Diese Auseinandersetzung wurde im November 2014 in der ersten Ausgabe des Newsletter „Richochets“ im Original auf französisch veröffentlicht, als Teil des Kampfes gegen den Bau des Maximum-Gefängnisses in Haren, Brüssel. Der folgende Text ist der erste Teil einer Serie von Übersetzungen der „Person(s) Unknown Publications“ und ein Teil einer neu entstehenden Broschüre zu dem Kampf gegen das Maxi- Gefängnis.
Der belgische Staat will eine neues Gefängnis in Haren bauen, im Norden Brüssels. Es soll das größte Gefängnis Belgiens werden, ein Maxi-Gefängnis [Hochsicherheits- Gefängnis- Komplex]; eine echte Gefängnisstadt, die fünf verschiedene Gefängnisse auf einem Gelände umfassen soll. Wie auch andere neu gebaute Gefängnisse in den letzten 2 Jahren, so soll auch dieses in Brüssel in sogenannter „Privat- öffentlicher Partnerschaft“ gebaut werden. Das bedeutet, dass Konstruktion und Management des Gefängnisses in den Händen privater Firmen liegen und dass der Staat es diesen Firmen für 25 Jahre vermietet, nach diesen es dann eventuell Staatseigentum wird. Demzufolge braucht man nicht lange überlegen, um die großen finanziellen Interessen für ein solches Projekt zu verstehen.
Das Maxi-Gefängnis wird das erste der belgischen Gefängnisse sein, das es ermöglicht eine enorme Anzahl von Personen weg zuschließen (der Komplex umfasst 1200 Zellen), für Männer, sowie für Frauen und Kinder. Ein inmitten des Gefängnisses errichtetes Gericht ist dazu gedacht, um die Bewegungen der Inhaftierten auf ein Minimum zu reduzieren.
Die Errichtung dieses Gräuels ist wie der Zuckerguss auf dem Kuchen eines „Schlachtplans“, von vorherigen Regierungen entwickelt, der den Bau von etwa neun neuen Gefängnissen im ganzen Land vorsieht. Dieser Plan verkauft der Öffentlichkeit die ultimative Antwort auf die Überbelegung und den fortgeschrittenen Zerfall bestimmter Gefängnisse, als einen bedeutenden Schritt in Richtung humaner Gefangenschaft mit vermehrter Aufmerksamkeit auf die Integration der Gefangenen. Ein solches Manöver wurde für die Herrschenden unausweichlich in Anbetracht der seit Jahren die Gefängniswelt plagenden Ausbrüche, Geiselnahmen von Wärter/innen, Verweigerungen zurück in die Zellen zu gehen, großen und kleinen Aufstände. Hinzu kommt, dass mehrere internationale Autoritäten, aufgrund der Gefängnisbedingungen, dem belgischen Staat auf die Finger hauen mussten. Deswegen wollen sie die Unordnung, Revolten und internationale Aufmerksamkeit beseitigen. Doch all diese „zufälligen“ Humanisierungs-Diskurse in Zeiten mutmaßlicher Krisen, um sicher zustellen, dass die Öffentlichkeit den Zustrom von Geld für Gefangenschaft akzeptiert, sind offensichtlich absolute Scheiße. All das ist bloß eine zeitgenössische Verpackung für etwas klassisches; Die Herrschenden schärfen ihre Waffen immer mehr; um sich selbst zu schützen, um ein System zu verteidigen und um die Richtung zu mehr Kontrolle und Unterdrückung beizubehalten.
Gegenwärtig flößen wir dem Justizsystem Belgiens auf verschiedene Weise Geld ein. Es gibt nicht nur die tausenden neuen Zellen, sondern auch die sich ausweitende elektronische Überwachung,Hausarreste,gemeinnützige Arbeit, Geldstrafen etc. Der Staat, will die Strafen nicht humanisieren, sondern vielmehr für all diejenigen erweitern, die weiterhin DIY Strukturen schaffen (wollen), um vom Schoße der Justiz fern zu bleiben. Mit der massiven Erhöhung der Gefängniskapazität und der Erweiterung von Möglichkeiten für alternative Strafen wollen sie uns alle möglichen Mittel geben, einen Halt in der Gesellschaft zu haben; damit sie nur noch mehr Leute mit Knast, ihrer Unterkunft, einem Job oder mit Schulden bestrafen und einsperren können.
Und die Herrschenden verstehen besser als je zuvor, dass dieser Erfolg nicht nur dem klassischen Grundstock des repressiven Apparates zugute kommt. Wenn wir uns die Stadt Brüssel anschauen, sehen wir, dass das Maxi-Gefängnis nicht das einzige Projekt mit dem Zielist die Menschen zu kontrollieren, ihr Verhalten auf verschiedene Weise zu bestimmen, ihre Leben zu beeinflussen und ihren Alltag zu begrenzen. Bis in die weit entlegenen Ecken der Stadt gibt es Projekte, die wie Pilze aus dem Boden sprießen: Der Bau neuer Polizeiwachen, die Installation von mehr Überwachungskameras, und gleichzeitig der Anstieg der Polizeipräsenz in den Straßen; die Erweiterung des europäischen Bereichs,um ein extra gut kontrolliertes, öffentliches Transportnetzwerk zu kreieren, das die Arbeitskräfte von außerhalb der Stadt schnell und effizient zu ihren Jobs bringen muss; der Bau von Tempeln des stetig wachsenden Konsums, die Umsetzung neuer, exklusiver Unterkünfte in den armen Vierteln, um so die „soziale Säuberung“ zu erreichen. All diese brillanten Erfindungen sind nichts weiter als Instrumente mit der alleinigen Absicht die Menschen in Reih‘ und Glied zu behalten oder sie zwingen ihr auszuweichen und sie ins Visier zu nehmen, sie zu erniedrigen, zu jagen oder diejenigen einzusperren, die nicht können oder sich bewusst verweigern. Das neue Maxi-Gefängnis in Haren und die urbane Renovierung in Brüssel sind zwei Seiten der selben Medaille.
Es ist nun fast zwei Jahre her, seit dem das erste Flugblatt, das eine radikale Gegenhaltung zu dem Bau des Gefängnisses darstellte, in Haren verteilt wurde; die unzähligen repressiven Projekte des Staates mit der langsamen aber sicheren Verwandlung der Stadt, in ein großes open- air Gefängnis, verbindend. Seitdem der Kampf geboren war, wurden viele Erfahrungen in verschiedenen Initiativen und von verschiedenster Intensität gemacht: Flugblätter, Poster, Taggs, Versammlungen, Besetzungen, Demonstrationen, Sabotage und direkten Aktionen. Alle diese Initiativen leben eine anti-politische Haltung und sind Einladungen für alle und jede_n auch den Angriff gegen die Herrschenden und ihre Pläneund den direkten Konflikt zu wagen. Die Initiativen geben den Kämpfen auch Autonomie, ermutigen jede_nsich wann, wie und mit wem zu organisieren, wie er_sie es am Besten erachtet, um in direkter Konfrontation mit dem, was uns unterdrückt, zu gehen.
Der Bau des Maxi-Gefängnisses wird nicht nur durch Worte verhindert werden können. Vorstellungskraft, Ideen, Ausdauer, Leidenschaft und Aktionen von jedem von uns, können das Feuer nähren, dem nicht ein einziges Projekt, egal welcher Festung der Macht,standhalten kann.
Immer wieder gilt es aus dem Gefängnisalltag zu berichten, auch im Zusammenhang mit gerichtlichen Streitigkeiten, denn Inhaftierte verfügen
über wenige Handlungsmöglichkeiten, wenn sie auf Missstände hinweisen wollen. Es bleibt ihnen, in existentiellen Fragen, der Hungerstreik, sie
können resignieren, wie es all zu viele tun, sie können hoffen, dass durch Unterstützung von FreundInnen oder Familie die jeweilige
Haftanstalt (vielleicht) einlenkt – und über all hinaus bleibt ihnen lediglich der Gerichtsweg.
A.) zu hohe Stromtarife
Manchmal handeln Rechtsstreitigkeiten nur von ein paar Cent, die jedoch, angesichts der angespannten ökonomischen Situation von Inhaftierten (qua
Gesetz verdienen diese 9 % des Durchschnittslohns) für diese erhebliche Bedeutung haben. Nachdem das baden-württembergische Justizministerium
2014 die Stromkostenbeteiligung erheblich erhöhte, für einen Wasserkocher (500W) fielen nun 2,50 Euro/Monat und für einen Kühlschrank
4,86 Euro/Monat an, stellte ich Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 109 Strafvollzugsgesetz), denn das Gesetz in Baden-Württemberg (vgl. §
52 BW-JVollzGB-5) gestattet lediglich eine Stromkostenbeteiligung, mit Betonung auf Beteiligung. Nachdem ich im ersten Durchgang verlor, denn
das Landgericht Freiburg war der Ansicht, an der Höhe der Beteiligung sei nichts zu beanstanden, hob das Oberlandesgericht Karlsruhe
(20.08.2014, Az.: 2 Ws 277/14) den Beschluss auf. Die JVA müsse nachweisen, dass die ihr tatsächlich entstandenen Stromkosten für meine
Gerätschaften über den von mir gezahlten Beiträgen liege. Es sei nicht zulässig, von Inhaftierten mehr Gelder zu vereinnahmen, als tatsächlich
an Kosten entstanden seien. Vielmehr müsse der von den Gefangenen erhobene Betrag unter den realen Kosten liegen, da das Gesetz eben
lediglich eine Kosten-Beteiligung und keine (vollständige) Kostenübernahme vorsehen würde.
Und nunmehr hat das Landgericht Freiburg diese Entscheidung nachvollzogen (30.03.2015, Az.: 13 StVK 47/14) und beanstandete die
eingangs erwähnten Beiträge. Im Rahmen des Verfahrens stellte sich heraus, dass die Anstalt keineswegs 0,299 Euro/kwh an den
Energieversorger zahlt, sondern lediglich 0,189 Euro/kwh, so dass für den Wasserkocher maximal 1,70 Euro, bzw. für den Kühlschrank 3,06 Euro
anzusetzen seien.
Soweit ersichtlich, haben nur sehr wenige Insassen gegen die Neuregelung 2014 Klage erhoben, die Bereitschaft des Landes, zu viel vereinnahmte
Beträge an die Gefangenen zurück zu zahlen, dürfte nicht sonderlich ausgeprägt sein. Für das Land handelt es sich lediglich um einige
tausend Euro (pro Monat), die es zu viel vereinnahmt. Für Gefangene, insbesondere jene, die lediglich die rund 35 Euro Taschengeld erhalten,
machen die zu Unrecht erhobenen Beiträge jedoch einen wesentlichen Teil ihrer Ausgaben aus.
B.) Fesselung wie bei „Hannibal Lector“?
Herr Müller, wie er an dieser Stelle heißen soll, verbüßt seit mehreren Jahren in der JVA Freiburg Sicherungsverwahrung; er darf mehrmals im
Jahr die Anstalt ungefesselt verlassen, um, bewacht von zwei Beamten in Zivil, die Umgebung zu erkunden und einkaufen zu gehen. Als vergangenes
Jahr ein Facharzttermin erforderlich wurde, in Folge einer Entzündung der Bauchspeicheldrüse, war Herr Müller ebenso erstaunt wie empört, als
er in Hand- und Fußketten gelegt, zusätzlich mit einer Kette an einen der Wärter gefesselt, dem Arzt in Freiburgs Innenstadt vorgeführt wurde.
Gegen diese Art und Weise der Fesselung zog Herr Müller vor Gericht.
Herr Oberregierungsrat R. (der schon an anderer Stelle kreativ ein Pepperoni-Verbot in der Anstalt verteidigte, vgl. https://linksunten.indymedia.org/de/node/129385) nahm für die JVA ausführlich Stellung zu der Klage des Herrn Müller und spekulierte, dass
man nie wissen könne, wer in einer Arztpraxis anzutreffen sei, es also auch und gerade um die Sicherheit des Herrn Müller gehe, wenn man ihn
gefesselt ausführe.
Das Landgericht ließ sich nicht überzeugen, es entschied, die Fesselung sei rechtswidrig gewesen (LG Freiburg, 30.03.2015, Az.: 13 StVK 548/14)
und zwar schon aus formalen Grünen, denn Oberregierungsrat R. habe es unterlassen, die Verfügung über die Anordnung der Fesselung substantiell
zu begründen.
Im übrigen sei es unzulässig, erst im gerichtlichen Verfahren irgendwelche Gründe nach zu schieben.
C.) Verzögerte Postaushändigung
Das Justizvollzugsgesetzbuch (§ 28 Abs. 2 JVollzGB-5) in Baden-Württemberg, bzw. die bundesgesetzliche Regelung (§ 30
StrVollzG-Bund) sehen vor, dass die Haftanstalten eingehende wie ausgehende Briefe „unverzüglich“ weiter zu leiten haben.
Als ein an einem Freitag, morgens um 9:01 Uhr der Anstalt zugestellter Brief, erst am darauf folgenden Dienstag, morgens um 7:14 Uhr
ausgehändigt wurde – es handelte sich um ein zuzustellendes Schriftstück des Verwaltungsgerichts, wandte ich mich an das Landgericht. Denn
regelmäßig werden solche Briefe erst nach Tagen ausgehändigt, und das obwohl sie nicht inhaltlich überwacht werden.
Versuche in den letzten Jahren, im Rahmen von Gesprächen dieses Problem zu lösen blieben erfolglos, denn Anstaltsleiter und nachgeordnete
Bedienstete vertraten die Ansicht, sie hätten schon immer so diese Art und Weise der (verzögerten) Aushändigung praktiziert und würden keinen
Grund sehen, hiervon abzurücken.
Das Landgericht Freiburg (16. März 2015, Az.: 13 StVK 18/15) stellte nunmehr fest, die Aushändigung sei rechtswidrig verzögert erfolgt. Die
Anstalt hätte Sorge tragen müssen, dass das morgens eingegangene Schreiben noch am selben Tag ausgehändigt wird.
Es bestehe Wiederholungsgefahr, da konkret absehbar sei, dass die JVA auch künftig eingehende Post derart verzögert weiterleiten werde.
Zusammenfassung
Das Spektrum an Streitigkeiten von Inhaftierten mit der jeweiligen Haftanstalt wurde hier nur ausschnittsweise dargestellt; in der
Literatur vgl. Feest/Lesting, „Contempt of court – zur Wiederkehr des Themas der renitenten Strafvollzugsbehörden“ in: Festschrift für Ulrich
Eisenberg zum 70. Geburtstag, Seiten 675 – 690) wird schon seit den 60er Jahren von einer Renitenz der Gefängnisverwaltungen gesprochen. Zum
einen hinsichtlich der Beachtung der Rechtspositionen der Inhaftierten, zum anderen auch was die Befolgung gerichtlicher Entscheidungen
anbetrifft hier heben Feest/Lesting, a.a.O., S. 687 die neue Rolle der Zivilgerichte hervor, da immer öfters diese den Gefangenen
Geldentschädigungen zusprechen, wenn – mal wieder – eine Justizvollzugsanstalt Vorgaben der Strafvollstreckungskammer
missachtet), denn immer wieder ignorieren Vollzugsanstalten gerichtliche Beschlüsse, oder versuchen sie (mehr oder minder kreativ) zu umgehen.
Die allerwenigsten Inhaftierten verfügen über die Kenntnisse, um vor Gericht zu ziehen, noch über erforderliche finanzielle Mittel, um eine/n
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt zu beauftragen, so dass im Ergebnis die Vollzugsanstalten weiter machen können wie bisher.
Es bleibt hinsichtlich des eingangs genannten Falles der überhöhten Stromtarife nun abzuwarten, ob oder wann die JVA Freiburg die
rechtswidrige Praxis beendet, insbesondere, ob sie auch den hunderten Inhaftierten, die nicht vor Gericht gezogen sind, Gelder erstatten wird.
Am 5. April 2015, kündigte der anarchistische Gefangene Nikos Maziotis das Ende seines Hungerstreiks an.
Nach 35 Tagen des Kampfes, beende ich den Hungerstreik, den ich am 2. März zusammen mit anderen GenossInnen begann. Ich habe beschlossen, dies zu tun nicht aufgrund der Tatsache, dass ich die Grenzen meiner Belastbarkeit erreicht habe, sondern weil ich glaube, dass die Entwicklungen im Kontext dieses Kampfes abgeschlossen sind und das diesbezügliche Potenzial erschöpft ist, auch unter Berücksichtigung der Solidaritätsbekundungen die stattgefunden haben. Ich habe beschlossen den Hungerstreik jetzt auszusetzen, nachdem das Justizministerium den Gesetzesentwurfs vorgelegt hat und sehe keinen Sinn darin, noch mindestens 10 Tage bis nach Ostern zu warten, bis es zur Abstimmung kommt. Ich bin aber weiterhin sehr misstrauisch betreffend alle Änderungen, die das Ministerium in Bezug auf das Vermummungs- oder DNA-Gesetz vorlegt; weil die Regierung bereits gezeigt hat, wie unzuverlässig sie bei der Erfüllung ihrer Proklamationen ist.
Ich habe am Hungerstreik mit einem gebrochenen Arm teilgenommen, eine Verletzung die mir während meiner Festnahme zugefügt worden ist. Eine Fraktur, deren Heilung einige Zeit dauern wird, Monate vielleicht oder mehr als ein Jahr. Die Forderungen, die ich zusammen mit anderen inhaftierten GenossInnen unterstütze haben rein politischen Charakter, da sie gegen den „Anti-Terror“ und repressiven Kern des Staates gerichtet sind. Ich hatte von Anfang an keine Illusionen, dass alle Forderungen, wie zum Beispiel die Abschaffung des 187A Antiterrorgesetzes und das Gesetz 187 über kriminelle Vereinigungen, „realistisch“ erreichbar sind, aber sie mussten aus politischen Gründen vorgebracht werden.
Der Lauf der Ereignisse zeigte, dass die SYRIZA-Regierung sich in einer sehr schwierigen Lage befand, aber gleichzeitig nicht so anfällig für politischen Druck durch den Kampf der politischen Gefangenen und solidarischen Menschen ist, wie manche glauben möchten. Stattdessen ist sie anfälliger für Druck vom rechten Flügel, wo es eine grössere Sensibilität für Fragen des „Anti-Terror“ und repressive Politik gibt. Diejenigen, die, während sie in der Opposition waren, angeblich für die Rechte von Gefangenen „kämpften“ und sich gegen die „Anti-Terror“ Gesetze äusserten, wie die jetzigen Minister für Justiz und öffentliche Ordnung. Die, die sich gegen das Vermummungsverbot stellten, sind jetzt an der Macht und führen die Regierung. Sie wurden mit dem ersten Hungerstreik der politischen Gefangenen konfrontiert, der auf eine Durchsetzung ihrer Bekenntnisse hinweist.
Jetzt an der Macht, haben sie in sehr kurzer Zeit alles widerlegt, was sie vor den Wahlen in Bezug auf das Memorandum und die Schulden sagten und es wird erwartet, dass sie die Antiterrorgesetze intakt lassen. Nachdem sie alles akzeptiert haben – das Memorandum, die Schulden, die Troika, die Auswertung – die sie als sie in der Opposition waren ablehnten, nachdem sie die Abhängigkeit vom Internationalen Währungsfonds und ausserdem die Abhängigkeit von den USA akzeptiert haben – bedeutet dies auch, dass es unmöglich ist, für die Aufhebung der Anti-Terrorismus Gesetze zu sein – wählten sie eine Verzögerungstaktik beim Kampf durch Hungerstreik politischer Gefangener, und legten bereits nach einem Monat einen angekündigten Gesetzentwurf mit Änderungen vor, mit dem Schaden für die Gesundheit und das Leben von inhaftierten GenossInnen riskiert wird, wie im Fall des Genossen [Michalis] Nikolopoulos, der dem Tode nahe kam und vielleicht bleibende Schäden erlitten hat. Sollte dies so sein, so wird dieser Kampf mit einem hohen Preis bezahlt; darüber hinaus wird es eine „Leistung“ der linksgerichteten Regierung von SYRIZA sein, so dass sie eine unauslöschliche Spur hinterlassen, weil keine andere griechische Regierung in der Vergangenheit einen Hungerstreikenden bleibende Schäden hat erleiden lassen.
Ich werde nicht von Begriffen wie Sieg oder Niederlage sprechen. Unabhängig vom Ergebnis ist der Kampf der politischen Gefangenen von grosser Bedeutung und grossem Wert. Es ist der erste Hungerstreik der politischen Gefangenen, und wie ich schon sagte, geht dieser Kampf weit über seine direkte Bedeutung. Es ist die einzige kämpferische politische Mobilisierung, mit der die SYRIZA-Regierung bisher konfrontiert wurde. Dieser Kampf hat die Illusionen einer linken Fassade der Macht, einer linken Krücke des Kapitalismus, einer linken Regierung der Krise ausgeräumt. Das ist das grosse politische Erbe, das dieser Kampf hinterlassen hat und in dieser Hinsicht sind wir auf jeden Fall die GewinnerInnen.
Acht anarchistische Gefangene des Netzwerks für gefangene Kämpfer (DAK) sind immer noch im Hungerstreik in verschiedenen Krankenhäusern und griechischen Knästen und fordern die Abschaffung der Typ-C Hochsicherheitsgefängnisse; die Abschaffung der antiterroristischen Gesetzgebung (Art. 187 und 187A); die Abschaffung des Gesetzes zum Vermummungsverbot; die Abschaffung der zwanghaften DNA-Abnahme; die Abschaffung der Analyse von DNA-Proben, die eine Mischung aus genetischen Materialien von mehr als zwei Individuen enthalten; den Zugang zu DNA-Proben zur Analyse einer der/dem Angeklagten vertrauenswürdig erscheinenden BiologIn; sowie die Freilassung des schwertraumatisierten Patienten und 17N Gefangenen Savvas Xiros.
Nach Informationen des jüngsten medizinischen Gutachtens (9. April 2015) befinden sich alle Genossen in einer kritischen Situation.
:: ZUM HUNGERSTREIK SEIT DEM 2.3 ::
Fivos Harisis hat 22% des ursprünglichen Körpergewichts verloren; derzeit wird er unter Polizeibewachung im Attikon Krankenhaus in Athen behandelt und befindet sich in lebensgefährlichem Zustand.
Antonis Stamboulos hat 20,5% seines ursprünglichen Körpergewichts verloren und wird derzeit unter Polizeibewachung im Krankenhaus von Larissa behandelt. Er befindet sich in lebensgefährlichem Zustand.
Argyris Ntalios hat 18% seines ursprünglichen Körpergewichts verloren und wird derzeit unter Polizeibewachung im Krankenhaus von Nikaia (Piräus). Er befindet sich in lebensgefährlichem Zustand.
Giorgos Karagiannidis hat 17% seines ursprünglichen Körpergewichts verloren. Er befindet sich in lebensgefährlichem Zustand.
:: ZUM HUNGERSTREIK SEIT DEM 9.3. ::
Grigoris Sarafoudis hat 16% seines ursprünglichen Körpergewichts verloren. Er wird derzeit im Koridallos Gefängnis festgehalten und befindet sich im kritischen Zustand.
:: ZUM HUNGERSTREIK SEIT DEM 16.3. ::
Dimitris Politis hat 10% seines ursprünglichen Körpergewichts verloren und wird derzeit im Koridallos Gefängnis festgehalten.
Andreas-Dimitris Bourzoukos hat 10% seines ursprünglichen Körpergewichts verloren und wird derzeit im Koridallos Gefängnis festgehalten.
:: ZUM HUNGERSTREIK SEIT DEM 23.3. ::
Yannis Michailidis hat 8% seines ursprünglichen Körpergewichts verloren und wird derzeit im Koridallos Gefängnis festgehalten.
Tags: DAK, Gefangene, Griechenland, Hungerstreik Posted in Gefangene, News | Kommentare deaktiviert für Griechische Knäste: Medizinisches Gutachten über die 8 anarchistischen Hungerstreikenden, Mitglieder im Netzwerk für gefangene Kämpfer (DAK)
Heute, am 6. April 2015, ist die Mutter der zwei Mitglieder der Verschwörung der Feuerzellen (CCF) – den Genossen Christos und Gerasimos Tsakalos – aus dem Koridallos Gefängnis entlassen worden. Ihre Kaution wurde auf 10.000 Euro festgelegt.
Der Frau von Gerasimos Tsakalos wird immer noch in U-Haft gehalten (seit 2.3.). Laut dem UnterstützerInnenkreis der CCF wird ihre Freilassung in den kommenden Tagen erwartet.
Bereits am 31.03.2015 beschloss das Gericht die Freilassung von Athena Tsakalou unter restriktiven Auflagen: Eine Kaution von 10.000 Euro, die Verpflichtung sich drei Mal im Monat bei einer Polizeiwache zu melden, ein Verbot, das Land und die Insel Salamina zu verlassen. Das bedeutet, dass sie nicht mehr in der Lage sein wird, ihre Söhne im Gefängnis zu besuchen.
Ein anderes Gericht lehnte den Antrag für eine bedingte Freilassung der Frau von Gerasimos Tsakalos ab.
Weitere Updates zum Hungerstreik finden sich hier.
Sendung 7 : Updates, blockupy, Interview zu Knast und Sicherungsverwahrung
Wieder zur Monatsmitte präsentieren wir euch die siebte Ausgabe von Frequenz A. Heute haben wir ein sehr ausführliches Interview mit Lutz Balding. Lutz musste über 30 Jahre in Knast und Sicherungsverwahrung verbringen – aufgrund von Eigentumsdelikten. Während dieser Zeit war er stets rebellisch, später politisierte er sich durch den Austausch mit anderen Gefangenen und seiner entstehenden Besucher_innengruppe. Heute teilt er seine Erfahrungen mit uns und wir versuchen einen Bogen zu aktuellen Knastkämpfen zu schlagen.
Neben dem Interview gibt es kleine Neuigkeiten, unter anderem erste Gedanken zu #blockupy, eine Buchrezension und mehr. Der podcast läuft dieses mal ~76 Minuten.
Am 06. April hat Nikos Maziotis, Gefangener des Revolutionären Kampfes, den Hungerstreik beendet. Hier ist ein Auszug aus seinem Text:
„Ich spreche nicht im Sinne von Sieg oder Niederlage. Der Kampf der politischen Gefangenen, ungeachtet des Ergebnisses, hat einen großen Wert und eine große Bedeutung. Es ist der erste Hungerstreik der politischen Gefangenen und wie ich es gesagt habe geht es weit über den gesetzlich appellativen Rahmen hinaus. Es ist die erste politische Mobilisierung, die sich der Syriza Regierung widersetzt. Dieser Kampf hat die Illusionen bezüglich dem linken Gesicht der Macht, die linke Krücke des Kapitalismus und dem linken Management der Krise, beseitigt. Das ist das große politische Vermächtnis das wir der Geschichte hinterlassen und in der Perspektive sind wir sicherlich siegreich.“
Griechenland
In Ioannina wurde ein Büro von Syriza mit Farbe attackiert.
In Xanthi haben mehrere Soliaktivitäten stattgefunden: Seit dem 9.3. werden regelmäßig Solibanner aufgehängt, eine Radiostation symbolisch besetzt und einen Text verlesen mit dem Titel: Schließen wir alle Knäste!, am 28. März fand eine Demo statt, am 01. April wurde die Stadthalle symbolisch besetzt…
In Chania wurden riesige Banner in Solidarität mit den Hungerstreikenden aufgehängt.
Brüssel
Es tauchten mehrere Schriftzuüge in Brüssel auf: Free Savvas! Solidarität mit den revolutionären Gefangenen in Griechenland.
Die Gefangenen der Verschwörung der Feuerzellen (CCF) haben am 04. April ihren Hungerstreik abgebrochen nachdem ihre Hauptforderung, die Freilassung der Verwandten zweier CCF Gefangener, erfüllt worden sind. Der Hungerstreik der anderen Gefangenen geht aber weiter. Hier findet ihr die englische Erklärung der Gefangenen der Feuerzellen: http://325.nostate.net/?p=15760. Eine weitere Erklärung auf englisch von Angeliki Spryropoulou: http://325.nostate.net/?p=15800
Der Gesundheitszustand von Mihalis NIkolopoulos stabilisiert sich auch langsam, nachdem er innerhalb kürzester Zeit beinahe mehrere Herzattacken hatte und eine Herzfrequenz knapp über 20 Schläge die Minute. Solidaritätsaktivitäten
Griechenland
Im Larissa Gefängnis haben Gefangene des DAK (Netz der inhaftieren Kämpfer) ein Solidaritätsstransparent erstellt und ein Foto nach draußen geschickt: „35 Tage des Kampfes – Sieg den Hungertreikenden“ (http://325.nostate.net/?p=15784)
Belgien
Ein weiteres Solitransparent ist in Brüssel aufgehängt worden. „Solidarität mit den politischen Gefangenen in Griechenland, die seit dem 2.3. im Hungerstreik sind.“. Mit Video: http://bxl.indymedia.org/spip.php?article7101&
Die MitgliederInnen der Verschwörung der Feuerzellen (CCF) haben heute den Hungerstreik abgebrochen. Sie waren im Hungerstreik, um die Freilassung von der Mutter von zweien von ihnen sowie der Frau von einem von ihnen durchzusetzen, welche wegen Beihilfe zur Flucht als Mitgliederinnen der CCF inhaftiert wurden. Die Gründe, wieso sie stoppten, können hier auf englisch nachgelesen werden. https://interarma.info/2015/04/04/ellada-niki-tis-apergias-peinas-tis-spf/?lang=en.
Die anderen Streikenden, die für die Abschaffung der Typ C Hochsicherheitsknäste, die Abschaffung des “Anti-Terror” Gesetzes, die Abschaffung des Kapuzengesetzes, die radikale Veränderung im Prozess der DNA-Entnahme und -Identifikation, die Freilassung des ernsthaft kranken Mitglieds des 17. November, Savvas Xiros, kämpfen, sind nach wie vor im Hungerstreik.
Das hat damit zu tun, dass der Gesetzesentwurf des Justizministerium, welcher in das Parlament gegeben wurde, einige Forderungen wie das Kapuzengesetz und die Anliegen wegen der DNA nicht beinhalten. Der Gesetzesentwurf sorgt für die Abschaffung der Typ C Knäste und für erste Massnahmen für den ernsthaft kranken Savvas Xiros.
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The members of the Conspiracy of Cells of Fire (FAI) stopped the hunger strike today. FAI members went on hunger strike for the release of the mother of two of them and the wife of one of them, which are in costudy as members of the FAI because they helped a wanted person to hide. The reasons why they stop are explained here in english: https://interarma.info/2015/04/04/ellada-niki-tis-apergias-peinas-tis-spf/?lang=en.
The other hunger strikers who are fighting for: the abolition of Type C high security prisons, the abolition of the “anti-terrorist” law, the abolition of the “hoodlaw”, the radical change in the process of taking and identification of DNA samples , the release of the seriously sick member of 17N, S. Ksiros, continue the fight.
That’s because in the Ministry of Justice’s draft law submitted in the parliament committees some demands like the hoodlaw and issues about DNA are not included . Τhe draft law provides the abolition of type C prisons and there are provisions for severely ill as Savvas Xiros.
Am 31.März erlaubte ein Justizrat die Freillassung von Athena Tsakalou, Mutter der Tsakalos Brüder, unter harten Bedingungen: Eine Kaution von 10,000€, die pblogatorisch Unterschrift auf einer Polizeistation 3mal im Monat, Verbot das Land zu verlassen und das Verbot die Insel Salamina zu verlassen.
Das heißt wenn ihre Söhne den Hungerstreik überleben, wird sie nicht in der Lage sein sie im Knast besuchen zu können. Wie auch immer, ein anderer Justizrat wies den Antrag auf bedingte Freilassung der Ehefrau von Gerasimos Tsakalos ab. In der zwischenzeit haben Mitglieder der CCF -8 von ihnen befinden sich in kritischen Zuständen im Krankenhaus- zusammen mit dem anarchistischen Gefangenen Angeliki Spyropoulou den 30. Tag ihres Hungerstreiks erreicht (seit dem 2.März). Seit dem 31.3. läuft ein Genosse aus der CCF permanent Gefahr einen Herzstillstand zu erleiden!
Unmittelbare Freilassung der Gefährtin von Gerasimos Tsakalos!
Koridallos Gefängnis: Transparent in Solidarität mit den Hungerstreikenden aufgehängt
Auf dem Transparent steht:
Sofortige Freilassung der Verwandtender CCF – Sieg allen Hungertreikenden – Würde oder Tod
Im Kontext der Solidarität mit unseren Mitgefangenen, die im Hungerstreik sind, haben wir ein Tranparent im A-Flügel des Koridallos Männergefängnisses aufgehängt.
Unmittelbare Freilassung der Verwandten der CCF Mitglieder
Sieg den Hungerstreikenden
-Gefangendeninitiative von A-Flügel des Koridallos Gefängnisses
Vor einigen Tagen hat das verantwortliche Gremium über die Freilassung der Mutter von Christos und Gerasimos Tsakalos und letzteres Freundin getagt. Das mehrmalige Hinauszögern ließ einige Gefährt_innen der Verschwörung der Feuerzellen die Grenze zwischen Leben und Tod erreichen: Mihalis war schon zweimal in Gefahr eines Herzanfalls, als sein Puls auf 20- 25 Schläge die Minute (!!!) herab fiel, Olga wiegt bloß noch 40 Kg, Panagiotis Gesundheit ist stark gefährdet, auch durch eine frühere Operation am Kopf, Giorgos P. hat einen sehr schwachen Puls und schlechte Blutdruckwerte und alle Gefährten haben 15-20% ihres Körpergewichts verloren.
Schließlich entschied das erste Gremium mehrheitlich, die Mutter unter harten Auflagen freizulassen (10 000 Euro Kaution; 3 x monatlich bei den Bullen melden; Verbot das Land zu verlassen und das Verbot die Insel Salamina zu verlassen, auf der sie lebt, was bedeutet, dass es ihr nicht erlaubt ist ihre beiden Söhne im Knast zu besuchen). Das zweite Gremium wies den Antrag auf Freilassung der Freundin von Tsakalos zurück, sie bleibt die Geisel der gerichtlichen Rachsucht.
Das Spiel des Todes geht nun mehr gezwungen weiter. Sie wollen uns mit ihrem Angebot spalten, einmal durch der Freilassung der Mutter in eine pseudo Freiheit und einmal mit dem Kompromiss die weitere Inhaftierung von Evi zu akzeptieren. Unsere Antwort darauf ist einfach und klar:
Keine Ruhe, nicht einen Schritt zurück!
Wir werden unseren Hungerstreik nicht stoppen, nicht mal vor dem Abgrund des Todes. Denn der absolute Tod bedeutet, die durch die Herrschaft aufgezwungene Realität zu akzeptieren, ihren Befehlen zu gehorchen und sich in der Gleichgültigkeit zu verstecken.
Wir machen weiter bis zum Schluss, konsequent in unserer Entscheidung. Bis sie die Inhaftierung von Evi beenden.
Ps1: Die Mutter von Christos und Gerasimos Tsakalos hat entsprechend der unfairen Situation zur Geiselhaft von Evi, die nichts mit unserer Organisation zu tun hat, die Auflagen nicht akzeptiert und erklärt, dass sie nur zusammen mit Evi durch das Tor in die Freiheit gehen wird,. Das zeigt, dass die Würde stärker als die erlaubte Freiheit ist.
Ps2: Die letzten beiden Verhaftungen (einige Albaner, laut Medienberichten) in Bezug auf unseren Plan zu fliehen, zeigen nur den juristisch-polizeilichen gordischen Knoten, der sich um die wahren Tatsachen wie eine Schlinge festzieht. Mehrere Leute, die keine Verbindung zu unserer Organisation haben, wurden in Ketten zu Ermittlungsbüros geführt und andere wurden in Gewahrsam gehalten, nur weil die ermittelnden Herrschaften dachten, es gäbe in verschlüsselten Nachrichten Hinweise zu ihnen (es wurden nicht mal ihre Namen geschrieben).
Was sich vor unseren Augen abspielt, ist eine spektakuläre Fernsehproduktion mit gezielten Enthüllungen aus den Akten, damit Polizeireporter die Realität aufblasen und verunstalten. Es ist ein TV Trailer zu einem Gefängnisausbruch, der leider nicht stattfand. Eine Realityshow mit starken Dosen von Kannibalismus, wie obendrein die konfiszierten Waffen und Sprengstoff, für die wir, die Verschwörung der Feuerzellen, die volle Verantwortung übernehmen, gibt es da Leute, die in den Knast wandern, bloß wegen einer freundlichen Beziehung, einem Brief, einem Fehlverhalten, wegen nichts, durch das entstellende Vergrößerungsglas des Antiterrorgesetzes.
Sofortige Freilassung für Evi!
Kraft für Mihalis, der die Grenze zum Tod erreicht (Bruder, jeder Gedanken, jeder Herzschlag von uns schlägt für dich)
In Athen wurde am Nachmittag des 1. April vor dem griechischen Parlament eine Aktion mit Transparent und Flyern gemacht. (https://youtu.be/Ayl16jTX_HQ)
Ebenfalls in Athen wurde am 29. März die Polizeistation in Zografou gestürmt und attackiert. In der Erklärung heißt es: „Wir haben uns dazu entschlossen etwas der Gewalt zu erwidern und wir verbreiten jeden Tag den Hass auf die Hunde des Staates. Wir wagten und risikierten das für unsere GenossInnen, die gerade im Hungerstreik sind und dabei ihre Körper als eine Barrikade gegen die vernichtende unterdrückerische Gesetzgebung. […] Ehre für Lambros Foundas […] (http://actforfree.nostate.net/?p=19384)
Wie schon berichtet, sind am Montag in drei verschiedenen Städten in Spanien (Barcelona, Madrid, Palencia) 15 AnarchistInnen festgenommen worden. Die besagte Operation richtete sich gegen die anarchistische Gruppe GAC. Es wurden ingesamt siebzehn Privatwohnungen und besetzte soziale Zentren im Laufe dieser Operation durchsucht, wo es unter anderem auch zu Schlägereien zwischen den Bullen und den MitbewohnerInnen dieser Häuser/Wohnungen kam und am Ende des Tages wurden um die vierzig Personen ingesamt festgenommen.
Da sie unter dem Antiterrorgesetz festgenommen wurden, verbrachten sie drei Tage in Bullenwachen wo sie auch verhört wurden. Heute sind die fünfzehn Beschuldigten vor dem Haftrichter Eloy Velasco(2) des Songerichtshofes für die Bekämpfung des Terrorismus gebracht worden und dieser veranlasste für fünf GefährtInnen U-Haft.
Der Rest der Beschuldigten sind unter Auflagen wieder draußen. Sie müssen sich alle fünfzehn Tage bei den Bullen melden, ihnen wurden die Reisepässe entnommen und sie dürfen nicht aus Spanien ausreisen.
Laut dem Richter werden sie des Verbrechens beschuldigt, „Mitglieder einer terroristischen Organisation von insurrektionalistischer und anarchistischer Art zu sein, weil die Merkmale der Verbrechen einer kriminellen Organisation nach Paragraph 570 bis vom Strafgesetzbuch abzielen die öffentliche Ordnung umzustürzen und den Frieden anzugreifen.“
All dies synthetisieren die Medien und die Bullen/Staatsanwaltschaft nicht nur seit Dezember 2014 (seit dem Anfang der Operation Pandora), sondern seit der Verhaftung von den beiden chilenischen AnarchistInnen Monica und Francisco die seit anbeginn immer zu der Operation mitgezählt werden.
Im Dezember 2014 hatten weder die Bullen noch die Staatsanwaltschaft Handfeste beweise, obwohl sie mit einer Repressionsmachinerie aufgetreten sind die die alten Tage von Spanien in Erinnerung riefen. Der einzige Grund für die Verhaftungen 2014 war die Verbreitung eines Buches (Gegen die Demokratie) und der Verwendung von Riseup Mailadresse.
Diesesmal, trotz dass die Akten und die Beweise immer noch unter Beschluss sind, stehen die Gefangenen unter Verdacht Sabotagen an 114 Bankautomaten, sowie Zerstörung von Bankfilialen durchgeführt, verbreitet und koordiniert zu haben. Auch wieder einmal wird wegen einer Möglichen Verbindung zu den Anschlägen gegen die Dome von Madrid und Zaragoza ermittelt, wofür Monica und Francisco seit 18 Monaten in U-Haft sitzen und immer noch auf ihr Verfahren warten.
So die Medien und die Bullen, seien bei den Hausdurchsuchungen, Gebrauchsanleitungen für die Herstellung von Sprengstoff und für Guerrillataktiken gefunden. Sowie Fotografien von Bullen und Bullenwachen als mögliche Angriffsziele, Bekennerbriefe von Brandanschlägen, interne Dokumente der Organisation, Finanzierung und Bekehrungseifer für Jugendliche damit sie Terrorakte durchführen können. Und als letztes eine Vorrichtung die im Bad versteckt worden wäre um chiffrierten Zugang ins WiFi zu haben um dort anonym im Internet surfen zu können.
Wäre bei dieser Auflistung noch die Titanic, die verlorene Wimperntusche von Liza Minnelli und die fehlende Hand von Kaptain Hook aufgetaucht, erst dann wäre die Liste vollständig. Denn wie im Dezember rauskam, ermitteln die Bullen gegen unsere GefährtInnen für Aktionen die vor zwei bis drei Jahren stattgefunden haben und ob wahr oder erfunden, sie klammern sich an jeden möglichen Beweis um die Leute einzubuchten.
Wir hier aus Berlin, auch wenn uns die genaue Lage der Dinge in Spanien nicht bekannt ist, denken dass in Spanien wieder einmal mit Repression Politik gemacht wird. Dies ist nicht neu und wurde mit viel Erfolg seit dem Tod von Franco von Sozialdemokraten über Christdemokraten gegen die baskische Befreiungsbewegung, gegen die katalanische und galizische Befreiungsbewegung, gegen KommunistInnen, gegen die ArbeiterInnenautonomie und gegen AnarchistInnen ausgeübt.
Eins der am häufigsten erschienenen Anschuldigungen neben den Sabotagen, Direkten Aktionen und Anschlägen ist die Verbreitung von anarchistischen Ideen an Jugendlichen und anderen. Wir selber glauben nicht an die Demokratie und ihren Wundern, auch nicht auf der verschwommenen und Entfremdeten Art wie die der direkten Demokratie oder Basisdemokratie wie es so gerne viele Linke und Linksradikale hier zu lande und auch in Spanien benutzten. Das was in Spanien geschiet ist ein klarer Ausdruck vom dem was Demokratie ist. Denn all das was die Demokratie in Frage stellt, letztendlich eine Ausdrucksform des Kapitalismus, wird von dieser bekämpft. Da gibt es keinen Platz mehr für die freie Meinungsäußerung.
Aber eins ist klar, das was gerade in Spanien passiert und nicht nur gegen unsere GefährtInnen, dies ist Demokratie. Ohne wenn und aber. Offiziel soll sich der „anarchistische Terrorismus“ nicht verbreiten, inoffiziel soll sich der kämpfende, rebellische und aufständische Anarchismus der auf den Straßen lebt, der ein Teil vieler Mensch ist nicht nur NICHT verbreiten, sondern stranguliert werden.
Für uns spielt es keine Rolle ob die GefährtInnen bekannt oder unbekannt, schuldig oder unschuldig sind. Für uns ist es wichtig gegen jede Form von Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen. Solidarisch mit jenen die Infragestellend unter den Rädern der Ausbeutung, der Repression, der Unterdrückung gekommen sind zu sein.
Freiheit für alle Gefangene!
Reist die Mauern aller Knäste, Schulen, Fabriken, Psychatrien und Irrenanstalten ein!
Für die praxis der Anarchie!
Ein paar AnarchistInnen aus Berlin mehr
(1) Piñata http://de.wikipedia.org/wiki/Pi%C3%B1ata
Hier findet ihr ein kurzes Update zum Hungerstreik der Gefangenen in Griechenland. Und noch der Hinweis: Heute ist ein Aktionstag für die Gefangenen.
30. März 2015
Griechenland: Kommunique der Gefangenen des Korydallos Gefängnisses
Wir, die Gefangenen des Korydallos Gefängnisses, haben entschieden unsere Reaktionen gegen den Wahnsinns und die Ungerechtigkeit, die sich vor unseren Augen entfaltet, heraufzusetzen.
Seit rund einem Monat handelt der Justizrat mit der Entlassung einer 60 jährigen Mutter und der Frau des Mitgefangenen Gerasimos Tsakalos, möchte demonstrativ nichts hören, spielt mit dem Leben und der Gesundheit der Hungerstreikenden. Die selbe Politik wird ebenso verfolgt von dem Justizminister, der die Passage des Gesetzes erweitert und unsere Mitgefangenen im Hungerstreik überstrapazieren lässt, deren Forderungen all uns Gefangene betrifft und erfüllt werden müssen.
Es ist hier keine Frage der Unterstützung, da es ein Problem aller Gefangenen ist, die eine Frau und eine Mutter haben, die sie im Gefängnis besuchen wollen.
Es ist die faschistische und in Verruf gebrachte Polizei und die Richter, die versuchen sich an den Verwandten der Gefangenen zu rächen, da sie ein Problem mit ihnen haben.
Wir werden uns nicht damit abfinden, dass unsere Familien für unsere Entscheidungen bezahlen müssen. Sie leiden bereits jetzt genug.
Wir haben die Geduld verloren. In dem Gesicht dieser Mutter sehen wir unsere eigene Mütter und in dem Gesicht der Frau sehen wir unsere eigene Frauen.
Von jetzt an, Samstag den 28. März, verweigern wir nachts zurück in die Zellen zu gehen und überlassen jedem die Verantwortung.
Jene, die mit dem Feuer spielen wird diesem sich gegenüberstellen müssen und die Gerechtigkeit ist auf unserer Seite.
Wenn etwas zu irgendeinem Hungerstreikenden passieren sollen werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.
Was immer auch sein soll, lass es sein!
Sieg dem Kampf der Hungerstreikenden!
Sofortige Erfüllung ihrer Forderungen!
Gefangene des Korydallos Gefängnisses
31. März 2015
Das Universitätsgebäude ist weiterhin besetzt. Die Mutter von 2 Mitgliedern der Verschwörung der Feuerzellen (CCF), Athena Tsakalos, wurde unter Auflagen bedingt entlassen. Die Frau von G. Tsakalos ist jedoch weiterhin inhaftiert.
Griechenland: Solitransparent im Korydallos Gefängnis
Im Korydallos Gefängnis wurde von den Gefangenen ein Solidaritätstransparent aufgehängt. Auf dem Transparent steht: „Sofortige Freilassung der Verwandten der Angehörigen der CCF* Mitglieder – Sieg aller Hungerstreikenden – Würde oder Tod“.
CCF = Verschwörung der Feuerzellen
1. April 2015
Athen: Brandattacke auf das Haus des Doktors Stylianos Drimis I. Am 02.03. begann in den Gefängnissen der Kampf gegen die moderne Anti-Terror Politik, eine Politik die reflektiert wird in einer Serie von repressiven Gesetzen, die bestätigen, dass es einen Krieg zwischen der Welt der Auterität und der Welt des Kampfes gibt.
Anarchistische und kommunistische Gefangene aus Griechenland und der Türkei sind mit ihrem Körper als Waffe in einem Hungerstreik und haben die folgenden gemeinsamen Forderungen:
Die Abschaffung der C-Typ Gefängnisse
Die Abschaffung der Paragraphen 187 und 187a (Anti-Terror Gesetze)
Die Abschaffung des Gesetzes, dass es als eine Straftat ansieht, wenn ein „Verbrechen“ begangen wird, während die Charakteristiken einer Person verdeckt sind
Die begrenzte Benutzung von DNA als Beweis
Die Freilassung von Savvas Xiros
Währenddessen sind die gefangenen Mitglieder der CCF (Verschwörung der Feuerzellen) ebenfalls im Hungerstreik, wie auch Anggeliki Spyropoulou, und fordern die Freilassung der Angehörigen von Gerasimos und Christos Tsakalos.
II. Zum ersten mal ist eine solche bedeutende Situation aufgetaucht, eine Situation deren Charakteristiken und Forderungen nicht nur die inhaftierten KämpferInnen umfasst, sondern auch einen großen Teil der Gesellschaft. Diese spezifische Situation, die auch auf den Regierungswechsel zurückzuführen ist, lässt uns keinen Raum für Gleichgültigkeit und macht eindeutig die Notwendigkeit klar die vorzugehen gegen die Dominanz des Staates und des Kapitals und unsere Communities zu verteidigen. Wir haben keine Illusionen, wir sind nicht durch ihre linke Rhetorik bewegt. Weil die Peitschen die Hände gewechselt haben hinterlassen sie jedoch weiterhin die selben Narben auf den Rücken der Repressierten zurück. Wir werden nicht die neulichen Einbrüche in die Häuser von KämpferInnen vergessen, auch nicht den Selbstmord eines inhaftierten Pakistani in den Kerkern ihrer Gefängnisse, weder die rachsüchtige Inhaftierung der Angehörigen von CCF Mitgliedern noch die provokativen Statements die vom stellvertretenden Minister für „Bürgersicherheit“ Panousis gemacht worden sind. Es gibt noch viel mehr zu entdecken…
III. Nach vielen Tagen des Hungerstreiks wurden die Genossen in Krankenhäuser verlegt, wo – in manchen speziellen Fällen – die Pflege, die vom Personal angeboten wird, keine Ähnlichkeit aufweist mit der medizinischen Versorgung die ein Hungerstreikender haben sollte. Das Gleiche gilt für den Fall von Fivos Charisis, bei dem wir sehen, dass die Arroganz keine Grenzen kennt, wenn der Direktor der pathologischen Ambulanz des Tzaneio Krankenhauses, mit einem übermäßigen Stolz, bereit war zu unterzeichnen, dass der Genosse wieder ins Gefängnis zurückkehrt und er die Verantwortung dafür Foivos gab, da er kein Serum erhalten wollte. Dieser Vorfall ist kein Einzelfall, aber, wie wir bereits bei vorherigen Hungerstreiks genauso gu sehen konnten, vervollständigt es das Bild der Krankenhäuser, die voll von EKAM und EOM (Spezialeinheiten der Polizei) sind, in denen den Streikenden der Besuch und der Schriftverkehr verweigert wird, die Ärzte mit der Polizei kollaborieren, die Ärzte die Ausdaur der Hungerstreikenden dadurch testen, dass sie ihnen Essen bringen und sie abfällig behandeln und dabei die Rolle des Folterers deutlich besser spielen, als die des Arztes. Dieser Abschaum ist einer der oben genannten Fälle. Wir können nicht den Teil der medizinischen Gemeinschaft übersehen, die dazu steht bei jedem Anlass und mit allen Mitteln zu helfen, die die Ernsthaftigkeit eines solchen Kampfes begreifen.
IV. In der Nacht des 28. Märsch haben wir das Haus von Stelios Drimis in Nea Smyrni besucht und einen Brandsatz (niedriger Intensität) an den Eingang gelegt. Diese Aktion ist eine klare Botschaft zu jedem potentiellen Folterer, dass nichts getan werden kann ohne Konsequenzen, nicht bleibt unbeantwortet.
Sieg dem Kampf der inhaftierften Hungerstreikenden.
Beteiligung – Einheitlichkeit – Kontinuität!
Alles für alle!
Alexander Koltschenko ist ein Anarchist von der Krim, sozialer Aktivist und Antifaschist, der sich bei den russischen Machthabern in Gefangenschaft befindet. Gemeinsam mit anderen Aktivisten ist er auf der Krim vom FSB entführt worden und wird jetzt im Moskauer Sondergefängnis Lefortowo als politische Geisel festgehalten. Die Anschuldigungen gegen ihn lauten „Terrorismus“ und „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“. (mehr …)
Laut einem Bericht auf ABC Mexico, wurden die anarchistischen Gefangenen Carlos, Amelie and Fallon am 13. März entlassen, Amelie und Fallon wurden direkt in einen Abschiebeknast überstellt um zurück nach Kanada deportiert zu werden. Gemäß der Situation dieses Ortes: Beschränkter Besuch und nur wenig verfügbare Informationen, war die Situation der Gefährtinnen unklar bis sie am 23. März abgeschoben wurden.
Erinnert euch, dass die KameradInnen für einen Brandanschlag mit Molotovs gegen einen Nissan Autohändler und das Ministerium für Kommunikation und Transport in Mexiko City verurteilt wurden.
Der Genosse Damiano Bolano hat den Hungerstreik mit einem Gewicht von 90,1 kg begonnen. Jetzt hat er 73.5 kg erreicht und leider an einer Hautinfektion über seinen gesamten Körper. Das Gewicht des Genossen Mihalis Nikolopoulos hat sich auch von 78.5 auf 66.5 kg reduziert, während er eine signifikante Bradykardie (Herzschlag unter 60 Schläge pro Minute) mit einem Puls im Bereich zwischen 40 und 44 Schläge pro Minute und einem niedrigen Blutdruck aufzeigt.
Olga Ekonomidou ist im 28. Tag des Hungerstreiks und hat mit 42kg einen kritischen Level ihres Körpergewichts erreicht. Ihr Blutdruck ist sehr niedrig und ihr Blutzucker rangiert mit Messungen beginngend von 70 bis zu 52, was die Grenze für einen Unterzucker-Schock ist.
Nichts desto trotz spielt die „Justiz“ weiter mit den Leben der Hungerstreikenden und verschleppt auf einem bürokratischem Weg die Gerichtsentscheidung über die Entlassung der Angehörigen von Mitgliedern der Verschwörung der Feuerzellen.
Zum Hintergrund:
Seit dem 2. März befinden sich in Griechenland rund 20 politische und andere widerständige Gefangene im Hungerstreik. Unter ihnen sind Mitglieder der Stadtguerillaorganisationen »Revolutionärer Kampf« und »17. November« sowie im »Netz kämpfender Gefangener« zusammengeschlossene Anarchisten. Von unterschiedlichen politischen Ansätzen ausgehend, fordern sie die Abschaffung der Sonderhaftanstalten vom »Typ C« sowie die Aufhebung der Antiterrorgesetze und der Strafverschärfung bei Vermummung. Außerdem verlangen sie die Entlassung eines schwerkranken ehemaligen Mitglieds des »17. November«, Savvas Xiros. Ein Teil der Hungerstreikenden hat zudem Forderungen aufgestellt, die Regelungen über die Abnahme und Verwertung von DNA-Proben betreffen.
Zeitgleich hatten auch Gefangene aus der nihilistischen Stadtguerillaorganisation »Verschwörung der Feuerzellen« einen Hungerstreik begonnen. Mittlerweile haben auch sie sich den Forderungen der anderen Häftlinge angeschlossen. Jedoch setzen sie sich vor allem für die Freilassung der Mutter und der Ehefrau eines der Hungerstreikenden ein. Die beiden Frauen sind wegen des Vorwurfs, einer als Mitglied der »Feuerzellen« Gesuchten Unterschlupf gewährt zu haben, in Untersuchungshaft.
Am 27. März hat Dimitris Koufontinas (57 Jahre) den Hungerstreik eingestellt, nachdem das Justizministerium eine öffentliche Anhörung für ein Gefängnisreformgesetz angesetzt hatte.
Jedoch wurde dieser Gesetzesentwurf weder an das Parlament übergeben noch zur Abstimmung übergeben. Daher führt Kostas Gournas (34 Jahre) den Hungerstreik weiter und wartet weitere Entwicklungen rund um den Inhalt und die Verabschiedung des Gesetztes ab.
Beide Gefangene verbleiben im Krankenhaus in Lamia. Außerhalb der Knäste haben sich solidarische AktivistInnen versammelt, die Kostas Gournas viel Kraft schicken und Dimitris Koufontinas schnelle Gesundung wünschen.
Zur Zeit befinden sich die gefangenen Anarchisten und Mitwirkende im DAK (Netzwerk für Gefangene Kämpfer) Antonis Stamboulos, Tasos Theofilou, Giorgos Karagiannidis, Dimitris Politis, Fivos Harisis, Argyris Ntalios, Andreas-Dimitris Bourzoukos, Grigoris Sarafoudis und Yannis Michailidis, die Mitglieder des ‚Revolutionären Kampfs‘ Nikos Maziotis und Kostas Gournas, das Mitglied der ‚17. November (17N)‘ Dimitris Koufontinas, eine Zahl von türkischen politischen Gefangenen, sowie die Gefangenen Giorgos Sofianidis und Mohamed-Said Elchibah, im Hungerstreik. Wir kämpfen gegen den repressiven, legalen Ausnahmezustand, welcher durch den griechischen Staat seit Anfang des Jahres 2000 etabliert worden ist.
Ab dem 2. März haben wir zusammen mit den GenossInnen außerhalb der Knastmauern einen Kampf begonnen, der auf die Abschaffung von Typ C-Maximumsicherheitsgefängnissen, des Antiterrorgesetzes sowie des Vermummungsgesetzes abzielt. Außerdem fordern wir eine grundlegende Veränderung beim Vorgang der Abnahme und Auswertung von DNA-Proben, zudem die Entlassung des schwerkranken Mitglieds der ‚17N‘ Savvas Xiros.
Unser Kampf für die Erfüllung dieser Forderungen ist ein Kampf gegen den Kern des Ausnahmezustands. Es ist ein Kampf gegen den Kern des neuen Totalitarismus, der in den vergangenen 15 Jahren in Griechenland und weltweit etabliert wurde.
Weil wir die Tatsache anerkennen, dass die Zusammenhänge zwischen den Herrschaftsplänen über die engen, geographischen Grenzen der Staaten hinausgehen, rufen wir alle GenossInnen auf, unseren Kampf zu unterstützen.
Wir rufen alle GenossInnen auf, am 1. April in Solidarität zu handeln, um dadurch ein Zeichen der revolutionären Einheit zu senden.
SIEG DEN HUNGERSTREIKENDEN SOFORTIGE ERFÜLLUNG ALLER GESTELLTEN FORDERUNGEN BIS ZUR ZERSTÖRUNG VON STAAT UND KAPITAL
Am 16. März begannen die anarchistischen Gefangenen Dimitris Politis und Andreas-Dimitris Bourzoukos, beide Mitwirkende im DAK (Netzwerk für Gefangene Kämpfer), einen Hungerstreik. Sie fordern die Erfüllung der Forderungen, die die DAK bereits aufgestellt hat: die Abschaffung der Paragraphen 187 und 187A des Strafgesetzbuches, des Vermummungsgesetzes, des Typ C Gefängnisgesetzes, der staatsanwaltlichen Verfügung zur erzwungenen Entnahme von DNA-Proben; allgemein eine Einschränkung der Auswertung und Verwendung genetischen Materials; und dass Savvas Xiros aus dem Gefängnis entlassen wird, damit er die benötigte medizinische Behandlung bekommen kann. In einer gemeinsamen Erklärung schicken die Genossen ihre Kraft an alle anderen Hungerstreikenden in griechischen Gefängnissen.
Am 17. März wurde der Gefangene Panagiotis Argirou (gerade einmal vor zwei Jahren überstand er eine schwere Kopfverletzung), der ein Mitglied der CCF ist, in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses überführt.
Am 19. März musste der Gefangene Theofilos Mavropoulos, auch ein Mitglied der CCF, in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses eingewiesen werden.
Am 20. März wurde der anarchistische Gefangene im Hungerstreik, Fivos Harisis (Mitwirkender im DAK) in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses gebracht.
Am 21. März musste der kommunistische Gefangene im Hungerstreik, Dimitris Koufontinas (verurteiltes 17N Mitglied) in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses eingewiesen werden.
Am 23. März wurde der anarchistische Gefangene im Hungerstreik, Kostas Gournas (verurteiltes Mitglied des Revolutionären Kampfes), in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses überführt.
Am 23. März schloss sich der anarchistische Gefangene Yannis Michailidis, Mitwirkender im DAK, dem Hungerstreik an.
Am 24. März wurden die Gefangenen im Hungerstreik und CCF Mitglieder, Haris Hadjimihelakis, Giorgos Polidoros, Gerasimos Tsakalos und Olga Ekonomidou, in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses überführt.
Am 25. März mussten die Gefangenen und CCF Mitglieder im Hungerstreik, Damiano Bolano und Michalis Nikolopoulos in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses eingewiesen werden.
Am 25. März wurde bekannt, dass sich der soziale Gefangene Giorgos Inglessis seit dem 3. März im Hungerstreik befindet und damit alle Forderungen der politischen Gefangenen, die sich seit dem 2. März im Hungerstreik befinden, unterstützt.
Während die griechische Gesellschaft den post-Wahlen Märchen der Syriza-ANEL Regierungskoalition in einem nahezu untätigen Zustand zusieht, entschieden sich die gefangene AnarchistInnen und kämpfenden Gefangenen in den Löchern der Demokratie einmal mehr, mit der Staatsmacht und seinen Gesetzen in offenen Konflikt zu treten und den Hungerstreik und das Nahrungsverweigerung als Waffen in ihrem Kampf nutzten.
Am 27. Februar 2015 begann Giorgos Sofianidis, sozialer Gefangener im E1 Flügel des Domokos Maximumsicherheitsgefängnisses, einen Hungerstreik und forderte zurück in den Koridallos Knast verlegt zu werden – wo er bis Silvester gefangen gehalten wurde -, damit er sein Studium am Technologischen Bildungsinstitut Piräus und der Berufsschule des Koridallos Knastes fortsetzen kann. Gleichzeitig fordert er – gemeinsam mit seinen Mitinsassen – die Abschaffung der Typ-C Gefängnisse. Am selben Tag erklärten alle anderen Gefangenen des E1 Spezialflügels von Domokos – die Anarchisten Nikos Maziotis, Kostas Gournas, Yannis Naxakis, der Kommunist Dimitris Koufontinas, und die sozialen Gefangenen Alexandros Meletis, Konstantinos Meletis, Vasilis Varelas, Mohamed Said Elchibah, Alexandros Makadasidis – die Enthaltung des Gefängnisessens und verkündeten, dass sie ihre Mobilisierungen fortsetzen werden. Weiterhin wurde Anfang Februar ein gemeinsamer Protest von Häftlingen im Domokos Knast ausgeführt als Antwort auf den Tod eines Gefangenen aufgrund der Vernachlässigung medizinischer Behandlung.
Am 2. März forderten die Gefangenen, deren gemeinsamer politischer Kontext der Forderungen den Hungerstreik auslöste, die Abschaffung des 2001/2004 Antiterrorismus Gesetzes, der Artikel 187 und 187A des Strafgesetzbuchs, des ‚Vermummungsgesetzes‘, des gesetzlichen Rahmens für die Typ-C Gefängnisse und der Strafverfolgungsbestimmung der zwangsmäßigen Abnahme von DNA Proben. Weiterhin verlangen sie die Freilassung des verurteilten 17N Mitglieds Savvas Xiros aufgrund von gesundheitlichen Problemen. Jene, die ihre Mitgliedschaft in der kollektiven Mobilisierung bekannt gaben, waren Kostas Gournas und Dimitris Koufontinas in einer gemeinsamen Stellungnahme, Nikos Maziotis (Typ-C Gefängnis Domokos), und fünf Gefährten aus dem DAK (Netzwerk für Gefangene Kämpfer), namentlich Antonis Stamboulos (Larissa Knast), Tasos Theofilou (Domokos Knast), Fivos Harisis, Argyris Ntalios und Giorgos Karagiannidis (Koridallos Knast). Der Rest der Beteiligten von DAK wird sich dem Hungerstreik später anschließen. Am 2. März trat Mohamed-Said Elchibah ebenfalls in den Hungerstreik in dem Typ-C Gefängnis von Domokos. Einen Tag später erklärten zwei Häftlinge im Frauenabschnitt des Neapoli Männergefängnisses in Lasithi, Kreta, ihre Enthaltung vom Gefängnisessen in Solidarität mit den sich im Hungerstreik befindenden politischen Gefangenen.
Seit dem 28. Februar hatte die Polizei mittlerweile verschiedene Menschen in Verbindung zum versuchten Fluchtversuch von Mitgliedern der CCF aus dem Koridallos Knast festgenommen: Christos Rodopoulos, die anarchistische Flüchtige Angeliki Spyropoulou, Athena Tsakalou (Mutter der Tsakalos-Brüder) und eine Freundin von ihr, einen Freund des Bruders von Giorgos Polidoros sowie die Ehefrau von Gerasimos Tsakalos. Deshalb verkündeten am 2. März die inhaftierten CCF Mitglieder Olga Ekonomidou, Michalis Nikolopoulos, Giorgos Nikolopoulos, Haris Hadjimihelakis, Gerasimos Tsakalos, Christos Tsakalos, Giorgos Polidoros, Panagiotis Argirou, Damiano Bolano und Theofilos Mavropoulos den Hungerstreik bis zum Tod oder bis ihre Familienmitglieder und die FreundInnen der Verwandten freigelassen werden. Angeliki Spyropoulou geht aus ihrer Zelle im Polizeipräsidium ebenso in den Hungerstreik mit derselben Forderung. Am 4. März beginnt der Anarchist Panos Michalakoglou, der in Nigrita Gefängnis in Serres in U-Haft gehalten wird, sich dem Gefängnisessen zu enthalten in Solidarität mit den CCF Hungerstreikenden. Beide FreundInnen der Verwandten der CCF Mitglieder wurden freigelassen, jedoch ordneten die Sonderberufungsrichter Nikopoulos und Asprogerakas an, dass die Mutter und die Ehefrau von Gerasimos Tsakalos in Untersuchungshaft bleiben. Weiterhin wurden zwei weitere Festgenommene in U-Haft gesteckt; nämlich die hungerstreikende Angeliki Spyropoulou (Koridallos Knast) und Christos Rodopoulos (Domokos Knast). Am 6. März wurde zudem Christos Polidoros (Bruder des CCF Mitglieds Giorgos) verhaftet und von der Anti-Terror Einheit bewacht.
Giorgos Polidoros und Christos Tsakalos haben erklärt, dass die 10 politischen Gefangenen der CCF den anderen kollektiven Hungerstreik unterstützen, der sich derzeit in den griechischen Gefängnisses ausbreitet und betont, dass die jüngste Intrige der Anti-Terror Behörde gegen ihre Familienmitglieder eine extreme Konsequenz aus der Anti-Terrorismus Gesetzgebung sind. Nikos Maziotis, Mitglied des Revolutionären Kampfes, hat auch verkündet, dass er – unabhängig vom unterschiedlichen Kontext der Forderungen der Hungerstreikenden – den Kampf der CCF Gefangenen unterstützt.
Angesichts dieser rasanten Entwicklungen liegt es – während wir auf weitere Updates warten – an jenen von uns draußen, die dafür kämpfen, die Knastgesellschaft in jedem ihrer Aspekte abzuschaffen und die Herrschaft zu zerschlagen, um jeden einzelnen Gefangenen im Kampf für die sofortige Erfüllung ihrer/seiner Forderungen zu unterstützen und zu versuchen, die Destabilisierung des System der Beherrschung voranzutreiben. Lasst uns nicht vergessen, dass es die komplette Zerstörung von Staat und Kapital ist, wofür wir kämpfen. Und dass Kämpfe für Teilinteressen als eine Mittel der Destabilisierung zu diesem Ziel genutzt werden; nicht als ein Ziel selbst, da sonst immer die die Gefahr besteht, sich dem Reformismus zu verschreiben. Lasst uns die Aktionen der Agitation und die Angriffe gegen die Institutionen, Personen und Symbole der griechischen Demokratie innerhalb und außerhalb der Grenzen vervielfältigen. Lasst Solidarität zu Praxis werden.
Αm 9. März 2015 begann der Anarchist Grigoris Sarafoudis, Teilnehmer im DAK (Netzwerk für Gefangene Kämpfer), einen Hungerstreik mit dem Ziel Forderungen des DAK umzusetzen:
1. Abschaffung der Artikel 187 und 187A des Strafgesetzbuches
2. Abschaffung der Analyse von DNA-Spuren von mehreren Menschen mit gemischten Proben, Abschaffung des Gesetzes zur Zwangsabnahme von DNA-Spuren und die Zulassung eines Gutachters im Interesse des Angeklagten im DNA-Beweisverfahrens
3. Abschaffung des Vermummungsgesetzes
4. Abschaffung der Typ-C Gefängnisse
5. Freilassung des traumatisierten Patienten Savvas Xiros aus dem Knast.
Am 10. März wurde Christos Polidoros (Bruder des CCF Mitglieds Giorgos) freigelassen.
Am 11. März begannen Kommunisten türkischer Herkunft, die in griechischen Gefängnissen eingesperrt sind, einen Hungerstreik, um die Forderungen der anderen politischen Gefangenen zu unterstützen, die seit 2. März im Hungerstreik sind.
Contra Info ist ein internationales, multilinguales Netzwerk für Gegeninformation und Übersetzungen, eine Infrastruktur, die von AnarchistInnen, Anti-Autoritären und Libertären unterhalten wird, die in den verschiedensten Teilen der Welt aktiv sind.
Das Projekt begann seine Aktivitäten Anfang 2010 in Athen mit dem Ziel, Momente des sozialen Kriegs auf dem vom griechischen Staat kontrollierten Territorium in anderen Sprachen zu verbreiten – und jene aus dem Rest der Welt ins Griechische. Aktionen und ihre multilinguale Dokumentation können jedoch nur effektiv ausgedrückt werden, indem solche territorialen Schranken negiert werden. Daher ließen wir 2011 diesen anfänglichen Ansatz hinter uns und veröffentlichen seitdem Übersetzungen – aber auch Originalmaterial mit Bezug zu verschiedenen Orten – in einem kontinuierlichen Versuch, den vielschichtigen anarchistischen Angriff auf das Existierende von überall auf der Welt zu verbreiten.
Die anarchistische Gefangene Emma Shepphard wurde am Dienstag, dem 24 Februar 2015 vom Bristol Brown Gericht in England zu zwei Jahren Gefängnis für “schwere Sachbeschädigung und fahrlässige in Gefahrbringung von Menschenleben” verurteilt.
Solidarität mit der anarchistischen Gefangenen Emma Sheppard
Die anarchistische Gefangene Emma Shepphard wurde am Dienstag, dem 24 Februar 2015 vom Bristol Brown Gericht in England zu zwei Jahren Gefängnis für “schwere Sachbeschädigung und fahrlässige in Gefahrbringung von Menschenleben” verurteilt.
Die Strafe bezieht sich auf die Beschädingung von Polizeiautos in Bristol.
Dies ist die erste Verurteilung unter der “Operation Rhone”. Eine Ermittlung, geführt von 10 CID Offizieren, um in den über hundert anonymen Aktionen in der Gegend um Bristol in den letzten vier Jahren zu ermitteln und weitreichende Informationen über das weitere anarchistische Milieu zu sammeln und außerdem den geflüchteten Kameraden Badger, der im August 2011 floh, zu finden. Emmas Verhaftung und ihr Schuldspruch wegen der Sabatage-Aktion am Silvesterabend scheint jedoch ein allein stehender Fall zu sein und war nicht das Resultat der Arbeit von “Operation Rhone” auch wenn diese im Nachhinein hinzugezogen wurden.
Im Zuge der Verhaftungswelle gegen Mitglieder der Conspiracy Cells of Fire und nahestehenden Personen wurde eine weitere Person verhaftet.
Gestern wurde der Bruder des inhaftierten CCF-Mitglieds Giorgos Polydoros verhaftet und wegen Terrorismus angeklagt. Ihm wird vorgeworfen an der Planung zur Befreiung Gefangener des Korydallos Gefängnisses mit einer Autobombe und mehreren Bewaffneten beteiligt gewesen zu sein.
Die Verhaftung reiht sich ein in eine Verhaftungswelle der letzten Wochen, die speziell seit Montag intensieviert wurde. Von den seit Montag verhafteten sind nach wie vor zumindest 2 Personen in Untersuchungshaft, angeblich, weil sie nicht mit den Behörden kooperieren. Weitere 3 Personen wurden unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt, da vermutet wird, dass sie keine aktive Rolle im Kampf der CCF gespielt haben.
Die inhaftierten CCF Mitglieder halten an ihrem Hungerstreik fest.
Nikos Maziotis, Mitglied des revolutionären Kampfes, hat unglängst in einem Brief seine Solidarität mit den Forderungen der CCF-Hungerstreikenden erklärt. Darin sagt er, dass trotz der politischen Differenzen zwischen CCF und anderen anarchistischen/kommunistischen Gefangenen in Zeiten der Repression niemand allein gelassen werden sollte. Eine Antwort von CCF gib es nicht.
Griechenland, Gefängnisse Typ-C: Der Wärterchef von Domokos nahe Lamia mit Kalaschnikow getötet
Gemäss Polizei wurde der Wärterchef der Hochsicherheitsgefängnisses Typ C von Domokos (http://325.nostate.net/?tag=type-c-prisons) Samstagabend am 21.02.2015 nahe der Stadt Lamia in Zentralgriechenland ermordet. Gemäss bisher erhaltenen Informationen verliess das 47jährige Opfer das eigene Haus in Kouvela, zwischen den Städten Lamia und Stylida gelegen, kurz vor 17.30 Uhr um im Umland auf die Jagd zu gehen.
Kaum war er in seinem Jeep näherten sich ihm in einem Auto 2 oder 3 Individuen und eröffneten das Feuer mit Kalaschnikows und einer 9 mm Pistole. Das Opfer wurde von mehr als 20 Kugeln in Kopf und Brust durchlöchert und hatte keine Zeit um zu reagieren.
Die Polizei lancierte eine Menschenjagd um die Verdächtigen mit Polizeisperren in der weiteren Umgebung zu finden aber im Moment dieser Niederschrift hatte sie bloss leere Hülsen, Zeugenaussagen und eine Leiche gefunden.
Wärter eines Hochsicherheitsgefängnisses vor seinem Haus nieder geschossen
Der Wärter des Hochsicherheitsgefängnisses von Domokos in Zentralgriechenland, eine kürzlich verstärkte Einrichtung zur Aufnahme einiger der gefährlichsten griechischen Kriminellen, wurde Samstagnachmittag vor seinem Haus niedergeschossen, in einer Hinrichtung, die von der Polizei als professionell bezeichnet wurde.
Der 47jährige Vater zweier Kinder verliess gerade sein Haus nahe Lamia als sich ihm ein dunkles SUV näherte und wahrscheinlich zwei oder drei Personen mit Kalaschnikow-Sturmgewehren und einer 9 mm Pistole das Feuer eröffneten. Gemäss Polizei wurde er mehr als 20mal getroffen und dutzende leere Hülsen wurden in der Nähe seines Körpers gefunden.
Von den Schüssen alarmiert, benachrichtigte wahrscheinlich seine Mutter, nachdem sie den Körper ihres Sohnes gefunden hatte, die Polizei. Die Angreifer waren schon davongejagt.
Die Reporter suggerierten, dass die Ermittlungen mit der Hilfe der Antiterroreinheit der Polizei geführt werden, da das Gefängnis von Domokos der Ort ist, wo aktuell die Terroristen Christodoulos Xeros und Nikos Maziotis eingesperrt sind.
Gegen die Verüber wurde eine grossangelegte Menschenjagd veranstaltet.
Der neu eingesetzte Justizminister Nikos Paraskevopoulos verurteilte die Tötung als „feige und abscheulich“ und sprach der Familie des Opfers sein Beileid aus.
Ekathimerini.com, Samstag Februar 21., 2015 (22:15)
Die griechische Polizei hat die vermutlich bisher letzte sich auf freiem Fuß befindende Kämpferin der nihilistischen Untergrundgruppe Conspiracy Cells of Fire , die 22-Jährige Spyropoulou, verhaftet. Diese hielten sich im Haus der Mutter zweier bereits inhaftierten Mitglieder auf einer Insel nahe Athen versteckt. Die Polizei geht davon aus, alle Mitglieder von CCF verhaftet zu haben.
Ein wesentlich interessanteres Detail kam gestern zu Tage: Die Polizei dürfte den Code, mit dem die Inhaftierten den Kontakt zu ihren Genossen außerhalb der Gefängnissmauern aufrecht erhalten hatten geknackt haben. Dabei ist vor allem der Missglückte Nagelbombenanschlag auf eine Polizeistation von Bedeutung. Damals detonierte die Bombe (die vermutlich ein Massaker angerichtet hätte) nicht, da sie den diensthabenden Polizisten verdächtig vor kam. Die Bombe wurde kontrolliert gesprengt. Die Verantwortung für die Bombe übernahm damals CCF. Durch die Entschlüsselung des Codes wurde nun bekannt, dass, im Falle der Detonation der Bombe die Gruppe „Revolutionäre Sekte“ die Verantwortung übernommen hätte. Von „Revolutionäre Sekte“ wurde bisher kein Mitglied verhaftet und die Polizei tappt(e) bisher im Dunkeln. Nahe liegen tut nun der Verdacht (den momentan auch die Polizei verfolgt), dass „Revolutionäre Sekte“ ein Arm von CCF ist. Das Problem dabei: Bisher kam bei keiner CCF-Aktion ein Mensch ums leben. „Revolutionäre Sekte“ übernahm jedoch für mehrere Hinrichtungen und Anschläge auf Politiker, Polizisten und Journalisten die Verantwortung. Wird nun eine Verbindung zwischen CCF und „Revolutionärer Sekte“ hergestellt, bzw stellt sich gar heraus, dass es ein und die selbe Gruppe ist, werden die Mitglieder von CCF wohl nicht „nur“ eine Anklage wegen Terrorismus, Verschwörung, Brandstiftung, Sachbeschädigung, Körperverletzung, usw erwarten müssen, sondern auch eine wegen Mordes und Verschwörung zum Mord.
Welche Rolle dabei der inhaftierte Xiros von der Bewegung 17. November eventuell spielte ist noch unklar. Xiros hatte einen Pakt mit CCF geschlossen und eine gemeinsame Aktion von CCF und 17N dürfte mit der Verhaftung Xiros‘ in letzter Minute verhindert worden sein. Dabei sollte ein mit Dynamit beladener Kleinlaster während des Freiganges der Häftlinge in die Mauern des Korydallos Gefängnisses gefahren werden und gleichzeit das Feuer auf die Wärter eröffnet werden. Der Schulterschluss zwischen CCF und 17N wurde von großen Teilen der sozial-anarchistischen Bewegung abgelehnt, genauso wie von einigen früheren 17N Kämpfern. CCF wird nur von einem kleinen Teil der griechischen anarchistischen Bewegung offiziell unterstützt, vor allem wegen deren Bereitschaft zivile Opfer in Kauf zu nehmen und wegen wiederholter Attacken von CCF Mitgliedern im Gefängniss auf andere inhaftierte Anarchisten und Kommunisten.
Der Prozess gegen Billy Silvia Costa nähert sich: den Kampf gegen die Schädlichkeiten neu lancieren
Es sind fast fünf Jahre seit unserer Verhaftung in der Schweiz vergangen, als bei einer Polizeisperre auf dem Albispass im Kanton Zürich im Auto, mit dem wir unterwegs waren, Sprengstoff, einige Propangasflaschen, Benzinkanister und einige Kopien eines mit Earth Liberation Front Switzerland unterzeichneten Bekennungsschreiben aufgefunden wurden. Ziel des Angriffs war gemäss Bekennungstext das „Binning and Rohrer Nanotechnology Center“ von IBM, eine damals im Bau stehende Struktur, mit der die ETH (Eidgenössische Technische Hochschule) Zürich eng zusammenarbeitet.
Der Prozess fand eineinhalb Jahre nach unserer Verhaftung statt, mit folgenden drei Anklagen: strafbare Vorbereitungshandlungen zur Brandstiftung; Verbergen und Transport von Sprengstoff; unerlaubter Handel (Einführung) mit Sprengstoff. Die vom Bundesstaatsanwalt Hansjörg Stadler beantragten Strafen zwischen 3 Jahren und 4 Monaten und 3 Jahren und 8 Monaten wurden vom Bundesrichter Walter Wütrich weitgehend angenommen und das Gericht bestätigte alle Anklagepunkte ausser den unerlaubten Handel (Einführung) von Sprengstoff, wofür wir freigesprochen wurden.
Letter from anarchist prisoner Emma Sheppard in response to her sentencing
Saturday 28th February 2015
I just watched myself on TV, which I hope is an experience I never repeat. It cheered everyone up on the wing though! I thought I’d write to try and process some of the stuff that’s been happening. But I’m not feeling at my most eloquent (plus I’m obviously limited by my surveillance) so I thought I’d use some of the quotes that have inspired me since being in prison.
Dolly Parton said, “If you want a rainbow, you’ve got to put up with a little rain.” I feel really lucky to have so many folks in my life to weather the storm with and I am happy to have less rain that I thought I would. It saddens me that this may be due to my portrayal as a ‘good girl gone bad’. Why can’t empathy and anger co-exist? To me they are all part of solidarity. I am not special. I just do what feels right for me. I think its because of my gender (and maybe my class) that these distinctions are made.
Faschistischer Angriff auf die Ege Universität: 1 Faschist tot
Eine faschistische Rotte von ca. 200 Personen griff progressive und
revolutionäre Studenten an, auf dem Gelände der Literatur Fakultät,
befindlich auf dem Campus der Ege Üniversitesi. Der Mob griff mit
Stangen, Messer, Äxten und Schusswaffen an, während ein Faschist starb,
wurde drei Studenten schwer verletzt.
Es wurde bekannt, dass der getötete Faschist von Seiten der
nationalistischen Faschisten als “Reïs” (Hauptmann) gewürdigt wurde. Die
Bereitschaftspolizei griff mit Gummischrot an, darüberhinaus wurden
Kameraaufnahmen der Uni beschlagnahmt. Besucher der Verletzten Personen
wurden von der Polizei festgenommen.
Quelle: sosyalsavas.org
Widerstand gegen wiederholten Angriff der Polizei in Erzurum (Türkischer
Staat)
Die Wachhunde des Staates haben zum zweiten Mal Nachbarschaftswachen
angegriffen. Diese waren organisert nach einem bereits früher erfolgten
Angriff von Nationalisten. Infolge des heftigen Widerstands sah die
Polizei sich zum Rückzug gezwungen.
Im Bezirk Mahallebaşı der Stadt Yakutiye; das Zentrum einer
hauptsächlich von Kurden bewohnten Region in Erzurum, erfolgte am 22.
Februar ein Angriff durch eine Gruppe von Nationalisten. Die Wut über
diesen Angriff und über die Tatsache, dass dabei fünf angegriffene
Personen verletzt wurden – zwei davon schwer – hält an.
Gegen die Bestrebungen der Bevölkerung, in diesem Bezirk sich gegen
diese rassistische Gruppierung zu verteidigen, wurde von Seiten der
Polizei vorgegangen; und ein weiteres Mal Griff die Polizei an, als die
gebildeten Nachbarschaftswachen zu patroullieren begannen und brennende
Barrikaden errichteten. Die Staatsgewalt ging mit Wasserwerfern,
Pfefferspray und Gummischrot gegen eine Menge vor, die sich mit
Steinwürfen und Stangen dagegen zu wehren wusste.
Auch nach dem Rückzug der Polizisten infolge der Auseinandersetzungen,
verbleibt die Nachbarschaft unter der Blockade der Staatsgewalt. Im
ganzen Bezirk liessen die Geschäfte die Gitter unten, um den
rassistischen Angriff zu denunzieren.
Eine mit einem Messer im Auge verletzte Person muss sich einer Operation
unterziehen.
Quelle: sosyalsavas.org
Aufstand tausender Häftlinge in Texas
Das in Süd-Texas befindliche “criminal alien requirement” (CAR)
Gefängnis, in dem hauptsächlich illegalisierte Einwanderer inhaftiert
sind, wurde von einer Rebellion heimgesucht. 2000 Sträflinge sind in
Aufstand getreten, um gegen die Bedingungen im Gefängnis zu
protestieren. Sie haben grosse Schäden an der Anlage verursacht und sie
in unbrauchbarem Zustand hinterlassen. Deswegen versucht die Verwaltung
nun die insgesamt 2800 Häftlinge in ein anderes Gefängnis zu verlegen.
Über 2000 vom Staat als Geiseln gehaltene Menschen haben sich ihrem
Schicksal nicht ganz gebeugt und alles dem Feuer hingegeben. Dieser
Aufstand in einer “Besserungsanstalt” der Provinz Willacy – betrieben
von der privaten Gefängnisfirma ‘Management and Training Corp.’ – nahm
letzten Freitag seinen Anfang, als die Insassen die Arbeit niederlegten
um sich so gegen unzureichende medizinische Behandlungen zu wehren. Am
Nachmittag begannen die Inhaftierten damit, die Aussenanlage zu stürmen
und mehrere Gebäude anzuzünden. Auseinandersetzungen mit den Wärtern
nahmen ihren Lauf, die Häftlinge brachten den Knast unter ihre
Kontrolle. Dabei wurden zwei Wärter und fünf Gefangene verletzt. Erst in
der Nacht auf Sonntag konnte die Verwaltung wieder die Kontrolle über
das Gefängnis erlangen.
Verhandlungen mit den Verhafteten dauern an, und die Anlage ist in einem
nicht-zuwiedererkennendem Zustand. Lokale und federale Beamte
patroullieren Beständig um das Gelände, und es werden Überlegungen laut,
Alle Gefangenen an einen Anderen Ort zu Verlegen.
In den USA gibt es 13 solcher CAR-Gefängisse die mehr als 25’000
Immigranten einsperren, meist mit der gewagten illegalen Einwanderung
als einzigem Grund der Inhaftierung. Dieser Aufstand ist der dritte
innerhalb der letzten sieben Jahre in Knästen dieser Art. 2008 löste der
Tod eines Häftlings eine Rebellion aus und 2012 führte ein Aufruhr wegen
schlechter Behandlungen zum Tod eines Wärter-Schweins.
26.09.24 | 20:00 Mein Genosse, der Spitzel. Über Security Culture und dem Umgang mit verdeckten Ermittler*innen und anderen Informant*innen @ekh [mehr Infos]
28.09.24 | 20:00 ABC Solidarity Ball - Dress up and celebrate with us! @ekh more infos soon!
ABC-Schreibwerkstatt
Aufgrund des fehlenden Interesses findet die offene Schreibwerkstatt im Moment nicht mehr statt.
Monatliches Infoblatt von ABC Wien
Internationale Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen
Internationaler Tag der Solidarität mit Marius Mason & allen anarchistischen Langzeitgefangenen
Diese Auseinandersetzung wurde im November 2014 in der ersten Ausgabe des Newsletter „Richochets“ im Original auf französisch veröffentlicht, als Teil des Kampfes gegen den Bau des Maximum-Gefängnisses in Haren, Brüssel. Der folgende Text ist der erste Teil einer Serie von Übersetzungen der „Person(s) Unknown Publications“ und ein Teil einer neu entstehenden Broschüre zu dem Kampf gegen das Maxi- Gefängnis. 
Immer wieder gilt es aus dem Gefängnisalltag zu berichten, auch im Zusammenhang mit gerichtlichen Streitigkeiten, denn Inhaftierte verfügen
Am 5. April 2015, kündigte der anarchistische Gefangene Nikos Maziotis das Ende seines Hungerstreiks an.
Heute, am 6. April 2015, ist die Mutter der zwei Mitglieder der Verschwörung der Feuerzellen (CCF) – den Genossen Christos und Gerasimos Tsakalos – aus dem Koridallos Gefängnis entlassen worden. Ihre Kaution wurde auf 10.000 Euro festgelegt.
Griechenland
Die Gefangenen der Verschwörung der Feuerzellen (CCF) haben am 04. April ihren Hungerstreik abgebrochen nachdem ihre Hauptforderung, die Freilassung der Verwandten zweier CCF Gefangener, erfüllt worden sind. Der Hungerstreik der anderen Gefangenen geht aber weiter. Hier findet ihr die englische Erklärung der Gefangenen der Feuerzellen: 
Athena Tsakalou lehnt die bedingte Entlassung ab!
Vor einigen Tagen hat das verantwortliche Gremium über die Freilassung der Mutter von Christos und Gerasimos Tsakalos und letzteres Freundin getagt. Das mehrmalige Hinauszögern ließ einige Gefährt_innen der Verschwörung der Feuerzellen die Grenze zwischen Leben und Tod erreichen: Mihalis war schon zweimal in Gefahr eines Herzanfalls, als sein Puls auf 20- 25 Schläge die Minute (!!!) herab fiel, Olga wiegt bloß noch 40 Kg, Panagiotis Gesundheit ist stark gefährdet, auch durch eine frühere Operation am Kopf, Giorgos P. hat einen sehr schwachen Puls und schlechte Blutdruckwerte und alle Gefährten haben 15-20% ihres Körpergewichts verloren.
Hier findet ihr eine unvollständige Übersicht der Soliaktivitäten zum Hungerstreik der letzten Tage:
Der Genosse Damiano Bolano hat den Hungerstreik mit einem Gewicht von 90,1 kg begonnen. Jetzt hat er 73.5 kg erreicht und leider an einer Hautinfektion über seinen gesamten Körper. Das Gewicht des Genossen Mihalis Nikolopoulos hat sich auch von 78.5 auf 66.5 kg reduziert, während er eine signifikante Bradykardie (Herzschlag unter 60 Schläge pro Minute) mit einem Puls im Bereich zwischen 40 und 44 Schläge pro Minute und einem niedrigen Blutdruck aufzeigt.
Am 27. März hat Dimitris Koufontinas (57 Jahre) den Hungerstreik eingestellt, nachdem das Justizministerium eine öffentliche Anhörung für ein Gefängnisreformgesetz angesetzt hatte.
Gemäss Polizei wurde der Wärterchef der Hochsicherheitsgefängnisses Typ C von Domokos (
