Archive for the ‘Gefangene’ Category

[Wien] Was die tschechische “Operation Fenix” mit #nowkr zu tun hat

Mittwoch, August 5th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

antifenixZur Einführung:

Am 28. April 2015 führte die tschechische Polizei einen in dieser Größe einzigartigen Repressionsschlag, auch bekannt als “Operation Fenix”, gegen anarchistische und linksradikale Gruppen und Einzelpersonen in der gesamten tschechischen Republik durch. Neben zahllosen Hausdurchsuchungen in WGs, dem linken Hausprojekt “Klinik” in Prag und anderen Wohnungen beschlagnahmte die Polizei Server, Computer und viele andere (zum Teil persönliche) Gegenstände.

Außerdem wurden viele Personen aus linksradikalen Gruppen oder Szenen festgenommen, allerdings nach den Verhören wieder freigelassen. Nicht so drei Personen, Martin, Petr und Aleš, die seit Ende April bis heute in Untersuchungshaft sitzen. Vor einigen Wochen wurde eine vierte Person, Igor, ein russischer Anarchist, der zum Studieren nach Prag gekommen war, verhaftet und befindet sich aktuell mit den gleichen Vorwürfen in Untersuchungshaft.

Die strafrechtlichen Anschuldigungen sind nur zu gut bekannt:

Bildung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung von terroristischen Anschlägen, Brandstiftung, Waffenbesitz usw. Die Bemühungen der Anti-Extremismus-Abteilung der tschechischen Polizei soziale Bewegungen und Kämpfe zu kriminalisieren, reihen sich aktuell ein in Aktionen gegen Anarchist_innen in Spanien im Rahmen der Aktion Pandora, gefolgt von der Aktion Piniata und anderen großangelegten Polizei-Aktionen der letzten Jahre in Mitteleuropa.

Da es in Tschechien zur Aktion Fenix eine Nachrichtensperre gibt, sind aktuell wenige Informationen bekannt. Aufgrund der Aktenlage konnten allerdings von betroffenen Genoss_innen zwei Polizeispitzel enttarnt werden, die massgeblich zur Durchführung der Aktion Fenix beigetragen haben. Mehr Infos + Fotos kann man z.B. hier nachlesen: https://linksunten.indymedia.org/en/node/146743

Was hat das mit #nowkr zu tun?

Wir erinnern uns: Wochenlang vor dem Tag des Akademikerballs startete die Polizei ihre alljährlichen Kriminalisierungsversuche gegen antifaschistisches Engagement. Am Tag der Demo selber wurde gegen Mittag bekannt, dass ein aus Tschechien kommendes Auto, es war ein Kleinbus, die Medien schrieben teilweise von einem Reisebus, mit Antifas aufgehalten und durchsucht wurde. Dabei wurden “Waffen” gefunden, ua. Messer, ein Schlagring und Feuerzeugbenzin, die stolz von der LPD Wien präsentiert wurden – https://twitter.com/LPDWien/status/561177531475558400/photo/1.

Mittlerweile wurde aufgrund der Aktenlage ersichtlich, dass zwei Polizeispitzel in diesem Auto saßen und offenkundig besagte “Waffen” mitgebracht hatten. “Zufällig” wurden sie dann kurz vor Wien von einem Polizeiauto gestoppt, durchsucht und kurzfristig sechs Personen (inklusive Undercover-Cops) festgenommen wegen des “Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung”.

Konkret heißt das: Die österreichischen Behörden wußten vom Einsatz der tschechischen Polizeispitzel auf österreichischen Boden, bereiteten den Zugriff vor, fanden bei der Durchsuchung des Kleinbusses die “Waffen” und haben dann mit voller Absicht und im Wissen um den tatsächlichen Hintergrund den Medien die beschlagnahmten “Waffen” präsentiert. Damit konnte wieder ein kleiner Teil zur Kriminalisierung von Antifaschist_innen beigetragen werden.

Zwei der Antifaschisten aus besagten Auto sind aktuell im Knast – als Teil der drei seit Ende April in U-Haft befindlichen Personen.

Aktuell gibt es die betreffenden Aktenteile nur in tschechischer Sprache. Sobald diese in einer deutschen oder englischen Übersetzung vorliegen, können Beweise für obige Schlussfolgerungen nachgeliefert werden. Da die tschechische Polizei nach wie vor heftig gegen Teile der linksradikalen Szenen ermittelt, gibt es aktuell viele Unklarheiten, offene Fragen und große Unsicherheit bezüglich dem Ausmass der Ermittlungen, Hintergründen oder weiteren Polizeispitzel. Sorry dafür, dass wir im Moment nur das veröffentlichen können, was verifiziert werden kann.

Es ist nicht neu, dass sich die europäischen Repressionsbehörden vernetzen, austauschen und zusammenarbeiten. Auch der Einsatz von Undercover-Beamt_innen oder Vertrauenspersonen, die Informationen an Polizeibehörden weiterleiten, ist keine Neuheit.

In Szenen, wo sich Menschen kennen, befreundet sind, gemeinsam politisch aktiv sind, ist es umso wichtiger, sich gegenseitig kennenzulernen – eine Art mit Polizeispitzel und Co umzugehen findet sich z.B. hier: http://www.antifaschistische-linke.de/PDF/schoener_leben_ohne_spitzel.pdf

Solidarität mit den Betroffenen der Aktion Fenix!

Freiheit für Igor,Aleš, Petr und Martin! Freiheit für alle Gefangenen!

Keine Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden – verweigert jede Aussage!

Hintergründe, Solidaritätsaktionen und Spendenkonto auf http://antifenix.noblogs.org

vienna antifenix solidarity group (V.A.S.G.)

Wien, 4.8.2015

Urteile im Stuttgarter §129b Prozess: 4 Jahre und 9 Monate – 6 Jahre Haft

Montag, August 3rd, 2015

(gefunden auf: political-prisoners.net)

1325869614Am Dienstag, den 28. Juli 2015 wurde im Stuttgarter §129b Prozess das Urteil gegen Özgür Aslan, Sonnur Demiray, Muzaffer Dogan und Yusuf Tas gefällt. Nachdem die Bundesanwaltschaft (BAW) im Prozess bereits Haftstrafen von 4 bis zu 6 ½ Jahren gefordert hatte kam der Vorsitzende des 5. Senats H. Wieland dem beinahe komplett nach und verurteilte die 4 Angeklagten zu langjährige Haftstrafen: 4 Jahre und 9 Monate für Özgür Aslan, 5 Jahre 6 Monate für Sonnur Demiray und jeweils 6 Jahre für Yusuf Tas und Muzaffer Dogan.

Die Aktivitäten für die die vier nun zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden sind bspw. Informationsarbeit, Spendensammlungen und die Organisierung von Musikveranstaltungen, darunter vor allem ein Großkonzert mit der türkischen revolutionären Band „Grup Yorum“.

Im Laufe des Verfahrens, das im September 2014 begann und dessen Akten sich auf 60 000 Seiten erstreckte, versuchte die BAW und auch der Senat mehrmals eine direkte Verbindung von der DHKP-C zu Grup Yorum herzustellen und führte auch die bereits in anderen Prozessen begonnene Strategie des „Alles ist die DHKP-C“ fort, in dem auch die Räumlichkeiten der Anatolischen Föderation wieder und wieder als DHKP-C Räumlichkeiten betitelt wurden. Das kann auch als Marschrichtung seitens des Senats verstanden werden, wohin die Kriminalisierung führen soll.

Im Zuge des Verfahrens kam es darüber hinaus zur Festnahme eines 61jährigen Aktivisten, der im Winter letzten Jahres den Prozess besuchen wollte und dabei für einige Wochen weggesperrt wurde. Ihm wird nun vorgeworfen als Teil der DHKP-C an einem „politisch motivierten Mord in der Türkei“ (Stuttgarter Zeitung) beteiligt gewesen zu sein. Der Prozess wird ebenfalls in Stuttgart stattfinden.

Solidarität

Zur Urteilsverkündung fanden sich 50 Personen ein, die den Gefangenen ihre Solidarität ausdrücken wollten. Bereits eine Woche zuvor, am 23. Juli fand ebenfalls eine Prozessbeobachtung zu der Verlesung von politischen Erklärungen der Gefangenen statt, bei der sich knapp 70 Personen beteiligt hatten. Im Zuge dessen kam es zur Verhängung von Ordnungsgelder in Höhe von jeweils 200 Euro gegen 3 AktivistInnen, die dem Gericht nicht den – ihrer Meinung nach – nötigen Respekt zu kommen ließ und ein Aktivist wurde wegen Rufen von Parolen zu einer Ordnungshaft von 2 Tagen weggesperrt.

Hintergrund

Die vier waren im Zuge einer Großrazzia am 23. Juni 2013 mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) mit Hilfe des §129b verhaftet worden. Yusuf Tas und Özgur Aslan wurden im Zuge dessen von Österreich nach Deutschland ausgeliefert. Gegen die Auslieferung gingen die beiden in einen 48 bzw. 50 Tage andauernden Hungerstreik, was im Falle von Özgür Aslan auch gesundheitliche Konsequenzen hatte.

Mittlerweile wurden über 20 Personen mit Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP-C und mit Hilfe des §129b auf die Anklagebank gezerrt und abgeurteilt. Ebenfalls im Visier sind kurdische AktivistInnen, denen die Mitgliedschaft in der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) vorgeworfen werden. Im April wurden nun auch 11 ATIK Mitglieder mit Hilfe des §129b weggesperrt. Sie sollen Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) sein.

Terrorist ist…

Mit der Brandmarkung als Terrorist, mit der Diffamierung von politischen AktivistInnen als Gefahr für die Gesellschaft wird die Realität von den Füßen auf den Kopf gestellt: Diejenigen, die für eine klassenlose Gesellschaft kämpfen und zielgerichtet und bewusst sich gegen die herrschenden Verhältnisse richten, werden als angebliche Gefahr für die Bevölkerung stilisiert, während diejenigen, die tatsächlich die Menschen durch Bomben, Verhaftungen, Hunger und der alltäglichen Ausbeutung – die täglich mehrere tausend Menschen das Leben kostet – terrorisieren, als Menschenrechtler und Friedensbringer gefeiert werden.

So wird der Steinwurf oder das Verteilen einer Zeitung zur terroristischen Tat während der Panzer der Herrschenden zum Friedensbringer verklärt wird.

Umso notwendiger ist es Tag für Tag dieser Repression unsere Solidarität entgegenzusetzen. Denn wenn Repression in der kapitalistischen Logik auf Widerstand folgt, so muss in einer revolutionären Logik Solidarität auf Repression folgen.

Terrorist ist der, der verhungern lässt, bombardiert und verhaftet!
Wir grüßen euch, Özgür, Sonnur, Muzaffer und Yusuf, mit all unserer Kraft!

Schreibt den Gefangenen:

Özgür Aslan, Muzaffer Dogan, Yusuf Tas
Asperger Str. 60
70439 Stuttgart

Sonnur Demiray
Herlikofer Straße 19
73527 Schwäbisch Gmünd

Anmerkung: Vermutlich werden die Gefangenen demnächst verlegt. Achtet auf Ankündigungen!

Hungerstreik beendet – ein Rückblick

Montag, August 3rd, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

KnastIn der JVA Freiburg kam es im Juli 2015 zu einem Hungerstreik (HS) zweier Sicherungsverwahrter, der zuletzt, nachdem ein Verwahrter seinen Protest beendet hatte, daran gipfelte, dass der verbliebene Verwahrte entmündigt werden sollte und zwangsweise in das Gefängniskrankenhaus verlegt wurde.

Der Anlass für den Protest

erst hatte Herr P. Mit seinem Hungerstreik begonnen, primär aus Verärgerung über seine eigene konkrete Situation: so wurde eine Ausführung zu seiner Partnerin vorzeitig abgebrochen und er vermutete insbesondere seitens des Vollzugsleiters, des Diplom-Sozialpädagogen G. sinistre Machenschaften. Anstatt sich auf eine baldige Freilassung einrichten zu können, sah sich P. plötzlich mit der Aussicht konfrontiert mindestens einige Jahre hier in der Sicherungsverwahrung zubringen zu müssen.

Am Morgen nach beginn des HS von Herrn P. Schloss sich Herr H. dem an und beide thematisierten die desolate Haftsituation in der Sicherungsverwahrung, die nicht geprägt sei von einem motivierenden Behandlungsvollzug, sondern von dauerhafter Verwahrung – trotz einschlägiger Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Der Verlauf des Hungerstreiks

Die JVA begann das Gewicht von H. und P. zu dokumentieren, insbesondere jedoch die Verweigerung der Anstaltskost.

Nachdem dann auch die Lokalpresse des HS aufgriff, sich im gesamten SV-Gebäude eine gewisse Unruhe bemerkbar machte, kam es auf den vier Stationen der SV-Anstalt zu Sonderkonferenzen, an welchen die führenden Mitglieder der Anstaltsleitung teilnahmen; jedoch ohne konkretes Ergebnis. Man hörte sich die Beschwerden der Verwahrten an und machte weiter wie bisher. Unter den Mitverwahrten gab es jene die sich in einer Erklärung solidarisierten (20 Verwahrte unterzeichneten), aber auch jene die sagten: „ So was bringt doch eh nix!“.

Herr P. hörte auf zu hungern und Herr H. wird verlegt

Nachdem Herr P. aus gesundheitlichen Gründen seinen HS beendete, wurde kurz danach Herr H. zwangsweise morgens um 6:30 Uhr aus der Zelle geholt und ins Gefängniskrankenhaus verlegt. Wie er später nach seiner Rückkehr in die SV-Anstalt berichtete, seien drei Beamte in seine Zelle eingedrungen und nachdem er es abgelehnt habe ‚freiwillig‘ mitzukommen, habe Amtsinspektor H. ihn auf das Zellenbett gestoßen, fixiert, die Arme auf den Rücken gezerrt, was so schmerzhaft gewesen sei, dass er befürchtete man habe ihm den Arm ausgekugelt. Danach seien ihm Hand- und Fußketten angelegt worden. Im weiteren Verlauf des Abtransports habe ihm dann Amtsinspektor H. die mit den Kampfhandschuhen ‚geschützte‘ Hand so fest auf Mund und Nase gepresst, dass er keine Luft mehr bekommen habe. Nur durch ruckartiges Bewegen des Kopfes habe er kurz den Mund frei bekommen um laut um Hilfe rufen und nach Luft schnappen zu können.

Vollzugskrankenhaus Hohenasperg (bei Stuttgart)

Nach rund zwei Stunden Fahrt wurde H. am 16.07.2016 in der ‚Inneren‘ des Gefängniskrankenhauses eingeliefert, wo man, so H. erstaunt gewesen sei, da man gar nicht gewußt hätte, was er hier solle. Das Trinken verweigerte er nun auch; dies hatte er im Vorfeld für den Fall der ‚Verschleppung‘ angekündigt. Erst in Gesprächen mit den ÄrztInnen, PflegerInnen, aber insbesondere seiner Verteidigerin und Prof. Dr. W. vom Stuttgarter Justizministeriums am 17.07.2015 entspannte sich die Situation. Seiner Kritik an den Zuständen in der SV sei nie widersprochen worden; Herr Prof. W. habe darauf hingewiesen, dass gerade für Freiburgs JVA zusätzliche Gelder für Personal in einem Nachtragshaushalt eingeplant worden seien.

Irgendwelche konkreten Zugeständnisse wurden ihm nicht gemacht. Dennoch beendete er am Vormittag des 17.07.2015 seinen Hunger- und Durststreik; bis zum 24.07.2015 verblieb er dann im Gefängniskrankenhaus, da man dort erst eine gewisse Gewichtszunahme habe sehen wollen.

Resümee

Medial war der HS in der Badischen Zeitung, Radio Dreyeckland , sowie im SWR (Radio und Fernsehen) präsent und es kam auch die Kritik der Hungerstreikenden zu Wort. Ob der Protest letztlich einen Anstoß gegeben hat, irgendwelche Maßnahmen zu beschleunigen, muss die Zukunft zeigen. Wie leicht es die Justiz hat, wenn nur ein oder zwei Gefangene protestieren, und das ohne solch eine breite Solibewegung wie bspw. kürzlich in Berlin Gülaferit Ünsal und ihrem fast zwei Monate dauernden HS, wurde vorliegend deutlich: denn einen Hungerstreikenden zu versuchen zu entmündigen (§ 1896 BGB) und dann zwangsweise und gegen seinen Willen gewaltsam in ein Gefängniskrankenhaus zu verlegen, das kann sich eine Verwaltung nur erlauben, wenn sie sich relativ sicher ist, dass es keine solidarische Begleitung durch Dritte gibt.

Andererseits zeigte sich jedoch auch, wie intensiv die Reaktionen im Justizapparat ausfielen, es also durchaus die Möglichkeit gibt etwas in Bewegung zu setzen.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str.8, D-79104 Freiburg

http://freedomforthomas.wordpress.com

http://www.freedom-for-thomas.de

Eskişehir (Türkei): Antiautoritärer im Zuge einer Operation gegen YDG-H verhaftet

Montag, August 3rd, 2015

(aus dem Englischen übersetzt von und gefunden auf: sosyalsavas.org)

1110091_620x410Gestern Morgen (31. Juli) verhaftet die Polizei während einer Hausdurchsuchung einen Antiautoritären Aktivisten und 12 weitere Personen. Die Terror Einheiten die die Häuser um 07:30 morgens durchsuchten beschuldigen einige Freunde und GenossInnen Mitglieder der YDG-H (Patriotische Revolutionäre Jugend Bewegung), der Jugendorganisation der kurdischen Befreiungsbewegung, zu sein. Die Polizei verkündete, dass sie die Liste der Verhafteten noch erweitern würde.

Während dieser Operation wurden unsere GenossInnen mit Handschellen fixiert und die Bullen hielten ihnen ihre Schusswaffen an die Köpfe. Während der Verhaftungen erlitt Fatma Emine Çakır eine Panik Attacke, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden musste, wo sie sich immer noch befindet (Stand vom 01. August). Weitere Verhaftete sind: Sehmuz Serdar Gören, Şahin Kayaalp, Ufuk Can Kurtalan, Serhat Erçin (ein Antiautoritärer Genosse), Zeynep Sol, Maşallah Ağaç, Eylem Alper, Cemsit Bilmez, Enes Baran, Mehmet Emin Çakmak, Nametullah Basar, Fatma Emine Çakır.

Anti Otoriter Blok Eskişehir (Anti-Autoritärer Block Eskisehir)

05.08.2015 Veranstaltung im EKH: Anarchismus in Mexiko – Briefeschreiben an Gefangene

Donnerstag, Juli 30th, 2015

aaaaInfotour von ABC Mexiko

Vortrag: Anarchismus in Mexiko – Briefeschreiben an Gefangene

Mehr Infos -> http://fda-ifa.org/abc-mexiko-tour/

Mittwoch, 05.08.2015

Vokü 20:00 Uhr, Vortrag 20:30 Uhr

Die anarchistische Bewegung blickt in Mexiko auf eine lange Tradition zurück, die bis Mitte des 19. Jh. zurückreicht. Die Anarchist*innen beteiligten sich an der Mexikanischen Revolution und vielen anderen Aktivitäten, die großen Einfluss auf die mexikanische Gesellschaft hatten.

Eine Genossin von Anarchist Black Cross Mexiko wird über die Arbeit ihrer Organisation berichten, die sich speziell um anarchistische Gefangene kümmert, über aktuelle Gefangene und ihre Situation, aber auch über einen Kampf gegen ein Großprojekt im Bundesstaat Oaxaca, bei dem eine lokale Gemeinschaft von ihnen unterstützt wird. Dazu wird es einen kurzen Film sowie Berichte aus erster Hand geben. Am Ende wird es die Gelegenheit für Fragen und Diskussionen geben.

Im Anschluss wird es noch die Möglichkeit geben, anarchistischen Gefangenen weltweit Briefe zu schreiben.

Antifénix – Solidarity Poster

Mittwoch, Juli 29th, 2015

(gefunden auf: antifenix.noblogs.org)

A3 POSTER ANTIFENIX

PRINT, WHEAT-PASTE!

Solidarity Action for the imprisoned Anarchists of Operation Fénix in Czech Republic …

Dienstag, Juli 28th, 2015

nejsi sám!  proti státu!

Solidarity with the imprisoned Anarchists in CZ!

a

 

[Solidarity banner on the autonomous center and house project EKH in Vienna.]

 

 

 

 

b

Freedom for the Prisoners!

Greetings of Solidarity from Vienna!

Anti-Fenix Soliparty mit Jungbluth // Maneki Nekoč // Franz Strøsuk @ekh

Dienstag, Juli 21st, 2015

(gefunden auf: gegendielangeweile.net)

August 19, 2015 @ 20:00

 

antifenix

Jungbluth
* March 17th, 1903
† January 12th, 1945

Karl Jungbluth, german communist and antifascist resistance fighter during World War Two.

Jungbluth is a three piece hc/punk band from Münster, Germany.
https://jungbluth.bandcamp.com/

“Don’t respect something that has no respect – Fuck nazi sympathy!”

Maneki Nekoč (melodramatic riot grrrl, graz)
http://www.manekinekoc.com/

Franz Strøsuk ​ (hc/punk, graz)
https://franzstrosuk.bandcamp.com/

@ekh

Nikos Maziotis: Griechenland’s Zahlungsausfall und der Austritt aus der EU und dem EURO

Mittwoch, Juli 15th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

84A7B2A6F9AB976CE0AD00B4B05900D1Die SYRIZA Regierung bricht zusammen. Der griechische Zahlungsausfall und der Austrittsprozess aus der Eurozone, von den Kreditinstitutionen vorgesehen, begann schon 2010 und steht heute für den Anfang vom Ende der SYRIZA-Regierung. Die Umsetzung des Memorandum von 2010 steht für eine Phase im planmässigen griechischen Zahlungsausfall. Dieses Memorandum ist ein Beschluss der Überstaatlichen Wirtschaftselite zur Unterstützung und Sicherung des Euros und den Ausschluss eines Mitglieds was mittlerweile als Krebsgeschwür, der Krise und der Verschuldung, wahrgenommen wird.

Der Zahlungsausfall wurde von der Überstaatlichen Wirtschaftselite stets als Voraussetzung für die Rettung des Landes gesehen. Man hat auch nie die Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern vernachlässigt. Dies wurde durch den Miteinbezug des IWF, EZB und der Europäischen Kommission nochmals versichert. Seit 2009 war Griechenland ein bankrottes Land, dies wusste sowohl die damalige Regierung von Georgios Papandreou als auch die EU. Seit 2010 vertrat die Überstaatliche Wirtschaftselite eine Zahlungseinstellungstaktik. Dies zum Schutz der Gläubiger die damals im Besitz von Griechenlandbonds waren, namentlich: französische, deutsche, britische und amerikanische Banken.

Das erste Ziel des Memorandum war ein Verbot gegen eine einseitige Aufhebung der Kreditrückerstattung seitens der Schuldner. In Folge dessen konnten alle Güter des Griechischen Staates eingefroren werden, um die Kreditrückzahlungen zu garantieren.

Zusätzlich wird nun kein griechisches Recht mehr, sondern angelsächsisches Recht angewendet. Dieses verbietet die Umwandlung des Kredits vom Euro in eine andere unterbewertete Währung. Der griechische Staat verzichtet auf die Souveränität der eigenen Güter, die nun alle unter Verwaltung der Kreditoren stehen. Das zweite Ziel des Memorandum war die Rückerstattung der griechischen Bonds und des Schuldentransfers an internationalen Organisationen wie der IWF, EZB und Mitgliederstaaten der EU. Dies gelang durch einen weiteren Kredit von 110 Billionen Euro, welcher die alten Schulden mit neuen ersetzt hat. Durch diesen Prozess der Vergrösserung des griechischen Bankrotts, konnten die Besitzer der griechischen Bonds ihre Abfall-Aktien mit kleinstem Verlust loswerden.

Dieser Prozess wurde auch mit dem PSI (Private Sector Involvement) vorangetrieben, als im März 2012 die Schulden umstrukturiert wurden. Die grossen Gewinner waren die ausländischen Banken und die grossen Verlierer die griechischen Banken, die griechischen Fonds für die soziale Sicherheit und die Kleinanleger.

Gleichzeitig drängte die Überstaatliche Wirtschafts- und Politikelite das Land in den Ruin. Dafür benutzte sie das Dilemma „Austerität oder Bankrottdesaster“ und vertrat für fünf Jahre eine Politik zivilen Völkermords und Euthanasie gegenüber der breiten Gesellschaftsschicht. Das Ergebnis sind tausende Tote und Arme, Hunger und Verelendung.

Das Endziel der Kreditgeber ist die Schaffung einer zweispurigen EU. Mit mächtigen Länder mit einem grossen Überschuss und schwächere die sich bei den anderen verschulden.

Wie wir von „Revolutionärer Kampf“ schon im Dezember 2008 in unserem Papier „Griechenland als Ausgangslage für den revolutionären Kampf machen“ sagten:* Unser Austritt aus der EU und dem Euro ist heute eine Tatsache, die der Stärkung des Euros dient. Mit dem Voranschreiten der Krise und dem finanziellen Zusammenbruch eines europäischen Landes nach dem anderen, wird es für die EU, dem Euro und der ganzen Europäischen Union immer schwieriger zu überleben. Ein optimistisches Zukunftsszenario für die Union wäre eine Aufteilung, in der die stärkeren Länder mit grossem Überschuss über die schwächeren Länder bestimmen können. Periphere und bankrotte Länder der EU wären dann Protektorate, weil sie ihre politische und wirtschaftliche Souveränität aufgeben würden und den politischen wirtschaftlichen Direktiven der EU folge leisten müssten. Dieses Verhältnis wird von der EU gefördert und festigt einen „Zahlungsausfall Mechanismus.“

Fünf Jahre später konkretisiert sich dieser Prozess innerhalb der EU: der griechische Zahlungsausfall und der Ausstieg aus der Währungsunion. Durch diesen regelrechten Default-Prozess weiht Griechenland nun die zweite Spur der EU ein. Alle griechischen Regierungen sind, seit dem Jahr 2010, diesen Ambitionen der Überstaatlichen Wirtschaftselite treu geblieben.

Die SYRIZA – Regierung geht noch schneller unter als ihre Vorgänger Samaras und Papandreou. Die Kreditinstitute haben sich für den Zahlungsausfall und den Ausstieg aus der Währungsunion entschieden. Selbstverständlich ohne irgendwas an den Rückzahlungsverpflichtungen zu ändern. Dies obwohl die SYRIZA schon nach den ersten fünf Monaten ihr Wahlprogramm verworfen hatte. Sie stimmte einer Rückzahlung zu und der Erweiterung des Memorandum Nr. 2. Sie überschritt in den Verhandlungen viele ihre sogenannten „Roten Linien“ und erhoffte sich dadurch ein neues Memorandum zu unterschreiben. Ein Memorandum, das SYRIZA selbst als rigider bezeichnet hat als das vom ehemaligen Finanzminister Hardouvelis. Die SYRIZA hat in fünf Monaten folgendes bewiesen: die Nichtumsetzbarkeit ihres Programms, wie unmöglich es ist ihre keynesianischen Reformen im heutigen globalisierten Neoliberalismus innerhalb der EU anzuwenden, wie widersprüchlich es war die Rückzahlungsverpflichtung zu akzeptieren und gleichzeitig den Mindestlohn erhöhen zu wollen, den Privatisierungen zustimmen und dennoch innerhalb der privatisierten Unternehmen als Staat vertreten zu sein. Man wollte weitere Kredite verlangen, obschon man sich weigerte die vertraglichen Bedingungen einzuhalten, nachdem diese explizit angenommen wurden als Gegenleistung für eine Rückzahlungsverlängerung bis zum 20 Februar 2015. Man verstrickte sich in heiklen Verhandlungen und überschritt die „Roten Linien“ als neue Massnahmen des Memorandums akzeptiert wurden. Es wurden neue Steuern erhoben, die Mehrwertsteuer stieg, das Einkommen und die Arbeitslosenversicherung sanken, dafür stieg die Arbeitslosigkeit. Dadurch erhoffte man sich die Kreditinstitute zu erpressen und drohte die Raten des Darlehens nicht zu bezahlen. Gleichzeitig hatte die SYRIZA am 20 Februar zugestimmt, das es keine einseitige Aufhebung der Rückzahlung gäbe, die griechischen Güter nicht eingefroren und verkauft bei einer Rückzahlung.

Offensichtlich hielten die Geldgeber die SYRIZA –Regierung für einen vertrauenswürdigen Partner und eine gute Administration der griechischen Krise. Der Vorschlag der Regierung eine Abstimmung am 5 Juli zu veranstalten, um auf die Vorschläge der Kreditoren einzugehen oder verwerfen, ist lediglich ein Nachrichtenmanagement des sinkenden Schiffs. Hinzu kommen Verschwörungstheorien, Putschverdachte und eine Wiederholung der Geschehnisse des vom Juli 1965, welche den Umsturz wollen.

In Wahrheit bricht die SYRIZA unter ihren Widersprüchen und Stillstand zusammen. Für die Abstimmung gibt es keine Grundlage. Fünf Tagen vor der Abstimmung, am 30 Juni, endet das Austeritätsprogramm. Das Land befindet sich schon im Zahlungsverzug. Somit gibt es weder Neuverhandlungen noch einen Einigungsvorschlag mit den Kreditinstitutionen. Übrigens, das Ergebnis wird keinen Einfluss auf den Staatsbankrott und den Euroaustritt haben. Beides ist nicht mehr aufzuhalten, genau wie der Untergang der Regierung.

Bei einem „JA“ für den Vorschlag der Kreditinstitute, wäre der Untergang unmittelbar, da die Regierung ein „NEIN“ empfiehlt. Gäbe es eine „NEIN“-Mehrheit, würde die Regierung ein wenig Zeit gewinnen. Sie ist dennoch völlig unvorbereitet und unfähig mit den Konsequenzen eines Staatsbankrotts und den Euroausstieg umzugehen. Sie wird irgendwann Untergehen.

Unabhängig vom Wahlergebnis bietet diese Abstimmung keine Lösung. Es geht um das Dilemma Drachme oder Euro, es bietet aber keine Lösung für die Probleme der Bevölkerung.

Wie wir vom „Revolutionären Kampf“ schon gesagt haben, tilgt der Euroausstieg und die Wiederaufnahme der Drachme innerhalb der EU keineswegs die Schulden oder die Verpflichtungen gegenüber dem Memorandum. Eine der Richtlinien des Memorandum verbietet die Umwandlung des Kredits vom Euro in eine andere unterbewertete Währung. Die Drachme würde die Schulden sogar vergrössern.

Die Anwendung der entwerteten Drachme würde zusätzlich die Kaufkraft der Arbeiter senken und somit den gesamten Lebensstandard. Was Armut und Verarmung steigern würde. Das Problem wird nicht einfach durch die Währungsfrage gelöst. Wer glaubt der Euroaustritt innerhalb der EU sei eine radikale Lösung macht einen grossen Fehler. Der Euroaustritt ist ein Wunsch der Kreditinstitute, um aus einem Land ein Protektorat innerhalb der EU zu machen. Somit vereinfacht es den Verkaufsprozess für die Schuldenrückerstattung.

Nur eine Mobilisierung von unten, der Umsturz von Staat und Kapital durch eine revolutionäre Bewegung wird die Schulden tilgen, das Land von der EU, der NATO und der Marktwirtschaft befreien und eine radikale Lösung darstellen. Sie würde einen neuen Gesellschaftsvorschlag einbringen. Eine Gesellschaft. die auf den libertären Kommunismus basiert, aufbauend auf eine Föderation einzelner Gemeinschaften, Arbeiterräte und Volksversammlungen. Die Bankrottpolitik der SYRIZA, der Staatsbankrott und der Euroaustieg, dessen Konsequenzen nicht mal die Geldgeber selbst kennen, schaffen für revolutionäre Kräfte eine Vielzahl von Möglichkeiten für die von uns vorgeschlagene Umsturzperspektive.

 

Stimmenthaltung beim Referendum

Nein zum Euro oder Drachme Dilemma

Die einzige Lösung ist die soziale Revolution und die Bewaffnung des Volkes

Nikos Maziotis

Koridallos Gefängnis

28. Juni 2015

 

* http://actforfreedomnow.blogspot.de/2011/01/lets-make-beginning-in-greec…

Auf englisch: http://en.contrainfo.espiv.net/2015/07/01/revolutionary-struggle-member-…

Alle ‚Bruchstellen‘ online!

Mittwoch, Juli 15th, 2015

BSBanner

 

 Ab sofort sind unter der Rubrik ‚Bruchstellen‘ alle bisherigen Ausgaben der Bruchstellen verfügbar…

Bruchstellen

Bruchstellen ist der monatliche Newsletter von Anarchist Black Cross Wien. Wir wollen damit den Infos, die uns jedes Monat überschwemmen, einen passenden Rahmen zur Veröffentlichung bieten. Darunter werden sich Neuigkeiten zur Repression gegen Anarchist_Innen und anarchistischer Gefangener rund um die Welt befinden. Wir wollen außerdem an den großen und kleineren Geschehnissen in Österreich dranbleiben. Das bedeutet, dass wir aktuelle Informationen zu Repression, Gefängnisneubauprojekten, Delinquenz und Widerständigkeit in den Gefängnissen (Akte der Rebellion, Ausbrüche, etc…) sammeln werden. Bruchstellen wollen eine monatliche Ergänzung von aktuellen Geschehnissen, andauernden (sozialen) Kämpfen und Terminen sein. Damit halten wir unsere Zeitschrift Kassiber, dessen erste Ausgabe im Dezember 2012 erschienen ist, für eine stärkere Fokussierung auf inhaltliche und zeitlose Diskussionen und Texte frei. Das bedeutet nicht, dass die ‘Bruchstellen’ frei von inhaltlichen Diskussionen sein werden. Der Fokus liegt jedoch auf der Verbreitung von Beiträgen zu aktuellen Geschehnissen, um das Bewusstsein für die regionalen als auch internationalen Kämpfe gegen die Gefängnisgesellschaft zu stärken und diese in unserem Umfeld und über unsere Kanäle greifbarer und relevanter zu machen. Die Entwicklungen eigenständiger Projekte und Perspektiven, die uns bitter nötig erscheinen, ist einer der zentralen Punkte, der mit dieser Veröffentlichung in Zusammenhang steht. Gerne lassen wir uns auch eure Beiträge schicken und bieten damit eine Veröffentlichungsmöglichkeit in Papierform an.

Gegen die Knastgesellschaft ankämpfen! Für die soziale Revolte!

 

Neues zum Freiburger Hungerstreik

Dienstag, Juli 14th, 2015

(gefunden auf: freedomforthomas.wordpress.com)

2-format43Wie vor wenigen Tagen berichtet, befinden sich seit dem 03.Juli 2015 zwei Sicherungsverwahrte in einem unbefristeten Hungerstreik. (https://freedomforthomas.wordpress.com/2015/07/04/pressemitteilung-erneuter-hungerstreik-hs-in-sicherungsverwahrung-sv)

 

Die Forderungen

Herr H., der schon 2014 mit einem Hungerstreik Schlagzeilen machte (https://freedomforthomas.wordpress.com/2014/11/08/hungerstreik-in-jva-freiburg-beendet/)und gegen die Haftbedingungen in der Freiburger Sicherungsverwahrung protestierte, sowie Herr P., fordern, dass VertreterInnen des Justizministeriums, sowie des Landgerichts Freiburg in der JVA erscheinen, um zusammen mit anderen Mitverwahrten die desolate Situation in der SV-Anstalt zu erörtern.

Sie kritisieren das Fehlen jeglicher Aussenorientierung. Was heißt das? Während in anderen SV-Anstalten z.B. therapeutisch kooperative Insassen motiviert werden durch zusätzliche Ausführungen, d.h. Unter Bewachung gehen sie in die Innenstadt einkaufen (so z.B. JVA Schwalmstad), gibt es in der Freiburger SV keinerlei Anreiz- oder Motivationssystem.

Ferner fehle es an einer realistischen Entlassungsperspektive für die allermeisten Insassen, obwohl das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 04.Mai 2011 gefordert habe, die Anstalten müssten zwingend alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um möglichst rasche ‘Entlassreife’ herzustellen.

Aufmerksam machen wollen sie auch auf den bloßen Verwahrcharakter; so starb erst am 11.11.2014 ein Mitverwahrter, dessen Tod dann zu umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart(http://community.beck.de/gruppen/forum/todesermittlungen-in-sicherungsverwahrung), sowie einer Anfrage der CDU-Landtagsfraktion(Drucksache15/6867, abrufbar unter (http:www.landtag-bw.de/), führte. Weitere Verwahrte vegitierten hier vor sich hin: der eine kote und nässe sich fast täglich ein, ein anderer lebe in einer meist total vermüllten Zelle. Beiden Verwahrten müsste ein anderer Verwahrter deshalb, manchmal täglich, die Zelle putzen und teilte ihnen die Wäsche zu.

Zwanzig weitere Sicherungsverwahrte haben in einer ‘Solidaritätserklärung’ sich der Kritik der beiden Hungerstreikenden angeschlossen und die Unterschriftenliste an Herrn Dr. Lasotta (Mitglied des Landtags) gesandt und ihn gebeten sich einzuschaĺten.

Selbst Sicherungsverwahrte die lediglich wegen Betäubungsmittelstraftaten verurteilt wurden, würden keine echte Perspektive bekommen: so habe im Fall des Herrn D. das Landgericht Freiburg schon vor fünf Monaten empfohlen, Herr D. solle Arbeit zugeteilt werden, damit er einen regelmäßigen Tagesablauf erlerne und nach einigen Monaten könne man erwägen ihn in eine andere JVA zu verlegen, wo er an einer Diamorphin-Substitution (Heroin-Ersatzstoff) teilnehmen und hernach eventuell entlassen werden könne. Noch heute wartet Herr D. auf die Chance arbeiten zu können!

Wenn also, so die beiden Protestierenden und viele weiter Untergebrachten, selbst jemanden mit einem Delikt wie diesem, keine echte Chance erhalte, dann gelte dies um so mehr für die hier sonst inhaftierten Gewalt- und insbesondere die Sexualtäter. Wie wohl jeder seine Strafe abgesessen habe, werde man wie ein Strafgefangener behandelt, mit maximalen Sicherungsmaßnahmen – erst recht seit vor wenigen Wochen der ehemalige Chef der Isolations-/Sicherheitsabteilung der Strafhaft, Herr Amtsinspektor H. in die SV-Anstalt versetzt wurde und umgehend mit intensiven Zellenkontrollen und weiteren Maßnahmen von sich reden machte.

Für Versuche der Kontaktaufnahme verwies Herr H. auf seine Freiburger Rechtsanwältin Frau Gröbmayr.

 

Die Reaktion der Haftanstalt

Zuerst probierte es man mit ignorieren, dann wurden Dokumentationsmappen Station angelegt: es wird von dem uniformierten Dienst schriftlich jeden Tag dokumentiert, wann Nahrung angeboten und abgelehnt wurde. Am 07.Juli 2015 mussten die beiden dann zum Arzt, wo sie ihm eine Patientenverfügung übergaben. Insbesondere Herr H. betont, er wolle sich unter keinen Umständen zwangsernähren und zwangsbehandeln lassen. Dies dokumentierte dann der Anstaltsarzt Herr S. In den Akten.

Am Mittwoch den 08.Juli 2015 fanden auf den vier Stationen der SV-Anstalt Sondersitzungen mit der therapeutischen Leiterin Frau Dr. S., dem Vollzugsleiter Herr Dipl-Sozialpädagogen G., besagtem Amtsinspektor H., dessen Vertreter und weiteren Vollzugsbeamten, einer Sozialarbeiterin, sowie einem weiteren Psychologen Herrn Dipl-Psych. M., statt.

Mehrere Stunden befragten diese die Verwahrten. Auf der Station auf der die Hungerstreikenden leben, wurde allerdings vor Beginn des Gesprächs der Untergebrachte Herr J. weggeschlossen, denn laut Frau Dr. S. Habe dieser sie in der Vergangenheit u.a. als „Frau Mengele“ bezeichnet und damit schwer beleidigt.

Das dann folgende eineinhalbstündige Gespräch verlief in relativ gesittetem Rahmen. Offenbar zu ruhig,denn am Folgetag gab es die Rückmeldung, dass als Resümee bei der Anstaltsleitung nach allen Gesprächen angekommen sei, dass doch soweit alles einigermaßen in Ordnung sei, es gäbe keine ungute Stimmung und die vorgetragenen Beschwerdepunkte beträfen im wesentlichen Randbereiche.

Es war übrigens direkte Folge des Hungerstreiks, dass es solche Konferenzen gab. In all den Jahren die nun diese SV-Anstalt existiert, gab es ein derartiges Gespräch mit allen Verwahrten noch nie.

Beiläufig wurde dann noch mitgeteilt, dass das für den 15.Juli 2015 geplante Grillfest im Hof der SV-Anstalt abgesagt, zumindest verschoben sei, denn es sei „ethisch nicht vertretbar“ (O-Ton Anstaltspsychologe M.) im Hof zu grillen, während zwei Verwahrte hungerten.

Ein Beamter des uniformierten Dienstes stellte jedoch die Vermutung in den Raum, in Wahrheit habe man verhindern wollen, dass angesichts der aufgeheizten Stimmung 40 oder 50 Verwahrte zeitgleich in den Hof kämen, dazu noch all die ehrenamtlichen BetreuerInnen die als Gäste eingeladen waren.

 

Die Presse

Einer der beiden Hungerstreikenden hatte sich die Telefonnummer eines SWR-Journalisten ‘genehmigen’ lassen (auch einer der Kritikpunkte: Verwahrte dürfen sich weder anrufen lassen, noch beliebige Nummern anrufen. Man muss sich im Vorfeld schriftlich um die Freischaltung einer bestimmten Nummer bemühen) und gab dann am 09.Juli 2015 telefonisch ein Interview.

Der SWR berichtete sodann über deren Hungerstreik(http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/suedbaden/justizvollzugsanstalt-freiburg-zwei-insassen-verweigern-essen/-/id=1552/did=15812896/n).

Am 09.07.2015 (http://www.badische-zeitung.de/freiburg/jva-freiburg-sicherungsverwahrte-im-hungerstreik–107474479.html) berichtete die Badische Zeitung über den Hungerstreik; ließ dort aber sehr ausführlich einen Sprecher des Justizministeriums zu Wort kommen, der unterstellte, die beiden hätten ja die Möglichkeit gewissermaßen heimlich zu Essen.

Im übrigen seien der JVA und dem Justizministerium keine Forderungen der Protestierenden bekannt; dies könnte auf eine fehlende Kommunikation hindeuten, denn Herr H. hatte sich u.a. an Frau Ministerialdirektorin Gallner im Ministerium brieflich gewandt und dort die Forderungen deutlich beschrieben.

Da der Gewichtsverlust der Hungerstreikenden regelmäßig kontrolliert wird, kann man auch problemlos die Ehrlichkeit der Hungerstreikenden belegen; und so mag man die Ausführungen des Pressesprechers des Ministeriums unter Desinformation verbuchen.

 

Ausblick

Der Mitverwahrte H. wiegt bei 1,78 cm nur noch 61,7 kg; und er äußert den festen Willen „diesmal“ es durchzuziehen, bis sich jemand von der Aufsichtsbehörde hier einfinde.

Erst vor wenigen Wochen machte die JVA Bruchsal Schlagzeilen, weil – mal wieder – ein Gefangener starb. Dann wurde vor wenigen Tagen die ehemalige Anstaltsärztin von der Staatsanwaltschaft wegen des Hungertodes eines Isolationsgefangenen angeklagt, so dass man vermuten könnte, der Hausspitze des Justizministeriums, dem SPD-Justizminister Stickelberger, sei nicht sonderlich an einem neuen Todesfall gelegen, der nämlich den Fokus der Öffentlichkeit in verstärktem Maße auf die desolate, hoffnungslose Situation in der SV-Anstalt lenken würde: Todesfälle 2013 und 2014. 2015 starb dann ein ehemaliger Verwahrter nur wenige Monate nach seiner Haftentlassung. Einem Verwahrten musste ein ganzes Bein amputiert werden, einem anderen der Unterschenkel.

Diese Stimmung von Krankheit, Verfall, Siechtum und Tod beherrscht das Empfinden vieler der Verwahrten; insbesondere derer die keine Chance haben in absehbarer Zeit lebend entlassen zu werden.

Nicht umsonst werden Sicherungsverwahranstalten ‘Totenhäuser’ genannt.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

http://www.freedom-for-thomas.de

Tschechien: Zwei Polizeiautos angezündet

Donnerstag, Juli 9th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Das Netzwerk Revolutinärer Zellen (SRB) übernimmt die Verantwortung für zwei Brandanschläge auf Polizeiautos im Kontext des Kampfes gegen die Operation Phönixin Tschechien.

Communique: Polizeiauto als Antwort auf die Operation Phönix abgefackelt

In den Morgenstunden des 4. Juli 2015 haben wir ein Polizeiauto vor der Praha-Bubny-Polizeiwache abgefackelt. Dies war eine Antwort auf die Repression gegen Anarchisten durch Polizei und Staat. Seit dem 28. April 2015, als die Polizei die ‘Operation Phönix’ begann, wurden vier Anarchisten festgenommen. Die ‘Wild Heart Cell‘ schickt eine Nachricht mit dieser Sabotage: Wir werden solche Gewalt durch den Staat nicht tolerienen und gegen sie kämpfen!

Mit der ‘Operation Phönix’ haben die Bullen der Anarchistischen Bewegung den Krieg erklärt. Sie dachten sie könnten uns einschüchtern und zum aufgeben bewegen. Doch sie haben einen Fehler gemacht, niemals werden wir aufgeben. Wir holen zum Gegenschlag aus.

Sie wollen den Widerstand ersticken, doch kippen Öl ins Feuer.

Wild Heart Cell – Network of Revolutionary Cells (SRB)

(Original auf Tschechisch)


Podpálené policejní auto u služebny v Praze-Strašnicích (1. èervence 2015).

Communique: Polizeiauto in Solidarität mit Aleš Kočí angezündet

Am Mittwoch, dem 1. Juli 2015 wurde ein Polizeiauto im Prag angezündet. Es passierte am Rand des Parks nähe der Srašnická-Metrostation. Als Teil des andauernden Kampfes griff eine Zelle des SRB das Polizeiauto an um feurige Grüße an Aleš Kočí zu senden. Für seinen anarchistischen Glauben an den Klassenkampf fiel Aleš in die Hände des Staates. Am 28. April 2015 wurde er während der ‘Operation Fenix’ inhaftiert und ihm der Besitz illegaler Waffen vorgeworfen. Zur Zeit sitzt er als Gefangener des Staates in Haft.

Der Staat und seine Institutionen haben ein großes Arsenal von Waffen und haben das Monopol diese zu Nutzen. Sie nutzen sie ständig um das Kapitalistische Kontrukt am laufen zu halten – ein System der Ausbeutung und der Unterdrückung. Anarchisten akzeptieren das staatliche Monopol auf Waffen nicht. […] Staatliche Gewalt gegen Anarchisten schafft aufständische Gewalt.

Aleš Kočí ist ein Anarchist der das staatliche Monopol auf Waffen durchbrach indem er sich bewaffnete. SRB unterstützt diese Haltung. Das sich Aleše in den Händen des Feindes befindet begrenzt seine Möglichkeiten in zukünftigen Kämpfen mitzuwirken, aber wir beabsichtigen nicht diese Situation zu akzepieren. Aufwieglerische Worte, Feuer, Waffen und Sprengstoff – alles Teil unseres Kampfes. Revolutionärer Kampf gegen die Gewalt des Staates mit der er den Kapitalismus zu wahren versucht. Bisher haben wir nur Feuer benutzt um Autos anzuzünden – das nächste mal hingegen wird es nicht das selbe sein.

Fire Greeting Cell – Network of Revolutionary Cells (SRB)

(Original auf Tschechisch)

Erste GG/BO-Sektion in einem Frauenknast

Donnerstag, Juli 9th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Kurz-Meldung des GG/BO-BuVo vom 7. Juli 2015

In der Frauenhaftanstalt Willich II in NRW haben sich aktuell etwa 25 inhaftierte Frauen der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) angeschlossen, um für vorenthaltene Rechte zu streiten. Der GG/BO-Organisierungsgrad liegt innerhalb der JVA bei etwa 15% der einsitzenden Frauen – Tendenz steigend.

Im Willicher Frauenknast existiert seit einigen Tagen die erste Sektion der GG/BO in einer JVA für Frauen. Unsere Sektionssprecherin in Willich II, die Kollegin Anja Meyer, hat sich mit ihren Kolleginnen auf den Weg gemacht, um für die legitimen Kernforderungen der GG/BO nach einer Einbeziehung der inhaftierten Beschäftigten in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und in die Sozialversicherungen unter den gefangenen Arbeiterinnen zu mobilisieren. Somit wird die spezifische Frauenarbeit und soziale Lage hinter dem Mauerwerk dieser Haftanstalt sichtbar…

Die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern, d.h. die Realisierung der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 durchzusetzen, ist das erklärte Ziel der GG/BO – auch in Willich II und allen anderen JVA´en für Frauen.

Die aktiven Kolleginnen in Willich II setzen auf die konkrete Unterstützung von (Basis-)Gewerkschafter_innen sowie Engagierten in Gefangenenhilfs- und Menschenrechtsorganisationen, damit die soziale Frage hinter Gittern im Allgemeinen und die unter Verschluss gehaltene prekäre Arbeitswelt in den JVA-Betrieben im Besonderen zu einem breiten öffentlichen Thema werden.

Wenn ihr als Kolleg_innen unsere Kolleg_innen in der JVA Willich II unterstützen wollt, dann nehmt Kontakt mit ihnen auf, fragt, was sie sich als Unterstützung vorstellen und überlegt, was ihr – drinnen und draußen – realistischerweise umsetzen könnt:

Anja Meyer

– GG-Sprecherin der JVA Willich II –
Gartenstr. 2
47877 Willich

Belgien, Brüssel: Spray für AREVA und ASEA BROWN BOVERI

Donnerstag, Juli 9th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Am 22. Juni 2015 haben wir MARCO LIBERO auf das Gebäude in rue de Guimard, n. 15, im 1040 Brüssel gesprayt!

Dieses Gebäude ist die Brüsseler Niederlassung der Unternehmen AREVA und ASEAN BROWN BOVERI.

Der französische Multi AREVA ist einer der weltweit führenden Gesellschaften im Atombusiness. AREVA hat für die Elektrizitätsproduzenten Angeboten, die vom Uranabbau (AREVA hat Minen im Niger und in Kasachstan) bis zur Urananreicherung, von der Planung bis zum Bau von Atomreaktoren. AREVA generiert einen Umsatz von 9 Milliarden €.

Der Schweizer Multi ASEAN BROWN BOVERI mit Basis im Zürich ist eine der grössten Gesellschaften für Energietechnologien (Produktion und Transport), Automatisierung und Petrochemie. ABB spielte bis vor Kurzem eine grössere Rolle in der Planung und im Bau von Atomkraftwerken. Ist in fast 100 Ländern mit einem Umsatz von 42 Milliarden $ aktiv.

Marco Camenisch ist ein anarchistischer Gefangener, der seit 26 Jahren in Italien und in der Schweiz gefangen ist. Er wurde 1981 wegen Antiatomsabotagen verurteilt, bricht aus einem Schweizer Gefängnis aus und führt seine revolutionäre, ökologische und anti-nukleare Aktivität in Italien im Untergrund bis zu seiner zweiten Verhaftung fort. Nach zehn Jahren Gefängnis in Italien wird er in die Schweiz ausgeliefert, wo er bis heute sitzt und ihm jegliche Urlaube und Freilassungsmöglichkeiten verwehrt werden. Marco Camenisch bleibt bei seinen anarchistischen Positionen und verweigert die Kollaboration mit der Schweizer Justiz, was ihm die Verbissenheit der Schweizer Behörden einbringt.

Solidarität mit Marco Camenisch!

Solidarität mit allen revolutionären Gefangenen!

Üb., mc Knast Menzingen, CH, Juni 2015 aus franz. http://bxl.indymedia.org/spip.php?article7889&lang=fr

Grau, Einsamkeit, Hunger – Zur Situation der Kompas in tschechischen Knästen

Dienstag, Juli 7th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Der Hof des Untersuchungsgefängnis Pankrác. Farbe und Zahl der Sterne erinnern verdächtig an irgendwas…Nichtvegane Verpflegung, Isolation, Langeweile, eineinhalb Stunden Tageslicht und Besuch nur über Gitter und Plexiglas. Das sind nur einige der Bedingungen in den Gefängnissen, in denen unsere Freunde festgehalten werden. Im nachfolgenden Artikel dokumentieren wir die tägliche Realität der inhaftierten Anarchisten sowie Möglichkeiten, sie zu unterstützen. Wir rufen auf zur Unterstützung aller drei (mittlerweile vier, d.Ü.) Inhaftierten und im Moment (das war vor einer Woche am 23.6., d.Ü.) vor allem für Martin, für den eine weitere Woche kritisch sein kann. Wir rufen auch auf, Druck auf das Gefängnis Pankrac auszuüben, um insbesondere Martins Verpflegung und die generellen Bedingungen zu verbessern. Für diejenigen, die noch wenig über die Operation Phönix wissen, haben wir in der Einleitung eine kurze Zusammenfassung geschrieben. Mehr über den aktuellen Fall und Repression (nicht nur) in Tschechien findet ihr auf AntiFénix. (hauptsächlich Tschechisch, aber auch Englisch, Französisch, Spanisch und Deutsch) Bitte verbreitet diesen Aufruf weiter!

Operation Phönix, Polizeispitzel und ein ausgedachter Überfall

Ende April diesen Jahres begann eine Polizeiaktion gegen die anarchistische, radikal linke und antiautoritäre Bewegung plus der Tierbefreiungsbewegung in Tschechien. Die Polizei nannte diese Aktion „Operation Phönix“ (Operace Fénix).

In einer ersten Welle wurden einige Leute zu Verhören geladen und verhaftet, in vielen Wohnungen und sozialen Zentren fanden Razzien statt. Die Polizei beschlagnahmte einen Server, viele Computer, USB-Sticks, Fotoapparate, Mobiltelefone und andere digitale Geräte. Bisher wissen wir nicht, wie umfassend die ganze Aktion ist, wie viele von uns verfolgt werden und was die Polizei damit eigentlich bezweckt. In vielen Fällen hat die Polizei wichtige Fakten frei erfunden oder aber verheimlicht, um die Genehmigung für Hausdurchsuchungen und Verhaftungen zu bekommen.

Die größte mediale Aufmerksamkeit erhielt die Causa des „ultralinken Terrorismus“. Von ursprünglich elf Verhafteten blieben drei im Gefängnis – Aleš, Petr und Martin – die „Phönix 3“, die noch auf einen Richterspruch warten. Petr und Martin sind der „Planung eines terroristischen Anschlags“ angeklagt, während Aleš wegen unerlaubter Bewaffnung belangt werden soll.

Heute wissen wir bereits, dass der ganze „Anschlag“ auf einen Militärzug, dem die Polizei mit der Verhaftung von Petr, Martin und einigen anderen Leuten (die zwar angeklagt, aber auf freiem Fuß sind) zuvorkam, von (mindestens) zwei eingeschleusten Spitzeln geplant wurde. Die geschulten Polizisten infiltrierten eine Gruppe von Freunden und beschafften sich so weitere Informationen und Vertrauen. Zu der Zeit, als sie veranlassten, dass ihre neuen „Freunde“ abgehört und beobachtet werden, begannen sie verstärkt von militanteren Aktionen zu reden und solche zu planen.

Martins Anwalt sagte im Interview folgendes: Er betrachtet die ganze Sache als das Ergebnis einer polizeilichen Provokation und hatte nie vor, einen terroristischen Anschlag auszuführen. Er meint selbst, wäre er nicht zwei Polizeiagenten begegnet, wäre er nie in die gegenwärtigen Schwierigkeiten geraten.

Es war die selbe Polizei, die sich die ganze Aktion ausgedacht hat. Ohne ihre Initiative hätte es die ganze Causa nicht gegeben. Ihr Ziel war, die Bewegung zu diskreditieren, einzuschüchtern und zu spalten und Informationen über weitere Gruppen, Aktivitäten und Individuen zu sammeln.

Mehr dazu auf Englisch z.B. bei CrimethInc.

Phönix 3, Bedingungen im Knast, Einsamkeit und Hunger

Darüber, was die Polizei über die einzelnen Angeklagten behauptet, ging eine Sensation nach der anderen durch die tschechischen Blätter. Unterdessen kam es aber nicht zu irgendeinem Urteil, weshalb die Angeklagten als unschuldig betrachtet werden müssten. Die Realität sieht aber so aus, dass nicht nur in den Medien (von denen wir nichts besseres erwarten können als Sensationshunger) sondern auch im Gefängnis die Unschuldsvermutung irgendwie vergessen wurde und die Angeklagten behandelt werden, als seien sie schon verurteilt.Alle drei wurden auf verschiedene Knäste verteilt. Petr ist in Ruzyni, Martin in Pankrác und Ale¿ wurde vor kurzem nach Brno verlegt. Petr hatte wenigstens die Möglichkeit, sich mit anderen Gefangenen zu treffen, wenn auch nur für ein paar kurze Momente. Aleš ist in Einzelhaft ohne jegliche Gelegenheit sozialer Kontakte. B Beide dürfen einmal alle zwei Wochen für höchstens 90 Minuten Besuch empfangen, der auf vier Personen beschränkt ist. Ausgang erhalten sie für 90 Minuten täglich, für sich allein im beengten Gefängnishof.Martin wurde Anfang Juni ins Untersuchungsgefängnis Pankrác verlegt und seine schon nicht beneidenswerten Bedingungen wurden weiter verschärft. Er ist von anderen getrennt in einer kleinen Einzelzelle untergebracht. Ihm wurden auch Dinge des täglichen Bedarfs abgenommen, sowie das ihm geschickte Geld nicht ausgehändigt. Das bedeutet im Gefängnisalltag unter anderem auch, dass Martin kein Radio erhalten kann, dessen Eingangskontrolle von Martins Geld bezahlt werden muss. Besuchern, auch seinem Verteidiger, begegnet er nur über Gitter und Plexiglas mit angelegten Handschellen, die ihm auch für den täglichen einsamen Hofgang von 90 Minuten im wenige Quadratmeter großen zubetonierten Auslauf nicht abgenommen werden.Sehr schlecht geht es Martin auch, was die Essensversorgung betrifft. Als Veganer (Martin ist freegan) steht im nach den Statuten des Gefängnis Pankrác vegane Versorgung zu, er erhält aber nicht einmal vegetarische Nahrung. Martin wurde die „muslimische Alternative“ angeboten, was bedeutet dass sein Essen abgesehen von Schweinefleisch weiterhin aus Fleisch und tierischen Produkten bestünde, also eindeutig nicht vegan. Martin bekommt nicht genügend Nahrung! Mehr noch, wie auch Ale¿ und Petr darf er nur einmal alle drei Monate ein 5kg schweres Päckchen empfangen, dessen Inhalt stark beschränkt ist. Mal ganz abgesehen davon, dass eine ausreichende Essensversorgung vom Gefängnis sichergestellt werden muss, nicht von Leuten draußen!Für Martin kann jeder weitere Tag kritisch sein!

Wir rufen auf zur solidarischen Unterstützung aller drei Gefangenen, insbesondere Martin, der hungert. Es gibt eine ganze Reihe Möglichkeiten, die auch mit wenigen Leuten funktionieren.

  • Erstens ist es möglich, den Leiter des Gefängnis Pankrác zu besuchen, anzurufen, anzuschreiben und die Einhaltung ihrer eigenen Vorschriften zur Versorgung der Gefangenen fordern: Vězeňská služba ČR, Vazební věznice Praha — Pankrác, P. O. Box 5, 140 57 Praha 4, telefon: +420 261 031 111, email: vvpankrac@vez.pan.justice.cz
  • Schön sind Solidemos, Informationsveranstaltungen. Im Ausland kann auf die Botschaft Druck ausgeübt werden: Adressen für Deutschland: http://www.mzv.cz/berlin/de/visa_und_konsularinformationen/ortliche_zustandigkeit_konsularischer.html 
  • Informationen streuen, mit Verweis auf die Seite Antifenix.noblogs.org
  • Lasst eurer Kreativität freien Lauf, nutzt, wo ihr euch sowieso engagiert: Benefizkonzerte, Graffiti, Banner, Besetzungen, Lieder, und und oder…
  • Wichtig ist auch finanzielle Unterstützung. Rechtliche Unterstützung für die Gefangenen und andere Angeklagten ist mit großen finanziellen Ausgaben verbunden. Wir freuen uns über jede Form von Benefizaktionen.
    Die Bankverbindung:  8760190237/0100
    IBAN CZ98 0100 0000 0087 6019 0237
    SWIFT CODE: KOMBCZPPXXX (KOMBCZPP)

Fast alles lässt sich nutzen, sich gegen Repression zu wenden oder die Inhaftierten zu unterstützen. Wie Petr in seinem Brief schreibt: „Teure Freunde, Mein größter und inbrünstiger Wunsch ist, dass ihr bleibt wie ihr seid und euch nicht einschüchtern lasst. Mein lebenslanges Credo ist der Glaube an Menschen als solche und auch mein Aufenthalt im Gefängnis bestärkt mich darin nur. Auch hier zwischen den Gefangenen und Wärtern finde ich in den Menschen solches Verlangen nach wirklicher Freiheit [¿]. Passt auf euch auf und Danke. Mit brüderlicher Umarmung, Petr S.“

Nichtsdestotrotz überlegt euch, welche Form der Unterstützung ihr wählt, damit ihr die Lage nicht noch verschlimmert.Neben theoretischen, informativen und kommunikativen Aktivitäten und der Koordination von Unterstützung organisieren wir regelmäßig Solidemos und Briefaktionen. Briefe sind für Gefangene der grundsätzliche Kontakt zur Außenwelt, von der sie ansonsten abgeschnitten sind. Wenn ihr nicht nach Prag kommen oder eine eigene Briefaktion organisieren könnt, aber trotzdem ins Gefängnis schreiben wollt, gibt es dafür mehrere Möglichkeiten. Schickt euren Brief per Mail an antifenix(at)riseup.net und wir leiten ihn ausgedruckt weiter, oder fragt per Mail nach Adressen.[1] Das AnarchistBlackCross und andere Gruppen haben Leitfäden zum Briefe schreiben, deren Lektüre wir vorher empfehlen.[2]Ein paar Leute mit Pfeifen und lauten Stimmen, die spontan an der Gefängnismauer spazieren gehen, können den Gefangenen viel Kraft und Energie spenden. Auch wenn der konkrete Gefangenen vielleicht nichts hört, erreicht ihn doch die Nachricht über solche Aktionen. Ja, es ist möglich, dass dadurch die Haftbedingungen noch verschlechtert werden, aber alle drei begrüßen solche Besuche ausdrücklich, und das sollte für uns oberste Priorität haben.Petr schrieb nach einer Sponti in Ruzyni: „Am Samstag hörte ich eine Soliaktion! Mit Worten lässt sich gar nicht ausdrücken, welche Kraft das einem Menschen gibt! Ich danke euch, Schwestern und Brüder“Martins Schwester berichtet: „Am Samstag, 6.6., als draußen vor Pankrác und Ruzyni Proteste stattfanden, wurde ihm (Martin, d.R.) gesagt, dass seine Haftbedingungen verschärft werden, wenn seine „Freundchen“ damit weitermachen sollten. Martin sagte mir, ich soll euch ausrichten, dass die Proteste weitergehen sollen und ruhig noch öfter und lauter. Diesen Protest hörte er, danach wurde er aber in eine andere Zelle verlegt, die nur ein kleines Fenster zum Hof hin hat. Der Rückhalt, den er sowohl von seiner Familie, als auch von allen Freunden bekommt, bedeutet für ihn viel, wie wohl auch für Petr und Aleš.“Aleš schrieb in seinem Brief: „Vielen Dank für die Solidarität, für die erwiesene Sympathie und die Ermunterungen. Grüßt die Leute draußen und richtet ihnen herzliche Umarmungen und Küsse aus“Unsere Waffe ist die Solidarität

Mit dem Appell an die Unschuldsvermutung wollen wir auf der anderen Seite darauf hinweisen, wie die Elemente, die Menschen wegen der Nichteinhaltung von Gesetzen (denen wir nicht zustimmen müssen und die wir vor allem in keiner Weise beeinflussen können) verfolgen und einsperren, selbst paradoxerweiße die Regeln missachten, die fordern, die Phönix Drei (Martin, Petr und Aleš) von dem Haufen Lügen, die über sie geschrieben worden, freizusprechen. In unseren Augen bleiben alle drei Kameraden, Freunde, Genossen oder zumindesten Menschen, die viel Unterstützung verdient haben, selbst wenn sie vor Gericht verlieren und verurteilt werden.Verurteilt und eingesperrt wegen einer polizeilich provozierten Aktion, die nie stattfand. Verurteilt in einem konstruierten Prozess. Verurteilt in einer neuen „Hexenjagd“, die genauso gut jeden von uns hätte treffen können. Verurteilt für die Artikulation von Widerspruch mit Herrschaft und Ungerechtigkeit.

Die alleinige Funktion und Notwendigkeit des Gefängnissystems werden wir nicht unterstützen oder legitimieren, egal ob die „Phönix Drei“ für schuldig befunden werden oder nicht.Für Aleš, Martin und Petr ist zur Zeit das Wichtigste die Unterstützung von draußen. Im Gefängnis läuft die Zeit anders. Während wir den Sommer nutzen, sitzen die drei in völliger Isolation, ohne Grün, Gesang von Vögeln, Baden im Fluss, Fahrradausflüge, Lagerfeuer, ihre Freunde, freundliche Worte, Umarmungen, Streicheln, Liebe, Bewegungsfreiheit, Sonne im Gesicht und schlussendlich fast ohne Essen.„Meine größte Quelle von Verzweiflung, die indes nicht bedeutend ist, ist die Abwesenheit meiner Lieblingsmusik, der herrlichen Natur, die ich so liebe, meiner Lieblingsorte, an die ich so gern zurückkehre und wo ich tief versunken über das Leben nachdenke. Die Orte, wo ich über Tod, Liebe und Hass philosophiere. Oder die Gedanken an jemanden, mit dem ich die Liebe teile zu den Ideen und Träumen von einem wirklichen Leben im Mikrokosmos unendlicher Anarchie“ Aleš K.Solidarität ist für uns antiautoritär Gesinnte eine grundlegende Idee und eine der stärksten Waffen, da sie nicht mit physischer Gewalt bezwungen werden kann. Sobald sie wissen, dass wir hier überall für sie da sind, entschlossen was immer zu tun, sie zu unterstützen und ermutigen, legen sie sich einen Panzer an und sind nicht mehr so leicht zu brechen. Sie müssen wissen, dass wir für sie da sind!“ Martins Schwester [1] Aleš hat mittlerweile um Veröffentlichung seiner Adresse gebeten:

Aleš Kočí 13.8.1978
Vazební věznice a ústav pro výkonu zabezpečovací detence Brno
P.O.BOX 99
625 99 Brno-Bohunice

[2] die auf die tschechische Situation angepasste Version bedarf noch Übersetzung, im Großen und Ganzen sollten aber auch die auf Deutsch oder Englisch verfügbaren Texte zutreffen.

[CZ/Operace Fénix] Es war das Werk von Spitzeln

Donnerstag, Juli 2nd, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

In den Morgenstunden des 28.4.15 startete die tschechischen Polizei die „Operation Phönix“, die auf die Verfolgung der anarchistischen Bewegung und der radikalen Linken in Tschechien abzielt. Die meisten der Festgenommenen wurden bald ohne Anklage freigelassen. Drei Anarchisten sitzen aber noch im Gefängnis, während gegen noch drei weitere Ermittlungen geführt werden. Den Gefangenen wurden Anklagen wegen unerlaubter Bewaffnung und Terrorismus im Planungsstadium zugestellt. Trotz des verhängten Informationsembargos wurde in den Medien schnell von zwei Polizeispitzeln berichtet, die in dem Fall eine Rolle spielten. Diese Informationen blieben aber unkonkret und oberflächlich. Asociace Alerta hat darum nun detailiertere Informationen und Fotos dieser Agenten veröffentlicht, die ich hier gekürzt wiedergeben will. (mehr …)

Mehr Infos zur aktuellen Repression in Brüssel wg. Anti-Knast-Kämpfen

Freitag, Juni 19th, 2015

(Gefunden auf linksunten.indymedia.org)

HausdurchsuchuHausdurchsuchungngen der Bundespolizei, um den Kampf gegen das Maxi-Gefängnis zu bremsen

An diesem Mittwoch, dem 10. Juni 2015, etwas vor 6 Uhr morgens, haben verschiedene Anti-Terrorismus-Einheiten 4 Wohnungen, in denen GefährtInnen wohnen, sowie das Lokal des Kampfes gegen das Maxi-Gefängnis „Le Passage“ durchsucht. Diese Durchsuchungen wurden im Rahmen einer „Cavale“ genannten Operation durchgeführt.

6 GefährtInnen wurden in die Büros der Bundespolizei geschafft, und dann um 13 Uhr wieder freigelassen, nachdem sie verhört worden sind…
Verhöre, bei denen niemand etwas gesagt hat.

Jenseits der Informatik und der Telefone ist die Aufmerksamkeit der Bullen speziell auf alles gerichtet worden, was Propaganda war (Zeitschriften, Zeitungen, Plakate…), was unter die Lupe genommen und oft mitgenommen wurde.

Soviel wir im Moment wissen, folgen diese Verhaftungen auf eine Untersuchung, die 2013 für „Aufruf zum Begehen von terroristischen Akten“ und „Beteiligung an einer terroristischen Organisation“ eröffnet wurde. Diese Untersuchung wird von dem Untersuchungsrichter De Coster geleitet.

DIE ÖFFNUNGSZEIT DES PASSAGE IST SICHERGESTELLT an diesem Mittwoch ab 17 Uhr, und ein INFOPUNKT ist vorgesehen um 19 Uhr.
Noch immer im Kampf gegen das Gefängnis und die Welt, die damit einhergeht.

La Lime, brüsseler Solidaritätskasse
[publiziert auf lacavale.be, am 10. Juni 1015]

Für vergangenen Sonntag, dem 14. Juni, wurde zu einem Platz in Anderlecht, Brüssel, zu einer Versammlung in Solidarität mit dem Kampf gegen das Maxi-Gefängnis aufgerufen.

Nachfolgend ein Text, der infolge der Hausdurchsuchungen publiziert wurde.

Eine Textsammlung zu dem Kampf gegen den Bau eines Maxi-Gefängnis in Brüssel findet sich auf linksunten.

An die Unkontrollierbaren

Ordnung muss herrschen: Dies ist die Devise von jeder Macht. Und ihre Ordnung, die kennen wir: ihre Massaker an den Grenzen, ihre Ausbeutung bei der Arbeit, ihren Terror in den Gefängnissen, ihren Genozid in den Kriegen, ihre Vergiftung in unseren Lungen, ihre Verwüstung von allem, was schön und frei ist, ihre Ideologie in unseren Köpfen und ihre Erniedrigung in unseren Herzen. Und in Brüssel hat die Macht einen Gang höher geschaltet. Ob es die Läden für die Eurokraten oder die neuen Lofts für die Reichen sind, die Bullen, die sich vervielfachen wie Hasen, oder die Kameras, die wie Pilze aus dem Boden schiessen, die neuen Einkaufszentren oder die Stadtaufwertung, um die Kontrolle zu verstärken, die Mitteilung ist klar: Ordnung muss herrschen und die Armen, die Ausgeschlossenen, die Sans-Papiers, die Kriminellen, die Revoltierenden, wir sind unerwünscht in dieser Stadt, wir sind nur gut dafür, zu gehorchen, nur dafür, den Rücken zu beugen oder zu verrecken.

Heute ist eines der Scheinwerferprojekte der Macht in Brüssel der Bau von einem Maxi-Gefängnis, des grössten Gefängnisses der belgischen Geschichte. Der Schatten seiner Mauern und die Verzweiflung seiner Bunker drohen allen, die sich abrackern, um in dieser Welt zu überleben, die nicht in den Reihen bleiben, welche diese Welt auferlegt, die gegen die Unterdrückung revoltieren. Ein düsterer Ort, um die Unerwünschten beiseite zu stellen, jene, welche dem strahlenden Marsch der Ökonomie und der Macht schaden; ein Ort, der all jene Bauwerke wiederspiegelt, in denen sich die Gewalt der Macht konkretisiert, wie die geschlossenen Zentren für illegale Migranten, die psychiatrischen Kliniken, die Kommissariate… – und, wieso nicht, die Einkaufszentren, die Institutionen, die Strassen der Städte, die zu breiten Anbauten eines enormen Gefängnis unter offenem Himmel geworden sind.

Gegen dieses Maxi-Gefängnis zu kämpfen, heisst also, wieder den Geschmack der Freiheit zu finden. Seinen Bau zu verhindern, heisst, gegen den Marsch der Macht in Richtung immer mehr Kontrolle und Unterwerfung zuzuschlagen. Seine Realisierung zu sabotieren, heisst, gegen alles in den Kampf zu ziehen, was es repräsentiert, ein Kampf, der sich nicht auf die Legalität beschränken lässt, sondern sich mit allen Waffen ausrüstet, die er für angemessen hält. Es ist ein Kampf, den es selber zu führen gilt, auf selbstorganisierte und autonome Weise, ohne politische Parteien oder offizielle Organisationen, ohne gewählte oder werdende Politiker.

Die letzten Jahre von Kampf gegen dieses Maxi-Gefängnis sind ein Parcours gewesen, der von Kampfinitiativen in den Quartieren von Brüssel (fern von Scheinwerfern von Medien und vom Gestank der Institutionen), direkten Aktionen gegen die Verantwortlichen von diesem Projekt (Bauunternehmen, Architekten, Ingenieure, Politiker, Polizisten, Bürokraten) und Sabotagen in allen Ecken der Stadt und von Belgien durchsäht. Unkontrollierbar, weil sich nicht an die Grenzen haltend, die von dieser demokratischen Macht auferleget werden, unverwaltbar, weil aus der freien Initiative hervorkommend, welche keiner Hierarchie gehorcht, unregierbar, weil jeglichen Dialog mit der Macht verweigernd, um die Räume des wahren, freien Dialogs unter kämpfenden Personen wieder zu kreieren. Drei Charakteristiken, die mit keiner Macht werden vereinbar sein können, und die darin den süssen Geschmack und den stolzen Charm der Freiheit haben. Drei Charakteristiken, die in alle laufenden sozialen Konflikte einbrechen können, überall, wo sich die Demarkationslinie zwischen der Macht und jenen, die sich ihr entgegenstellen, abzeichnet, im Leben von jedem und jeder.

Und all dies gefällt der Macht nicht. Es gefällt ihr nicht, dass man das sagt, dass man darüber spricht, dass man das vorschlägt, dass man in diesem Sinne handelt. Wenn vor kaum einer Woche die Journalisten Tonnen von Scheisse über diesen Kampf gegen das Maxi-Gefängnis verschütteten (und somit gegen jede Person, die auf selbstorganisierte und autonome Weise gegen die Macht kämpft), so waren es am Mittwoch, dem 10. Juni 2015, die Bundespolizisten, die früh morgens die Türen von vier Häusern von kämpfenden Gefährten und des Passage, einem Lokal des Kampfes gegen das Maxi-Gefängnis in Anderlecht, einbrachen, um die Worte von Revolte zu durchsuchen und zu beschlagnahmen, welche die Macht nicht tolerieren könnte. Eine Repression, deren Ziel es deutlich ist, zu versuchen, diesen Kampf zu bremsen, dem es, durch das Wort und durch die Geste, durch das Flugblatt und durch das Feuer, durch die direkte Aktion und durch den Angriff, zu Tag wie zu Nacht, zu vielen oder zu wenigen, gelingt, sich einen Weg zu schlagen. Dieses Manöver der Bullerei spiegelt die Repression wieder, die der Alltag von allen Unerwünschten in Brüssel und in der genzen Welt ist: von den Foltern in den Kommissariaten bis zu den Morden in den Gefängnissen, von den im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingen bis zu den durch die Arbeit und die Warenerstickung ausgelaugten und zerschindeten Leute.

Wenn die Macht Angst säht, um besser zu kontrollieren und zu herrschen, « c ’est reculer que d’être stationnaire* »: bekräftigen wir also die Freude, frei zu kämpfen, den Stolz der Ideen, die sich ihren tödlichen Werken entgegenstellen, und die Solidarität unter all jenen, die noch immer den Tram von einer Welt hegen, die der Macht entledigt ist. Setzen wir die Feindlichkeiten fort gegen alles, was uns erstickt.

Wir ziehen ns nicht zurück – greifen wir das Maxi-Gefängnis, seine Erbauer und seine Verteidiger an.
Mut und Entschlossenheit all jenen, die gegen die Macht und für die Freiheit kämpfen

* eine Strophe des Liedes „Le triomphe de l’anarchie“ von Charles d’Avray (1878-1960): «stehen zu bleiben, bedeutet, einen Schritt zurück zu machen».

 

Brief von Pol, anarchistischer Gefangener der Operation Piñata

Montag, Juni 8th, 2015

(gefunden auf linksunten.indymedia.org)

pol   Ciao Genossen, Genossinnen und Affine.

Ich möchte als Anarchist einige Worte nach aussen richten, da für mich die zahlreichen Haltungen und Vorstellungen gelten, die der Anarchismus annehmen kann, denn sie gelten in gleicher Art und Weise wenn sie versuchen die Macht, die Autorität und den Staat zu zerstören. Ich denke, dass die Schönheit unserer Ideen darin liegt, und dass diese Wege auf der Suche nach der dermassen ersehnten totalen Befreiung zusammenleben und zusammengeführt werden können.

Ich möchte meine Wut, meine Abscheu und meine Verachtung für alles ausdrücken was Staat, Macht, Autorität und insbesondere das Vernichtungsinstrument, das Knast genannt wird, bedeutet, wo die Isolation als einer seiner wichtigsten Ausdrücke angewandt wird.

Ich habe immer die Vorstellung vertreten, dass AnarchistInnen vorbereitet sein müssen, sich der Tatsache zu stellen, dass jederzeit der Tag kommen kann, an dem du in den Knast musst. Und ich denke es ist logisch, denn wenn du versuchst den Staat zu zerstören, wird er versuchen dich einzuknasten um dich auszulöschen, zu lähmen, zu vernichten. Trotz allem wird es ihnen nicht gelingen. Jedoch, wenn es dich aus einem oder anderen Grund nicht trifft, umso besser für alle.

Ich möchte hinzufügen, dass es mir physisch und mental gut geht. Ich denke weiterhin wie vorher und, falls es überhaupt möglich ist, bin ich von meinen Ideen noch stärker überzeugt und erhobenen Hauptes stolz auf das, was wir sind. Ich bin so wie ich mich in der Theorie und Praxis verhalte und beziehe. Ich bleibe selbstkritisch um weiter zu wachsen, denn man hört nie auf zu lernen und mit dem, was ich hier gesagt habe, bin ich und fühle ich mich weder besser noch schlechter als alle anderen.

Ich möchte den Genossen, Genossinnen und Affinen Kraft und Mut senden und euch mit meiner ganzen Kraft und Wut sagen, dass der Kampf der einzige Weg ist. Mit diesen Schlägen möchte die Repression die anarchistische Szene und Umgebung abschrecken und lähmen, damit man nur noch die Unterstützungsarbeit für die Verfolgten mache. Lasst das nicht zu und bleibt fest dran an euren Projekten. Zögert nicht weiterhin zu sagen, was ihr seid und denkt.

Bis zur wahren totalen Befreiung! Auf das Solidarität nicht nur geschriebenes Wort bleibe!

TOD DEM STAAT UND ES LEBE DIE ANARCHIE!

Im Centro Penitenciario Soto del Real, Frühling 2015

Internationale Aktionstage: Marco libero! (20. – 22. Juni 2015)

Donnerstag, Juni 4th, 2015

(gefunden auf: rotehilfech.noblogs.org)

marco-624x881Wir rufen für die Tage vom 20. – 22. Juni zu solidarischen Aktionen mit Marco Camenisch auf, der seit 1991 ununterbrochen in Italien oder der Schweiz im Gefängnis sitzt. Marco ist ein ungebrochener grün-anarchistischer Revolutionär mit einer politischen Geschichte, die zurück in die 1970er-Jahre reicht. Wegen Sprengstoffangriffen gegen Hochspannungsleitungen wurde er erstmals inhaftiert, ihm gelang die Flucht. Erst nach Jahren in der Illegalität wurde er 1991 in Italien bei einer Personenkontrolle verhaftet, er sass dort bis 2002 im Knast. Verurteilt wurde er unter anderem wiederum wegen militanten Aktionen gegen Hochspannungsleitungen. 2002 wurde er dann in die Schweiz ausgeliefert, wo er einerseits die Reststrafe seiner allerersten Verurteilung abzusitzen hatte, andererseits aber wegen dem Tod eines Grenzwächters verurteilt wurde. Marco hat immer wieder wiederholt, dass es nicht sein Toter ist.

In den vergangenen 24 Jahren hat Marco seine politische Identität nicht abgelegt, er kommuniziert mit zahlreichen Leuten auf der ganzen Welt, beteiligt sich an politischen Initiativen und unterstützt so den revolutionären Prozess aus dem Knast heraus. Dieser Fakt ist denjenigen, die über Schritte der Vollzugslockerungen zu entscheiden haben, ein Dorn im Auge. Immer wieder verweigern sie jeden Schritt in Richtung Freiheit, zur Begründung wird immer wieder herangezogen, dass er eine “delinquenzfördernde Weltanschauung” vertritt. Im Klartext: Er kommt nicht raus, weil er Anarchist ist und bleibt. Diese Argumentation wird sowohl vom zuständigen Amt für Justizvollzug des Kanton Zürich wie von den Gerichten stets wiederholt, wenn eine Entscheidung in seinem Fall einsteht.

Ein Faktor in dieser Auseinandersetzung ist zweifelsohne seine politische Identität an sich, das heisst der Angriff gegen Marco ist selbstverständlich in der allgemeinen politischen Auseinandersetzung anzusiedeln, wo es dem bürgerlichen Staat auch darum geht, an kämpfenden Subjekten ein Exempel zu statuieren. Sie hoffen damit abzuschrecken, gleich wie in anderen Fällen von Langzeitgefangenen (wie Mumia Abu-Jamal oder Georges Ibrahim Abdallah), die aufgrund ihrer politischen Identität nicht rauskommen.

Ein anderer Faktor, der im Zusammenhang mit Marco speziell ist, ist aber die zunehmende Rolle der forensischen Psychiatrie im Strafvollzug. Während in anderen Fällen von Langzeitgefangenen klar und offen politisch argumentiert wird, dass jemand nicht rauszulassen sei (wie im Fall von Georges Ibrahim Abdallah), bedient sich das Amt für Justizvollzug einer psychiatrischen Argumentation. Massgeblicher Verantwortlicher dafür ist Frank Urbaniok. So kleidet sich dann der politische Angriff in Begriffen der Psychiatrie, redet von Aufarbeitung und Bewältigung. Dabei ist klar: Eine politische Identität ist nichts, was sich psychiatrisch verhandeln lässt. Anarchist zu sein, ist kein psychisches Problem.

Dies hat sich auch in der jüngsten Entwicklung in Marco’s Fall gezeigt. Aufgrund eines Urteils des obersten Gerichts der Schweiz musste das zuständige Amt prüfen, ob allfällige Vollzugslockerungen möglich seien. Ein Teil dieser Untersuchung ist ein sogenannter “Risikoorientierter Sanktionenvollzugs-Bericht”, kurz ROS. Dabei wird von ausgebildeten PsychiaterInnen über mehrere Seiten hinweg evaluiert, wie gross das Risiko bei Lockerungen ist. So erhält die Psychiatrie einen massiven Stellenwert im Vollzug. Da Marco die Psychiatrisierung seiner Identität verweigert, bleibt den “Experten” wenig übrig. Auch sie argumentieren damit, dass die Legalprognose stark belastet sei, da “er sich weiterhin stark und aktiv mit seiner Ideologie auseinandersetzt und in Kontakt mit entsprechenden Genossen steht”, was “seine Aussagen wie seine Vernetzung in die Szene zeigen”. Zusammengefasst: “Es hat sich gezeigt, dass MC’s Einstellungen verfestigt sind und die Freiheitsstrafen kaum einen Veränderungsprozess anstossen konnten.”

Der Bericht formuliert Massnahmen, die eine Lockerung des Vollzugs wahrscheinlicher machen würden. Allerdings sind die Massnahmen nicht hinnehmbar. So wird unter anderem gefordert, dass Marco sich in Zusammenarbeit mit dem Strafvollzug ein neues soziales Umfeld aufzubauen habe – ein kompletter Bruch mit Genossinnen und Genossen wird also verlangt:
– “Kontrolle auf Hinweise für Kontakte zu gewaltbereiten Gesinnungsgenossen.”
– “Dass sich MC dazu bereit erklärt, Kontrollen bezüglich seiner Aktivitäten zuzulassen und sich mit der Justiz auf gemeinsame Ziele bezüglich der Resozialisierung einigen kann”

Marco Camenisch wird aufgrund seiner politischen Identität nicht freigelassen. 2018 steht sein Strafende bevor. Bis dorthin findet jährlich eine Überprüfung statt, ob an eine Freilassung auf Bewährung zu denken sei. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie dabei immer und immer wieder auf seine Identität zu sprechen kommen und so jede Lockerung verhindern.

Wir denken, dass es gerade jetzt wichtig ist, sich zu Marco zu verhalten. Verbinden wir unseren vielfältigen Kampf draussen mit seinem Kampf drinnen!

INTERNATIONALE AKTIONSTAGE MIT MARCO CAMENISCH – 20. – 22. JUNI 2015

Rote Hilfe Schweiz – www.rotehilfech.noblogs.org
Rote Hilfe International – www.rhi-sri.org

Mehr zu und von Marco Camenisch:
http://rotehilfech.noblogs.org/post/tag/marco-camenisch/ (en / dt)
https://www.youtube.com/watch?v=iK1isWg0r3o (fr / en / dt / it / gr)

Antifenix: Info- und Soliblog zur Repression in Tschechien

Donnerstag, Juni 4th, 2015

(gefunden auf: antifenix.noblogs.org)

Prag, Tschechien: Polizeirepression – Anarchisten und Anarchistinnen der Vorbereitung eines terroristischen Anschlages angeklagt – „Keine Repression kann die Sehnsucht nach Freiheit unterdrücken!“

Unter dem Decknamen Operation Phönix („operace Fénix“ auf Tschechisch) führt die Polizei in den letzten Tagen die größte Repressionswelle gegen die anarchistische und linksradikale Bewegung in der neueren tschechischen Geschichte durch. Mit dem Abführen von Leuten zum Verhör in den frühen Morgenstunden am Dienstag, dem 28. April, einer Razzia in einem sozialen Zentrum, dem Bedrohen von Menschen, sie der Planung eines terroristischen Anschlages anzuklagen, und der Beschlagnahmung von Servern und Computern gleich einer ganzen Reihe von Organisationen und Gruppen versucht die antiextremistische Abteilung der Polizei die sozialen und politischen Aktivisten und Aktivistinnen einzuschüchtern und so viele Informationen wie möglich über Aktivitäten, Gruppen und einzelne Personen zu sammeln. Dringend bitten wir deshalb um internationale Solidarität! Trotz des proklamierten polizeilichen Informationsembargos werden in den Medien einige Informationen zum Fall veröffentlicht. Heute, am Dienstag, den 5. Mai, sind immer noch drei Menschen inhaftiert. Gemeinsam mit drei weiteren sind sie der Vorbereitung eines terroristischen Anschlages sowie anderer schwerwiegender Verbrechen angeklagt.

Die Taktik der Polizei wird nicht aufgehen. Wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern werden jetzt erst recht politisch und sozial aktiv bleiben. Wenn ihr uns dabei helfen wollt, freuen wir uns sehr über jede Form der Solidarität.

Wie könnt ihr helfen?
In einer Situation, in der wir gleich an verschiedenen „Fronten“ konzentrierter staatlicher Repression ausgesetzt sind, ist jede Unterstützung mehr als willkommen. Wir wollen allerdings keine zentralisierte Solikampagne organisieren. Auf Grund von Erfahrungen in anderen Ländern wissen wir, dass am Ende nur eine vielfältige, kreative, grenzübergreifende Kapagne wirkungsvoll gegen den Angriff von verschiedenen Seiten vorgehen kann. Hier einige Anregungen, wie eine solche Hilfe konkret aussehen kann, dem Einfallsreichtum sollen damit aber natürlich keine Grenzen gesetzt werden…

Informations- und Medienarbeit:
Gebt Informationen über die Operation Phönix in eurem Umfeld weiter, teilt Artikel mit aktuellen Infos in sozialen Netzwerken, informiert über unsere Lage auf euren Blogs. Als einheitliches Schlagwort wollen wir in sozialen Netzwerken den Hashtag #antifenix benutzen.

Politische Unterstützung:
Sehr wichtig fänden wir es, wenn ihr verschiedenen politische Mittel benutzt, um Druck auf den tschechischen Staat auszuüben, die Repressionen gegen die anarchistische Bewegung einzustellen und die politischen Gefangenen freizulassen. In den nächsten Wochen planen wir einen intenationalen Tag der Solidarität mit den Inhaftierten der Operation Phönix – mehr Infos bald…

Finanzielle Unterstützung:
Die Rechtshilfe für die Gefangenen und andere Angeklagte ist leider mit hohen finanziellen Ausgaben verbunden. Über jedwede Soliaktion und finanzielle Hilfe freuen wir uns sehr.

8760190237/0100
IBAN CZ98 0100 0000 0087 6019 0237
SWIFT CODE: KOMBCZPPXXX (KOMBCZPP)

“Operation Phönix”: Repressionswelle in Tschechien

Samstag, Mai 30th, 2015

Seit dem 28.04.15 wird landesweit in der Tschechischen Republik gegen linke Aktivist*innen vorgegangen. Wegen einer landesweiten anarchistischen Vernetzung und den direkten Aktionen gegen den Betreiber des Restaurants “Riskarna” in Prag sind solidarische anarchistische Netzwerke und anarchistische Gruppen in Prag und Most seit längerem der staatlichen Ausspitzelung und Überwachung ausgesetzt.

Eine Einheit der tschechischen Polizei die sich gegen die organisierte Kriminalität (UZZO) formierte, ging rigide und gewalttätig gegen Einzelne, Gruppen und Wohnprojekte vor. In diesem Zusammenhang wurden 10 Menschen eingeknastet. Einige wurden nach Verhören wieder freigelassen. Bekannt ist uns, dass zur Zeit noch drei Menschen im Knast sitzen. Wie befreundete Aktivist*innen erklärten, versuchen diese gerade mit Hilfe von Anwält*innen an Informationen zu gelangen.

Es wird Geld benötigt, um diese zu bezahlen, zudem fehlt es an Infrastruktur, da die Cops die Server beschlagnahmt haben. Gleichzeitig, mit dem Vorgehen gegen Menschen aus Most, Prag und Brno, wurde der Squat Cibulka von Polizeieinheiten angegriffen und 12 Menschen von den Cops mitgenommen.

Was benötigt wird ist Geld, um die Anwält*innen zu bezahlen.

Ganz in unserer Nähe werden Aktivist*innen eingeknastet. Welche Anklagen konkret erhoben werden sollen, ist noch unklar!  Nehmt Kontakt mit euren Freund*innen in Tschechien auf, solidarisiert euch. Sorgen wir dafür, dass die Angriffe ins Leere laufen und die Genoss*innen ihre Kämpfe weiterführen können!

Solidarität ist unsere Waffe!
Solidarität mit den von Repression Betroffenen in Tschechien!

RH-OG Dresden

Spenden an:

Inhaberin: Rote Hilfe Dresden
Betreff: Anti-Phönix
IBAN: DE72 3601 0043 0609 7604 34
BIC : PBNKDEFF

Marco Camenisch

Donnerstag, Mai 7th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Marco CamenischZur aktuellen Situation – Marco hat in Bezug auf Hafterleichterungen (Ausgang, Urlaub etc.) und dem „Fernziel“ der „bedingten Entlassung“ vom Amt für Justizvollzug in Zürich (Feldstrasse) Abtlg. 3 (u.a. für schwere Gewaltdelikte) ein 24 seitiges Schreiben bekommen. Das ganze hat die Bezeichnung „Risikoorientierte Strafvollzugsabklärung“ (ROS).  Der Fallverantwortliche hat dafür auch die forensisch psychologische Abteilung desselben Amtes bemüht, die immer nah an der „deliquenzfördernde Weltanschauung“ bleibt.

Nach Willen des Amtes soll sich Marco von seinem Umfeld trennen, ein neues suchen. Es geht um klare Kontaktverbote. Auch wird eine politische Distanzierung erwartet.

Mitte Mai ist die weitere konkrete Vollzugsplanung zu erwarten.

 

Wer ist Marco Camenisch?

Marco Camenisch (geb. 1952) ist seit dem Ende der 70er in der Anti-AKW-Bewegung aktiv, wurde 1980 verhaftet und 1981 zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt, u.a. wegen Anschlägen auf Anlagen der Atomindustrie. Er floh noch im selben Jahr aus der JVA Regensdorf und „verschwand“. Als 1989 in Brusio (Graubünden) nahe des Grabes seines Vaters ein Zollbeamter erschossen wird, wurde Marco dafür verantwortlich gemacht. Marco selbst wies das stets zurück. 1991 erfolgte die erneute Verhaftung in Massa Carrara (Italien), der 12 Jahre Gefängnis in Italien folgten, wieder wegen u.a. Sabotageaktionen gegen die Atomindustrie. 2002 wurde er in die Schweiz ausgeliefert. Dort muss Marco die 8 Jahre Reststrafe absitzen und bekam zusätzlich 8 Jahre Haft wegen Mordes. 2012 wäre der 2/3 Termin* (bedingte Entlassung) gewesen. Da sich Marco nie den Repressionsbehörden beugte, wurde die bedingten Entlassung abgelehnt u.a. wegen seiner „deliquenzfördernden Weltanschauung“ und „chronifizierter Gewaltbereitschaft“, wie es in einem behördlichen Schreiben des Amtes für Justizvollzug im Kanton Zürich heißt.

*Vorzeitige Entlassung unter Auflagen

http://www.abc-berlin.net/tag/marco-camenisch

http://www.lagota.ch/?p=1009

Marcos derzeitige Adresse ist:

Marco Camenisch

PF 38
CH- 6313 Menzingen MARCO LIBERO !

Aufruf zur Solidaritaet mit Nataly, Juan, Guillermo und Enrique (Chile)

Donnerstag, Mai 7th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Chile, Mid-April hunger strikeAn die Genoss_innen in Chile und der Welt, die sich gegen jede Form der Macht stellen.

An die ungehorsamen Gemuete und Gewissen, die Herrschaft ablehnen und die totale Freiheit anstreben.

An alle, die gegen die Regierung sind und sich zur Aktion aufgerufen fuehlen.

Wir sind Individuen und organisierte Gruppen und Aktive in der antiautoritaeren Solidaritaet mit anarchistischen Gefangenen und Revolutionaeren.

Heute schreiben wir um zu raschen und kaempferischen solidarischen Aktionen zur Unterstuetzung der Hungerstreikenden (Juan Flores, Nataly
Casanova, Guillermo Durán y Enrique Guzmán) zu motivieren.

Unsere Genoss_innen widersetzen sich wuerdig der taeglichen Haft. Es ist klar, dass sie sich davor keinem der Versuche des Feindes, seine Macht durchzusetzen, unterworfen haben. Ein Verhalten das uns zeigt, dass der einzige Weg fuer sie der Kampf gegen jede Autoritaet ist.

Als Individuen und organisierte Gruppen, die staendig versuchen ihre Ideen und Praktiken zur totalen Befreiung zu verbessern, nehmen wir den Hungerstreik, den unsere Genoss_innen gerade durchfuehren, nicht gleichgueltig hin. Wir sind uns bewusst, dass dies ein Aufruf ist, die symbolische und materielle Solidaritaet auszuloesen, um die Werte die uns bewegen zu konkretisieren, denn jene Werte beleben jedes revolutionaere Projekt und anerkennen ohne Zweifel die Kraft einer_s jeden Gefangenen im Kampf.

(mehr …)

Zum Berufungsverfahren im Fall Revolutionärer Kampf – Kostas Gournas

Donnerstag, Mai 7th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

Zweifellos gehörte der Revolutionäre Kampf zu den wichtigsten Organisationen des bewaffneten Kampfes der letzten 15 Jahre – und er ist es auch weiterhin. Auf sein Konto geht ein kompakter Vorschlag für den Kampf gegen Staat und Kapital in der heutigen Epoche des zügellosen Angriffs der Märkte. Er hat zur Analyse und zum Verständnis der global herrschenden kapitalistischen Krise beigetragen und bedeutende Aktionen des Widerstands ausgeführt, sowohl zu Zeiten der Illusion vom Aufschwung als auch während der Rezession der Memoranden.

Am 22.5.2015 wird vor dem fünfköpfigen Berufungsgericht im Sondergericht von Korydallos in zweiter Instanz über die erste Periode der Praxis des Revolutionären Kampfes (2003-2010) verhandelt werden. Unabhängig von der politischen Positionierung jedes einzelnen Angeklagten, seiner Widerstandsgeschichte oder der Strafe aus erster Instanz, die jedem einzelnen gesondert aufgebürdet wurde, ist auch der ideologische-repressive Angriff des Systems gegen die Organisation und der Versuch, ihren klar antiautoritären, antikapitalistischen und auf die Förderung der gesellschaftlichen Revolution auch durch den bewaffneten Kampf gerichteten politischen Charakter zu zerstören, das vorherrschende Anliegen des Berufungsverfahrens. Insbesondere zu einem Zeitpunkt, wo Genossen sich entschieden haben, die Organisation wieder aktiv werden zu lassen und diese – nach Erklärungen von einigen ihrer Mitglieder – weiterhin aktiv bleibt, nimmt die Wiederaufnahme dieses Angriffs für das System noch dringender die Gestalt der Auseinandersetzung nicht mit einem „historischen“ Gegner sondern mit einer realen Bedrohung an.

Unter diesen Bedingungen und als jemand, der die politische Verantwortung für meine Beteiligung an der ersten Aktionsperiode des Revolutionären Kampfes übernommen hat, werde ich die Werte und die historisch-politische Existenzder Organisation für den Anteil verteidigen, der mir und meinen Entscheidungen entspricht. Wie bereits im Prozess in erster Instanz werde ich das Selbstverständliche für das Aufzeigen der kollektiven Vision dieser Zeit tun, als unverhandelbarer Teil meiner politischen Ethik und Würde, als Verpflichtung gegenüber dem Blut, das im März 2010 vergossen wurde.

Es ist klar, dass sich Situationen, die zu anderen Kampfbedingungen gehören, nicht wiederholen können. Im Prozess in erster Instanz wurde ein nicht wiederholbarer politischer Kampf geführt, der den Rahmen der Anklage überwand und einige positive juristische Ergebnisse schaffte. Und es wurde eine Strategie aufgezeigt, die darauf besteht, dass politische Kämpfe in Gerichtssälen auf vielen Ebenen von Bedeutung sein können, nicht nur für die, die sie führen, sondern auch für die Kämpfer von morgen. Der Berufungsprozess wird nicht dasselbe politische Gewicht haben, aber es wird trotzdem der gleiche Wert auf die Abwehr der politischen Beschuldigungen des Gegners gelegt werden, insbesondere gegen solche, die dem Dogma folgen, das konsequent an der Entpolitisierung des Kampfes arbeitet, indem es diesem ein „entwürdigendes“ Bild zu verleihen versucht.

Wir erleben historische Momente in Griechenland. In nur sechs Jahren hat die ökonomische Krise die größten Verwerfungen der letzten Jahrzehnte herbeigeführt. Die auf vielen Ebenen herrschende Krise hat das Leben von hunderttausenden jungen Menschen, Proletariern, Rentnern zerstört und die Zukunft der Kinder verpfändet. Die Verantwortlichen für diesen Zusammenbruch, die politische und wirtschaftliche Elite, die diesen Landstrich regiert und seinen gesellschaftlichen Reichtum plündert, bleibt von einer Justiz, die sich hundertprozentig mit ihren Interessen identifiziert, unangetastet. Der Prestigeverlust des Zweiparteiensystems hat zum ersten Mal eine Linksregierung gebracht, die es unter hohen Erwartungen übernommen hat, diese Krise zu überwinden. Sie brauchte jedoch nur einen Monat, um jedwede Hoffnung zu enttäuschen, indem sie den Kern der Memorandumspolitiken und des Notstandsregimes fortsetzte. Was zum wiederholten Male die historische Gesetzmäßigkeit bezeugt, dass es keine Brüche und Umstürze ohne den Kampf derjenigen geben kann, die sich am Fuß der gesellschaftlichen Pyramide befinden. Dass nur die Bevölkerung im Zustand der Revolution, einen tatsächlich befreienden Plan für ihre Emanzipation von den Memoranden, den Abhängigkeiten, dem Staat und dem Kapitalismus in ihren Händen halten kann.

Ich rufe jede/n GenossIn und jedes Kollektiv, die Versammlungen und Gruppen für Solidarität in Griechenland und im Ausland, die die dialektische Beziehung zwischen der Solidarität mit der Person und seiner Geschichte und der Organisation Revolutionären Kampf begreifen, dazu auf, in jeder Weise, die für richtig gehalten wird, oder zu der man in der Lage ist, zum kommenden Prozess beizutragen.

Kostas Gournas

Berufungsverfahren zur ersten Periode der Praxis des Revolutionären Kampfes:

Freitag 22. Mai 2015, 9:00 Uhr
Sondergericht Korydallos

Razzia gegen tschechische Aktivisten_innen

Donnerstag, Mai 7th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

anarchist-black-cross-mediumAm Dienstag, den 28. April 2015 begann die Anti-Extremismus-Abteilung der tschechischen Polizei eine landesweite Aktion gegen „Extremisten“, die „Operation Fénix“ (Phönix). Es gab mehrere Hausdursuchungen, insgesamt sollen sechs Personen angeklagt werden, drei von ihnen sind seit Donnerstag in Haft. Angeblich soll das „Sít‘ revolučních buněk“ (Netz revolutionärer Zellen) einen Terroranschlag geplant haben und den Behörden zufolge für mindestens fünf Brandanschlage verantwortlich sein. Eine große Anzahl weiterer Aktivist_innen aus verschiedensten Strukturen und Teilen der linken Szene in Tschechien wurde in diesem Zusammenhang von der Polizei verhört. Auch die Verdächtigen, die dem „Netz revolutionärer Zellen“ angehören sollen, stammen aus verschiedenen Zusammenhängen.

 

Am Dienstag, den 28. April 2015 begann die Anti-Extremismus-Abteilung der tschechischen Polizei eine landesweite Aktion gegen „Extremisten“, die „Operation Fénix“ (Phönix). Es gab mehrere Hausdursuchungen, insgesamt sollen sechs Personen angeklagt werden, drei von ihnen sind seit Donnerstag in Haft. Angeblich soll das „Sít‘ revolučních buněk“ (Netz revolutionärer Zellen) einen Terroranschlag geplant haben und den Behörden zufolge für mindestens fünf Brandanschlage verantwortlich sein. Eine große Anzahl weiterer Aktivist_innen aus verschiedensten Strukturen und Teilen der linken Szene in Tschechien wurde in diesem Zusammenhang von der Polizei verhört. Auch die Verdächtigen, die dem „Netz revolutionärer Zellen“ angehören sollen, stammen aus verschiedenen Zusammenhängen.

Es fing mit Brandanschlägen auf eine Mautstelle und (Polizei-)Autos an. Dann begannen die Extremisten, sich auf eine viel grössere Aktion systematisch vor zu bereiten: einen terroristischen Anschlag auf einen Zug. Aber genauso systematisch arbeitete auch ein Elite-Polizeiteam (…) Alles deutet darauf hin, dass es die Razzia am Dienstag war, die den grossen Terroranschlag der Extremisten vereitelt hat“ beschrieb die tscheschische Tageszeitung „Mladá Fronta Dnes“ den Fall. Eine andere grosse Tageszeitung, die „Lidové noviny“ lieferte weitere angebliche Details zum geplanten „Terroranschlag“: Hierbei soll sich um einen minutiös geplanten Angriff mit Molotov-Cocktails auf einen Güterzug gehandelt haben, konkret wahrscheinlich um einen Transport von Kriegsmaterial.

Den offiziellen Medien zufolge handelt es sich um ein Sonderfall, der sich mit nichts in der neueren Geschichte der Tschechischen Republik vergleichen lässt. Daher stand in den frühen Morgenstunden des 28. April in mehreren Orten in Tschechien die Polizei vor einigen Türen. Es wurden Dokumente, Handys, Rechner und Server beschlagnahmt. In Brno wurde laut den Verlautbarungen der Behörde in einer WG Sprengstoff gefunden. Genauere Informationen wurden aber nicht bekannt gegeben, stattdessen wurde eine Nachrichtensperre verhängt. Um welche Art von Sprengstoff oder Sprengkörper es sich handelt, lässt sich daher keinesfalls sagen. Durchsucht wurde auch das AZ Atheneo in Most. Am Montag Nachmittag wurde bekannt, dass das Prager Squat „Cibulka“ geräumt wird. Nach Angaben vom Montagabend (04.05.) sollen die Squatter bis Mittwoch, den 06.05.2015 den ehemaligen Hof verlassen. Die Räumung stand zwar schon länger im Raum, ob der Zeitpunkt mit der „Operation Fénix“ zusammenhängt, ist zwar bislang nicht geklärt, allerdings behauptet die Polizei Verbindungen zwischen dem Squat und dem angeblichen Terroranschlag. Auch die Beschlagnahmungen betrafen verschiedene Strukturen.

Im folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung eines Zusammenschlusses verschiedener Gruppen aus Prag, die diese am 30. April veröffentlich haben in deutscher Übersetzung:

Wir sind keine Terroristen

Verhalten der Polizei lässt Zweifel an den Beweggründen für die Operation Fénix aufkommen

Die Polizei hat eine monumentale Vorstellung abgeliefert. Angeblich geht es um ein Netz gefährlicher Terroristen, über die sie aber weiter nichts sagen will. Es ist offensichtlich, dass es hier darum geht, dass die vagen Anschuldigungen im Grunde an der gesamten außerparlamentarischen Linken kleben bleiben sollen, deren Aktivitäten immer größere Unterstützung in der Öffentlichkeit erfahren. In diesem Zusammenhang ist z.B. der Fall des Restaurants Řízkárna zu nennen: hier kämpfen Betroffene und Aktivist_innen weiterhin darum, dass der Eigner seinen ehemaligen Angestellten ihre rechtmäßigen Löhne auszahlt. Oder die Situation rund um das soziale Zentrum Klinika, gegen dessen gewaltsame Räumung sich Tausende Menschen gestellt haben.

Die Verwendung des Begriffes „Terrorismus“ ermöglicht vieles. Vor allem ermöglicht er es, Menschen unter Generalverdacht zu stellen, ohne gezwungen zu sein, irgendwelche Belege vorweisen zu können. Terroristen, das sind jene, die Menschen im großen Stil ermorden.Mit Terroristen wird nicht verhandelt. Gegen sie ist alles erlaubt. Und wie sagt man so schön, in jeder Lüge steckt ja ein Körnchen Wahrheit. Oder nicht?

Wir beobachten seit langem, wie die Anti-Extremismus-Abteilung diejenigen kriminalisiert und einschüchtert, die sich aktiv in sozialen Bewegungen engagieren. Sie bezeichnet diese Menschen als Extremisten, als „polizeibekannt“, als „schädliche Personen“. Zwar handeln sie nicht gegen das Gesetz, aber dennoch stehen sie unter Beobachtung. Sie werden in die Rolle der „üblichen Verdächtigen“ gedrängt, denen man alles Mögliche vorwerfen kann.

Die „Operation Fénix“ mit ihren für tschechische Verhältnisse monumentalen Ausmaßen und ihren vollkommen vagen, aber dafür umso schwerwiegenderen Anschuldigungen betrachten wir als den bisherigen Höhepunkt der Bemühungen, diejenigen einzuschüchtern, die sich auf verschiedene Weisen für eine bessere Welt engagieren. Als den Versuch, gewaltfreie, gesellschaftlich nützliche Aktivitäten mit schockierenden und sinnlosen Anschuldigungen zu kriminalisieren.

Hier und jetzt möchten wir deswegen noch einmal betonen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Auch nicht von falschen Anschuldigungen und konstruierten Prozessen.

Prag, den 30. April 2015

Anarchistická federace/Anarchistische Föderation
Anarchistický festival knihy/Anarchistische Buchmesse
Autonomní sociální centrum Klinika/Autonomes Soziales Zentrum Klinika
A-kontra/Magazin A-kontra
Anarchistický černý kříž/Anarchist Black Cross
Pražská solidární síť (Solis)/Solidarisches Netz Prag (Solis)
Iniciativa Ne rasismu!
Infocentrum Salé/Infoladen Salé
Food not Bombs Praha

Das tschechische Anarchist Black Cross bittet um Spenden, um die Anwaltskosten für die Beschuldigten tragen zu können:

KONTONUMMER (IBAN): CZ98 0100 0000 0087 6019 0237

BIC / SWIFT CODE: KOMBCZPPXXX (KOMBCZPP)

Verwendungszweck: „antiphoenix

Bruchstellen Nr. 13 April 2015

Dienstag, Mai 5th, 2015

bs13Inhalt:

* Brüssel: Der Kampf gegen den Bau eines Maxi-Gefängnisses

* Verschiedene Texte zu den Hungerstreiks in Griechenland (CCF, Nikos Maziotis, etc…)

* Remember your history? Gedanken zu 20 Jahren nach Ebergassing

* Bericht vom ‚Unsterblich‘-Prozess

* Schreibt den Gefangenen. Solidarität mit den Verhafteten durch die Operation Pinata in Spanien

Massive Polizeioperation gegen AnarchistInnen – drei Personen in Haft (Tschechien)

Sonntag, Mai 3rd, 2015

Knast-Gefaengnis-2Nach massiven Hausdurchsuchungen gegen AnarchistInnen Dienstag Nacht, befinden sich drei Personen in Haft, ihnen wird ‚Terrorismus‘ vorgeworfen. Die Polizeioperation, ‚Phoenix‘ genannt, begann am frühen Morgen mit Hausdurchsuchungen in dutzenden von Privatwohnungen und im sozialen Zentrum ‚Ateneo‘ in der Stadt Most. Rund 20 Personen wurden verhaftet, einige davon wurden lediglich verhört und sofort wieder entlassen.

Drei Personen wird ‚Terrorismus’/’terroristische Straftaten‘ vorgeworfen (12 – 20 Jahre Knast), gegen weitere Personen wird offiziell auch wegen des selben Delikts ermittelt, sie wurden aber wieder freigelassen. Anderen wird vorgeworfen, dass sie wissentlich dieses ’schwere Verbrechen‘ nicht angezeigt hätten. Drei Personen befinden sich in Haft. Da einige Server konfisziert wurden, sind die meisten tschechischen anarchistischen Websites down.

Die Polizei behauptet, dass einige Personen eine Gruppe mit dem Namen ‚Autonome Zelle‘ gegründet und einen Anschlag mit Molotow-Cocktails auf einen Zug geplant hätten, der entweder militärisches Material oder Autos der Marke Hyundai transportiert. Sie wären aus dem Grund eine organisierte Gruppe gewesen, weil eine Person Benzin und die anderen die Flaschen besorgen hätten.

Die Cops bringen die Leute auch mit einer Reihe von Brandanschlägen in Verbindung, die meisten davon in einem eher amüsanten Kontext. Im folgenden Artikel seht ihr Bilder von einem der Polizeiautos, die sie angeblich versuchten abzufackeln. Es ist klar ersichtlich, dass an dem Fahrzeug kein Schaden entstanden ist, dennoch wird der Vorwurf als Terrorismus bezeichnet:
http://www.blesk.cz/clanek/zpravy-blesk-praha/291622/anarchisti-policistum-zapalili-auto-kvuli-centru-poliklinika.html

Einige anarchistische Gruppen aus Tschechien haben einen gemeinsamen Brief veröffentlicht, in dem sie schreiben, dass das einzige Ziel dieser Operation die Einschüchterung der Bewegung sei, da diese gerade etwas mehr Unterstützung in der Öffentlichkeit erhält, dabei wird vor allem der Kampf des ‚Solidaritätsnetzwerks Prag‘, die sich für die Auszahlung von fälligen Löhnen in dem Prager Restaurant ‚Rizkarna‘ einsetzen, und der Fall des autonomen sozialen Zentrums ‚Klinika‘ erwähnt.

Heute (01.05.2015) hat die MayDay Demo mit 400 TeilnehmerInnen stattgefunden. Einer der Aktivisten, gegen die ermittelt wird, hat dort einen Redebeitrag gehalten. Nächste Woche wird die Anarchist Bookfair in Prag stattfinden, die für die anarchistische Bewegung eine der größten Aktionen des Jahres darstellt.

Von ABC.

(Übersetzung aus dem Englischen; Original auf 325.nostate.net)

Anarchistische Gefangene Emma Sheppard: Was bedeutet “Wiedereingliederung” denn eigentlich?

Sonntag, Mai 3rd, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

breakBrief der anarchistischen Gefangenen Emma Sheppard: Gefängnisse funktionieren für keinen – außer für die, die davon profitieren.

März 2015

Letzte Nacht sah ich den Mond und einen Stern. Es war das erste Mal nach langer Zeit. Ich musste an alle meine Freunde, alte wie neue, denken und fragte mich, was sie unter ihrem Schein wohl taten. Ich schätze mich glücklich, Teil eines großen Netzwerks von Menschen zu sein. Alles scheint möglich, wenn du weißt, du hast Unterstützung. Aber während diese Gedanken das Gefängnis erträglich machen, werde ich nie die Gewalt des Systems vergessen.

Die Gefängnisse sind fast voll. Also bauen sie mehr. Von Topshop zu Tesco, DHL zu Lend Lease und Virgin zu Geoamey, es steckt viel Geld im Gefängnis-Regime. Private „Kommunale Wiedereingliederungs-Gesellschaften“ betreiben jetzt die Bewährungshilfe. Christopher Grayling (Anm.: konservativer Politiker und „Secretary of State for Justice“) hat eine weitere „Wiedereingliederungs-Initiative“ für das Justizministerium angekündigt. Gefangene werden Sandsäcke, Zaunpfähle und Ausrüstung für bewaffnete Streitkräfte herstellen um „wichtige neue Fertigkeiten und harte Arbeitstage schätzen“ zu lernen.

Das Wort „Wiedereingliederung“ ist niemals weit weg innerhalb dieser Mauern. Aber das Gefängnis wirft einen langen Schatten – es isoliert, spaltet ab und zerstört Leben. Vieles wurde kürzlich über Frauen im Gefängnis geschrieben. Selbst Vicky Pryce, Ex-Frau eines Tory-Mitglieds, rief zu einer Veränderung auf. Aber während Frauen im Gefängnis, um die Sprache der Gefängniswärter zu benutzen, „komplexe Bedürfnisse“ haben, vereinfachen Reformaufforderungen auf Gender-Basis das Problem zu stark. Gefängnisse funktionieren für keinen, außer für die, die davon profitieren.

Und was bedeutet „Wiedereingliederung“ denn eigentlich? Reue für deine Straftat zeigen? Niederknien vor angeblich gütigen Systemen, die uns als unsere „Wahl“ präsentiert werden? Wiedereingliederung wird als die Karotte genutzt, der wir hinterher rennen sollen. Aber ich werde an keinem Rennen teilnehmen, um Sandsäcke herzustellen. Es gibt keine Wiedereingliederung in einer IPP (Inderterminate Sentence for Public Protection), CSC (Close Supervision Centre) oder der Isolationshaft, oder wenn Leute ohne Vorwarnung verlegt werden. Das ist keine Wiedereingliederung.

Assata Shakur hat einen von vielen Prozessen beschrieben, deren Gegenstand sie war. Während ich mich in keinster Weise mit ihr vergleiche, kann ich mich in dem Gefühl wiedererkennen.

„Am New Jersey Prozess teilzunehmen war skrupellos und inkorrekt. Mit der Teilnahme, habe ich bei meiner eigenen Unterdrückung mitgemacht. Ich hätte es besser wissen sollen und diesem Betrug keine Glaubwürdigkeit schenken sollen. Auf lange Sicht gesehen können wir nur an die Menschen appellieren. Die einzigen, die uns befreien können, sind wir selber.“

Einige Menschen entziehen erfolgreich im Gefängnis, viele haben einen Rückfall. Einige verlassen die Beziehungen in denen sie misshandelt werden, viele gehen dorthin zurück. Genau wie der Mythos vom „Schutz“ den die Polizei aufrecht erhält, ist „Wiedereingliederung“ eine bequeme Fassade, hinter welcher sich die Gewalt des Systems versteckt. Die Entscheidung, die die Leute im Gefängnis treffen, mag ihnen helfen oder schaden. Aber alle positiven Veränderungen die einem Individuum widerfahren, passieren trotz und nicht dank der „Möglichkeiten“, die uns gegeben werden. Ich werde nie den Stacheldraht und das Geräusch des Schlüssels in der Tür vergessen, aber auch wenn ihr mich einsperrt, ich bin nicht allein.

Viel Liebe

Em x

Emma Sheppard A7372DJ
HMP Send, Ripley Road
Woking, Surrey
GU237LJ, UK

Domokos Gefängnis: Text von Nikos Maziotis zu den Wahlen am 25. Januar und der SYRIZA/ANEL Koalition

Samstag, Mai 2nd, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

your ballot boxDieser Text wurde von Nikos Maziotis verfasst. Er behandelt die griechischen Wahlen vom 25. Januar 2015 und die Koalition zwischen der SYRIZA und ANEL.

Die Wahlen vom 25. Januar gehören zu den grössten „Errungenschaften“ zivilisierter Demokratie. Sie waren auch der Beweis, in was für eine Missgunst dieses verfaulte politische System geraten ist. 1/3 aller Wahlberechtigten kehrte diesem „Fest“ den Rücken zu ging nicht zur Wahl. Von den ca. 9.800.000 Wahlberechtigten, haben lediglich 63.5% daran teilgenommen. Das heisst, die Zahl gültiger Stimmen belief sich auf ca. 6.180.000. Hingegen gingen 3.620.000, das sind 36.5% gar nicht Wählen. Von allen Wahlstimmen erreichte SYRIZA 36%, das sind ca. 2.200.000 Stimmen. Was heisst, dass die SYRIZA Regierung lediglich von ¼ der Wahlberechtigten gewählt wurde.

Es war ein Triumph der Wahlfavoriten, und durch demokratischen Zentralismus gekennzeichnet. Es ist nicht die Mehrheit die durch ihre Stellvertreter „herrscht“, wie es sein sollte. Es ist die Minderheit. Es hat sich wieder mal gezeigt, dass das politische System gestützt vom bürgerlichen Parlamentarismus, bei Millionen von Bürgern in Verruf geraten ist. Es ist der Beweis dafür, dass durch dieses Misstrauen welches mit der ökonomischen Krise wuchs, jede Regierung der letzten Jahre eine Minderheitsregierung ist und man ihr nicht mehr trauen kann. In Wirklichkeit müsste man sagen, liegt die Macht in den Händen derer, die nicht mehr an die Wahlillusion der linken und rechten Schwindler glauben.

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Gemeinsame Erklärung politischer, kämpfender, widerständiger Gefangener zum 1. Mai 2015

Freitag, Mai 1st, 2015

(gefunden auf: political-prisoners.net)

Gefangene aus verschiedene Spektren haben zum 1. Mai 2015 einen gemeinsamen Aufruf verfasst, um sich als handelndes Kollektiv zu Wort zu melden und damit auch außerhalb der Knastmauern sichtbar zu sein. Wir unterstützen diese Initiative und geben den Gefangenen mit diesem kurzen Flugblatt die Möglichkeit ihre Stimme auch in Abwesenheit zu erheben.

Als politische, kämpfende und widerständige Gefangene grüßen wir aus den Kerkern der imperialistischen Bundesrepublik Deutschland die Völker der Erde, mit dem Geist der internationalen Solidarität und der Liebe zur Freiheit.

Wir sehen es als unsere Aufgabe und Pflicht an uns geschlossen auf diesem Weg als handelndes Kollektiv zum 1. Mai 2015 zu Wort zu melden.

ArbeiterInnen und Werktätige innerhalb wie außerhalb der Gefängnismauern müssen sich organisieren; wir haben 2014 die Gründung der Gefangenen Gewerkschaft erlebt und solidarisieren uns mit deren Forderung nach Abschaffung der in Deutschland nach wie vor praktizierten Zwangsarbeit.

Die Haftanstalten sind ein fester Bestandteil der nationalen wie internationalen Aufstandsbekämpfung, dabei nehmen wir unser naturgegebenes Recht wahr für die Befreiung der Menschen von Ausbeutung, Unterdrückung und Völkermord zu kämpfen. Wir als politische Gefangene werden inhaftiert weil wir gegen den Rassismus, gegen die weltweit stattfinden Massaker und Folter kämpfen, weil wir für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung, für Freiheit aller Menschen kämpfen.

Unsere Absicht ist es nicht, im Rahmen dieses Kollektivs uns an einzelnen reformistischen Forderungen abzuarbeiten, wie wohl es zahllose repressive Maßnahmen gibt, die es nach wie vor zu bekämpfen gilt (scharfe Postzensur bei vielen von uns; Behinderung beim Erhalt von Büchern und Zeitungen; medizinischer Grundversorgung; oftmals über Jahre praktizierte Isolationsfolter; und vieles mehr).

Während die bundesdeutsche Regierung rechtsextremistisch-reaktionäre Kräfte zum Beispiel in der Ukraine aktiv unterstützt, die eine gewählte Regierung stürzten, werden zugleich fortschrittliche Kräfte hierzulande verfolgt, eingekerkert und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die enge Zusammenarbeit mit dem Regime in der Türkei bedeutet eine Fortsetzung der unterdrückerischen und faschistischen Politik der Oligarchie in der Türkei, mit Hilfe der deutschen Polizei und Gerichte, wobei sich letztere nicht scheuen, erfolterte belastende Aussagen als Beweismittel gegen politische Gefangene heran zu ziehen.

Das Erstarken der rassistischen, faschistischen und fremdenfeindlichen Welle die europaweit und insbesondere in Deutschland unter Bezeichnungen wie NPD, NSU oder Pegida bekannt ist, geschieht nicht unabhängig von der fremdenfeindlichen Politik der europäischen Staaten. Eben diese Realpolitik entlarvt auch die Betroffenheitsgesten nach Aufdeckung der Mordserie durch den NSU als hohles und leeres Geschwätz, gedacht zur Beruhigung der Presse und anderer Regierungen.

Der tief sitzende Rassismus und die täglich stattfindenden rassistische Morde & Angriffe sowohl in Deutschland als auch in der ganzen Welt sind keine Einzelfälle, sondern eine strukturelle und gezielte Politik der Herrschenden. Diejenigen, die sich dagegen wehren und dagegen kämpfen, sind keine Terroristen, sondern kämpfen für die Rechte der Menschen. Denn der Kampf gegen Rassismus ist kein Verbrechen, sondern die Pflicht jedes Menschen.

Im Jahr 2016 wird davon ausgegangen, dass die Reichsten 1% den selben Anteil vom weltweiten Kapital besitzen werden wie die restlichen 99% der Bevölkerung. Der Besitz der reichsten 80 Menschen entspricht dem Besitz der Hälfte der Menschheit. 80 Menschen entsprechen demnach 3,5 Milliarden Menschen. Der größte Terror ist somit der Krieg der kapitalistischen Ausbeutung, der den Menschen weltweit aufgezwungen wird. Das ist auch der eigentliche Grund für die weltweiten Kriege, für Faschismus, für Ausbeutung und repressive Gesetze – nämlich die Ausbeutungs- und Unterdrückungsherrschaft der Reichsten der Welt fortzuführen.
Es ist das größte Recht der Menschen dieser Erde, gegen diese Ungleichheit, Ausbeutung und Ungerechtigkeiten anzukämpfen. Der Imperialismus, der sich hinter seinen „Terror“-Verlautbarungen versteckt, möchte all jene Kräfte vernichten und beseitigen, die sich gegen ihn stellen.
Aus diesem Grund organisieren wir uns gegen den wilden kapitalistischen Ausbeutungsterror, seine Beseitigungs- und Vernichtungspläne und vereinigen all unsere Kräfte.

Für uns bedeutet der 1. Mai:

  • den imperialistischen Kriegen und Besatzungen die Stirn zu bieten
  • Widerstand gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung zu fordern
  • sich gegen Faschismus zu vereinigen und zu organisieren
  • alle Menschen aufzufordern sich dem Kampf für ein Leben in Freiheit und Würde anzuschließen.

Es lebe der 1. Mai!
Hoch die internationale Solidarität!

Gülaferit Ünsal
JVA für Frauen
Arkonastr. 56
13189 Berlin

Özkan Güzel
JVA Mönchengladbach
Scharnhorststr. 1
41063 Mönchengladbach

Özgur Aslan
Muzaffer Dogan
Yusuf Tas
Asperger Str. 60
70439 Stuttgart

Sadi Özpolat
JVA Bochum
Krümmede 3
44791 Bochum

Thomas Meyer-Falk
JVA c/o Sicherungsverwahrung
Hermann Herder Str.8
79104 Freiburg

ABC Vienna Solidarity Festival 2015 (EKH)

Donnerstag, April 23rd, 2015

B-ND0CfIgAAjDZXDonnerstag 23.04.2015

16h Infopoint & Hofbar
19h Amazing vegan food von Buttawaach cooking collective
20h „PEGIDA – die neue deutsche Welle auf der Straße“ mit Lucius Teidelbaum

22h Bands.
Indoctrinate // Rost // Franz Strøsuk

 

 

Freitag 24.04.2015

14h Infopoint and hofbar open & breakfast

16h Anfänge und Geschichte des schwarzen Kreuzes / Origin and history of the Black Cross
18:30h Warum gegen Gefängnisse? / Why against Prisons?

21h Bands & vegan food from FUG Cooking Collective
Crevasse // Lawine // Gewaltbereit // Nervöus // Leechfeast // Kellerasseln

after the bands:
post punk, punk, 80’s, synthwave, ndw with dj  klaus styropor aka mukuku raph

 

Samstag 26.04.2014

14h infopoint and hofbar open & breakfast

16h Zur Situation in Kroatischen Abschiebeknästen/Situation in croatian detention-centers
18:30h Zur Situation von gefangenen Frauen in polnischen Abschiebeknästen/Situation of women-prisoners in polish detention centers

21h Bands & vegan food from FUG Cooking Collective
Rivers Run Dry // Zerum // Gattaca // Remek // Todeskommando Atomsturm

after the bands:
1st floor: dj staritapes mit beschwingt-fröhlicher tanzmusik aus jugoslawien.
2nd floor: karaokekollektiv! singing wrong since 08

 

Sonntag 27.04.2014

14h Frühstück

Programm auf deutsch

Program in englisch


 

Veranstaltungen am Freitag 24.04.2015:

 

Ursprung und Geschichte des ‚Schwarzen Kreuzes‘ (Infoveranstaltung)

Beginn 16:00 Uhr

Die Anfänge des ‚Anarchist Black Cross‘ reichen in die Zeit des Zarismus in Russland zurück, wobei die Unterstützung von Gefangenen innerhalb der anarchistischen Bewegung bereits davor einen gewissen Stellenwert eingenommen hatte.
Während der revolutionären Dynamiken des Jahres 1905 wurde in Russland eine neue organisatorische Grundlage für die Unterstützung von anarchistischen und sozial-revolutionären Gefangenen geschaffen. Kurze Zeit später etablierte sich der Name ‚Anarchist Red Cross‘ (ARC). Dieser Zusammenhang war vor allem deshalb gegründet worden, da die anarchistischen und sozialrevolutionären Gefangenen von den Organisationen zur Gefangenenunterstützung, die von den SozialdemokratInnen und anderen reaktionären Kräften dominiert wurden, keine Unterstützung zu erwarten hatten. Das ‚Anarchistische Rote Kreuz‘ war während der revolutionären Phase ab 1905 der Verfolgung ausgesetzt. Viele mussten ins Exil flüchten und gründeten nicht zuletzt dort die ersten Zellen des ARC im Ausland.
Mit der Etablierung des neuen bolschewistischen Regimes in Russland, wurde die Organisation im J2ahr 1919 unter dem Namen ‚Anarchist Black Cross‘ (ABC) neue gegründet. Der Name wurde geändert, um einer Verwechslung mit anderen Organisationen vorzubeugen.
In den folgenden Jahrzehnten war die Organisation an verschiedensten Schauplätzen aktiv, an denen AnarchistInnen sich mit dem Staat konfrontierten.
Über den Ursprung, die Anfänge, die Entwicklungen bis heute und die Individuen die im Zusammenhang der revolutionären Gefangenenunterstützung und dem Kampf gegen die Autoritäten aktiv waren will diese Veranstaltung einen kleinen Überblick geben.

 

Warum gegen Gefängnisse? (Diskussionsveranstaltung)

Beginn 18:30 Uhr

Wir wollen in kurzen Worten erklären, warum wir gegen Gefängnisse sind und anschließend einige Fragen diskutieren. Zum einen wollen wir über die Wechselwirkung von „drinnen“ und „draußen“ sprechen und zum anderen darüber was diese Kritik für die eigene Praxis und Kämpfe bedeutet.


 

Veranstaltungen am Samstag 25.04.2015:

 

Situation von gefangenen Frauen in polnischen Abschiebeknästen (Infoveranstaltung)

Beginn 18:30 Uhr

Wir sind eine Gruppe von Personen die in der ABC Warschau und der Warschau NOII Gruppe, ‚Migration ist kein Verbrechen‘, aktiv sind. Ein großer Teil unserer Arbeit besteht aus der Unterstützung von Gefangenen innerhalb des polnischen Straf- und Grenzsystems, deshalb wollen wir über die Situation von weiblichen Gefangenen in polnischen Abschiebezentren (Lager für MigrantInnen) und reguläre, ‚kriminelle‘ Gefangene sprechen. Es ist für uns wichtig einen Kontext innerhalb dieser Doppelperspektive herzustellen, weil wir diese beiden Aspekte als untrennbaren Zusammenhang (trotz einiger Unterschiede) sehen, der der Strategie der Vereinzelung, wie sie uns von den Autoritäten aufgezwungen wird entgegensteht. Wir meinen damit nicht nur die Gemeinsamkeit der Situation von Isolation, sondern auch den systematischen Kontext in dem sich die Einsperrung als Mittel der Kontrolle über gefährliche soziale Gruppen offenbart, und somit als Fundament zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung. Wir denken, dass die Perspektive der Frauen vor allem deshalb wichtig ist, weil diese doppelt unterprivilegiert in der Gefängnissituation sind und zusätzlicher Gewalt ausgesetzt sind. Uns geht es nicht um eine akademische Ausdrucksform die von oben herab kommt, deshalb glauben wir, dass die Situation von Frauen im Knast am besten von Frauen beschrieben werden kann die aktuell Migration und Einsperrung erfahren.

 

Zur Situation in kroatischen Abschiebeknästen (Film und Infoveranstaltung)

Beginn 16:00 Uhr

Seit Kroatien in die Europäische Union eingetreten ist, sind MigrantInnen die als ‚illegal‘ aufgegriffen werden, mit den selben Gesetzen und Machtstrukturen konfrontiert wie in jedem andern europäischem Land auch. Sie werden inhaftiert und ihre Bewegungsfreiheit und jede Menge andere Freiheiten werden ernsthaft eingeschränkt oder aberkannt. Seit wir uns als ‚armer‘ Staat an der Außengrenze der EU befinden werden diese Fragen immer relevanter und die betroffenen Personen immer mehr. Die kroatischen Medien und die Öffentlichkeit ignorieren dieses Thema systematisch und unser Netzwerk ist nicht stark genug entwickelt um genügend Druck zu erzeugen. Unserer Hauptaugenmerk liegt auf der Zusammenarbeit mit jenen die von dieser Situation getroffen werden, aber eine Möglichkeit haben außerhalb der Mauern Druck auszuüben um den Ježevo Abschiebeknast zu schließen.

Filminfo

In Ježevo, in der Nähe von Zagreb, werden die Leute in einem Knast festgehalten, in einem sogenannten Abschiebezentrum. Die Leute werden eingesperrt weil sie die kroatische Grenze  überquert haben, werden als Kriminelle bezeichnet weil sie aus einem anderen Land geflüchtet sind, weil sie um Asyl ansuchen oder einfach aufgrund der Tatsache weil sie zwischen den Staaten herumreisen und sich den Ort wohin sie sich bewegen und wo sie leben selbst aussuchen wollen. Abschiebezentren wie jenes in Ježevo sind Teil des europäischen Grenzregimes, das verantwortlich ist für tausende von Toten und die hilflose Existenz von Menschen die nicht die ‚richtigen‘ Papiere, das ‚richtige‘ Kapital, das ‚richtige‘ Aussehen oder den ‚richtigen‘ Geburtsort haben und ihnen damit nicht erlaubt ist nach Europa zu kommen. Die Position Kroatiens am Rande der EU und die Rolle eines kleinen neuen Mitgliedstaates heißt, dass eines seiner Hauptaufgaben sein wird ‚unerwünschte‘ Personen an den Grenzen polizeilich davon abzuhalten ihrem Weg weiter in die EU zu folgen. Die Praxis der Abschiebung von MigrantInnen ist nur ein Teil des repressiven, degradierenden und entmenschlichenden Umgangs mit MigrantInnen in ganz Europa.
Überall in Europa, genauso in Ježevo, leisten Menschen Widerstand gegen die rassistische Europäische Politik, gegen die Kontinuität des Europäischen Kolonialismus und gegen ein System von Staaten und Grenzen.

Report über die Situation von MigrantInnen in Kroatien – Februar 2015

In  Ježevo, dem Abschiebezentrum für ‚Fremde‘ in der Nähe von Zagreb, werden ungefähr 40 Personen über einen bestimmten Zeitraum festgehalten. Es ist aber nicht klar wie lange sie dort bleiben werden. Einige von ihnen haben um Asyl angesucht, einige haben das nicht gemacht und wollen nichts anderes als wieder nach Serbien abgeschoben werden (es wird vermutet dass sie über diese Grenze nach Kroatien gekommen sind). In den letzten Wochen war eine Frau inhaftiert (Sie wurde vor einigen Tagen entlassen und befindet sich jetzt im ‚offenen‘ Lager Kutina), die in Kroatien um Asyl angesucht hat und im ‚geschlossenen‘ Zentrum inhaftiert war, weil sie ‚illegal‘ nach Kroatien eingereist wäre. Sie hat über ihre Probleme berichtet, die einzige Frau unter gefangenen Männern zu sein. Nach 2 Monaten wurde ihrem Ehemann und den zwei kleinen Kindern erlaubt sie zu sehen, aber lediglich für eine halbe Stunde. Die Bedingungen im Abschiebezentrum von Ježevo sind sehr schlecht. Die meisten Menschen beklagen sich über das schlechte Essen und die zu kleinen Portionen (es scheint normal zu sein, dass die Leute drinnen Hunger leiden), die beschränkten Möglichkeiten nach draußen zu gehen (1-2 Stunden am Tag) und der Mangel an medizinischer Versorgung! Es ist ein ‚Fortschritt‘, dass mittlerweile 2 mal in der Woche ein Arzt kommt.
Die Leute sagen aber immer noch, dass es schwierig wäre die Medizin zu bekommen die sie brauchen. Anfang Februar gab es auch einen Fall im Abschiebezentrum, einer Person die an Hepatitis C erkrankt war. Für eine Woche lebten die Leute zusammen in den selben Räumen und benutzten die selben sanitären Anlagen. Die Person hat auch nicht die medizinische Behandlung erhalten die sie benötigt hätte. Nach einer Woche wurde die Person aus Ježevo entlassen – wahrscheinlich wollte der kroatische Staat kein Geld für die medizinische Behandlung ausgeben. Es dürfen immer noch keine Journalisten in das Abschiebezentrum. Besuchen ist auch sehr schwierig, die Genehmigungen sind nicht leicht zu bekommen – außerdem ist es nicht möglich während der Besuche offen mit den inhaftierten MigrantInnen zu sprechen, da die Polizei jedes Wort mitverfolgt das gesprochen wird und die Inhaftierten unterbricht wenn sie über ihre Probleme drinnen zu sprechen beginnen. Das ist der Grund warum immer noch mehr Informationen über die Bedingungen drinnen benötigt werden. Seit einer öffentlichen Aktion vor dem Ježevo Gefängnis im November letzten Jahres war das Thema nicht sehr groß in den Medien oder im öffentlichem Diskurs. Den wenigsten Leuten in Kroatien ist bekannt, dass so etwas wie diese Art von Abschiebezentrum existiert. Was die Pläne für ’neue‘ Abschiebezentren (Knäste) für MigrantInnen angeht: das eine in Tovarnik ist immer noch im Bau und in Trilj, wo ein weiteres geplant ist, haben die Bauarbeiten noch nicht angefangen. Diesbezüglich ist die Tendenz der Inhaftierung von MigrantInnen, (beispielsweise) so wie in Ungarn, abgesehen von dem Fall in Ježevo, in Kroatien bis jetzt noch nicht Realität geworden.
Im Februar 2015 wurden mehr und mehr Personen aus unterschiedlichen Staaten zurück nach Kroatien abgeschoben, weil sie den EURODAC Fingerabdruck in Kroatien hatten. Es gab Charter-Abschiebungen im Zuge derer Personen aus Deutschland, der Schweiz, Österreich,… abgeschoben wurden – Die Statistiken für das letzte Jahr (2014) führen 23 Personen auf, die aufgrund des Dublin 2/3 Abkommens ‚aufgenommen‘ wurden, und 3 Personen die aufgrund des Dublin Abkommens aus Kroatien in ein anderes Land abgeschoben wurden. In den ersten zwei Monaten 2015 wurde diese erste Zahl überschritten. Die genau Zahl der Personen wissen wir nicht, aber es waren wiederholt Gruppen von 6-10 Personen die in Kroatien angekommen sind, nachdem sie aus anderen EU Staaten in der letzten Woche deportiert wurden. In näherer Zukunft werden mehr und mehr Personen ‚zurück‘ nach Kroatien deportiert werden. So weit wir darüber Bescheid wissen, werden sie nicht in Abschiebezentren festgehalten, sie werden im offenem Asyl-Aufnahme-Zentrum in Zagreb untergebracht. Es scheint so als ob Kroatien einige Richtlinien der EU bezüglich Asyl zu erfüllen hätte, um in einigen Jahren in den Schengen Raum aufgenommen zu werden.
Bezüglich des offenem Zentrums für Asylsuchende, so heißt jetzt das frühere ‚Hotel Porin‘ in Zagreb: Die meisten Personen dort haben entweder Asylpapiere bekommen, warten immer noch auf die Entscheidung über ihren Aufenthalt oder wurden aus anderen Staaten der EU wegen ihrem EUROPAC Fingerabdruck abgeschoben. Die erste Gruppe von Flüchtlingen lebt dort aufgrund von administrativen Problemen, es ist für sie sehr schwierig eine Wohnung zu finden (selbst wenn sie dazu berechtigt sind in einer privaten Unterkunft zu leben) – Die Leute die in Kroatien Asyl bekommen sind mit jeder Menge Problemen konfrontiert, wir müssen darüber aber in einem anderen Bericht detaillierter eingehen. Die Autoritäten werden dieses selbst zu verantwortende Problem innerhalb des Aufnahmezentrums für Asylsuchende zu ‚lösen‘ haben, um ‚Platz‘ für ’neu‘ ankommende Asylsuchende zu machen die aus einem anderen EU Staat deportiert wurden.

Weitere Informationen unter:
www.w2eu.info<
www.noborderserbia.wordpress.com

Schreibt den Gefangenen. Solidarität mit den Verhafteten durch die Operation Pinata in Spanien.

Mittwoch, April 22nd, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

LlibertatdetingudesAASBSchreibt den Gefangenen. Solidarität mit den Verhafteten durch die Operation Pinata in Spanien.  (Adressen Unten) Weder unschuldig noch schuldig, sondern Anarchist*innen!
Am Morgen des 30. März startete, auf Anordnung des 6. Gerichts des spanischen Sondergerichtshofes Audiencia Nacional, die Bullenoperation Pinata in der 17 Räumlichkeiten durchsucht wurden. Darunter soziale Zentren in Madrid und Granada sowie Wohnungen in Barcelona, Madrid, Palencia und Granada. 39 Personen wurden dabei verhaftet, 24 wegen Wiederstand gegen die Staatsgewalt und Besetzung und 15 wegen Mitgliedschaft in oder Zusammenarbeit mit der GAC.

Die 24 wurden im Laufe der Nacht und des nächsten Tages wieder freigelassen. Die restlichen 15 wurden zum Sondergerichtshof in Madrid gebracht, mit dem Vorwurf Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation mit terroristischen Zielen zu sein. Nach der Anhörung und Verweigerung der Aussage unserer Gefährt*innen wurden 10 unter Auflagen freigelassen und fünf in Untersuchungshaft verfrachtet.

Kiki, Paul, Javier, Jorge und Javier sind die Namen der fünf Gefährt*innen, die nun im Knast eingesperrt sind und sich mit dem Vorwurf der Koordination und Ausübung von Sabotageakten,  Beschädigung von 114 Bankautomaten und Verwüstung von Banken konfrontiert sehen. Weiterhin wird eine mutmaßliche Verbindung mit gelegten Sprengkörpern in den Kirchen la Basílica del Pilar in Zaragoza und Catedral de la Almudena in Madrid untersucht.

Diese Operation ist die Fortsetzung der Operation Pandora, in der am 14. Dezember letzten Jahres in 14 Wohnungen und soziale Zentren eingebrochen wurde und 11 Anarchist*innen in Barcelona, Sabadell, Manresa und Madrid festgenommen wurden. Sieben davon blieben 1,5 Monate in Untersuchungshaft und kamen schließlich unter Auflagen und gegen Kaution von 3.000 Euro pro Person frei.

Es ist unerlässlich daran zu erinnern, dass diese mutmaßlichen Attentate in Zaragoza und Madrid bereits zu 55 Verhaftungen und 30 Durchsuchungen in drei Bullenoperationen gegen die freiheitliche Bewegung geführt haben. In der vorherigen Operation Pandora waren die Vorwürfe genauso surreal wie lächerlich: Der Besitz von Campinggas-Kartuschen, Riseup-Konten, der Fakt das bestimmte Versammlungen abgehalten oder Bücher gelesen wurden. Einer der Beweise dieser Untersuchung sind technische Vorrichtungen um verschlüsselt im Internet zu surfen.

Und wir dürfen nicht vergessen, dass wegen den gleichen Vorwürfen Mónica und Francisco immer noch in Untersuchungshaft in FIES-3 sitzen und auf ihren Gerichtsprozess warten.

Die Medien übernehmen dabei die Aufgabe, die Gefahr für die Gesellschaft herauf zu beschwören und rechtfertigen die repressive Maschinerie und deren Gesetzte, welche uns den Maulkorb der Unterwerfung und des Gehorsams anlegen sollen. Wir sind der zu bekämpfende Feind, aber wir, die nicht fähig sind zu schweigen oder weg zu sehen, wir wissen das diese Operationen nur dazu da sind unsere Gefährt*innen zu entführen.

Heute fehlen uns wieder fünf Gefährt*innen mehr; fünf die nun hinter Mauern eingesperrt sind. Es ist an uns zu zeigen, dass sie nicht alleine sind. Um es klarzustellen, ihre Haft macht uns weniger frei. Aber heben wir unseren Kopf, schärfen unseren Blick und reichen uns die Hand, um eine unserer ältesten Waffe zu benutzen: Die Solidarität und gegenseitige Unterstützung.

Betroffen ist eine*r, gemeint sind wir alle!

Freiheit für alle anarchistischen Gefangen hier und überall!

 

Paul Jara Zevallos

C.P. MADRID V
APDO. CORREOS 200
COLMENAR VIEJO
MADRID    C.P.: 28770

 

Jorge Linares Izquierdo

C.P. MADRID V
APDO. CORREOS 200
COLMENAR VIEJO
MADRID    C.P.: 28770

 

Javier García Castro
C.P. MADRID V
APDO. CORREOS 200
COLMENAR VIEJO
MADRID    C.P.: 28770
Enrique Balaguer Pérez

C.P. MADRID V
APDO. CORREOS 200
COLMENAR VIEJO
MADRID    C.P.: 28770

Griechenland: Hungerstreik nach 48 Tagen beendet

Montag, April 20th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Das Netzwerk der inhaftieren Kämpfer (DAK) hat das Ende ihres 48tägigen Hungerstreiks bekannt gegeben, nachdem eine Abstimmung im griechischen Parlament den Weg dafür gepflastert hat, dass ein wesentlicher Teil der Forderungen der GenossInnen erfüllt werden.

Diese beinhalten:

– Neudefinierung des legalen Rahmens bezüglich der C-Typ Gefängnisse,

– die Revision des „Kapuzen Gesetzes“ (das nur bei Räuben zum Einsatz kommen soll) – Richter können in solchen Fällen nach eigenem Ermessen handeln.

– Bei Fällen, in denen der DNA Beweis zum Tragen kommt: Die Einbeziehung von einem unabhängigen Experten von Beginn der DNA Abgabe an

Und die Entlassung des 17N Genossen Savvas Xiros in den Hausarrest, dem es extrem schlecht geht und laut Gesetz zu 98% als behindert angesehen wird. Dies wird auch auf alle Gefangenen angewendet, die als 80% oder mehr behindert angesehen werden.

„Diese 48 Tage des beharrlichen Kampfes auf einer taktischen ebene endete mit einem positiven Resultat, die die Gewinne für die, „die am Boden sind“, eingeholt hat. Es ist auch ein positives Resultat für den globalen Kampf gegen die Bosse und den neuen Totalitarismus, der uns einen Schritt näher hin zu einer klassenlosen Gesellschaft bringt. Unser Ziel ist es diesen Sieg und das neu gewonnene Territorium zu nutzen, um noch gefährlicher für die zu werden, die an der Macht sind. Wir teilen diese lebensgebenden Flammen des Sieges mit all denjenigen, die diesen Kampf als einen gemeinsamen ansahen und an unserem Kampf teilgenommen haben.“