Hülya konnte heute für zwei Minuten anrufen. Leider war das nicht genug Zeit, um ausführlicher darüber zu reden, was passiert ist und wie es ihr geht. Was wir jetzt wissen ist, dass es ihr den Umständen entsprechend gut geht und sie den Hungerstreik abgebrochen hat. Der Anwalt kam noch nicht zu ihr durch und Post konnte sie auch noch nicht rausschicken. Es gab kurz das Gerücht, dass vielleicht alle Gefangenen im offenen Vollzug, die nicht arbeiten, in den geschlossenen Vollzug zwangsverlegt wurden, aber das scheint nicht so zu sein. Hülya wurde als einzige wieder eingesperrt, weil sie berechtigterweise gegen die Knast-Praxis bezüglich der Pandemie im offenen Vollzug protestiert hat. Das zeigt einerseits eigentlich nur, wie nervös die Verantwortlichen in Ossendorf diesbezüglich sind und andererseits, dass wenn sich berechtigter Protest entwickelt, sofort repressiv geantwortet wird. Besuche sind mittlerweile nicht mehr direkt, sondern über Skype möglich. Wir sind gespannt, inwieweit das funktioniert, abgesehen davon, dass das natürlich auch die totale Kontrolle ermöglicht, sofern Angehörige und Freund*innen überhaupt dazu in der Lage sind, Skype zu benutzen.
In Mailand hat heute Morgen eine Gruppe von Solidarischen die
Polizeikontrollen umgangen um mit dem Fahrrad an das Gefängnis von San
Vittore zu fahren. Während eine Gruppe rufend nach Neuigkeiten von den
Häftlingen von der Piazza Aquileia fragte, ging eine andere vor der
Frauenabteilung und der fünften Abteilung vorbei, um ihre Solidarität
auszurufen, sowie um von den Unruhen zu erzählen, die bezüglich des
Opera – Gefängnisses und im restlichen Italien passierten und wie sie
unterdrückt wurden. Auch die Situation vom draußen, des Ausnahmezustands
wurde erläutert. Leider gab es keine Reaktion von drinnen, anders als
in den vergangenen Tagen, wo uns diese unsere Herzen erwärmt hat. Wurde
die ganze Abteilung wirklich unbenützbar gemacht und sind die Insassen
deshalb verlegt worden? Hat die harte Repression entmutigt und die
Kommunikation zwischen Innen und Aussen noch schwieriger gemacht? Die
Präsenz der Solidarität ist und wird in diesen Tagen notwendig sein,
unser Wille, die Verordnungen in Frage zu stellen, um als erste die
Verantwortung für unsere eigene Sicherheit und die der Menschen um uns
herum zu übernehmen. Eine Gruppe von Solidarischen erreichte auch die
Mauern des Opera – Gefängnisses. Nach einigen Feuerwerken konnten sie
ein paar Worte mit den Gefangenen wechseln, die um Hilfe riefen und
sagten, sie seien hungrig und ängstlich. Sie wiederholten auch, dass sie
kein Fernsehen, keine Dusche, kein Essen hatten, keine Pakete, keine
Post, keine Telefonanrufe, keine Ersatzinterviews erhielten, dass sie
nur eine halbe Stunde Luft hatten und dass sie zu Tode geprügelt worden
waren. Die Patroullie vor dem Gefängnis schaltete die Sirene ein um das
Gespräch zu blockieren. Wir erfuhren auch, dass einer der Jungen, der
als einer der Täter des Aufstandes identifiziert wurde, versetzt wird.
Auf der Seite der Unterdrückten Zahlenspiele zu machen, ist ein
risikoreiches Unterfangen, man läuft Gefahr dabei, sich zurückzulehnen,
die Arme vor dem eigenen immer fetter werdenden Wanst zu verschränken
und sich in seiner eigenen Eitelkeit und “Ich habs euch ja gesagt”
Mentalität zu verstecken. Ein jeder findet genug Gründe sich mit etwas
unangenehmen abzufinden. Jeder trägt sein Schärflein bei zum Status Quo.
Eines jeden Handlung oder nicht Handlung ist mitentscheidend, für die
Entwicklung der Geschehnisse. Sich Im letztlich freiwilligen Hausarrest
zu befinden, lädt einen geradezu dazu ein, sich in Texten, Büchern und
der virtuellen Welt zu verschanzen und so zu tun, als könnte man nichts
tun als warten, warten, bis eine kritische Masse erreicht ist, welche
der Herrschaft “zuviel” wird uns sie “aus eigenen Stücken” entscheidet,
die Welt wieder “Normal” werden zu lassen. Aber von welchem Normal reden
wir hier eigentlich? Es gibt nie einen Weg zurück, den hat es niemals
gegeben, jeden Tag trifft man bewusst, oder unbewusst Entscheidungen,
auch sich die Wampe vollzufressen und sich zuzudröhnen, sei es in der
virtuellen, derealisierten Welt, dem eigenen derealisierten Dasein, oder
über ebenso derealisierende Substanzen oder eben Kohlenhydraten. Die
Grenzen verschwimmen sehr leicht. Man kann nicht warten bis genug
Einzelfälle passiert sind, wie am 18.März in Via Lucio Petrone in
Salerno (Kampanien), wo sich eine 52 jährige alte Frau das Leben nahm
indem sie vom Balkon sprang, Mutter von zwei Kindern, angeblich mit
einem leichten Zustand der Depression, was auch immer das heissen mag.
Weiters schreibt die Zeitung, soweit man diesen Aasgeiern vertrauen
will, dass sie Besessen war von der Angst sich vom Corona-Virus
anzustecken, bis sie ihrer Angst nachgab und sich umbrachte. Sie wird
lapidar als “Corona – Opfer”, wenn auch “indirekt” geführt. Der Zynismus
der Speichellecker der Herrschaft kennt keine Grenzen.
Über COVID-19, autoritäre Wahnvorstellungen und die beschissene Welt, in der wir leben…
Die makabre Zahl der Todesopfer nimmt von Tag zu Tag zu, und in der
Vorstellung eines jeden Menschen stellt sich das zunächst vage, dann
immer etwas stärkere Gefühl ein, vom großen Sensenmann immer mehr
bedroht zu sein. Für Hunderte von Millionen von Menschen ist diese
Vorstellung sicher nicht neu, die Vorstellung vom Tod, der jeden
Menschen jederzeit treffen kann. Denkt nur an die Verdammten der Erde,
die täglich auf dem Altar der Macht und des Profits geopfert werden:
diejenigen, die unter staatlichen Bomben überleben, inmitten endloser
Kriege um Öl oder Bodenschätze, diejenigen, die mit unsichtbarer
Radioaktivität koexistieren, die durch Unfälle oder Atommüll verursacht
werden, diejenigen, die die Sahelzone oder das Mittelmeer überqueren und
in Konzentrationslagern für Migrant*innen eingesperrt sind, Diejenigen,
die durch das Elend und die Verwüstung, die durch die Agroindustrie und
die Rohstoffgewinnung verursacht werden, in Fleisch und Knochen
verwandelt werden… Und selbst in den Ländern, die wir bewohnen, haben
wir in nicht allzu langer Zeit den Schrecken von Metzgereien im
industriellen Maßstab, Bombenanschlägen, Vernichtungslagern kennen
gelernt… immer geschaffen durch den Durst nach Macht und Reichtum der
Staaten und Bosse, immer getreulich eingerichtet von Armeen und Polizei.
Die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Planeten bringt die
Menschheit an den Rand der Selbstzerstörung: Wir leben inmitten von
Epidemien, die vor allem durch die ständige Verbreitung von Chemikalien
(Pestizide, Insektizide, endokrine Disruptoren usw.) verursacht werden
und gleichzeitig gesundheitsschädlich sind, und wir leben umzingelt von
einer Atmosphäre mit einem so hohen Verschmutzungsgrad, dass ein großer
Teil der Bevölkerung Allergien und Krankheiten entwickelt. Diese
Ausbeutung der natürlichen Ressourcen bringt auch die Verwüstung des
Territoriums durch die Techno-Industrie mit sich: das Mittelmeer wird
zur Kanalisation-Kloake, Südostasien zur chemischen Wüste, Afrika zur
großen Deponie usw.
Vor zwei Tagen, am Dienstag, 17. März, kam es bei dem Abschiebeknast
in Aluche (Madrid) zu einem Aufstand. Mehrere der Migrant*innen
kletterten auf ein Dach im Hof und kündigten an, dass sie einen
Hungerstreik beginnen würden, um die Situation vieler von ihnen zu
lösen, die vom Coronavirus betroffen waren, aber von demselben Staat in
ein Abschiebeknast eingepfercht wurden, der die angebliche
Infektionsprävention als Vorwand benutzt, um die Armee auf die Straßen
zu bringen, die nun nicht nur von Bullen und Kameras, sondern auch von
Militärpersonal mit Sturmgewehren bewacht wird.
Weiter unten findet ihr einen Artikel aus El Salto über die Geschehnisse.
Die Auseinandersetzung mit dem Corona-Virus verlangt uns allen im
Moment vieles ab, sorgt für Verunsicherung und Angst, und auch für
Vereinzelung und Isolation. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir
aufeinander aufpassen und uns solidarisch verhalten. Einige Ansätze zur
gegenseitigen Unterstützung und Vernetzung sind in den letzten Tagen
entstanden und müssen in nächster Zeit weiterentwickelt und erprobt
werden.
Uns muss dabei klar sein, dass die Marginalisierten der Gesellschaft
auch in der aktuellen Situation vor weitaus größeren Problemen stehen
und wesentlich gefährdeter sind, als die meisten anderen.
Nachfolgend
zwei Berichte von Gefangenen aus dem Knast Plötzensee/Berlin bezüglich
der Situation in den Knästen trotz der Corona Pandemie.
Plötzensee, 16.03.2020:
“ Gerade wo sich das Corona Virus rasant verbreitet, spürt man in
der JVA Plötzensee keine drastischen und gesundheitsschützenden
Maßnahmen. Die Zustände sind katastrophal, es gibt keine Seife oder
Desinfektionsspender, Putzmittel steht nur spärlich von Seiten der
Anstalt zur Verfügung und die Bediensteten melden sich vermehrt krank,
was dazu führt, dass Gefangene früher eingeschlossen werden müssen.
Gegen den hiesigen Anstaltsarzt, Dr. Henning D. ist zumindest von einem
erheblich chronisch kranken Gefangenen, dessen Werte sich zunehmend
verschlechtern, bekannt, dass gegen den Anstaltsarzt eine
Dienstaufsichtsbeschwerde und ein Verfahren bei der Berliner Ärztekammer
anhängig ist. Dr. Henning D. schweigt gegenüber der Ärztekammer zu den
Vorwürfen, wonach er trotz schriftlicher Aufforderungen, den Insassen
fachärztlichen Untersuchungen zuzuführen, über ein halbes Jahr nicht
nachgekommen ist und nicht einmal ein Blutbild erhebt, obwohl der
Insasse mehr als 20 Medikamente am Tag einnehmen muss. Zu Zeiten, wo
sich Corona erheblich ausbreitet und gerade Patienten mit
Vorerkrankungen wie Herzerkrankung und Diabetes besondere
Schutzmaßnahmen im realen Leben von der Regierung auf den Weg gebracht
werden, ist in der JVA Plötzensee nichts zu spüren und wird nicht
veranlasst. Bekannt ist, dass sich die JVA Plötzensee auf eine
Isolierstation mit 14 Betten vorbereitet, aber keine Beatmungsgeräte für
den Ernstfall vorhält. Ein großes Sicherheitsrisiko ist zudem gegeben,
dass das Essen in der JVA Charlottenburg gekocht und täglich mittels LKW
zur anderen Straßenseite, der JVA Plötzensee gefahren wird, wodurch
zusätzlich Risiken erhöht werden, Corona frei Haus zu liefern.“
“Die
furchterregendste Tyrannei ist nicht die, die den Anschein von Willkür
erweckt, sondern die, die mit der Maske der Legalität bedeckt zu uns
kommt. »
A. Libertad, 1907
Angesichts der sich weltweit ausbreitenden Covid-19-Epidemie und der
drastischen Maßnahmen, die von China bis Italien nacheinander folgen,
stellt sich als erstes die Frage, wer zwischen der Henne der Autorität
und dem Ei der Unterwerfung derzeit den größten Schaden anrichtet. Diese
abrupte staatliche Beschleunigung von Kontrollen, Verboten,
Schließungen, Militarisierung, Verpflichtungen, Medienbombardierungen,
roten Zonen, Priorisierung von Toten und Leiden, Beschlagnahmungen,
Einsperrungen aller Art, die typisch für jede Kriegs- oder
Katastrophensituation sind, fällt nämlich nicht vom Himmel. Sie gedeiht
auf einem Terrain, das weitläufig durch den sukzessiven Verzicht der
tapferen Untertanen des Staates auf jegliche formelle Freiheit im Namen
einer illusorischen Sicherheit gepflügt ist, aber sie gedeiht auch durch
die allgemeine Entmachtung jedes Aspekts unseres Lebens und durch den
Verlust der autonomen Fähigkeit des Einzelnen, an eine völlig andere
Welt als diese zu denken.
Wir müssen davon ausgehen das Hülya sich im geschlossenen Vollzug
befindet. Da wir heute morgen das letzte Mal was von ihr gehört haben
und sie uns berichtete, dass ihr die Beamten damit gedroht haben. Sie
erzählte das die Lockerungen (https://de.indymedia.org/node/72627)
die ihnen zugesichert wurden, nun wieder gestrichen wurden. Leider
wissen wir nicht mehr, außer das sie den Hungerstreik weiter macht und
das es ihr gut geht.
Wir senden ihr viel Kraft, Wärme und Energie!
Für die Freiheit aller Gefangenen!
Hülya freut sich über Post, schreibt ihr:
Hülya A.
Buchnummer: 84174a
JVA Köln, Rochusstraße 350
50827 Köln
“Der Zweck des Terrors und seiner Taten ist es,
die Anpassung der Menschen an sein Prinzip auf vollständige Art zu
erpressen, so dass auch sie letztlich nur einen Zweck erkennen: den der
Selbsterhaltung. Je mehr Menschen skrupellos ihr eigenes Überleben im
Blick haben, desto mehr werden sie zu psychologischen Marionetten eines
Systems, das keinen anderen Zweck hat, als sich selbst an der Macht zu
halten”.
Leo Löwenthal, 1945
Hier sind wir also. Vor einigen Stunden
wurde der landesweite Gesundheitsnotstand ausgerufen. Eine praktisch
totale Sperre. Halbverlassene Straßen und Plätze. Verboten – das Haus ohne einen von den Behörden als gültig erachteten Grund zu verlassen (von wem? aber natürlich von den Behörden). Verboten – sich zu treffen und zu umarmen. Verboten –
jegliche Initiative zu organisieren, die auch nur ein Minimum an
menschlicher Präsenz (von Parteien bis hin zu Kundgebungen) vorsieht. Verboten –
einander zu nahe zu sein. Aussetzung jeglicher Geselligkeit. Die
Ermahnung, soviel wie möglich im Haus eingeschlossen zu bleiben und sich
In Erwartung von Neuigkeiten an ein elektronisches Gerät zu klammern.
Die Verpflichtung zur Befolgung von Direktiven. Die Verpflichtung, immer
eine “Selbstzertifikat” (Passierschein) mitzuführen, das die eigenen
Bewegungen rechtfertigt, auch wenn man zu Fuß geht. Für diejenigen, die
sich solchen Maßnahmen nicht unterwerfen sollten, gibt es Sanktionen,
die Festnahme und Inhaftierung bedeuten kann.
-Vorab: Dies ist keine
vollständige Analyse. Die Ereignisse überschlagen sich derzeitig, wir
versuchen am Ball zu bleiben. Weitere konkrete Infos folgen.-
In jeder Krise zeigen sich die
Auswirkungen vom Kapitalismus besonders deutlich und die Herrschenden
nochmal mehr als sonst ihr wahres Gesicht. So auch in dieser.
Die meisten Regierungen setzen derzeitig
alles auf Isolation – keine sozialen Kontakte, keine Begegnungen in
Räumen, nur die Haustür verlassen, wenn es „notwendig“ ist, Einkäufe auf
Vorrat, keine Menschenansammlungen, Grenzschließungen, ach – am besten
gleich zu Haue bleiben und sich einsperren. Diese Regel gilt für „alle“,
wobei damit diejenigen gemeint sind, die sich eine Isolation zu Hause
und Hamsterkäufe leisten können. Sie gilt nicht für Wohnungslose,
Arbeiter*innen, deren Jobs auch in Krisenzeiten (ökonomisch)
existenziell sind und erst recht gilt sie nicht für Gefangene.
Nun
ist schließlich jenes destabilisierende Ereignis eingetroffen, dass das
kapitalistische System blockieren könnte. Und anders, als wir uns das
vorgestellt haben, ist die Ursache dafür nicht das Handeln einer Gruppe
von Revolutionären oder einer sozialen Gruppe eines Territoriums oder
gar einer Bevölkerung im Aufstand. Das Ereignis entsteht im
kapitalistischen Körper selber und breitet sich in ihm mit der gleichen
Geschwindigkeit aus, mit der sich ein Virus in einem organischen Körper
ausbreitet, wobei dadurch verschiedene Funktionen des Systems blockiert
werden.
Nun ist schließlich jenes destabilisierende Ereignis
eingetroffen, dass das kapitalistische System blockieren könnte. Und
anders, als wir uns das vorgestellt haben, ist die Ursache dafür nicht
das Handeln einer Gruppe von Revolutionären oder einer sozialen Gruppe
eines Territoriums oder gar einer Bevölkerung im Aufstand. Das Ereignis
entsteht im kapitalistischen Körper selber und breitet sich in ihm mit
der gleichen Geschwindigkeit aus, mit der sich ein Virus in einem
organischen Körper ausbreitet, wobei dadurch verschiedene Funktionen des
Systems blockiert werden.
-mit alten Menschen, Menschen mit (Lungen-) Vorerkrankungen oder Immunschwäche,
für die COVID-19 besonders gefährlich ist.
– mit allen Menschen, die durch die jetzige Situation an ihrem Arbeitsplatz massiv unter Druck geraten (z.B.
Überstunden).
– mit Menschen, die durch (drohende) Entlassung in einer finanziellen Notlage landen.
– mit allen Menschen, die neben ihrer Arbeit die Betreuung von Kindern und alten oder kranken
Familienangehörigen auf sich nehmen müssen (Das trifft meistens Frauen).
– mit allen, denen aufgrund von Armut und/oder Obdachlosigkeit medizinische Versorgung verwehrt wird.
– mit allen, die jetzt vermehrt rassistischen Übergriffen ausgesetzt sind.
– mit allen Migrant_innen, die unter unmenschlichsten Bedingungen an den EU-Außengrenzen festsitzen
und somit von medizinischer Versorgung ausgeschlossen werden.
Nein,
wir stimmen nicht mit ein in den Chor der Panik-Pandemisten. Wir
glauben auch nicht, dass das Corona-Virus einem geheimen Labor entstammt
und freigesetzt wurde, um zugunsten eines weltwirtschaftlichen Schocks
die ökonomischen Koordinaten neu setzen und die globalen Beziehungen neu
ordnen zu könnnen.
Aber: Wir sehen deutliche Anzeichen für eine Nutzung der
Panikstimmung zugunsten neuer Programme der Verhaltenslenkung in
krisenhaften Ausnahmezuständen. Wann sonst lassen sich nahezu
widerspruchsfrei ganze Regionen abriegeln? Es ist definitiv noch zu
früh, die Akzeptanzbedingungen globaler Bevölkerungskontrolle zu
analysieren. Wir wollen jedoch warnen vor der Möglichkeit von
Massen-DNA-Screenings und Positionsdatenauswertungen im großen Stil.
Am 10. März 2020 beschloss der Gefängnisaufsichtsrat, die Bewegungsfreiheit von Lisa einzuschränken, da sie die den offenen Vollzug („tercer grado“, d.h. tagsüber, am Wochenende und an anderen Tagen konnte sie den Knast verlassen) „genoss“, indem er den Paragraphen 100,2-anwandte. Ein Paragraph, der das Verlassen des Knastes an Wochenenden und unter der Woche verweigert, wenn es nicht aus Arbeitsgründen gerechtfertigt ist.
Diese Entscheidung ist das Ergebnis der Berufung, die die
Staatsanwaltschaft der Audiencia Nacional [Nationales Gericht] im
vergangenen November mit der Forderung nach einer Rückkehr in den
„segundo grado“ (oder keine Chance, aus dem Gefängnis zu kommen)
eingelegt hat, wobei sie sich darauf berief, dass die Gefährtin ihre
antikapitalistische und anarchistische Ideologie nicht verleugnet hatte.
Der Anwalt von Lisa legte Berufung ein.
Freiheit für Lisa und für alle! Feuer allen Knästen!
In Zeiten wo selbst Standard Redakteur_innen davon
sprechen, dass sie froh sind, dass es den Verfassungsgerichtshof gibt,
weil sie sich Sorgen machen, dass der Staat die momentan notwendigen
Maßnahmen nicht zurück nimmt, treffen anarchistische Ideen und Praxen
den Punkt.
Seit Kurzem gibt es einen Blog, den
GenossInnen einer in der sächsischen JVA Chemnitz inhaftierten Frau
betreiben und auf welchem sie aus ihrem Haftalltag, all den kleinen und
großen Schikanen und Erlebnissen sehr engagiert berichtet. Ebenso über
ihren täglichen Kampf um Würde.
Viel zu selten gibt es Beiträge aus dem
Frauenvollzug. Waren es bis vor zwei Jahren Lisa aus Köln und dann Hülya
ebenfalls aus Köln, gibt es nun die Chance einen unmittelbaren Eindruck
vom sächsischen Frauenvollzug aus Sicht von Sunny zu erhalten auf:
Erst am 9. März
berichtete ich über Restriktionen im Justizvollzugsbereich (JVA) wegen
der Corona-Epidemie. Nun haben sich weitere Einschränkungen
hinzugesellt.
An niemandem dürfte die
Berichterstattung über den neuartigen CORONA-Virus vorbei gegangen sein.
Nun treffen Behörden auch erheblich in die Besuchsmöglichkeiten von
Gefangenen eingreifende Maßnahmen.
Der spanische Staat hat heute, am 10.03.2020, entschieden
8000 Gefangene aus 12 Gefängnissen zu isolieren, der offizielle Grund
dafür ist weitere, oder überhaupt, Ansteckungen durch das Coronavirus,
zu vermeiden. Damit reiht sich auch der spanische Staat in den Maßnahmen
die schon der italienische Staat durchgezogen hat, ein.
Zwar gibt es für den „Coronavirus-Notfall“ Maßnahmen, die zumeist aus Verboten bestehen, doch scheint sich niemand um einen Ort zu sorgen, an dem das Ansteckungsrisiko sehr hoch ist: im Gefängnis.
Alles was diese untergehende Zivilisation noch am Leben hält ist
die Angst. Alle haben Angst. Die Machthabenden dass ihnen die
Kartentricks ausgehen könnten mit denen sie vortäuschen Lösungen
für die gegenwärtigen und kommenden Katastrophen zu haben. Die
Mittelklasse hat Angst nach unten durchgereicht zu werden, hat Angst
um ihre Privilegien, um ihre Schimäre ihr Leben hätte nur einen My
mehr Bedeutung als das des Pöbels, der die Quartiere neben ihnen
bewohnt. Die Linken haben vor allem Angst. Vor den Nazis, um ihre
Laufbahn, vor dem kommenden Aufstand, der ihrer Kontrolle entgleiten
würde.
Triggerwarnung: Der Text enthält detailierte Beschreibungen von physischer und psychischer Polizeigewalt sowie deren Folgen bis hin zu Todeswunsch und Tod
Lasst uns über Repression sprechen. Das Leben als politisch aktiver Mensch im Hambacher Forst gehört oft mit zur schönsten Zeit, die viele von uns je erleben durften – und führt ebenso häufig zu den schrecklichsten Momenten. Dabei reden wir, die wir diesen Text verfassen, nicht von kalten Winternächten auf halb fertigen Plattformen; nicht von den aufeinander folgenden Tagen, an denen es nur noch Brot und Tofu zu essen gab; auch nicht von Beziehungsstreits und Liebeskummer. Es geht um die Eingriffe polizeilicher Maßnahmen in unseren direkten Lebensraum, um physische und psychische Verletzung durch Polizist*innen, um Gerichtsurteile, Gewahrsamnahmen. Um die Gratwanderung zwischen Macht, Ohnmacht und Selbstermächtigung. Um die Angst vor und die Traumata nach Begegnungen mit denen, die sich die Sicherheit des Staats auf die Fahnen geschrieben haben.
Vor mehr als 90 Tagen gingen in Chile Hunderttausende Menschen auf die Straße, in der Hoffnung, dass der Kampf zu einem menschenwürdigeren Leben führen könnte.
Staaten können Aufstandsprozesse und Revolten auf unterschiedliche Weise bekämpfen, manchmal brauchen sie nichts weiter als Politik, Geschenke und demokratische Zirkusse. Aber wenn sie in die Enge getrieben werden, machen sie von ihrem Monopol der Gewalt Gebrauch, mit dem sie versuchen, sich zur Schau zu stellen. Sie suchen die Unterwerfung durch Repression, Folter und Gefängnis, schaffen neue Gesetze, die zu ihrem Repressionsprozess passen, verfolgen das Tragen von Kapuzen, erhöhen die Strafen für Plünderungen und die Verteidigung durch Barrikaden.
15.01.2020: Gegen 12 Uhr heute Abend wurde der Gefährte Abtin Parsa im Viertel Exarcheia von der Polizei verschleppt. Zu den Vorwürfen liegen noch keine Informationen vor, wir warten auf die Informationen seine*r Anwält*in, um die Anschuldigung zu aktualisieren.
Auch dieses Jahr treffen sich auf dem „Europäischen Polizeikongress“ wieder internationale politische und polizeiliche Entscheidungsträger*innen wie der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzabschottungsfirmen, Mitglieder des Bundestags und der Bullerei, um sich über die verschärfte Schließung und Militarisierung von Grenzen, Cyber-Überwachung, Künstliche Intelligenz (KI), die „ektronische Strafakte“, digitale Spuren, Bullenausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning auszutauschen. Laut öffentlicher Bewerbung soll es darum gehen, sogenannte „Rechtsstaaten wieder zu verfestigen“ und ein funktionierendes Sicherheitsnetzwerk zu etablieren. Mit „Sicherheit“ meinen sie dabei das Verschwinden oder Wegsperren von Menschen und mit „Rechtsstaat“ lediglich Rechte für eine weiße deutsche Elite.
Tags: Deutschland, GG/BO Berlin, Repression Posted in News, Repression | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Europäischer Polizeikongress in Berlin – Staat, Justiz und Knäste entsichern!
Pressemitteilung vom 11 Dezember 2019 – Rote Hilfe e. V., Ortsgruppe München
Nach einer antimilitaristischen Aktion am 11.09.2019 gegen das Joint-Venture der Rüstungskonzerne Rheinmetall und MAN in Wien wurde ein Aktivist ohne Verfahren abgeschoben. Bereits damals verurteilte die Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München die offensichtlich rechtswidrige Abschiebung des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Wiener Neustadt.
Tags: Repression, Wien Posted in News, Repression | Kommentare deaktiviert für [Österreich] Neue Entwicklung im Fall der Abschiebung von Österreich nach Deutschland: Gericht entscheidet, die Abschiebung war rechtswidrig
Anfang November haben die Drei von der Parkbank die Anklageschriften der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg erhalten. Das Schreiben gibt Aufschluss über einen Teil der Ermittlungen, die angestrebte Beweisführung und endet mit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Untersuchungshaft gegen zwei, bzw. den Haftbefehl samt Verschonungsbeschluss gegen die dritte Person aufrecht zu erhalten. Außerdem wird beantragt das Hauptverfahren gegen die Drei am Landgericht zu eröffnen.
Tage nachdem ich verfolgt wurde und Tage nachdem mein Haus in Ano Patissia von der Anti-Terroreinheit beobachtet wurde, veröffentlichte ich eine politische Erklärung, die auch einen Bericht über die Ereignisse vom 27.10.2019 enthält [https://athens.indymedia.org/post/1600684/].
Wir haben erfahren, dass der anarchistische Gefährte Giuseppe Sciacca am Morgen des 26. November von der DIGOS („politische Polizei“ der italienischen Polizei) von Turin in der Provinz Verona verhaftet wurde. Zeitgleich mit der Verhaftung wurde das Haus, in dem er wohnt, durchsucht. Ob weitere Durchsuchungen erfolgt sind, ist derzeit nicht bekannt. Der Vorwurf lautet „Herstellung, Besitz und Transport von explosivem Material“, im Rahmen des Versendens eines explosiven Briefumschlags im Jahr 2016 an Ladisa, ein Unternehmen, das die Kantine im CPR („temporary stay center“, Gefängnis für Migrant*innen) von Turin leitete. Die Aktion steht im Zusammenhang mit den Verhaftungen um die Operation „Scintilla“ vom 7.Februar; in der Tat definiert eine Notiz des turinischen Polizeipräsidiums die Verhaftung als eine Art Verlängerung dieser.
