Quelle: political prisoners
1. Knast für angebliche Graffiti
2. Situation des Gefangenen Andreas Krebs
Archive for the ‘Repression’ Category
[Radio Flora] 2 Podcasts von „Wie viele sind hinter Gittern“ vom September 2018
Mittwoch, September 12th, 2018[Hamburg G20] Sommerrückblick – United we Stand!
Mittwoch, September 12th, 2018Quelle: united we stand
Zuerst die gute Nachricht: Unser Gefährte Evgenii ist im Prozess in sämtlichen Anklagepunkten freigesprochen worden. Sogar eine Haftentschädigung für die viermonatige Einsperrung wird er bekommen. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig, wenn das kein Grund zum Feiern ist!
Die Freude ist jedoch nur von kurzer Dauer, noch immer sind weitere Gefährten im Knast. Im Untersuchungsgefängnis an der Holstenglacis sitzen seit zwei Monaten zwei Aktivisten aus Offenbach und Frankfurt in U-Haft. Der Prozess gegen die beiden wird vermutlich im Winter beginnen. Beide waren im Zuge der Razzien der Soko „Schwarzer Block“ am 27.06. vom Rhein-Main Gebiet nach Hamburg verschleppt worden. Ein Interview mit einem Angehörigen findet ihr in der aktuellen Zeitung Gefangen Info 417 Weiterhin sitzen noch 3 Personen im Knast in Billwerder-Moorfleet.
[Deutschland] News von Rainer Löhnert + neue Adresse
Montag, September 10th, 2018Kam per Mail // Schreibt ihm!!
Seit Anfang September ist Rainer innerhalb der Klinik auf Station 2 verlegt worden. Die Bedingungen in einer Wohngruppe dort sind „lockerer“, meint er.
Am Mittwoch den 12.9. hat er um 10:30 in Kleve Anhörung.
Rainer Loehnert
Haus 2, Station F2/2
Südlicher Rundweg 20A
47551 Bedburg-Hau
Telefon: 02821-815265
A-Radio vom 9.9.2018 nachhören: Forensische Psychiatrie in Deutschland
Montag, September 10th, 2018
Link zur Sendung: A-Radio-Wien
Um das geht es: Ihr hört einen Mitschnitt der Veranstaltung, die am 27. April 2018 im Wiener EKH im Rahmen des ABC-Soli-Festivals stattfand.
Die Kriminalität nimmt nicht zu, sie wird anders bewertet. Im Namen des konstruierten Sicherheitsbedürfnis verurteilt die Justiz immer öfter für Bagatelldelikte zu forensischer Unterbringung. Ein repressives Regime voll von Zwangsbehandlungen, Unterdrückung, Normierung, Anpassung. Im Maßregelvollzug wird durch Pflegepersonal, ÄrztInnen, TherapeutInnen, GutachterInnen, getarnt als „Helfende“ und „Heilende“ mit der „erkrankten Psyche“ „gearbeitet“ und somit der eigene Job legitimiert. Sie entscheiden letztendlich, wann Gefangene geheilt sind und was das bedeutet. Ein Spiel auf Lebenszeit der Gefangenen. Sehr viele Menschen sitzen Jahre, viele Jahrzehnte lang im Maßregelvollzug fest, fast immer sehr viel länger, als wenn sie, statt schuldunfähig oder eingeschränkt schuldfähig in den Maßregelvollzug, in ein Gefängnis gekommen wären.
Außerdem geht es um die Möglichkeiten der Unterstützung von Betroffenen, die Rolle von Anti-Psychiatrie-Positionen innerhalb von sogenannten Anti-Knast-Kämpfen und um die Patient_innenverfügung, ein Versuch zu mehr Selbstbestimmung innerhalb ärztlicher Hierarchien zu finden.
Am Ende hört ihr das Lied von Hannes Wader “Hotel zur langen Dämmerung”. Passend dazu gibt es eine Radiosendung aus dem Jahr 2008 mit psychiatrie-kritischen und zum Großteil unveröffentlichten Liedern, die auf der Seite von Radio Fro zu finden ist. Absolute Empfehlung.
[USA] Dringender Aufruf zu Aktionen zum Schutz der Häftlinge in Pennsylvania
Freitag, September 7th, 2018Quelle: freiheit für mumia
Am Mittwoch, den 29. August begann ein staatsweiter Einschluss aller Häftlinge in den Gefängnissen Pennsylvanias. Der Sekretär des Strafvollzugsministeriums John Wetzel erklärt, dieser Einschluss sei ZEITLICH UNBEGRENZT. Während dieser Zeit sind die Gefangenen 24 Stunden lang eingesperrt – Essen in den Zellen, kein Hofgang, beschränkte Duschmöglichkeiten, keine Besuche, keine Anrufe, keine Post.
Das ist Einzelhaft für sämtliche Staatsgefangenen und bringt sogar noch mehr Beschränkungen mit sich als „im Loch“. Ausser Anwaltspost ist keine Kommunikation zwischen den Gefangenen und der Aussenwelt erlaubt. Das stellt eine Gefahr für alle Häftlinge dar.
[Deutschland] Wissenswertes zum Thema DNA
Freitag, September 7th, 2018Quelle: verfahrengebiet
In den letzten Monaten ist einiges über die Bemühungen verschiedener Polizeibehörden bekannt geworden, möglichst umfangreich DNA von Tatverdächtigen und anderen Personen zu erlangen. Hier ist eine kurze Zusammenfassung der technischen Einzelheiten zu diesem Thema.
Es gibt DNA-Personen-Profile und DNA-Spuren-Profile: DNA-Profile aus »Spuren« werden aus Zellmaterial gewonnen, das an Tatorten oder Asservaten gefunden wurde oder auch von »ZeugInnen« genommen wurde (z.B. Hautabschürfungen nach einem Kampf). Personenprofile dienen zum Vergleich mit Spurenprofilen oder auch zum Abgleich mit anderen Personenprofilen bei der Klärung der Abstammung. Spurenprofile dienen dem Abgleich mit Personen-Profilen oder auch mit anderen Spurenprofilen zum Aufstellen von »Spur-Spur-Serien«.
[Deutschland] 1. Prozesstag gegen „Kim Neuland“ (Hambacher Forst)
Mittwoch, September 5th, 2018Quelle: abc rhineland
Am Donnerstag dem 6. September 2018 um 09.15 Uhr beginnt der Prozess gegen die Aktivistin Maya, die von Polizei und Justiz als „Kim Neuland“ bezeichnet wird, im Zusammenhang mit dem Widerstand im Hambacher Forst. Im Dezember 2016 wurde sie deshalb für 17 Tage ihrer Freiheit durch Untersuchungshaft beraubt.
Es wird der erste Prozesstag von dreien vor einem Schöffengericht am Amtsgericht Düren sein. An diesem Tag sind sechs Zeug*innen geladen.
Treffpunkt vor dem Gebäude: 6. September 2018, 9.00Uhr AG Düren, August-Klotz-Str. 14, 52349 Düren
[weltweit] Eine globale Sicht auf die Repression: Der Gefängnisstreik und die Solidaritätswoche mit anarchistischen Gefangenen
Mittwoch, September 5th, 2018Quelle: its going down, Übersetzt von ABC Wien
In den Vereinigten Staaten ist ein praktisch noch nie dagewesener Gefängnisstreik im Gange, der neue Paradebeispiele für die Koordination zwischen Kämpfen in Gefängnissen und Haftanstalten und der Solidarität mit denen hinter Gittern schafft. In der Zwischenzeit ist vom 23. bis 30. August die sechste jährliche Solidaritätswoche mit anarchistischen Gefangenen, in der Anarchist*innen auf der ganzen Welt solidarische Kämpfe in verschiedenen Ländern und Kontinenten koordinieren. Wir sind der festen Überzeugung, dass jede*r Gefangene ein*e politische*r Gefangene*r ist, und dass der beste Weg anarchistische Gefangene zu unterstützen darin besteht, eine Bewegung gegen den Komplex aus Gefängnis und Industrie (prison-industrial complex) zu schaffen. Gleichzeitig ist die Woche der weltweiten Solidarität auch eine großartige Möglichkeit, von unseren Gefährt*innen aus anderen Teilen der Welt Informationen über die verschiedenen Repressionsstrategien, die die unterschiedlichen Regierungen heutzutage anwenden, zu bekommen und wie diesen entgegengewirkt werden kann.
[Deutschland] G20: Zu den Festnahmen in Offenbach und Frankfurt
Dienstag, September 4th, 2018Quelle: gefangenen info
Familienangehöriger der Gefangenen FFM/OF
Am 27.06 wurden in der früh die Wohnungen von vier Genossen in Offenbach(OF) sowie in Frankfurt (FFM) von der Polizei gestürmt. Bei einem der Gefangenen aus FFM war sogar der SOKO Schwarzer Block-Leiter Jan Hieber laut Aussage des Genossen anwesend. Bei dem Gefangenen aus Offenbach wurden sofort Handschellen angelegt und er wurde zu Boden geworfen, ohne zu wissen was eigentlich passiert.
Laptop´s, USB-Sticks, Handys und CD´s wurden beschlagnahmt. Bei einem der Gefangenen aus Offenbach wurde sogar der Laptop der Eltern mitgenommen, obwohl die Person ausdrücklich gesagt hat, dass dies nicht sein persönlicher ist.
Die Vier wurden auf Wunsch der Staatsanwaltschaft HH und dem Beschluss des Amtsgerichts HH wegen „Schweren Landfriedensbruchs“ und „Bildung einer kriminellen Vereinigung verhaftet“. Laut Staatsanwaltschaft bestehe Fluchtgefahr.
[Wien] Solifoto für anarchistische Gefangene
Sonntag, September 2nd, 2018
Im Rahmen der Soliwoche für gefangene Anarchist*innen gab es Wien zwei Veranstaltungen von ABC Wien. Dabei ist am Donnerstag nach dem gemeinsamen Filmschauen dieses Solifoto entstanden!
Auf der Seite https://solidarity.international/ gibt es einen Überblick über Veranstaltungen und Aktionen die im Laufe der Soliwoche stattgefunden haben.
Bis alle frei sind!
[Deutschland] Einseitige Eskalation?!
Sonntag, September 2nd, 2018Quelle: hambacher forst
„Wenn das so weitergeht mit der einseitigen Eskalation, wird das bitter enden.“
Wir sind überrascht, dass Robert Hinterecker, der Kontaktpolizist, die aktuelle Taktik der Polizei so realistisch einschätzt. Denn mit „einseitige Eskalation“ kann er nur diese gemeint haben. Dieses Zitat stammt vom Abend des 25.August, ist also eine Woche alt. Ebenso alt ist der erste Teil dieses Textes. Durch die Ereignisse der letzten Woche verstärkt sich die Aussage jedoch vielfach.
Am Mittwoch, den 22.8. wurde ein Kleinbus kontrolliert, wobei die Polizist*innen sich dem Auto nur mit gezogener Schusswaffe näherten und von Anfang an aus wenigen Metern Entfernung mit dieser auf die Köpfe der beteiligten Personen, sowie auf Insassen eines weiteren angehaltenen Autos zielten. Zwei Tage später kam es zu einem größeren Polizeieinsatz im Wald. Schon einen Tag später kam die Polizei wieder, unter dem Vorwand, innerhalb weniger Stunden nach deren Entdeckung eine Kunstinstallation aus Feuerlöschern räumen zu wollen. Dazu sei gesagt, dass sie eine sehr ähnliche Installation aus nur einem Feuerlöscher im Frühjahr über viele Wochen zur Kenntnis nahmen, aber ignorierten.
Bruchstellen #38 online!
Sonntag, September 2nd, 2018
Inhalt:
*[Schweiz] Besetzung gegen die Gefängnisse
*[Deutschland] Go In bei Senatsverwaltung für Justiz
*[Italien] Poster zur Operation “Scripta Manent”
*[Italien] Aufruf zur finanziellen Unterstützung für die Kamerad*innen der Operation Scripta Manent
*[Frankreich] Unfreiwilliges Ende der Klandestinität für Loic in Nancy
*[Deutschland] Briefe von Lisa und Hülya – Das ist Knast
*[Indonesien] Update zum Prozess der anarchistischen Gefangenen aus Yogyakarta
*[England] Brief von Sam
*[Schweiz] Flaschenpost an den Tattoo Circus 2018 in Zürich
*Kurznachrichten
[Deutschland] Fall Nero: Wenn Behördengänge zu Terror erklärt werden
Samstag, September 1st, 2018Quelle: verfahrengebiet
Der sogenannte demokratische Rechtsstaat beschreibt sich selbst als von den Stimmberechtigten gewähltes Parlament, in diesem Fall das Abgeordnetenhaus von Berlin, welches für die einzelnen Bereiche Senatoren und Senatorinnen ernennt, die den jeweiligen Senatsverwaltungen vorstehen. Die Senatsverwaltung für Justiz soll demnach eine durch die Wähler_innen legitimierte Behörde sein, mit Öffnungszeiten in denen die dort beschäftigten Beamt_innen für die Regierten ansprechbar sind. Dafür hat die Senatsverwaltung ein Organigramm veröffentlicht, so weiß jede/r an wenn man sich für welches Anliegen wenden kann.
[Niederlande] Angriffe gegen Anarchist*innen in Schilderswijk
Samstag, September 1st, 2018Quelle: panopticon
Gestern früh, führten die Bullen zwei Razzien gegen Anarchist*innen in Schilderswijk, ein Kiez in Den Haag, durch. Um 09:30 fingen die Bullen an die Türen von zwei Häusern einzuschlagen. In einem der Häuser, wurde eine Person verhaftet weil sie noch einige Tage Knast offen hatte. In dem anderen suchten die Bullen eine weitere Person um ihr DNA zu entnehmen, diese Person wurde nicht angetroffen. Der verhaftete Gefährte ist wieder frei. Die Gründe für die Suche nach den Personen sind trivial und deswegen finden normalerweise keine Razzien der Bullen statt. Zuvor wurden Personen auf der Straße festgehalten um Ihnen DNA zu entnehmen oder die Bullen warteten auf die nächste Festnahme, das gleiche galt für offene (kleine) Geldstrafen.
[Brasilien] Über das Urteil gegen 23 Gefährt*innen aufgrund deren angeblicher Teilnahme an den Krawallen in Rio de Janeiro 2013 – 2014
Samstag, September 1st, 2018Quelle: panopticon
Die Freiheit anderer erweitert meine ins unendliche – M. Bakunin
23 Personen wurden in Río de Janeiro durch die „Operation Firewall“, wegen gewalttätiger Taten, Bildung von Banden, verursachen von erheblichen Schaden, Widerstand, Körperverletzungen und dem Besitz von Sprengsätzen zu Haftstrafen zwischen 5 und 13 Jahren durch den Richter Flavio Itabaiana des 27. Strafgerichtes von Rio de Janeiro verurteilt. Sie alle wurden von der „Delegacia de Repressão a Crimes de Informática“ verfolgt, welche die politische Bulleneinheit für die Fußball-Weltmeisterschaft und der Olympischen Spiele war, dieselben überwachten die Proteste in Porto Alegre und Sao Paolo.
Es ist kein Zufall dass diese repressive Operation diesen Namen erhielt: Firewall, womit eine Vorrichtung innerhalb eines Computernetzwerkes gemeint ist, welches das Ziel hat ein Sicherheitsprotokoll an einem Punkt dieses Netzwerkes zu errichten. Diese Firewall soll das Eindringen schädlicher Elemente innerhalb eines Computernetzwerkes verhindern. Die Medien und Kommunikationstechnologien werden als Werkzeuge zur Kontrolle und Repression verwendet (dies wissen wir seit langem), aber dieses Mal war es ein klares Beispiel der Verstärkung dieser Ressourcen für repressive Ziele.
[USA] Gefangenenstreik 2018
Mittwoch, August 29th, 2018Quelle: ggbo berlin
Solidarität mit dem Gefangenenstreik gegen die Knastsklaverei in den USA!
Die Arbeitsstreikbewegung der Knastsklaven
Seit den 70er Jahren hat in den USA ein massiver Ausbau des Gefängniswesens stattgefunden. Immer strengere Gesetze zielen auf die Masseninhaftierung v.a. der schwarzen, farbigen, migrantischen und armen Bevölkerung der USA. Die Zwangsarbeit hinter Gittern hat ihre rechtliche Grundlage im 13. Artikel der US-amerikanischen Verfassung. Mit diesem Artikel wurde 1865 eigentlich die Sklaverei abgeschafft. Allerdings wurde dabei ein Schlupfloch gelassen: Keiner dürfe zum Arbeiten gezwungen, außer er wurde rechtskräftig wegen eines Verbrechens verurteilt.
Gegen diese Zustände hat sich in den USA eine breite und sehr kämpferische Gefangenenbewegung gebildet. Häftlinge verschiedenster nationaler, ethnischer, religiöser und politischer Hintergründe organisieren sich hinter Gittern und werden dabei von einer breiten Solidaritätsbewegung von draußen unterstützt. Diese Bewegung reicht von liberalen NGOs bis hin zu anarchistischen Gruppen.
[Deutschland] Go In bei Senatsverwaltung für Justiz
Mittwoch, August 29th, 2018Quelle: verfahrengebiet
Wir haben heute die Senatsverwaltung für Justiz in der Salzburger Straße aufgesucht!
Ziel dieser Behördenbegehung ist es, den oder die Verantwortliche/n für die Situation in der JVA Tegel zu identifizieren. Das nicht etwa in der Absicht einer Bedrohung und auch nicht um eine Forderung oder Petition zu übergeben, womit diese Institution als Verhandlungspartner anerkannt würde, sondern um das Gesicht zu den in der JVA Tegel herrschenden Zuständen kennenzulernen.
Laut Organigramm der Senatsverwaltung soll ein gewisser Herr Richard als Leiter des Referats III A verantwortlich für die Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten sein.
[Deutschland] 5. Prozesstag gegen Isa
Mittwoch, August 29th, 2018Quelle: verfahrengebiet
Kurzer Bericht vom fünften Prozesstag gegen Isa – besser spät als nie. Ergänzend kann die Live-Berichterstattung auf indymedia (https://de.indymedia.org/node/23623) beigezogen werden.
Geladen waren vier Zeug_innen. Zunächst die Polizistin Uhlmann und der Polizist Walczak (phon.), die angeblich als einzige Kräfte zum Dorfplatz geschickt wurden, nachdem der Anruf beim Bäckereivorfall bei der Polizei eingegangen war. Später der Polizist König und die frisch verheiratete Polizistin Becker, ehemals Unglaube, welche beide nach dem anderen Angriff im Frühjahr 2017, der Isa unterstellt wird, am Dorfplatz waren.
Uhlmann und Walczak wurden vor ihrer Vernehmung gemeinsam in den Saal gerufen, um die richterliche Belehrung zu empfangen. Dabei fiel sofort auf, dass die beiden in ihrem Aussehen stark manipuliert worden waren. Sie trugen Perücken, Schminke und Polsterungen. Als sie den Saal wieder verlassen hatten, beantragten die Anwälte die Enttarnung, um feststellen zu können, ob die beiden vielleicht schon während dem Vorfall am Ort des Geschehens oder möglicherweise garnicht vor Ort waren.
[Schweiz] Flaschenpost an den Tattoo Circus 2018 in Zürich
Montag, August 27th, 2018Quelle: barrikade
Hallo ihr da draussen,
Schon über zwei Jahre ist es her, seitdem ihr mich zum letzten Mal gesehen habt. Die einen zumindest. Bei anderen mag es noch länger her sein, und wieder andere, die diese Zeilen hier lesen, haben mich noch nie gesehen oder von mir gehört. Doch das macht nichts. Ich möchte die Gelegenheit – den diesjährigen Tattoo Circus in Zürich – nutzen, um ein paar Worte, die ich schon lange mit mit herumtrage, loszuwerden: Von Herzen und voller Sehnsucht grüsse ich alle antiautoritären Gefährt*innen und Individuen, alle Freund*innen und Bekannten da draussen und möchte euch wissen lassen, dass ich wohl auf bin und den Kopf stets oben halte. Meine Situation segnet mich zwar nicht gerade mit reichlich Rückenwind, doch dafür Tag für Tag mit neuen Herausforderungen, an denen ich wachsen kann. Und ich bin glücklich sagen zu können, dass ich mit diesen Herausforderungen nicht alleine bin; ihr alle seid tief verankert in meinem Herzen und meinen Gedanken, und gebt mir immer dann die nötige Kraft, wenn ich sie von selbst nicht aufzubringen vermag.
[Deutschland] NoG20-Freispruch für Evgenii rechtskräftig
Sonntag, August 26th, 2018Quelle: indymedia
Nachdem im Dezember die 1. Anklage in sich zusammengebrochen war, wurde der Prozess ausgesetzt und eine neue Anklage konstruiert. Nun endete der Prozess nach 15 Prozesstagen und über ein Jahr nach dem G20-Gipfel mit einem Freispruch! Mehr dazu in der Pressemitteilung der Verteidigung (siehe unten) und bei united we stand.
Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat einen 32-jährigen Angeklagten nach 15 Verhandlungstagen in sämtlichen Punkten freigesprochen. Ihm war vorgeworfen worden, während des G20-Gipfels drei Flaschen auf Polizeibeamte geworfen zu haben. Am Samstag ist die Berufungsfrist verstrichen. Die Staatsanwaltschaft hat das Urteil akzeptiert. Damit ist es rechtskräftig.
[Deutschland] Dritte Öffentlichkeitsfahndung der SOKO Schwarzer Block
Samstag, August 25th, 2018Quelle: political-prisoners
Die Hamburger Bullen haben heute vor wenigen Stunden erneut einen weiteren Satz, 70 um genau zu sein, unkommentierter Fotos in Netz gestellt und rufen – ohne irgendwelche konkreten Tatbestände oder Sachverhalte zu den Fotos zu geben – jetzt schon zum dritten mal zur Denunziation und Selbstanzeige auf. Gleichzeitig versucht die sogenannte Sonderkommission Schwarzer Block es so darzustellen, als ob die Fahndungen nach G20 große Erfolge erzielt hätten in dem sie die Anzahl der laufenden Verfahren anführt. Sie muss sich aber selbst eingestehen, dass in mehr als bei ¾ aller laufenden Verfahren die Beschuldigten nicht bekannt sind und selbst wenn, wie bei Verfahren gegen einen G20 Aktivisten der am Freitag freigesprochen wurde, bedeutet das nicht, dass eine Verurteilung dabei rauskommt.
[Frankreich] Unfreiwilliges Ende der Klandestinität für Loic in Nancy
Montag, August 20th, 2018Quelle: indymedia
Am 18. August wurde der Loic in Frankreich beim Versuch seine Angehörigen zu besuchen von 15 Bullen überwältigt und festgenommen. Seit den internationalen Razzien gegen G20-Gegner_innen in Spanien, Schweiz, Italien und Frankreich vom 29. Mai war der junge Aktivist untergetaucht und hatte eine Erklärung zu seinem Entzug vor den Repressionsorganen veröffentlicht
(https://blogs.mediapart.fr/loiccitation/blog/140618/je-choisis-la-cavale).
In Frankreich wird er in verschiedenen Fällen beschuldigt linkspolitische Straftaten begangen zu haben. Ihm wird unter anderem vorgeworfen an Hackerangriffen auf unnütze Großbauprojekte beteiligt gewesen zu sein.
Das Gefangenen Info 417 ist erschienen!
Sonntag, August 19th, 2018Quelle: de.indymedia.org
Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns, dass wir unseren bereits für die letzte Ausgabe geplanten Schwerpunkt nun für diese Ausgabe fertigstellen konnten. Beiträge zum Thema, die es zeitlich nicht mehr in diese Nummer geschafft haben, werden wir dann in den kommenden Heften abdrucken.
In eigener Sache zu erwähnen wäre, dass das Gefangenen Info 2019 sein 30-jähriges Bestehen haben wird. Ob diesbezüglich etwas machen werden und was das sein könnte, haben wir noch nicht genau festgelegt. Aber wir würden es begrüßen, wenn ihr uns eure Ideen und Anregungen zukommen lassen würdet.
[UK] Aktions-Aufruf: Stoppt die Schikanierung von Kevan Thakrar
Sonntag, August 19th, 2018Quelle: incarcerated workers organising commitee, Übersetzt von ABC Wien
Kevan Thakrar ist Mitglied der IWW (Industrial Workers of the World) und als Opfer eines Justizirrtums seit über einem Jahrzehnt im Knast. Er wurde im Juli 2018 in das Close Supervision Centre (Nahüberwachungszentrum) im HMP (Her Majesty’s Prison) Whitemoor in Cambridgeshire verlegt, und ist dort nun einem noch repressiveren Regime sowie gezielten Schikanen von Knastwärtern ausgesetzt. Kevan protestiert wiederholt gegen seine Bedingungen und seine Gefangenschaft mit Beschwerden und Anfechtungsklagen, oftmals gegenüber Gefängniswärtern sowie Mitgliedern der Prison Officer Association (Verband der Strafvollzugsbeamten).
[Italien] Poster zur Operation “Scripta Manent”
Donnerstag, August 16th, 2018Quelle: contrainfo.espiv.net
Übersetzung erhalten am 14.8.2018
Furor Manet
September 2016: die Operation Scripta Manent, die von Staatsanwalt Sparanga aus Turin (IT) geleitet wird, führt zur Festnahme von 8 Gefährt*innen.
Die Hauptanklage lautet: “Bildung eines subversiven Bundes mit terroristischen Zwecken”. Darin eingebettet sind verschiedene Angriffe, alle unterzeichnet von FAI (Federazione Anarchica Informale) und FAI-FRI (Federazione Anarchica Informale Gronte Revoluzionario Internazionale).
Bis heute befinden sich von diesen 8 Personen, 5 im Gefängnis, eine in Hausarrest. Währenddessen wird im Bunkersaal (hochgesicherter Gerichtssaal, der sich im selben Gefängnis “Le Vallette” befindet) in Turin der Prozess mit Vollgas vorangetrieben.
Eine Unmenge von Polizisten unterschiedlichster Städte wechselt sich auf der Gerichts-Bühne ab. Zweck dieses Theaters ist es zu versuchen, die gegenwärtigen Geschichten der anarchistischen Bewegung zu rekonstruieren. Der Beginn liegt, wie schon tausend Mal gesehen, bei den Ereignissen des Gerichtsverfahrens Marini in den Neunzigerjahren.
Wie besessen und mit Nachdruck stürzen sich diese “Berufs-Spanner” auf einzelne Details und Augenblicke unserer Lebensräume, um auch die banalsten unserer Alltagssituationen, Beziehungen und Freundschaften in verfälschent Licht darzustellen.
Diese pathetische, mechanische und gradlienige Darstellung lässt uns gleichgültig.
Die Geschichte der anarchistischen Bewegung besteht aus individuellen Unterschieden, harten Auseinandersetzungen, nicht selten ohne vollgeladener Spannungen.
Und diese, spricht uns mit all unseren Widersprüchen und Grenzen an. Sie ist auch die Geschichte all jener, die heute auf Grund ihrer revolutionären Lebenspraxen in Turin auf der Anklagebank sitzen.
In diesem Moment – mehr als je zuvor – ist es wichtig, revolutionäre Lebenspraxen zu unterstützen. Konkret heißt das, der Repression entgegenzutreten, die unsere Gefährte*innen jahrelang im Gefängnis begraben möchte.
Kein Schritt zurück
Für die Anarchie
Zusammenfassung und Aktualisierung zu verschiedenen Operationen in Spanien gegen die anarchistische Bewegung, zur Geschichte des Antiterrorgesetzes und der Isolationshaft dort.
Donnerstag, August 16th, 2018Quelle: panopticon.blogsport.eu
Hier den letzten Artikel, den wir in der Nummer 415 der Gefangenen Info veröffentlicht haben.
Von der Soligruppe für Gefangene
Columna
Am 13. November 2013 fand die Operation Columna statt. Der Richter Velasco von der Audiencia Nacional ordnete die Verhaftungen von fünf Anarchist*innen an, wegen dem Antiterrorgesetz. Vorwurf war das Deponieren eines Sprengsatzes im Dom von Zaragoza. Es entstand ein Sachschaden und eine Person wurde leicht verletzt. In dem Dom befindet sich eine Darstellung der Jungfrau Maria, die auch die Schutzheilige der Hispanität („Ideologie der Konservativen diesseits und jenseits des Atlantik, (die) im Wesentlichen rückschrittlich-nostalgisches, auf geistig-kultureller Ebene sich in hohler Rhetorik erschöpfendes Programm des längst obsoleten Imperialismus und Kolonialismus“) ist.
Die verhafteten Personen wurden auch beschuldigt, Mitglieder des „Aufständischen Kommandos Mateo Morral“ zu sein, der sich für den Anschlag, mittels eines Bekenner*innenschreiben, auf den Dom verantwortlich machte. Seit dem ersten Moment wurde diese Gruppe von den Medien, der Polizei und der Staatsanwaltschaft, mit der GAC sowie auch mit der FAI-FRI in Verbindung gebracht. Jahre zuvor, versuchte die Polizei, die Medien, die Staatsanwaltschaft und die Richter*innen, jeden Widerstand in Zusammenhang mit der bewaffneten Gruppe ETA in Verbindung zu bringen. Ab der Operation Columna, wurde ein neuer Akzent gesetzt, alles war nur noch GAC, FAI-FRI und anarchistischer Terrorismus seitens insurrektionaler Anarchist*innen.
Von den fünf Beschuldigten, wurden drei freigelassen und die beiden chilenischen Anarchist*innen – Mónica und Francisco – wurden in U-Haft eingesperrt. Jahre zuvor, während sie noch in Chile lebten, waren beide Mitangeklagte bei dem großen Verfahren gegen die anarchistische Bewegung die den Namen Caso Bombas (Bomben Fall) trug. Insgesamt wurden 14 Anarchist*innen bei diesem Verfahren verhaftet, die für eine Reihe von Anschlägen verdächtigt wurden, 2012 wurden sie freigesprochen.
Am Anfang verlangte die Staatsanwaltschaft 44 Jahre für jeden einzelnen, davon waren neun Jahre für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe, zwölf Jahre für Verletzungen im Gehör eines Opfers im Pilar und 18 Jahre für terroristische Schäden (Sprengung eines Artefaktes im Dom). Sie wurden im März 2016 letztendlich für eine Haftstrafe von zwölf Jahren verurteilt und am 19. Oktober 2016 fand das Berufungsverfahren gegen Francisco und Mónica statt, wo ihr Urteil auf 4,5 Jahre reduziert wurde.
Am 30. Januar 2017 entschieden sich die spanischen Behörden beide abzuschieben. Was im März desselben Jahres auch passierte. Nach dem spanischen Gesetzbuch werden alle ausländischen Bürger*innen, die einen irregulären Aufenthalt in Spanien haben und ein Urteil von mehr als einen Jahr und nicht länger als sechs Jahre haben, des Landes verwiesen. (mehr …)
[USA] Mutmaßlicher ELF & ALF Flüchtiger Joseph Dibee nach 12 Jahren festgenommen
Mittwoch, August 15th, 2018Quelle: 325, vom 11. August 2018, Übersetzt von ABC Wien
Joseph Mahmoud Dibee, ein mutmaßliches Mitglied der Gruppe „The Family“ der Earth Liberation Front, wurde in Kuba verhaftet und wird nun in Oregon festgehalten. Die kubanischen Behörden nahmen ihn mit Unterstützung des FBI und anderen US-Regierungsbehörden kurz vor dem Einsteigen in ein Flugzeug nach Russland fest. Seit Donnerstagnachmittag wird er in Portland im Multnomah County Detention Center festgehalten.
Er erschien gestern Nachmittag im Bundesgericht Oregon und plädierte in den drei Anklagepunkten wegen Brandstiftung und Verschwörung auf nicht schuldig. Er sagte dem Richter, er kennt seine Rechte und wird nichts Weiteres mehr sagen.
[Italien] Aufruf zur finanziellen Unterstützung für die Kamerad*innen der Operation Scripta Manent
Dienstag, August 14th, 2018Quelle: 325.nostate.net
Ein Jahr ist es her, seit alles begonnen hat, wird sich der Scripta Manent Prozess im September fortsetzen. Die Anhörungen werden ab 22. November wöchentlich stattfinden. Festgelegt vom Tempo der Gerichtstermine, werden die Anwaltskosten zunehmend mehr, deshalb laden wir jene die gerne etwas beisteuern möchten erneut dazu ein, auf das Konto von CNA (Croce Nera Anarchica) etwas einzuzahlen.
IBAN IT67T0760101600001015950221
Einige Anarchist*innen.
Freiheit für die russischen Antifaschisten!
Dienstag, August 14th, 2018Quelle: de.indymedia.org
In Russland sind zurzeit elf Antifaschisten und Anarchisten teilweise seit Monaten inhaftiert. Die Beschuldigten im sogenannten Fall Pensa (Penzenkoe Delo) beziehungsweise im Netz-Fall (Delo Seti) wurden von Beamten gefoltert und mit Gewalt zu Schuleingeständnissen gezwungen. Die Betroffenen brauchen unsere Unterstützung. Deshalb informieren wir an dieser Stelle ausführlich über den Fall und die Betroffenen sowie rufen dazu auf, sich an der Internationalen Woche der Solidarität mit den Inhaftierten vom 23. bis 30. August 2018 zu beteiligen.
Im Herbst 2017 wurden in Pensa, einer Stadt südöstlich von Moskau, sechs Antifaschisten und Anarchisten von der örtlichen Abteilung des russischen Geheimdienstes Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation (FSB) verhaftet. Ihre Wohnungen wurden durchsucht und hierbei einigen von ihnen Waffen und Sprengstoff unterschoben. Sie wurden von den FSB-Beamten im Untersuchungsgefängnis geschlagen und unter anderem mit Elektroschocks gefoltert. Sie sollten sich zur Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft einer vom FSB ausgedachten terroristischen Organisation namens „Netz“ [auf Russisch: Set‘] bekennen. Außerdem wurden ihnen fingierte Geschichten vorgelegt, die sie auswendig lernen sollten. Im Januar 2018 wurden in Petersburg zwei weitere Antifaschisten verhaftet. Sie wurden ebenfalls gefoltert und verprügelt. Auch sie sollten gezwungen werden, sich selbst zu beschuldigen und zu bestätigen, Mitglieder von „Netz“ zu sein. Vor wenigen Wochen wurden noch einmal zwei Antifaschisten in Moskau verhaftet. Sie sitzen seitdem ebenfalls in Untersuchungshaft.
Plakat: Internationale Woche der Solidarität für gefangene AnarchistInnen – 23. – 30. August
Montag, August 13th, 2018Quelle: 325.nostate.net
Soli-Plakat für die bevorstehende Woche der Solidarität für unsere GefährtInnen, die eingesperrt oder auf der Flucht sind.
Überall auf der Welt werden unsere inhaftierten GefährtInnen als Geiseln gehalten für deren Akte des Krieges gegen diese dekadente und verrottete Zivilisation, die alles zerstört und verkünstlicht. Sie haben für ihr Handeln jene Mittel benutzt, die zur Verfügung standen: Sprengkörper, Feuer, Waffen, Entschlossenheit, Mut und den Traum der Freiheit. Lasst sie niemals alleine, sondern lasst die Nächte und Tage mit unserem brennenden Zorn aufleuchten…
Alle unsere Plakate – außer ihr habt Zugang zu einem Pro Printer – werden am besten in hoher Auflösung über einen normalen Drucker in schwarz-weiss ausgedruckt und dann auf A3 vergrößert kopiert und mit Tapetenkleister auf der Straße plakatiert. Der Toner des Kopierers verschmiert nicht so schlimm wie Druckerfarbe, wenn darauf gekleistert wird. Auf die Straße…
Plakat: Solidarität mit den Anarchistischen Gefangenen in Indonesien
Montag, August 13th, 2018Quelle: 325.nostate.net
„Knast ist ein Meilenstein auf dem Pfad, den der Revolutionär in Richtung Freiheit geht. Es ist ein vorüber gehender Aufenthalt, aber nicht das Ende.“ Verschwörung der Feuerzellen (CCF)
Am 1. Mai 2018 wurden dutzende AnarchistInnen in Yogyakarta während eines wütenden Krawalls gegen den Sultan und das NYIA Mega-Flughafen Projekt, welches die Kulon Progo Coastal Community bedroht, verhaftet. 11 AnarchistInnen sind immer noch eingesperrt, weil sie gegen die Bullen und die Schläger das Sultans gekämpft haben. Dem Gefährten Ucil wird vorgeworfen Polizeimotorräder mit Molotov-Cocktails angegriffen zu haben. Der indonesische Staat hat diesen Moment benutzt, um die anarchistische Bewegung auf dem Archipel mit Repression zu überziehen, außerdem sind einige GefährtInnen im Untergrund oder es wird gegen sie ermittelt. Lasst uns den Funken der revolutionären Solidarität entzünden und die schwarze Internationale entfachen. Feuer den Unternehmen, den Investoren, dem Tourismus und den Banken, die in Indonesien tätig sind.
„Bedauerlicherweise ist der Traum, den wir in unseren Herzen tragen, zu bedeutend, als dass wir die Gefahr unterlaufen könnten, uns selbst an der monströsen Wand der Autorität wieder zu finden, die aufgebaut wurde, um Staat und Kapital zu verteidigen.“ – Nicola Gai
[Deutschland] Mögliche Groß-Räumung im Hambacher Forst
Sonntag, August 12th, 2018Quelle: hambacher forst
MÖGLICHE RÄUMUNG IM HAMBACHER FORST
Hambacher Forst: Wir haben aktuell die Annahme dass es zwischen dem 22.08. und dem 22.09. zu Großräumungen im Forst bis hin zu deiner Räumung der Besetzung kommen kann. Die größte Stütze der Annahmen sind uns zugespielte Informationen, die sich gezielt auf diesen Zeitraum festlegen.
Was lässt uns so sicher sein?
[Brasilien] Transparent und Flugblatt für Santiago Maldonado
Donnerstag, August 9th, 2018Quelle: contra info
Aus den Straßen Porte Alegros:
Santiago Maldonado, unsere Aktionen und unsere Herzen!
Wer kämpfend stirbt, lebt in jede* Gefährt*in!
Santiago Maldonado, ein anarchistischer Gefährte, wurde seit dem 1. August 2017 vermisst. Er befand sich in der Mapuche-Gemeinde Pu Lof, in Chubut, südliches Argentinien, als repressive Truppen in die Gemeinde entsendet wurden. Ihr Ziel war es, die Mapuche von ihrem angestammen Gebiet, (“Eigentum” des Unternehmers Luicano Benetton), das sie sich wieder zurückgenommen hatten, zu verdrängen.Der argentinische Staat versteckte Santiago für mehr als sechs Monate, bis seine Leiche im Oktober im Chubut River “gefunden” wurde. Sein Mord war weder ein “Unfall” noch eine “Polizeiliche Misshandlung”!
