Archive for the ‘Repression’ Category
Mittwoch, Februar 21st, 2018
Quelle: freepeike, übersetzt von ABC Wien
Am Freitag, 9. Februar 2018, war der erste Prozesstag der Berufungsverhandlung von Peike. Es reisten etwa 30 Leute aus Amsterdam zum Gericht in Hamburg, um Peike zu unterstützen. Es war auch eine große Gruppe von deutschen Gefährt*innen anwesend. Kaffee, Musik und Frühstück wurden von der deutschen Anti-G20-Unterstützer*innengruppe vor dem Gericht arrangiert. Im Inneren „begrüßte“ die Bereitschaftspolizei die Öffentlichkeit.
Für den Prozess sind zwei Polizisten aus Berlin (Kosnik und Marx) als Zeugen vorgeladen. Im Allgemeinen verging der Tag schleppend und bestand hauptsächlich aus Unterbrechungen, da weder Kosnik noch Marx eine Erklärung ihres Chefs hatten, was sie vor Gericht sagen sollten. Nach der Mittagspause begann die Richterin Kosnik zu befragen, der in erster Instanz behauptet hatte, Peike beim Werfen zweier Flaschen gesehen zu haben. Das Dokument (Kurzbericht), das Marx (der Polizist, der behauptete von den Flaschen getroffen worden zu sein, und der wahrscheinlich auch die Verhaftung vollzog) nach Peikes Festnahme verfasste, fehlte allerdings in der Akte – dieses Dokument bildet die Grundlage für Kosniks Aussage. Danach verhörte die Verteidigung Koslik, der praktisch auf jede Frage über den 6. Juli (der Tag an dem Peike festgenommen wurde) antwortete, er könne sich nicht mehr erinnern. Auf die Fragen, mit wem er zusammenarbeitete, wo die Verhaftung stattfand, wer Peike verhaftet hat, wie die Verhaftung endete, was er den Rest des Tages nach der Festnahme machte und wann er Dienstschluss hatte blieben unbeantwortet. Darüber hinaus hat sich Koniks Beschreibung des Flaschenwerfers geändert. Im Gegensatz zu seiner ursprünglichen Aussage, der Werfer habe Dreadlocks gehabt, behauptete er nun, einen Mann mit längeren Haaren und Bart gesehen zu haben.
Aufgrund der vielen Unterbrechungen zur Korrektur von Formfehlern wurde Marx am diesem ersten Prozesstag nicht als Zeuge gehört, und auch Kosniks Aussage ist noch nicht abgeschlossen. Nächster Verhandlungstermin: 16. Februar 2018
Peike war sichtlich glücklich, über die vielen Unterstützer*innen, die sich vor Ort solidarisch zeigten. Also falls Du die Möglichkeit hast, an einem der folgenden Termine teilzunehmen, komm vorbei!
Quelle: freepeike, übersetzt von ABC Wien
Am Freitag, den 16. Februar 2018, fand der zweite Prozesstag von Peikes Berufungsverhandlung statt. Der Kurzbericht, der am ersten Verhandlungstag in der Akte fehlte, war nun vorhanden, so dass die Richterin den Zeugen Kosnik weiter befragen wollte. Neben dem Kurzbericht waren allerdings auch andere Dokumente aufgetaucht, die zeigen, dass Kosniks Aussage nicht nur auf den eigenen Beobachtungen und Erinnerungen beruht. In einem E-Mailverlauf zwischen Kosnik und einem Hamburger Polizei-Kollegen wird Kosnik nicht nur gebeten, den Bericht zu schreiben, sondern ihm wird auch dargelegt, was er wann und wo gemacht hat, unter dem Deckmantel „Falls Sie sich nicht richtig daran erinnern können…“. Mit anderen Worten, Kosniks Aussage wurde fast wörtlich von einem Polizisten aus Hamburg verfasst.
Die Verteidigung beantragte daraufhin, Kosniks Aussage für unzulässig zu erklären. Außerdem forderte sie Peikes sofortige Freilassung, da seine vorherige Verurteilung (2 Jahre und 7 Monate) auf den jetzt kompromittierenden Aussagen des Polizisten beruht. Der Staatsanwalt „entgegnete“, dass die Informationen in der Mail nicht mit der Absicht hinzugefügt worden seien, die Aussage von Kosnik zu beeinflussen, sondern sei die ausführliche Beschreibung der Ereignisse notwendig gewesen, um deutlich zu machen, um welchen Vorfall es sich handelt.
Nach einer Reihe von Unterbrechungen entschied die Richterin trotz fehlender Zeugenaussage Kosniks vor dem E-Mail-Verkehr mit der Hamburger Polizei die Forderungen der Verteidigung abzulehnen. Der Mail Kontakt sei nicht gewichtig genug, die Zeugen nicht anzuhören, geschweige denn, Peike freizulassen. Die Verteidigung müsse zuerst weitere Beweise vorlegen, dass die Polizei wirklich lügt. Bis dahin wird Peike weiterhin ein Verurteilter für sie bleiben, der eine Gefahr für die Öffentlichkeit ist.
Da noch immer Teile des Mailverlaufs in der Akte fehlen und das Gericht endlos über die kommenden Prozesstermine beriet, sind die Aussagen von Kosnik und Marx nicht aufgenommen worden. Der nächste Prozesstermin ist der 9. März. Wahrscheinlich wird an diesem Termin nur geprüft, ob nun alle relevanten Dokumente in der Akte vorliegen, so dass der Termin nur etwa 20 Minuten dauern wird. Die Zeugenvernehmung wird voraussichtlich am 20. März fortgesetzt.
Quelle: freepeike, übersetzt von ABC Wien
Gerichtstermine haben sich geändert!
Da die Staatsanwaltschaft am nächsten geplanten Verhandlungstag, dem 5. März 2018, nicht teilnehmen kann, wird dieser Termin abgesagt.
Die neuen Daten sind: 09., 20., 21., 23. Und 28. März sowie 03., 05., 19., 25. Und 26. April.
Tags: Deutschland, G20, Gefangene, Hamburg, Knast, Repression, Solidarität
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Mittwoch, Februar 21st, 2018
Quelle: abc belarus, übersetzt von ABC Wien
Svyatoslav Baranovich ist ein aktiver Einwohner von Minsk, der am 15. Februar 2018 vor Gericht gestellt wird, da er versuchte die Inhaftierung von Anarchist*innen im März letzten Jahres zu verhindern. Am 15. März 2017 hat eine Gruppe von Anarchist*innen an einer Demonstration gegen die Steuer auf Arbeitslosigkeit teilgenommen. Am Ende der Demonstration versuchten Zivilbullen einige der Aktivisten zu verhaften, als der Block in einen öffentlichen Bus sprang. Zufällig dabeistehende Menschen versuchten die Cops an der Verhaftung zu hindern. Svyatoslav Baranovich war einer von ihnen.
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Tags: AnarchistInnen, Belarus, Repression, Solidarität
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Freitag, Februar 16th, 2018
Kam per Mail, schon bisi her, finden wir aber wichtig und reichen deshalb nach.
![](https://www.abc-wien.net/wp-content/uploads/2018/02/tech.png)
Ende 2017 wurde das Ohnmega-Projekt in Wien gestartet und steht jetzt kurz vor der Veröffentlichung der ersten Ausgabe der Apostasie – Schriften gegen den technologischen Zirkus.
Schwerpunkt der ersten Ausgabe werden die Beteiligten an der Smart City Wien sein.
Wenn ihr die Ausgabe noch mit mehr Inhalt füttern wollt, schickt gern eine Email und sagt Bescheid, was ihr habt, bzw wie lang ihr dafür braucht. Als Fertigstellung wär Ende Jänner, Anfang Februar angepeilt.
Mehr Infos, Schlüssel, etc. auf der Homepage. https://ohnmega.blackblogs.org/
Was früher der Holzschuh in den Zahnrädern der Fabrik war, ist heute der Bolzenschneider in den Kabeln der vernetzten Stadt!
Es lebe die Revolte.
Tags: Technologiekritik
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Freitag, Februar 16th, 2018
Folgender Text wurde auch im Jänner-Rapidité veröffentlicht und ist gültig für Österreich.
[Stand Jänner 2018]
Schon lange bevor etwas passiert, macht es Sinn sich mit Repression auseinander zu setzen. Überlegt euch also als Politgruppe, Freund_innen, WG… schon im Vorhinein, wie ihr mit solchen Situationen umgehen wollt, wer als Vertrauenspersonen bei einer allfälligen Hausdurchsuchung in Frage kommt, ob ihr mehr Menschen mobilisieren wollt, die vor eurem Haus stehen und euch akustisch beistehen könnten, was euch in dieser doch sehr speziellen Situation stressen wird, wovor ihr Angst habt usw.
Beschriftet in Wgs, Hausprojekten… eure Zimmer mit eurem vollen Namen, verschlüsselt eure Computer und kommuniziert sicher. Beschäftigt euch allgemein mit Antirepressionsarbeit und macht euch mit dem Konzept der Aussageverweigerung vertraut.
Wenn die Polizei vor der Türe steht, dann ist es erstmal sinnvoll, nicht die Nerven zu verlieren, sondern versuchen ruhig zu bleiben und keine Panik zu kriegen. Denn wenn die Cops klopfen oder klingeln und nicht gleich die Türe aufbrechen und in voller Montur und gezogenen Puffn hereinstürmen, dann kann mensch davon ausgehen, dass ca. 3-6 Kripo-Beamt_innen zur Durchsuchung erscheinen und sich zumindest ansatzweise im Sinne der gesetzlichen Vorgaben korrekt verhalten.
Sind die Cops vor der Tür, um euch mitzuteilen, dass ihr z.B. die Musik leiser drehen sollt oder weil sie dir einen behördlichen Brief zustellen wollen, dann dürfen sie die Wohnung/das Haus nicht betreten.
Um die Betroffenen zu überraschen bzw. sie in ihrer Wohnung/Haus anzutreffen, ist es üblich, frühmorgens gegen 4 oder 5 Uhr mit einer Hausdurchsuchung zu beginnen.
Du musst nicht sofort die Haustür öffnen, sondern hast einige Minuten Zeit dich anzukleiden, Freund_innen telefonisch Bescheid zu sagen und die Mitbewohnis zu wecken (Richtwert max. ca. 10 Minuten). Bevor du die Cops hereinlässt: Lass dir den schriftlichen und auf bestimmten Gründen beruhenden Hausdurchsuchungsbefehl zeigen, der gegen konkrete Personen gerichtet sein muss. Die Staatsanwaltschaft ordnet aufgrund einer richterlichen Bewilligung die Hausdurchsuchung offiziell an. Achte auf den amtlichen Briefkopf des Schreibens und von welcher Staatsanwaltschaft es ausgestellt wurde.
Ist das nicht der Fall bzw. haben sie keinen Hausdurchsuchungsbefehl, so musst du sie nur in die Wohnung lassen, wenn die Polizist_innen mit “Gefahr in Verzug” argumentieren. “Gefahr in Verzug” bedeutet z.B., dass bis zur Einholung der staatsanwaltlichen Anordnung die verdächtige Person Zeit hätte, Beweismittel zu vernichten. Spätestens nach 24 Stunden muss dir dann ein schriftlicher Hausdurchsuchungsbefehl zugestellt werden. Es gibt dann noch eine “fremdenrechtliche” Bestimmung, die es relativ einfach möglich macht, einen Wohnraum ohne Durchsuchungsbeschluss zu betreten: Wird argumentiert, dass eine Person ohne gültigen Aufenthaltstitel in der Wohnung ist, darf die Polizei ohne Bewilligung von sich aus in privaten Räumen nach dieser Person suchen.
Welche Gründe sind zulässig für eine Hausdurchsuchung?
Einerseits das Sicherstellen von Spuren einer Straftat (wie z.B. Bekenner_innenschreiben auf PCs, Waffen usw.) und andererseits das Auffinden einer Person, die verdächtigt wird eine Straftat begangen zu haben. Ein Hausdurchsuchungsbefehl muss daher klar auflisten, was konkret gesucht wird. Ist das nicht ersichtlich, ist es rechtlich nicht zulässig. In dem Moment, wo die Hausdurchsuchung auf jurisitisch wackeligen Beinen steht, kannst du dich jedoch nicht dagegen wehren. Nur im Nachhinein hast du eine (zugegeben fragwürdige) Beschwerdemöglichkeit.
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Tags: Hausdurchsuchungen, Rechtshilfe, Tipps
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Freitag, Februar 16th, 2018
![](https://www.abc-wien.net/wp-content/uploads/2018/02/pike.jpg)
Alle Infos und laufend Updates auf contrainfo und auf der Soli-Page von Peike
Weiter Termine sind: 5.3. 9 Uhr kurz, 20.3. 9Uhr bis 12 Uhr, 5.4. 9Uhr bis 12 Uhr und 26.4. 9 Uhr bis 16 Uhr.
im Landgericht im Strafjustizgebäude (Sievekingplatz 3, Hamburg)
Peike wünscht sich, dass – zur Unterstützung – so viele GefährtInnen, wie möglich, anwesend sind.
Peike hat im ersten. G 20 – Prozess am 27. August die ganze Härte der politischen Justiz erfahren müssen. Er wurde durch zwei fragwürdig bewiesene Flaschenwürfe und der lächerlich anmutenden Widerstandshaltung “Embryostellung” am Rande der “Welcome to Hell”-Demo zu 31 Monaten Haft verurteilt. Das noch über den Forderungen der Staatsanwaltschaft hinausgehende Urteil, sollte laut seiner Begründung durch den verantwortlichen Richter Krieten (generalpräventiv) der Abschreckung dienen.
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Tags: G20, Hamburg, peike
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Freitag, Februar 16th, 2018
Quelle: Rigaer94
[english below]
Diese Tage erreichten uns Nachrichten der Verhaftung von Antifaschisten und Anarchisten aus Russland. Bereits im Oktober und November 2017 wurden in der Stadt Penza sechs Personen vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB verhaftet und brutal gefoltert. Im Januar diesen Jahres folgte eine weitere Verhaftungswelle, bei der zwei Personen in der Stadt St. Petersburg zuerst für einen Tag vom FSB entführt und dann am darauf folgenden Tag in Untersuchungshaft offiziell registriert wurden. Razzien in verschiedenen Städten des Landes begleiten die geheimdienstliche Offensive des Regime Putins. Als Grund der Repression dient dem FSB die Konstruktion einer anarchistischen terroristischen Gruppe, „Net“ genannt, die eine Serie von Anschlägen auf die Präsidentenwahlen im März 2018 als auch die Fußballweltmeisterschaft im Juni/Juli 2018 in Russland mit dem Ziel eines bewaffneten Aufstandes geplant haben und in mehreren Städten Russlands, sowie in Weißrussland, existieren soll. Beweise für die Existenz dieser Gruppe gibt es nicht.
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Tags: Berlin, Russland
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Mittwoch, Januar 31st, 2018
Quelle: Kam per Mail
Fundraising for lawyers working on cases about police raids and arrests of anarchists and antifascists in St. Petersburg ans Penza, Russia has begun. At the moment two persons in St. Petersburg and five in Penza are arrested, more are connected to the case as witnesses. Raids and repressions are likely to continue. Arrested are charged with part 2 of article 205.4 of russian Criminal Code (participation in terrorist organisation) at the request of court from Penza.
On January 23, on the way to Pulkovo Airport the Federal Security Service (FSB) detained Victor Filinkov. In order to get the testimony he was beaten up and tortured with electric shocks in the woods. Signs of torture were confirmed by the Filinkov’s lawyer and members of the Public Monitoring Commission (ONK) who have visited him in the pre-trial detention center. Filinkov is arrested for two months. On January 25 the FSB came unexpectedly with a raid to Igor Shishkin’s apartment. After the raid neither his lawyer, nor members of Public Monitoring Commission were unable to find Igor for more than a day.
On January 27 Igor with signs of a beating was brought to a court session where he was arrested in Pre-trial Detention Center for two months. Journalists were not allowed to attend the hearing and evenmore two of them were arrested. Tortures were also applied to witnesses. Ilya Kapustin was beaten up and tortured with electric shock while police demanded him to give testimony that some of his acquantances are up to „something dangerous“. Numerous traces of the stun gun usage were recorded later by health service. In Penza, arrests began already in October of 2017. Local FSB arrested six young persons, five of whom are currently in a pre-trial detention. All of the arrested were brutally tortured.
One may read in detail about the Penza events from this article: https://avtonom.org/en/news/airsoft-penza-terrorism-case
Legal help is necessary for prisoners (whose number can increase) and witnesses. So far it is early to speak about the certain amount of money, but it will be at least 200 thousand rubles for work of lawyers in the next months.
Anarchist Black Cross St.Petersburg
DETAILS FOR TRANSACTIONS TO SUPPORT ARRESTED
PayPal: abc-msk@riseup.net ABC Moscow
In case you want to support a particular prisoner, add a note about that. In case you want to donate to St. Petersburg and Penza case, write a note For „St. Petersburg and Penza“. We recommend to send euros or dollars, as other currencies are automatically converted to euro according to PayPal rates. Yandex-wallet of Anarchist Black Cross St. Petersburg 41001160378989
Bitcoin 1EKGZT2iMjNKHz8oVt7svXpUdcPAXkRBAH Litecoin LNZK1uyER7Kz9nmiL6mbm9AzDM5Z6CNxVu Etherium 0x1deb54058a69fcc443db2bf9562df61f974b16f7 Monero 4BrL51JCc9NGQ71kWhnYoDRffsDZy7m1HUU7MRU4nUMXAHNFBEJhkTZV9HdaL4gfuNBxLPc3BeMkLGaPbF5vWtANQn4wNWChXhQ8vao8MA Zcash t1dX9Rpupi77erqEbdef3T353pvfTp9SAt1
In case you need another option for money transfer, please contact the Anarchist Black Cross of Moscow: abc-msk@riseup.net
All material on the case can be found on this section: Case of anti-fascists of St. Petersburg and Penza
https://avtonom.org/en/people/case-anti-fascists-st-petersburg-and-penza
https://avtonom.org/en/news/support-anarchist-and-antifa-prisoners-stpetersburg
Tags: Russland
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Sonntag, Januar 28th, 2018
Gefunden auf freedom für thomas
Der Kampf geht weiter – Sicherungsverwahrter gewinnt vor Gericht
In der Vergangenheit habe ich über so manche Verfahren berichtet, die ich selbst gegen die Justizvollzugsanstalt Freiburg geführt habe; mittlerweile gehen auch andere Verwahrte dazu über, sich gerichtlich zu wehren. Darunter Herr Ho., knapp vierzig Jahre alt und seit 2014 in der Sicherungsverwahrung untergebracht.
Besuch der Eltern verweigert
An seinem Geburtstag wollte Herrn Ho. dessen Eltern besuchen kommen; er freute sich sehr auf die Begegnung, kochte Kaffee und hatte extra Kuchen besorgt. Um 13 Uhr sollte der Besuch beginnen, aber weil die Eltern „verspätet“ am Tor der Anstalt klingelten, nämlich erst um 12.45 Uhr, anstatt um 12.40 Uhr schickte man die Eltern weg und informierte das Geburtstagskind, dass der Besuch entfalle.
Herr Ho. reagierte mit großer Enttäuschung, schmiss seinen Korb, welchen er gepackt hatte, um das Kuchengeschirr und den Kaffee in den Besuchsraum zu transportieren, auf den Boden.
Nachdem er sich abgekühlt hatte, wählte er den Rechtsweg. Und tatsächlich stellte dann am 04.02.2016 (Az.: 13 StVK 52/15) das Landgericht Freiburg unter Vorsitz von Richter M. fest: „Es wird festgestellt, dass die am 12.02.2015 erfolgte Verweigerung eines Besuches der Eltern des Antragstellers rechtswidrig war“.
Die Anstalt konnte nämlich nicht belegen, dass die Sicherheit oder Ordnung gefährdet worden wäre, hätte man die Eltern eingelassen, obwohl sie, anstatt wie von der Justizvollzugsanstalt vorgeschrieben, um 12.40 Uhr „erst“ um 12.45 Uhr am Tor geklingelt hätten.
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Tags: Deutschland, Gefangene, Repression, Texte von Gefangenen, Thomas Meyer-Falk
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Sonntag, Januar 28th, 2018
gefunden auf insurrectionnewsworldwide (auf englisch)
Am 25. Janu
ar 2018 wurde die Gefährtin Tamara Sol erneut verlegt – dieses Mal aus dem Gefängnis Rancagua in den höchsten Sicherheitsbereich des Gefängnisses in Santiago. Der Grund für die Verlegung ist ihr Fluchtversuch aus dem Valpraiso Gefängnis.
Der höchste Sicherheitsbereich ist eine Abteilung innerhalb des Hochsicherheitsgefängnisses (CAS) für Männer mit striktem Disziplinarregime. Im Juni 2017 wurde mit Marcela Mardones erstmals eine Frau in diesen Bereich aufgenommen. Marcela wird mit der FPMR* und dem Mord an Jaime Guzman** in Verbindung gebracht.
(mehr …)
Tags: Chile, Gefangene, Knast, Repression
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Freitag, Januar 26th, 2018
Quelle: Kam per Mail
Today, 24th January 2018, Sven and Natasha were in court for sentencing. They were charged with “Conspiracy to Blackmail”, accused of attempting to close down a notorious animal testing laboratory in the UK, Huntingdon Life Sciences (HLS) – now rebranded Envigo.
Sven was given 5 years in prison. The support group will publish his address details as soon as he calls us from prison – most likely HMP Winchester but we will confirm this as soon as we know. Please prepare your letters of support for him.
Natasha was given 2 years in prison suspended for 2 years. This means she is not in prison now but will have conditions and if she breaks them, she will have to go inside. This was a very unexpected result and we are happy to know that tonight she will not be in a prison cell. We do not know her conditions yet – so we are cautious about publishing their statement until she has spoken to the legal team.
Please stay posted for more news!
Adresse von Sven für Post:
Sven van Hasselt A3021ED
HMP Winchester
Romsey Road
Winchester
SO22 5DF // Great Britain
Tags: England, Sven & Natasha
Posted in Direkte Aktionen/Angriffe, Gefangene, Knast, News, Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für [England] Sven & Natasha-Updates
Freitag, Januar 26th, 2018
Quelle: Mail und Blog
Liebe Mitstreitende,![](https://hambacherforst.org/wp-content/uploads/2018/01/A0403662-1-430x287.jpg)
Seit der letzten Barrikadenräumung im Hambacher Forst sitzen neun von uns im Knast. Ihnen wird Widerstand gegen Vollstrekungsbeamte vorgeworfen und sie sind für unbestimmte Zeit in U-Haft, weil sie friedlich gegen RWE protestiert haben.
Wie auch die Verurteilungen nach G20 ist die Entscheidung der Haftrichterin politisch zu verstehen. Es wird verstärkt versucht uns zu vereinzeln, einzuschüchtern und zu kriminalsieren.
Lass uns diesen Einschüchterungsversuch gemeinsam mit noch mehr Aktionen gegen den repressiven Normalzustand und für eine klimagerechte Welt beantworten! Es könnte jede*r von uns sein, die jetzt im Gefängnis sitzt.
Bitte teilt den Aufruf für den Aktionstag am 03.02. und bereitet Aktionen vor.
Liebe Grüße aus einer Baumkrone, die Kampangengruppe “ FreeHambi9″
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Jetzt erst recht! – Aufruf zum deutschlandweiten Aktionstag 03.02.2018
Am 22.01. versuchte die Polizei mit einem teuren Aufgebot vergeblich, die besetzten Barrikaden im Wald zu räumen. Auch der Versuch, den anwesenden Abgeordneten der SPD und AFD die „gewaltbereiten Ökoterroristen“ vorzuführen , schlug fehl. Denn unser Widerstand ist bunt, mutig und breiter den je. Trotzdem sitzen nun 9 Klimaaktivist*innen in Untersuchungshaft. Ihnen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Dafür, dass sie ihre Körper den Räumungsmaschinen entgegen gestellt haben. Dafür, dass sie sich entschieden haben, friedlich aber bestimmt gegen Braunkohleabbau und für eine klimagerechte Welt zu demonstrieren. Noch nie in der Geschichte der Waldbesetzung waren so viele Aktivist*innen gleichzeitig in Haft.
Die Gewalt gegen sie ist Gewalt gegen uns alle. Die Repression, die sie trifft, ist an uns alle gerichtet. Es ist ein klarer Versuch der Einschüchterung und damit ein Angriff auf die gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung. Sie versuchen, ein Exempel gegen das Personalien Verweigern zu statuieren, dass sich zum Beispiel bei der letzten Ende Gelände Aktion wieder als effektives Mittel durchgesetzt hat. Sie versuchen, uns jede Form des Widerstands zu nehmen: Durch militanten Widerstand werden wir vereinzelt, kriminalisiert und isoliert. Durch massive Repression gegen zivilen Ungehorsam erfahren wir nicht nur direkte Polizeigewalt durch brutale Räumungen und schmerzhafte ED- Behandlungen, sondern werden auch auf unbestimmte Zeit weggesperrt.
(mehr …)
Tags: Aktionstag, Deutschland, Hambacher Forst
Posted in Direkte Aktionen/Angriffe, Gefangene, Knast, News, Repression, Veranstaltung | Kommentare deaktiviert für [Deutschland/Hambacher Forst] Jetzt erst recht! – Aufruf zum Aktionstag 3.2.2018
Freitag, Januar 26th, 2018
Quelle: Kam per Mail
Dear Friends and Comrades, last week the trial against Ahmed H., one of the Röszke 11 was continued in Szeged/Hungary.
Read our statement in English concerning the trial here: https://freetheroszke11.weebly.com/home/analysis-a-political-trial-can-never-be-a-fair-trial (Hungarian translation: https://freetheroszke11.weebly.com/home/azonnali-szabadsagot-ahmed-h-nak-egy-politikai-per-sosem-lehet-igazsagos)
Also you can find our summaries of the trial dates here:
First Day 8th of January: https://freetheroszke11.weebly.com/home/short-summary-of-the-hearing-812018
Second and Third Day: https://freetheroszke11.weebly.com/home/short-summary-of-the-hearing-on-10th-and-12th-of-january-2018
Stay updated on our blog for continuation of the trial on March 14th and March 19th!
Also it is now possible to send letters to Ahmed H. If you have letters for him please send them to
Verein zur Förderung feministischer Projekte
Kleeblattgasse 7
1010 Vienna // Austria
Let’s connect our movements of solidarity, they are our weapons! An injury to one is an injury to all!
The Network to Free the Röszke 11!
Tags: No border, Prozess, Röszke11, Ungarn
Posted in Gefangene, Knast, News, Repression | Kommentare deaktiviert für [Ungarn] Neuigkeiten zur Repression gegen Ahmed H./Röske11
Freitag, Januar 26th, 2018
Quelle: Kam per Mail
Samstag 27.1. 14 Uhr Demonstration “Nein zum Krieg! Solidarität mit Afrin!” – Staatsoper Wien
Der türkische Staat startete die angekündigte Militäroffensive gegen den Kanton Afrin im Norden Syriens/Rojava (South-West-Kurdistan). Diese Offensive, welche von dschihadistischen Milizen unterstützt wird, soll zum einen das Selbstbestimmungsrecht der Kurd*innen und aller anderen Gesellschaften im Norden Syriens/Rojava verhindern. Zum anderen soll sie zur Einschüchterung der Kurd*innen und jeglicher Opposition in der Türkei dienen. Gleichzeitig mit der Operation startete die totalitäre Führung der AKP unter Erdogan in Verbindung mit anderen nationalistischen Parteien eine weitere Operation gegen Dissident*innen innerhalb der Türkei. Mit ihrer Militäroffensive beschwört der türkische Staat also nicht nur ein Wiederaufflammen der Kämpfe in Syrien, sondern auch die Gefahr einer bürgerkriegsähnlichen Entwicklung in der Türkei herauf.
Angesichts der akuten Lage möchten wir uns gemeinsam gegen den Krieg in Afrin, für Frieden und ganz besonders gegen die Komplizenschaft der NATO, EU, Russlands und insbesondere Deutschland durch ihre Rüstungsexporte in die Türkei stellen. In Rojava wird ein progressives Gesellschaftsmodell umgesetzt, dass sämtlichen Staaten und ihrer Interessen in der Region zu wider läuft. Mit diesem Versuch einer neuen Gesellschaft zeigen wir uns solidarisch und unterstützen daher alle Bemühungen dieses zu verteidigen.
Diejenigen, die sich gestern dem dschihadistischen IS widersetzten, widersetzen sich heute der Besatzung durch die türkische Armee. Allen Gesellschaften im Norden Syriens/Rojava, die für ihr Selbstbestimmungsrecht kämpfen und ihren widerständigen Menschen, die
dem neuen Terror durch die AKP-Regierung standhalten müssen, gilt unsere Solidarität!
Wir rufen alle progressiven Kräfte zu inter- und anit-nationaler Solidarität auf!
Überall ist Afrin, überall ist Widerstand!
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Tags: Demo, Gegen Krieg, IS, Rojava, Wien
Posted in News, Österreich, Repression, Veranstaltung | Kommentare deaktiviert für [Demo/Wien] WIDERSTAND GEGEN DEN ANGRIFF DER TÜRKEI!
Freitag, Januar 26th, 2018
gefunden auf indymedia
Am heutigen Dienstag,den 23.01, fand in Magdeburg Stadtfeld durch mehr als 50 vermummte Beamte, Spürhunde und einen Polizeihubschrauber erneut eine Hausdurchsuchung statt. Betroffen ist ein linker Aktivist. Laut Polizeiangaben soll es sich um einen versuchten Sprengstoffanschlag auf ein Polizeigebäude in Magdeburg handeln. Dieser soll sich im Juli 2017 ereignet haben. Dabei handelt es sich um einen weiteren Versuch die linke Bewegung zu kriminalisieren und öffentlich zu diskreditieren.
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Tags: Deutschland, Repression
Posted in News, Repression | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Pressemitteilung zu der Hausdurchsuchung am 23.1.18 in Magdeburg
Freitag, Januar 26th, 2018
gefunden auf barrikadeinfo
Heute, am Sonntag, dem 21.1.2018, um circa 13.30, kurz bevor die nationalistische Demonstration für den Namen Mazedonien anfing, haben faschistische Gruppen, welche an dieser Demo teilnahmen, eine Serie von Angriffen auf verschiedene Besetzungen in Thessaloniki begonnen. Nachdem sie das freie, soziale Zentrum und Besetzung „Scholio“ angriffen, wo sie mit Erfolg zurückgeschlagen werden konnten, griffen sie unsere Besetzung an und verursachten Schäden am Zaun und an der Fassade. Diese Schäden wurden von Mitgliedern unserer Gruppe sofort wieder repariert. Unsere Gruppe entschied sich danach, an der anti-nationalistischen Versammlung am Kamara teilzunehmen. Nach etwa zwei Stunden wurde unsere Besetzung von einer Gruppe von 60–70 Faschisten erneut angegriffen.
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Tags: AnarchistInnen, Angriff, Griechenland, Repression
Posted in Anarchismus, Antifaschismus, Direkte Aktionen/Angriffe, News, Repression | Kommentare deaktiviert für [Griechenland] Thessaloniki: Besetztes Haus von Faschisten niedergebrannt – Stellungnahme
Freitag, Januar 26th, 2018
gefunden auf indymedia
Seit Dienstag, dem 23. Januar 2018 befinden sich neun Aktivisti* aus dem Hambacher Forst wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten in Untersuchungshaft.
Haftgrund ist Fluchtgefahr, da es den Behörden bisher nicht gelungen ist, die Festgenommenen zu identifizieren. Die Aktivisti* hatten sowohl bei ihrer vorläufigen Festnahme am Vortag im Rahmen eines Polizeieinsatz zur „Räumung der Rettungswege“ im Hambacher Forst als auch vor den Haftrichter*innen keine Angabe zu ihren Personalien gemacht.
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Tags: Deutschland, Hambacher Forst, Ökologie, Repression
Posted in Direkte Aktionen/Angriffe, News, Repression | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Neunmal UHaft nach Barrikaden – Räumung im Hambacher Forst
Mittwoch, Januar 17th, 2018
Quelle: Contra Info
Nach dem erfolgreichen Widerstand gegen die Politik des G20 im Sommer rufen wir in der Woche vom 28.01. – 04.02.2018 zu Aktionstagen auf.
Wir waren mit vielen von euch während des G20 in Hamburg aktiv. An diese Erfahrung wollen wir sichtbar an möglichst vielen Orten mit unterschiedlichen Aktionen anknüpfen.
Es ist bereits 2018 und noch immer sitzen unsere Freund*innen und Genoss*innen seit dem G20-Gipfel in U-Haft. Noch immer wird ein Bild der gefährlichen Gewalttäter*innen stilisiert. Die brutalen Polizeiübergriffe vor, während und nach dem G20 Gipfel sollen heruntergespielt oder vergessen werden. Der Mythos von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Schanze hat in der Öffentlichkeit nach wie vor Bestand und bietet dem Gericht eine willkommene Grundlage, um absurd hohe Strafen zu verhängen. Dies soll von der Idee ablenken den G20 als Aufstandsbekämpfungs-Übungsfeld im städtischen Raum stattfinden zu lassen. Die Strategie des eskalativen Einsatzkonzepts der Bullen konnte nur scheitern.
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Tags: G20, Hamburg, International, Repression, Solidarität
Posted in Anarchismus, Direkte Aktionen/Angriffe, News, Repression, Solidarität, Veranstaltung | Kommentare deaktiviert für Transnationale Aktionstage vom 28. Januar – 4. Februar 2018. Solidarität gegen G20
Montag, Januar 15th, 2018
Quelle: contrainfo.espiv.net
Dieses sind Monate, in denen die zurückgelassenen Spuren der Macht alles andere als selten sind. Wie in anderen Städten während der lauten Weihnachtszeit, haben wir auch in Trient herausgefunden, was sich hinter den seltsamen Warnmeldungen zweier Autos von Gefährt*innen verborgen hat. Vor ein paar Monaten entdeckten wir, in zwei Fahrzeugen, installierte Mikrofone und GPS.
![](https://de-contrainfo.espiv.net/files/2018/01/1-2-544x363.jpg)
![](https://de-contrainfo.espiv.net/files/2018/01/2-2-544x363.jpg)
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Tags: Italien, Trient, Überwachung
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Sonntag, Januar 7th, 2018
Kam per Mail.
Zur Info: IPP prisoners sind Gefangene, die „zum Schutz der Öffentlichkeit“ eingesperrt sind. Mehr als 3989 Menschen sitzen aktuell in britischen Gefängnissen als IPP-Gefangene. Fünf Jahre, seit die Strafe gesetzlich aufgehoben wurde, bleiben Tausende immer noch in Gefängnissen ohne Entlassungstermin. Verzögerungen bei den Bewährungsauflagen, Überbelegung der Gefängnisse und reine Vernachlässigung führen zu beispiellosen Raten von Selbstmorden von Gefangenen. IPPs haben eine der höchsten Selbstverletzungsraten im Gefängnissystem in ihrer Gesamtheit und kann ungefähr mit dem hierzulande bekannten Massnahmenvollzug verglichen werden.
Taylor (Claire Taylor) is an IPP prisoner that Smash IPP have been supporting. They had a tarrif of four years and have now done over ten years in prison.
Taylor called this afternoon to say he had been shipped out to HMP Downview. Normally, when a prisoner is being moved they ask them to pack and if they refuse they take them to segregation. However, with Taylor they didn’t even ask them – six male officers “bent” them up. (Bent up is a prison term for when officers grab various limbs and hold you in a restraint so that you can’t resist, they then drag you to wherever they want to move you too. Many officers use this as an opportunity to take their shit out on prisoners, actively hurting them and using their physical superiority to dominate and terrorize someone). Taylor is trans and masculine presenting and moments like this can be an act of transphobia as much as anything else (screws will treat people of any gender like this but its common for them to ‘go in harder’ on men or masculine presenting people). Taylor has a hernia and doing this to him is seriously medically dangerous.
Taylor is incredibly distressed and traumatised by what happened and sounded so vulnerable on the phone. He cut open his chest near his heart (Taylor has a long history of self-harm in prison). They are feeling actively suicidal right now.
The prison offers zero courses or programmes that Taylor needs to complete for their parole. It is a terrible prison with loads of bang-up (time in cell) and its full of drugs. We will be launching a campaign in the new year to call for a transfer to a different prison.
Right now in this moment we are asking people to send cards of solidarity and stamps ASAP to Taylor. They were not able to pack their own bags, so they have lost many stamps and people’s addresses – so if you have been writing regularly to Taylor please ensure you include your address if you want a reply:
Claire Taylor A7974AX
HMP Downview
Sutton Lane
Sutton
Surrey
SM2 5PD
You can also email them via the email a prisoner service.
For more about their background and case see smashIPP
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Tags: IPP-Prisoner, Taylor, UK
Posted in Gefangene, Knast, Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für [UK] Bitte schreibt dem trans*-Gefangenen Taylor – Dringender Aktionsaufruf!
Sonntag, Januar 7th, 2018
Kam per Mail!
Weitere Infos zur Silvester-Action zb auf insurrection news, indy.de oder contrainfo
Herzliche Grüße aus dem Knast vor dem ihr jetzt gerade steht!
Wieder ist ein Jahr vergangen. Besonders die Repression gegen ‚linksunten‘,die Razzien unter anderem in der KTS und nun auch die
Razzien bundesweit im Zusammenhang mit den G20-Kämpfen, werden in Erinnerung bleiben. Und jede und jeder Einzelne welche nun von der staatlichen Repression betroffen sind, brauchen auch unsere Solidarität!
Auch hier im Knast begegnen wir Repression, jeden Tag. Insassen landen in Isohaft, im Bunker. Aber schon das Eingesperrt sein an sich ist auch Repression.
Hier sterben Gefangene oder Sicherungsverwahrte. Manche hängen sich auf, manche Sterben eines sogenannten ’natürlichen Todes‘, das heisst, der Tod ist alltäglicher Begleiter.
Und die Mehrheitsgesellschaft trägt das nicht nur mit, sie fordert Orte wie diesen Knast hier ein.
Umso wertvoller sind Proteste wie jene heute von Euch. Anstatt irgendwo im Warmen zu sitzen und abzufeiern seid ihr hier her gekommen. Ihr setzt der Mehrheitsgesellschaft, der Justiz, dem Staat ein lautes „NEIN! SO NICHT!“ entgegen. Gemeinschaftlich und geschlossen mit uns Gefangenen!
Ich nutze diese Möglichkeit hier auch, um meinen ganz persönlichen Dank jenen zu sagen, die mich besuchen, mir schreiben, mich unterstützen. Aber auch Euch allen, die Ihr gegen das Knastsystem protestiert!
Herzliche und solidarische Grüße an Euch alle. Ebenso an die Betroffenen in den ‚linksunten‘-Verfahren und denen die mit der G20-Repression konfrontiert sind!
Trotz des unwirklichen Ortes, hier mit den hohen Mauern, den hellen Strahlern die nur scheinbar Transparenz schaffen, ist hier drinnen ein
Leben wie sonst nirgendwo.
Euch einen lauten, feierstarken Silvesterabend. Vor allem aber ein kämpferisches,aktives und lebendiges Jahr 2018!
Thomas Meyer-Falk
Langzeitgefangener seit 1996
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Tags: Silvster zum Knast, Thomas Meyer-Falk
Posted in Gefangene, Knast, Repression | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Nachgereicht: Silvestergrüsse von Thomas Meyer-Falk
Samstag, Dezember 30th, 2017
Quelle: zeitdiebin
![](https://www.abc-wien.net/wp-content/uploads/2017/12/Silvester-zum-Knast-2013_banner.jpg)
2017 ist fast vorbei. Die letzten Wochen ist schon viel passiert gegen die neu angelobte schwarzblaue Regierung. Die nächsten Jahre werden wir einiges zu tun haben. Darum lasst uns nicht auf nächstes Jahr warten, damit anzufangen!
Die schwarzblaue Regierung wird die am Härtesten treffen, die auch im politischen Aktivismus oft am Rand stehen. Darum braucht es vor allem jetzt viel Fokus auf Antirassismusarbeit – und viel Fokus auf Anti-Knast-Arbeit.
Auch wenn die Gesellschaft darauf ausgelegt ist diese Dinge an den Rand zu drängen, zu beschönigen, damit wir sie aus den Augen verlieren: Wir vergessen sie nicht. Wir vergessen nicht, dass tagtäglich Menschen auf ihre Aufenthaltsbestätigung warten oder gegen ihre Abschiebung kämpfen. Wir vergessen nicht, dass jeden Tag Menschen in Gefängnissen eingesperrt sind. Dass täglich ein System, aus fabrizierten Gesetzen und Regeln, in die Bewegungsfreiheit und Leben so vieler Menschen, eingreift.
Wir, die Rabatzbande, laden daher alle ein, Silvester zum Knast zu kommen. Zeigen wir den Gefangenen, dass sie nicht vergessen sind. Wo: Justizanstalt Josefstadt, Wickenburggasse 22, 1080 Wien Wann: 18-20:00 31.12.2017
Es wird Musik geben, Redebeiträge und einen Demozug um die Justizanstalt. Ziel ist genug Krach um die Gefangenen im Gefängnis zu erreichen, damit sie wissen, dass sie nicht allein sind. Bringt Megafone, Töpfe, Tröten, leuchtende Luftballons, alles was es braucht! Zieht euch warm an und schaut vorbei, auch wenn es nur kurz ist.
Gegen schwarzblau sein, heißt, sich mit Gefangenen zu solidarisieren. Mit solidarischen und warmen Grüßen, die Rabatzbande
Tags: Demo, Kundgebung, Silvster zum Knast, Wien
Posted in Anarchismus, Gefangene, Knast, News, Österreich, Repression, Solidarität, Veranstaltung | Kommentare deaktiviert für [Wien + anderswo] Silvester zum Knast
Donnerstag, Dezember 28th, 2017
gefunden auf contrainfo
![](https://www.abc-wien.net/wp-content/uploads/2017/12/freiheit-fur-lisa-1024x768.jpg)
Heute, am 21. Dezember, beteiligten wir uns am Internationalen Aufruf zur Solidarität mit der Genossin Lisa, die wegen Banküberfalls in Aachen angeklagt war, und hängten ein Transparent an der Polytechnischen Universität in Exarcheia, Athen auf.
Am letzten 7. Juni wurde sie vom Richter und der Staatsanwaltschaft Aachen zu 7 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Nun wartet sie auf die Antwort auf den durch ihre Anwälte gestellten Berufungsantrag. Wenn das Gericht ihn annimmt, bedeutet dies, dass sie schließlich einen zweiten Prozess haben wird.
Die Tatsache, dass unsere Gefährtin im Gefängnis sitzt, macht uns noch wütender, aber wir wissen, dass all diese Rache durch den Staat, uns jeden Tag stärker macht und unsere Ideen bestätigt.
Wir werden weiter kämpfen und uns an all unsere Gefährt*Innen im Gefängnis erinnern. Wir haben klar im Kopf, wer unsere Feinde sind. Das ist unsere Entscheidung, gegen die Staaten, die Polizei, die Richter, die Staatsanwälte und all diejenigen zu kämpfen, die Teil des Systems sind, das das Leben der Menschen miserabel macht. Wir werden nicht aufhören, es geht um unsere Leben, es geht um unsere Kämpfe!
Hier ist ein kleines Zeichen der Solidarität mit der Gefährtin, aber es ist auch ein Anspruch, mit dem Kampf innerhalb des Gefängnisses wie auch auf den Straßen weiterzumachen. Wir werden niemals eine*n Gefährt*in allein in den Händen des Staates lassen.
Bis alle frei sind, Stärke, Feuer, Liebe und Kampf!
Wir wollen sie in Freiheit haben, wir wollen sie auf der Straße!
Für Anarchie!
Tags: Anarchistin, Banküberfall, Gefangene, Griechenland, Knast, Lisa, Solidarität
Posted in Anarchismus, Gefangene, Knast, News, Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für [Athen] Am Polytechnio wurde aus Solidarität, mit der wegen Bankraubes in Deutschland angeklagten Lisa, ein Transparent entrollt.
Samstag, Dezember 23rd, 2017
gefunden auf solidariteit.noblogs.org
Es erreichte uns die Nachricht, dass die Berufung gegen unsere Gefährtin aus Amsterdam von der Staatsanwaltschaft zurückgezogen wurde. Es ist immer noch unklar warum.
Neben der Freude für unsere Freundin/Gefährtin sind unsere Gedanken bei denen die noch immer in den Kerkern des Staates sitzen.
Feuer allen Knästen und dem System, das sie benötigt!
(Die Gefährtin aus Amsterdam war die erste Angeklagte im Fall um die Banküberfälle in Aachen. Hier zum Freispruch.)
Tags: Aachen, Banküberfall
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Freitag, Dezember 22nd, 2017
Kam per Mail.
An diesem Montag, dem 18. Dezember, wurde Nikos Maziotis nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus des Korydallos-Gefängnisses in die Einheit 5 versetzt und befindet sich nicht mehr unter einem besonderen Haft-/Isolationsregime. Deshalb hat Pola Roupa den Hungerstreik beendet und wird sich für einige Tage im Krankenhaus des Korydallos-Gefängnisses aufhalten, um sich zu erholen.
Unser Kampf endet hier nicht. Artikel 11 und die faschistischen Bestimmungen desneuen Strafvollzugsgesetzes im Allgemeinen liegen noch vor uns. Wir werden nicht untätig bleiben. Der Kampf geht weiter. Die Solidarität der Genossen außerhalb der Mauern war und ist entscheidend. Stärke für alle.
Pola Roupa und Nikos Maziotis, Mitglieder des Revolutionären Kampfes
(via Mpalothia, übersetzt von Insurrection News)
Notiz von Insurrection News: Nikos stoppte seinen Hungerstreik vorübergehend, als er in Einheit 5 versetzt wurde, als er erfuhr, dass die Behörden an ihrem Versprechen festhielten, dass er nicht länger unter einem speziellen Haftregime bleiben würde, beendete er seinen Hungerstreik.
Ganz aktuell!!! Angriff auf Nikos durch Mitgefangene
22.12.17: The attack against Nikos Maziotis took place in his cell. About 10 prisoners were involved in the attack. Of these, 2 or 3 took a more active role than the others.
Nikos Maziotis was hit mainly on the head, ribs and abdomen. Despite the cowardly attack from about 10 prisoners and the physical strain from his 36-day hunger strike, the comrade put up strong resistance.
The targeted assassination attack against the comrade was not completed because Kurdish and Turkish prisoners intervened and immediately informed the solidarity network outside the prison walls about the attack.
Nikos Maziotis is hospitalized with many injuries at the Korydallos Prison Hospital and we expect more news soon about the state of his health.
Tags: Griechenland, Nikos Maziotis, Pola Roupa, RO Revolutionärer Kampf
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Freitag, Dezember 15th, 2017
Quelle: gefangenen.info
![](https://www.abc-wien.net/wp-content/uploads/2017/12/akt_2017_plakat_web-777x437-300x169.jpg)
Die Orgagruppe der Anti-Knast-Tage 2017
Vom 6ten bis 8ten Oktober fanden die Anti-Knast-Tage in Berlin statt. Für uns, die Organisierenden, ist es sehr wichtig hier auch mal eine Auswertung zu machen und ein paar Fragen in den Raum zu werfen. Denn solche Ereignisse können immer besser gemacht werden, um auch mit den Gitterstäben eines politischen Ghettos zu brechen und revolutionäre Ideen im Alltag zu streuen. Um auch unser alltägliches Leben zu revolutionieren.
19 Veranstaltungen mitsamt Diskussionen fanden an drei Tagen statt. Es war uns von Anfang an klar, dass dies ein sehr ambitioniertes Programm sein würde, trotz der Vielfalt und der vielen Veranstaltungen. Der Schwerpunkt lag für uns auf der Qualität der Diskussionen. Das tiefere Auseinandersetzungen zwischen den Besucher*innen stattfinden würden, dafür das letztendlich sie die Protagonist*innen dieser Tage werden. Denn eine Veranstaltung ist immer nur dann so gut wie die der darauf folgende Diskussion/Auseinandersetzung. Wir wollten nicht ein Podium für irgendwelche „Expert*innen“ zum Thema Knast erschaffen, die die Besucher*innen die Realität zum Thema Knast erklärten, sondern um gemeinsam Perspektiven zu erschaffen wie kollektiv ein Kampf gegen die Knastgesellschaft stattfinden kann. Was dies bedeutet und wie dies ausschauen wird, wird die Zukunft zeigen.
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Tags: Antiknasttage, Berlin, Deutschland
Posted in Gefangene, Knast, Kritik/Selbstkritik, Repression, Solidarität, Veranstaltung | Kommentare deaktiviert für Die Anti-Knast-Tage 2017 in Berlin – Eine Auswertung, wie sie waren, was fehlte, wie geht es weiter?
Freitag, Dezember 15th, 2017
Quelle: freedomforthomas.wordpress.com
In der südbadischen Haftanstalt Freiburgs sind die Sicherungsverwahrten seit 2012 in einem gesonderten Gebäude untergebracht. Dennoch konnten sie, wie all die Jahrzehnte zuvor, an der großen „Weihnachtsfeier“ in der anstaltseigenen Sporthalle teilnehmen. Für das Jahr 2017 verwehrte man ihnen die Teilnahme, stattdessen fand im Hofareal der SV-Anstalt eine von der Anstaltsleitung als „Weihnachtsmarkt“ etikettierte Ersatzveranstaltung statt.
Die Weihnachtsfeier in der Sporthalle
Die JVA Freiburg (http://www.jva-freiburg.de) verfügt über eine eigene Sporthalle auf dem Anstaltsgelände. Dort können die Insassen neben Kraftsport auch Volleyball, Fußball und andere Sportarten ausüben, stets unter den scharfen Augen der uniformierten Beamtinnen und Beamten. Zugleich dient die Halle als Veranstaltungsort für größere Veranstaltungen, wie Personalversammlungen, oder eben der an einem Wochenende im Dezember stattfindenden „Weihnachtsfeier“, dieses Jahr am Sonntag, den 10. Dezember.
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Tags: Deutschland, Sicherungsverwahrung (SV), Texte von Gefangenen, Thomas Meyer-Falk
Posted in Gefangene, Knast, Repression | Kommentare deaktiviert für [Freiburg/Thomas Meyer-Falk] Die vertrackte Weihnachtsfeier
Freitag, Dezember 15th, 2017
Quelle: no-racism.net
![](https://no-racism.net/upload/216145355.jpg)
Texte zur Rassismuskrise in Europa. Wir wollen mit den vorliegenden Seiten einen Beitrag zur aktuellen Auseinander- setzung zu den Themen Migration und soziale Gerechtigkeit leisten: einen inhaltlichen Beitrag. Denn immer wieder hören wir dieser Tage von den fehlenden Inhalten – vor allem im laufenden Wahlkampf.
:: Die Broschüre als PDF
________________________________________
Editorial:
Keine Grenze – nie und nimmer
… denn die macht alles nur noch schlimmer
Mit dieser Broschüre begeben wir uns auf eine Reise durch die Zeit. Wir müssen dabei nicht weit zurückreisen, sondern richten unseren Blick auf die vergangenen 10 – 15 Jahre, mit Schwerpunkt auf die Zeit seit 2015, dem Jahr der großen Flüchtlings- und Migrationsbewegung, die Europa nachhaltig veränderte.
Die Bilder der Migration konnten nicht mehr ignoriert werden. Und auch die Maßnahmen rückten plötzlich in den Blick der Öffentlichkeit. Diese Bilder erzeugten sowohl Ablehnung als auch Zustimmung. Dass die Zustimmung zu restriktiven Abschottungsmaßnahmen anfangs klein war ist bekannt und wird durch den Umstand bezeugt, dass viele Menschen mit offenen Armen empfangen wurden. Das „Refugees Welcome“, „Flüchtlinge willkommen“ war plötzlich kein reiner Slogan mehr. Aus der Utopie wurde Realität.
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Tags: Antirassismus, Europa, Flucht, Migration, Österreich, Rassismus
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Montag, Dezember 11th, 2017
Quelle: contrainfo.espiv.net
Am 5. Dezember 2017 wurden die Mitglieder des Revolutionären Kampfes Pola Roupa und Nikos Maziotis gewaltsam aus dem Gefängnis von Koridallos entfernt und unfreiwillig in das Allgemeine Staatl. Krankenhaus von Nikaia eingeliefert. Der Gefängnisanwalt drängte die Ärzte dazu, die beiden Hungerstreikenden zwangsernähren zu lassen. Die Krankenhausärzte verweigerten es, die Gefangenen gegen ihren Willen zu behandeln und berichteten nur, dass Nikos Maziotis 14.6% seines ursprünglichen Körpergewichts verloren hat und Pola Roupa 12.8%.
Am 6. Dezember (am 26. Tag ihres Hungerstreiks) wurden Roupa und Maziotis dann aus dem Krankenhaus entlassen und beide kehrten zurück ins Koridallos Gefängnis. Sie haben sich entschlossen, ihren Hungerstreik fortzusetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind (unter anderem fordern sie eine Verlängerung der Besuchszeiten ihres sechs Jahre alten Kindes).
Maziotis wurde informiert, dass er in einem abgetrennten Disziplinartrakt im Untergeschoss des Koridallos Frauengefängnisses verlegt werde, bis die Schäden in der Isolationsabteilung B im Keller des Frauengefängnisses Koridallos behoben sind. Das bedeutet, dass der Gefährte dafür bestraft wird, dass er den Isolationshaftflügel, in dem er für mehr als fünf Monaten untergebracht ist, vollständig zerstört hat jetzt noch furchtbareren Bedingungen, als den bisherigen, ausgesetzt ist.
auf englisch
Tags: Griechenland, Hungerstreik, Nikos Maziotis, Pola Roupa, RO Revolutionärer Kampf
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Samstag, Dezember 9th, 2017
Quellen: de.indymedia.org und barrikade.info
Gestern, Donnerstag, der 30. November, um etwa 16:00 Uhr, verschafften sich etwa ein Dutzend zivile und uniformierte Beamte der Kantonspolizei mit einem Durchsuchungsbefehl Zutritt zu den Räumlichkeiten der anarchistischen Bibliothek Fermento, an der Josefstr. 102 in Zürich. Der vorgeworfene Straftatbestand: Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeiten.
Wie wir erst jetzt erfahren haben, verschafften sich bereits 10 Tage zuvor 3 Beamte der Kriminaleinsatzabteilung der Kantonspolizei Zutritt zum Lokal. Damals schon mit Angabe desselben Grundes: Im Schaufenster der Bibliothek werde zu Verbrechen und Vergehen gegen Firmen und Privatpersonen aufgerufen, was im Zusammenhang zu sehen sei mit jüngsten Brandanschlägen gegen den Bau des PJZ und des Gefängnisses „Bässlergut“ in Basel.
Allzu überraschend kam das nicht. Hat doch nur wenige Tage zuvor ein langer Leitartikel in der „Schweiz am Wochenende“ und in der „Aargauer Zeitung“ dazu aufgefordert, endlich etwas gegen diese Anarchisten zu unternehmen, sich damit brüstend, entdeckt zu haben, was jeder Fussgänger in Zürich offen sehen kann: unser Schaufenster. Ob die Polizei auf Antrieb des Hofdienertums von Andreas Maurer handelte, um den Journalisten beim Namen zu nennen, oder dieser auf Antrieb von jener schrieb, wissen wir nicht, und ist uns auch egal. Die polizeiliche Rolle des Journalisten zeigt sich jedenfalls einmal mehr offensichtlich.
Aber kommen wir zum Technischen:
Bei der ersten Durchsuchung wurden lediglich die von Innen aufgehängten Plakate entfernt. Da sich die Beamten offenbar nicht sicher waren, welches nun schon wieder die verbrecherische Botschaft enthält, haben sie gleich alle drei entfernt. Darunter auch dasjenige, womit wir zur Unterstützung unserer Bibliothek aufriefen, da wir ab Ende nächsten Februar einer x-ten Migros-Filiale werden weichen müssen. Die Entfernung der Plakate haben wir mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.
Die gestrige Durchsuchung verlief dann jedoch gründlicher, wenn auch, offenbar, nicht weniger chaotisch. Beauftragt ist diesmal eine andere, scheinbar „wichtigere“ Abteilung, aber immer noch der Kantonspolizei. Auslöser sei gewesen, dass eines dieser verflixten Plakate schon wieder im Schaufenster auftauchte: dasjenige, worin die am Bau des Bässlergut-Gefängnisses Beteiligten aufgelistet sind, mit dem Vorschlag, jene, die sich an der Einsperrung von Menschen bereichern, zur Verantwortung zu ziehen. Merkwürdig nur, dass sie genau dieses Plakat unangerührt im Schaufenster hängen liessen. Dafür beschlagnahmten sie diverse andere, namentlich vor allem solche gegen den Bau des PJZ, sowie auch gegen das Migrationsregime und Gefängnisse im Allgemeinen. Wie schon bei der ersten Durchsuchungen, wurden die Plakate „unter Wahrung des Spurenschutzes zum Beweis erhoben“, da „allfällige so zu erhebende Spuren möglicherweise Rückschlüsse auf die Täterschaft ergeben.“ (???).
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Tags: Fermento, Hausdurchsuchungen, Repression, Schweiz, Zürich
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Freitag, Dezember 8th, 2017
Quelle: unitedwestand-Blog
Übersetzung aus dem Italienischen, Original.
Die Erzählungen von Fabio, der nach über vier Monaten Gefangenschaft endlich frei ist.
Das hellblaue Hemd ist zerknittert, weil man im Knast verständlicherweise nicht bügeln kann. Die bereits nachgewachsenen Haare sind notdürftig frisiert, um der Müdigkeit zum Trotz einen guten Eindruck zu hinterlassen. Darunter vielleicht auch vereinzelte weisse Haare. Eine solche Erfahrung zeichnet einen. Vielleicht ein paar Kilo weniger auf den Rippen, weil es im Knast nur ungesalzene Kartoffeln, Reis, Brot und halbwegs geniessbares Fleisch gab.
Aber etwas hat sich nicht geändert, in seinem Gesicht glänzt nämlich immer noch das selbe Grinsen wie eh und je. Ein Grinsen, das sagt: „Es ist schön, frei zu sein.“
Wie hast du diese Erfahrung überstanden?
Für mich als politischer Häftling war die Haftzeit einfacher als für einen gewöhnlichen Kriminellen. Denn ich erhielt viel Solidarität, auch weil sich meine Situation von der der anderen unterschied. Man hat mir geschrieben, viele versuchten meinen Eltern zu helfen, welche ebenfalls wunderbar waren. Ich wusste, dass in Feltre und Belluno Kundgebungen organisiert wurden, welche einerseits meine Freilassung forderten und anderseits Geld für die juristische Verteidigung organisierten.
Wieso wurdest du verhaftet?
Weil der G20 wegen den Protesten gescheitert ist, weil diese mehr mediale Aufmerksamkeit erhielten, weil unsere Anwesenheit die Regierung und den Bürgermeister gestört hat. Der Wirtschaftsminister wurde von den Protesten blockiert. Wir waren effizienter.
Wieso hast du dich entschlossen zu protestieren?
Es kam von Herzen, ich dachte, es sei gerecht auf die Strasse zu gehen um zu zeigen, dass nicht 20 Personen um einen Tisch sitzen und das Geschick der Welt lenken sollten, wir sind frei und wollen über unsere Leben selbst entscheiden. Die Ungleichheit auf der Welt steigt, die Klimaveränderung wird nicht von denen ausgebadet, die kommandieren, Migranten sterben im Mittelmeer, ohne dass es die Menschen kümmert. Es gab viele Gründe, die mich dazu bewegten, aus dem Haus zu gehen, Urlaub zu nehmen und hierher zu kommen.
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Tags: Fabio, G20, Hamburg
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Freitag, Dezember 8th, 2017
Kam per Mail // Rote Hilfe Schweiz
L’Aquila für Nadia Lioce: ein Bericht der anwesenden GenossInnen der RHI-SRI
PT-SRI (Proletari Torinesi – Per il Soccorso Rosse Internazionale / Turiner Proletarier – Für eine Rote Hilfe International)
Die Mobilisierung in L’aquila war ein grosser Erfolg. Sie führte mehrere Kollektive und MilitantInnen aus dem Norden und Süden zusammen – aus Ivrea, Biella , Genua, La Spezia, Mailand, Bologna, Florenz, Rom, Neapel, Taranto und GenossInnen aus L’aquila selbst – ein Treffen von ungefähr 80 anwesenden Personen.
Wenn wir die Transportschwierigkeiten (viele haben eine mühsame zweitägige Reise auf sich genommen) und die dafür aufzubringende Zeit in betracht ziehen, war es doch eine beachtliche Zahl. Erst recht wenn man dieses kriminalisierende Terrorismusklima betrachtet, welches vom Staat gegen Nadia, Roberto und Marco (MilitantInnen der BR-PCC unter 41bis Haftbedingungen) angewendet wird.
Der erste Treffpunkt war beim Gericht. Zuerst vor dem hässlichen Gebäude, dann im Saal selbst (nachdem selbstbewusst die Polizeisperre durchbrochen wurde). Dort wurden wir leider Zeugen einer weiteren Art der Repression, welche der Genossin eine Videoübertragung vom Gefängnis aus aufzwingt. Ihre Präsenz reduzierte sich somit auf ein winziges Bild, weit entfernt und jederzeit automatisch von den Richtern zensierbar. Nadia bevorzugte es ein Erklärungsdokument zu ihren Akten einzureichen. Sich entschied sich also für einen schriftlichen Beitrag ohne selbst zu intervenieren. Dieser Beitrag wird bald (auch auf Deutsch) zu lesen sein. Dieses obszöne Spektakel, welches die Folter des Artikel 41bis verübt, ging weiter in dem über die Störung geklagt wurde, welche durch die Proteste Nadias, wegen den aufdringlichen Durchsuchungen und Entzüge, verursacht wurde. Was für ein Leiden für die Folterer!
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Tags: Italien, Nadia, Solidarität
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Donnerstag, Dezember 7th, 2017
(gefunden auf contra-info)
Seit dem 11. November 2017 befinden sich die Mitglieder des Revolutionären Kampfes Nikos Maziotis und Pola Roupa im Hungerstreik.
Die zwei inhaftierten Gefährt*innen kämpfen gegen Isolationsmaßnahmen: Gegen besondere Bestimmungen des neuen Strafvollzuggesetzes, die darauf abzielen, sie als Hochsicherheitsgefangene zu unterdrücken, gegen die beabsichtigte Inhaftierung von Hochsicherheitsgefangenen in Polizeistationen, gegen die beabsichtigte Wiedereinführung der Typ C Haftbedingungen. Sie fordern auch die unverzügliche Beendigung der Isolationshaft, die Nikos Maziotis auferlegt wurde (seit Juli wird der Gefährte aufgrund einer Entscheidung des Justizministeriums von anderen Gefangenen isoliert), eine Verlängerung der Besuchszeiten, basierend auf die Häufigkeiten von Besuchen, die ein Gefangener hat sowie geeignete Besuchsräume für inhaftierte Eltern, um sich mit ihren Kindern zu treffen.
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Tags: Gefangene, Griechenland, Hungerstreik, Nikos Maziotis, Repression
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