Dieser Artikel erschien auf Non Fides am Dienstag, 21. April 2020 und wurde von uns übersetzt
Die französische Justiz „verlangsamt“ sich seit Beginn der Pandemie und der gegen sie ergriffenen Notstandsmaßnahmen im Gesundheitsbereich, wir wiederholen die nationale Presse… Untersuchen wir also, was diese „Verlangsamung“ für diejenigen bedeutet, an denen wir interessiert sind, d.h. dass die Justiz verhaftet, verurteilt und inhaftiert.
Diese „Verlangsamung“ bezieht sich eigentlich auf den Notstand, in dem sich die Justiz befindet: die Dringlichkeit, in Zeiten der Haft so effektiv wie möglich zu sein, um weiterhin Strafen verteilen zu können. Sie wird entsprechend den Dekreten, die derzeit vom Justizministerium erlassen werden, neu organisiert, indem ihre Prioritäten getrennt werden: Auf der Seite des Richters wird die Arbeit extrem vereinfacht; auf der Seite des Angeklagten… nun, lasst sie abwarten, und dann, lasst sie verstehen, verpflichtet einen gesundheitlichen Notstand dazu, „die Justiz ist in Zeitlupe“.
Wir haben in den letzten Tagen erfahren, dass das Gericht von Genua den Antrag auf Hausarrest aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt hat, den der Anwalt Sommovigo für Giuseppe Bruna gestellt hatte.
Der Gesundheitszustand von Beppe, insbesondere das Risiko eines Covids, da er vor anderthalb Jahren wegen einer schweren Bronchopneumonie ins Krankenhaus eingeliefert wurde, wurde nicht einmal berücksichtigt, wie z.B. die Bedingungen der mit Schimmelpilzen gefüllten Zelle, in der er festgehalten wird.
Am 1. Mai veröffentlich auf Contramadriz, Original von Round Robin , die Übersetzung ist von uns
Aktualisierungen des Scripta-Manent-Prozesses
Die erste Berufungsverhandlung des Prozesses Scripta Manent wurde für den 1. Juli im Bunkerraum der Vallette in Turin (neben dem Gerichtsgebäude) angesetzt. Die Termine für die Berufungsverhandlungen sind wie folgt festgelegt: 1., 8., 10., 15., 17., 22., 24., 29. Juli; 9., 11. und 16. September.
Veröffentlich am Dienstag, 21. April 2020, gefunden auf Non Fides, von uns übersetzt
In diesen Zeiten weit verbreiteter Besorgnis, in der schwer fassbaren Form dieser Pandemie, die in ungeordneter Weise von einem Staat gehandhabt wird, der versucht, uns so weit wie möglich auszunutzen, auch jenseits der Vernunft.
In diesen Zeiten, in denen die Ordnung mehr denn je in Form dieser „außergewöhnlichen“ Maßnahmen zu herrschen sucht, von denen einige, wie wir bereits wissen, in der kommenden Welt zur Norm werden, ganz zu schweigen davon, was diese Zeit mit den Vorstellungen, Beziehungen, Gewohnheiten und psychischen Konstruktionen aller Menschen macht und was noch niemand misst.
Es ist notwendiger denn je, Informationen zu verbreiten, die für die Revolten nützlich sind, die sich bereits abzeichnen und die mit Sicherheit auftreten werden, sowie uns die Mittel zu geben, nachzudenken, uns auf das Geschehen zu beziehen, was geschieht, wenn wir nicht sofort in dieser Situation der Enge zusammenkommen, die uns in dem Maße, wie sie länger wird, immer mehr zu atomisieren droht.
er war ein Mitglied der italienischen Sektion der Situationistischen Internationale. Seine erste bekannte Schrift war Il Reichstag brucia? (Brennt der Reichstag?), welche sich mit dem Anschlag am 12. Dezember 1969 in Mailiand an der Piazza Fontana auseinandersetzt. An jenem Anschlag starben 16 Personen und über 80 wurden verletzt. Sanguinetti machte damals den italienischen Staat für diesen Anschlag verantwortlich. Tragisch sollte auch der Werdegang des Anarchisten Guiseppe Pinelli werden, der für den Anschlag beschuldigt wurde und unter der Aufsicht des Kommissars Luigi Calabresi, aus den Fenster im vierten Stock rausgeworfen wurde. Seit vielen Jahren ist bekannt dass die Verantwortlichen für den Anschlag faschistische Gruppen waren die mit der NATO zusammengearbeitet haben. Ein Beispiel der sogenannten Theorie der Spannung.
Hülya wurde nun wieder verlegt und zwar in das Haus 10 der JVA. Das ist das Untersuchungshafthaus. Der Knast argumentierte, das es zu viele Konflikte mit Frau Linnartz gibt und diese somit nicht mehr stattfinden. Das kann man vielleicht auch als einen kleinen ‘‘Erfolg‘‘ betrachten. Dennoch muss sie den Umschluss mit anderen Gefangenen beantragen. Also jeden Tag einen Sinnlosen Antrag stellen. An Freizeitaktivitäten mit anderen Gefangenen kann sie immer noch nicht teilnehmen, das geht nur alleine.
Hülya geht es gut und freut sich weiterhin über Post.
Freiheit für alle Gefangenen
Hülya A. Buchnummer 83209 JVA Köln Rochusstrasse 350 50827 Köln
Staaten bewaffnen sich. Tatsächlich entwickeln und vervielfältigen sie ihre Kriegswaffen. Krieg wird im Frieden vorbereitet. Die Nationen befinden sich derzeit in einem Zustand des Friedens. Aber der scheinbare Frieden von heute ist viel gefährlicher und bedrohlicher als der Krieg von gestern. Es ist eine Zeit des Friedens, in der man nur denkt und arbeitet, um den nächsten Krieg zu entfesseln und zu stärken. Alle Staaten wollen und bereiten sich auf einen Krieg vor. Alle Machthaber und alle Militaristen denken über den Krieg nach. Wovür würde man die Armeen benötigen, wenn es keine Kriege mehr gäbe? Alle Völker arbeiten fieberhaft für den Krieg.
Wir teilen den folgenden Text, der in der mexikanischen Region von unseren Gefährten im Bulletin Contra la contra Nummer 3 vom März 2020 veröffentlicht wurde.
Seit 2019 zeigt die Weltwirtschaft Anzeichen einer Verlangsamung und prognostiziert für 2020 eine bevorstehende Krise. Als ob dies nicht schon genug wäre, hat sich seit Anfang dieses Jahres der zwischen den USA und Russland geführte Handelskrieg um den Ölpreis verschärft, was zu einem drastischen Rückgang des Rohölpreises geführt hat, wovon diejenigen Länder profitieren, die über ausreichende Reserven verfügen (Russland und Saudi-Arabien), um ihre Produktion an die niedrigen Preise anzupassen. Auf der anderen Seite hat der Ausbruch des neuen Coronavirusstamms „Covid-19“, der seit Ende letzten Jahres in China verheerende Schäden angerichtet hat, die Grenzen überschritten und den Rest der Welt in Mitleidenschaft gezogen und damit der drohenden Wirtschaftskrise vorgegriffen. Die Weltwirtschaft steckt bereits mitten in der Krise, die Verwalter der Macht warten auf die großen finanziellen Rettungsmaßnahmen, die Bourgeoisie beginnt unter dem Vorwand der glücklichen „Quarantäne“ Fabriken zu schließen und Beschäftigte zu entlassen. Die Katastrophe steht unmittelbar bevor.
Zu seinem großen Bedauern seit dem 7. April 2020 in seinem Haus eingesperrt.
Die gegenwärtige Krise hat einige Wendungen in der sozialen Kontrolle des Staates bedeutet. Das Wichtigste in diesem Bereich war bereits recht gut etabliert, weil die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen, die heute herrschen, es verlangten; die Krise hat den Prozess nur noch beschleunigt. Wir nehmen gewaltsam als eine Masse von Manövern an einer Generalprobe teil, um die herrschende Ordnung angesichts einer globalen Bedrohung zu verteidigen. Das Coronavirus 19 war der Grund für die Wiederaufrüstung der Herrschaft, aber eine nukleare Katastrophe, eine klimatische Sackgasse, eine unaufhaltsame Migrationsbewegung, eine anhaltende Revolte oder eine schwer zu bewältigende Finanzblase wären dennoch gleich schwierig gewesen zu bewältigen. Die Ursache ist jedoch nicht unbedeutend, und die wahrhaftigste ist der globale Trend zur Konzentration des Kapitals, das, was führende Politiker unterschiedslos Globalisierung oder Fortschritt nennen. Dieser Trend korreliert mit der Tendenz zur Machtkonzentration und damit zur Stärkung des staatlichen Eindämmungs-, Desinformations- und Repressionsapparates. Wenn das Kapital die Substanz eines solchen Eies ist, ist der Staat die Schale. Eine Krise, die die globalisierte Wirtschaft gefährdet, eine Systemkrise, wie man heute sagt, provoziert eine fast automatische Abwehrreaktion und setzt bereits im Vorfeld vorbereitete Disziplinar- und Strafmechanismen in Gang. Das Kapital tritt in den Hintergrund, und dann erscheint der Staat in seiner ganzen Fülle. Die ewigen Gesetze des Marktes können Urlaub nehmen, ohne dass ihre Gültigkeit geändert wird.
Hülyas Situation hat sich nicht wirklich verändert. Sie ist weiter im geschlossenen Vollzug, unter strengsten Sicherheitsbedingungen (Einzelzelle mit Videoüberwachung, Post und Kommunikationskontrolle, regelmäßige Zellenrazzia, Leibesvisitationen und den üblichen Schikanen gegenüber rebellischen und politischen Gefangenen, dass z. B. Post nicht oder nicht komplett durchkommt, Erpressungen was Anwälte, Kommunikation oder die Veröffentlichung über die Zustände im Knast angeht, etc)… Zudem hat sie zwei weitere Disziplinarverfahren mit Freizeit- und Aktivitätssperre, sowie Einzelfreistunde bis gestern (13.04) bekommen, da sie den Anstalts- und Bereichsleiter*innen Frau Linnartz und Herrn Buhr-Simons ihre Meinung gesagt hat, was deren Schikane, Repression und Bestrafungslogik angeht. Trotzdem lasst sich Hülya von all diesen Machtspielchen und der Knastsystem-Unterdrückung nicht brechen und ist weiter stark und kämpferisch. Sie freut sich weiter über Post und jegliche Form von Solidarität!
Hülya A. Buchnummer 83209 JVA Köln Rochusstrasse 350 50827 Köln
SOLIDARITAT MIT HÜLYA UND ALLEN REBELL*INNEN UND KAMPFER*INNEN! AUF DASS ALLE KNASTMAUERN FALLEN!!! FREIHEIT FUR ALLE!!!
Die Bundesregierung setzt für eine schrittweise Rücknahme der Corona-Kontaktbeschränkungen auf eine breite Akzeptanz für die nach Ostern herunterladbare App zur nachträglichen Kontaktrekonstruktion Infizierter. Die (berechtigte) Angst vor dem Virus wird benutzt, um einem Großteil der Bevölkerung „freiwillig“ ein autoritär hochwirksames Werkzeug zu verabreichen.
Wir kritisieren in diesem Artikel die technische Konstruktion der App, aber auch ihre sozial-technokratischen Konsequenzen. Selbst wenn das Protokollieren von Kontakten vollständig pseudonym erfolgen würde, müssen wir dringend vor dieser App warnen. In dem Moment, wo (sogar anonyme) Verhaltensdaten flächendeckend anfallen, sind die prädiktiven Modelle, die damit trainiert werden, dazu in der Lage, ganze Populationen in Risikogruppen einzuteilen und algorithmisch zu verwalten. Hinzu kommt, dass ein simples Software-Update die App in ein wirksames Tool zur individuellen Zugangsbeschränkung verwandelt. Daher unser klares Nein zur Corona-App!
Es gibt alles und für jeden Geschmack etwas. Ein Extrem sind die spektakuläreren Versionen, in denen Trump das Coronavirus in China eingeführt hätte, um den Handelskrieg zu gewinnen. Oder China hätte es getan, um es auf andere Länder zu verbreiten, sich zuerst von der Gesundheitskrise zu erholen und die Welt zu beherrschen. Oder es wären die Regierungen ihrer eigenen Länder gewesen, die besorgt über die Rentenfrage waren und die die typische malthusianische Lösung angewandt hätten, indem sie die meisten alten Menschen aus dem Weg geräumt hätten. Das andere Extrem, das subtiler ist und auch in bestimmten Medien viel weiter verbreitet ist, behauptet, dass die Ernsthaftigkeit des Coronavirus, wenn nicht eine mediale Erfindung, so doch zumindest bewusst von der Bourgeoisie übertrieben wird, um ihre repressive Kontrolle über uns zu verstärken. Ist es nicht verdächtig, dass die Regierungen den Ausnahmezustand ausrufen, die Armee auf die Straße schicken, die Polizeipatrouillen verstärken und hohe Geldstrafen für eine Krankheit verhängen, die nicht die jährliche Todesrate der Grippe erreicht? Wie dem auch sei, irgendetwas ist hier merkwürdig.
„Freiheit kann nur die Gesamtheit der Freiheit sein; ein Stück Freiheit ist keine Freiheit“. Max Stirner, Der Einzige und sein Eigentum.
Mit der Ausbreitung der Pandemie geht der Flügel des Todes über jeden einzelnen von uns hinweg, während wir uns gleichzeitig alle unter einer ebenso autoritären wie ungeordneten staatlichen Verwaltung befinden. In der verallgemeinerten Entfremdung von allem, worauf wir bisher die Fähigkeit hatten, selbst wenn es illusorisch wäre, zu entscheiden, was mit uns selbst geschieht (aber ist die Fahrt mit der U-Bahn zur Arbeit wirklich eine Entscheidung, die wir selbst treffen?), sind dies nun Funktionen, die uns als offensichtliche Ausübung einer individuellen Grundfreiheit erscheinen, die sich verhindert, kontrolliert, kriminalisiert findet (aus dem Haus gehen, Brot kaufen, zu seinen Verwandten gehen, sich treffen, küssen, lieben usw.), und die „Barrieregesten“ regulieren sogar das tägliche und intime Verhalten der Eingeschlossenen.
Wie wir über Umwege erfahren haben, wird Hülya im geschlossenen Vollzug jetzt ganz offen von der Abteilungsleiterin Linnartz erpresst.
Die Vollmacht an die Anwältin wurde nicht rausgeschickt, sondern Hülya zurückgegeben. Und der Anwältin, die versucht hat, Kontakt zu Hülya aufzunehmen wurde gesagt, sie hätte ja kein Mandat.
Wir dokumentieren hier Auszüge aus dem Tagebuch von Andreas Krebs, das er uns schon vor ca. 2 Wochen zugeschickt hat. Wir haben manche Sätze aufgrund der besseren Lesbarkeit bzw. um staatliche Repression nicht noch weiter anzuziehen ein klein wenig verändert.
Aktuell ist Andreas seit einigen Tagen im Krankenhaus. Es geht ihm gesundheitlich so schlecht, dass der Knast ihn sogar in den Hausarrest schicken möchte, worüber aber aktuell noch juristisch entschieden werden muss. Im Krankenhaus wird er nun erstmals operiert. Wenn die OP glückt, sind seine Aussichten auf ein Überleben trotz Krebs halbwegs ok. Wenn nicht, dann geben ihm die ÄrztInnen noch ca. 3 Wochen.
Andreas lässt allen liebe Grüße ausrichten. Er ist ein Kämpfer und hat sich trotz seines Gesundheitszustands rege in unterschiedlichen Rollen an den Revolten im Knast beteiligt.
Wir fordern die sofortige Freilassung von Andreas und ein Ende der Repression gegen seine Person.
Bitte schreibt ihm weiterhin Briefe, diese geben ihm sehr viel Kraft.
ABC Wien, 12. April 2020
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Auszug aus meinem Tagebuch
Dienstag, den 10. Marz 2020
Die Nachrichten überschlagen sich in ganz Italien. Die Beamten tragen nun Gesichtsschutz und sind dazu veranlasst worden, auch Handschuhe zu tragen. Mittlerweile sind über vierzig Haftanstalten in ganz Italien an den Revolten beteiligt und über zwanzig Gefangene dadurch ums Leben gekommen. Sechs Gefangene durch Eigenverschulden, in dem sie die Anstaltsapotheke plünderten und sich versehentlich eine Überdosis Methadon gaben, und die anderen Gefangenen kamen durch die Staatsmacht ums Leben. So wurden einige Gefangene durch Schüsse durch die staatliche Eingreiftruppe getötet. Sollte es auch hier zum Eingreifen der Polizei kommen hilft es recht wenig, sich auf den Bauch zu legen und die Hände hinter dem Kopf zu verschränken. Denn sie nehmen keinerlei Rücksicht auf Unbeteiligte und schlagen alle Gefangenen zusammen. Wenn es soweit kommt, so hoffe ich, dass es nicht ganz so heftig wird.
von https://plagueandfire.noblogs.org/(Original auf https://roundrobin.info/)
Die Ereignisse dieser letzten Periode sind eine Zusammenfassung dessen, was wir wahrscheinlich in nicht allzu ferner Zukunft sehen werden; kurz gesagt, die Veränderung in diesen Wochen zeigt eine Umstrukturierung, die viel tiefer und nachhaltiger ist als die Verbreitung eines Virus.
Drei Elemente sind als Rückgrat dieser neuen Gesellschaft, mit der wir konfrontiert sind, miteinander verflochten.
Allerorten melden sich nun PsychologInnen, aber auch SoziologInnen mit ihren Gedanken über Wirkungen des und den Umgang mit dem „Kontaktverbot“ in Zeiten der Corona-Pandemie zu Wort. Jedoch, es gibt eine Gruppe von Menschen, die sich seit jeher besonders damit auskennt: die Inhaftierten.
Heute gibt es auf der ganzen Welt eine weitere Pandemie. Die WHO befasst sich überhaupt nicht mit dieser, da sie nicht in ihrer Zuständigkeit liegt und die Medien versuchen, sie zum Schweigen zu bringen oder zu minimieren. Aber die Regierungen der ganzen Welt sind besorgt über das damit verbundene Risiko. Diese Pandemie breitet sich im Fahrwasser des biologischen Virus aus, das momentan die Krankenhäuser füllt. Sie ist kurz gesagt parallel dort zu finden, wo Covid-19 vorbeikommt. Auch sie raubt einem den Atem. Die Angst vor einer Ansteckung verursacht auch tatsächlich Wut. Die ersten Symptome des Unwohlseins neigen dazu, sich zu verschlimmern und sich zunächst in Frustration, dann in Verzweiflung und schließlich in Wut zu verwandeln. Wut über das Verschwinden der letzten Krümel von Lebemöglichkeiten und das auf ärztliche Anordnung. Es ist bezeichnend, dass bei der Ankündigung der restriktiven Maßnahmen der Behörden zur Verhinderung der Ausbreitung der Epidemie – eine Art freiwilliger Hausarrest – gerade diejenigen, die ihr Leben von vier Wänden umgeben fristen, die bereits täglich unter Zwang unter der Gefangenschaft litten – die Gefangenen – das Pulverfass in Brand setzten. Die Tatsache, dass sie ihrer wenigen verbliebenen menschlichen Kontakte beraubt wurden, mit der Gefahr, als Ratten in der Falle zu enden, hat dazu geführt, was seit Jahren nicht mehr geschehen ist. Die sofortige Umwandlung von Resignation in Raserei.
Wir haben heute erfahren, dass Hülya weiterhin im geschlossenen Vollzug in der JVA Köln-Ossendorf ist, jetzt in einem anderen Trakt (=Hafthaus). Als sie am 20.03 vom offenen Vollzug in den geschlossenen Vollzug strafverlegt wurde, haben die Schließer*innen sie zunächst 24 Std in die Strafzelle, den „Bunker“ gesteckt, wo ihr alles komplett abgenommen wurde und sie nicht mal einen Stift, eigene Kleidung oder Tabak hatte, genauso wie der Knast es mit den rebellischen, kämpferischen oder nicht „anpassungsfähigen“ Gefangenen macht, um sie zu bestrafen und zu quälen… Und dass nur deshalb, weil Hülya einen Hungerstreik als Protest gegen die Verhältnisse im offenen Vollzug begonnen hatte. Diesen Hungestreik hatte sie aber auch schon am 21.03. wieder beendet.
Fast täglich gibt es in der südbadischen JVA Freiburg neue Bekanntmachungen in Folge der Corona-Pandemie. Damit unterscheidet sich hier die Lage nicht von der vor den Mauern.
An einem besonders chaotischen Freitagnachmittag leitet Piñera (A.d.Ü., Präsident von Chile) die
landesweite Medien auf die Pandemie ein. Seit Anfang März ist die Angst
vor dem Virus langsam ins Gespräch gekommen: zwischen der aufgeregten
Rückkehr in die Unterrichtsklassen, die eine Replik (wie ein Erdbeben)
des Oktoberaufstandes sein will, den massiven feministischen
Demonstrationen, der Radikalisierung der reaktionären Sektoren und der
bevorstehenden Volksabstimmung gewinnt sie immer mehr an Bedeutung.
Wir erinnern daran das unser anarchistische Gefährte Gabriel in Portugal am 25. Januar, nach eineinhalb Jahren Klandestinität, festgenommen wurde.
Während seiner Inhaftierung in den Zellen der Bullen in Porto, hat
die Verteidigung sich daran gemacht, damit er sofort entlassen wird, so
wie es das Recht es „vorsieht“. Aber wie wir wissen ist das Recht
umgekehrt proportional zu der Macht und Portugal hat es bewiesen sie
unter der Macht des spanischen Staates stehen, welcher unseren Gefährten
fertig machen will.
Auszug aus der Publicación Refractario.
Vergessen wir nicht, dass Chile obendrein in seinen Gefängnissen
Hunderte von politischen Gefangenen hat, die mit den Aufständen der
letzten Monate auf chilenischem Gebiet in Verbindung stehen.
Übersetzung eines Artikels aus Frankreich, der von mehreren Personen, die im Gesundheitsbereich arbeiten, geschrieben wurde.
Im Original zu finden auf dem dem Blog dernieresnouvellesdelapeste.noblogs.org. Der Blog wurde zur Corona-Krise kreiert, um mit bescheidenen Mitteln dem Kommunikationskrieg der internationalen Regierungen etwas entgegenzuwirken…
Lauf, Genoss*in, der COVID ist hinter dir her!
Nun leistet sich der Staat eine prächtige Genesungskur. Nachdem er
den öffentlichen Dienst zunichte gemacht und die Spitäler seit Jahren zu
freien Märkten erklärt hat, scheint Macron herauszufinden, dass die
private Marktwirtschaft im Gesundheitswesen eine schlechte Sache ist.
Der Alltag im Knast ist oft
von Langeweile, wenigen politischen Inputs und Stress geprägt. Dazu
kommt das ausgeliefert sein an die Willkür von Wärt_er`innen.
In
jedem Berliner Park eine Wanne. Die Besatzungen beäugen
misstraulisch jede Aktivität Derjenigen, die sich in die
Frühlingssonne gewagt haben. Drei Fußball spielende Kinder sind ein
Grund einzuschreiten. Wir haben schon vor Jahren gelernt, ab Drei ist
man eine terroristische Vereinigung. Nun also auch die Kinder. Völlig
willkürliche Größenordnungen werden verkündet und durchgesetzt.
Wir erinnern uns, noch vor ein paar Wochen versammelten sich
Zehntausende in den Fußballstadien, da waren schon Tausende in China
an dem Virus gestorben, der jetzt als Begründung für jegliche
Absurdität des Pandemie Ausnahmezustandes herhalten muss. Drei
Kinder sind eine Gefahr, fünfzig Menschen in einen S Bahn Waggon auf
dem Weg zu gesellschaftlich unsinniger Arbeit sind kein Problem.
CHRONIK VON AUFSTÄNDE, GEFÄNGNISAUSBRÜCHEN UND VORFÄLLEN AUFGRUND DER CORONAVIRUS-KRISE
Der Alarmzustand, in dem wir uns aufgrund der sozialen
Panik und der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Gesundheitskrise
befinden, hat in verschiedenen Teilen der Welt Eindämmungsmaßnahmen mit
sich gebracht, die immer weiter verbreitet werden. Diese Maßnahmen
werden in vielen Gefängnissen durch die Aussetzung von Familienbesuchen
umgesetzt, die das Einzige ist, was die Gefangenen mit der Außenwelt und
ihren Menschen verbindet. Die Erlaubnisse für Freigänge unter der
Wochen in mehreren Zentren, Besuche und Vis a Vis mit Anwälten wurden
ebenfalls ausgesetzt. Gleichzeitig werden die Telefontarife erhöht und
die Anrufe über die NIS personalisiert, um die Weiterleitung von Anrufen
zwischen den Gefangene zu vermeiden. Diese soziale Isolierung zeigt
sich, wenn die Schließer („Gefängnisbeamte“) täglich zwischen den
Gefängnissen hin- und hergehen und keine Schutz- und
Vorbeugungsmaßnahmen gegen die Pandemie haben. Aufgrund dieser
restriktiven Bedingungen sind in verschiedenen Gefängnissen auf der
ganzen Welt Versuche zur Rebellion aufgetreten, und hier ist eine Liste
derer, die wir sammeln konnten.
Ab
heute werden wir chronologisch, nach Bundesländern sortiert, über die
Veränderungen und Situationen in deutschen Knästen wesentliche
Informationen dokumentieren:
Falls wichtige Informationen fehlen, schreibt uns gerne an
C4F[ät]systemli.org. Ebenfalls dokumentieren wir Soli-Aktionen für
Gefangene in Bezug auf Corona. Weitere Infos folgen.
Passt aufeinander auf, bleibt handlungsfähig, vergesst die Gefangenen nicht!
Kapitalismus in der Krise – Aufkommender Totalitarismus – Strategien des Widerstands
Die Pandemie wird in den nächsten Wochen nicht vorübergehen. Selbst
wenn es durch strenge Eindämmungsmaßnahmen gelingt, die Zahl der
Infektionen auf das Niveau von vor einem Monat zu senken, könnte sich
das Virus wieder exponentiell ausbreiten,
sobald die Maßnahmen ausgesetzt werden. Die derzeitige Situation wird
wahrscheinlich noch monatelang anhalten – plötzliche Ausgangssperren,
uneinheitliche Quarantänen, zunehmend verzweifelte Bedingungen – , auch
wenn sie sicherlich andere Formen annehmen werden, wenn die inneren
Spannungen überkochen. Um uns auf diesen Moment vorzubereiten, sollten
wir uns und einander vor der Bedrohung durch das Virus schützen, die
Fragen nach dem Risiko und der Sicherheit, die die Pandemie mit sich
bringt, durchdenken und uns mit den katastrophalen Folgen einer
Gesellschaftsordnung auseinandersetzen, die von vornherein nicht auf die
Erhaltung unseres Wohles ausgerichtet war.
Der Ausnahmezustand ist das neue Normal. Die derzeitigen gesellschaftlichen Einschränkungen bis hin zu vollständig außer Kraft gesetzten Grund-, Bürger- und Menschenrechten, in der Absicht einer (unbestritten notwendigen) Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus überschlagen sich. Beinahe täglich werden weiter gehende Vorschläge diskutiert und per Allgemeinverfügung umgesetzt. Wir sind uns daher bewusst, dass unser heutiges Augenmerk (22.3.20) auf aktuell besonders weit greifende Maßnahmen in wenigen Wochen in ein neues Koordinatensystem von Akzeptanz bzw. Empörung einsortiert werden wird. Die Geschwindigkeit dieser Koordinatenneusetzung könnte ein geeignetes Maß für die Transition vom Antiterror- zum epidemischen Ausnahmezustand sein. Darin erfährt der „Gefährder“ eine qualitative Neuinterpretation.
Sein Name ist mir letzte Woche buchstäblich in den Sinn gekommen. Ich war unterwegs, um Brot zu holen, und als ich in der Bäckerei ankam, zählte ich instinktiv diejenigen der Kunden, die dort ein- und ausgingen, die die Maske trugen. Dort ist mir das passiert. Mir wurde plötzlich klar, dass ich gerade die Zählung des deutschen Philologen Victor Klemperer, eines Zeugen und Gelehrten des Aufstiegs des Dritten Reichs, wiederholt hatte: “Unsere Moral ändert sich von Tag zu Tag. Wir zählen, wie viele Menschen in den Geschäften “Heil Hitler!” und wie viele “Guten Morgen” sagen. Gestern sagten in der Bäckerei fünf Frauen “Guten Morgen” und nur zwei “Heil Hitler”: Die Moral steigt. Heute, in der Metzgerei, sagten alle: “Heil Hitler”… die Moral geht unter.” Ich gebe zu, dass ich genau in diesem Moment ein Frösteln im Nacken verspürte.
Seit dem Inkrafttreten der Notverordnung zur Eindämmung der Ansteckung mit dem Virus hat die Wut in den Gefängnissen nicht lange auf sich warten lassen. Tatsächlich wurde das Besuchsverbot, das in einigen Gefängissen bereits in Kraft war, auf alle Gefängnisse ausgedehnt. Es würde sehr lange dauern, alle 27 Gefängnisse aufzulisten, in denen Unruhen ausbrachen. Revolten, die zu mehr oder weniger vorübergehenden Umwälzungen der Gefängnisrealität geführt haben (die auf nichts anderes als die Vernichtung und Entpersönlichung des Individuums abzielt): Gefängnisse und Einrichtungen für die Wärter in Flammen, besetzte Strukturen, Gefangene auf den Dächern, Umkehrung der Wärter – Gefangenen Rollen mit der Geißelnahme ersterer, verbrannte Dokumente, versuchte und erfolgreiche Fluchten.
