Fundraising infotour ABC-Belarus.
15.05.2019 | 20 Uhr
Seit 10 Jahren unterstützt ABC-Belarus Anarchist*innen und Antifaschist*innen in Belarus. Neben vielen anderen Aufgaben ist vor allem die finanzielle Unterstützung eine große Herausforderung. In Belarus sind Spenden für Antirepressionsarbeit aufgrund der schwierigen finanziellen Situation der Aktivist*innen gering. Infolgedessen ist das ABC auf internationale Unterstützung angewiesen.
Quelle: barrikade
Die Lektüre des Handbuchs „die Geheimnisse der Polizei-Verhöre und -Anhörungen“, 2012 in Lausanne veröffentlicht (bis jetzt nur auf französich erhaltbar), enthüllt die grössten Tricks und die schlechte Wissenschaft, auf die sich die Schweizer Polizei bei der Befragung von verdächtigen Personen stützt. Das Buch listet die Techniken auf, die von den Ermittler*innen verwendet werden, damit du auspackst. Es ist eine gute Lektüre, um sich nicht durch ihre Manipulationen destabilisieren zu lassen und um sich daran zu erinnern, wie Mensch sich vor „netten“ Bullen hüten kann.
Quelle: indymedia
Seit 2014 kriminalisierte der Tschechische Staat Basisaktivist*innen im Land. Im sog. „Fenix-1“ Verfahren wurden Anarcho-Pazifist*innen kriminalisiert. Allerdings wurden sie vor Gericht freigesprochen. Aus Enttäuschung über diese Freisprüche legte der Staat 2017 nach.
Nun hat das sog. „Fenix-2“ Verfahren begonnen, in dem zwei Angeklagte aus dem ersten Verfahren sowie einige Unterstützer*innen als sog. „Kriminielle Vereinigung“ angeklagt werden. Begleitend zum Prozessbeginn mobilisieren Berliner*innen am Samstag, den 27. April um 14 Uhr vor die Tschechische Botschaft in der Wilhelmstr. 44 (U2-Möhrenstr.), um ihre Solidarität mit den Verfolgten und ihre Ablehnung der staatlichen Willkür auszudrücken.
Quelle: indymedia
Am Montag, 29. April stehen im Berufungsprozess gegen Balu vor dem Landgericht Berlin voraussichtlich die Plädoyers und das Urteil des Gerichts an. Nachdem alle Zeug*Innen aus der Hauptverhandlung (14) noch einmal gehört und befragt wurden wird sich nun klären, ob 1 Jahr und 7 Monate auf Bewährung, u.a. für besonders schweren Landfriedensbruch, stehen bleiben oder noch etwas anderes aus dem Hut gezaubert werden wird.
Rückblick
Seit Anfang Februar wurde in einer handvoll Gerichtsverhandlungen, knapp 3 Jahre nach den Ereignissen, die Demo vom 9. Juli 2016 im Zuge der Räumung der Kadterschmiede in der Rigaer 94 thematisiert.
Quelle: united we stand
Seit mittlerweile 19 Verhandlungstagen läuft der erste Prozess gegen mutmaßliche Teilnehmer an den Protesten gegen den G20-Gipfel auf der Elbchaussee. In dem Prozess versucht die Staatsanwaltschaft eine neue Rechtsprechung auf Demonstrationen anzuwenden, die die Versammlungsfreiheit einzuschränken droht, sollte sich die Rechtsauffassung auch in höheren Instanzen durchsetzen. Trotz der möglicherweise weitreichenden Folgen dieses Urteils wird die Beweisaufnahme unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Das Gericht begründete den Geheimprozess u.a. mit Beifall und lautstarken Jubelstürmen aus dem vollbesetzten Zuschauer*innenraum für die Angeklagten an den ersten beiden Prozesstagen. Doch auch die Anklage hatte bei ihrer dürftigen Beweislage allen Grund kritische Prozessbeobachter*innen auszuschließen, wie der bisherige Prozessverlauf zeigt.
Quelle: autonomen den haag, übersetzte von abc wien
Heute haben wir vier Banner an verschiedenen Orten in Den Haag, Niederlande, aufgehängt, in Solidarität mit den Anarchist*innen, die in Belgien verfolgt werden. Hunderte von Flyern wurden ebenfalls verteilt.
Ab 2008 begann der belgische Staat groß angelegte Ermittlungen, die – immer ohne Zugeständnisse – auf verschiedene Kämpfe abzielte, die sich gegen Haftanstalten, Grenzen, Gefängnisse und die Welt der Autorität und Ausbeutung richtete. Im Fadenkreuz: die anarchistische Bibliothek Acrata, anarchistische und antiautoritäre Publikationen (Hors Service, La Cavale und Tout doit partir), dutzende von Flyern und Postern, mehr als hundert Aktionen, Angriffe und Sabotagen… mit anderen Worten der Kampf gegen die Macht in all ihren verschiedenen Ausdrucksformen.
Die Angeklagten im Fall Network Viktor Filinkov und Yuli Boyarshinov im Käfig bei Gericht. Filinkov (links) trägt ein Sweatshirt mit dem Slogan „Your tasers can’t kill our ideas“. Foto von Alexander Koryakov. Mit freundlicher Genehmigung von Kommersant
Quelle: rupression, übersetzt von abc wien
In St. Petersburg hat der Gerichtsprozess im Falle der „anarchistischen terroristischen Vereinigung“ Network begonnen. Viktor Filinkov, ein 24-jähriger Programmierer, und Yuli Boyarshinov, ein 27-jähriger Industriekletterer, werden beschuldigt, Teil des Networks zu sein. Föderationsratsmitglied Lyudmila Narusova, die an der Anhörung teilnahm, wies darauf hin, dass die „Fähigkeit zum Werfen von Granaten“ Mitgliedern der patriotischen Jugendbewegung „Yunarmiya“ offiziell beigebracht wird – und von der Anklage als Beweis gegen die Angeklagten verwendet wird. „Dieser Fall hat mit der Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun“, stellte Narusova fest.
Quelle: abc belarus, übersetzt von abc wien
Dzmitry Palijenka wurde am 20. März 2019 aufgrund des Verdachts der Begehung einer Straftat nach Artikel 339 Teil 3 des Strafgesetzbuches („Extrem grobes Fehlverhalten“) inhaftiert. Er wurde beschuldigt, einen betrunkenen Mann am Eingang des Wohnblocks, wo der Aktivist auf eine*n Freud*in wartete, mit Pfefferspray besprüht zu haben. Der Mann versuchte, ihn vom Rauchen abzuhalten und begann den Konflikt. Nur eine Woche später durchsuchte die Polizei Dzmitry’s Wohnung und nahm ihn fest.
Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin
Andreas Bach, engagierter Gefangener der JVA Bützow, sieht sich derzeitig mit massiver Repression konfrontiert. Am 27.03.19 wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren1 eröffnet mit dem Vorwurf, er würde angeblich „illegale Rechtsberatung“ hinter Gittern betreiben.
Das bedeutet, er hätte im Knast angeblich eine Rechtsberatung durchgeführt, welche er, weil er kein staatlich anerkannter Rechtsanwalt ist, nicht ausführen darf. Andreas motiviert des Öfteren Gefangene dazu, sich politisch wie rechtlich gegen Wärter*innen und die JVA zu wehren. So schreiben mehrere Gefangene in der JVA Bützow sogenannte „Beschwerden“ an die JVA und die Behörden und stellen Anträge gegen einzelne Bedienstete und die JVA.
Quelle: rupression
Mit dem Prozess gegen Igor Shishkin entstanden viele Mythen über die Haltung anderer Angeklagter zu seiner Position. Wir veröffentlichen Briefe von Ilya und Dima für diejenigen, die sich sicher sind, dass die Position von Igor von anderen Teilnehmern des Falls gebilligt wurde.
Ich kann Igor Shishkin nicht als Verräter oder Nestbeschmutzer bezeichnen, aus dem einfachen Grund, weil ich ihn nie gekannt habe, keine Hoffnung auf ihn gesetzt habe und er mir keine ewige Freundschaft geschworen hat. Aber ich werde ihn auch nie verstehen, so wie ich alle nicht verstehen kann, die mit ihrer Angst und Lügen die sogenannte Rechtsprechung für uns vorbereiten.
Quelle: prison society
Gegen jede Autorität und Repression
In Turin und Trient werden 14 Leuten unter anderem Bildung einer subversiven Vereinigung, Anstiftung zu Verbrechen, sowie Besitz, Herstellung und Beförderung von Sprengkörpern an einen öffentlichen Ort vorgeworfen. Des weiteren läuft gerade noch die Operation “Scripta Manent”, wo die Staatsanwaltschaft insgesamt 204 Jahre Knast verlangt wegen den Angriffen der Informellen Anarchistischen Föderation und die Operation “Panico”, wo 3 Gefährten angeklagt sind eine faschistische Bücherei mit einem Sprengsatz angegriffen zu haben.
Quelle: united we stand
Prozesserklärung vom 4.4.2019:
Ich bin heute hier angeklagt, weil ich mich an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt habe. Zum Hintergrund des Prozesses möchte ich nun ein paar Worte verlieren:
Ja, ich war eine der zigtausenden, die vielfältig gegen den G20 Gipfel protestiert haben – und ich werde auch wieder auf die Straße gehen wenn die Vertreter der mächtigsten 20 Staaten der Welt sich treffen, um sich darüber auszutauschen, wie sie ihre Wirtschafts- und Machtpolitik weiter ausbauen können. Als Gastgeberin setzte sich Angela Merkel mit den Trumps, Erdogans und saudischen Scheichs an einen Tisch, um in engem Kreis auszuhandeln wie sie ihre Interessen nach noch mehr Einflusssphären, nach der Bewahrung und Absicherung der herrschenden Wirtschaftsverhältnisse am besten umsetzen können.
Quelle: prison society
Internationale Solidarität und Komplizenschaft mit den angeklagten und gefangenen Anarchist*innen
Hiermit soll der Vorschlag eines anarchistischen 1. Mai 2019 in Berlin auf einen ganzen Monat der Solidarität ausgeweitet werden. Ob nun mit Info-Veranstaltungen, Diskussionen oder direkten Angriffen, liegt in der Spannung und Konfliktualität jedes einzelnen Individuums und dessen Zusammenhänge.
Quelle: panopticon
Wie wir gerade von Gefährt*innen erfahren haben, sowie durch Berichte der italienischen Medien, wurden letzten Samstag dem 30. März 2019, auf einer solidarischen Demonstration mit dem geräumten anarchistischen Squat L´Asilo, eine unbekannte Anzahl an Personen festgenommen. Die Zahlen schwanken, es ist die Rede von 4 Verhafteten, wiederrum ist auch die Rede von 74 Anzeigen, weswegen ist unbekannt. Auf einer Pressekonferenz der turiner Bullen werden Bilder der ergatterten Beute zur Schau gestellt, nämlich Gasmasken, Bengalos, Knüppel, Transparente, Flaschen mit „Benzin“ und andere Utensilien für den Straßenkampf.
Quelle: kam per mail
In Folge der „Operation Renata“, die zur Verhaftung von sieben unserer Genossinnen und Genossen sowie zu etwa fünfzig Hausdurchsuchungen führte (meistens in Trento und Rovereto, aber auch in Rom, Neapel und Cagliari), haben wir beschlossen, unsere Wohnung zu durchsuchen um herauszufinden, ob der Feind mithört. Bei der Untersuchung von Steckdosen und Lichtschaltern wurden sechs Abhörgeräte (Wanzen mit Akkus, SIM-Karten und Speicherkarten) gefunden. SIM-Karten und Speicherkarten waren in allen Geräten bis auf in einem vorhanden. Von den Geräten mit SIM- und Speicherkarte wurden zwei an verschiedenen Punkten des Wohnzimmers (dem Gemeinschaftsraum) entdeckt, sowie je eines in den drei Schlafzimmern.
Die Sendung des A-Radio Wien ist unserem Freund Andreas Krebs gewidmet, ein rebellischer Gefangener und ehemaliger Langzeitgefangener, der aktuell seit Sommer 2018 in einem Knast in Neapel sitzt. In den letzten Wochen haben wieder mehrere Verhandlungstage im Prozess gegen Andreas stattgefunden, wobei er aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes nicht an allen Verhandlungstagen teilnehmen konnte. Andreas befindet sich nach wie vor im Hungerstreik. Auf keine seiner Forderungen betreffend einer adäquaten medizinischen Versorgung wurde bisher eingegangen. Andreas gesundheitlic
her Zustand hat sich in den letzten Monaten immer weiter verschlechtert. Wir fürchten nach wie vor sehr um sein Leben, denn es geht ihm jeden Tag schlechter.
Die Anklage hatte zur Klärung des Todes von Massimo N., Andreas ehemaligen Arbeitgeber, einen Videogutachter engagiert, um die Aufnahmen der Überwachungskameras zu analysieren. Auch Andreas Verteidiger hat einen solchen Sachverständigen, um das Videomaterial zu begutachten. Am Montag, den 1. April, soll nun das Urteil verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft fordert 24 Jahre für Andreas wegen Mord, Andreas Anwalt plädiert auf Selbstverteidigung, da er massiv von seinem Exchef angegriffen wurde. In den italienischen Medien werden unterdessen weiterhin Gerüchte verbreitet, um Andreas als Mörder zu diskreditieren. Außerdem soll die Staatsanwaltschaft in Deutschland nach Italien einen Bericht geschickt haben, worin Andreas als „gefährlicher linker Terrorist“ bezeichnet wird.
In der Sendung geht es um die Hintergründe seiner Verhaftung, seine politischen Positionen, den Hungerstreik und den Prozess sowie um die Zustände im italienischen Justiz- und Knastsystem. Außerdem hört ihr einen kurzen Beitrag von der Soli-Kundgebung für ihn in Berlin vom Februar und einen Ausschnitt aus einer Veranstaltung zur Gefangenengewerkschaft von 2015, bei der Andreas als Vortragender mitwirkte. Herzstück der Sendung sind vergangene und aktuelle Briefe von Andreas, aus denen wir vorlesen.
Quelle: antifenix.noblogs.org
Im April 2015 gab es viele Anklagen gegen AktivistInnen, womit der erste Teil des sogenannten Falls “Phoenix“ begann. Dies alles zog sich bis März 2018 hin, als der Oberste Gerichtshof in Prag den Freispruch aller Angeklagten bestätigte. In der Zeit, als Phoenix in vollem Gange war, kam es zur Eröffnung seines zweiten Teils. Dieser Artikel erklärt, worum es dabei ging.
Vom Ersten zum Zweiten
Als die Polizei mit dem Fall Phoenix begann, behaupteten einige Medien, dass sich die SRB („siť revolučních buňek“ – das Netzwerk der revolutionären Zellen) zerschlagen hätte. Sabotageaktionen und Brandanschläge gingen jedoch weiter und ihre Häufigkeit nahm sogar zu. Bald wurde klar, dass es nicht leicht wird, die Angeklagten mit den Aktivitäten der SRB in Verbindung zu bringen. Deshalb setzte die Polizei ihre “Ermittlungen“ fort.
Quelle: hambacher forst
Pressemitteilung 25.03.2019
Im Hambacher Forst findet seit heute wieder ein Polizeigroßeinsatz statt. In den frühen Morgenstunden wurde die Mahnwache umstellt und durchsucht, angeblich um die Auflagen der Versammlungsbehörde zu überprüfen. Danach betrat die Polizei NRW mit 2 Hundertschaften zusammen mit Arbeitern und Securities der RWE den Wald, um nach eigenen Angaben „Unrat und waldfremde Gegenstände zu beseitigen und der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen“.
Quelle: indymedia
Am 21.März 2019 hat mir der Vollzugsleiter der Freiburger Sicherungsverwahrung, der Sozialoberinspektor G. mündlich eröffnet, dass ich bis auf weiteres Hofgang in einem Sonderhofbereich der Strafhaft machen müsse.
Die Vorgeschichte
Gut 15 Jahre ist es her, da saß ich in Bruchsaal in Isohaft und ein albanischer Mitgefangener der sah wie ich weggebunkert war ließ mir einen Weihnachtsstollen über die Stationsbeamten zukommen. Irgendwann trafen wir uns in Freiburg in der Sicherungsverwahrung wieder.
Quelle: indymedia
Der Prozesstag beginnt mit einem schon erwarteten Saalwechsel in einen Sicherheitssaal, jedoch ohne Ausweisscan und besondere Vorkontrollen. Zunächst dauert es eine ganze Weile, bis alle Beteiligten eingelassen werden und der Prozess beginnen kann. Die Zeugin Münstermann wird belehrt und geht wieder raus, um auf ihren Auftritt zu warten. Der Zeuge KOK (Kriminaloberkommissar) Goebel hingegen bleibt verschollen, platzt dann während der Anklageverlesung rein, holt sich die erste Rüge der Richterin ab und verschwindet nach seiner Belehrung erneut.
Quelle: act for freedom, übersetzt von ABC Wien
Im Rahmen der riesigen antianarchistischen Operation vom 19. Februar und in den folgenden Tagen sind einige Dinge passiert, die ohne zu jammern oder zu viktimisieren öffentlich gemacht werden müssen.
Während der Durchsuchungen am vergangenen Dienstag wurde einer der verhafteten Gefährten von einem Polizisten oder Carabiniere auf die Knie gezwungen und ihm eine Waffe gegen seine Schläfe gerichtet. Bei einer weiteren Durchsuchung versuchten die Beamt*innen, in den Keller des Hauses zu gelangen, bevor die Gefährt*innen aufwachten, und beschwerten sich dann heimlich, dass sie nicht in der Lage gewesen waren, das zu verstecken, was sie verstecken wollten.
Quelle: barrikade
Dies ist ein Update zur repressiven Operation „Scintilla“ in Turin sowie News zur Operation „Renata“ in Trento/Rovereto.
Quelle: abc belarus, übersetzt von abc wien
Anfang des Jahres war der Schock über den „Network-Fall“ in Russland, in dem Anarchist*innen gefoltert und inhaftiert wurden, groß. Nach Angaben des FSB wurde eine Gruppe des „Networks“ auch in Belarus betrieben. Der KGB reagierte zwar nicht öffentlich auf diese Aussage, aber wir bemerkten verstärkte Bemühungen, Jugendliche zu rekrutieren, die mit der anarchistischen Bewegung in verschiedenen Teilen von Belarus in Verbindung stehen.
Winter
Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien
Italien hat bedauerlicherweise eine lange Geschichte repressiver Operationen gegen Anarchist*innen. Seit der Operation Marini in den 90er Jahren gab es unzählige Wellen der Repression gegen Gefährt*innen, die viele Menschen unter dem Vorwurf des Terrorismus oder der kriminellen Vereinigung inhaftiert haben.
Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien
Verhaftungen und Hausdurchsuchungen im Rahmen einer repressiven Operation gegen Anarchis*innten im Trentino.
In der Nacht und am Morgen des Dienstags, 19. Februar 2019, wurden sieben Anarchist*innen an verschiedenen Orten im Trentino verhaftet: Agnese, Giulio, Nico, Poza, Rupert, Sasha, Stecco. Eine Person wurde unter Hausarrest gestellt, während alle anderen in verschiedenen Gefängnissen eingesperrt wurden.
Information & kaputt fm Livesendung
Besetztes „Asilo“ in Turin geräumt
Sechs Gefährt*innen im Gefängnis
zusammensitzen, diskutieren und Geld sammeln für Repressionskosten
Wann? Donnerstag, 28.Februar
ab 20.00 Infos aus Turin, Soli-Getränke, Briefe schicken
ab 22.00 kaputt fm Livesendung
Ort: Funkhaus Radio Helsinki, Schönaugasse 8, 8010 Graz
Quelle: abc rhineland
AKTION
04. Februar 2019: Die Bagger stehen still: Aktivist*innen von Ende Gelände & Robin Wood besetzen in der Früh mehrere Bagger in den Kohlerevieren Lausitz und im Leipziger Land. Darunter die Lausitz23 in den Tagebauen Welzow Süd und Jänschwalde. Die Besetzung ist Teil einer Aktionswoche für den sofortigen Kohleausstieg und damit gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission.
Quelle: barrikade
Vergangenes Wochenende haben sich einige Menschen zusammen gefunden, um sich mit dem gefangenen Gefährten der anarchistischen Bibliothek Fermento in Zürich und den im Rahmen der Turiner „Operazione Scintilla“ Verhafteten solidarisch zu zeigen.
Mehr Infos zu den Verfahren gibt es hier:
Quelle: indymedia
Am Donnerstag, den 7. Februar 2019, begann um 4:40 Uhr in der Früh die Räumung des seit 1995 besetzten Squats „Asilo occupato“ („der besetzte Kindergarten“) in der Via Alessandria 12 in Turin. Die Räumung wurde im Rahmen der „Operazione Scintilla“ („Operation Funke“) durchgeführt. Mehrere hundert Carabinieri in Kampfuniform, Polizist*innen und Zollbeamt*innen mit Maschinengewehren und Zivis haben dabei nicht nur das Haus geräumt, sondern auch sechs Anarchist*innen verhaftet. Nach einer siebten Person wird noch gefahndet.
Quelle: anarchist news, übersetzt von abc wien
Nachdem der erste Angeklagte in einer vielbeachteten Terrorismusuntersuchung verurteilt wurde, tauchen neue Beweise auf, dass die Geheimdienste einen Agent Provocateur gegen russische Antifaschist*innen eingesetzt haben könnten. Seit Herbst 2017 führen die russischen Geheimdienste eine Untersuchung der angeblichen Terrorismusdelikte russischer Anarchist*innen und Antifaschist*innen durch. Infolgedessen wurden elf Personen in St. Petersburg und Penza im so genannten „Network“-Fall angeklagt – die Sicherheitsdienste behaupten, dass diese Männer Teil einer unterirdischen Terrorgruppe waren, die vor den Präsidentschaftswahlen 2018 und der Fußballweltmeisterschaft Unruhe stiften wollte.
Update 20.02.2019: Spendenaufruf für Andreas‘ Verfahren
Andreas grüsst alle, die ihn kennen und unterstützen und bedankt sich sehr für die gelebte Solidarität. Leider hat Andreas vom Anwalt erfahren, dass er um die 1000 Euro, für eine_n vom Gericht zugelassenen Videoanalytiker_in braucht, um ihn zu entlasten. Der Anwalt betonte mehrmals, dass dies wichtig für Andreas sei. Wir freuen uns daher über jede noch so kleine (natürlich auch große) Spende. Auch Andreas Frau, welche im Kontakt mit dem Anwalt steht, bedankt sich schonmal für jede Spende und alle die sich solidarisch zeigen.
Spendenkonto:
Quelle: fermento
Unserem Gefährten wurde nun 3 Monate Untersuchungshaft verhängt, mit der Begründung: Flucht- und Kollusionsgefahr. Er sitzt nun im Bezirksgefängnis Zürich BGZ. Fluchtgefahr wird unter anderem damit begründet, dass ein anderer Gefährte für die Geschichte mit dem Funkturm Waidberg nach wie vor gesucht wird.
Die Verhängung von 3 Monaten U-Haft ist in der Schweiz die höchste Beantragungseinheit, alle drei Monate muss die U-Haft laut Gesetz ein weiteres Mal von einem Haftrichter bestätigt werden.
Quelle: infolorafr
Wir sind ein anarchistisches Info Radio und senden jeden Freitag von 18:00 bis 19:00 live auf Radio Lora (97.5MHz) oder ihr findet unsere Sendung auch auf unserem Blog: infolorafr.noblogs.org
Im Fokus der heutigen Sendung steht die Urteilsverkündung im Prozess gegen die Basel 18. Dazu hört ihr ein Interview von Radio Kompliza mit einer Person, die an der Urteilsverkündung anwesend war. Zudem hört ihr noch ein selbstgeschriebener Text eines Angeklagten zu dem Prozess.
Monatliches Infoblatt von ABC Wien
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