zuerst gegen einige „übliche Verdächtige“ ab und deren Bestrafung soll ein Zeichen setzten, für alle möglicherweise Widerständigen, die sich wenn es so weit ist selbst dem System entgegen stellen könnten. Und mit der ständigen Bedrohung von „Eintragung, Überwachung, Anklage, Gefängnis” versucht der Staat die solidarischen Bünde zwischen den rebellischen Herzen zu zerstören, die sich angesichts der Auferlegung der Grenzen und Gitterstäbe im gleichen Kampf für die Freiheit erkennen.
Weder unschuldig noch schuldig! Für eine rebellische und internationalistische Solidarität!
Auf dass sie sich auch in der Endphase des Prozesses nicht alleine fühlen! Auf dass sie unsere rebellische Liebe und Herzenswärme fühlen!
Für die Zerstörung der Banken, der Gefängnisse und der Gesellschaft, die dieser bedarf!
Lukáš Borl, an anarchist imprisoned in remand since September 2016 was released on bail today. That means that he will wait for the court outside of the prison walls. It is the first time since the beginning of the operation Fenix when no anarchist is in so called Czech republic held in prison.
In der Sitzung vom 31. März wurden jene Beweisstücke, eines nach dem anderen, nochmals behandelt, die im Inneren der Bank (Werkzeuge, Zangen, Hammer, Meißel, etc.) und in einer Tasche außerhalb (Kleidung, Sonnenbrillen, eine Perücke und zwei Pistolen) gefunden worden waren und die für die Staatsanwaltschaft mit dem Überfall zu tun haben.
Außerdem wurden die ausgelesenen Daten von mehreren, bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmten, Computern geschildert: Dokumente, persönliche Fotos, etc. Obwohl die Staatsanwaltschaft bereits zum Schluss gekommen war, dass es sich dabei um keine für den Fall relevanten Dinge handle.
Die für 3. April vorhergesehene Sitzung wurde abgesagt. Die nächste Sitzung findet also am 7. April statt, bei der jener Bulle des LKA aussagen wird, der mit den Ermittlungen beauftragt ist und auch den Teil der spanischen Ermittlungen vorlesen wird, welchen der Subinspektor der Mossos d’Esquadra nicht vortragen konnte, da er sich weigerte sich mit vollständigem Namen auszuweisen.
Die Sitzung von Montag, 27. März, begann mit der Aussage eines der Angestellten der Pax Bank, der zum Zeitpunkt des Überfalls anwesend gewesen war. Er erläuterte, wie er den Überfall erlebt hatte; er war sich der Anwesenheit von zwei Personen bewusst, obwohl seine Erinnerungen ganz allgemein ziemlich ungenau waren. Er erinnerte sich, dass die Stimmung zu jedem Zeitpunkt entspannt und von Seiten der Räuber behutsam ihm und den anderen Angestellten gegenüber gewesen war, und dass er in einen der Räume der Bank gebracht worden war, wo sie ihn gefesselt hatten. Er berichtete, dass die Räuber, bevor sie sich aus dem Staub gemacht hatten, den Angestellten die notwendigen Werkzeuge hinterließen, um sich zu befreien. Er hatte beobachtet, dass die Regale neben dem Tresor den Ort gewechselt hatten und anders angeordnet waren. Genauso wie die anderen Zeugen erkannte er keinen der Angeklagten im Saal und betonte als Antwort auf die Fragen des Richters, dass er keine psychologischen Folgeerscheinungen nach dem Erlebten hatte.
Der zweite Zeuge sagte aus, dass er der Ehemann der Bankangestellten sei, die am 23. März ausgesagt hatte. Dabei handelte es sich um einen neuen Zeugen, der ausdrücklich aufgerufen wurde, um nach seiner Frau auszusagen, die ausgesagt hatte, dass sie einen der Räuber erkannt hatte, als die Fotos (von einem Mann und zwei Frauen) sah, die eine Kollegin der Bank ihr per WhatsApp gesendet hatte. Der Mann erklärte, wie sich die Situation abgespielt hatte, als seine Frau die Fotos erhielt, nämlich, dass sie sich zusammen auf dem Sofa befanden und seine Frau nervös reagierte. Außerdem erklärte er, dass genauso wie seine Frau ihm damals erklärte, ihr die Angreifer schon zu Beginn die Brille abgenommen hatten und er gab an, dass sie 6 Dioptrie habe.
Der Rest der Sitzung bestand aus der Verlesung einiger Teile der Akten, vor allem in Bezug auf die Bankkonten der Familie von einer der Angeklagten.
Die Sitzung des 28. März bestand wiederum aus der Verlesung verschiedener Teile der Akten.
Der erste Teil betraf das im Haus von einer der Angeklagten beschlagnahmte Material, gefolgt von der Verlesung von einigen, durch den Richter und die Staatsanwaltschaft von Aachen abgefangenen, Briefen.
Der Richter las einen Teil der Akten vor, der einige der Beschattungen behandelt, die die Kameraden betrafen, ebenso wie eine lange Liste von in Deutschland geschehenen Aktionen, in Solidarität mit den beschuldigten Anarchisten.
Die nächste Sitzung wurde für Freitag, 31. März, um 9:00 Uhr bestätigt.
Wiederum waren solidarische Kameraden an beiden Tagen im Saal anwesend, die ihre Solidarität zeigten.
Quelle: Laufend neue News zu Belarus findet ihr auf dem Blog von ABC Dresden und ABC Belarus
Hunderte Protestierende verhaftet nach massiver Repressionswelle in Belarus
Der 25. März war als der Tag des größten Protests gegen Lukaschenkos Politik von einigen liberalen Oppositionspolitiker*innen geplant. Der größte Protest seit der Welle von Anti-Regierungsprotesten, die im Februar diesen Jahres begonnen hatten. Er endete mit der größten Mobilisierung von Polizisten seit Jahren. Tausende von Riotcops waren in Minsk, die hunderte von Menschen präventiv und während der Demonstration verhafteten. Diesen Samstag glich die Hauptstadt von Belarus einer Kriegszone, durch die Cops.
Desinformationskampagn
Nach dem 15. März begann die belarussische Regierung mit doppelter Energie zu arbeiten und versuchte so vie wie möglich Desinformationen zu verbreiten: ein atomverseuchtes Flugzeug, ein Auto voll mit Sprengstoff, dass aus der Ukraine kam, eine alte nationalistische Organisation, die Riots plant und eine Menge konfiszierter Waffen bei Hausdurchsuchungen. All diese Stories prasselten auf die belarussische Gesellschaft durch die Regierunsmedien in den letzen Tagen ein. Sie schafften eine Atmosphere von Terrors auf der einen Seite, aber auch eine wütende Stimmung in der Bevölkerung auf der anderen – „denkt der Präsident und seine Hunde, dass wir so dumm sind, den ganzen Mist zu glauben?!“
Diese Absurdität stoppte allerdings die belarussischen Staatspropagandist*innen nicht. Genau wie Lukaschenko, der Reden über angebliche Provokationen, die am 25. März stattfinden würden, hielt und die Fünfte Kolone dafür verantwortlich machte, die Situation im Land zu destabilisieren. Zur selben Zeit erklärt er, dass er ein großer Verfechter europäischer Werte sei.
In dieser Kampagne wurde die Rolle der Anarchist*innen diesmal durch die einer nationalistischen Organisation aus den 90igern ersetzt, „Weisse Legion“, die angeblich aus dem Nichts wiederauferstanden ist und Riots am 25. März plante. Die Cops hackten sogar den Social-network-account von einem der ehemaligen Führungsmitglieder der „Weissen Legion“ und fingen an, Aufrufe zu verteilen, die aufriefen, sich an der der Demo zu beteiligen und Riots zu machen.
Repression vor der Demonstration
Lukaschenko versuchte seine Gegner*innen durch Kurzzeitstrafen von der Teilnahme am Protest am 25. März abzuhalten. Die Führer und Basisaktivist*innen der liberalen und nationalistischen Opposition landeten für 10 bis 15 Tage im Knast für vorherige Aktionen. Nur wenige konnten verhindern, im Knast zu landen. Die Hauptfigur hinter der Idee des großen Protests am 25. März, Nikolai Statkewich – ein authoritärer Führer des Belarusischen Nationalen Kongress, eine Organisation der Opposition – verschwand einen Tag vor der Demonstration. Während dieser Artikel geschrieben wurde, gab es immer noch keine Spur von ihm.
Außerdem fing die Polizei vier Tage vor der Demonstration an, überall im Land Aktivist*innen und Oppositionelle zu jagen, zu inhaftieren und zu 10 bis 15 Tage Knast zu verurteilen wegen Störung des öffentlichen Friedens. Mehrere Mitglieder der paramilitärischen rechten Gruppe „Vaiar“ wurden auch festgenommen und wegen der Vorbereitung von Massenunruhen verurteilt (momentan sind über 30 Menschen unter dem Artikel angeklagt – unter anderem die nicht existierende Gruppe „Weisse Legion“ und womöglich Anarchist*innen – mit klaren Fälschungen und staatlicher Medienkampagnen, um eine Hysterie zu schaffen – zum Beispiel wurden Softairwaffen als Feuerwaffen und Schaufeln als Waffen präsentiert).
Oliver Riepan ist seit Freitag, 17.3. 2017, im unbefristeten Hungerstreik in der JV Mittersteig
Unser Kollege Oliver Riepan ist seit Freitag im Hungerstreik. Er verlangt therapeutische Maßnahmen, die die Bedingung für seine Haftentlassung sind, ihm aber bisher verweigert werden. Und dies, obwohl es aufgrund einer Beschwerde von Oliver ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien gibt, das bestätigt, dass die Anstalt zu solchen Maßnahmen verpflichtet ist!
Auch wird Oliver seit voriger Woche jedes Treffen mit seinem Partner verweigert, der sich auch in der JV Mittersteig befindet. Die beiden haben die offizielle Verpartnerung beantragt.
Zeigt eure Solidarität mit Oliver! Schreibt ihm oder besucht ihn! (Besuche möglichst nach Rücksprache: ggboraus-soli-wien@autistici.org):
Oliver Riepan
JV Mittersteig
Mittersteig 25
1050 Wien
In der Sitzung vom 13. März war die Zeugenaussage eines Polizisten (dem Subinspektor der Informationsbrigade mit Sitz in Sabadell) der Mossos d’Esquadra (Katalanische Autonomiepolizei) bezüglich der Ermittlungen im spanischen Staat vorgesehen. Das bedeutet einerseits die Beschaffung der DNA unserer Kameraden und andererseits alles was mit den polizeilichen „Theorien“ zur Finanzierung einer terroristischen Organisation zu tun hat. (mehr …)
In der Sitzung vom 9. März sagten zwei Arbeiter der Bank aus, sowie ein Polizist, der zur Bank fuhr als der Notruf einige Minuten nach dem Überfall in der Zentrale eingegangen war.
Die erste Zeugin sagte aus, dass es ihrer Meinung nach keine Frau bei dem Überfall gab, obwohl sie sich manchmal auf „die Frau“ bezog, subjektiviert durch die anderen Zeugen. Sie erinnerte sich an eine unbestimmte Anzahl von Angreifern; fünf, sechs oder sieben. Alle waren sie kleingewachsen und von der Hautfarbe her allgemein eher Richtung dunkler gehend. Sie erinnerte sich an zumindest eine dunkle und eine blonde Perücke. Der Rest trug Sturmhauben. Sie sagte aus, dass sie beim Überfall nur eine Pistole gesehen hatte und, dass die Angreifer sie schnell dazu zwangen sich auf den Bauch zu legen, wodurch sie fast nichts gesehen hatte. Die Person, welche sich an sie gewendet hatte und von ihr den Schlüssel des Tresors haben wollte, tat dies in korrektem Deutsch, jedoch (sie ist sich nicht sicher) mit einem osteuropäischen Akzent. Sie kam zum Schluss, dass es sich um eine sehr professionelle Bande handeln müsse und, dass es nicht deren erster Überfall gewesen war. Und, dass sie die Raumaufteilung der Bank kannten. Sie erkannte niemanden im Saal wieder. (mehr …)
Wir veröffentlichen hier den Brief einer anarchistischen Gefährtin, die seit einigen Monaten in Deutschland im Knast sitzt, da ihr vorgeworfen wird, eine Bank in Aachen überfallen zu haben. Aktuell steht sie vor Gericht. Sie hat diesen Brief im Kontext des 08. März, dem internationalen Frauenkampftag, geschrieben.
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Nieder mit dem Patriarchat
– über soziale, rassistische und patriarchale Missstände –
Das wir auch hier in Deutschland in einer total ungleichen Gesellschaft leben ist allgemein bekannt. Die Oberschicht ist gut abgesichert und wohl behütet, hat keine existenziellen Sorgen und kann ihren Kindern trotz aller allgemeinen Problemen auf dieser Welt eine zuversichtliche Zukunft bieten, etwas, dass der Unterschicht nicht zusteht. Während ein kleiner Teil der Menschen zudem immer reicher wird, soll ein großer Teil am Existenzminimum gehalten werden, arbeitet für einen beschissenen Niedriglohn und wird zum immer sinnloseren Konsum getrimmt, damit dieses profitgierige System in dem wir leben, aufrecht erhalten werden kann. Während sich wenige auf ihren millionenteuren Yachten im Mittelmeer sonnen oder sich in ihren Privatjets über den Erdball kutschieren lassen, können sich viele andere nicht einmal im Leben einen wirklichen Urlaub leisten, geschweige denn ihre Miete, die Stromrechnung oder ein paar neue Zähne bezahlen. Während die Superreichen ihren angescheffelten Reichtum vor den geltenden Steuerpflichten in irgendwelchen Steuerparadiesen oder über ein paar Briefkastenfirmen retten und meist nicht einmal ernsthaft juristisch dafür belangt werden, sitzen so manche Arme Monate oder Jahre für Geldstrafen oder Kleinstkriminalitäten – für Beträge, die die Reichen täglich in Minuten ausgeben.
Der Staat und die Medien erzählen zwar jeder Mensch würde vor dem Gesetz gleich stehen, aber dabei weiß jedes Kind, dass wer reich und mächtig ist, nicht im Knast landet, da gute und teure Anwälte ihn heraus hauen werden. Wer schlechte Anwälte hat oder auch schon aus sozialen oder rassistischen Gründen als „übliche_r Verdächtige_r“ gilt, hat währenddessen einfach schlechte Karten. Und wer zudem nicht der deutschen Sprache mächtig ist oder nicht lesen und schreiben kann, hat faktisch keine Verteidigungschancen und ist auf ständige Hilfe anderer angewiesen, die oft nicht da ist. Der Gesellschaft ist es scheiß egal. Es werden die üblichen Feindbilder der „kriminellen Ausländer*innen“, arabischen und nordafrikanischen „Terrorist*innen“ und „gefährlichen Flüchtlingen“ hochgehalten, die schnellstmöglich weg gesperrt oder abgeschoben werden sollen. Deutschland preist sich zwar gerne als weltoffenes Land an, das auch Flüchtlinge aufnimmt, aber nur wenn sich diese erfolgreich in das Arbeitssystem integrieren, wirtschaftlich aus ihnen Profit zu schlagen ist oder sie sich als Opferrolle vermarkten lassen. Wenn sie allerdings in ihren Familien, oder sogenannten „Banden“, nach Deutschland kommen, um in einem reicheren Land logischerweise besser überleben zu können oder denen nehmen, die mehr haben als sie, dann werden sie nicht nur weg gesperrt oder abgeschoben, sondern an ihnen noch fremdenfeindliche Politik statuiert und gerechtfertigt. Dabei geht es dem Staat vor allen Dingen um das Recht der Reichen und dem Schutz ihres Eigentums. Wer gegen Besitzverhältnisse verstößt, wird hier proportional am härtesten bestraft. Der Knast ist eben voll von sogenannten Einbrecher*innen, Betrüger*innen, Räuber*innen und Dieb*innen und nicht von Mördern oder Vergewaltigern, wie so oft dargestellt. Und die Ausländerquote ist natürlich sehr hoch, aber nicht weil Ausländer*innen krimineller als Deutsche sind, sonder weil sie generell zur Unterschicht gehören. Das war in einem Einwanderland wie Deutschland schon immer so und wird auch weiter so bleiben.
Heute morgen am Dienstag, den 7. März 2017 sind Mónica Caballero und Francisco Solar in Chile gelandet. Die beiden Anarchist*innen waren in Spanien gefangen, da ihnen vorgeworfen wurde, 2013 einen Anschlag auf die Basílica del Pilar de Zaragoza verübt zu haben.
Nachdem ihre ursprüngliche Strafe im Dezember auf viereinhalb Jahre herabgesetzt wurde, beantragten sie, dass ihre Reststrafe in eine Ausweisung umgewandelt werden soll. Die Anwendung dieses Mittels bedeutet, dass es den beiden für acht Jahre nicht möglich sein wird Spanien oder die EU zu betreten.
17. – 23. April 2017 Internationaler Aufruf für dezentraliserte Aktionen in Solidarität mit den Gefährt_innen, die wegen Bankraub in Aachen angeklagt sind.
2015 wurde eine Gefährtin aus Amsterdam verhaftet. Ihr wurde vorgeworfen an einem Bankraub beteiligt gewesen zu sein, welcher sich 2013 in Aaachen ereignete. Nach einigen Monaten in Untersuchungshaft und mehreren Wochen vor Gericht, wurde sie letztendlich freigesprochen und wieder auf freien Fuss gesetzt. Es ist allerdings davon aus zu gehen, dass die Staatsanwaltschaft Aachen gegen diesen Freispruch in Revision gehen wird.
Im April und Juni 2016 wurden zwei weitere Gefährt_innen, diesmal aus Barcelona, festgenommen und vom spanischen Staat in den Knast gesteckt, da sie in Deutschland beschuldigt sind an einem weiteren Bankraub teilgenommen zu haben. Es folgte die Auslieferung der Beiden nach Deutschland, wo sie seitdem in Untersuchungshaft sitzen. Seit Januar 2017 läuft der Prozess gegen die Beiden, welcher vorraussichtlich am 22. Mai 2017 in Aachen sein Ende finden wird.
Es überrascht uns nicht, dass diejenigen welche sich gegen die Misere dieses unterdrückenden Systems wehren und dagegen kämpfen angegriffen, verfolgt und bestraft werden. Über Unschuld oder Schuld zu sprechen interessiert uns nicht, es ist die Sprache unserer Feinde und wir verweigern diese. Unsere Feinde sind jene, welche eine Logik befolgen, Individuen zu teilen und zu kategorisieren, um dann die Möglichkeit zu haben, die Ungewollten weg zu sperren. Wir teilen mit unseren Angeklagten Gefährt_innen die Abscheu gegen dieses System. Die Abscheu gegenüber Knästen, welche die Aufteilung in gute Bürgerinnen und jene die Bestrafungen verdienen, aufrecht erhalten.
Wir hassen all diese repressive Infrastrukturen aller Staaten genauso, wie jede Verbindungen zur Kirche und deren lange Tradition von Unterdrückung. Für uns stellt die Kiche einen weiteren Teil im System des Staates dar, welches direkt verbunden ist mit Banken und zusammen die Kontrolle aufrecht erhält, welche wir jeden Tag erfahren.
Riesige Schritte in der Entwicklung und der Rolle der Repression in unseren täglichen Leben sind unternommen worden. Neue Technologien und Entwicklungren zur Entschlüsselung von DNA, biometrische Analysen, Kameras,…. all dies sind Instrumente welche zum Studieren, Analysieren und Kontrollieren benutzt werden. Und sie stellen einen Teil der Struktur dar, einen Teil unseres Feindes, gegen den wir uns positionieren und den wir zerstören wollen.
Zusammenarbeit von Polizeien, Richter_innen und Ermittler_innen verschiedener Staaten ist eine alte Strategie, welche in Europa und darüber hinaus nur neu überarbeitet wurde und zu einem schnelleren, offensichtlichen und reinerem Kapitalismus beiträgt, welcher gleichzeitig grausamer ist.
Mit unseren mit Wut, Stärke und Courage gefüllten Adern, erobern wir die Straßen zurück. Gestärkt von jeden repressiven Schlag, stehen wir an der Seite unserer Gefährt*innen. Wir zeigen ihnen durch unsere Solidarität unsere Leidenschaft an der Zerstörung eines Systems, welches wir nicht wollen oder brauchen und führen unseren Kampf fort.
Dies ist ein internationaler Aufruf zur Solidarität mit den Gefährt_innen die Aachen wegen Bankraub angeklagt sind. Es ist ein Aufruf um die Verknüpfungen zwischen Rebell_innen und Unterdrückten, in welchen Teil oder aus welcher Ecke dieser Welt auch immer, zu schaffen .
Wir nutzen unsere Werkzeuge, um zu sabotieren und anzugreifen und somit die Struktur der Macht zu zerstören. Wir nutzen unsere Vorstellungskraft, um unseren Hass in allen Variationen zu zeigen und nutzen unsere Leidenschaft um unsere Kämpfe fortzuführen.
Wir rufen daher für die Woche vom 17. bis 23. April auf, Solidarität mit den Angeklagten zu zeigen.
Nichts ist zu Ende, unsere Kämpfe gehen weiter! Bis alle frei sind!
Solidarität mit den Gefährtinnen, die Aachen in angeklagt sind.
In der heutigen Sitzung haben jene zwei Straßenkehrer ausgesagt, die am Tag des Überfalls eine Tasche in der nahen Umgebung gefunden hatten. Einer von ihnen sah nicht mal was diese enthielt und sagte fast nichts und der andere, der beim Ausleeren der Tasche in seinen Waagen eine Pistole sah, hatte die Polizei benachrichtigt. Er war sich nicht mehr sicher ob es sich um eine einzige Sporttasche mit einer Plastiktasche drinnen oder um zwei Taschen gehandelt hatte.
Außerdem sagten zwei Polizisten aus, die sich nach dem Überfall in der Umgebung der Bank befanden, diese absperrten und vom Straßenkehrer verständigt worden waren. Sie gaben zu Protokoll, dass sie die Tasche nicht anfassten, einer der Straßenkehrer jedoch schon (mit Arbeitshandschuhen).
Außerdem verlas der Richter verschiedene forensische Gutachten zu den Materialien, die sich im Inneren der Bank befanden (Werkzeuge, Kabelbinder, ein Stanley-Messer mit einem Fingerabdruck, etc.) und ein Gutachten, um zu bestimmen ob die auf dem Tresor und der Eingangstür des Wohnhauses (anliegend an die Bank und am Mitarbeitereingang) gefundenen Spuren mit den im Inneren der Bank gefundenen Werkzeugen übereinstimmen. Dieses letzte Gutachten ist nicht beweiskräftig.
Die nächste Sitzung findet am 2. März, um 9:00 Uhr morgens, statt.
Seit dem 23. Januar läuft jetzt der Prozess gegen 2 anarchistische Genoss*innen in Aachen, die angeklagt sind eine Bank ausgeraubt zu haben. Es ist klar, dass der Prozess eine ganze Weile laufen wird. Deshalb ist eure Unterstützung gefragt! Gerne könnt ihr Spenden für die Angeklagten auf das Konto der Roten Hilfe Dresden überweisen.
Am 19 Oktober 2016 fand das Berufungsverfahren gegen die AnarchistInnen Francisco Solar und Moncia Caballero statt. Beide wurden für das legen einer Bombe in der Basilica del Pilar im Oktober 2013 verurteilt und sind seit dem inhaftiert, sie haben eine Haftstrafe von zwölf Jahren erhalten.
Die Argumente der Verteidigung basierten auf folgenden Punkten, von denen wollen wir ein paar erwähnen:
– Fehlende Unparteilichkeit der Richterin die das Verfahren führte
– Fehlende kategorische Beweise
– Die Anklage wegen „terroristischen Schaden“ sollte herabgesetzt werden, da es keinen Schaden an künstlerische, kulturelle noch an historische Gegenstände gab
– Die Anklage von „Körperverletzungen nach dem Antiterrorgesetz“ zu ändern, weil im ganzen Fall dies als ein „Vergehen“ betrachtet werden sollte
– Übertrieben hohes Urteil die sie in der ersten Instanz erhalten haben
Am 16 Dezember 2016, wurde die Resolution des Obersten Gerichtshofs veröffentlicht, in der das Urteil an unseren GefährtInnen auf viereinhalb Jahre Knast für jeden einzelnen verkürzt wurde. Noch dazu 143.317 Euro Strafe als Entschädigung für den verursachten Schaden. Wenn bedacht wird das sie schon seit drei Jahren im Knast sitzen und noch achtzehn Monate in den Käfigen des Staates sitzen. Auch besteht die Möglichkeit das sie nach Chile abgeschoben werden, da sie nicht die spanische Staatsbürgerschaft besitzen.
Unsere Freude ist enorm aber es ist noch nicht vorbei, auch wenn schon drei lange Jahre vergangen sind seitdem wir sie nicht umarmen konnten, bis zu dem Zeitpunkt wo wir sie auf den Straßen wiederfinden und drüber hinaus, werden wir weiterhin gegen das Einsperren, den Staat und die Herrschaft kämpfen. Denn unsere Liebe an unsere GefährtInnen ist genauso groß wie der Hass gegen jene die sie einsperren ließen.
In den letzten Tagen haben die Sitzungen Nummer drei und vier des Prozesses gegen die zwei anarchistischen Kameradinnen aus Barcelona stattgefunden, die beschuldigt werden eine Filiale der katholischen Bank in Aachen enteignet zu haben.
Der dritte Verhandlungstag stand im Zeichen der (sehr technischen) Aussage des DNA-Experten des Landeskriminalamts, der die Proben analysierte, welche auf einigen Kleidungsstücken und Werkzeugen gefunden worden waren, und der Methoden zur Bestimmung der Übereinstimmung mit jenen Proben, die (illegaler Weise, wie der Anwalt der Verteidigung anprangerte) von unseren Kameradinnen während einer falschen Alkoholkontrolle bzw. von einer Bierdose genommen worden waren.
Das Gericht und auch die Anwälte stellten ihm verschiedene Fragen und der Experte musste „zugeben“, dass es nicht möglich sei zu bestimmen wie lange eine DNA-Spur sich bereits auf einem Objekt befindet und, dass die Qualität der Probe sich u.a. abhängig vom Material (rauem oder glattem Metall, Kleidung, porösem Material, etc.) oder den hygienischen Bedingungen unterscheiden kann. Außerdem wurden die Bilder der drei Überwachungskameras im Keller der Bank gezeigt (wo sich der Tresor befindet), jedoch ohne weiteren Kommentar.
Am vierten Verhandlungstag sagten die zwei Bankmitarbeiter aus, welche die Schlüssel zum Tresor hatten und mit den zwei Räubern in den Keller hinuntergegangen waren.
Der erste der beiden erinnerte sich an eine Frau mit einer silbernen Perücke und an drei weitere Personen, alle zwischen 20 und 30 Jahre alt. Die Objekte, die ihm vom Richter auf Fotos gezeigt wurden, erkannte er nicht wieder. Dieser Zeuge fertigte damals auf Bitte der Polizei ein Phantombild eines Mannes an und bestätigte, dass es sich dabei um das gedankliche Bild jenes Mannes handelt, der ihn bis zum Tresor begleitet hatte. Er musste außerdem zugeben, dass er die Fotos unserer Kameraden gesehen hat, die in der lokalen Presse verbreitet worden waren. Er erkannte jedoch keine der Personen im Saal als Autor der Tat wieder.
Der zweite Zeuge (Stellvertretender Filialleiter) erinnerte sich an drei oder vier Personen. Eine Frau mit einer schwarzen oder dunkelbraunen Perücke und einer Pistole. In Bezug auf die Fotos, die ihm der Richter zeigte, gab er an, dass die Tasche und die Perücke mit jenen übereinstimmen könnten, an die er sich erinnerte. Die Polizei hatte ihn nicht um ein Phantombild gebeten und ihm auch kein Video gezeigt. Auch er erkannte keine der im Saal anwesenden Personen.
Nach jeder Zeugenaussage wurden die drei Videos erneut abgespielt, um zu sehen ob sich die Zeugen an etwas erinnern könnten, was jedoch nicht der Fall war.
Wiederum konnten die Angeklagten mit dem Rückhalt der solidarischen Kameradinnen rechnen, die im Saal anwesend waren, um ihnen unsere ganze Unterstützung zu übermitteln. Die nächste Sitzung wird am Donnerstag den 16. Februar um 9:00 Uhr stattfinden.
Heute, 7. Juni 2017, hat der Richter das Urteil im Prozess gegen unsere Kameradinnen ausgesprochen, die beschuldigt werden 2014 eine Filiale der Pax Bank in Aachen überfallen zu haben. Obwohl unser Kamerad freigesprochen wurde, haben sie unsere Kameradin und Schwester zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil zeigt deutlich, dass nicht nur der Tatbestand verurteilt wurde, sondern auch die Ideen, unsere anarchistischen Ideen, die Solidarität und die Haltung nicht mit der Herrschaft zu kollaborieren. Trotz der Absicht unseren Ideen und unserer anarchistischen Praxis einen Schlag zu versetzen und diese zu unterdrücken, sind wir und werden wir auch weiterhin stolz und überzeugt sein wer wir sind und wissen wofür wir kämpfen. 
Letztes Wochenende wurde die Filiale der Bawag-PSK Bank in Kuefsteingasse 37, 1140 Wien mit klebrig-stinkender schwarzer Flüssigkeit angegriffen.
Yusuf Tas, §129b Gefangener seit 2013, befindet sich seit 34 Tagen im Hungerstreik, um durchzusetzen, dass er auf türkisch Briefe schreiben und kommunizieren darf, was ihm seitens der JVA Leitung untersagt wurde (
Am 27. April 2017 fand am Landgericht Görlitz der Berufungsprozess des Anarchisten Clumsy statt. Clumsy beteiligte sich letztes Jahr am Pfingstwochenende im Rahmen der Ende Gelände Proteste an einer Gleisblockade, wurde bei der Räumung von LAUtonomia wegen Hausfriedensbruchs festgenommen und musste fast acht Wochen in Untersuchungshaft verbringen. Ihm wurde von der Staatsanwaltschaft Störung öffentlicher Betriebe nach § 316b sowie schwerer Hausfriedensbruch vorgeworfen. Im Juli letzten Jahres wurde er zu 
in Haft seit 1996
Lukáš Borl, an anarchist imprisoned in remand since September 2016 was released on bail today. That means that he will wait for the court outside of the prison walls. It is the first time since the beginning of the operation Fenix when no anarchist is in so called Czech republic held in prison.
In der Sitzung vom 31. März wurden jene Beweisstücke, eines nach dem anderen, nochmals behandelt, die im Inneren der Bank (Werkzeuge, Zangen, Hammer, Meißel, etc.) und in einer Tasche außerhalb (Kleidung, Sonnenbrillen, eine Perücke und zwei Pistolen) gefunden worden waren und die für die Staatsanwaltschaft mit dem Überfall zu tun haben.
Die Sitzung von Montag, 27. März, begann mit der Aussage eines der Angestellten der Pax Bank, der zum Zeitpunkt des Überfalls anwesend gewesen war. Er erläuterte, wie er den Überfall erlebt hatte; er war sich der Anwesenheit von zwei Personen bewusst, obwohl seine Erinnerungen ganz allgemein ziemlich ungenau waren. Er erinnerte sich, dass die Stimmung zu jedem Zeitpunkt entspannt und von Seiten der Räuber behutsam ihm und den anderen Angestellten gegenüber gewesen war, und dass er in einen der Räume der Bank gebracht worden war, wo sie ihn gefesselt hatten. Er berichtete, dass die Räuber, bevor sie sich aus dem Staub gemacht hatten, den Angestellten die notwendigen Werkzeuge hinterließen, um sich zu befreien. Er hatte beobachtet, dass die Regale neben dem Tresor den Ort gewechselt hatten und anders angeordnet waren. Genauso wie die anderen Zeugen erkannte er keinen der Angeklagten im Saal und betonte als Antwort auf die Fragen des Richters, dass er keine psychologischen Folgeerscheinungen nach dem Erlebten hatte.
Oliver Riepan ist seit Freitag, 17.3. 2017, im unbefristeten Hungerstreik in der JV Mittersteig
Wir veröffentlichen hier den Brief einer anarchistischen Gefährtin, die seit einigen Monaten in Deutschland im Knast sitzt, da ihr vorgeworfen wird, eine Bank in Aachen überfallen zu haben. Aktuell steht sie vor Gericht. Sie hat diesen Brief im Kontext des 08. März, dem internationalen Frauenkampftag, geschrieben.
Seit dem 23. Januar läuft jetzt der Prozess gegen 2 anarchistische Genoss*innen in Aachen, die angeklagt sind eine Bank ausgeraubt zu haben. Es ist klar, dass der Prozess eine ganze Weile laufen wird. Deshalb ist eure Unterstützung gefragt! Gerne könnt ihr Spenden für die Angeklagten auf das Konto der Roten Hilfe Dresden überweisen.
Am 19 Oktober 2016 fand das Berufungsverfahren gegen die AnarchistInnen Francisco Solar und Moncia Caballero statt. Beide wurden für das legen einer Bombe in der Basilica del Pilar im Oktober 2013 verurteilt und sind seit dem inhaftiert, sie haben eine Haftstrafe von zwölf Jahren erhalten.
Eine Berichterstattung oder auch eine Nachfrage bei der JVA-Krankenhaus Hohenasperg würden den Druck auf die Behörden erhöhen.
Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg
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