Archive for the ‘Repression’ Category

[Schweiz] Plakat in Solidarität mit dem verhafteten anarchistischen Gefährten in Zürich

Freitag, Februar 8th, 2019

Quelle: indymedia

Am 29.01. wurde ein anarchistischer Gefährte in Zürich verhaftet, dem vorgeworfen wird, Brandstiftungen an Militärfahrzeugen und an einer Polizei-Funkstation begangen zu haben, sowie durch das Aufhängen von Plakaten in der anarchistischen Bibliothek Fermento zu Straftaten gegen das sich im Bau befindliche Abschiebegefängnis Bässlergut in Basel, und gegen das Polizei-Justiz-Zentrum in Zürich aufgerufen zu haben. Nach dem Eindringen in die Wohnung des Gefährten, wurde sich auch Zutritt zum Fermento verschafft und Computer von dort beschlagnahmt.

Im Moment befindet sich der Gefährte im provisorischen Polizeigefängnis und der Haftrichter wird noch über eine mögliche U-Haft entscheiden [Anmerkung: mittlerweile entschieden – 3 Monate U-Haft]. Wichtig ist nicht, ob er für die ihm vorgeworfenen Taten verantwortlich ist, sondern die Tatsache, dass dies ein Angriff auf uns alle und auf anarchistische Ideen darstellt, die auch im Fermento klar und deutlich ausgesprochen werden:

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[Österreich] Salzburg: Solidarität und Kraft an die Basel18

Dienstag, Februar 5th, 2019

Quelle: indymedia

Der Staat hat wieder einige von uns exemplarisch für unsere Utopien und Wünsche verurteilt. Gemeint sind wir damit alle, die den Drang nach Freiheit und Selbstbestimmung teilen!

Wir möchten an der Stelle versichern:
Auch wenn ihr uns mit Knast, Geldstrafen oder Abschiebung droht oder bestrafen wollt – wir werden an unseren libertären, anarchistischen Utopien festhalten und weiterkämpfen!

In diesem Sinne schicken wir Kraft und unsere Solidarität aus Salzburg an die Basel18!!

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[Österreich] Wien: Freiheit für die PAZ Hernals 6!

Dienstag, Februar 5th, 2019

Quelle: kam per Mail

DE// Am 14. September brannte das Abschiebegefängnis (PAZ) Hernals. Eine Zelle war in Brand gesetzt worden, im Widerstand gegen Gefangenschaft und bevorstehende Abschiebungen. Die Abschiebungen von sechs Personen wurden dadurch verhindert – stattdessen wurden sie in die Justizanstalt Wien Josefstadt überstellt. Staat und Medien präsentieren diese sechs Personen als Kriminelle, ganz im Sinne des rassistischen Abschiebesystems.

Jetzt, fast fünf Monate später, steht den Hernals 6 ein Gerichtsprozess bevor. Das Datum steht noch nicht fest, aber der Prozess wird vermutlich in den nächsten Wochen stattfinden.

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[Russland] Moskau: Erneute Repressionen gegen Anarchist*innen

Montag, Februar 4th, 2019

Quelle: international anarchist defence fund, übersetzt von abc wien

Seit dem Morgen des 1. Februar durchsuchte die FSB Wohnungen von Anarchist*innen in Moskau. Sie suchten und fragten vor allem nach einem Gefährten namens Azat Miftakhov, der heute ebenfalls inhaftiert wurde. Cops behaupten, er habe in seinem Studentenwohnheim Sprengstoff produziert, und angeblich fanden sie bei einer Durchsuchung am 17. Januar einige Spuren davon. Die Boulevardpresse hat bereits erklärt, er habe sich schuldig bekannt und ein gefälschtes Polizeidokument verbreitet, das dies bestätigen soll.

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[Radio Flora] Wieviele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen – Ausgabe Februar 2019

Montag, Februar 4th, 2019

Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“.- Ausgabe Februar 2019

In der Ausgabe vom Dienstag, den 5. Februar wird es in der Zeit von 19 – 20 Uhr folgende Beiträge geben:

–  Interview mit dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk 
– Zur Situation in der Forensik Lippstadt-Eickelborn
– Solidarität mit dem Hungerstreik von kurdischen Gefangenen 

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[Deutschland] G20: Redebeitrag zu den G20-Gefangenen auf der Knastkundgebung am 26.1.2019 vor dem UG Holstenglacis

Montag, Februar 4th, 2019

Quelle: united we stand

Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen drinnen und draußen! Erst mal solidarische Grüße an die G20-Gefangenen, an Can und Halil aus Frankfurt, an Loic aus Frankreich und an alle anderen politischen und sozialen Gefangenen!

Die massive Repression des Staates nach den Aktionen während des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg hält an. Eine mehrfach als Öffentlichkeitsfahndung inszenierte Menschenjagd in ganz Europa sowie zahlreiche

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Renitenz der JVA Freiburg im Umgang mit einem Kranken“

Montag, Februar 4th, 2019

Quelle: freedom for thomas

Der folgend näher geschilderte Fall von Herrn H. beschreibt sein nun bald zwei Jahre andauerndes Vorgehen gegen die JVA Freiburg, um endlich mit medizinischem Cannabis versorgt zu werden. Das zuständige Gericht hat nun zum dritten Mal gegen die Anstalt entschieden

Ich will endlich meine Medizin

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Support for anarchist comrades in Greece!

Samstag, Februar 2nd, 2019

On 21st of April 2016, which is apparently the date when the facist took over the greek government in 1967 and implemeted dictatorship to Greece, two comrades went down to the center of Athens and placed an incendary device in front of a bank. They wanted to burn down the ATM as an act of solidarity for political prisoners. When a taxi driver saw them and understood what was going on, he went to snitch to the cops. As a result of this the cops catched the two comrades who were about to escape the scene. The cops threatened them with the hands on the trigger of their guns.

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[Deutschland] Schwanger im Knast – Bericht einer ehemaligen Gefangenen aus der JVA Bützow …

Donnerstag, Januar 31st, 2019

Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin

Folgenden Bericht einer vor drei Tagen entlassenen Gefangenen veröffentlichen wir, um die Zustände hinter Gittern für Schwangere aufzuzeigen:

Mein Name ist Nicole, ich bin 27 Jahre alt und komme aus Greifswald. Ich bin am 18.06.2018 selbstständig zur Haft angetreten. Zu der Zeit war ich in der 17. Woche schwanger. Am 19.06.2018 habe ich einen Antrag auf Haftunterbrechung zur Entbindung bei der Staatsanwaltschaft Stralsund (StA HST) gestellt. Laut Aussage der StA ist so etwas zum Mutterschutztermin möglich, der bei mir der 05.10.18 war. Ich habe den Antrag selbst gestellt und geschrieben, da ich auf Aussage von der Abteilungsleiterin Triebke auch in der JVA entbinden könnte, wenn ich den Antrag nicht stelle.

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[Russland] Network: Bericht zur öffentlichen Anhörung am 21. Januar 2019

Donnerstag, Januar 31st, 2019

Quelle: rupression

Öffentliche Anhörungen im Fall „Netzwerk“, an denen Menschenrechtsverteidiger_innen und Eltern der Festgenommenen teilnahmen

Am 21. Januar fanden in Moskau öffentliche Anhörungen im statt. Die Eltern der Angeklagten enthüllten zuvor unbekannte Tatsachen. So könnte es sich bei einem ehemalige Nationalisten um einen in den Kreis der Antifaschist_innen eingeschleusten V-Mann handeln.

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[Russland] Network: Kommunikation mit Anwält*innen in U-Haft eingeschränkt – Briefe werden zurückgehalten

Donnerstag, Januar 31st, 2019

Quelle: rupression

Filinkov und Boyarshinov werden keine Briefe ausgehändigt und die Kommunikation mit Anwälten in der Untersuchungshaft wurde eingeschränkt

Yana Teplitskaya, ein Mitglied der Public Monitoring Commission (ONK) in St. Petersburg, sagte auf ihrer Facebook-Seite, dass die im Fall „Netzwerk“ Beteiligten Viktor Filinkov und Yulij Boyarshinov, keine Briefe im Untersuchungshaftgefängnis in der Shpalernaya Straße erhalten. Sie und andere Gefangene von Einzelhaftzellen dürfen ihre Anwälte kaum sehen. Wie Teplitskaya berichtete, stellte sich beim Besuch von Mitgliedern der ONK in der Untersuchungshaft heraus, dass Briefe an Filinkov und Boyarshinov seit Anfang 2019 nicht eingetroffen waren.

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[Russland] Network: Gericht verlängert die Untersuchungshaft für sechs Beteiligte

Donnerstag, Januar 31st, 2019

Quelle: rupression

Der Arrest (in Untersuchungshaft, Anm.d.Ü.) sechs Angeklagter im Penza-Fall wurde bis zum 18. April verlängert, berichtete die Zeitung „7×7“ unter Berufung auf Korrespondent_innen im Gerichtssaal. Das Landgericht Penza genehmigte den Antrag des Ermittlers und verlängerte den Arrest (in der Untersuchungshaft, Anm.d.Ü.) von Arman Sagynbayev und Dmitry Pchelintsev. Der Angeklagte bat, ihn unter Hausarrest zu stellen. Heute hat das penzaer Gericht des Ortsteils Leninsky Michail Kulkow und Maxim Ivankin in Untersuchungshaft einliefern lassen.

 

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[Schweiz/Wien] Erklärung für Feuerattacken auf IMPLENIA und KENT

Mittwoch, Januar 30th, 2019

Quelle: barrikade

In der Nacht auf den 28. Januar legten wir Feuer an einer Baumaschine, die sich auf der Baustelle der Firma Implenia befand. Implenia ist eine der hauptverantworlichen Firmen, die am Erweiterungsbau des Ausschaffungsgefängnis „Bässlergut“ in Basel arbeiten. Somit sind sie maßgeblich daran beteiligt die Abschiebeindustrie weiter auszubauen.

 

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[Deutschland] G20: Elbchaussee-Prozess / Frühstücksradio / Billwerder-Demo Sonntag

Mittwoch, Januar 30th, 2019

Quelle: united we stand

Heute wird der „Elbchaussee-Prozess“ fortgesetzt:

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit will der Senat den 5 Angeklagten ihre Anwesenheit bei den militanten Aktionen in der Elbchaussee am
Freitag, 07.07.2017, während der NoG20-Proteste nachweisen – und sie anschließend dafür verurteilen. In der Hand haben sie nichts als vage Bewegungsprofile, die durch die SOKO erstellt wurden.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Vorweihnachtlicher Stress in JVA Freiburg“

Mittwoch, Januar 30th, 2019

Quelle: freedom for thomas

Warum auch immer, so gilt die (Vor-) Weihnachtszeit als eine besondere, auch hinter den Gefängnismauern. Die Woche vor dem 24. Dezember 2018 wurde dann aber doch zu einer außergewöhnlichen. Von zerschnittenem Zeigefinger, über eine demolierte Tanne, bis hin zu einem versuchten Angriff mit einer Schere reichen die Ereignisse der Freiburger Sicherungsverwahrung (SV)

Die Zellenschlösser werden gewechselt

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[USA] Eric King: Die Einschränkung seiner Kommunikation ist für alle politischen Gefangenen gefährlich

Mittwoch, Januar 30th, 2019

Quelle: support eric king, übersetzt von abc wien

Warum ist das Kommunikationsverbot zwischen Eric und seiner Frau für ALLE politischen Gefangenen relevant??

Die Einschränkung der Kommunikation ist offensichtlich von großer Wichtigkeit, denn es ist nicht nur illegal und überaus schädlich, wenn ein Gefangener von seiner Familie abgeschnitten wird. Es verstärkt das Trauma, das Eric und seine Familie erlebt haben, und genau das ist auch beabsichtigt. Dies ist jedoch nicht der problematischste und gefährlichste Aspekt dieser Situation.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Grußwort zur Demo Januar 2019 gegen das Polizeiaufgabengesetz

Dienstag, Januar 29th, 2019

Quelle: freedom for thomas

Die Ausweitung des Polizeiaufgabengesetzes wird auch hinter Knastmauern mit Sorge und mit Zorn verfolgt. Bundesweit verschärfen die Länder die einschlägigen Bestimmungen, um so für künftige Revolten und Aufstände noch besser gerüstet zu sein. Noch leichter die Aufstandsbekämpfung in den Schein des Legitimen rücken zu können. Dabei wird ja in den Gefängnissen längst das ausgetestet und angewandt was letztlich über das PAG für alle Menschen in diesem Land gelten soll. Rund-um-überwachung, jederzeit videogefilmt und so zur Auswertung verfügbar, Postkontrolle, Telefonüberwachung. All das gibt es so heute schon in unseren Knästen!

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[Deutschland] Hülya: Brief vom 26. Januar 2019

Dienstag, Januar 29th, 2019

Quelle: panopticon

Wir haben diesen Brief von Hülya am 26.01.19., mit der Bitte ihn zu verbreiten, erhalten. Unterstützt Hülya und andere kämpfende Knackis, sie freuen sich immer sehr über Post und natürlich über weitere Taten der Solidarität.

Gefährt*innen,
mein Name ist Hülya A., ich sitze zur Zeit in der JVA Willich II. In meinem Text geht es um den Abschied an meine verstorbene Schwester, die sich selbst das Leben genommen hat. Aber auch über Diskriminierung. (mehr …)

[Belarus] Minsk: Anarchist verhaftet und verschwunden

Dienstag, Januar 29th, 2019

Quelle: panopticon

Uns wurde mitgeteilt, daß heute, so gegen 10 Uhr früh, ein 22-jähriger Anarchist, Yevgeny Chulitsky, in Minsk verhaftet wurde. Mehrere Personen in Zivil durchsuchten seine Wohnung, beschlagnahmten Telefone und sein Laptop. Der jetzige Aufenthaltsort von ihm ist nicht bekannt. Er könnte sich in Zavodskoy, ROVD (A.d.Ü., Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten) oder GUBOPIK (A.d.Ü., Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption) befinden.

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[Frankreich] Marseille: Ici à Marseille comme à Bâle – Solidarität mit den Basel 18

Samstag, Januar 26th, 2019

Quelle: barrikade

Rund um den „La Plaine“, einem populärem Platz in Marseille, gegen dessen Umstrukturierung und Aufwertung sich die Kämpfe seit Ende letzten Jahres zuspitzen, ist ein Poster in Solidarität mit den Basel 18 aufgetaucht.

Deutsche Übersetzung:

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[Schweiz] Basel18: Urteil im Prozess – Wir sind alle Mittäter*innen

Samstag, Januar 26th, 2019

Quelle: antirep basel

Heute, Freitag 25. Januar 2019, wurden 15 der 18 Angeschuldigten im „Basel18“-Verfahren in Mittäterschaft wegen qualifizierter Sachbeschädigung, einfacher Körperverletzung, Landfriedensbruches, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen.

Die absurden Strafmasse reichten von 20 Monaten bedingt auf 2 Jahre, bis zu 27 Monaten unbedingt. Damit folgten die drei Richter*innen des Strafgerichts Basel-Stadt in weiten Strecken den Strafforderungen der Staatsanwaltschaft.

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[Deutschland] G20: Urteil im Berufungsprozess (Peike)

Donnerstag, Januar 24th, 2019

Quelle: free peike, übersetzt von abc wien

Am vergangenen Montag, den 21. Januar 2019, fand der letzte Termin von Peikes Berufungsverfahren statt. Um Peike während der Urteilsverkündung zu unterstützen waren etwa 40 Freund*innen und Verbündete aus Hamburg, Amsterdam und einigen anderen europäischen Städten anwesend. Peike wurde zu 1 Jahr Haft und 9 Monaten Bewährung verurteilt. Entsprechend dem ersten Gerichtsverfahren forderte die Staatsanwaltschaft erneut eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten. Da der Richter aber entschied, die restlichen 9 Monate zur Bewährung auszusetzen, muss Peike nicht zurück ins Gefängnis [er saß bereits ein Jahr in Untersuchungshaft].

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[USA] The Final Straw Radio: Interview mit Eric Kings Partnerin über seine Situation

Donnerstag, Januar 24th, 2019

Quelle: support eric king

„The final Straw Radio“ veröffentlichte eine Folge mit einem Interview mit Eric Kings Partnerin. Dieses Interview gibt einen guten Überblick über all das, was in den letzten Monaten mit Eric passiert ist und wie sehr es sich auf ihn und seine Familie auswirkt. Ebenfalls in der Folge ein Interview und ein Update von A-Radio Berlin über die Mapuche Karawane im sogenannten Chile.

Hier könnt ihr die Sendung hören.

[USA] Eric King: Der Angriff und die Folter im FCI Florence

Donnerstag, Januar 24th, 2019

Quelle: support eric king, übersetzt von abc wien

Am 17. August 2018 (der Tag, an dem meine Frau aufgrund ihrer Krebserkrankung operiert wurde) rief mich Lt. Wilcox, nachdem ich eine von mir verschickte Email gelesen hatte, in sein Büro gerufen. Bei meiner Ankunft brachte mich der neue SIS(1)-Fiesling zurück zur Besenkammer. Wilcox ist etwa 5 cm größer und 15 – 20 Kilo schwerer. Es ist dafür bekannt, zu schreien und rumzumackern, damit ja niemand vergisst, was für ein harter Kerl er ist.

Beim Betreten der Besenkammer begann er sofort mich zu provozieren damit ich gegen ihn kämpfe und wenn ich Cops so hassen würde, solle ich es ihm beweisen.

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[Deutschland] G20: Berufungsverfahren gegen NoG20 Aktivisten aus Bremen – Solidarität erwünscht!

Montag, Januar 21st, 2019

Quelle: united we stand

Der Bremer NoG20 Aktivist Patrick hatte im Juni 2018 einen ersten Prozesstermin vor dem Amtsgericht Altona. Der Vorwurf lautete, er habe einen Stein auf Polizeibeamte geworfen und bei seiner Festnahme Widerstand geleistet. Die Staatsanwaltschaft forderte 1 Jahr und 4 Monate OHNE Bewährung.

Der Richter entschied jedoch auf Freispruch, da die vorgeworfenen Taten auch anhand des Videomaterials nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnten und die Zeugenaussagen der Cops widerspüchlich waren.

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[Schweiz] Basel 18: Urteilsverkündung am 25. Januar 2019

Montag, Januar 21st, 2019

Quelle: barrikade

Mit dem Konstrukt der „Mittäterschaft“ versucht die Staatsanwaltschaft, die 18 Angeklagten am 25. Januar 2019 zu harten Strafen verurteilen zu lassen.

Ein mieser Trick, um die dünne Beweislage zu umgehen. Hintergrund ist eine entschlossene militante Demo vom Juni 2016, an welcher einige Verantwortliche von Repression, Verdrängung und Rassismus angegriffen wurden. Einige am gleichen Abend Verhaftete verbrachten bis zu 6 Monaten in U-Haft, einige weitere sind im Zusammenhang mit DNA-Abgleichen ins Verfahren geraten.

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[Griechenland[ Thessaloniki : 6 Jahre Gefängnis für 3 Migranten

Montag, Januar 21st, 2019

Quelle: aus dem herzen der festung

Am 22. August 2018 kam es innerhalb der Polizeistation Metagogon, gleich ausserhalb von Thessaloniki, zu Krawallen. Die Polizei beschuldigte drei Migranten, den Krawall angestiftet zu haben.

Am 03. September 2018 wurden sie zu sechs Jahren Haft verurteilt! Während dem Prozess waren sowohl die Polizei als auch das Gericht sehr provokativ:

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[Deutschland] G20: Ausschluss der Öffentlichkeit vom Elbchaussee-Prozess bestätigt

Dienstag, Januar 15th, 2019

Quelle: united we stand

Die Gegenrede der Verteidigung wurde nicht weiter beachtet. Halil, Can und Loïc sind nun ohne die Möglichkeit, ihre Freund*innen und solidarische Menschen im Prozess zu sehen. Schreibt ihnen massenhaft Postkarten und Briefe und zeigt ihnen, dass sie nicht alleine sind!

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[Österreich] Wien: Prozessbericht zum Prozess wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt im Zuge der Räumung der besetzten Nele35

Dienstag, Januar 15th, 2019

Quelle: kam per Mail

Am 27.12.2018 fand am Wiener Landesgericht in der Josefstadt ein Prozess wegen versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt statt. Die angeklagte Person wurde aufgrund von Verwaltungsübertretungen am 7.12.18 bei der Räumung der Hausbesetzung (http://www.nele.noblogs.org/), Neulerchenfelderstraße 35 gemeinsam mit 16 anderen Personen zur Identitätsfeststellung festgenommen. Während alle anderen (bis auf eine Person, die ihre Identität freiwillig angab) nach mehreren Stunden im PAZ (Polizeianhaltezentrum) Rossauer Lände mit blauen Flecken und Schrammen wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, wurde besagte Person mit dem Vorwurf des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt, weiter festgehalten und in die JA Josefstadt überstellt. Sie wurde in Untersuchungshaft genommen.

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[USA] Eric Kings Kommunikation wurde eingeschränkt – Ruft an, um zu helfen!

Montag, Januar 14th, 2019

Quelle: support eric king, übersetzt von abc wien

Eric befindet sich noch immer im USP Leavenworth, nachdem er von Mitarbeitern des FCI Florence angegriffen wurde. Er wird dort seit über 140 Tagen ohne Anklage, Disziplinarverfahren oder Disziplinaranhörung festgehalten. Er steht noch immer unter der Zuständigkeit des FCI Florence und als er seinen monatlichen Anruf bei seiner Freu durchführen wollte, musste er feststellen, dass ihre Kommunikation eingeschränkt wurde und er nicht telefonieren durfte. Eric King bekommt keine Erklärung dafür, warum er nicht mehr telefonieren darf.

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[Schweiz] Bern: Knastsystem tötet

Montag, Januar 14th, 2019

Quelle: barrikade

In den letzten drei Wochen sind in Knästen in Bern zwei Menschen gestorben. Am 25. Dezember starb ein Mensch, während er von den Bullen auf dem Waisenhausposten festgehalten wurde. [1] Am 8. Januar starb ein Mensch im Spitalknast im Inselspital. [2] Den Umfelder dieser Menschen viel Kraft!

Leider sind Tote in den Knästen keine Ausnahme, im Gegenteil es sterben immer wieder Menschen in den Knästen und nicht von allen kriegen wir es mit.

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[Deutschland] Nero: „Der Bunker – Das Beste zum Schluss!“

Sonntag, Januar 13th, 2019

Quelle: indymedia

Ich habe wahrscheinlich die fünf härtesten Tage meiner Haft hinter mir und sitze, gekleidet in Anstaltsklamotten, in meinem neuen Haftraum auf meiner neuen Station. Ich lausche dem Radio, um die Stille der letzten Tage zu vertreiben.

Angefangen hat alles am letzten Freitag mit einer lauten Explosion während des Mittagsaufschlusses und dem anschließenden Anstaltsalarm.

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[Deutschland] Mannheim: Prozess nach rassistischer Kontrolle – Solidarität nötiger denn je!

Sonntag, Januar 13th, 2019

Quelle: indymedia

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen von Menschen nichtweißer Hautfarbe sind Alltag in Deutschland. Mischt man sich ein, droht unter Umständen Gefängnis. Prozess am 21. Januar 10.30 Uhr Treffen vor dem Amtsgericht Mannheim, Schloss Westflügel, Bismarckstraße 14 Prozessbeginn 11 Uhr.

S. ist eine politische Aktivistin: Unter anderem ist sie dreizehn Jahre in der Basisgewerkschaft FAU organisiert gewesen und zuletzt bei der Bewegung für den Hambacher Forst aktiv. Nachdem sie sich bei einer Personenkontrolle im Mai 2018 am Mannheimer Bahnhof eingemischt hat, droht ihr eine Gefängnisstrafe.

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