Archive for the ‘Repression’ Category
Montag, November 5th, 2018
Quelle: barrikade
Am Montag ist der vorerst letzte Prozesstag zum so genannten „Basel18“-Verfahren zu Ende gegangen. Ein Urteil wird in den kommenden Wochen bis Monaten erwartet.
Rund 80 Menschen haben die Angeklagten am frühen Abend solidarisch in Empfang genommen. Die Menge hat sich dann gemeinsam vom Strafgericht Richtung Untersuchungs- und Ausschaffungsgefängnis für Frauen (Waaghof) bewegt, in umgekehrter Richtung des verhandelten Umzugs vom Juni 2016 – eine Strecke, die laut Staatsanwaltschaft in punkto Öffentlichkeitswirksamkeit keinen Sinn machen würde… Wir sehen das anders!
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Tags: Basel 18, Prozess, Repression, Schweiz, Solidarität
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Dienstag, Oktober 30th, 2018
Quelle: indymedia
Heute Montag endete der vierte und letzte Prozesstag gegen die „Basel 18“ vor dem Strafgericht BS. Nun wird das Gericht beraten. Wann die Urteilsverkündung angesetzt wird, ist noch unklar.
Zentrales Thema an diesem letzten Tag bildete die Verwertbarkeit und Aussagekraft von DNA-Spuren. Mehrere Beschuldigte stehen nur vor Gericht, weil die Polizei Gegenstände mit ihrer DNA im weiteren Umfeld der Demo gefunden haben will. Namentlich ging es dabei einmal um eine Mütze und einmal um eine PET-Flasche. Weiteren Beschuldigten, die in der Demo-Nacht verhaftet worden waren, werden DNA-Funde auf Jacken, Handschuhen und Anderem zugeordnet.
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Tags: Basel 18, Prozess, Repression, Schweiz, Solidarität
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Dienstag, Oktober 30th, 2018
Quelle: united we stand
Nach einer Verurteilung der Angeklagten Robin wegen vermeintlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen hat weder die Angeklagte, noch die Staatsanwaltschaft das Urteil anerkannt.
So sind sowohl die Aktivistin Robin als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft waren zum einen die vermeintlich verursachten Kopfschmerzen trotz Helm, die nicht im Urteil berücksichtigt worden wären. Zum anderen sei das Strafmaß im Hinblick darauf, dass gleich zwei Straftaten verübt worden seine, zu niedrig. Einen neuen Prozesstermin gibt es bisher noch nicht, wird aber sobald er feststeht bekannt gegeben.
Tags: Deutschland, G20, Prozess, Repression, Solidarität
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Dienstag, Oktober 30th, 2018
Quelle: political prisoners
Razzien am Main
Am Morgen des 27. Juni kam es bundesweit zu einer weiteren Durchsuchungswelle bei Anti-G20-Aktivist*innen. In Frankfurt und Offenbach wurden vier Personen durch die Polizei nach Hamburg verschleppt.
Den jungen Männern wird vorgeworfen, sich an Aktionen freitagmorgens in der Hamburger Elbchaussee beteiligt zu haben. Zwei der Festgenommen waren zum Tatzeitpunkt noch unter 18 Jahre alt und gelten somit vor dem Gesetz als so genannte Heranwachsende. Auf dieser Grundlage konnte erreicht werden, dass zumindest die Haftbefehle für die beiden Jugendlichen außer Vollzug gesetzt wurden. Diese mussten allerdings ihre Pässe abgeben und sind verpflichtet, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden. Die beiden volljährigen Männer befinden sich seitdem jedoch in Untersuchungshaft im Hamburger Gefängnis Holstenglacis.
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Tags: Deutschland, G20, Gefangene, Knast, Prozess, Repression, Solidarität
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Sonntag, Oktober 28th, 2018
Quelle: 325, übersetzte von ABC Wien
In Murica, Spanien, wurden sechs Anarchist*innen von der Spanischen Nationalpolizei verhaftet, da sie angeblich für mehrere Sprengstoff- und Brandanschläge auf Infrastruktur, unter anderem auch Hochspannungsmasten, verantwortlich sein sollen. Die sechs Anarchist*innen sind zwischen 21 und 27 Jahre alt und werden des Besitzes, der Aufbewahrung und des Handels mit Sprengstoff und Sachbeschädigung beschuldigt. Diese Operation folgte einer Festnahme und Durchsuchung die im Juni dieses Jahres in der Stadt Molina de Segura (Region Murica) stattfand, bei der ein/eine junge*r Anarchist*in festgenommen und Sprengstoff beschlagnahmt wurde. Dreißig Aktionen, die sich in den verwendeten Materialien sowie den ausgesuchten Zielen ähnelten, fanden in Murica statt. Die sechs angeklagten Anarchist*innen werden für die letzten neun Aktionen angeklagt.
Tags: AnarchistInnen, Gefangene, Knast, Murica, Spanien
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Sonntag, Oktober 28th, 2018
Quelle: indymedia
Die personelle Situation in der Justizvollzugsanstalt Freiburg ist aktuell so angespannt, dass regelmäßig behandlerische Maßnahmen ebenso entfallen, wie Freizeitangebote und sogar die Anstaltsbetriebe vorzeitig schließen müssen. Bedienstete sprechen von „gefährlichen Zuständen“, einer fast nicht mehr beherrschbaren Situation.
Oktober 2018
Zum wiederholten Male wurden am 19. Oktober die Gefangenen um 11 Uhr ins vorzeitig beginnende Wochenende geschickt. In der Strafanstalt gibt es um 11:45 Uhr Mittagessen, danach eine Stunde Spaziergang im Hof und anschließend werden alle Zellen verschlossen. „Einschluss!“ – bis zum nächsten Morgen um 8:05 Uhr.
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Tags: Deutschland, Texte von Gefangenen, Thomas Meyer-Falk
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Sonntag, Oktober 28th, 2018
Quelle: political prisoners
In Dessau gab es drei Tote im selben Polizeirevier, zwei Obdachlose und einen Geflüchteten. „Es war eine Art gesetzlose Zone. Hier konnte alles passieren“ sagte Mario Angelelli von der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, bestehend aus ExpertInnen zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh und der beiden weiteren Todesfälle im Dessauer Polizeirevier. Der Mediziner Claus Metz präsentierte weitere Erkenntnisse über den Tod von Hans-Jürgen Rose: „Bereits die auf den Obduktionsfotos sichtbaren Spuren lassen darauf schließen, dass er an den Händen gefesselt, mit Schlagstöcken und Stiefeln aus mehreren Richtungen traktiert wurde…
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Tags: Deutschland, Gefangene, Knast, Oury, Repression
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Sonntag, Oktober 28th, 2018
Quelle: Soligruppe Berlin der GG/BO
Zellendurchsuchungen sind im Knast, vor allem in der JVA Tegel, Alltag der Gefangenen: um sie einzuschüchtern, zu schikanieren, drangsalieren oder um den Gefangenen das Leben hinter Gittern noch unerträglicher zu machen, als es eh schon ist. Dass diese Razzien völlig willkürlich und absurd sind, zeigt folgender kurzer Bericht, welchen wir auf Wunsch eines Gefangenen der JVA Tegel veröffentlichen:
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Tags: Deutschland, Gefangene, JVA Tegel, Knast, Repression
Posted in Gefangene, Knast, News, Repression | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Zellenrazzia JVA Tegel – kein Einzellfall
Sonntag, Oktober 28th, 2018
Quelle: united we stand
Der Bremer NoG20 Aktivist Patrick hatte im Juni 2018 einen ersten Prozesstermin vor dem Amtsgericht Altona. Der Vorwurf lautete, er habe einen Stein auf Polizeibeamte geworfen und bei seiner Festnahme Widerstand geleistet. Die Staatsanwaltschaft forderte 1 Jahr und 4 Monate OHNE Bewährung. Der Richter entschied jedoch auf Freispruch, da die vorgeworfenen Taten auch anhand des Videomaterials nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnten und die Zeugenaussagen der Cops widerspüchlich waren. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Berufung ein und nun geht der Prozess in die zweite Instanz. Am 26.11. um 9.15 Uhr muss Patrick erneut vor Gericht erscheinen. Wir würden uns sehr über eine solidarische Prozessbegleitung freuen.
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Tags: Deutschland, G20, Prozess, Repression, Solidarität
Posted in News, Prozess, Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Berufungsverfahren gegen NoG20 Aktivisten aus Bremen – Solidarität erwünscht!
Sonntag, Oktober 28th, 2018
Quelle: indymedia
Am dritten Prozesstag wurden die Plädoyers der Verteidigung fortgesetzt. Heute waren sechs Anwälte und eine Anwältin dran. Alle zeigten die Absurdität des Verfahrens auf und dekonstruierten die vermeintliche Indizien- und Logikkette der Staatsanwaltschaft.
„Die These der Staatsanwaltschaft steht nicht auf Sand, sie liegt im Sumpf,“ -Verteidiger Bernard Rambert
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Tags: Basel 18, Prozess, Repression, Schweiz, Solidarität
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Freitag, Oktober 26th, 2018
Quelle: indymedia
Heute fand in Basel der zweite Prozesstag gegen 18 Personen statt, denen die Teilnahme an einer Demonstration im Juni 2016 vorgeworfen wird. Der heutige Tag, dieser als Schauprozess gegen die „linke Szene“ inszenierten Veranstaltung, war ein emotionales Auf und Ab: Am Morgen verlas die Staatsanwaltschaft ihre Anklageschrift und forderte horrende Strafen für alle Beschuldigten. Von 22 Monaten bedingt auf 4 Jahre Probezeit, 25 Monaten teilbedingt bis zu 38 Monaten unbedingt! Am Nachmittag hielten die ersten Anwälte ihre kämpferischen Plädoyers.
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Tags: Basel 18, Prozess, Repression, Schweiz, Solidarität
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Freitag, Oktober 26th, 2018
Quelle: indymedia
Es gibt nichts zu feiern!
Wir haben heute, in der Nacht zum österreichischen Nationalfeiertag, dem vorarlberger Landhaus (u.a. Sitz der Landesregierung) in Bregenz einen Besuch abgestattet und mit Farbbomben verschönert!
Dies sehen wir als ein kleine Antwort auf die immer größerer werdende Repression, die Kickl und seine Schergen so lustvoll vorantreiben.
Wir verachten diesen Staat, der die europäische Abschottungspolitik voran treibt, der Menschen in den Sicheren Tod abschiebt und seine Repressionsorgane immer weiter aufrüstet.
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Tags: Basel 18, Direkte Aktion, G20, Österreich, Solidarität
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Freitag, Oktober 26th, 2018
Quelle: barrikade
Der heute beginnende Massenprozess in Basel ist ein Schweizer Novum, dessen Folgen weit über Basel hinausreichen könnten. Vor Gericht stehen 18 Menschen, denen allen kollektiv dieselben Delikte vorgeworfen werden. Ob die Angeklagten die Straftaten tatsächlich selber zu verantworten haben oder ob sie überhaupt vor Ort waren, scheint bei diesem Prozess ebenso wenig zu zählen wie strafrechtliche Prinzipien oder Verteidigungsrechte.
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Tags: Basel 18, Prozess, Repression, Schweiz, Solidarität
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Donnerstag, Oktober 25th, 2018
Quelle: aus dem herzen der festung
15. Oktober 2018, Alta Valsusa: Spruch in Solidarität mit allen, die wegen dem Tag gegen die Grenzen am Brennero vor Gericht stehen, die vom Chez Jesus in Clavière geräumt wurden, die versuchen, die Grenzen zu überwinden, die jeden Tag gegen alle Grenzen, gegen Rassismus, gegen den Stand der Dinge kämpfen.
Ein einziger Horizont, keinerlei Grenzen.
Tags: Brennero, Italien, Österreich, Solidarität
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Donnerstag, Oktober 25th, 2018
Quelle: abc rhineland
Heute Vormittag, am Dienstag, den 2. Oktober 2018, wurden Jazzy und Winter nach ihrem Haftprüfungstermin aus der Haft entlassen.
Beide saßen mehr als zwei Wochen in Untersuchungshaft. Nun entschied das AG Düren, dass der Haftbefehl außer Vollzug zu setzen sei.
Beide sind den Behörden weiterhin nicht namentlich bekannt und nun frei!
Hintergründe und genauere Informationen zu den Auflagen folgen demnächst.
UPDATE: 25. Oktober 2018
Quelle: abc rhineland
Nach zwei Wochen U-Haft wurden Jazzy&Winter am 2.Oktober 2018 aus der Haft entlassen. Hier einige Infos zur Haftprüfung und den juristischen Hintergründen der Entlassung.
Die Haftprüfung ist eine mündliche nicht öffentliche Verhandlung über die Fortdauer der Untersuchungshaft. Hierbei werden sowohl die Haftgründe als auch die Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft neu von dem*der zuständigen Ermittlungsrichter*in beurteilt.
Bei Jazzy&Winter wurde die Haftprüfung kurz nach Inhaftierung bereits durch die Verteidiger* beantragt und innerhalb der zweiwöchigen Frist für den 2. Oktober terminiert und durchgeführt. Bei der Haftprüfung selbst ging es hauptsächlich um die Frage, ob Jazzy&Winter in ihrer Fixierung auch an das Baumhaus/den Baum gekettet waren, oder ob sie als Einheit mit der Konstruktion – dem sog. Lock-on – gemeinsam weg getragen werden konnten. Nachdem selbst die vor Ort eingesetzten Polizeibeamten diese Möglichkeit in Betracht gezogen hatten, da sie eben nicht weiter unlösbar mit einem anderen/zusätzlichen Gegenstand als der Lock-on-Konstruktion verbunden waren, steht nun zur Frage ob sie damit über den Tatvorwurf des Widerstandes erfüllen.
Um es mit einem Zitat aus dem Plädoyer der Verteidigung aus einem der Hambi9 Prozesse zusammen zu fassen: „Wenn sich zwei aneinander gekettet im Wald aufhalten, dann mag es vieles, in so mancher Augen vielleicht auch dämlich sein – aber gewiss nicht strafbar!“ Auch bei den aktuell noch nicht abgeschlossenen Hambi9 Prozessen geht es vor allem um die Frage, ob und wie sich die Angeklagten bei der Barrikadenräumung im Januar 2018 festgekettet hatten und in wie fern deren Handlungen den §113 StPO erfüllen.
Für Jazzy&Winter reichte dieser feine Unterschied in der Art und Weise des Lock-ons aus, um den Haftbefehl nach §116 StPO gegen Auflagen außer Vollzug zu setzen. Eine der Auflagen ist wie auch schon bei den Hambi9 eine Ladungszustellungsvollmacht über die Verteidiger*.
Tags: Deutschland, Gefangene, Hambacher Forst, Jazzy, Repression, Winter
Posted in Gefangene, News, Repression | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Hambacher Forst: Jazzy und Winter gegen Auflagen aus der Haft entlassen (Update 25. Oktober 2018)
Donnerstag, Oktober 25th, 2018
Quelle: autonome antifa
Communiqué vom 23.10.2018
Vierzehn Monate ist es nun her, dass das Bundesinnenministerium (BMI) das linksradikale Nachrichtenportal Indymedia linksunten verboten hat. Das BMI beauftragte das Regierungspräsidium Freiburg mit der Durchführung des Verbots, das wiederum das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) um Amtshilfe bat.
Am 25. August 2017 durchsuchte das LKA in Freiburg vier Wohnungen, zwei Fahrzeuge und das Autonome Zentrum KTS. Alle Speichermedien, Computer, Telefone, viele schriftliche Aufzeichnungen und Geldbestände, die sich im Haus befanden, wurden beschlagnahmt – alleine der Schaden in der KTS beläuft sich auf rund 40.000 Euro, insgesamt war er doppelt so hoch.
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Tags: Indymedia linksunten, KTS Freiburg, Repression
Posted in News, Repression | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Kein Ende der Repression gegen die KTS Freiburg
Donnerstag, Oktober 25th, 2018
Quelle: antirep basel
Ein erster anstrengender Prozesstag gegen die 18 Beschuldigten in Basel ist vorüber.
Am Morgen wurden die Angeklagten von ca. 100 solidarischen Menschen zum Gericht begleitet. Auch viel Presse und Polizei war vor Ort. Die Einlasskontrollen bestanden aus 2 Checkpoints, was den Beginn der Verhandlung verzögerte. Alle Betroffenen sind wegen einer Demo am 24. Juni 2016 angeklagt. Bei einigen Personen wurden auch noch andere Verfahren mit dem Fall zusammengelegt. Markant ist, dass sich die Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen bloss auf eine angebliche Mittäterschaft bezieht und kaum handfeste Beweise gegen einzelne Personen hat. Es kann einzelnen Personen weder eine Beteiligung und noch viel weniger eine konkrete Tat nachgewiesen werden. Deshalb versucht die Staatsanwaltschaft, aus den Personen eine Gruppe zu konstruieren, die alles gemeinsam geplant und ausgeführt hätte.
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Tags: Basel 18, Prozess, Repression, Schweiz, Solidarität
Posted in News, Prozess, Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für [Schweiz] Tag 1 Prozess gegen die Basel 18
Donnerstag, Oktober 25th, 2018
Tags: Deutschland, Gefangene, Knast, Repression, Revolte
Posted in Direkte Aktionen/Angriffe, Gefangene, Knast, News, Repression | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Wie es zu der Revolte in der JVA Tegel/SothA kam – Berichte von Gefangenen
Dienstag, Oktober 23rd, 2018
Quelle: barrikade
Sehr geehrte Damen und Herren,
hier eine Warnung – eine Drohung, die wir umsetzen werden, sollten Sie sich am Aufbau und Betrieb KZ-ähnlicher Strukturen, sogenannter ANKER-ZENTREN, beteiligen:
Wir werden mit allen Mitteln, die wir haben, gegen verantwortliche Personen, Gebäude, Fahrzeuge usw. vorgehen. Wir werden Ihre Privat- und Firmenautos abfackeln, Ihre Standorte entglasen, wir werden Sie öffentlich bloßstellen. Wir werden Ihre Unternehmen oder Ihre Organisation in den Ruin treiben und Verantwortliche in die soziale Isolation.
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Tags: Deutschland, Gefangene, Knast, Repression, Weltweit
Posted in Gefangene, Knast, News, Repression | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Drohbrief an Kollaborateure des neuen deutschen Lagersystems + Adressen
Dienstag, Oktober 23rd, 2018
Quelle: indymedia
Wir verfolgen in Wut und Rebellion was der Staat versucht über jene zu verhängen, die bereit sind ihr Leben auf der Straße auszutragen im konsequenten Kampf für ein anderes Leben.
Wir leben in dem Wissen, dass wir im Antagonismus mit dem Staat nichts anderes zu erwarten haben als jene Angriffe durch Justiz, Bullen und Presse.
Diesen Mittwoch beginnt der Prozess gegen 18 Gefährt*innen in Basel, denen vorgeworfen wird an einer Demo gegen Rassismus, Repression und Vertreibung teilgenommen zu haben. Auf dieser Demo wurden Institutionen und Firmen angegriffen die diese Scheiße vorantreiben.
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Tags: Basel 18, Gefangene, Knast, Prozess, Repression, Schweiz, Solidarität
Posted in Gefangene, Knast, News, Prozess, Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Solidarität mit Basel
Dienstag, Oktober 23rd, 2018
Quelle: barrikade
Kommenden Mittwoch beginnt vor dem Strafgericht in Basel ein Prozess gegen 18 Personen, denen die Teilnahme an einer militanten Demonstration gegen Rassismus und Repression vorgeworfen wird. Es ist ein politischer Prozess, wie er in der jüngeren Geschichte der Bewegung in der Schweiz aufgrund der Anzahl Angeklagten und der Höhe der für einzelne geforderten Haftstrafen wohl Seltenheitswert hat.
Es ist wichtig, sich angesichts dessen nicht blenden zu lassen. Denn das herausragende Merkmal an einem politischen Prozess wie diesem ist weniger die Art und Weise seiner Erscheinung, sondern vielmehr die politische Intention, welche sich hinter juristischen Winkelzügen verbirgt. Oberstes Ziel ist die nachhaltige Schwächung all dessen, welches das herrschende kapitalistische System konsequent infrage stellt. Die Strategien zur Erreichung dieses Ziels sind mannigfaltig und reichen von der harten, abschreckenden Hand der Repression hin zu den gezielten Versuchen der Spaltung unter den antikapitalistischen Kräften.
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Tags: Basel 18, Prozess, Repression, Schweiz, Solidarität
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Dienstag, Oktober 23rd, 2018
Quelle: abc rhineland
Heute, am 23.Oktober 2018, wurde Andrea aus der JVA Köln entlasse und draußen freudig in Empfang genommen!
Andrea, war zu Beginn der Räumung im Hambacher Forst festgenommen worden und saß seit dem über fünf Wochen in Untersuchungshaft.
Hintergründe zur Entlassung folgen zu gegebener Zeit.
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Tags: Andrea, Deutschland, Gefangene, Hambacher Forst, Repression
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Sonntag, Oktober 21st, 2018
Quelle: freedom news
Welt, 18. Oktober
Wie die meisten von euch wahrscheinlich gehört haben, startete der philippinische Präsident Rodrigo Duterte, der im Juli 2016 sein Amt antrat, den „Philippinischen Krieg gegen Drogen“, der auch als „Operation Double Barrel“ bekannt ist. Diese erbärmliche Kampagne zielt auf „die Neutralisierung illegaler Drogenpersönlichkeiten landesweit“ ab.
Die politische Linie gab grünes Licht für die Polizei, Drogenverdächtige routinemäßig hinzurichten und ihnen dann Waffen und Drogen unterzuschieben. Außerdem gibt es Beweise/Hinweise (evidence), dass die Polizei Krankenhäuser benutzt, um ihre Morde zu verbergen.
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Tags: Food Not Bombs, Gefangene, Knast, Marco, Philippinen, Repression, Solidarität
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Sonntag, Oktober 21st, 2018
Quelle: political prisoners
Madrid. Die Polizei in Spanien hat zwei mutmaßliche Teilnehmer der Proteste gegen den »G 20«-Gipfel im vergangenen Jahr in Hamburg aufgespürt. Es handele sich um einen Engländer und um einen Spanier, die bei Hausdurchsuchungen in Madrid und Palencia als mutmaßliche Angehörige von »gewalttätigen anarchistischen Kreisen« identifiziert worden seien, teilte die Nationalpolizei am Freitag mit.
Die Aktionen seien in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt erfolgt und eine Fortsetzung der Großoperation vom 29. Mai dieses Jahres mit Durchsuchungen in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz, so die spanische Polizei. (dpa/jW 20.10.18)
Tags: G20, Gefangene, Repression, Spanien
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Sonntag, Oktober 21st, 2018
Quelle: contra info
Im Februar 2018 wurde in Russland eine Kampagne gestartet, um die Angeklagten im Netzwerk-Fall zu unterstützen. Zu den Hauptzielen der Kampagne zählten die Beschaffung von Mittel für Rechtskosten, die Organisation humanitärer Unterstützung für die Festgenommenen und die Unterstützung ihrer Angehörigen. Die Spenden wurden entsprechend den finanziellen Verhältnissen der jeweiligen Familien und den Bedürfnissen der Verhafteten verteilt. Weitere finanzielle Unterstützung wird entsprechend den Entscheidungen der Festgenommenen verteilt.
Zwei der Angeklagten, Igor Shishkin und Yegor Zorin, kooperieren derzeit mit den Ermittlungsbehörden.
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Donnerstag, Oktober 18th, 2018
Quelle: support eric king, übersetzt von ABC Wien
Ein kurzes Update zu Eric King, der immer noch und für unbestimmte Zeit in Isolationshaft (Secure Housing Unit S.H.U.) ist. Weder hat er bisher einen Bericht erhalten, welche Regeln er gebrochen haben soll (write-up), noch wurde er angeklagt, und doch befindet er sich in dieser brenzligen Situation. Außerdem wurden neue Regeln bezüglich Erics Post angeordnet. Das verwendete Briefpapier muss komplett weiß oder liniert weiß sein. Briefumschläge müssen ebenfalls komplett weiß oder, wenn etwas größeres versendet wird, manila (braun) sein. Eric darf darüber hinaus keine Postkarten mehr erhalten.
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Tags: Anarchist, Eric King, Isolationshaft, Knast, Repression, Solidarität, USA
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Donnerstag, Oktober 11th, 2018
Quelle: indymedia
Seit einigen Tagen schläft unser Freund und Genosse Loïc hinter deutschen Gittern. Frankreich hat, so wie wir es befürchtet haben, keine Zeit verloren, um dem Auslieferungsbegehren ihres Nachbarlandes nachzukommen. Am 26. September wies das Kassationsgericht seine Berufung zurück und bestätigte damit den Europäischen Haftbefehl, auf dessen Grundlage Loïc am 18. August in Nancy gewaltsam verhaftet wurde. Insbesondere ist das Gericht der Ansicht, dass er „nicht wegen seiner politischen Ansichten verfolgt wird“. Einige Tage später wurde unser Freund aus dem Gefängnis von Maxéville geholt und als erster ausländischer Beschuldigter der Hamburger-G20-Proteste von den Behörden seines Landes an Deutschland ausgeliefert.
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Tags: Deutschland, G20, Gefangene, Knast, Loic, Repression, Solidarität
Posted in Gefangene, Knast, News, Prozess, Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für [Frankreich/Deutschland] G20: Zur Auslieferung von Loïc Citation an die deutschen Behörden
Donnerstag, Oktober 11th, 2018
Quelle: afund
Es ist schon eine Weile her, dass ihr das letzte Mal von uns gehört habt, aber nun ist es höchste Zeit unsere Arbeit im vergangenen Quartal zu evaluieren und ein paar Fortschritte zu feiern.
Finanzierungs-Anträge
Bisher hat das Entscheindungs-Team des A-Fonds über 9 Anträge entschieden. Wir haben insgesamt 975 Euro nach Russland, Indonesien, Kanada, in die USA und in la ZAD gespendet. Du findest weitere Informationen über die von uns unterstützten Repressionsfälle in der Kategorie “Berichte”. Manchmal bekommen wir außerdem nicht-öffentliche Anfragen, bei denen die unterstützten Personen anonym bleiben möchten. Über diese Fälle veröffentlichen wir keinerlei Informationen.
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Tags: Gefangene, International Anarchist Defence Fund, Knast, Repression, Solidarität
Posted in Anarchismus, Gefangene, Knast, News, Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für [weltweit] Anarchist Defence Fund: Zweiter Quartalsbericht
Mittwoch, Oktober 10th, 2018
Quelle: abc rhineland
Meine ersten Tage in Haft sind eine Achterbahnfahrt.
Die ersten fünf Tage habe ich keine Medikamente bekommen und unter starken Entzugserscheinungen gelitten.
Mittlerweile habe ich mit einem Arzt geredet und würde die Medis wiede bekommen, ich werde aber jetzt versuchen das Zeug ganz abzusetzen. Einen großen Teil des Entzugs habe ich ja schon hinter mir.
Von ein paar Bediensteten werde ich häufig geärgert: Die machen sich darüber lustig, dass wir im Wald leben.
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Tags: Andrea, Deutschland, Gefangene, Hambacher Forst, Knast, Repression, UP20
Posted in Gefangene, Knast, News, Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Hambacher Forst: Brief #1 von Andrea (UP20)
Dienstag, Oktober 9th, 2018
Quelle: indymedia
Heute fand der erste Prozesstag, von voraussichtlich zwei Verhandlungstagen am Landesgericht Wien statt. Die Anschuldigungen richteten sich gegen einen Gefährten, der seit langer Zeit ein widerständiger Geist Wien´s ist. Ihm wurde „schwere Sachbeschädigung“, sowie das Delikt der „Urkundenfälschung“, in Verbindung mit „Betrug“ vorgeworfen. An der Aktenlage war schon im Vorhinein deutlich sichtbar, dass hier nicht nur Straftaten, sondern auch Gesinnungen verhandelt werden. Gesinnungen, die dem Staat und seiner Anhänger*innenschaft übel aufstoßen. Die Beschuldigung der „Schweren Sachbeschädigung“ bezieht sich unter anderem auf eine Vielzahl von politischen Gaffitis. Mit besonderer Vehemenz wurden Fahndungsversuche, wie zum Beispiel die Veröffentlichung von Fotos in den Tageszeitungen „HEUTE“ und „ÖSTERREICH“ unternommen. Glücklicherweise erfolglos, denn obwohl unser Gefährte von einem Bullen aus der Polizeiwache „Koppstraße“ denunziert wurde, gelang es den Bullen nicht ihn zu finden.
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Tags: Österreich, Prozess, Repression, Solidarität
Posted in News, Österreich, Prozess, Repression | Kommentare deaktiviert für [Österreich] Wien: Prozessbericht eines Gefährten bez. schwerer Sachbeschädigung
Dienstag, Oktober 9th, 2018
Quelle: gg/bo berlin
In der JVA Neumünster zeigt sich in letzter Zeit vermehrt, dass Gefangene mit massiven belastenden psychiatrischen Diagnosen konfrontiert werden, das Ziel der JVA dabei eindeutig: Gefangene nicht entlassen, längere Haftzeiten, Repressalien und Isolation.
Während zum Beispiel Olaf Lauenroth „Querulanten- und Verfolgungswahn“ vorgeworfen wird, soll bei Martin Marggraf, so Dipl. Psych. Dr. Gaby Dubbert, angeblich eine „Sucht und Persönlichkeitsstörung“ behandelt werden. Martin Marggraf hatte bis vor Kurzem die Arbeit verweigert, u.a. weil ihm zustehenden Lockerungen von der JVA verwehrt wurden.
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Tags: Deutschland, Gefangene, Knast, Psychiatriekritik, Repression
Posted in Gefangene, Knast, News, Repression | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Psychiatrisierung und Diskriminierung der Gefangenen in der JVA Neumünster
Dienstag, Oktober 9th, 2018
Quelle: political prisoners
Im Strafvollzug Pennsylvanias werden die Repressionsschrauben angezogen. Anfang September wurden alle Häftlinge in den 27 Gefängnissen des US-Bundesstaats rund um die Uhr in ihren Zellen eingesperrt. Zunächst für zwei Wochen. Kein Hofgang mehr, keine Besuche oder Post von draußen. Fünf Tage nach dem ohne Erklärung verhängten Einschluss und dem Kappen aller Verbindungen nach draußen erließ das »Department of Corrections« (DOC), die Gefängnisbehörde Pennsylvanias, mit dem Segen von Gouverneur Thomas Wolf (Demokraten) am 10. September neue Richtlinien für alle Außenkontakte der etwa 50.000 Inhaftierten des Ostküstenstaats.
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Tags: Gefangene, Knast, Prison Strike, Repression, USA
Posted in Gefangene, Knast, News, Repression | Kommentare deaktiviert für [USA] US-Staat Pennsylvania verschärft die Haftbedingungen: Post läuft über Privatunternehmen
Dienstag, Oktober 9th, 2018
Quelle: political prisoners
Kurz vor Redaktionsschluss erhielten wir die Info, dass nach mehrjähriger Ungewissheit nun ein Prozess beginnen soll. Diesbezüglich erhielt unser Redaktionsmitarbeiter Cem Kara, einer der neun ursprünglichen Beschuldigten, eine Anklageschrift. Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten wurden eingestellt.
Im Mai des Jahres 2013 hatte es in verschiedenen Städten Razzien gegeben, wobei insbesondere digitale Speichermedien sowie Computer beschlagnahmt worden waren und der sich im offenen Vollzug befindende mg-Gefangene (miliante gruppe) Oliver Rast in die geschlossene Anstalt Tegel verlegt wurde, wo er seine restliche Haftzeit verbringen musste. Die Vorwürfe gegen die ursprünglich neun Beschuldigten beinhalteten in erster Linie diverse militante Aktionen der RAZ (Revolutionäre Aktions Zellen) und die Herausgabe der radikal.
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Tags: Deutschland, Prozess, RAZ, Repression, Revolutionäre Aktions Zellen
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