Archive for the ‘Repression’ Category
Sonntag, Juli 21st, 2024
quelle: erhalten per email
Heute, am 18.07. 2024, fand am Landgericht Flensburg der erste Berufungsverhandlungstag gegen vier Verkehrswende-Aktivist*innen statt. Für eine der Angeklagten endete der Verhandlungstag im Gefängnis. Irene T. sitzt nun eine ganze Woche in Ordnungshaft, weil sie für ihre prozessualen Rechte kämpfte.
Schon bevor die Verhandlung startete war klar, dass heute rauerer Ton herrschte – noch rauer als am Flensburger Gericht üblich. Wer als diverse Person auf das Recht bestand, bei der Einlasskontrolle von einem Arzt oder einer Ärztin durchsucht zu werden, wurde gar nicht erst eingelassen. Wer sich aus Protest gegen diese Diskriminierung bei Betreten des Gerichtes nicht erhob, wurde kurzerhand und ohne Verwarnung des Saals verwiesen. Die meisten Personen wurden von der Justiz aus dem Saal getragen.
Den Zuschauenden ist noch immer unklar, warum Irene T. in Ordnungshaft musste. „Es ist lächerlich, dass sie abgeführt wurde! Es gab dafür keine Grundlage. Irene wollte lediglich Anträge stellen, die zu Beginn der Verhandlung gestellt werden müssen, weil sie danach unwirksam werden. Das hat dem Richter wohl nicht gepasst“, sagt Zuschauerin Verena Gobisch. „Richter Meppen war es einfach völlig egal, ob das Publikum der Verhandlung folgen kann oder nicht.“, ergänzt sie.
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Tags: häfn, Klima, Knast, protest, Repression
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Mittwoch, Juli 3rd, 2024
quelle: abc dresden
Maja ist seit dem 28. Juni 2024 10 Uhr in Ungarn!
Mittlerweile im selben Knast in dem Ilaria war!
Wir sind traurig, dass wir die Auslieferung nicht verhindern konnten.
Wir sind wütend über die scheiß Behörden, die eine queere antifaschistische Person in ein autoritäres, queerfeindliches Land verschleppt haben!
Der Kontext:
Maja ist eine 23-jährige nonbinäre Antifaschistin. Gemeinsam mit anderen Antifaschist*innen soll Maja im Februar 2023 Neonazis in Budapest angegriffen haben.
Seit 1997 findet in Budapest jährlich das Neonazi-Treffen „Tag der Ehre“ statt – eine Verherrlichung des Nationalsozialismus. Bei diesem Event stellt Europas Rechte den Ausbruchsversuch der Wehrmacht, Waffen-SS und ungarischen Kolaborateuren aus Budapest nach. Im Februar 1945 war die Stadt bereits von der Roten Armee umzingelt.
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Tags: Antifa, Maya, orban, Repression, Ungarn
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Mittwoch, Juli 3rd, 2024
quelle: sm, übersetzung abc wien, english below
Mein Name ist Cyprus Hartford.
Ich bin eine 20-jährige Musikerin, Transfrau und Anarchistin. Am 5. Juni 2024 wurde ich auf dem Highway von Bundesagent*innen angehalten und erhielt eine Vorladung, um am 13. August 2024 vor einer Federal Grand Jury in Charleston, South Carolina, auszusagen.
Nach Rücksprache mit Freund*innen, Familie und Anwält*innen habe ich mich entschlossen, diese Vorladung anzufechten und gegebenenfalls die Aussage vor der Grand Jury zu verweigern.
Ich werde nicht zulassen, dass der Staat mich einschüchtert. Ich werde meine Community nicht in Gefahr bringen, indem ich dem Staat Informationen gebe, die nichts mit gefährlichem Verhalten zu tun haben, sondern private Informationen über unsere nach dem ersten Verfassungszusatz (First Amendment) geschützten Überzeugungen, Aktivitäten und Vereinigungen preisgeben.
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Tags: Anarchist, Gericht, grand jury, Prozess, Repression, Solidarität, USA
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Dienstag, März 5th, 2024
quelle: erhalten per mail
Seit nun einem Monat sitzt unser Gefährte Benni in U-Haft in der JVA Leipzig. Ihm wird vorgeworfen, einen Brandsatz auf das USK Dachau geworfen zu haben. Die politischen Dimensionen des Vorgehens der Bullen und des Staates stehen auf der einen Seite. Auf der anderen, dass unser Freund aus seinem und unserem Leben gerissen wurde. Wir, der Solikreis um Benni, versuchen sein Leben in und um den Knast zu organisieren.
Wir brauchen aber auch Unterstützung! Wenn ihr was habt, was ihr zur Unterstützung anbieten könnt und wollt, schreibt uns gern unter free_benni@riseup.net (key auf Anfrage). Dann können wir Sachen koordinieren und Leute gegebenenfalls connecten. Konkret brauchen wir natürlich auch gerade Geld für anstehende Prozesskosten etc.
Weitere Infos zu was passiert ist, Spendenkonto und Adresse für Briefe findet ihr unter freexantifas.org
+++Free Benni, free all Antifas!+++
Bitte weit und öffentlich streuen
Tags: Antifa, benni, Repression, U-Haft
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Dienstag, Februar 27th, 2024
Quelle: ea hh
Zusammenfassung der ersten 4 Prozesstage im Rondenbargprozess
Prozesstage sind immer zusammenhängend Donnerstag/Freitag. Donnerstags beginnt der Prozess um 9:30 Uhr, Freitags um 9 Uhr. Es gibt immer eine Kundgebung vor dem Gericht eine Stunde vor Prozessbeginn bis nach dem Prozess.Eingang für Zuschauer:innen ist der Seiteneingang zu den zwei Staatsschutz Prozessräumen, der ohnehin extrem langsam ist – bislang inkl. Schuhe ausziehen.Es gibt drei Richter:innen (mit der Vorsitzenden Boddin) zwei Schöff:innen + einen Ersatz. Außerdem 2 x Staatsanwaltschaft (Fr. Meesenburg & Hr. Helfen)Bei Prozessbeginn am 18.1. geht das Gericht noch von 6 Angeklagten aus. Noch bevor es tatsächlich los geht, trennt Richterin Boddin eine Person ab – mangels Anwesenheit der Angeklagten. Dann teilt sie ihre Sicht auf das Verfahren mit: es werde am Ende möglicherweise nichts übrig bleiben und sei für alle belastend, sie wünschte es wäre nicht so. Es werde um die grundsätzlich schwierige Frage gehen: was darf Protest? Wo sind die Grenzen?Die Verteidigung stellt einen Einstellungsantrag aus rechtlichen Gründen, dem sich alle Verteidiger:innen angeschlossen haben. Die Angeklagten halten eine gemeinsame politische Prozesserklärung, gefolgt von Opening Statements der Anwält:innen.
Tags: Deutschland, Prozessbericht, Rondenbarg
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Dienstag, Februar 27th, 2024
Da die Verfolgungsbehörden völlig ahnungslos sind wo die Drei sind , verschickt die Staatsanwaltschaft (STA)Verden derzeit reihenweise Vorladungen. Staatsanwältin Fr. Marquardt zeichnet dafür verantwortlich und führt auch die Vernehmungen. Sie betreibt Umfeldermittungen und versucht möglichst viele Puzzlestückchen zu erlangen. Daher ist jede Aussage für sie interessant und folgt somit jeglicher noch so kleinen vermeintlichen Spur. So versucht sie über Personen und dann deren Kontakten zu weiteren Kontakten zu kommen. Durch diese sehr großen Kreise ist sie auf der Suche nach Personen, die Kontakt zu den Drei (gehalten) haben könnten.
Mehrere Vernehmungen haben bereits stattgefunden, andere haben den Termin noch vor sich und es wird weitere Vorlandungen geben.
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Tags: EA Hamburg, Repression, Zeug*innenvorladung
Posted in News, Repression | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Aktueller Stand (12.2.24) zu den Zeug:innen Vorladungen der STA Verden zu Burkhard, Daniela und Volker
Dienstag, Februar 27th, 2024
Im Jahr 2023 stießen wir zufällig auf eine Einstufung unseres Kollektivs als linksextremistisch in einem der Berichte des sächsischen Verfassungsschutzes. Später brachte ein Fragebogen einer lokalen Landtagsabgeordneten etwas Licht ins Dunkel, warum die Gruppe als solche angesehen wird. In diesem Text werden wir uns die „Argumentation“ des Verfassungsschutz genauer ansehen und was diesesr nach der Einstufung nun tun kann.
Für diejenigen unter Euch, die sich dafür interessieren, was in der 3-seitigen Antwort des Innenministeriums steht, fügen wir diese an diesen Text an. Der Text selbst sieht aus wie ein Stück Propaganda, das geschrieben wurde, um aus der Solidaritätsgruppe einen furchterregenden Feind zu machen. Das Hauptinteresse des Verfassungsschutzes galt der Solidaritätsarbeit von ABC-Dresden mit Anarchist:innen und Antiautoritären in der Ukraine. Dem Bericht zufolge sind wir in erster Linie daran interessiert, Anarchist:innen zu unterstützen, die mit Waffen gegen die russischen Invasoren in der Ukraine kämpfen. Offensichtlich ist beim sächsischen Verfassungsschutz nicht bekannt, dass diese Anarchist:innen und Antiautoritären höchstwahrscheinlich nicht nur mit den berühmten 5000 deutschen Helmen aus dem Jahr 2022 kämpfen, sondern mit echten Waffen, die seither dem ukrainischen Staat zur Verfügung gestellt und auf die reguläre Armee, Freiwillige der territorialen Selbstverteidigung und Kämpfer der Internationalen Legion verteilt wurden (in all diesen Formationen gibt es Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten, einschließlich Anarchist:innen). Die Argumentation in einem solchen Bericht, dass man jemanden in der Ukraine unterstützt, der gegen die russische Armee kämpft, zeigt eher die politischen Vorlieben der Mitarbeiter:innen des sächsischen Geheimdienstes als irgendeinen Anhaltspunkt für Extremismus.
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Tags: ABC Dresden, Deutschland, Repression, verfassungsschutz
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Freitag, Februar 2nd, 2024
Quelle: kontrapolis
Die Ereignisse überschlagen sich
Im Februar 2023 kam es am Rande des internationalen Neonazi-Events „Tag der Ehre“ in Budapest zu Anfriffen auf Neonazis. Seitdem sitzen Tobi und Illaria unter menschenunwürdigen Bedingungen in Untersuchungshaft in Ungarn.
Im September starteten BKA und LKA eine öffentliche Fahndung nach einer Person, die im Antifa Ost Verfahren beschuldigt ist, inklusive Bild und Namen auf Werbebildschirmen in ganz Deutschland. Erst vor kurzem wurde Maja, eine von den ungarischen wie deutschen Behörden gesuchte Person, in Berlin festgenommen und ist seitdem in U-Haft. Kurz davor wurde Gabriel in Mailand festgenommen und ist seitdem unter Hausarrest. Mittlerweile liegt für Maja auch ein offizielles Auslieferungsgesuch vor.
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Tags: Budapest, Gefängnis, Prozess, Repression
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Donnerstag, Februar 1st, 2024
Quelle: Soligruppe für Gefangene
KOMPLIZENSCHAFT & AUFWIEGELUNG
Originaltitel: Complicidad y Sedición, erschienen in Chile im Juli 2023.
EINZELAUSGABE
ANGESICHTS DES PROZESSES GEGEN FRANCISCO UND MÓNICA/ JULI2023
Einleitung der deutschsprachigen Übersetzung, wir haben diesen Text übersetzt, nicht nur weil er einen genaueren Einblick auf einen weiteren Repressionsfall gegen Anarchistinnen und Anarchisten einwirft, einer von vielen, sondern weil dieser wichtige Positionen in den Raum wirft, wo es jetzt darauf ankommt, welche Anarchistinnen und Anarchisten nehmen sich diese zur Brust und nehmen die Herausforderung, in Theorie und in Praxis, an? Es geht um Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse des Kapitals-Staates, des Patriarchats, es geht um Solidarität mit Gefangenen, wie diese überhaupt in Kämpfen eingebunden werden können, es geht darum zu verstehen, dass wenn der Knast nicht in der Konfrontation um den Staat-Kapital abzuschaffen mitberechnet wird, sehr vieles fatal ausgehen wird. Es geht um wie sich Anarchistinnen und Anarchisten im direkten Konflikt mit den Herrschenden sich organisieren, welche Geschichte und Ideen dahinter stecken und vor allem, dass dieser Konflikt nicht auf morgen warten kann. Er muss hier und jetzt geführt werden.
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Tags: Anarchist*innen, Anarchistische Zeitschrift, Chile, Francisco Solar, Monica Caballero
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Montag, Oktober 23rd, 2023
quelle: brightonabc.org.uk, übersetzung abc wien
Der inhaftierte Anarchist Toby Shone wurde 265 Kilometer von seinem Zuhause in Forest of Dean, Gloucestershire, und fast 300 Kilometer von seiner Unterstützung in Bristol entfernt nach HMP Garth in Leyland, einem Hochsicherheitsgefängnis in der Nähe von Manchester, verlegt. Obwohl er sich in der Wiedereingliederungsphase seiner Strafe befindet, versuchen ein rachsüchtiges Bewährungs- und ein Anti-Terror-Team, Toby von seiner vermeintlichen Unterstützungsbasis und seinen Angehörigen im Süden des Landes zu isolieren und ihn in einem notorisch gewalttätigen Gefängnis der Kategorie B für Personen, die Strafen von 10 Jahren oder mehr verbüßen, absichtlich in Gefahr zu bringen. Die Bewährungshilfe hat Toby auferlegt, den Rest seiner knapp 13-monatigen Haftstrafe zu verbüßen, aus der er am 11. November 2024 entlassen werden soll.
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Tags: adresse, England, gefangen, Repression, Toby Shone, UK
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Montag, Oktober 23rd, 2023
quelle: avtonom.org, übersetzung abc wien
In der Nacht vom 16. auf den 17. Oktober haben Unbekannte in Bischkek den Aktivisten des Left Bloc, den Anarchisten Lev Skoryakin, entführt, wie DOXA berichtet. Über seinen Verbleib ist den Anwält*innen nichts bekannt. In Russland wird Skoryakin wegen “ Hooliganismus mit Waffen“ angeklagt, weil er zusammen mit einem anderen Aktivisten des „Left Bloc“, Ruslan Abasov, ein FSB-Büro im Südwesten Moskaus angegriffen hat. Skoryakin und Abasov hielten Transparente und brannten Leuchtfackeln vor dem Büro ab. Sie wurden in das Moskauer Butyrka-Gefängnis eingeliefert, kamen jedoch vor Gericht frei und konnten aus Russland fliehen. Skoryakin wurde im Februar 2022 in Abwesenheit verurteilt, und im April 2022 wurde ein Haftbefehl ausgestellt.
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Tags: Anarchist, asyl, Flucht, Repression, Russland
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Montag, Oktober 23rd, 2023
quelle: avtonom.org, übersetzung abc wien
Da Kirill Brik, ein Angeklagter im Fall Tyumen, eine vorgerichtliche Vereinbarung unterzeichnet hat, unterstützt das Anarchist Black Cross Moskau ihn nicht länger. In einigen Fällen unterstützen wir zwar Gefangene, die gegen sich selbst aussagen, aber wir unterstützen keine Gefangenen, die gegen andere aussagen.
Die Unterstützungsgruppe im Fall Tjumen hat dazu eine andere Position und hat nicht aufgehört, Kirill Brik zu unterstützen. Da die Unterstützungsgruppe Kirill Brik jedoch keine finanzielle Hilfe leistet, arbeitet Anarchist Black Cross Moskau weiterhin mit der Unterstützungsgruppe zusammen.
Anarchist Black Cross Moskau
Tags: abc moscow, Gefangene, übersetzung
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Mittwoch, September 27th, 2023
erhalten per mail, übersetzung abc wien
Toby Shone ist ein Anarchist, der fast zwei Jahre lang in Wandsworth, Bristol und im G4S Prison Parc inhaftiert war, weil er beschuldigt wurde, der Administrator des Gegeninformationsprojekts 325.nostate.net zu sein. Nachdem die politische Anklage gescheitert war und die Polizei den Fall 5 Tage vor der Verhandlung im Oktober 2021 fallen lassen musste, wurde Toby wegen des Besitzes von psychodelischen Medikamenten zu einer Strafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Er wurde am 28. Dezember 2022 unter strengen Auflagen („license conditions“) und unter Aufsicht eines behördenübergreifenden Teams (MAPPA) einschließlich der National Security Division (Terrorismusbekämpfung) freigelassen und war gezwungen, 9 Monate lang in einem schmutzigen Kautionswohnheim in Gloucester zu leben. Erst vor 9 Tagen war er wieder in eine Wohnung im Forest of Dean in Gloucestershire gezogen.
Am Morgen des 19. September 2023 fuhr er zu einem Termin mit seinem Bewährungshelfer, als er zwischen Forest of Dean und Gloucester von einer bewaffneten Polizeieinheit angehalten und festgenommen wurde. Er wurde in das HMP Bristol gebracht. Er wartet noch auf genauere Informationen, aber sein Anwaltsteam sagt, die Vorwürfe lauten, dass er gegen zwei seiner Bewährungsauflagen verstoßen hat: den Besitz eines [unbefugten] Telefons und die Teilnahme an einem Treffen in Bristol im August.
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Tags: Bristol, Gefangene, Repression, Toby Shone, UK
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Mittwoch, September 27th, 2023
quelle: erhalten per mail, leicht überarbeitete Übersetzung
Drei Kollektive, die zur Geschichte des portugiesischen Anarchismus gehören – Centro de Cultura Libertária, BOESG (Bibliothek) und A Batalha (Zeitung) – haben sich zusammengetan, um ein neues Anarchistisches Zentrum in der Region Lissabon zu kaufen: einen gemeinsamen Raum, der alten und neuen Kollektiven offensteht und uns ein für alle Mal vom Druck der Gentrifizierung und des Immobilienmarktes befreien wird. Das neue Anarchistische Zentrum wird ein soziales Zentrum sein, aber auch die einschlägigen Archive und Bibliotheken der drei Kollektive beherbergen. In den kommenden Monaten werden wir eine massive Spendenkampagne durchführen und bitten alle Personen und Kollektive, die sich mit der anarchistischen Sache solidarisieren, um einen Beitrag.
Für ein neues libertäres Zentrum in Lissabon!
Der Ort, den das Centro de Cultura Libertária (CCL) seit fast 50 Jahren besetzt und gemietet hat, ist erneut in Gefahr. Der ständige Druck der Gentrifizierung und des Immobilienmarktes, der so viele Menschen und Vereine vertrieben und aus den Stadtzentren verdrängt hat, trifft das CCL erneut, diesmal mit endgültiger Wucht: Nach jahrelangen Drohungen und Räumungsprozessen, gegen die wir uns erfolgreich gewehrt haben, wird das CCL im März 2024 nun tatsächlich seinen historischen Sitz in Cacilhas verlassen müssen.
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Samstag, Juli 22nd, 2023
Hallo Leute!
Ende Juli werden wir zwei Veranstaltungen im EKH (Wielandgasse 2-4, 1100 Wien) organisieren.
Am 27. Juli eine Buchpräsentation und Lesung zum Buch „Ich vermisse euch wie Sau“, das letztes Jahr im Immergrün Verlag erschienen ist. Eine Person vom HerausgeberInnenkollektiv Gata Preta wird die Veranstaltung machen.
Und am 30. Juli gibt es von der Soligruppe für Gefangene eine Diskussionsveranstaltung zur Geschichte, Theorie und Praxis des „Aufständischen Anarchismus“. Detaillierte Veranstaltungsankündigungen findet ihr weiter unten im Text.
Wir freuen uns wenn ihr zahlreich zu den Veranstaltungen kommt und diese Ankündigung weiterleitet.
Bis dahin passt auf euch auf und genießt den Sommer!
ABC Wien
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27. Juli 2023 20 Uhr EKH:
Lesung und Buchpräsentation von „Ich vermisse euch wie Sau“
Ricardo ist 1986 in Dresden geboren. Er war unter anderem in der Grafitti-, HausbesetzerInnen- und Antifaszene aktiv. Dies führte zu ständiger staatlicher Repression und mehreren Knastaufenthalten. Als Schwarzer Mensch war er zusätzlich ständigem Rassismus ausgesetzt. Im Jahr 2014 entschloss er sich, um einer weiteren Haftstrafe zu entgehen, Deutschland zu verlassen. Er lebte bis zu seinem Tod im Jahr 2017 in Moçambique, anfangs in der Illegalität und später im Exil. Dieses Buch ist der Versuch von GefährtInnen und FreundInnen, eine Auseinandersetzung zum Thema Flucht, Exil und Illegalität zu führen.
Gerade in Anbetracht der Anstehenden Urteile und der vermehrten Repression gegen emanzipatorische Strukturen halten wir eine Auseinandersetztung mit Flucht, Exil, Illegalität und der Frage Knast Ja oder Nein für wichtig.
Wir freuen uns auf euch!
HerausgeberInnenkollektiv Gata Preta
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30. Juli 2023 18 Uhr EKH: Diskussionsveranstaltung zum „Aufständischen Anarchismus“
Eine Strömung in der anarchistischen Bewegung die im deutschsprachigen Raum in den letzten Jahren zu einigen kontroversen geführt hat. Einige verteidigen diese, andere kritisieren sie und machen sie für viele Probleme innerhalb der anarchistischen Bewegung verantwortlich. Wissen in der Regel die Befürwortenden, sowie deren Kritisierenden worüber sie reden, oder bedient man sich Klischees, falschen Annahmen, leere Aussagen und Meinungen?
Was ist und was macht aber diese Strömung denn aus? Handelt es sich hier um die Ideologie des gewalttätigen Anarchismus, oder wird sie als Fetischismus der Gewalt und der Waffen (Insurrektionalismus als Ideologie) verwendet und dabei falsch verstanden. Ist es eine Ideologie, oder ist es ein Werkzeug für die Praxis, welches durch vielen Überlegungen entstanden ist? Ist diese Strömung neu, oder baut sie auf die anarchistische Geschichte auf, sowie deren Niederlagen und Erfolgen und daher an sich ein altes Werkzeug, was seit den 1970ern die anarchistische Praxis aktualisiert und zeitgenössisch macht? Ist die Affinitätsgruppe eine Bezugsgruppe die punktuell hier und da was macht, oder eine Form tiefgreifender, langjähriger Zusammenarbeit die aus einem gegenseitigen Vertrauen, vielen Debatten und einer Praxis sich herausbildet? Ist es ein Vorschlag für die soziale Revolution, oder nur Remmidemmi?
Wir werden daher die Veranstaltung in fünf Teilen aufteilen, einer Einleitung, einem historischen Rückblick bis zu unseren Tagen, um die Vorschläge anarchistischer Projekte aus Italien, (aber nur?) sowie deren Entwicklung verstehen zu können. Und zum Schluss sowohl eine Analyse der vielen Wieso´s und Warum´s im deutschsprachigem Raum und warum wir den ‚Aufständischen Anarchismus‘ verteidigen und als ein sinnvolles Werkzeug für die soziale Revolution halten.
Soligruppe für Gefangene
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Samstag, April 22nd, 2023
Quelle: bonustracks
Ein Text von Gefährten, der derzeit in Italien kursiert.
Am Mittwoch, den 19. April 2023, beendete der Anarchist Alfredo Cospito den Hungerstreik, den er 181 Tage zuvor, am 20. Oktober 2022, im Gefängnis von Bancali auf Sardinien begonnen hatte. Der Genosse, der derzeit in der Abteilung für Gefängnismedizin des San Paolo Krankenhauses in Mailand inhaftiert ist, befand sich sechs Monate lang im Hungerstreik gegen das durch Artikel 41bis der Gefängnisordnung festgelegte Haftregime (in das er am 5. Mai 2022 verlegt worden war) und gegen die lebenslange Freiheitsstrafe, die am Ende des Scripta Manent Prozesses die endgültige Strafe für den Genossen zu sein drohte.
Die Unterbrechung des Hungerstreiks erfolgt im Anschluss an die Anhörung vom 18. April in Rom vor dem Verfassungsgericht, in der anerkannt wurde, dass bei allen Verurteilungen für Straftaten, die mit einer lebenslangen Haftstrafe geahndet werden, strafmildernde Umstände gegen einen erneuten Straftatbestand vorliegen. Dies ist der Fall bei Alfredo, denn mit der Umqualifizierung (durch den Kassationsgerichtshof am Ende des Scripta-Manent-Prozesses) der Anklage bezüglich des doppelten Sprengstoffanschlags auf die Kadettenkaserne der Carabinieri in Fossano am 2. Juni 2006 von „gewöhnliches Massaker“ (Art. 422 c. p.) in „politisches Massaker“ (d.h. „Massaker zum Zwecke des Angriffs auf die Sicherheit des Staates“, Art. 285 des italienischen Strafgesetzbuches), droht den Genossen Alfredo Cospito und Anna Beniamino eine lebenslange bzw. 27-jährige Haftstrafe, wie von der Turiner Staatsanwaltschaft beantragt.
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Tags: 41bis, Alfredo Cospito, Anarchist*innen, Hungerstreik, Italien
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Samstag, April 22nd, 2023
per mail erhalten
Die Anwälte von Alfredo Cospito haben gestern einen juristischen Sieg errungen, da das Verfassungsgericht nicht nur über das Schicksal des anarchistischen Gefangenen entschieden hat, sondern auch das Verbot der Berücksichtigung aller mildernden Umstände bei wiederholter Straffälligkeit für verfassungswidrig erklärt hat, das für alle Verbrechen gilt, für die das gesetzliche Strafmaß festgesetzt ist und nur eine lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht. Alfredos Verurteilung, die zu seiner Einweisung in 41bis führte, ist daher verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt noch die Erklärung der Zulässigkeit und die anschließende Registrierung der Berufung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hinzu, die genau das in Artikel 41-bis vorgesehene differenzierte Strafvollzugssystem zum Gegenstand hat.
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Tags: 41bis, Alfredo Cospito, Hungerstreik, Italien
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Dienstag, April 11th, 2023
Zac wurde nach Terni verlegt und teilt dort eine Zelle mit Juan.
Am Donnerstag, 6. April, gibt es eine Haftprüfung.
Schreibt Zac hier:
Marco Marino
c.c. Terni
Strada delle Campore 32
05100 Terni
Italien
Tags: Italien, Neapel, Repression, Zac
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Dienstag, April 11th, 2023
dieser Text wurde uns mit der Bitte zur Veröffentlichung zugesendet
Am 28. März wurden in zwei Häusern in Neapel und Pozzuoli Durchsuchungen durchgeführt, die in Zusammenhang stehen mit einer Ermittlung auf Basis von „Artikel 270 bis“ (Terroristische Vereinigung), die nach Hausdurchsuchungen im Mai 2022 eingeleitet wurde.
Das vorläufige Ergebnis der Ermittlungen, die noch andauern, führte zur Festnahme eines Genossen wegen eines Brandanschlags auf das griechische Konsulat, den die Staatsanwaltschaft in den Kontext der Solidaritätskampagne für den sich im Hungerstreik befindlichen griechischen Gefangenen Dimitris Koufontinas stellt.
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Tags: AnarchistInnen, Italien, Knast, Repression
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Sonntag, April 9th, 2023
Quelle: Soligruppe für Gefangene
Per Mail erhalten
Wir haben die Gerichtserklärung, die der Anarchist Alfredo Cospito am 14. März bei der Anhörung zur Haftprüfung wegen der „Operation Sibilla“ verlesen hat, bekommen und wollen sie so weit wie möglich verbreiten. Wir erinnern daran, dass (wie wir einige Tage später erfuhren) das Untersuchungsgericht von Perugia zum zweiten Mal die Anordnung der Untersuchungshaft gegen Alfredo und fünf weitere Gefährten aufgehoben hat, die der Anstiftung zu Straftaten mit dem erschwerenden Umstand des Terrorismus im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der anarchistischen Zeitung „Vetriolo“ und anderer Artikel und Beiträge angeklagt waren. Die „Operation Sibilla“ (im Zuge dessen der Staatsanwalt ursprünglich acht Haftbefehle gemäß Artikel 270bis StGB und 414 StGB mit terroristischem Hintergrund beantragt hatte, die später in sechs einstweilige Anordnungen umgewandelt wurden, wobei ein Haftbefehl für Alfredo erlassen wurde) ist zusammen mit dem Scripta-Manent-Verfahren eine der beiden „Grundsäulen“, auf denen die 41 bis-Haftanordnung für den Gefährten beruht.
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Tags: 41bis, Alfredo Cospito, Anarchist, Italien, operation sibilla
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Sonntag, April 9th, 2023
Quelle: Soligruppe für Gefangene
Es ist soweit. Der zweite Gefährte, welcher im sog. Parkbankverfahren zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, hat heute seine Reststrafe von ca 2 Monaten in der JVA Billwerder in Hamburg angetreten.
Wenn ihr ihm schreiben wollt, könnt ihr das hier machen.
JVA Billwerder
Buchnummer 650/23/1
Dweerlandweg 100
22113 Hamburg
Der andere Gefangene welcher im gleichen Verfahren verurteilt wurde und eine Reststrafe bis Ende Juli absitzen muss, wurde in die JVA Glasmoor verlegt. Ihm könnt ihr unter folgender Adresse schreiben:
JVA Glasmoor
Buchnummer 63/23/6
Am Glasmoor 99
22851 Norderstedt
Tags: 3 von der parkbank, Deutschland, Hamburg, Knast, Repression
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Montag, März 6th, 2023
Quelle: de.indymedia
Lasst uns die Nacht in Solidarität mit Alfredo Cospito erhellen. – TAG X – (ENG)(ITA)(ES)
Mit der Kaltblütigkeit eines alten Henkers verkündete die italienische Justiz am 24. Februar 2023 ihre negative Entscheidung über die Aufhebung der gegen Alfredo Cospito verhängten strengen Isolationshaft von 41 bis.
Die Verteidigung beantragte eine Änderung der strengen Isolationshaft, die nach Alfredos Stellungnahmen aus dem Gefängnis verhängt wurde. Der anarchistische Gefährte beschloss, in einen Hungerstreik bis zum Tod zu treten, um aus der brutalen Isolationshaft, bekannt als 41 bis, herauszukommen.
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Tags: 41bis, Alfredo Cospito, Anarchist, Hungerstreik, Italien, Solidarität
Posted in Anarchismus, Aufruf, Hungerstreik, Knast, Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für Lasst uns die Nacht in Solidarität mit Alfredo Cospito erhellen. – TAG X – (ENG)(ITA)(ES)
Montag, März 6th, 2023
Quelle: emrawi
2.3.2023 – Die Vorwürfe lauten schwere gemeinschaftliche Gewalt und schwere Körperverletzung. Nach circa zwei Stunden legt der Angeklagte ein Geständnis ab. Er wird zu 18 Monaten Haft verurteilt, davon 6 Monate scharf und die restlichen zwölf auf Bewährung.
Zusätzlich zu der üblichen Kontrolle am Haupteingang werden vor betreten des Saals die Handys abgenommen und Name und Ausweisnummer notiert. Währenddessen ist der Angeklagte von Kamerateams und Presse umgeben. Die Verhandlung beginnt um kurz nach eins mit den üblichen Formalitäten: zwei der Schöffen werden vereidigt, Daten des Angeklagten aufgenommen. Der Gerichtssaal ist vollbesetzt. Der Staatsanwalt startet, er behauptet die Besonderheit der Ausschreitungen an Halloween in Linz liege darin, dass es sich um geplante Angriffe auf Bullen gehandelt habe. Die Sprengmasse der geworfenen Böller sei höher gewesen, als die einer „durchschnittlichen“ Handgranate.
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Tags: Krawall, Linz, Österreich, Prozess, Prozessbeobachtung, Repression
Posted in Direkte Aktionen/Angriffe, Gefangene, News, Österreich, Prozess, Prozessbericht, Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für #LinzwirdzuAthena: Kurzer Bericht über die erste Verhandlung zu den „Halloweenkrawallen“
Montag, März 6th, 2023
Quelle: kontrapolis
Die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“ sammelt Geld für die von Repression betroffenen Genoss:innen im Nachklang der erfolgreichen Proteste gegen den „Tag der Ehre“.
Der diesjährige NS-glorifizierende „Tag der Ehre“ in Budapest Ungarn, war geprägt von einer zunehmenden Repression seitens der ungarischen und deutschen Polizei. Das Vorgehen der ungarischen Behörden steht im Kontext der erfolgreichen Mobilisierung durch Antifas in den letzten Jahren. Es ist für Nazis nicht mehr möglich, ihr ritualisiertes Gedenken in der Budapester Innenstadt abzuhalten.
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Posted in Antifaschismus, Gefangene, News, Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für Spendenaufruf: Solidarität mit den Genoss:innen in Budapest
Sonntag, März 5th, 2023
Quelle: soligruppe für gefangene
In den späten 90ern veröffentlichte Constantino Cavalleri diesen Text, der als ein Beitrag zur Debatte rund um die Kämpfe gegen Knast und Isolationshaft (FIES im Falle des spanischen Staats) verstanden und eingeordnet werden sollte. Aus diesem Grund, und auch weil er in der Biographie von Claudio Lavazza die wir fertig übersetzt haben, erwähnt wird, haben wir diesen nun veröffentlicht.
BEITRAG ZUM KAMPF GEGEN DEN KNAST
Constantino Cavalleri
EINLEITUNG
Wir haben uns entschlossen, eine Reihe von Veröffentlichungen herauszugeben, die darauf abzielen, eine ernsthafte Debatte zu führen, fernab von Polemik, Gerüchten, „cooler Aura/falschen Konflikten“1 usw., rund um den antirepressiven Kämpfen.
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Tags: Costantino Cavalleri, FIES, Gefängnis, Geschichte, Repression, Spanien
Posted in Anarchismus, Gefangene, Geschichte, Knast, Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für Die Isolationshaft und die Geschichte der Repression in Spanien | Teil 12
Mittwoch, Februar 1st, 2023
Dieser Text ist zwar schon am 10.10.2022 erschienen aber wir finden ihn sehr wichtig und wollen ihn deshalb jetzt doch noch auf unserer Website teilen.
quelle:
parkbanksolidarity.blackblogs.org
Im Folgenden wollen wir euch über ein Verfahren nach §129 in Hamburg und Bremen informieren, den kollektiven Umgang damit beschreiben sowie individuellen Stimmen betroffener Menschen Platz geben.
Im Sommer öffneten einige Menschen in Hamburg und Bremen ihre Briefkästen und da waren sie wieder: Briefe vom Oberstaatsanwalt Schakau der Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg. Vom 26.05.2020 bis 25.07.2022 haben Ermittlungen verschiedener Behörden in einem §129-Verfahren gegen Anarchist:innen in Hamburg und Bremen stattgefunden. Es ging um ein Vereinigungs-Konstrukt, dem direkte Aktionen, hauptsächlich in Hamburg, über einen längeren Zeitraum zugeordnet werden sollten. Drei der fünf Menschen gegen die die Ermittlungen hauptsächlich gerichtet waren, wurden bereits 2020 im sogenannten Parkbank-Verfahren verurteilt und waren die drei offiziell Beschuldigten in diesem Verfahren. Im Rahmen der Ermittlungen wurden zwei weitere Menschen als potenzielle Mitglieder der konstruierten Vereinigung ausgewählt, gegen die ähnlich ermittelt wurde.
Alles fängt (für uns) mit einem Bericht des BKA an die Generalbundesanwaltschaft an, in dem ein Verfahren nach §129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen die drei Beschuldigten angeregt wird. Dieses wird jedoch von der Generalbundesanwältin Geilhorn abgelehnt, ebenso wie ein Verfahren nach §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) auf Bundesebene.
Einen Tag später beginnt ein Verfahren nach §129 in Hamburg, geführt von Oberstaatsanwalt Schakau. Im Zuge dieser Ermittlungen werden gegen alle fünf der Mitgliedschaft Verdächtigten Maßnahmen eingeleitet; diese laufen von Anfang Mai bis Anfang August 2021 und beinhalten Observationen mit Foto- und Videoaufnahmen, Telekommunikationsüberwachung (abhören von Telefon-Gesprächen und Mitlesen von SMS), den Einsatz von IMSI-Catchern und stillen SMS sowie Internet-Überwachung (vor allem das Auslesen aller bekannten und erreichbaren E-Mail-Postfächer).
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Tags: Anarchist*innen, bremen, Hamburg, Solidarität, Überwachung, §129 verfahren
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Mittwoch, Februar 1st, 2023
quelle: parkbanksolidarity.blackblogs.org
Über ein halbes Jahr nachdem die Urteile gegen zwei der drei Anarchist*innen rechtskräftig wurden, die im sogenannten Parkbankverfahren verurteilt wurden, ist nun für den ersten Gefährten der Brief für den Haftantritt am 27.1. gekommen. Er muss jetzt seine letzten 6 Monate absitzen. Der zweite Gefährte wartet noch auf seinen Haftantrittstermin und für die dritte Gefährtin erwarten wir das endgültige Urteil im März.
Ihr erreicht den nun inhaftierten Gefährten per Post mit seiner Buchnummer und unter der Adresse:
Buchnummer: 108/23/2
JVA Billwerder
Dweerlandweg 100
22113 Hamburg
Wenn ihr nicht von zu Hause schreiben wollt, wendet euch doch gern an die Infoläden, anarchistischen Bibliotheken eures Vertrauens in eueren Städten. In Hamburg könnt ihr gerne auch das LiZ als Absendeadresse mit eurem Alias verwenden und Post dann zu den Öffnungszeiten der anarchistischen Bibliothek Sturmflut (Mittwochs 18-21:00, Samstags 16-19:00) abholen.
Schickt tausende Briefe! Zeigt euch solidarisch!
Feuer und Flamme für alle Knäste!
Freiheit und Glück!
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Tags: 3 von der parkbank, adresse, Gefangene, Knast, parkbank
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Dienstag, Januar 17th, 2023
Quelle: actforfree, übersetzt von abc wien
Am 28. Dezember holt die „Antiterrorismus“-Einheit der britischen Polizei Toby Shone aus dem Parc-Gefängnis ab, wo er derzeit eingesperrt ist, um ihn in die halboffene Haftanstalt zu bringen, in der er die letzten zwei Jahre seiner Strafe absitzen wird. Die Beschränkungen, die ihm auferlegt werden, sind besonders streng und bestehen im halboffenen Vollzug: keine Möglichkeit des Kontakts mit anderen Gefangenen, eine nächtliche Ausgangssperre von 21.00 bis 7.00 Uhr, während der er die Einrichtung nicht verlassen darf, freier Ausgang während des restlichen Tages, jedoch mit der Verpflichtung, sich um 12.00 und 17.00 Uhr zu melden.
In seiner Freizeit ist es ihm untersagt, an politischen Demonstrationen und Versammlungen teilzunehmen oder sich mit den allgemein als „Linksextremisten“ bezeichneten Personen zu treffen. Er darf nicht auf Websites schreiben und sich nur zu bestimmten Zeiten und an einem bestimmten Ort mit dem Internet verbinden. Er darf höchstens ein Mobiltelefon mit einer SIM-Karte besitzen, das überwacht wird. Er wird nicht in der Lage sein, den Verlauf seines Telefons oder Computers zu löschen.
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Tags: Gefangene, Knast, Toby Shone, UK
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Dienstag, Januar 17th, 2023
Quelle: anarchist news, übersetztung abc wien
Solidarität mit dem Gefährten Thanos Chatziangelou, Mitglied der Organisation Anarchistische Aktion, der sich seit dem 19.12.2022 im Hunger- und Durststreik befindet und in Gefahr ist bleibende gesundheitliche Schäden davonzutragen, falls das nicht schon geschehen ist.
Wir leben in Zeiten einer allgemeinen Entfesselung staatlicher Gewalt und Repression in einem allgemeinen Umfeld der sozialen Krise, des Elends und der Verarmung: Unterdrückung selbstverwalteter Widerstandsräume, gewaltsame Unterdrückung von Demonstrationen, staatliche Tötungen, bei denen die Staatsorgane straffrei ausgehen, ständige Verschärfung der Strafgesetzgebung und des Strafvollzugs, was unter anderem auf den Umgang mit politischen Gegner*innen des Staates abzielt.
Die immer schärferen Angriffe des Staates auf die kämpferischen Gefangenen haben einen Punkt erreicht, an dem er nicht einmal mehr die Forderungen des Hungerstreiks akzeptiert. Dieser wird im neuen Strafvollzugsgesetzbuch nicht einmal mehr erwähnt, so wie es im alten der Fall war, sondern es werden jetzt die unfreiwillige Einweisung in ein Krankenhaus und die Zwangsernährung, die eine Folter darstellt, neu geregelt.
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Tags: Gefangene, Griechenland, Hungerstreik, Nikos Maziotis, Pola Roupa, Thanos Chatziangelou
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Sonntag, Januar 15th, 2023
Quelle: indymedia
In Gedanken an den hungerstreikenden Anarchisten Alfredo Cospito haben wir in der Nacht auf den 5.1. LKW von Strabag in der Schanze in Brand gesetzt.
Strabag baut nicht nur Knäste. Spätestens seit dem Kampf um den Dannenröder Wald wurden sie auch oft zum Ziel von Angriffen weil sie aktiv die Natur zerstören. Unser Feuer soll auch den Kämpfenden in und um Lützerath Kraft geben. Tag X wurde bereits ausgerufen.
„Wir sind solidarisch mit Alfredo Cospito, der sich seit dem 20. Oktober 2022 im Hungerstreik gegen seine Inhaftierung im 41-bis Isolationsregime und gegen Lebenslang ohne Option der Freilassung befindet. Alfredo’s Haftbedingungen sind im Moment etwas besser als die vorherigen Wochen. Er hat viel Gewicht verloren und seine Gesundheit ist relativ stabil, könnte jedoch jederzeit kritisch werden. Zwei weitere Gefangene in Italien, Anna und Juan waren in längeren Solidaritätshungerstreiks und Ivan Alocco, ein Gefangener in Frankreich unterstützt Alfredo ebenfalls durch Hungerstreik. Toby Shone, der in England im Knast sitzt, unterstützt Alfredo ebenfalls durch die Verweigerung von Essen an mehreren Tagen pro Woche. https://actforfree.noblogs.org/post/2023/01/01/italy-update-about-the-he…
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Tags: Alfredo Cospito, Deutschland, Direkte Aktion, Griechenland, Italien, Knast, Repression, Solidarität, Thanos Chatziangelou, Türkei
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Donnerstag, Januar 12th, 2023
Quelle: freie radios
Am 20. Oktober 2022 startete der italienische Gefangene Alfredo Cospito einen Hungerstreik gegen die Folter der Isolationshaft, der er in Italien zusammen mit ca. 750 anderen Gefangenen unterworfen ist. Den juristischen Hintergrund seiner Sonderhaft bildet das „41bis Regime“, welches „besonders gefährliche Gefangene“ am Kontakt mit der Außenwelt hindern und sie zur Aufgabe und Denunziation an anderen bewegen soll. Alfredo ist Anarchist und soll laut Gerichtsbeschluß von der anarchistischen Szene isoliert werden …
Gestern, am 80. Hungerstreiktag von Alfredo Cospito fand in Berlin erneut eine Demonstration zu seiner Unterstützung statt, auf der u.a. seine eigene Erklärung und auch die von Anja Benjamino verlesen wurden, welche sich ebenfalls im Hungerstreik gegen die Isolationsfolter in Italien befindet. Diese und einen weiteren Beitrag über das „41bis Regime“ (in englischer Sprache) sowie akustische Eindrücke von der Demonstration hört ihr in unserem Beitrag.
Tags: Alfredo Cospito, Freie Radios, Hungerstreik, Italien
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Dienstag, Januar 10th, 2023
Quelle: radikale linke
Wie diesem Falter Bericht (1) zu entnehmen ist, ist inzwischen auch klar, was die Wiener Polizei noch alles in der Silvesternacht aufgefahren hat und welche Einheit maßgeblich dafür verantwortlich war. Die meisten werden mitbekommen haben, dass mehrere Jugendliche in Floridsdorf von vermummten und bewaffneten Cops kontrolliert, schickaniert und festgenommen wurden.
Auf mehreren Videos ist das gut sichtbar. Neue Details verraten aber auch, dass die Polizei Drohnen im Einsatz hatte, um Jugendliche auszuforschen und zu verfolgen. Zudem hat einer der Bullen sogar einen scharfen Schuss in den Boden abgegeben, um die Kids schließlich zu überwältigen. Und was eigentlich wenig überraschen sollte, ist, wer für diesen Einsatz verantwortlich war: Die Einheit zu Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS). Unter dem Befehl des (ehem.) FPÖ-Gemeinderates Wolfgang Preiszler (2) stehend, ist diese Einheit schon mehrmals aufgefallen, unter anderem wegen Kompetenzüberschreitungen beispielsweise 2018, als sie unter der Führung der FPÖ eine Hausdurchsuchung beim BVT leiteten.(3)
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Tags: Österreich, Repression, Silvester, Wien
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Samstag, Oktober 8th, 2022
Quelle: indymedia
Infotour ABC Belarus:
Berlin (06.10):
Zielona Góra
Kassel (07.10):
Windpark
Dortmund (08.10):
Black Pigeon
…
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Tags: ABC Belarus, Repression, Solidarität, Vortrag
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