Kurz-Zusammenfassung: Am 24. Juni 2016 fand in Basel ein militanter Umzug statt. 14 Personen wurden wegen einer angeblichen Beteiligung festgenommen, gegen sieben wurde U-Haft verhängt. Einige Wochen später wurde eine weitere Person eingesperrt. Ende Sommer, Anfang Herbst wurden alle, ausser einer Person, entlassen – dies teilweise mit der Auflage, sich einmal wöchentlich bei der Polizei zu melden.
Aktuell ist also noch immer eine Person der Basel8 in Haft, es sind nunmehr geschlagene vier Monate. Vor wenigen Wochen wurde der Gefangene vom Gefängnis Liestal zurück in den Waaghof in Basel verlegt. Nach vier Monaten hat er letzte Woche zum ersten Mal Besuch empfangen können.
Statt der regulären Entlassung Anfang letzter Woche hat der Gefangene allerdings weitere acht Wochen Untersuchungshaft angeordnet bekommen. Es sieht ganz so aus, als wolle ihn der zuständige Staatsanwalt bis zu einem allfälligen Prozessbeginn in Gefangenschaft halten. Dieser könnte unter Umständen sogar noch dieses Jahr stattfinden. Denn für die Staatsanwaltschaft wird es zunehmend schwieriger, weitere Haftverlängerungen zu rechtfertigen.
Es ist vollkommen klar, dass hier ein Exempel statuiert werden soll um zu zeigen, dass militante Aktionsformen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Wen es dabei getroffen hat, ist dabei letztlich sekundär.
Und dennoch: Lassen wir den Gefangenen nicht alleine – unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Auf barcelona.indymedia.org wurde angekündigt, dass am Mittwoch, dem 19. Oktober, vor dem Obersten Gerichtshof in Spanien die Anhörung stattfinden wird wegen der Berufung gegen das Urteil von Mónica Caballero und Francisco Solar.
Mónica und Francisco waren im März diesen Jahres zu je 12 Jahren Haft verurteilt worden wegen „Körperverletzung“ und „Sachbeschädigung mit terroristischer Absicht“. Für die Beteiligung der beiden an dem Sprengsatz in der Basílica del Pilar – einer Kirche in Zaragoza – wurden keinerlei triftige Beweise erbracht. Vor dem Urteil hatten die Genoss*innen bereits über zwei Jahre in Untersuchungshaft verbracht (siehe Bericht auf linksunten).
Aufruf für erneute Aktionen für den Gefängnisstreik, 15.-22. Oktober
Es ist kaum notwendig zusammenzufassen, was in Gefängnissen der USA seit 9. September losgetreten wurde. Hungerstreiks, Arbeitsniederlegungen und Riots sind im ganzen Land in einem Umfang ausgebrochen, den wir uns noch nicht voll bewusst geworden sind. Einige Aufstände wie in mehreren Gefängnissen von Florida, kamen für uns überraschend, während andere sich vermutlich aufgrund von Organisationsbemühungen aus dem Inneren entwickelt haben, so wie in Kinross in Michigan oder Holman in Alabama. Grob geschätzt waren auf irgendeine Art und Weise 20.000 Gefangene involviert. Das ist gewaltig.
Draußen brennt die Solidarität so hell auf der ganzen Welt. Entrollte Transparente, Graffiti-Parolen, Krachdemonstrationen und mehr zeigten den Rückhalt für alle, die sich am Streik beteiligen. Doch ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die überwiegende Mehrzahl hier am ersten Wochenende stattgefunden hat. Aber dieser Gefängnisstreik – und allgemeiner der Kampf gegen Gefängnisse geht länger als einen Tag oder eine Woche. Es begann nicht am 9. September und es wird nicht so bald enden. Einige Gefangene mögen zur Arbeit zurück kehren, während andere sich zum ersten Mal entscheiden die Arbeit niederzulegen. Es ist einfacher, wenn es ein konkretes Datum für Aktionen gibt, um Dynamik aufzubauen – aber das reicht nicht aus.
Deshalb möchten wir erneut zur solidarischen Aktionen mit dem Gefängnisstreik und dem Kampf gegen die Gefängnisgesellschaft aufrufen. Momentan organisieren viele Anti-Repressionskampagnen für streikende Gefangene und das ist natürlich dringend erforderliche, wenn auch nicht ganz so spannende Arbeit. Aber es wäre ein Fehler diesen Kampf auf lineare Weise zu konzipieren- genauer gesagt, als eine einzelne Welle, wo wir auf den höchsten Wellenberg demonstrieren und Briefe schreiben, als es ausbricht. Wie viele Gefangene haben vor Ausbruch nichts über den Streik gehört? Wie viele wussten es, haben aber nicht geglaubt, dass es Leute gibt, die tatsächlich da sein werden, um sie zu unterstützen? Drei Wochen nach Beginn des Streiks haben Häftlinge von Turbeville, Süd-Carolina gegen einen Wachmann rebelliert und ihren Schlafsaal übernommen. Wie können wir aufhören, während die Gefangenen immer noch ihr Leben für Freiheit riskieren?
Wir schlagen die Woche vom 15.-22. Okober für eine Fokussierung auf Aktionen vor, um alle, die vom Staat eingesperrt sind, daran zu erinnern, dass sie immer unsere Unterstützung haben. Wieder einmal ist es wichtig, diesen Zeitraum nicht zu pedantisch zu betrachten, niemals wird euch verurteilen, wenn ihre eine Aktion am 23. Oktober durchführt oder im November oder sogar im Jahr 2017. Keiner sollte auf den 15. abwarten, um zu beginnen. Auch an Neujahr sollte gedacht werden, wo jedes Jahr Lärmdemonstrationen vor Gefängnissen stattfinden, ungeachtet dass es sich ebenfalls um ein willkürliches Datum handelt.
“Wenn Zeitabläufe langsam erscheinen und und wir es zulassen, dass wir ereignislos stagnieren, sind Fantasie und Revolte wie Muskeln; desto weniger wir sie benutzen, desto schwächer werden sie. Wir können die Langeweile von weniger ereignisreichen Zeiten zurückdrängen und in Richtung Aufstand weisen. Die Solidaritätsaktionen und Kämpfe auf unserem Zeitplan sind ein Weg Dynamik und Druck aufzubauen, , wo nicht viel ist.”
Es ist unbestreitbar, dass viele GefährtInnen auf ihrer Suche nach ein paar gleichgesinnten GefährtInnen außerhalb der Bedingungen leben, in denen eine Organisierung eines Protestes oder Lärmdemonstration eine tragfähige Basis hätte, Es gibt dennoch Möglichkeiten zum Agieren, ob es ein Ein oder Zwei- Personen- Team ist, das ein Transparent entrollen, Plakate verkleben oder Briefe an Gefangene schreiben oder eine Informationsveranstaltung anbieten, was dienen kann sich mit KomplizInnen zu vernetzen. Es kann sicherlich nie zu hoch angesetzt werden, wie wichtig es bereits ist, Unterstützungsbriefe zu verfassen und in den Gefängnissen vorbei zuschauen, aber warum eine Gelegenheit verpassen Kapazitäten aufzubauen?
Falls es nicht anders ist, sollen wir uns alle schämen, dass die aktivste Stadt hinsichtlich des Gefängnisstreiks in den USA, wohl die Stadt Athen in Griechenland ist. Sie haben mittlerweile so viel Vorsprung, aber können wir ihnen nicht ein wenig Herausforderung bieten?
Heute (Anm. 11. Oktober) war der erste Prozesstag von Balu. Der Prozess dauerte von 9:30 bis ca 15:30. Die Besucher*innen mussten sich massiven Sicherheitsvorkehrungen unterziehen, eine Berliner Einsatzhundertschaft war im Einsatz und der Eingang mit Hamburger Gittern abgesperrt. Parallel fand im gleichen Gebäude der Prozess gegen Ali statt, zudem kamen auch solidarische Menschen zu eienr Kundgebung gegenüber vom Gerichtsgebäude.
Der politische Charakter des Verfahrens wurde von der Justiz mehrfach versucht, aus dem Verfahren rauszuhalten. Es wurden zwei Zeugen bisher gehört: der angeblich verletzte Bulle der Bundespolizei (BPol Blumberg) und die während der Demo zivil aufgetretende Beamtin mit dem Deckname ‘Hase’, die die Festnahme von Balu angeordnet hatte.
In einer vermutlich vom Staatsschutz PMS-links angeordneten Unterbrechung des Prozesses wurden um ca. 11:00 zwei Besucher*innen von ca. 20 Bereitschaftsbullen der 33. Einsatzhundertschaft gewaltsam im Warteraum verhaftet. Dies geschah ohne vorherige Ankündigung. Die dafür herbeigezogenen Gründe waren weit zurückliegende Verfahren (eine Geldstrafe und eine ausstehende ED-Behandlung). Wir werten dies als einen klaren Versuch der Einschüchterung und Demonstration repressiver Gewalt gegenüber den Besucher*innen, der Beeinflussung der Justiz und der Fortführung der politisch motivierten Kriminalisierung Aller im Namen der Rigaer Straße. Die restlichen Besucher*innen wurden während der Festnahmen daran gehindert, den Warteraum zu verlassen, auf Toilette zu gehen und auch keine weiteren Personen in das Gebäude hinein gelassen. Beide Personen sind mittlerweile wieder frei!
Der Prozesstag endete mit der Entscheidung der Richterin, für Balu Haftverschonung anzuordnen, gegen den Widerstand der Staatsanwältin Sadri-Herzog. Balu ist ab morgen frei!!
Wir werden morgen einen ausführlicheren Bericht und Analyse zum ersten Prozesstag veröffentlichen, aktuelles findet ihr immer hier auf dem Blog.
Der Prozess gegen Balu geht weiter. Freitag beginnt er um 11:00. Vermutlich wird der Prozesswieder im Saal B218 stattfinden. Angekündigt ist er für den Saal 862. Herausfinden könnt ihr es entweder auf diesem Blog oder vor Ort, wenn ihr auf solidarische Menschen oder Absperrungen und Bullen achtet.
Nach 20 Jahren Strafvollzug drei oder vier Mal im Jahr die Anstalt verlassen zu dürfen ist immer wieder eine spannende Angelegenheit. Zur Zeit befinde ich mich südlich von Freiburg im Markgräfler Land und besuche eine langjährige gute Bekannte. Bewacht werde ich von drei uniformierten Beamten der JVA Freiburg (https://www.jva-freiburg.de). es gab ein leckeres Frühstück und gegen 11:30 Uhr gehts es zurück in den alltäglichen Wahnsinn der Freiburger Sicherungsverwwahrung.
Was macht es mit Menschen wenn sie Jahrzehnte weggesperrt werden?
Als ich 2014 meine erste Ausführung nach 18 Jahren erhielt war ich doch auch irritiert, denn der Strafvollzug entwöhnt Menschen von den vielfältigen,bunten Anforderungen und eindrücken des Lebens- auch wenn mensch im Gefängnis „lebt“, ist dies doch ein sehr reduziertes, eindimensionales Leben, das wenig mit dem vor den Mauern zu tun hat.
Ein bisschen muten so Ausführungen wie in den sonntäglichen Zoo an, es bleibt immer die Distanz zwischen beobachtetem Objekt und einem selbst, denn stets ist im Hintergrund bewusst, es ist nur ein Ausflug von sehr übersichtlicher Dauer, wenige Stunden.
Besser als nichts!? Mehr als viele Menschen Gefängnisinsassen zubilligen würden!? Wie dem auch sei, es ist immerhin ein Minimum an Bezug zum Leben vor den Mauern.
The supreme court denied the confidential file written by former criminal police chief about his sister as an anarchist organizer and criminal element whom the court deciding about Martin awaiting trial outside of remand should not trust. Therefore the court had to decide to “free” Martin. The struggle is not over at all. In contrary it is in its beginning and Fenix 5 (people being charged of a conspiracy of preparation a terrorist attack against the train with military equipment – prepared by two undercovered/infiltrated state agents) will face another series of court hearings on October 3rd to 6th.
Es hätte so schön sein können…. Am Dienstag den 20.9. gab es eine Prüfung auf Haftschonung für Aaron. Dieser wurde gegen Kaution stattgegeben und wir hätten also nach über zwei Monaten zumindest Aaron in vorläufiger Freiheit empfangen können. Allerdings mauert die Staatsanwältin Sadri-Herzog und hat Widerspruch eingelegt. Nun geht die Haftprüfung eine Instanz höher und wenn Aaron viel Pech hat, bedeutet das weitere Monate auf eine Entscheidung zu warten.
Wir wollen an dieser Stelle anmerken, dass wir uns freuen würden, Aaron und auch Balu in vorläufiger Freiheit zu sehen, aber:
Eine Haftverschonung ist kein Freispruch! Der Prozess gegen beide wird kommen.
Wir als Solikreis gehen dabei klar davon aus, dass hier ein politisches Verfahren auf uns zukommt, in dem es nicht nur um die konkreten Tatvorwürfe gegen Beide gehen wird, sondern auch ein Exempel statuiert werden soll. Deutliche Hinweise für uns sind dabei sowohl die fadenscheinig begründete Untersuchungshaft, als auch die Anklage vor einem Schöffengericht. Letzteres bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft auf eine Verurteilung auf nicht unter zwei Jahren – d.h. ohne Bewährung – drängen wird. Und das ohne nennenswerte Vorstrafen der Betroffenen.
Ähnlich wie 2013, als aus einem Molotovcocktailwurf in Kreuzberg versuchter Mord konstruiert wurde, zeigt uns dieses angesetzte Strafmaß worum es eben auch geht:
Wir alle, die sich in unterschiedlichen Formen gegen die kapitalistischen und staatlichen Angriffe auf unsere Leben wehren, sollen durch dieses Verfahren abgeschreckt und eingeschüchtert werden. Dieses Verfahren steht klar nicht nur im Kontext der Demonstration am 09. Juli. Sondern es geht auch die Ereignisse rund um das „Gefahrengebiet Rigaer Straße“ und die Räumung der Kad(t)erschmiede im Juni. Es ist klar, dass es hier einen besonderen politischen und medialen Druck gibt „Ermittlungserfolge“ zu präsentieren.
Zum Aufbau und zum Schutz meiner Privatsphäre und derjenigen meines näheren sozialen/politischen Umfeldes will ich in der Folge keine öffentlich zugänglichen Angaben mehr über meine neuen Lebensumstände wie z.B. Aufenthalts- und Wohnadresse, Arbeitgeber usw. machen, wofür nun auch kein sog. „öffentliches Interesse“ mehr bestehen dürfte. Selbstverständlich gilt dies für mein näheres Umfeld so nicht und ebenso selbstverständlich werde ich über den weiteren Verlauf meiner „Freilassung“ (umso mehr über etwelche „Rückschläge“ weiterhin informieren.)
Wie ich zum Teil auch schon der solidarischen Bewegungspresse mitgeteilt habe, habe ich in dieser Phase meiner „Gefangenschaft“ einen schon ziemlich „freien“ Zugang zur Information, zum Netz usw.. Daher bin ich nicht mehr „legitimiert“, eure bisher an mich gerichteten solidarischen Gratis-Gefangenenabos bzw. -Sendungen weiter zu erhalten und bitte euch dieselben einzustellen.
Für diese und allgemein die gesamte sehr starke, aufwendige, andauernde und tendenzübergreifende revolutionäre Solidarität gegen die Repression der Herrschenden möchte ich auch hier erneut meine herzlichste Anerkennung, Liebe und Dankbarkeit ausdrücken. Selbstverständlich im Bewusstsein, dass revolutionäre Solidarität niemals im Geiste einer „Dienstleistung“ bzw. einer Einbahnstrasse praktiziert werden kann. Daher hoffe ich auch, dass ich als spezifisch anarchistischer Gefangener mit meinem auch tendenzübergreifenden solidarischen Beitrag und mit meinem solidarischen Verhalten zum revolutionären Kampf dem zutiefst gegenseitigen Geiste der revolutionären Solidarität und Angehörigkeit wenigstens ansatzweise genügen konnte, kann und werde.
Sempre resistendo, sempre contribuendo, sempre solidale (anche tacendo…) – immer widerständig, immer beitragend, immer solidarisch (auch wenn ich mal die Klappe halte… 🙂 )
marco camenisch, anfangs September 2016, Zürich, CH
Alle drei Anarchisten, die nun seit vier Monaten total isoliert in U-Haft waren, wurden gestern entlassen. Danke an alle, die gespendet haben – es zeigt, wie wichtig Solidaritätsaktionen und Kampagnen sind. Weiterhin wird Kohle für den anstehenden Prozess benötigt. Alle Infos und Updates gibts am Soliblog. Stay tuned!
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FREE THE WARSAW FREE CAMPAIGN : All the arrested are released!
We announce that all three of Warsaw are freed. After nearly 4 months of absolute isolation we managed to pull them out of jail. This release proves how weak is the police evidence and how “necessary steps” of the prosecution were just playing time, using detention as form of torture to force confessions. This also proves that solidarity campaigns make sense – not only in moral dimension, but also practically.
What can one do now?
The solidarity campaign continues – as actual criminal trial is yet to come. Defendants still need our support, mostly in the field of information and finance. The money will be needed for the lawyers and for the return of the deposit. Spreading objective, non-police knowledge of this case and repression also really improves their chances on trial and protects the movement from further repression. Organize collection, meetings, events, circulate posters, leaflets, brochures and this website.
What one shouldn’t do now?
The moment of release of the arrested is a moment of intense police attention – in recent days more and more often undercovers and other cops are seen observing places important for the movement and trying to infiltrate. This is the worst time to gossip, speculate, fabricate facts, assign to yourselves or others fault, merit, knowledge of the case, and for any other actions based on incomplete / false information.
If you would like to contact the defendants, think twice whether you’re someone from their loved ones. If not – let them catch their breath and rest – there will be time for our paths to cross, not once.
Meanwhile – thanks once again to all involved individuals and groups! Solidarity brings freedom!
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Together we’ve managed to collect all the bail (60 thousands PLN) before the deadline! However most of the money is borrowed and we will need to give it back, which means we are still collecting money to return the loans and for the further lawyers’ fees. Big thanks to every person and group that supported the detainees thus making it possible for them to be released. It was once again proved that the amazing power of solidarity can truly improve the situation of the arrested.
Releasing the 3 anarchists shows how important solidarity campaigns are. But even though they’re getting out of prison, it’s not over yet. The criminal investigation against our comrades continues. Until the court case they will be under strict police surveillance. The conditions of the bail release are very rigorous – the accused can’t contact each other nor the witnesses for the case, they have to report to a police station 7 days a week and they cannot change the place they stay or travel abroad.
In this new situation it is extremely important to stick to the rules of safe behavior that we wrote about before. We shouldn’t gossip, speculate or repeat unconfirmed information.
Once again thanks to everyone who supported the solidarity campaign! This mobilization and solidarity deserves great admiration. Every bit of help is invaluable here.
For financial support use the bank account:
Account Holder: VpKK e.V.
IBAN: DE 4085 0205 0000 0361 5700
BIC: BFSWDE33DRE
Bank für Sozialwirtschaft Note \ Tytuł: Donation ABC Warsaw \ ACK Warszawa
IMPORTANT: Do not forget about the note “Donation ABC Warsaw” or “ACK Warszawa”. Without it nobody will know that your donation is specially for three anarchists from Warsaw.
Ein Amsterdamer Gericht hat heute, 15. September 2016, entschieden dem Ersuchen des deutschen Staates zur Auslieferung unserer Kameradin, der in Aachen (Deutschland) der Prozess unter Anklage eines Banküberfalls gemacht werden wird, stattzugeben.
Das Urteil wurde um 12:30 bekannt gegeben und sie wurde unmittelbar mitgenommen. Die Tribüne war voll von Freunden und Kameraden in Solidarität und zur Unterstützung der Kameradin, welche mit der Repression konfrontiert wird.
Im Mai wurden die Warschau 3 verhaftet und sitzen seitdem im Hochsicherheitsgefängnis mit sehr limitierten Kontakt zur Außenwelt ein. Aufgrund der neuen Anti-Terrorismus und antianarchistischen Gesetze müssen sie mit harten Strafen rechnen. Sie warten noch auf ihre Verhandlung.
Während der heutigen Gerichtsanhörung, aufgrund eingereichter Haftbeschwerde, wurde die Entscheidung getroffen, sie auf Kaution freizulassen. Eine Beitrag von 20.000 PLN (4600 Euro) Kaution wurde für jeden von ihnen festgelegt. Sollte das Geld, innerhalb einer Woche, bis zum 21. September eingezahlt sein, werden die Verhafteten entlassen und stattdessen unter Polizeiüberwachung gestellt.
60.000 PLN (13 800 euro) ist ein Vermögen für die Familien und Freundinnen der Verhafteten. Diesen Betrag innerhalb einer Woche zusammenbekommen scheint nicht möglich. Wenn ihr könnt, zeigt eure Unterstützung. Entweder finanziell, oder indem ihr den Spendensammelaufruf weiterleitet. Jeder Euro bringt uns näher, sie frei zu bekommen.
Aus der Haft zu kommen würde für die verhafteten Anarchisten das Ende der täglichen Folter bedeuten, die sie seit mehr als drei Monaten in ihrer Einzelhaft ausgesetzt sind. Wir können uns diese Chance nicht entgehen lassen!
Spendenkonto:
Kontoinhaber: VpKK e.V.
IBAN: DE 4085 0205 0000 0361 5700
BIC: BFSWDE33DRE
Bank für Sozialwirtschaft
Verwendungszweck: Donation ABC Warsaw \ ACK Warszawa
Wichtig: Vergesst nicht den Verwendungszweck “Donation ABC Warsaw” oder “ACK Warszawa”. Ohne ihn kann niemand erkennen, dass eure Spende für die drei Anarchisten aus Warschau ist.
Mehr Informationen: www.wawa3.noblogs.org
Am 6. September wurde die Turiner Abteilung der DIGOS Antiterroreinheit von der Leine gelassen, um eine anti-anarchistische Aktion unter dem Namen “Scripta Manent” auszuführen. Hausdurchsuchungen fanden in verschiedenen Regionen Italiens statt. Die seit September 2012 für die Knieschüsse auf Adinolfi inhaftierten Anarchisten Alfredo Cospito and Nicola Gai (Olga Cell FAI/FRI) erhielten im Gefängnis eine neue Haftmitteilung. Zusätzlich wurrden draußen sechs Verhaftungen vorgenommen (fünf im Zusammenhang mit dieser Operation, eine als Ergebnis einer Hausdurchsuchung).
Die Operation Scripta Manent sucht bei den Beschuldigten nach Hinweisen auf eine Serie von Aktionen, für die sich die FAI (Informelle Anarchistische Föderation) in Italien bekannt hat. Deshalb dürften die GenossInnen Marco, Sandrone, Anna, Danilo and Valentina, neben Alfredo and Nicola, Anklagen wegen “subversiver Organisierung mit terroristischem Vorsatz“ entgegensehen.“
Unten sind ihre Anschriften, die sich jederzeit ändern könnten
Marco Bisesti
Alessandro Mercogliano
C.R. Rebibbia, Via Raffaele Majetti 70, 00156 Roma, Italia
Anna Beniamino
C.C. Via Aurelia nord km 79,500 n. snc 00053 Civitavecchia, Italia
Emiliano Danilo Cremonese
C.C. Via San Donato 2, 65129 Pescara, Italia
Valentina Speziale
C.C. Via Ettore Ianni 30, 66100 Chieti, Italia
Nicola and Alfredo are held in the AS2 wing of Ferrara prison:
Nicola Gai
Alfredo Cospito
C.C. Via dell’Arginone 327, 44122 Ferrara, Italia
Daniele, ein Mitverfasser von Croce Nera Anarchica, wurde am gleichen Tage im Zusammenhang mit einer anderen Arrestnahme gefangen genommen., nachdem die Polizei einige Batterien und ein Elektrikerhandbuch in seiner Wohnung gefunden hatte. Es ist wahrscheinlich, dass er wegen „Besitz von Materialien für die Herstellung von Sprengladungen angeklagt wird.
Der Genosse kann unter folgender Adresse kontaktiert werden:
Daniele Cortelli
C.C. Regina Coeli, Via della Lungara 29, 00165 Roma, Italia
Anfang Juli 2016 wurden zehn der Beschuldigten im Rözske-Verfahren, die letztes Jahr im September am Grenzübergang Röszke/Horgos festgenommen wurden, vom Gericht in Szeged/ Ungarn wegen “illegalem Grenzübertritt” und “Teilnahme an einem Massenprotest” für schuldig befunden. Eine Person, Ahmed H., der wegen “Terrorismus” angeklagt wird, wartet immer noch auf seinen nächsten Gerichtstermin am 23. September.
Im September 2015 wurde die ungarische Grenze zu Serbien gewaltvoll geschlossen und von einem Tag auf den anderen wurde es – nach dem Strafgesetz – illegal, die Grenze zu überqueren. Der Zaun, der bis jetzt das Recht auf Bewegungsfreiheit und Asyl grob verletzt, wurde errichtet. Während die Regierung am Tag zuvor noch selbst Menschen in Bussen nach Österreich transportierte, setzte die Polizei am 16. September Tränengas und Wasserwerfer gegen die Menschen ein, die ebenfalls die Grenzen überqueren wollten. Aus dem Protest heraus verhafteten sie willkürlich die elf Beschuldigten unter den Leuten, die nicht schnell genug dem Angriff der Anti-Terror-Einheit der Polizei entkommen konnten. Unter ihnen sind sehr junge und sehr alte Menschen, kranke Personen und eine Person im Rollstuhl. Nach beinahe zehn Monaten in Haft unter furchtbaren Bedinungen, nach der Verfälschung von Übersetzungen und der voreingenommenen Ablehnung, wichtiges Videomaterial und den brutalen Einsatz von Tränengas zu berücksichtigen, wurden die Angeklagten für schuldig befunden – während internationale Medien dem Verfahren keine Aufmerksamkeit schenkten.
Sie wurden zu ein bis drei Jahren Gefängnisstrafe verurteilt und für bis zu zehn Jahre aus Ungarn ausgewiesen. Gleichzeitig sieht sich einer der der elf, Ahmed H. – der des Terrorismus beschuldigt wird, weil er Steine geworfen haben soll – mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zwanzig Jahren konfrontiert. Die Entscheidung für die zehn Verurteilten ist noch nicht endgültig, da der Staatsanwalt angekündigt hat, in Revision für eine härtere Bestrafung zu gehen. Die Beschuldigten und ihre Verteidiger haben ebenso Einspruch gegen das Urteil eingelegt.
Am 4. September wurde Lukáš von der tschechischen Polizei verhaftet, er befand sich davor viele Monate auf der Flucht. Als Anarchist versuchte er der intensiven Bewachung durch die Cops durch das Leben im Untergrund zu entgehen. Am 5. September wurde über ihn Untersuchungshaft verhängt. Aus der Begründung der Staatsanwaltschaft: „Die Haft wird veranlasst wegen diverser Verbrechen, u.a. für die Förderung, Gründung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, die sich gegen Menschenrechte und die Freiheit richtet, sowie Erpressung und Sachbeschädigungen…“.
Wir wissen noch nicht, wegen was genau Lukáš beschuldigt wird. Wir werden uns laufend um Updates kümmern. Wenn ihr ihn unterstützen wollt – schreibt Briefe oder organisiert Lärmdemos. Lukáš ist aktuell im Knast in Litoměřice, einer Stadt im Norden von Tschechien. Hier ist seine Adresse für Post:
Der 9. September markiert nicht nur zweimonatiges „Jubiläum” in der JVA Moabit, sondern vielmehr den 45. Jahrestag des Gefangenenaufstands von Attica und die damit einhergehenden Solidaritätsaktionen für Gefangene in aller Welt. Unsere Solidarität gilt an dieser Stelle allen die gegen die Ausbeutung von Knastarbeiter*innen kämpfen, und Gefangene unterstützen.
Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und in der Hoffnung des – mehr als fragwürdigen – „Flüchtlingsdeal” mit der Türkei aufrecht erhalten zu können; um militärische, wirtschaftliche und geopolitische Interessen der BRD durchzusetzen, wird wieder zunehmend mit dem Totschlagparagraphen 129 „argumentiert”. Aktivist*innen, Unterstützungsorganisationen und besonders Kurd*innen werden mit allen, dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln, unterdrückt und verfolgt.
Zeitgleich nehmen neofaschistische Gewaltdelikte in Europa überhand und offenkundig neofaschistische Vereinigungen finden immer mehr Zuspruch in allen Teilen der Gesellschaft. „Verfassungsschützer”, die dubios in NSU-Morde verstrickt sind, werden nicht angeklagt. Stattdessen kämpft der Staat erbittert gegen alternative Lebensformen, autonome Projekte und versucht den Widerstand gegen rassistische, repressive und ausbeutende Strukturen in der Gesellschaft zu kriminalisieren. Berechtigte Kritik und Aktionen gegen die herrschenden Verhältnisse werden heute, mehr denn je, als „Terrorismus” betitelt und angeklagt.
Wie immer im Herbst findet kommendes Wochenende von 9. bis 11. September in Berlin der Tattoo Circus statt – alle Infos dazu findet ihr am Blog. Gegen alle Knäste – peckn für den guten Zweck.
Außerdem sind Aaron & Balu nach wie vor im Knast und deshalb gibts in Wien am Freitag, 9. September im EKH eine Soliparty für die zwei Gefangenen – kommt alle und macht noch brav Werbung.
Seit dem 26. Mai befindet sich die amerikanische Trans-Frau und Anarchistin Kara Wild in Frankreich in Haft. Sie wurde im Zusammenhang mit dem militanten Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz festgenommen und in einen Männer-Knast eingebuchtet. Nach seiner aufständischen Phase von März bis Mai 2016 ist der Klassenkampf in Frankreich in eine neue Phase eingetreten. Jetzt muss die Bewegung im Ringen um die Rücknahme des Gesetzes langen Atem beweisen. Teil davon ist die Gefangenenunterstützung. Schon im Juni hat die GG/BO-Soligruppe Jena zum Briefeschreiben an inhaftierte CNT-f-Mitglieder eingeladen. Jetzt rufen wir zu Unterstützung von Kara Wild auf.
Briefe (mit einem extra-Zettel und der Anmerkung, dass der Brief für Kara ist) gehen an:
Association Acceptess T
39 bis boulevard Barbès
75018 Paris
France
Gerne auch als Mail (mit dem Betreff „TO KARA“) an com.prison.acceptess-t [ät] outlook [punkt] fr.
Die Unterstützungsgruppe druckt die Mails dann aus und schickt sie rein.
Kara Wild ist Künstlerin, Genossin und eine unverwüstliche Naturgewalt. Sie ist zurzeit aufgrund ihrer angeblichen Beteiligung an einem Protest gegen die drakonischen Arbeitsmarktreformen und die Polizeirepression in Frankreich inhaftiert. Sie ist eine Transfrau und wird in einem Männergefängnis festgehalten. Sie ist außerdem US-Bürgerin. Aufgrund des angeblichen Fluchtrisikos wird ihr von den französischen Behörden die Möglichkeit verweigert, auf Kaution rauszukommen.
Am 18. Mai kamen in Paris Tausende von Menschen zusammen, um gegen den anhaltenden polizeilichen Belagerungszustand, Polizeigewalt und die neue neoliberale Arbeitsmarktreform zu protestieren. Während einer dieser Demos wurde ein Bullenauto angegriffen und abgefackelt. Kara wurde über eine Woche danach, am 26. Mai, während einer anderen Veranstaltung nahe dem Platz der Nation in Zusammenhang mit diesem Vorfall brutal festgenommen. Trotz des offensichtlichen Mangels an Beweisen wird ihr vorgeworfen, eine Eisenstange durch die Windschutzscheibe des Bullenautos gerammt zu haben – nur wenige Sekunden, bevor es in Flammen aufging. Die Vorwürfe lauten im Einzelnen „versuchter vorsätzlicher Totschlag eines Staatsbeamten, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch.“
Kara zählt zu den 6 Leuten, die gerade aufgrund dieses Vorfalls angeklagt wurden. Zu allem Unglück hat Frankreichs Premierminister Manuel Vall „erbarmungslose Strafen“ angekündigt, um so ein Exempel zu statuieren und die Proteste einzuschüchtern.
Trotz staatlicher Angriffe werden weltweit, von Paris bis nach Oaxaca, Tag für Tag Bewegungen gegen Kapitalismus, kolonialen Rassismus, das hetero-sexistische Patriarchat und Austerität stärker. Lassen wir unsere Freund_innen nicht alleine, während sich diesen Sommer die Flammen des Widerstands ausbreiten! Unterstützt Kara Wild: Schreibt ihr Briefe, spendet für die Gerichtskosten und gebt die Infos über ihren Fall weiter.
Freiheit für alle politischen Gefangenen! Freiheit für alle inhaftierten Trans-Frauen*! Freiheit für alle Gefangenen!
Here is the newly updated poster about the repressive operation called ‘Fenix’ striking anarchists in the Czech Republic. In this poster there is news about the appeal/higher court against Igor Shevcov and the first two days of the court hearing against the “Fenix 5”. Besides that you can find information about the case, police tactics, tips on how to support the defendants and donate and many more.
Please print it in A2 format, so the letters don’t get too small. Spread it around your favorite radical places and streets.
Von den ursprünglich acht Gefangenen wurden mittlerweile sieben entlassen. In einem Fall ist die reguläre Haftdauer abgelaufen, in den anderen sechs haben Beschwerden oder Haftentlassungsgesuche der Anwält*innen zur vorzeitigen Freilassung geführt.
Die sich noch in Gewahrsam befindliche Person besitzt keinen Schweizer Pass und wird entsprechend gesondert behandelt. Es lässt sich derzeit nicht abschätzen, ob er Anfang Oktober das Untersuchungsgefängnis verlassen kann oder ob das Zwangsmassnahmengericht einem allfälligen weiteren Antrag auf Verlängerung stattgeben würde.
Die lange U-Haft der Beschuldigten ist klar politisch motiviert, unter anderem auf Grund der Befangenheit einer der Haftrichter: Dieser ist neben dem Zwangsmassnahmengericht auch am Strafgericht beschäftigt und gleichzeitig aktiv in die Parteipolitik der SVP eingebunden. Genau diese beiden Gebäude wurden am Umzug vom 24. Juni 2016 angegriffen.
Dem letzten Gefangenen wünschen wir viel Kraft und Energie, die lange U-Haft zu überstehen – den Entlassenen, dass sie sich wieder in den Armen ihrer Freund*innen und Genoss*innen befinden!
Im Übrigen senden wir solidarische Grüsse und Kraft an die zwei Untersuchungshäftlinge von Zürich, denen vorgeworfen wird, an der Störung des Kongresses der Europäischen Gesellschaft für Züchtungsforschung (Eucarpia) am 29. August 2016 beteiligt gewesen zu sein.
Prozess über die Auslieferung der für einen Banküberfall in Aachen beschuldigten Anarchistin
Heute Vormittag, 1. September 2016, fand in Amsterdam der Prozess über die Auslieferung von unserer Freundin und Kameradin statt, die eines Banküberfalls in Aachen im Jahr 2013 beschuldigt wird. Die Gerichtsverhandlung fand hinter geschlossenen Türen statt, d.h. es waren auch keine Journalisten im Saal anwesend (einige enttäuschte Journalisten warteten jedoch vor der Tür und drückten ihre Unzufriedenheit damit aus die anwesenden Kameraden zu beleidigen). Das Urteil wird in zwei Wochen verkündet werden; falls das Gericht sich für die Auslieferung entscheidet, wird sie unmittelbar verhaftet und in Erwartung ihrer Auslieferung eingesperrt werden.
Am darauffolgenden Nachmittag wurden an verschiedenen Orten in Amsterdam in Solidarität mit unserer Kameradin tausend Flyer verteilt und mehrere Transparente aufgehängt. Wir bleiben solidarisch mit ihr und den anderen zwei Menschen, die von der Staatsanwaltschaft Aachen verfolgt und eines Banküberfalls in Aachen im Jahr 2014 beschuldigt werden.
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Diverse nette Soliaktionen gab es zum Beispiel in Berlin oder Hamburg
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Einige Anmerkungen zu Medien und Repression
Im Zuge des Wartens auf die Prozesse gegen verschiedene Anarchisten, die beschuldigt werden 2013 und 2014 Banken in Aachen beraubt zu haben, nutzt die Staatsanwaltschaft von Aachen mit ihrer gehorsamen Stimme, den Medien, jede Möglichkeit, um ihre Untersuchung fortzusetzen. Ob das auf einem juridischen oder etwas subtileren medialen Niveau passiert, tut hier nichts zur Sache, alle diese Ausdrücke sind lediglich verschiedene Tentakel des gleichen Repressionsmechanismus.
Wie gewöhnlich sind die Medien, koste was es wolle, darauf aus eine „gute“ Geschichte zu bekommen, während sie ohne jegliche Ethik die Leben anderer Menschen auf perverse Art unter die Lupe nehmen. Sie zögern deshalb nicht der Staatsanwaltschaft beim Verbreiten von fantastischen Märchen zu helfen. Wir haben sie gelesen ohne allzu überrascht zu sein – das ist nun mal was Journalisten tun –, haben das hysterische Spektakel, das um die Beschuldigten herum erschaffen wird, beobachtet. Nicht überrascht zu sein bedeutet jedoch nicht, dass wir nicht die Notwendigkeit fühlen einige Dinge zu verdeutlichen, die vielleicht inmitten dieses unentwegten Flusses an geschriebenem und ausgestrahltem Gekotze getrübt wurden.
Nach dem Ejakulieren verschiedener Artikel, in denen die Beschuldigten in Einklang mit dem Bild, das die Ankläger versuchen zu verbreiten, abgebildet wurden, haben die Medien jetzt beschlossen, dass es Zeit ist, um ihre eigene Geschichte zu kreieren. Über Umwege ist uns zu Ohren gekommen, dass ein gewisser niederländischer Journalist einen Aufruf auf Indymedia veröffentlicht hat, in dem er um Informationen zu einer der beschuldigten Personen bittet. Offenbar nicht zufrieden mit dem Bild, das durch die Staatsanwaltschaft diktiert wurde, sucht er nach „Leuten in der Amsterdamer Besetzerszene, die mir etwas über X erzählen können“, wonach er erklärt, dass diejenigen, die sich entscheiden zu singen, sich keine Sorgen machen müssen, denn er „werde niemandem erzählen, dass diese Gespräche stattgefunden haben“. Wir müssen nicht betonen, dass wir das widerlich finden. Was wir schon betonen wollen ist, dass bisher niemand der Beschuldigten eine Erklärung abgegeben hat, weder an die Medien noch an die Bullen und deshalb – wir entschuldigen uns für das Verdeutlichen von Dingen die auf der Hand liegen – sollte das auch von niemand anderem gemacht werden.
Im Spätsommer vor genau 20 Jahren! Früher Morgen, dumpf klingt das harte schlagen der Gummisohlen auf dem Asphalt. Ein Sondereinsatzkommando stürmt in eine Bank – seit diesem Morgen befinde ich mich in staatlichem Gewahrsam, und geht es nach der zuständigen Richterin des Landgerichts, Frau K., so werden nur schwere Krankheit, hohes Alter, bzw. Siechtum die von ihr angenommene „Gefährlichkeit“ soweit reduzieren, dass eine Freilassung in Frage kommt.
An ihren Zellenfenstern stehen sie; die Fäuste um die kalt-weißen Gitterstäbe gekrampft, ihr Blick geht empor, dorthin, wo einst Titan Prometheus sie hieß zu schauen. Zu den Sternen blicken ihre leeren Augen. Wie sie da stehen. Alleine. Sie sehen nicht mehr, als würden sie ihre Blicke innenwärts lenken, in ihre Herzen.
Immer wieder habe ich in der Vergangenheit über die Entwicklungen im Strafvollzug (https://linksunten.indymedia.org/de/node/48573) berichtet, und seit Juli 2013 berichte ich über die Situation in der Sicherungsverwahrung im Besonderen, da ich selbst dort einsitze (https://linksunten.indymedia.org/de/node/150659). Vielen Gefangenen bin ich in diesen zwei Jahrzehnten begegnet, einige von ihnen sind in der Zwischenzeit aus der Haft entlassen oder in Haft gestorben, viele von ihnen sitzen noch oder schon wieder.
Am 9. September (den 45. Jahrestag des Gefängnisaufstands in Attica) werden Gefangene in der USA einen Streik beginnen, der eine generelle Arbeitsniederlegung gegen Gefängnissklaverei sein wird. Kurz gesagt, werden Gefangene ihre Arbeit verweigern; durch eigene Anstrengung werden sie verweigern, die Gefängnisse am Laufen zu halten. Die Gefangenen streiken nicht nur für bessere Bedingungen oder Veränderung von Bewährungsbestimmungen, sondern gegen Gefängnissklaverei.
Die Gefangenen erklären, dass die 13. Novelle, obwohl sie die Rassensklaverei abschaffte, sie es zur gleichen Zeit erlaubte, dass inhaftierte Menschen für umsonst oder fast gar nichts arbeiten.
Gefangene erkennen das gegenwärtige System der Gefängnissklaverei somit als Fortsetzung der ethnisierenden Sklaverei, das ein System darstellt, das jedes Jahr Milliardenprofite für Großunternehmen in Schlüsselindustrien, wie fossile Brennstoffe, Fast Food, Bankwesen und das US Militär erzeugt.
Von 23. bis zum 30. August jährt sich heuer zum dritten Mal die Soli-Woche für alle anarchistischen Gefangenen weltweit. Wir starten mit einer kurzen Einleitung wieso und warum und auf welche geschichtlichen Hintergründe diese Soli-Woche zurückgreift. Weiters geht es in dieser Sendung um Neuigkeiten rund um die Repression in Zusammenhang mit der Bankenteignung in Aachen/Deutschland, wegen der aktuell zwei AnarchistInnen in Haft sind. In Griechenland wurde vor ein paar Wochen ein Mann auf einer Polizeistation in Athen von den Cops ermordet und im Zuge dessen haben seine ehemaligen Mitgefangenen einen offenen Brief aus dem Knast verfasst, der ebenfalls Thema sein wird.
Außerdem gibt es Kurzinfos und News zur Repression in Tschechien, der Schweiz, Belgien, Polen oder auch Österreich, da in Wien diese Woche der Prozess gegen zwei Antifaschisten startet, die bei den Anti-Akademikerballprotesten 2014 verhaftet wurden.
Internationale Solidaritäts-Woche für inhaftierte Anarchist_innen 2016
Als neues Anarchistisches Schwarzes Kreuz (ASK) bzw. Anarchist Black Cross (ABC) Jena wollen wir die Internationale Solidaritätswoche für inhaftierte Anarchist_innen vom 23. bis 30 August 2016 nutzen, um zur Solidarität mit einigen anarchistischen Gefangenen des sozialen Kriegs und zu kommenden Aktionen aufzurufen und auf die Hintergründe der Soli-Woche und des Anarchistischen Schwarzen Kreuzes einzugehen.
Unterstützt die inhaftierten Anarchist_innen!
In unserer Region – Deutschland, Polen und Tschechien – aber auch anderswo befinden sich derzeit einige Anarchist_innen bzw. Antiautoritäre aus verschiedenen sozialen Kämpfen als Geiseln des Staats im Knast. Der Staat hat immer wieder und wird auch weiterhin zur Inhaftierung und Isolation Einzelner greifen, um gegen die autonom-anarchistische Bewegung und die verschiedenen sozialen und Klassenkämpfe insgesamt vorzugehen. Ihre Unterstützung sollte deswegen nicht bloß Anwält_innen, eingespielten Antirepressionsgruppen (Rote Hilfe e.V., ABC), meist überarbeiteten Soli-Gruppen und dem oft überforderten sozialen Umfeld überlassen werden, sondern von uns als Bewegung kollektiv gestemmt werden. Das geht z.B. über Geldspenden, Soli-Aktionen oder Grüße in Postkarten- oder Briefform. Dazu wurde auch im Fall der weiter unten erwähnten Genoss_innen aufgerufen. Die Liste müsste eigentlich viel länger sein. Wir haben uns dieses Mal entschieden, auf aktuelle Fälle in unserer Region hinzuweisen.
Offener Brief der Gefangenen in griechischen Gefängnissen an die mitverantwortlichen Minister für Öffentliche Ordnung und Justiz:
Am 3. August 2016 ging der kürzlich entlassene – und frühere Mitgefangene von uns- Pëllumb Marnikollaj zur Polizeistation von Patisia (Athen), um seinen Meldeauflagen entsprechend, bei der zuständigen Behörde vorstellig zu werden. Unter bis heute ungeklärten Umständen wurde er ins Rote Kreuz Krankenhaus überführt und schließlich in die Leichenhalle gebracht. Kurz bevor er mit unbekannter Identität begraben wurde – und trotz der Tatsache, dass seine Identität den Behörden bekannt war – holten seine Angehörigen seine Leiche ab und wiesen auf Folter und Fenstersturz hin.
Wir stehen nicht in Verantwortung zu urteilen, was wirklich passiert ist. Jedoch entspricht die Anzahl der Gründe, die wir haben, nicht der Version der griechischen Polizei zu glauben, den tausenden Gefangenen, die in in griechischen Gefängnissen vorzufinden sind.
Es ist nicht nur Plumpheit, auf welche Art die Polizei den Vorfall zu vertuschen versucht. Auch nicht die Tatsache, dass ihre Erklärungen jeden gesunden Menschenverstand widersprechen.(Jetzt hört aber auf, Herren der griechischen Polizei. Wer wird glauben, dass nicht nur einem Gefangenen, sondern auch einem Bürger, der sein Personalausweis vorzeigt, jemals gestattet wird, ungestört Fenster zu öffnen und zu schließen?)
Wir haben alle Gründe der Version der Familie über den unnötigen Tod unseres Mitgefangenen zu glauben, weil jeder einzelne von uns die Gräueltaten ertragen musste, die in den Verhörräumen auf Polizeistationen stattfinden. Wir können keine Fenstersturzerfahrung aus erster Hand haben, ; dennoch wurden viele damit bedroht. Es ist eine nicht unübliche Vernehmungsmethode. Wir waren auch alle von der Tatsache überrascht, dass die Fenster der Polizei mit „Blumenkästen“ geschmückt sind.
Dass wir diesen Brief verfasst und an die Öffentlichkeit bringen, bedeutet keineswegs, dass wir die kleinste Hoffnung auf eine Untersuchung haben oder, dass die Verantwortlichen eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist ohnehin schon klar, dass wir, die Armen, die Arbeitslosen, die MigrantInnen, die Ihre Gefängnisse füllen, gezwungen sind, den Preis für unsere Taten zu zahlen. Dagegen genießen jene, die uns mittels Durchsuchungen, Schlagstöcken und Automatikpistolen immer die Immunität, die Sie ihnen freigiebig anbieten, weil Sie mit zweierlei Maß messen, wenn es zur Entscheidungen kommt, was als Verbrechen anzusehen ist und was nicht.
Abschließend machen wir es allen klar, ,dass wir, als Gefangene der griechischen Gefängnisse nicht bei dem Spiel, das die griechische und albanische Botschaft spielen, Partei ergreifen. Wir wollen nur eine Antwort. Selbst, wenn wir die provozierend unwahre Version der Polizei ernst nehmen, Herren Minister, ist es die Eigenschaft früherer Gefangener oder von Migranten, die es erlaubt den Tod eines Menschen mit solcher Wertlosigkeit zu behandeln, die nicht einmal Sachen verdienen?
Als Protestaktion werden wir die nächtliche Rückkehrzeit in unsere Zellen von einer Stunde auf drei Tage verzögern.
“Kraft den GefährtInnen Sakkas und Seisidis – Nichts ist vorbei – Der Kampf für Revolution und Anarchie geht weiter” (Papier-Transparent vom Terra Incognita Squat in Thessaloniki, Griechenland)
Am 17. August 2016 standen Kostas Sakkas und Marios Seisidis in Athen vor Gericht auf Grund der Umstände ihrer Verhaftung in Sparta.
Während des Prozesses, der mehrere Stunden dauerte, gab es ständige Anwesenheit von GefährtInnen aus Solidarität zu Marios Seisidis und Kostas Sakkas, die dem Gericht erklärten, dass sie Anarchisten sind und ihre Gründe erläuterten, zu Flüchtigen vor dem Gesetz zu werden. Beide wiesen die Vorwürfe zurück und entlarvten die Lügen der Belastungszeugen (drei Bullen). Der Staatsanwalt hat verlautbaren lassen, dass allein auf den Überzeugungen der beiden Angeklagten basierend, es ausreichende Beweise geben würde, dass sie eine strafbare Handlung verübt haben. Marios Seisidis wurde wegen Benutzung eines gefälschten Personalausweises und KFZ-Kennzeichens, Diebstahl eines Autos und Widerstand gegen die Staatsgewalt zu 32 Monaten Gefängnis verurteilt; Kostas Sakkas wurde zu 33 Monate für die gleichen Delikte verurteilt und erhielt auch eine 200 Euro Geldbuße aufgrund von Verkehrsvergehens.
Kostas Sakkas wird jetzt Koridallos Gefängnis (Athen) festgehalten und Marios Seisidis ist im Malandrino Gefängnis (Phocis) inhaftiert.
Am 3. August erschien der 28-jährige albanische Staatsangehörige Pëllumb Marnikollaj auf der Polizeistation von Patisia in Athen um seiner Meldepflicht nachzukommen.
Sein Haftbefehl war ausser Vollzug gesetzt unter der Auflage sich dort zu melden. An diesem Tag verlor sich seine Spur. Seiner Familie, die am 13. August auf der Polizeistation erschien, wurde mitgeteilt das sich Pëllumb Marnikollaj in selbstmörderischer Absicht aus dem Fenster im 4. Stock gestürzt habe, nachdem ihm eröffnet wurde das ein neuer Haftbefehl gegen ihn vorliege.
Seine Leiche sei dem Roten Kreuz zu Beerdigung übergeben worden. Die Familie konnte die Leiche kurz vor dem anonymen Begräbnis sicherstellen. Dem Roten Kreuz war Pëllumb Marnikollaj als „Unbekannter“ übergeben worden. Bei der von Angehörigen veranlassten Autopsie in Albanien wurden Spuren von Folter an seinem Körper festgestellt. Selbstmord wird als Todesursache ausgeschlossen. Die Anwältin Maria Konstantopoulou wirft dem Krankenhauspersonal in Athen vor, keine Angaben zu den Todesumständen machen zu wollen.
Offene Fragen sind unter anderem, warum die Polizei den Toten als „Unbekannten“ verschwinden lassen wollte, ob wohl sie wusste um wen es sich handelt.
Der Konflikt hat inzwischen auch die diplomatische Ebene erreicht. Albanische Medien berichten ausführlich darüber, griechische Medien schweigen.
Anmerkung: Folgende Infos wurden im deutschsprachigen Raum erst kürzlich bekannt, die Festnahme erfolgte bereits im Juni 2016.
Weiterer Genosse aus Barcelona im Fall der Banküberfälle in der BRD im Knast
Am Morgen des 21 Juni trat die Polizei von Katalonien (Mossos d’Esquadra) die Tür des Hauses eines Anarchistischen Genossens in Barcelona ein, in dem er mit seinem Partner und weiteren MitbewohnerInnen wohnt. Alle BewohnerInnen wurden mit gezogenen und auf sie gerichteten Pistolen geweckt und für Stunden mit Handschellen gefesselt. In dieser Zeit durchsuchte und verwüstete die Polizei das Haus im Viertel Del Eixample. Der Genosse wurde verhaftet und nach Madrid verschleppt, wo der nationale Staatsgerichtshof (Audiencia Nacional de España) seine Haft, auf der Basis eines von der Staatsanwaltschaft Aachen ausgestellten Europäischen Haftbefehls, anordnete. Diese bezichtigt ihn, an der Enteignungen der Pax Bank im November 2014 [in Aachen] beteiligt gewesen zu sein.
Er wird der selben Aktion beschuldigt, für die auch der am 13. April in Carmel [einem Stadtteil Barcelonas] verhaftete Genosse in Haft sitzt. Dieses Mal allerdings entschied sich die Polizei dagegen, die Festnahme zu nutzen um ein weiteres Medienspektaktel wie bei dem Einsatz im April zu inszenieren. Weder gab es eine Pressemitteilung noch wurde die Presse anderweitig unterrichtet.
Soweit wir in Erfahrung bringen konnten, beruht die Festnahme auf der angeblichen Übereinstimmung zwischen einer in der Pax Bank in Aachen gefundenen DNA-Spur und einer DNA-Probe, welche die Bullen dem Genossen wärend einer vorgetäuschten Alkoholkontrolle entnommen hatten. Wärend der vorgetäuschten Kontrolle hatten die Bullen ihn in ein Alkoholtestgerät pusten lassen und das Mundstück einbehalten, um aus dem Speichel das Erbmaterial des Genossen zu gewinnen.
Nach einer kurzen Inhaftierung im Madrider Knast Soto del Real wurde der Genosse nach Nordrhein-Westfalen in die Aachener JVA verlegt. Dort muss er unter den selben Untersuchungshaftbedingungen wie der im April inhaftierte leiden: Eine Stunde Hofgang am Tag, den Rest des Tages Einschluss, wenige Stunden Besuchszeit im Monat, ohne Möglichkeit die ihm Nahestehenden anzurufen. Auch wird die Gesamte Kommunikation Überwacht. Besuche sind besonders entwürdigend, sie finden in Anwesenheit zweier mit dem Fall betrauten Bullen und einem/einer ihnen simultan übersetzenden Dolmetschers/Dolmentscherin statt.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich unser Genosse mit Repression und Knast konfrontiert sieht. Neben seiner aktuellen Inhaftierung blickt er auf eine über zehnjärige Haftstrafe, die er in seinem Herkunftsland Portugal verbüßte, zurrück. Er war bekannt für das Anprangern der Missachtung von Gefangenenrechten. Er beteiligte sich, gemeinsam organisiert mit anderen Gefangenen, an Hungerstreiks für bessere Haftbedingungen und drängte seine Mithäftlinge die Drogen aufzugeben, mit denen die Gesellschaft hinter Gittern unterwürfig gemacht wird. Parallel dazu baute er eine anarchistische Bibliothek auf, um unter den Gefangen ein Bewusstsein zu schaffen und Selbstorganisierungsprozesse zu unterstützen und voranzutreiben. Dies war seine persönliche Fortsetzung seines ehemaligen Jobs als Buchhändler außerhalb der Knastmauern.
Seine kämpferische Haltung und seine Solidarität haben ihn bereits früher in die Schusslinie der Gefängnisleitung gebracht. Letzten Endes wurde er als einer von 25 weiteren Beschuldigten wegen des berüchtigten Knastaufstands in Caixas* verurteilt. Nach seiner Entlassung zog der Genosse nach Barcelona, wo er sich an Treffen, an Demonstrationen und anderen Aktivitäten libertärer Strukturen beteiligte.
Nun erwartet er, zusammen mit dem im April inhaftierten Genossen, sein anstehendes Verfahren, in dem er für seine angebliche Involvierung in den Bankraub im November 2014 verurteilt werden soll. Wir wollen an dieser Stelle darauf hinweisen, dass mit ihm bereits drei GenossInnen einer „Raubserie“ zugerechnet werden, welche sich zwischen 2012 und 2014 in Aachen ereignete. Eine von ihnen, eine Genossin aus den Niederlanden wurde bis zum Prozess im Semptember vorläufig freigelassen. Dort wird entschieden werden, ob sie erneut nach Deutschland ausgeliefert werden soll, wo sie schon mehrere Monate im Gefängnis gesessen hatte. Sie wird beschuldigt eine Enteignung im Jahre 2013 durchgeführt zu haben.
Wir senden all unsere Kraft und Solidarität, unseren Respekt und unsere Unterstützung denen, die im Namen des kapitalistischen Systems und dessen Grundlagen verfolgt werden. Ein System, welches auf der Ausbeutung von Gleichgestellten, der lebenslangen Unterwerfung der sozialen Beziehungen und der Logik des Profites, der Verwandlung von Geld in noch mehr Geld und der Bereicherung von Wenigen und der Verarmung aller Anderen basiert.
Freiheit für die der Bankenenteignung in Deutschland Beschuldigten! Freiheit für alle Eingekerkerten und Angeklagten!
(*) Bei dieser Meuterrei im März des Jahres 1996 erreichte die Welle der Kämpfe von Gefangenen in den 90er Jahren in den Portugisischen Gefänginissen ihren Höhepunkt und begründete eine Protestbewegung im Knast von Caixas, einem der überfülltesten Knäste Portugals, in dem sich die Missachtung der Rechte der Gefangenen nach dem Sturtz der Diktatur am deutlichsten Zeigte. Die Protestbewegung, welche als Minimalforderung die Anerkennung von Grundrechten einforderte, wurde durch brutales Vorgehen gegen die 180 Hungerstreikenden, die sich an dem Protest beteiligt hatten, niedergeschlagen.
Auch heuer findet zum dritten Mal in Folge die Soli-Woche für anarchistische Gefangene weltweit statt.
Zeigt Solidarität mit den Gefährt_innen hinter Gittern, organisiert Veranstaltungen, informiert die Öffentlichkeit über anarchistische Kämpfe innerhalb und außerhalb der Mauern. Lasst eure Aktionen vielfältig und euren Protest kreativ sein.
Mittlerweile gibt es schon einige Mobilisierungsplakate dazu, zum Beispiel:
Bezüglich der drei verhafteten Anarchisten in Warschau
In der Nacht auf den 23. Mai hat die Polizei in Warschau drei Anarchisten festgenommen, die der versuchten Brandstiftung an einem Polizeiauto verdächtigt wurden. Die Inhaftierten müssen nun 3 Monate auf die Gerichtsverhandlung warten. Ihnen droht eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren.
In den darauf folgenden Tagen brach ein Mediensturm aus, bei dem hochrangige Politiker und Terrorexperten den Fall im Fernsehen diskutierten. Immer wieder werden die Fotos und Videos auch im öffentlichen Verkehr ausgestrahlt. Es wird gezeigt wie die Inhaftierten an Händen und Füßen angekettet gehen müssen. Der folgende Text ist eine Übersetzung einer Stellungnahme verschiedenster Gruppen der anarchistischen Bewegung und der weitreichenden sozialen Gerechtigkeitsbewegung in Polen. Entstanden ist diese als Reaktion auf die Verhaftungen.
Am Sonntag, dem 10. Juli, kam es in Zürich und St. Gallen erneut zu Hausdurchsuchungen. Diesmal drei an der Zahl. Auf dem von der Staatsanwaltschaft Zürich autorisierten Durchsuchungsbefehl sei „Brandstiftung etc.“ als Grund angegeben gewesen, wie uns zugetragen wurde. In einer etwas ausführlicheren Erklärung des Durchsuchungsbefehls sei ersichtlich, dass es sich um einen angeblichen Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg, 8037 Zürich handele, der in der Nacht auf denselben Sonntag getätigt worden sei.
Während die Hausdurchsuchungen in Zürich mit teils Uniformierten und teils Zivilen durchgeführt wurden, nutzte das St. Galler Sonderkommando den Moment gleich aus, um eine Trainingseinheit daraus zu machen: mit Rammbock, Sturmmasken und Maschinengewehren stürmten dutzende Möchtegern-Hollywood-Cops das zu durchsuchende Haus, zwangen die Bewohner, sich auf den Boden zu legen und durchwühlten jedes Zimmer von oben bis unten. Neben dem für sie unbefriedigenden Resultat – in allen drei Fällen mussten sie das Feld mit ungebrauchten Handschellen wieder räumen – zeigten sie mit dieser Aktion einmal mehr, wofür die Polizei effektiv steht: den repressiven Arm des Staates, mit allen Mitteln ausgerüstet, um ihn zu verteidigen und potentielle Feinde zu neutralisieren. Und unter diese Kategorie fallen all jene, die es nicht hinnehmen, eine unfehlbare Autorität über sich zu wissen; die es nicht hinnehmen, vom gesellschaftlichen Reichtum abgeschnitten zu sein; die es nicht hinnehmen, durch die Technologie entfremdet, vereinzelt und überwacht zu werden, während tagtäglich die Illusion von Verbundenheit, Glück und unbegrenzter Möglichkeit hochgehalten wird.
Sollte sich die Begründung des Durchsuchungsbefehls als faktisches Ereignis herausstellen, so gilt es, diesen Angriff zu verteidigen, der sich gegen jene Strukturen richtete, die dazu beitragen, unsere Autonomie in von Funksignalen beschallte Sklaverei zu verwandeln. Denn jeder Flächenbrand braucht einen Funken…
[Dissonanz, anarchistische Zeitung Nr. 32; 20. Juli 2016]
Erläuterungen zu den Hausdurchsuchungen in Zürich und St. Gallen
Am Sonntag dem 10. Juli wurden in Zürich und St. Gallen Hausdurchsuchungen durchgeführt (Dissonanz Nr. 32). Anlass dieser Durchsuchungen war die Suche nach möglichen Beweisen und einer spezifischen Person, die „dringend verdächtigt“ wird, einen „Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg“ verübt zu haben. Während den Hausdurchsuchungen konnte die beschuldigte Person, ein anarchistischer Gefährte, nicht gefunden werden. Soweit es aktuell bekannt ist, wurde er bis heute nicht verhaftet. Der vorgeworfene Brandanschlag, von dem im Hausdurchsuchungsbefehl die Rede ist, wurde und wird von den Medien stillgeschwiegen.
Wir wünschen dem Gefährten viel Kraft auf seinem Weg ausserhalb der Klauen des Staates.
[Dissonanz, anarchistische Zeitung Nr. 33; 3.8.2016]
Updates zur Repression Basel
Sieben der am 24. Juni in Basel inhaftierten Gefährten befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft (Dissonanz Nr. 31). Erneut bewilligte der Haftrichter eine Verlängerung der Untersuchungshaft. In drei Fällen wurde die Untersuchungshaft um jeweils um 4-6 Wochen verlängert, für die weiteren vier Personen wird diese Woche entschieden werden.
Die Staatsanwaltschaft versucht mit allen Mitteln die Verhafteten zu isolieren und ihr Umfeld einzuschüchtern und zu schikanieren. In verschiedenen Fällen wurden Besuchsgesuche abgelehnt und die Antragsteller wurden vorgeladen. Zudem bekamen einzelne Personen unabhängig von Besuchsgesuchen eine Vorladung.
Der Vortrag will einen Überblick über aktuelle Fälle von Repression gegen soziale Kämpfe, Hausprojekte oder anarchistische Aktivitäten geben. Außerdem werfen wir einen kurzen Blick auf die über 100jährige Geschichte von Anarchist Black Cross und berichten von unseren Tätigkeiten.
In Polen kam es zum Beipsiel Mitte Mai zur Verhaftung von drei Anarchisten, die nun aufgrund der angeblichen Brandstiftung an einem Polizeiauto im Knast auf ihren Prozess warten. In Tschechien sitzt Martin als der letzte Operation Fenix-Gefangene seit mittlerweile über einem Jahr hinter Gittern. Einen Prozesstermin gibt es noch immer nicht. In Berlin befinden sich Aaron und Balu seit der großen Rigaer94-Solidemo Ende Juni in Haft und auch in der Schweiz wurde kürzlich nach einer Riot-Demo gegen sieben Genoss_innen U-Haft verhängt.
Diese Liste lässt sich aktuell ewig fortsetzen und stellt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Außerdem gibt es heuer das dritte Mal von 23. bis 30. August die Soli-Woche für anarchistische Gefangene.
Vortrag und Diskussion auf Deutsch
Irgendwo am A-Camp 2016, Sa 20.8. vermutlich gegen 16 Uhr oder so (watch out!)
Am 24ten Juni wurden nach einer wilden Demonstration 14 Gefährt*innen verhaftet. In den folgenden Tagen fanden Hausdurchsuchungen an den Orten, an denen die Leute gemeldet sind, statt. 7 von ihnen sind immer noch in Untersuchungshaft.
Am 10ten Juli gab es 4 weitere Hausdurchsuchungen in Zürich und St. Gallen. Im Durchsuchungsbefehl wurde Brandstiftung an einem Funkmasten als Grund angegeben. Neben dem Sammeln von möglichen Beweisen wurde auch gezielt nach einer Person gesucht. Die Person wurde aber bis heute noch nicht gefunden.
Dies sind nur die letzten Ereignisse in einer Reihe von Repressionsfällen. Aufgrund der angeblichen Krisen in den letzten Jahren versuchten die europäischen Staaten vermehrt ihre Feinde oder was als solche verstanden wird, auf Grund “terroristischer Gefahr” sowohl innerhalb wie auch ausserhalb ihrer Grenzen zu neutralisieren. Von diesem Prozess wird auch ein anarchistisches und militantes Umfeld nicht verschont bleiben.
Wir glauben, dass es wichtig ist, entschlossen mit einer aktiven Praxis die Zerstörung dieser Gesellschaft weiter voranzutreiben. Der Staat versucht uns zu stoppen, uns zu vereinzeln, uns Angst zu machen, aber wir werden unsere Projekte und Kämpfe weiterführen.
Unsere Gefährt*innen im Knast und im Untergrund sind nicht alleine. Wir sind mit ihnen – Seite an Seite und führen die Praxis, für die sie angeklagt sind, weiter.
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Update Anfang August 2016:
Das Zwangsmassnahmengericht hat bei allen sieben Inhaftierten die Untersuchungshaft verlängert und zwar zwischen 4 und 6 Wochen. Mit vorgeschobenen, teilweise abstrusen Argumenten wird die als Untersuchungshaft getarnte Beugehaft begründet. Es ist offenkundig, dass der Staat hier ein Exempel statuieren will, um anarchistische und anti-autoritäre Ideen zu schwächen. Ob die Gefangenen die ihnen vorgeworfenen Taten begangen haben oder nicht, spielt für uns keine Rolle.
Zusätzlich wurde diese Woche eine Person nach einer Vorladung in Haft genommen. Das Zwangsmassnahmengericht hat hier ebenfalls eine mehrwöchige Untersuchungshaft verhängt.
Falls es weitere Personen gibt, welche Vorladungen erhalten haben: Bitte meldet euch bei uns!
Wir wünschen den Gefangenen viel Energie, damit sie auch die weiteren Wochen möglichst unbeschadet überstehen können.
Ihr erreicht uns per Email unter antirep-basel [ät] riseup.net
Falls ihr uns finanziell unterstützen wollt:
AntiRepressions-Gruppe Basel
4000 Basel
PC 60-425124-0
The supreme court denied the confidential file written by former criminal police chief about his sister as an anarchist organizer and criminal element whom the court deciding about Martin awaiting trial outside of remand should not trust. Therefore the court had to decide to “free” Martin. The struggle is not over at all. In contrary it is in its beginning and Fenix 5 (people being charged of a conspiracy of preparation a terrorist attack against the train with military equipment – prepared by two undercovered/infiltrated state agents) will face another series of court hearings on October 3rd to 6th.
Am 1. September 2016 begann wie mit Update vom 26.06. 2016 angekündigt ein für sechs Monate vorgesehenes Arbeitsexternat im Raum Zürich.
Ein Amsterdamer Gericht hat heute, 15. September 2016, entschieden dem Ersuchen des deutschen Staates zur Auslieferung unserer Kameradin, der in Aachen (Deutschland) der Prozess unter Anklage eines Banküberfalls gemacht werden wird, stattzugeben.
Am 4. September wurde Lukáš von der tschechischen Polizei verhaftet, er befand sich davor viele Monate auf der Flucht. Als Anarchist versuchte er der intensiven Bewachung durch die Cops durch das Leben im Untergrund zu entgehen. Am 5. September wurde über ihn Untersuchungshaft verhängt. Aus der Begründung der Staatsanwaltschaft: „Die Haft wird veranlasst wegen diverser Verbrechen, u.a. für die Förderung, Gründung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, die sich gegen Menschenrechte und die Freiheit richtet, sowie Erpressung und Sachbeschädigungen…“.
Der 9. September markiert nicht nur zweimonatiges „Jubiläum” in der JVA Moabit, sondern vielmehr den 45. Jahrestag des Gefangenenaufstands von Attica und die damit einhergehenden Solidaritätsaktionen für Gefangene in aller Welt. Unsere Solidarität gilt an dieser Stelle allen die gegen die Ausbeutung von Knastarbeiter*innen kämpfen, und Gefangene unterstützen.
Wie immer im Herbst findet kommendes Wochenende von 9. bis 11. September in Berlin der Tattoo Circus statt – alle Infos dazu findet ihr am 
Seit dem 26. Mai befindet sich die amerikanische Trans-Frau und Anarchistin Kara Wild in Frankreich in Haft. Sie wurde im Zusammenhang mit dem militanten Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz festgenommen und in einen Männer-Knast eingebuchtet. Nach seiner aufständischen Phase von März bis Mai 2016 ist der Klassenkampf in Frankreich in eine neue Phase eingetreten. Jetzt muss die Bewegung im Ringen um die Rücknahme des Gesetzes langen Atem beweisen. Teil davon ist die Gefangenenunterstützung. Schon im Juni hat die GG/BO-Soligruppe Jena zum Briefeschreiben an inhaftierte CNT-f-Mitglieder eingeladen. Jetzt rufen wir zu Unterstützung von Kara Wild auf.
