Archive for the ‘Repression’ Category
Donnerstag, Dezember 7th, 2017
Seit dem 24. Oktober wird in der Stadt Porto Alegre, Brasilien, eine neue Operation der Repression und Einschüchterung der anti-autoritären und anarchistischen Bewegung vorangetrieben. Es werden private Häuser, Soziale Zentren, Büchereien und anarchistische Räume attackiert.
Die Aktionen der Zivilpolizei, der Presse und ihre Medienshow dienen auch der Ausarbeitung der Inszenierung von Verfolgungswahn, um Kämpfe und Solidaritäten zu isolieren und damit das Umfeld zu erzeugen, um den Schlag, die Übermacht und den Druck auf die Gefährt*innen und den ihnen Nahestehenden zu verstärken.
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Tags: Brasilien, Operation Erebro, Repression, Solidarität
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Samstag, Dezember 2nd, 2017
(gefunden auf contra-info)
Über die juristische Situation unseres Gefährten Marcelo Villarroel… oder wie die Rache des Staates im Stillen weiterläuft.
Im vergangenen September teilte die 4. Militärische Staatsanwaltschaft in Santiago mit, dass der von unserem Gefährten Marcelo vor einigen Monaten gestellte Antrag, abgelehnt wird.
Unmittelbar darauf legte Marcelo gegen die Ablehnung Beschwerde ein und hat die Entscheidung über die Berufung dem Kriegsgericht überlassen, das sie in den ersten Oktobertagen bestätigt hat.
Diese Verurteilung beruht auf frühere Aktionen der Organisation Mapu-Lautaro, in der unser Gefährte bereits in jungen Jahren ein aktiver Kämpfer gewesen ist. 1995 wurde er schließlich wegen „Anarchistischer Abweichungen“ ins Gefängnis geworfen.
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Tags: Anarchist, Chile, Gefangene, Knast, Repression, Solidarität
Posted in Anarchismus, Gefangene, Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für Chilenische Gefängnisse: Über die juristische Situation vom Gefährten Marcelo Villarroel Sepúlveda
Mittwoch, November 22nd, 2017
Quelle: insu-News
To the Court of Turin
Today, as well as for all the future hearings of this trial that sees me accused along with my brothers, sisters, but above all anarchist comrades, I will not give you the satisfaction of seeing my face in a courtroom of this tribunal.
I have never gone to the courtrooms where my funeral was being prepared in the past and I will not do so now!
I am an anarchist, individualist, anti-authoritarian and above all I am for the insurrection, which has as one of its primary goals that of destroying places of death like this one and the prisons.
I will not be part of the spectacle set up by a judge who, suffering from hunger cramps, has put himself on the payroll of a State that I do not recognize, being a citizen of the world in flight from its borders; I will not be there to listen to his delusions nor wait for the end to hear someone judge me “guilty or innocent.”
For any authoritarian State I will always be “guilty” because in the society I want there will be no room for you, your buildings and your institutions.
I have no desire to hear the history of anarchism by a servant of the State who has the aim of emphasizing the existence of “good” and “bad”, just because his democracy demands it.
Today he is asking for us to be condemned, tomorrow when his salary goes down he will ask for those he considers the “good” ones to be condemned.
But the truth is one: no anarchist can ever be “good” for an authoritarian State.
Otherwise, I have to think that in the years wasted for your fucking degree in law you never learned the meaning of the terms you use.
In a world where the morality of its inhabitants is formed on the one hand by religions and on the other by the “information” jackals in the pay of the judiciary, the police and the barracks, I found it opportune to carve out a space in the web for “counterinformation”.
I did so fully aware that I was using your means.
RadioAzione, of which I am the sole founder and curator, threw in your face what you never wanted to hear.
It was your intention to democratically leave the space alone to use it as bait and catch the fish but I sat in that space and overturned your “nice” tables back at you.
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Tags: Italien, Scripta Manent, Turin
Posted in Anarchismus, Gefangene, Knast, News, Repression | Kommentare deaktiviert für [Italien] Beginn des Scripta-Manent-Prozesses & Statement des Anarchisten Gioacchino Somma
Freitag, November 17th, 2017
Kam per Mail // Danke ABC Dresden für die Übersetzung!!
![](https://www.abc-wien.net/wp-content/uploads/2017/11/sam.png)
Sam und ihr Fall:
Sam Faulder ist eine anarchistische Gefangene die momentan wegen einer lebenslangen Haftstrafe in England im Gefängnis sitzt. Sam ist Betroffene eines Justizirrtums und seit über zehn Jahren in Haft.
Sie war ihr ganzes Leben antiautoritär eingestellt. Auf Grund der Entscheidung zu ihrer Lebensweise wurde sie zum unerbittlichen Ziel der Polizei. Das Verfahren, dass nach zwei Jahren Untersuchungshaft stattfand war eine Katastrophe. Korruption bei den Cops beeinflusste ihren Fall und ihre anwaltliche Vertretung trat drei Wochen vor dem Prozess von der Verteidigung zurück. Zum selben Zeitpunkt, als Sam in Berufung hätte gehen müssen, wurden Streichungen von Prozesskostenhilfe durchgesetzt. Seit dem ist sie im Knastsystem gefangen. Sie arbeitet momentan mit dem Cardiffer Universitätsprojekt für Unschuldige zusammen um ihre Berufung vorzubereiten. Mehr Informationen über ihren Fall und die Berufung gibt es hier (in Englisch): http://freedomforsam.org/about/ oder weiter unten.
Über Sam´s Gesundheitszustand:
Nach zehn Jahren jeglich vorstellbaren Missbrauchs, wurde bei Sam traurigerweise 2016 Krebs diagnostiziert. Bisher hat sie allerdings keine medizinische Versorgung erhalten. Während sie in einem gewinnorientiert arbeitenden Gefängnis, HMP Peterborough, welches von Sodexo geleitet wird eingesperrt ist, wurde ihr sinnvolle medizinische Versorgung dahingehend verweigert. Die komplette Geschichte über den Stand ihrer Krebs-Krankheit kannst du hier nachlesen (in Englisch): Sam´s Cancer Timeline
Sam braucht eure Unterstützung:
- Bitte schreibt Briefe und Karten mit Solidaritätsgrüßen an:
Samantha Faulder A1209CF, HMP Foston Hall, Foston, Derby, Derbyshire, DE65 5DN, UK
Sam mag Bilder mit dem Meer oder Tieren, Füchse und jede Art von Punkästethik.
Wenn ihr mehr Informationen haben wollt schaut hier http://freedomforsam.org/ oder schreibt an bristol_abc[at]riseup.net.
Mehr Informationen:
2007 wurde Sam wegen Mordes festgenommen nachdem sie die Polizei darüber informiert hatte, dass ihr Freund Dave verschwunden war. Sie war ständiges Ziel von polizeilichen Maßnahmen, zudem waren die weiteren Kreise von obdachlosen und drogenabhängigen Menschen den Cops gut bekannt. Sam wurde gemeinsam mit einem Ex-Freund, Richard Ormand festgenommen und saß fast zwei Jahre bis zum Prozess in Untersuchungshaft. Wegen Sam´s Alkoholabhängigkeit konnte sie zu dieser Zeit ihren Aufenthaltsort während des Mordes nicht nachweisen. Allerdings sind mittlerweile neue Erkenntnisse ans Licht gekommen, zwei Gesundheitsversorgungstermine, die bisher nicht im Prozess vorgelegt wurden.
Auf der Polizeistation durfte Sam weder ihre Anwaltsvertretung, die sie kannte zu Hilfe holen, noch einen geeigneten Erwachsenen. Sam ist Typ drei Bipolar diagnostiziert und braucht einen geeigneten Erwachsenen für Termine und offizielle Vorgänge etc. Während der Befragungen war sie zudem auf kalten Entzug (erneute ohne medizinische Untersuchung oder Versorgung). Sie wurde niemals darauf untersucht, ob sie überhaupt verhandlungsfähig ist. Der juristische Beistand den sie hatte war sehr schlecht und verließ sie drei Wochen vor dem Prozess. Der Richter erlaubte keine Verschiebung, so dass die neue Vertretung keine Zeit hatte sich ausreichend auf den Fall vorzubereiten. Mit dem Ergebnis, das sie und ihr Ex-freund schuldig gesprochen wurden. Dabei wurden sogar Zeugenaussagen von einem Mann der sie vergewaltigt hatte verwendet. Zu dem gab es enorm viel Polizeikorruption in dem Fall. Wegen ihrer unkonventionellen Lebensweise war sie wieder und wieder Ziel der lokalen Polizei.
Sam´s Verfahren fiel zusammen mit beispiellosen Kürzungen von Prozesskostenhilfe. Die Suche nach qualitativ hochwertigem juristischen Beistand war eine Herausforderung. Sie arbeitete mit einigen Kanzleien, die sie allerdings nur benutzen um an ihre Prozesskostenhilfe zu gelangen. Bisher war keine anwaltliche Unterstützung bei ihr im Gefängnis um wenigstens ihren Fall zu besprechen. Schließlich wurde eine engagierte Anwält*in gefunden, die allerdings ihre Kanzlei schließen musste, da sie ebenfalls an Krebs erkrankt ist.
Sam arbeitet momentan mit dem Cardiffer Universitätsprojekt für Unschuldige zusammen um endlich ihre Berufung vorzubereiten. Es ist ein langer und schmerzhafter Weg für Sam im Knastsystem. Sam´s Geschichte zeigt die sich überlagernden Schwierigkeiten von psychischer Verfassung, Trauma, Abhängigkeit und einem korrupten Justizsystem.
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Tags: England, Sam
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Donnerstag, November 16th, 2017
Quelle: insurrection news
Operation ‘Scripta Manent’ Trial to begin on November 16th
The Scripta Manent trial will begin on the 16th of November in the bunker courtroom in the prison of Turin.
Anarchist comrades Alfredo Cospito, Anna Beniamino, Danilo Cremonese and Nicola Gai will not be allowed to be present in the courtroom and will be subjected to video conferencing from the high surveillance AS2 units where they are locked up.
Anarchist comrades Marco Bisesti, Valentina Speziale and Alessandro Mercogliano are allowed to be in the courtroom but they refuse to participate in the trial in solidarity with the comrades subjected to video conferencing.
Croce Nera Anarchica / Anarchist Black Cross
Tags: Italien, Scripta Manent
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Donnerstag, November 16th, 2017
Quelle: insurrection news
Huge Update: After 17 months incarcerated in isolation in a foreign men’s prison, Kara had her trial in late September. Today, on November 14th, she was released from prison! Kara and her support team would like to give a MASSIVE thanks to everyone who wrote to Kara, donated to her legal/commissary fund, and made the hellish existence of prison without a set release date a little more bearable. Kara needs our financial support to reintegrate into world outside of the prison walls. Follow this link to donate to her freedom fund: ftp!!
Alle Infos zu ihrem Fall.
Tags: Frankreich, Kara Wild
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Montag, November 13th, 2017
Kam per Mail.
Was bisher geschah – bis hin zum Freispruch im Herbst 2017. Ein Poster, das die Geschehnisse der letzten Jahre in CZ zusammenfasst.
Verbreitet es weiter!
![](https://www.abc-wien.net/wp-content/uploads/2017/11/antifen-724x1024.png)
Tags: Anti-Fenix, Tschechien
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Montag, November 6th, 2017
Quelle: indy.de
Am 12. Oktober 2017 um 6.00 Uhr morgens startete der Tag wie jeder andere – morgendliches Wecken und Lebendkontrolle. Ich holte meine Morgenmedizin aus dem Dienstzimmer und ging anschließend duschen. Ich muss dazu sagen, dass von Montag bis Freitag von 6 bis 8 Uhr die Zellentüren geöffnet sind. Ich ging um kurz nach 7 Uhr kurz duschen und begab mich danach in meine Zelle. Plötzlich um ca. 7.12 Uhr kam eine Stationsbeamtin in meine Zelle und sagte, dass das LKA aus Berlin dann kommt und ich sollte mich gleich fertig machen.
Da ich wissen wollte, was die Berliner Bullen von mir möchten, da in mehreren Dingen gegen mich ermittelt wird, erklärte ich mich bereit anzuhören, was sie konkret von mir wollen. Unverzüglich ging ich auf der Station zu dem befindlichen Telefon und wollte sofort meine Frau anrufen um sie darüber zu informieren und das sie auch die Anwältin kontaktiert. Ich gebe meinen Pin ein und plötzlich höre ich die Ansage: Aus Sicherheitsgründen wurde mein Telefonkonto gesperrt.
Total mißtrauisch und nach vier weiteren Versuchen ging ich zum Dienstzimmer des Pflegepersonals und fragte, warum das so ist, was die Gründe für die Sperrung sind. Da wurde mir gesagt, dass das Telefon öfters Spinne und nicht immer richtig funktioniere. Ich also nochmals zum Telefon und wieder die gleiche Ansage. Ich ging in meine Zelle und grübelte darüber nach,was hier nicht stimmt.
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Tags: Andreas Krebs, Deutschland
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Donnerstag, November 2nd, 2017
Aus dem Inhalt:
+ Brief aus dem mexikanischen Gefängnis von Fernando Bárcenas
+ Aufruf für Internationale Solidarität am 16. November — Scripta Manent Fall
+ Ende des Prozesses der anarchistischen Gefährt*innen Sylvia, Billy und Costa
+ 2 Briefe von Thomas Meyer-Falk aus dem Freiburger Knast
uvm
Download (PDF)
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Tags: ABC Wien, Bruchstellen, Newsletter, Wien
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Dienstag, Oktober 31st, 2017
(Quelle: contrainfo.espiv.net)
Anläßlich eines internationalen Aktionstages wegen Santiago Maldonados Ermordung, wurde in Wien am Freitag, den 27.10.2017, eine spontane Mahnwache, mit Rede und Flugis, vor der argentinischen Botschaft abgehalten.
![](https://www.abc-wien.net/wp-content/uploads/2017/10/Santiago_Maldonado-Flyer_DE_A5-1-365x1024.jpg)
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Tags: Argentinien, Kundgebung, Österreich, Santiago Maldonado, Wien
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Dienstag, Oktober 31st, 2017
![](https://www.abc-wien.net/wp-content/uploads/2017/10/flyer-german.jpeg)
Flyer (Deutsche Version)
SOLIDARITÄT MIT DEN TURIN 7!
Wir sahen sie gegen den Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahn im Val di Susa Tal kämpfen. Wir sahen sie gegen Gefängnisse und Abschiebeknäste in Turin kämpfen. Wir sahen sie gegen die Festung Europa am Brenner kämpfen. Wir lernten ihre Fokussiertheit für die Vernetzung von anarchistischen Gefährt_innen kennen. Wir lernten ihre Scharfsinnigkeit im Bezug auf anarchistische Ideale kennen.
Wir lernten ihre Leidenschaft für Musik und wilde Nächte kennen.
Die Kämpfe von Anarchistinnen und Anarchisten von anderen Orten inspirieren uns. Sie geben uns in Zeiten von Dürre und Frustration, hierorts, Kraft und Mut den Kampf gegen die herrschenden Ordnungen in allen Bereichen weiter zu führen. Auszubauen. Wieder neu auf zu nehmen. Oder überhaupt erst bewusst zu werden das wir Anarchistinnen und Anarchisten sein wollen oder sind.
Nun sehen wir 7 von ihnen hinter Gitter und in Hausarrest. Wir wollen unsere Solidarität zeigen, ihre Kämpfe draussen mit unseren Mitteln weiterführen – weil sie es gerade nicht können. Ihnen Briefe schreiben in denen wir von Orten erzählen – weil sie diese Orte gerade nicht sehen können. Wir wollen Geld für das tägliche Leben organisieren – weil sie es gerade nicht selber machen können.
Am 4. Mai 2017 wurden Antonio, Antonio, Camille, Fabiola, Francisco und Giada in Turin verhaftet. Am liebsten hätten die Schergen der Repression an diesem Tag auch noch Greg verhaftet . Er begab sich aber in die Klandestinität und konnte aber leider Ende Juli auch verhaftet werden. Einige kamen nach einigen Wochen, unter strengen Bedingungen, in den Hausarrest. Andere mussten mehrere Monate in Untersuchungshaft verbringen. Vorgeworfen wird ihnen Widerstand gegen eine Polizeioperation in ihrem Viertel geleistet zu haben, die Polizei musste an diesem Tag unverrichteter Tat mit ihrer Scheisskarosse türmen. Anfang November soll ihnen nun der Prozess gemacht werden.
Jedes mal wenn die Repression auf Anarchistinnen und Anarchisten einwirkt, betrifft es uns alle, weil unser Kampf gegen Herrschaft und Untedrückung angegriffen wird.
Zeigen wir uns solidarisch!
Für die sofortige Freilassung der Turin 7!
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(english version)
![](https://www.abc-wien.net/wp-content/uploads/2017/10/flyer-english.jpeg)
Flyer (English Version)
SOLIDARITY WITH THE TURIN 7!
We saw them struggling against the construction of a highspeed train in Val di Susa Valley. We saw them struggling against prisons and a deportation center in Turin. We saw them struggling at Brennero against fortress Europe. We got to know their focus for a network between anarchist comrades. We got to know their acumen in terms of anarchist ideals. We got to know their passion for music and wild nights.
The struggle of anarchists in different places inspire us. It gives us in times of drought and frustration, strength and courage to continue the struggle against the ruling orders in all areas. To expand. To re-take on. Or to create awareness that we are anarchists or want to be anarchists.
Now we see seven of them behind bars and in house arrest. We want to show our solidarity and continue their struggles outside with our means, because right now they just cannot. In letters we write them about different places, because right know they just cannot see this places. We want to organize money for their daily needs because right now they just cannot do it themselves.
On May 4th 2017 Antonio, Antonio, Camille, Fabiola, Francisco and Giada were arrested in Turin. Most of all, the minions of repression would have liked to arrest Greg on that day as well. However, he went into clandestinity and was unfortunately also arrested at the end of July. Some came after a few weeks under restricted conditions in house arrest. Others had to spend several months in custody. They are accused of resisting a police operation in their hood. The police had to leave that day without accomplishing their mission with their crappy van. The date for the trial is set at the beginning of November.
Everytime repression hits against anarchists it affects all of us, because our struggle against domination and oppression gets attacked.
Let ́s show our solidarity!
For the immediate release of the Turin 7!
Tags: AnarchistInnen, Italien, Solidarität, Turin 7
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Freitag, Oktober 27th, 2017
(Quelle: contrainfo.espiv.net)
![](https://www.abc-wien.net/wp-content/uploads/2017/10/23804562-544x362.jpg)
![](https://www.abc-wien.net/wp-content/uploads/2017/10/23804564-544x362.jpg)
eingegangen auf englisch und portugiesisch am 25.10.2017
Anarchistische Häuser und Soziale Räume waren am Morgen des 25. Oktober die Ziele einer großen Polizeioperation in Porto Alegre, im Süden Brasiliens. Die Polizei beschlagnahmte zahlreiches Material und erklärte, dass es sich um Beweismittel für verschiedene Angriffe handeln würde. Wir würden uns freuen, wenn diese Nachricht Verbreitung finden könnte.
Zwei Tage vor der Anarchistischen Buchmesse in Porto Alegre führte die Polizei mehrere Razzien von Häusern und bei anarchistischen Freiräumen durch.
An diesem Mittwoch Morgen stürmte die Polizei mehrere Häuser und soziale Zentren in Porto Alegre, südliches Brasilien. Es wurde nach Beweisen für eine laufende Ermittlung gesucht. Die Polizei gab bekannt, dass diese Orte, mit einer Gruppe in Verbindung stehen würden, die angeblich für Brandanschläge auf Polizeiautos, Parteizentralen, Polizeiwachen, Banken und Autohäuser verantwortlich wäre. Einige Leute wurden in Gewahrsam genommen, aber später entlassen und die Polizei ging aggressiv gegen die Bewohner*innen dieser Räume vor.
Es gab insgesamt zehn Durchsuchungsbefehle und Beschlagnahme anarchistischer Materialien, wobei u.a. Bücher, Zines, Poster, Transparente, Computer, Masken, Spraydosen und Plastikflaschen mitgenommen wurden. Die Polizei behauptet, dass diese PLASTIK(!)-Flaschen als Molotow-Cocktails genutzt werden sollten. Nicht einmal die Bullen sind so unwissend, dass sie glauben, dass Molotow-Cocktails aus Plastikflaschen und unbrennbarer Flüssigkeit gebaut werden können. Tatsächlich waren diese Flaschen dazu gedacht, sie als recycelte Bausteine für Gebäude in ökologischer Bauweise zu verwenden.
Die Vorwürfe gegen die Gefährt*innen sind versuchter Mord, kriminelle Organisation und Bandenbildung. Es gibt keine Beweise, die die Ziele der Ermittlungen mit den angeblichen Verbrechen in Verbindung bringen. Wie viele Male zuvor erfindet die Polizei Beweise und verfälscht die Fakten, womit auch die öffentliche Meinung beeinflusst werden soll. Sie versuchen ernsthafte Anschuldigungen auf Indizien, wie den Besitz von Büchern oder anderen anarchistischen Materialien zu stützen.
Diese Polizeiaktion wird nur zwei Tage vor der 8. Anarchistischen Buchmesse in Port0 Alegre durchgeführt und soll uns einschüchtern und demobilisieren.
Wir schreiben diesen Bericht, um zur Solidarität mit den den von der Polizeiaktion Betroffenen aufzurufen. Die Repression ist weder lokal, noch auf räumliche Landesgrenzen beschränkt.
Unser Kampf wird nicht gebeugt, gebändigt oder aufgehalten.
Wir sind überall!
auf englisch
Tags: AnarchistInnen, Anarchistische Buchmesse Porto Alegre, Brasilien, Porto Alegre, Repression
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Freitag, Oktober 27th, 2017
Ein Aufruf und Info-Text zum kopieren, verteilen usw. mit Infos zu forensischer Psychiatrie und Berichten von den Langzeit-Gefangenen Rainer Loehnert und Manfred Peter.
Download
Tags: Broschüre, Deutschland, Forensik, Manfred Peter, Rainer Löhnert
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Montag, Oktober 23rd, 2017
Quelle: contrainfo
Der Mord an Santiago Maldonado hat eine Reihe von Aktionen in Argentinien ausgelöst. Santiago verschwand, von der Gendarmerie entführt, am 1. August. Am 20. Oktober wurde bestätigt, dass es sich bei der gefundenen Leiche um unseren Gefährten Santiago Maldonado handelt. Wir hoffen, dass die Schuldigen die schlimmste Rache erleiden werden.
Tod dem mörderischen Staat. Santiago ist anwesend!
Heute, wie letzte Nacht, gehen wir auf die Straße. “Santiago ist anwesend!”
Jetzt bist du Teil der Erde, die du so geliebt hast.
Traurig sind die Stunden, die wir erleben. Am 20. Oktober, bestätigte Sergio Maldonado, wovor wir uns so fürchteten. Der von der Gendamerie im Fluss Chubut abgelegte Körper, ist der Gefährte Maldonado.
Die Gendarmerie ist verantwortlich. Der Staat ist verantwortlich. Weil sie es waren, die ihn aus dem rebellischen Gebiet von Cushamen am 1. August mitgenommen haben.
Santiago Maldonado ist nicht länger ein Vermisster, jetzt ist er ein Ermorderter. Aber wir dürfen das Wichtigste nie vergessen. Santago Maldonado wurde getötet, weil er gekämpft hat, weil er solidarisch war, weil er sich an der Seite der Kämpfenden der MAP, der Autonomen Mapuche Bewegung von Puel Mapu der Gendarmerie entgegengestellt hat und die Freiheit von Facundo Jones Huala gefordert hat.
Santiago Maldonado wurde durch das Privateigentum umgebracht. Nicht zufrieden damit, ihn verschwinden zu lassen und ihn zu töten, versuchen ihn sogar als Persönlichkeit zu verfälschen, wie viele, die behaupten, die Erinnerung an ihn, würdigen zu wollen.
Das sollten wir, als Kämpfer*innen immer in unseren Herzen bewahren, wenn jemand an der Seite Anderer versucht die beschissene Gesellschaft zu ändern, in der die Ware wichtiger ist, als das Leben.
Unsere beste Würdigung ist es, weiter zu kämpfen, weiterhin den Staat und das Kapital herauszufordern, wie er es tat. Santiago Maldonado, der an den Barrikaden von Chiloé kämpfte, um das Meer zu verteidigen. Santiago Maldonado, der für das überwältigende südliche Land kämpfte.
Jedes Mal, wenn der starke patagonische Wind bläst, wird er dort sein.
Immer wenn die Rebell*innen der Welt versuchen, den Himmel im Sturm zu ergreifen, wird er dort sein.
Ruhe Gefährte, die See, das Land und die Wälder, für die du ein Leben gegeben hast, warten darauf, dir Zuflucht zu geben.
Tags: Argentinien, polizei, Santiago Maldonado
Posted in Anarchismus, News, Repression | Kommentare deaktiviert für [Argentinien//überall] ¡Santiago presente!
Samstag, Oktober 21st, 2017
*Freiheit für Ahmed H. und alle Gefangenen der Festung EUropa: 27.10. um 11 Uhr Demonstration vor der ungarischen Botschaft in Wien*
Ahmed H.s Fall wurde von der zweiten Gerichts-Instanz erneut an die erste Instanz zurück verwiesen. Die Verhandlung findet am 30.10. und 2.11. in Szeged statt./ /
Im Rahmen der Solidaritätskampagne „Free the Röszke 11!“ rufen wir zur Kundgebung am 27.10.17 um 11 Uhr vor der ungarischen Botschaft in Wien auf!/
Ahmed H. ist einer der vielen Menschen, die am 15.9.2015 am Grenzübertritt von Serbien nach Ungarn bei Röszke/Horgos für die Öffnung der Grenze protestierten. Ungarn hatte seine Grenzen wenige Stunden zuvor geschlossen und jegliches Übertreten zu einer Straftat gemacht. Nach den Protesten wurde Ahmed H. von den ungarischen Behörden festgenommen, die ihn zum Anführer der Proteste stilisierten und des Terrorismus angeklagten. In einem rassistischen, anti-muslimischen Propagandaprozess wurde er am 30.11.2016 des Terrorismus schuldig gesprochen und zu 10 Jahren Haft verurteilt – nach über einem Jahr Isolationshaft.
Alle Anträge, ihn zu besuchen, wurden bisher von den Behörden abgelehnt oder ignoriert. Aufgrund von Mängeln an Begründung und Interpretation des Falls wird das Verfahren nochmals aufgerollt. Die Verhandlung wird nun am 30.10. und 2.11. im südungarischen Szeged stattfinden. Das Verfahren gegen Ahmed H. ist die beispielhafte Verknüpfung von Rassismus und sogenannter Terrorismusbekämpfung, die insbesondere muslimische Migrant_innen unter Generalverdacht stellt und politische Proteste und ausgeschlossene Personengruppen kriminalisiert.
Mehr Infos zum Fall gibt es auf unserem Blog: http://freetheroszke11.weebly.com.
Vor den neuen Verhandlungsterminen wollen wir ein Zeichen der grenzüberschreitenden Solidarität für Ahmed setzen und gegen die Repression staatlicher Institutionen kämpfen! Migration ist keine Straftat und der Kampf für die Freiheit ist kein Terrorismus !
Die Kundgebung findet am Freitag den 27.10. von 11 bis 12 Uhr vor der ungarischen Botschaft in Wien statt (Bankgasse 4-6, 1010 Wien).
Freiheit für Ahmed H., Freiheit für die Röszke 11, Freiheit für alle gefangenen Migrant*innen, Freiheit für alle Gefangenen! https://www.facebook.com/11personfreedom/
Blog: http://freetheroszke11.weebly.com
E-Mail: freetheroszke11@riseup.net
Twitter: @freetheröszke11
Tags: Kundgebung, Röszke11, Ungarn, Wien
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Mittwoch, Oktober 18th, 2017
Im Augustin 439 vom Juni 2017 ist dieser wichtige Text zu finden gewesen.
Fabrik hinter Gittern
Soziales Vorzeigeunternehmen GEA baut seine Kooperation mit Justizanstalt Krems-Stein aus
Schuhe ausm Häfn. Eine Firma, die mit ihrem sozial-ökologischen Idealismus wirbt, lässt Inhaftierte für sich arbeiten. Zu welchen Bedingungen und mit welchen Folgen für wen, hat Christof Mackinger recherchiert. Die Fotos der Werkstätten in der Justizanstalt Krems-Stein sind von Martin Valentin Fuchs.
Auf den Tischen stapeln sich Unterlagen, in der Abwasch das Geschirr. Auf dem Beistelltisch liegt ein Buch des französischen «Bauernrebellen» José Bové. In seinem Büro in Schrems sitzt mir ein ganz anderer Rebell gegenüber: Heini Staudinger, Kopf des Schuh- und Möbelherstellers GEA/Waldviertler, den Medien als «Finanzrebellen» betitelten. Berühmtheit erlangte er 2012, als die Justiz darauf aufmerksam wurde, dass GEA Privatkredite bei Freund_innen nahm. Die Finanzmarktaufsicht stufte die Kleinkredite als illegales Bankgeschäft ein und verhängte eine Geldstrafe. Staudinger verweigerte die Zahlung und setzte einen Medienrummel um die Causa in Gang, die GEA mittlerweile nicht nur eine dreifache Umsatzsteigerung einbrachte, sondern auch ein Gesetz auf den Weg brachte, das die Finanzierung durch Privatkredite legalisiert. Jetzt, nur zwei Jahre, nachdem ein Inkassobüro GEA-Betten beschlagnahmen wollte, um die Geldstrafe zu begleichen, posiert Staudinger bei einer Pressekonferenz des Justizministers in der Haftanstalt Krems-Stein: Sein Unternehmen will Häftlinge für sich arbeiten lassen. Davon profitieren sollen GEA zufolge vor allem Inhaftierte.
Österreichs 9053 Häftlinge sollen durch ihren Gefängnisaufenthalt bessere Menschen werden, glaubt man dem Justizministerium: «Eine Reintegration der Straftäterin/des Straftäters in die Gesellschaft ist dabei immer das oberste Ziel des Strafvollzugs», lässt es auf seiner Website verlauten. Wie das gehen soll, müssen sich alle fragen, die schon mal ein Gefängnis von innen gesehen haben: Soziale Isolation, Enge und Unterforderung stehen an der Tagesordnung. «Die Resozialisierung müssen die Inhaftierten selbst leisten, mit ihren Familien und einer gewissen Unterstützung von Haftentlassungshilfen und sozialen Diensten», erklärt Arno Pilgram, der als Kriminalsoziologe am Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie zum Themengebiet Strafvollzug forscht. «Resozialisierung ist ja in der Gesellschaft möglich und nicht im Gefängnis. Da kann bestenfalls erreicht werden, dass nicht zu stark entsozialisierende Effekte auftreten. In Haft weiter zu arbeiten, was zu verdienen, sich selbst zu versorgen, solche Dinge helfen schon die Schäden, die ein Gefängnis auf jeden Fall mit sich bringt, zu minimieren.»
Der Arbeit der Häftlinge kommt eine zentrale Rolle zu. Nicht nur hält ihre Leistung wichtige Teile des Gefängnisbetriebs aufrecht, denkt man an die Knastküche, Wäscherei, Landwirtschaftsbetriebe und Schlossereien; in Haft werden zynischerweise sogar die Gitterstäbe selbst produziert. Mit externen Auftraggeber_innen finanziert die Justiz auch rund 10 Prozent des jährlichen Budgets des Strafvollzugs, drückt damit also die Kosten seines Gefängnissystems. Häftlinge, die dazu nicht beitragen wollen und die Arbeit verweigern, können sogar mit Geldstrafen belegt werden. Glaubt man Arno Pilgram, ist dies in der Praxis aber eher die Ausnahme. Die meisten Inhaftierten wollen arbeiten: «Es ist ja elendig, den Großteil des Tages in der Zelle zu verbringen, da ist Arbeit eine Abwechslung.» Arbeit fungiert hinter Gittern aber auch als gewichtiges Mittel der Disziplinierung: «Oft haben nur jene, die arbeiten, Zugang zu anderen Dingen. Es ist eine kleine Verdienstmöglichkeit, wenn auch nicht gigantisch. In den Arbeitsbetrieben wirst du oft auch normaler behandelt.»
Dass die Verdienstmöglichkeiten in Haft tatsächlich keine gigantischen sind, zeigt eine Tariftabelle der Justiz: Externe Unternehmen bezahlen 9,70 Euro pro Arbeitsstunde. Dass das so billig geht, liegt daran, dass es für Häftlinge weder Pensions- noch Krankenversicherung gibt, die Lohnnebenkosten also entfallen. Den Inhaftierten wird davon aber noch 75 Prozent «Vollzugskostenbeitrag» abgezogen, weshalb letztlich nur zwischen 1,40 und 1,90 Euro übrigbleiben. Bei einer 30-Stunden-Woche sind das 175 Euro im Monat, wovon wiederum die Hälfte in die sogenannte Rücklage für die Zeit nach der Entlassung geht. Der durchschnittliche Gefangene hat somit rund 90 Euro im Monat zur Verfügung, um sich «Luxusartikel» wie Tabak oder ein Fernsehgerät zu leisten oder auch das meist wenig beglückende Gefängnisessen zu verbessern.
Made in Häfn?Im zweitgrößten Gefängnis Österreichs, der Justizanstalt Krems-Stein, lassen viele Unternehmen kleinere Arbeiten von Häftlingen verrichten. Auch GEA ist kein Neuling und lässt dort schon seit Jahren Kuverts herstellen. Ob eine Arbeit im Kuvert-Sektor zu größeren Jobchancen nach der Haft führt ist noch mal eine ganz andere Frage.
Das Waldviertler Unternehmen ist einer der bekanntesten am Gemeinwohl orientierten Wirtschaftsbetriebe Österreichs, der Einkommensunterschiede in der eigenen Belegschaft beschränkt und das gesamte Geschäft in Zukunft in einer Genossenschaft, also im kollektiven Besitz vieler Teilhaber_innen, aufgehen lassen will. Heini Staudinger, der GEA 1984 als Sozialverein gegründet hat, fasst die Firmenpolitik folgendermaßen zusammen: «Es geht uns nicht um Schuhe oder Möbel, es geht ums große Ganze.» Groß ist die Firma auch geworden, denn mittlerweile verkauft sie über 200.000 Paar Schuhe im Jahr, hat ein Sortiment an Möbeln, Taschen und anderem und beschäftigt rund 300 Mitarbeiter_innen.
Auf eine persönliche Bitte des Justizministers Wolfgang Brandstetter, mehr in Justizanstalten fertigen zu lassen, stieg GEA prompt ein: In Zukunft will man im Jugendgefängnis Gerasdorf gefertigte Feuerkörbe und in der Justizanstalt Krems-Stein produzierte Fleckerlteppiche ankaufen und vertreiben. Staudinger betont, dass es dabei «vollkommen uninteressant ist, ob wir was verdienen oder nicht». Vielmehr gehe es um eine «Würdigung der Arbeit der Gefangenen».
Idealismus?
Besonders in der Schuhproduktion sei viel Übung nötig, um Qualität herzustellen, man wolle es aber dennoch mit Häftlingen probieren. GEA sei noch «Lichtjahre» davon entfernt, von einer Zusammenarbeit mit den Justizanstalten profitieren zu können, so Staudinger. Denn bis in Stein produzierte Schuhe wirklich in den Verkauf gehen könnten, dauere es noch Jahre. Es gehe einzig um Idealismus: «Ich glaube ganz im Ernst, dass alle, die mit uns zu tun haben, eine Freude mit uns haben – nicht nur die Häftlinge, auch das Personal», gibt sich Staudinger beim Gespräch in seinem Büro überzeugt. «Die ganze Arbeitswelt ist unheimlich verdorben mit Zeitdruck. Im Häfn findest du den Zeitrahmen, wo du was sorgfältig in Ruhe machen kannst. Ich sage nicht, dass das im Häfn alles super ist. Ich möchte auch nicht im Gefängnis sein, aber ich würde gern so arbeiten wie die in der Schusterwerkstatt dort.» Da Häftlinge in der Justizanstalt Stein nicht selten zehn oder mehr Jahre einsitzen, könnten sie während ihrer Haftstrafe eine relevante Ausbildung absolvieren und Arbeitspraxis sammeln, so der Tenor. Dass das Justizministerium jetzt schon in seiner Presseaussendung titelt: «Waldviertler Schuhfabrik lagert einen Teil der Produktion nach Stein aus», sei, so Staudinger,«völlig absurd», weil es bis dorthin noch ein «braader Weg» sei.
Aus Sicht des Ministeriums ist es natürlich eine gute Gelegenheit, den unter Dauerkritik stehenden Strafvollzug in ein soziales und ökologisches Licht zu rücken. Unternehmen wie GEA könnten hier andocken und den Forderungen Gefangener Nachdruck verleihen. Denn Häftlinge kritisieren die fehlende Pensions- und Krankenversicherung und das fehlende Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Daran könne er nichts ändern, meint Staudinger dazu. Tatsache ist aber, dass im Gefängnis produzieren lassende Unternehmen durchaus ihre Macht ausspielen und bestimmte Arbeitsbedingungen sowie Löhne einfordern könnten. Und damit auch zeigen, wie (re)sozial(isierend) sie wirklich sind.
Eine Frage darf man also durchaus noch stellen: Wo bleibt jetzt der Justizrebell?
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Tags: Produktion im Knast
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Freitag, Oktober 13th, 2017
(Quelle: https://de-contrainfo.espiv.net)
Am 16. November wird um 10 Uhr vor dem Hochsicherheitsgericht in Turin die erste Verhandlung des Falles Scripta Manent stattfinden. Es handelt sich um einen lang anhängigen Fall, in dem 22 anarchistische Gefährt*innen Beschuldigte sind, von denen sich sieben immer noch im Gefängnis befinden.
Der repressive Staatsapparat beschuldigt einen Teil der anarchistischen Bewegung ihn mit den Methoden, destruktive Direkte Aktionen gegen seine Strukturen und seine Leute, Verwirklichung und Verteilung anarchistischer Publikationen und Unterstützung für revolutionäre Gefangene, angegriffen zu haben.
Das Theorem von Staatsanwalt Sparagna ist, dass die Position der beschuldigten Gefährt*innen isoliert und fern von dem anarchistischen Kontext sind.
Es ist ein unverfrorener Versuch in verschiedene Fraktionen zu teilen und den Anarchismus auf sicher eingezäunte Einfriedungen, legal und interpretierend, zu beschränken.
Wir kippen den Versuch, diese Gefährt*innen zu isolieren und wir bestätigen, dass diese Methoden und Positionen, für die sie angeklagt sind, ein Erbe aller Anarchist*innen und Revolutionäre ist und wir bringen noch einmal unsere Nähe und unsere Solidarität mit den Angeklagten zum Ausdruck.
Wir rufen dazu auf, am Donnerstag, dem 16. November um 10 Uhr an der Versammlung vor dem Hochsicherheitsgericht des Turiner Gefängnisses “Le Vallette” teilzunehmen und wir erneuern den Aufruf für internationale Solidarität mit allen Anarchist*innen, Rebell*innen und revolutionären Gefangenen: an jedem Ort und in Übereinstimmung mit den Modalitäten, die jede Person für angemessen hält.
auf Englisch
Tags: Aktionstag, AnarchistInnen, Gefangene, Italien, Repression, Scripta Manent, Solidarität
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Freitag, Oktober 13th, 2017
(Quelle: https://abcdd.org)
Wir berichteten über die Situation im März diesen Jahres, während der Proteste gegen die staatliche Richtlinie welche Menschen, die mehr als sechs Monate im Jahr arbeitslos waren, mit einer Geldbuße belegte. Aktuell sind die Proteste vorbei, die Represionen gegen Menschen, die an den Protesten teilgenommen haben, gehen jedoch weiter.
Wir trafen Aktivisten der anarchistischen und ökologischen Bewegungen in Belarus die in den letzen sechs Monaten zweimal umziehen mussten. Ursache ist, dass die Polizei Druck auf die Hausbesitzer*innen ausübt. Im Frühling durchsuchten die Bullen Wohnung und Häuser von Aktivist*innen, die bereits im Knast saßen, dabei wurden auch verschiedene Dinge konfisziert, die jedoch nie in ofiziellen Protokollen auftauchten. Ein Großteil davon wurde zurückgegeben, aber einige der Aktivist*innen mussten aus den gemieteten Wohnungen oder Häusern ausziehen, da die Hausbesitzer*innen keine Probleme mit Polizei oder KGB bekommen wollten.
Letzten Dienstag wurden einige Anarchist*innen und Ökoaktivist*innen erneut durchsucht, nach einer Pause von sechs Monaten. Diesmal stürmte die Polizei gegen 7 Uhr mehrere Häuser und eine Wohnung. Eine Aktivist*inn wurde zusammengeschlagen, elektronische Gerätschaften und jegliches sich im Haus befindliches Bargeld wurden beschlagnahmt. Wie üblich lieferte die belarusische Polizei keine Erklärung für die Durchsuchungen und sprach kurzzeitig von einem kriminellen Angriff auf ein Werbeplakat im Sommer diesen Jahres. Als Ergebnis der Durchsuchung wurde mindestens ein Hausbesitzer dazu gedrängt, die Anarchist*innen, die erst einige Wochen zuvor eingezogen waren, herauszuwerfen, was sie in die Situation bringt, dass sie ein neues Zuhause suchen müssen. Da noch dazu alles Bargeld beschlagnahmt wurde, sind die Menschen mittellos und es ist unklar, wann das Geld zurückgegeben wird.
Es wird offensichtlich, dass die Cops den konstanten Druck auf die Aktivist*innen nutzen, um deren Alltag unerträglich zu machen. Dies soll wohl soweit gehen, bis die Aktivist*innen ihre politische Arbeit aufgeben. Ein anderes Ziel der Durchsuchungen sind Erniedrigungen und psychologische Angriffe auf die Bwohner*innen. Eine der letzten Durchsuchungen dauerte 11 Stunden ohne Unterbrechnung. Die Betroffenen wurden breits vor sechs Monaten durchsucht und die konfiszierten Gegenstände bereits zurückgegeben. Während der aktuellen Durchsuchung desselben Objektes wurden die selben Gegenstände wie vor sechs Monaten erneut konfisziert. Es scheint also, als würden die Cops die Durchsuchungen nicht nutzen, um Beweismitel zu sammeln, sondern um die örtlichen Anarchist*innen mit Spezialeinheiten und deren Gewehren zu terrorisieren. Einige der Aktivist*innen denken, dass das Durchsuchungs-Räumuns-Szenario in den nächsten Monaten und Jahren weitergehen wird. Die Aktivist*innen denken, das nur Solidarität von Anarchist*innen innerhalb des Landes helfen kann ,diese Zeit zu überstehen.
Um die Genoss*innen zu unterstützen, könnt ihr Geld für Labtops, das tägliche Leben oder für die Anwält*innenkosten an ABC-Belarus spenden. Bitte schreibt als Betreff „Belarus September Raid“. Die Infos fürs Spenden findet ihr unter: https://abc-belarus.org/?page_id=3670&lang=en
Tags: ABC Belarus, Belarus, Hausdurchsuchungen, Repression
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Freitag, Oktober 13th, 2017
(Quelle: de-contrainfo.espiv.net)
erhalten am 10.10.17
![](https://www.abc-wien.net/wp-content/uploads/2016/03/solidarità-si-co-bil-22-1-16-724x1024-724x1024.jpg)
Vor ein Paar Tagen fand am Gericht in Turin eine Verhandlung anlässlich des im italienischen Staat laufenden Prozesses gegen die öko-anarchistischen Gefährt*innen Billy, Costa und Silvia statt.
Der Oberste Gerichtshof bestätigte, wie bereits in der ersten Instanz die Unzulässigkeit, wegen fehlender rechtlicher Handhabe, aufgrund des Grundsatzes, dass Beklagte, nicht wegen derselben Handlung zweimal verurteilt werden können.So endet dann mit dieser endgültigen Entscheidung ein für alle Mal ihre Affäre vor den Staatsgerichten. Solidarität den Gefährt*innen – Feuer für IBM und der Techno-Gefängniswelt. auf
italienisch über Croze Nere Anarchica
Tags: AnarchistInnen, Billy Bernasconi, Costantino Ragusa, IBM, Italien, Prozess, Silvia Guerini, Turin
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Donnerstag, September 28th, 2017
Aus dem Inhalt:
* [Wien]Wien: Freispruch beim Prozess wegen Widerstand vom 8.September 2017 am Landesgericht
* Stoppt die Auslieferung von Andreas Krebs!
* Unterstützt Markéta und Mirek im Knast in der Türkei
* [Deutschland] ABC Jena zur Debatte um die Rote Hilfe
* Solidarität, mit dem in Hamburg in erster Instanz zu 2 Jahre und 7 Monaten verurteilten Gefährten aus Amsterdam
* Hamburg: Gerichtsverhandlung gegen Ricardo am 5. Oktober
* [HH] Feuerwerk für die Gefangenen in der JVA Billwerder
* Berlin: JVA-Mitarbeiter mit Pyrotechnik beschossen
* Soli-Aktionen in Ö im Rahmen der Soliwoche für anarchistische Gefangene
* Brief von Panagiotis Z. und erneute Zusammenstöße in Athen
* Zürich: Die anarchistische Bibliothek braucht Unterstützung!
* Demo gegen Überwachung und Kontrolle
* Berlin: Die Rigaer Straße im Schein des Helikopters – Ein Gefährte im Knast
* „Wir müssen mal über Knast reden!“ Anti-Knast-Tage 2017
Tags: Bruchstellen
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Dienstag, September 26th, 2017
Am Freitag dem 15. September hat in Wien eine Versammlung aus Solidarität mit Santiago Maldonado stattgefunden.
Santiago ist seit 1. August 2017 spurlos verschwunden. Er wurde nach der gewaltsamen Räumung einer indigenen Mapuche Gemeinde, durch die argentinische Polizei, entführt.
Die Kundgebung fand vor der argentinischen Botschaft am Lugeck 2, im 1. Wiener Gemeindebezirk statt.
Es wurden mehrere Redebeiträge verlesen, Flugblätter verteilt, Parolen gerufen und Musik abgespielt.
![](https://www.abc-wien.net/wp-content/uploads/2017/09/PIC4-300x225.jpg)
![](https://www.abc-wien.net/wp-content/uploads/2017/09/PIC3-300x225.jpg)
![](https://www.abc-wien.net/wp-content/uploads/2017/09/PIC2-300x225.jpg)
![](https://www.abc-wien.net/wp-content/uploads/2017/09/PIC1-300x225.jpg)
Außerdem wurde eine Broschüre veröffentlicht, die über den Fall Santiago Maldonado, den Kampf der Mapuche und die Ausbeutung durch Benetton aufklärt:
![](https://www.abc-wien.net/wp-content/uploads/2017/09/maldonado1-212x300.jpg)
Broschüre PDF Download
Hier der Text des Flugblatts:
Wo ist Santiago Maldonado?
Am 31. Juli, fuhr der Anarchist und Tätowierer Santiago Maldonado nach Cushamen, um die dortige Mapuche Gemeinde in ihrem Kampf gegen ihre Vertreibung durch den Benetton Konzern und die Freilassung des Mapuche Kriegers Facundo Jones Huala, zu unterstützen.
Der Mapuche Anführer der Widerstandsorganisation R.A.M. (Resistencia Ancestral Mapuche) Facundo Jones Huala, wurde interniert, und ihm drohen bei einer Abschiebung nach Chile, bis zu 15 Jahre Haft. Mit ihren Protestaktionen kämpfen die Mapuche um die Rückgabe ihrer angestammten Ländereien die sich Benetton immer mehr aneignet.
Angehörige der Mapuche und Amnesty International warnten schon länger vor verschärfter Militarisierung in der Region, da die Macri Regierung Blut geleckt hat, und den großen Ausverkauf des Landes noch einmal so richtig ankurbeln will. In Vaca Muerta werden die weltweit zweitgrößten Öl- und Gasvorkommen für Fracking vermutet.
Im Juni riegelten Hundertschaften der Polizei die Mapuchegemeinschaft Campo Maripe im Gebiet von Vaca Muerta ab. Sie eskortierten die Mitarbeiter der staatlichen Ölgesellschaft YPF, die Bohrungen für ein Fracking druchführten. „Sie drangen ohne vorherige Absprache und richterliche Erlaubnis in unser Territorium ein“, erklärte der Rat der Mapuche in Neuquén.
Der 28-jährige Anarchist Santiago Maldonado war am 1. August verschwunden, nachdem Gendarmerie und Polizeikräfte in die indigene Gemeinschaft „Pu Lof de Resistencia“ eingedrungen waren. Der Einsatz hatte offiziell zum Ziel, die Gleise des touristischen Zuges „La Trochita“, und einige Straßen von Blockaden zu befreien.
Unter tatkräftiger Unterstützung des Kabinettchefs des Innenministeriums, Pablo Nocetti, machten sie Jagd auf die Protestierenden, mit scharfer Munition, zu Pferd, mit Geländewagen und Hundertschaften. Pablo Nocetti gilt als besonders engagierter „Mapuche-Hasser“.
Sie brannten ein Haus nieder, und zerstörten das Hab und Gut der Mapuche. Um sich zu retten, überquerten viele den Fluss Chubut. Santiago kann nicht schwimmen, und versteckte sich am Flussufer. Zeugen beobachteten, daß er dort entdeckt, geschlagen und in einen Pickup geworfen wurde. Seitdem fehlt jede Spur von Santiago!
Nach über einem Monat Leugnens, sieht sich die neoliberale Macri-Regierung nun mit einem Aufstand der Bevölkerung konfrontiert, die sich in die Zeit der Verbrechen der Militärjunta zurückversetzt sieht. In Buenos Aires versammelten sich mehr als 250.000 Demonstranten vor dem Präsidentenpalast, um zusammen mit der Familie Maldonado den Rücktritt der Ministerin für Sicherheit, Patricia Bullrich, und ihres Kabinettschef Pablo Nocetti zu fordern.
Erst am 13.7.2017 wurde in Buenos Aires die besetzte PEPSICO Fabrik geräumt. Die 691 Arbeiterinnen verteidigten die Fabrik mutig und entschlossen, wie Löwinnen. Das Werk sollte abgebaut werden, da die minimalen erkämpften gewerkschaftlichen Rechte, dem Konzertn ein Dorn im Auge waren.
Der neoliberale Staat schlägt Proteste damals und heute, mit Militär und Polizeigewalt brutalst nieder. Wieder wurden über 30 Menschen interniert, dutzende schwer verletzt.
Die Sprecherin der Mütter der Placa de Mayo, sagte:“… wir fühlen in unseren Mägen den Schmerz, der uns vor 40 Jahren auf diesen Platz gebracht hat!“
Wir fordern die sofortige Freilassung aller, im Zuge der Proteste verhafteten, den sofortigen Rücktritt der Regierung, die Freilassung von Facundo J. Huala und der Aktivistin Milagro Sala!
Land und Freiheit den Mapuche! Nieder mit dem Kapitalismus! Nieder mit dem Faschismus!
Es lebe die Anarchie!
Tags: Argentinien, Österreich, Santiago Maldonado, Solidarität, Solidaritätsversammlung, Wien
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Donnerstag, September 21st, 2017
Kommt alle, wir kommen auch. 😉
![](https://www.abc-wien.net/wp-content/uploads/2017/09/1front-1-768x517-300x202.jpg)
29.9.2017 Antirepressionsveranstaltung im Sub:
Workshop, Musik, Saitan-Burger, Soli-Cocktail für Repressionfälle, Zine- und Büchertische
17:30 Uhr „Halt’s Maul“ Anti-Repressionsworkshop mit ABC Wien
Ob Hausdurchsuchung, Demo 1×1, rassistische Kontrollen, Vorladungen, Inkassobriefe, Hausbesetzungen oder beim Klauen erwischt worden. Stress mit Ämtern, Behörden, Cops oder privaten Sicherheitsdiensten – es lohnt sich immer die eigenen Rechte gut zu kennen und sich gemeinsam mit anderen über mögliche Umgänge mit Repression auseinanderzusetzen. Egal ob frisch radikal-politisch bewegt oder schon seit Ewigkeiten dabei, ob zum Auffrischen des 100x Gehörten oder ganz neu Lernen: Bringt eure Fragen und eure Bezugsgruppe, Freund_innen oder Family mit.
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Tags: ABC Wien, Graz, Workshop
Posted in News, Österreich, Repression | Kommentare deaktiviert für Auf nach Graz – Anti-Repressions-Workshop 29.9.
Donnerstag, September 21st, 2017
Kam per Mail – morgen 22.9. ist Urteilsverkündung in Prag.
Hintergründe: Antifenix
Tomorrow morning the city court in Prague will decide whether or not the 5 anarchists in Fenix 1 (the conspiracy of a preparation of a terrorist attack against the train carrying military equipment – entrapment by the state agents) will be found „guilty“.
The sentence will be in the morning hours and besides deciding over the lives of the five, it will show how far police can take it in repression against counter cultural movements or groups.
We will for sure inform you as soon as we know more.
If they will be sentenced we will do an international call for action and organize stuff here. All of this case cost us many emotional and physical resources and after all the court hearing we again hit the bottom of our economical budget, so if anyone has any extra money, we would very appreciate it.
We apologize we didn’t invite for the court through our blog, but we can’t access it due to admin problems. Hopefully it will change within hours.
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Tags: Anti-Fenix, prag
Posted in Anarchismus, Knast, News, Repression | Kommentare deaktiviert für [CZ] Anti-Fenix-News: Urteilsverkündung am 22.9.
Donnerstag, September 21st, 2017
Gegen ein erneutes „Überwachungspaket“!
Wir lassen uns nicht gefallen, was besonders in den vergangenen Jahren und in der Gegenwart bezüglich Gesetzesverschärfungen und -novellen zum Ausbau von Überwachung passiert ist bzw. passiert! Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und -prävention wurden und werden schwammige Gesetze kreiert, die – je nach Auslegung – einwandfrei auch auf linke, anarchistische und oppositionelle Bewegungen und Einzelpersonen anwendbar sind. Die teilweise geplanten, teilweise bereits beschlossenen Gesetze sollen in Zukunft möglich machen, Personen präventiv aufgrund ihrer staatskritischen Haltung festzunehmen und wegzusperren.
Begriffe wie „Staatschutzgesetz“ und „Sicherheits- (oder eher „Überwachungs-“) paket“ sind vermutlich den meisten ein Begriff. Nachdem bereits Anfang 2017 durch das erste sogenannte „Sicherheitspaket“ u.a. die Versammlungsfreiheit große Einschnitte erfahren hat, sollen beim aktuellen Gesetzesentwurf u.a. die Überwachung von verschlüsselten Nachrichten mittels dem medial so bezeichneten „Bundestrojaner“ ermöglicht werden, Mobilfunkanbieter dazu gezwungen werden PUK-Codes (zur Überwindumng des PINs) bekannt zu geben und der Einsatz von IMSI-Catchern soll ausgeweitet werden. Außerdem soll ermöglicht werden Fahrzeuge akkustisch zu überwachen und direkten Zugriff auf Überwachungskameras im öffentlichen Raum zu bekommen.
Gerechtfertigt wird der Entwurf damit, dass die bestehenden Gesetze an den „rasanten technischen Fortschritt“ angepasst werden müssen, weil sie sonst die „Effektivität der Strafverfolgung“ negativ beeinflussen und dieser nicht mehr gerecht werden.
Der Entwurf ist bis jetzt auf sehr viel Kritik gestossen und aufgrund der Uneinigkeit der Regierenden darüber, wurde der Beschluss auf nach den Nationalratswahlen verschoben. Der Großteil dieser Kritik basiert darauf, dass der Entwurf den verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrechten nicht entspricht. Aber unsere Kritik ist grundlegender, denn wir finden, dass das Problem an der Wurzel behandelt werden muss!
Wir wollen nicht, dass von einer ominösen Mehrheit gewählte Personen über unsere Freiheiten und über die Regeln, nach denen wir zu leben haben, bestimmen! Wir wollen kein erneutes Überwachungspaket, das ermöglicht uns noch mehr zu kontrollieren!
Das Problem sind nicht die Gesetzesänderungen an sich. Das Problem ist der Fakt, dass es (diese) Gesetze und jene, die sie beschließen, verändern und ausführen überhaupt gibt!
Deshalb rufen wir auf zur Demonstration gegen Überwachung und Kontrolle am Mittwoch, 25. Oktober um 18 Uhr, Treffpunkt Marcus-Omofuma-Denkmal (Mariahilfer Straße Ecke Museumsquartier), um unsere Ablehnung dieser Zustände in die Öffentlichkeit zu tragen.
FREIHEIT STIRBT MIT SICHERHEIT!
Alle Infos: gegenueberwachungundkontrolle
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Tags: Demo, Überwachung, Wien
Posted in News, Österreich, Repression, Veranstaltung | Kommentare deaktiviert für [Wien] Demo: GEGEN ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE 25.10.
Donnerstag, September 21st, 2017
Kam per Mail Anfang September, wird hiermit nachgereicht.
Da es im Rahmen der Proteste gegen den „Marsch für die Familie“ im Juni 2017 (https://marschfuernarsch.noblogs.org/) zu Repression kam, haben wir uns darum bemüht, Geld aufzustellen um Betroffene finanzell zu entlasten.
Solltest du finanzielle Unterstützung benötigen, melde dich bitte bis 31.10.2017 bei uns (plattform-feminismus@riseup.net)!
Wir werden versuchen, den verfügbaren Betrag auf alle Betroffenen aufzuteilen, daher kann es sein, dass wir deine Strafe nicht in der gesamten Höhe abdecken können und es etwas dauert, bis wir das Geld auszahlen können.
Falls du rechtliche Beratung benötigst, wende dich am besten ans Rechtsinfokollektiv: http://at.rechtsinfokollektiv.org/
Feministische Grüße & stay rebel! Plattform Feminismus
Tags: Wien
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Dienstag, September 19th, 2017
Vom 19 bis 22 September 2017 stehen 9 Personen vor Gericht die angeklagt sind, ein Bullenauto angegriffen haben am 18. Mai 2016 am Quai de Valmy in Paris. Zwei Personen sitzen bereits in U-Haft, eine schon über ein Jahr, während sechs andere unter staatlicher Kontrolle stehen und nach der letzten noch gefahndet wird. An diesem Tag, mitten in der Bewegung gegen das „Loi-Travail“ (neoliberale Reform des Arbeitsgesetzes) hat sich die Polizei am Place de la République versammelt, um über “Bullenhass“ zu jammern. Eine echte Provokation nachdem zwei Monate lang unter Einsatz von Tränengas, Blendgranaten, Schlagstöcken und Festnahmen Demos niedergeschlagen wurden. Es wurde zu einer Gegendemo aufgerufen, die trotz des Verbotes die Strassen von Paris einnahm. Im Zuge dessen wurde ein vorbeifahrender Bullenwagen, der mit zwei Bullenschweinen besetzt war, angegriffen und niedergebrannt. Für viele war es eine Geste wieder atmen zu können. So wie wir wieder atmen konnten als es nach dem Tod von Adama Traoré in Beaumont oder nach der Vergewaltigung von Théo in Aulnay explodierte, oder wenn am Abend der Ermordung von Shaoyo Liu eine Bullenkarre vor der Wache vom 19. Bezirk im Paris abgefackelt wurde, oder als beim G20 Gipfel die Strassen Hamburgs in Flammen standen. Wie wir durchatmen können jedes Mal, wenn wir ein bisschen von der Erniedrigungen und der Brutalität, die die Bullen uns alltäglich zufügen, zurückgeben.
Oft schlägt die Justiz hart zu, wenn ihre blauen Lakaien angegriffen werden. Sowohl die Justiz als auch die Polizei dienen dem Staat und den Herrschenden, um diese Ordnung fortzusetzen, die auf Ausbeutung, Rassismus, Sexismus, Homo- und Transphobie, usw. basiert. Keine_r sollte den Eindruck haben, die Verhältnisse verändern zu können. Also müssen diejenigen, die freiwillig oder gezwungen die Bahn der Arbeit, des Konsums und der Unterwerfung verlassen, mit Gefängnis bedroht werden. Dazu gibt es immer mehr Mittel. Es werden zig neue Gefängnisse gebaut, um immer mehr Leute einzusperren, bald kommt die Legalisierung des ständigen Ausnahmezustands, oder noch das neue Gesetz über die Ausweitung des Notwehrrechtes für Bullen. Das alles unter dem Vorwand der Sicherheit und mit –fast- allgemeine Zustimmung.
In diesem Zusammenhang wird der Prozess stattfinden, wahrscheinlich unter starkem medialen Druck. Diese Verhandlung wird veranstaltet, um ein Exempel zu statuieren. Es ist ein symbolischer Prozess gegen die Anti-Loi-Travail-Bewegung und gegen die zunehmende diffuse Feindschaft gegenüber der Polizei. Wir sollten uns davon nicht knebeln lassen. Zeigen wir uns solidarisch mit denjenigen, die unsere Revolte ausbrechen liessen, und deswegen der Repression ausgesetzt sind. Kommen wir zahlreich zum Prozess und überlassen wir den Gerichtsaal nicht den Journalist_innen, und Bullengewerkschaftler_innen. Unsere Solidarität und Revolte muss auch auf der Strasse lebendig werden. Hier und anderswo lassen wir die Justiz nicht heimlich urteilen, sabotieren wir die Ketten der Kontrolle und des Einsperrens, wehren wir uns gegen die Überwachung unserer Leben und gegen die verschiedenen Massnahmen, die diese Kontrolle total und permanent machen wollen.
Freiheit für die Angeklagten wegen der Entzündung eines Bullenwagens am 18 Mai 2016! Freiheit für alle!
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Tags: Angriff, Frankreich, Prozess, Solidarität, Untersuchungshaft
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Montag, September 18th, 2017
(Quelle: de-contrainfo.espiv.net)
eingegangen am 13.9.
von Rigaer94, Berlin
Vor bald drei Jahren kam Andreas zu uns. Er war von seiner langjährigen Gefangenschaft geprägt und fand bei uns nicht nur Unterschlupf sondern auch Freunde. Wir haben Andreas‘ erste Schritte außerhalb der Knastmauern miterlebt. Von Freiheit wollen wir nicht reden. Wer einmal gesehen hat, wie langjährige Haft die Menschen zurichtet, eine tiefe Angst vor engen sozialen Bindungen erzeugt, gar eine Angst vor der so genannten Freiheit, dem wird der Begriff relativ. Zumal die Gesellschaft draußen alles dafür zu geben scheint, dem Wort Freiheit den Sinn zu rauben.
Es war schön zu sehen wie sich Andreas Stück für Stück die Freiheit wieder erkämpft hat. Er zog bald aus der Rigaer94 aus und nahm gemeinsam mit seiner jetzigen Lebensgefährtin das Leben wieder in die eigenen Hände. Bald zog es ihn nach Süd-Italien, dort wo Europa nicht existiert.
Als er die Mittel dafür zusammen hatte, machte er sein Versprechen wahr und kehrte der deutschen Gesellschaft, die wohl nie sein zu Hause war für immer den Rücken.
(mehr …)
Tags: Andreas Krebs, Deutschland, Untersuchungshaft
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Montag, September 18th, 2017
(Quelle: de.indymedia.org)
Erklärung des anarchistischen Gefangenen Panagiotis Z.
„Ich habe irgendwo gelesen, dass es auf der ganzen Welt, unter all den Millionen, keine zwei gleichen Jungen oder Mädchen gibt, wie es zwei gleiche Tropfen Wasser gibt. Genauso ist es mit Revolutionär*innen. Jede/r trägt in seiner/ihrer Teilnahme die eigenen Träume, die eigenen Vorlieben. Ihr/sein eigenes Ich, das eigene „Ich kann“. Also wenn es anders wäre. Wären wir entweder Maschinen oder Amöben.
Und die Geschichte diese Hure, so wie sie von den beiden geschrieben wird, von den Bürgern und den Kommunist*innen: horizontal, platt. Sie sprechen über Leute, sie sprechen über Massen. Niemand von ihnen könnte je die Intensität, die Leidenschaft, den Höhepunkt fühlen und den Zusammenbruch ganzer Welten, in nur einem Tag vom Leben des Revolutionärs.“
‘Großartig, du wurdest früh getötet’ Chronis Missios
„Alles begann 2012 mit einem Protest gegen die Kürzungsmaßnahmen, an dem ich mich auch beteiligte, so wie alle Leute. Zum Ende des Protestes gingen einige nach Hause, andere in Coffee Shops, andere zum Exarchia Square. Ich begab mich zu Fuß zu meiner Wohnung. Das spielt keine Rolle für den Staat und seine Lakaien, seit dem sie mir nicht erlaubten mich vor meiner Inhaftierung zu verteidigen.
(mehr …)
Tags: Griechenland, Panagiotis Z., Texte von Gefangenen
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Sonntag, September 17th, 2017
Am Fr. 8. Juli fand im Wiener Landesgericht der Prozess gegen einen Beschuldigten statt. Er wurde im Zweifel freigesprochen. Es ging um den Vorfall im Zuge eines Picknicks im Schuetzpark
Verhandelt wurde in einem recht kleinen Saal, was gleich zu Beginn fuer Konflikte mit dem Richter Thomas Kreuter sorgte. Etwa die Haelfte der ungefaehr 30 solidarischen Zuseher_nnen mussten vor dem Gerichtssaal warten bevor nach ca. 90min das Urteil gesprochen wurde.
(mehr …)
Tags: Österreich, Prozess, Prozessbericht, Wien
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Dienstag, September 5th, 2017
Hamburg, Sommer 2017: Hier bin ich, hier bleib ich.
Quelle:Indymedia Nantes
Es sind fast anderthalb Monate vergangen, seitdem ich während des zwölften G20 Treffens in Hamburg festgenommen wurde. In einer Stadt, die von den Sicherheitskräften belagert und als Geisel genommen wurde, die aber auch zu dieser Gelegenheit einen bedeutenden Protest vor Ort hervorgebracht hat.
Zehntausende, wenn nicht mehr, aus ganz Europa und sogar darüber hinaus, sind gekommen, haben sich in einer großen Welle der Solidarität getroffen, aneinander angenähert, organisiert, debattiert und für mehrere Tage zusammen demonstriert. Sie waren sich zu jeder Zeit der Möglichkeit bewusst, Gewalt und Repression der Polizei ausgesetzt zu sein. Von Algeco wurde zu diesem Anlass sogar ein riesiges Polizeigericht (*aus Containern, samt Gefangenensammelstelle) errichtet, um jeden Protest gegen diesen Gipfel so schnell, wie möglich bestrafen zu können.
Meine Verhaftung basiert, so wie die von vielen anderen Gefährt*innen ebenfalls, alleine auf das unantastbare Wort der Polizei. Von einer Einheit, die die Aufgabe hat, zu infiltrieren, observieren und ihrer „Beute“ zu folgen (über 45 Minuten in meinem Fall, aufgrund eines vermuteten Wurfgeschosses). Wenn sie einen erst einmal isoliert haben, gibt es die Möglichkeit zur Verhaftung, indem sie Kolleg*innen schicken, die schnell und gewalttätig eingreifen und keine Möglichkeit zum Entkommen lassen.
So, hier bin ich, eingeschlossen an diesem für das reibungslose Funktionieren einer globalen Gesellschaftsordnung wichtigen Ort. Diese Orte dienen als Werkzeug für die Kontrolle und Steuerung von Armut und sind notwendig für die Aufrechterhaltung ihres „Sozialen Friedens“. Die Gefängnisse entfalten die Wirkung eines Damokles-Schwertes, das über jedem Einzelnen hängt, so dass alle davor “in Erstarrung” Abstand halten, von den Codes und dem Diktat einer etablierten Ordnung „zu arbeiten, konsumieren, schlafen“ abzuweichen, denen kein beherrschtes Individuum entkommen kann. Dadurch entfremden sie sich selbst bei der Arbeit und vom mit ihr einhergehenden Leben. „Pünktlich zu sein, ohne jemals aufzumucken“ und das nicht nur während der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, wo von uns gefordert wurde, „in Bewegung“, “en march“ zu sein. (Die Parole von Macrons und der Name der Partei an der Macht) oder zu krepieren, aber vorzugsweise lautlos und langsam.
Da die Gesetzgebung weder allgemeinem Interesse dient, noch bestimmt ist neutral zu sein, ist sie stattdessen der Ausdruck einer von den Mächtigen zunehmend eingesetzten Herrschaft. Sie wird eingesetzt, um ihr Eigentum und ihre Sicherheit zu gewährleisten und dadurch alle, die die Dinge anders sehen oder die sich dem nicht unterwerfen wollen, zu lähmen, sanktionieren und marginalisieren.
Jenseits der Fälle von bekannten und unterstützten Aktivist*innen, die eingesperrt sind, gibt es auch und vor allem, diejenigen Männer und Frauen, die der Brutalität und Unmenschlichkeit der Gefangenschaft vollkommen ausgesetzt sind. Hier beträgt der Stundenlohn für die Arbeit einen Euro, wovon die Hälfte erst bei Entlassung ausgezahlt wird. In meinem Flügel werden Gefangene in Untersuchungshaft oder zu kurzen Strafen (zwischen sechs Monaten bis zu vier Jahren) Verurteilte, hauptsächlich nur aufgrund ihrer sozialen Bedingungen und Herkunft festgehalten. Außer der Bediensteten, sind wenige aus dem “Aufnahmeland”. Alle anderen sind Ausländer, Flüchtlinge und / oder prekär, arm, durch das Leben geschwächt. Ihr Verbrechen: Sie haben sich mehrheitlich nicht den Spielregeln unterworfen, indem sie sich alleine oder in der Gruppe organisiert, am Drogenhandel beteiligt, Diebstähle oder Betrügereien begangen haben.
(mehr …)
Tags: Deutschland, G20, Hamburg
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Dienstag, September 5th, 2017
Kam per Mail!! Bitte weiterverbreiten!!
Einen Monat nach der Räumung der Hausbesetzung in der Kienmayergasse 15 im 14. Bezirk in Wien luden die Besetzer*innen zu einem Picknick im angrenzenden Schützpark am 21. Mai 2017 ein.
Nach kurzer Zeit erschienen jedoch auch uneingeladene Gäste: die Polizei kam mit einem Großaufgebot inklusive Polizeihund und wollte die Personalien sämtlicher Anwesenden kontrollieren.
Im weiteren Verlauf der Situation wurde eine Person für mehrere Stunden inhaftiert. Ihr wird nun Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Ein ausführlicherer Bericht über die Situation findet sich z.B. hier: https://revolte.blackblogs.org/revolte-nr-18-juni-2017/bullenschikane-im-schuetzpark/
Der Prozess findet nun diesen Freitag, den 8.9. am Wiener Landesgericht statt. Wir rufen zur Solidarität mit dem Angeklagten auf. Kommt zum Prozess, zeigt euch solidarisch!
Freitag, 8.9.2017
14:00 – 15: 00 Uhr
Landesgericht Wien, Wickenburggasse 22, 1080 Wien
Saal 208 (2. Stock))
weitere Infos unter: kienmayergasse15.noblogs.org
Tags: Hausbesetzung, Prozess, Wien
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Dienstag, September 5th, 2017
Quelle: contrainfo
Im letzten halben Jahr wir die Debatte um die Ausgabe der Rote Hilfe Zeitung zum Thema „Siegerjustiz“ mitverfolgt und uns zumindest in Gesprächen in unserem Umfeld daran beteiligt. Jetzt ist die Folgeausgabe mit klarem politischen Statement seitens der Roten Hilfe raus und wir wollen dazu ein paar abschließende Gedanken festhalten.
Der RHZ-Schwerpunkt und die (fehlende) Debatte
Ende 2016 brachte die Rote Hilfe Zeitung (RHZ) den Themenschwerpunkt “Siegerjustiz-Verfolgung und Deligitimierung eines sozialistischen Versuchs” raus, d.h. zur Verfolgung von DDR-Loyalen und anderen Ostdeutschen durch die BRD-Justiz nach 1990. Darin wird die DDR als „ein sozialistischer Versuch“ (Titel) und „Teil unserer Geschichte, unserer Kämpfe um eine freie Gesellschaft“ (S. 25) beworben. In vielen Nebensätzen und Untertönen wird das Bild der DDR als eines letztendlich zwar gescheiterten, aber prinzipiell zu unterstützenden sozialistischen Staates beschworen. Weder gibt es also auch bloß Ansätze einer Analyse der Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse in der staatskapitalistischen Diktatur DDR, noch wird die Verfolgung zahlreicher Freiheitsbewegungen durch den DDR-Staat erwähnt. Stattdessen kommen die Menschenschinder zu Wort: Es wird eine dreiseitige Rede des Staatsführers Erich Honecker unkommentiert abgedruckt und zwei ehemaligen Stasi-Obersten Raum gegeben. Die zwei Autoren Klaus Eichner und Karl Rehbaum waren im Auslandsnachrichtendienst der DDR „Hauptverwaltung Aufklärung“ (HVA) des MfS tätig.
Und um dem Ganzen noch eins draufzusetzen, heißt es gleich zu Beginn des Leitartikels (S. 24): „Es begann eine regelrechte Hexenjagd auf ungezählte Menschen, die in der DDR lebten, für sie arbeiteten, an ihrem Aufbau oder ihrem Schutz beteiligt waren. Und sie hält bis heute an. Minister_innen, Offiziere, Werksleiter_innen, Lehrer_innen, kleine und kleinste Funktionär_innen, einfache Mitglieder vor allem der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), Entscheidungstragende, Ausführende und Unbeteiligte wurden und werden juristisch, medial, diskursorisch, aber auch beispielsweise berufs- oder rentenrechtlich diffamiert, ausgegrenzt, gehetzt, angeklagt und manchmal auch verurteilt.“ Und am Ende des Artikels: „Daher gehört ihnen, genauso wie allen anderen von Repression betroffenen fortschrittlichen Kämpfer_innen in anderen Regionen, Epochen oder Bewegungen, unsere Solidarität.“ Klar kann man analysieren, wie der BRD-Staat gegen die Funktionäre und Unterstützer_innen des DDR-Regimes vorgegangen ist. Aber das Redaktionskollektiv macht weit mehr. Es ruft zur Solidarität mit Minister_innen, Offizieren, der Stasi („Menschen, die […] an […] ihrem Schutz beteiligt waren), Entscheidungstragenden und Ausführenden, Funktionär_innen usw. auf. Es stellt sich hinter ein System, das auf der staatlichen Unterdückung jeglicher Opposition und der staatlich organisierten Ausbeutung der Arbeiter_innen basierte und das zum Glück untergegangen ist, und hinter seine Täter_innen. Was nicht heißt, dass wir es heute besser finden – im Gegenteil!
Nach der Veröffentlichung wurde innerhalb, außerhalb und mit der Roten Hilfe rumdiskutiert. Ausführliche öffentliche Diskussionsbeiträge hat es vor allem aus Dresden gegeben und zwar von der Rote-Hilfe-Ortsgruppe Dresden, dem Anarchist Black Cross (ABC) Dresden und der feministischen Gruppe e*vibes. In all diesen Beiträgen wurde klar gemacht, dass die DDR-Propaganda der RHZ absolut inakzeptabel ist.
Rote Hilfe, linke Einheit und die Toleranz staatskommunistischer Propaganda
Die Rote Hilfe Ortsgruppe Dresden machte sich im Folgenden um eine Debatte innerhalb der Roten Hilfe stark, forderte eine Distanzierung vom Inhalt der Siegerjustiz-Ausgabe und schlug vor, eine Ausgabe der RHZ zum Thema Repression in der DDR zu gestalten. Von all dem wurde bis heute nichts erreicht.
Stattdessen veröffentlichte der Vorstand der Roten Hilfe am 3. Februar 2017 seinen Standpunkt zur Debatte und hat es damit im Grunde nur noch schlimmer gemacht. Kurz gefasst: Während der Diskussion zum Thema habe es im Vorstand von Ablehnung bis Begeisterung über den Themenschwerpunkt alle Haltungen gegeben. Das sei nicht verwunderlich, schließlich sei die RH eine „strömungsübergreifende Organisation“. Der Vorstand habe auch nicht vor, eine Meinung zum Thema zu entwickeln. Und er werde sich nicht vom Themenschwerpunkt distanzieren. Dann plötzlich: Die RH unterstütze „Gefangene und Kriminalisierte […], wenn sie aufgrund ihres linken Selbstverständnisses angegriffen werden“. Man könne ja die DDR kritisieren, aber es gehe doch darum, „was im Vordergrund steht, wenn Genoss*innen aufgrund ihrer politischen Identität und ihrer Aktivitäten von der BRD-Justiz kriminalisiert werden“. Und zuletzt: Die DDR sei – so auch der Titel der Stellungnahme – „in jeder Hinsicht ein Teil linker Geschichte“.
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Tags: ABC Jena, Rote Hilfe
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