Archive for the ‘Repression’ Category

ABC-Schreibwerkstatt Do 27.4.2017 @ EKH

Dienstag, April 25th, 2017

Wie immer – jeder letzte Donnerstag im Monat gemeinsam statt einsam gegen Knäste anschreiben und Gefangene solidarische Post zukommen lassen. Ab 18 Uhr im EKH in der Medienwerkstatt. Pls spread!!!

Von der Repression gegen den Kampf um Tierbefreiung lernen (Infotour Österreich)

Sonntag, April 16th, 2017

Eine Genossin aus England wird, als Teil der Soligruppe für Sven und Natasha, eine kleine Infotour durch Österreich machen.

Hier die einzelnen Termine:

21.04.2017 Wien EKH (ABC Fest) (10.,Wielandgasse 2-4) Beginn 17 Uhr

24.04.2017 Innsbruck Café DeCentral (Hallerstraße 1) Beginn 20 Uhr

25.04.2017 Salzburg SUB (Müllnerhauptstraße 11) Beginn 19 Uhr

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Eine Organisatorin aus der Stop Huntingdon Animal Cruelty (SHAC) Kampagne, die selbst, aufgrund ihrer Rolle im Kampf um die Schließung von Europas größtem Tierversuchslabor, Huntigdon Life

Science, 3 ½ Jahre im Gefängnis war, wird über die Geschichte, Taktiken und Repression gegen die Kampagne sprechen. Es wird über die Rolle des Staates, die Dringlichkeit der Solidarität und wie das Gelernte auf die heutigen sozialen Kämpfe angewendet werden kann reflektiert, um unsere Belastbarkeit und Effektivität zu stärken. Der Vortrag wird die aktuellsten Informationen über das gerade laufende SHAC Verfahren gegen Sven und Natasha beinhalten, die bei einer Verurteilung bis zu 14 Jahre Knast bekommen könnten.

http://www.freesvenandnatasha.org/

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Learning from Repression in the fight for Animal Liberation

An organiser from the Stop Huntingdon Animal Cruelty (SHAC) campaign who served 3.5 years in prison for their role in fighting to close Europe’s largest animal testing laboratory, Huntingdon Life Sciences, will discuss the history, tactics and repression of the campaign. They will reflect on the role of the state, importance of solidarity and how lessons learned can be applied to today’s social struggles to make us more resilient and effective. The talk will include the latest info on the ongoing SHAC case against Sven and Natasha, who are facing up to 14 years in prison.

[Schnitzelland] Gegen die Kriminalisierung von Staatskritik!

Samstag, April 15th, 2017

Quelle: riko

Danke an dieser Stelle für den Text und die ausführlichen Infos.
ABC Wien wird auch weiterhin gegen alle Autoritäten ankämpfen, so auch gegen den Staat Österreich mit all seinen Schreibtischtäer_innen und Handlanger_innen.

Gegen die Kriminalisierung von Staatskritik und zivilem Ungehorsam! Keine 2 Jahre Haft für am-Bullen-ankommen!

Zur Einführung des Deliktes „staatsfeindliche Bewegungen“ und der Verschärfung des „Tätlichen Angriffs“

Noch ist die neue Strafrechtsnovelle nicht beschlossen, aber sie sieht schon mal nicht gut aus. Die Begutachtungsfrist endete am Montag, dem 3.4.17. Hier findet ihr den Entwurf.

Mit einem neuen Straftatbestand (§ 246a StGB) will die Regierung in Zukunft „staatsfeindliche Bewegungen“ kriminalisieren und zwar unter den folgenden Voraussetzungen:

  • Eine Bewegung soll dabei schon ab 10 Personen angenommen werden, wenn diese die gleichen (staatsfeindlichen) Ansichten haben, sie müssen weder Organisationsstrukturen aufweisen, noch sich persönlich kennen.
  • Diese staatsfeindlichen Ansichten hat man schon, wenn man „die Hoheitsrechte der Republik Österreich, der Bundesländer oder der Gemeinden und ihrer Organe nicht anerkennt“. Anarchist_innen, Kommunist_innen und andere radikale Staatskritiker_innen sind also auf jeden Fall mitumfasst!
  • Dann muss es der Zweck – aber nicht der ausschließliche – dieser „Bewegung“ sein, „auf gesetzwidrige Weise die Vollziehung von Gesetzen, Verordnungen, oder sonstigen Entscheidungen der Behörden zu verhindern“. Diese Verhinderung von Amtshandlungen muss aber gar nicht strafrechtlich relevant sein, wie es z.B. „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ wäre. Es würde schon eine einfache Verwaltugnsübertretungen – die häufig im Rahmen von Sitzblockaden, Versammlungen, Abschiebeverhinderungen oder anderen Formen des zivilen Ungehorsams passieren – dafür ausreichen.
  • Diese Ausrichtung muss sich vor einer Behörde, ihrer Meinung nach, „manifestieren“. Das heißt, die Behörde muss das Gefühl bekommen, ihr steht eine Person gegenüber, die staatsfeindlich ist, die Republik nicht anerkennt, und vor hat, Amtshandlungen zu behindern, weil die Person sich dahingehend äußert – mündlich, schreiend, auf Transpi oder auf Flyern.
  • Sowohl die Gründung der Bewegung, als auch die Teilnahme an ihr wird unter Strafe gestellt. Gründet mensch so eine Bewegung oder „betätigt sich führend“, was allerdings schon beim Aufstellen und Verbreiten von Theorien erfüllt sein soll droht ein Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Haft! Auch nur die Teilnahme an einer solchen „Bewegung“ ist strafbar. Dafür muss man sich nur dahingehend äußern oder aussprechen. Dafür ist die Strafdrohung ein Jahr oder 720 Tagessätze!

Das Gesetz ist gegen die „Reichsbürger“, „Freemen“, „OPPT“, etc. gerichtet, was alles mehr oder weniger tatsächlich gefährliche Gruppen von Verschwörungstheoretiker_innen und nicht selten auch Rechtsextremen sind. Dennoch scheint dies für die Regierung aber wieder ein gefundener Anlass zu sein, gleich jede Staatskritik und zivilen Ungehorsam mitzukriminalisieren.

Wir haben nicht vergessen, was mit Gesetzen passiert, die „eigentlich ganz anders gemeint waren“ und dann plötzlich doch in absurden langwierigen Prozessen gegen linke Gruppen verwendet werden.

Daher sind wir klar gegen diesen neuen Paragraphen und gegen die Kriminalisierung von Staatskritik und zivilem Ungehorsam!

Informiert euch, bezieht Stellung, wehrt euch!

Ganz nebenbei wird außerdem der Strafrahmen für § 270 StGB den „tätlichen Angriff“ auf einen Beamten von 6 Monaten oder 360 Tagessätzen auf 2 Jahre vervierfacht!

Das bedeutet, allein für das Stoßen oder Rempeln einer_s Polizist_in oder das auch nur versucht zu haben, soll mensch nun bis zu 2 Jahre ins Gefängnis kommen. Das ist massiv überzogen. Die_er Polizist_in muss dafür nicht einmal verletzt worden sein. Zum Vergleich: wer irgendeine andere Person leicht verletzt, kann nur bis zu einem Jahr ins Gefängnis kommen. Dass ein derartiger Unterschied zwischen Bullen und anderen Menschen gemacht wird, ist absolut ungerechtfertigt.

Keine 2 Jahre Haft für am-Bullen-ankommen!

ABC Fest: Übersichtsplakat Infoveranstaltungen/Diskussionen

Samstag, April 15th, 2017

 

Unser PROGRAMM fürs ABC Fest 2017

Donnerstag, April 13th, 2017

We will update the program steadily in the next days!
Regelmäßige Updates hier an dieser Stelle!

there will be english/german translation if needed at every workshop!
all workshops/talks will take place @ Medienwerkstatt/EKH/2.Floor!
[except the FLIT-Schreibbanden-Workshop – it will take place @ Siebdruckwerkstatt]
all workshops/talks are smoke-free!!!
there will be vegan food  for donation every day.
feel free to ask if you have any questions!

(Flüster-)Übersetzungen bei allen Veranstaltungen!
Alle Workshops finden in der Medienwerkstatt im EKH/2.Stock statt!
[Ausnahme: FLIT-Schreibbanden-Workshop – der ist in der Siebdruckwerkstatt]
Alle Workshops/Veranstaltungen sind rauchfrei!!!
Am Abend gibts immer veganes Essen gegen Spende.
Einfach fragen, wenn was unklar ist.

Thursday 20.04.2017

Hofbar & Infopoint starts @ 18h

18h: *SENTENCES AGAINST SENTENCES* (FLIT only)
Anarchafeministische Schreibbande zum ABC-Festival am 20. April ein Abend der Schreibbanden-Schreibwerkstatt
Location: EKH Siebdruckwerkstatt (!!!!)

Wir feilen Worte gegen Knäste und zinen einen Wandkalender Bringt mit: Eure Vorstellungen, Werkzeuge und Bücher, Berichte über Gefangene in Häfn aller Art, Ausbruchsgeschichten, Gedanken zum Gefängnis als Bedrohung, Gedichte oder Zeichnungen, oder einfach ein leeres Blatt Papier.

Eingeladen sind alle F*L*I*T (Frauen*Lesben*Inter*Trans*).
Die Schreibbandenabende finden regelmäßig jeden dritten Donnerstag im Monat mit verschiedenen Schwerpunkten statt. Die Schreibbande bildet einen offenen Raum für alle FLITs, in dem gemeinsam geschrieben und diskutiert werden kann. Miteinander, Nebeneinander, Gegeneinander (?) können geschriebene Interventionen entstehen – vom Flugblatt bis zum Roman, vom Artikel bis zum Graffiti soll alles möglich sein. https://schreibbande.noblogs.org

19h: Anarchist Resistance in the Trump Era

How did Trump come to power, and what does that tell us about the era we are entering? What strategies are anarchists in the USA using to counter Trump’s agenda and the rise of grassroots nationalism? Framing Trump’s victory in a global context, we will discuss the new context for social struggles and explore the ways anarchists have approached self-organization and self-defense in the United States since the end of 2016.

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19h: Anarchistischer Widerstand in der Ära Trump

Wie kam Trump an die Macht und was sagt uns das über die Ära, in die wir gerade eintreten? Welche Strategien verfolgen AnarchistInnen in den USA, um gegen Trump’s Agenda und den Aufstieg einer nationalistischen Bewegung anzukämpfen? Um Trump’s Sieg in einem globalen Kontext zu umreißen, wollen wir über die neuen Grundlagen für soziale Kämpfe diskutieren und jene Vorgehensweisen untersuchen, mithilfe derer AnarchistInnen sich in den Vereinigten Staaten, seit Ende des Jahres 2016, der Selbstorganisierung und Selbstverteidigung genähert haben.

22h Bands & vegan food from FUG Cooking Collective

joey molinaro (violin grindcore, pittsburgh)
https://joeymolinaro.bandcamp.com/

vlaar (melodic crust, villers-grelot)
https://www.youtube.com/watch?v=vUDqxkIXL6o

death reign (d-beat crust, villers-grelot)

210 (antifascist hardcore, moscow)
https://210hxc.bandcamp.com/

P.R.S.O! (hardcore punk, sombor)
https://prsohcxso.bandcamp.com/

voodoo healers (punk n roll, thessaloniki)
http://www.voodoohealers.com/

Friday 21.04.2017

Infopoint starts @ 14h
Kinderbetreuung/child care starts @ 15-20h – more infos

13-15h: Rigaer94, Gefahrengebiet und Repression in Berlin

Im Zuge des andauernden Konflikts rund um das teilbesetzte Hausprojekt Rigaer94 im Friedrichhainer Nordkiez (Berlin) gab es letztes Jahr vermehrt Schikanen durch Berlins Innenminister Frank Henkel und seine Exekutive. Nach einer Razzia unter fadenscheinigen Gruenden im Jaenner 2016 und dem spaeter ausgerufenen “Gefahrengebiet” fuer den Nordkiez, durch welches sich letztlich auch ein Grossteil der Anwohner_innen mit der R94 solidarisierten, kam es im Juni zur (spaeter fuer illegal erklaerten) Raeumung des Vereinslokales “Kadterschiede” im Erdgeschoss und einer wochenlangen Belagerungssituation im Haus durch Polizei und private Securities.

Die Szene mobilisierte — am 9. Juli kam es zu einer Grossdemonstration in Friedrichshain. Im Zuge der Demo wurden lt. polizeilichen Angaben 86 Menschen verhaftet. Mitten in den Berliner Wahlkampf geraten, wurden mehrere Personen in Folge unter phantastischen Begründungen einer angeblich bestehenden “Fluchtgefahr” zu monatelanger U-Haft verdonnert. Eine der Personen beschreibt in diesem Vortrag die U-Haft in Berlin Moabit, die Situation rund um die Verhaftung, den Wahlkampf und die kafkaesquen Urteile der Berliner Gerichte mit denen Aktivist_innen festgehalten und schliesslich verurteilt wurden.

Es ist gedacht, dass ihr im Vortrag direkt Fragen stellen koennt und euch aktiv an der Diskussion beteiligt.

15-17h: Soliveranstaltung zu der Geschichte des Anarchismus und der Bankenteignungen.

Seit der Entstehung der anarchistischen Bewegung gab es immer schon Auseinandersetzungen darüber was Praxis ist, wie diese in der Theorie eingebettet wird und wie diese auszuschauen hat. In diesem Rahmen, stoßen Anarchist*innen immer noch auf die Frage der Finanzierung ihrer Bewegung. Wie kann das Problem der Lohnarbeit überwunden werden? Wie konnte den Gruppen und Organisationen mit diesen Fragen geholfen werden, um auch Propaganda zu veröffentlichen (Bücher, Zeitungen, etc.) und um Gefangene zu unterstützen. Es wird von den ersten Enteignungen im 19.Jahrhundert bis heutzutage erzählt, genauso wie über die Diskussionen die diese stärkten und prägten. Denn es ist wichtig daran zu erinnern, dass die Praxis der Enteignungen immer ein wichtiger Teil der anarchistischen Bewegung war.

17-19h: Von der Repression gegen den Kampf um Tierbefreiung lernen

Eine Organisatorin aus der Stop Huntingdon Animal Cruelty (SHAC)-Kampagne, die selbst, aufgrund ihrer Rolle im Kampf um die Schließung von Europas größtem Tierversuchslabor, Huntigdon Life Science, 3 ½ Jahre im Gefängnis war, wird über die Geschichte, Taktiken und Repression gegen die Kampagne sprechen. Es wird über die Rolle des Staates, die Dringlichkeit der Solidarität und wie das Gelernte auf die heutigen sozialen Kämpfe angewendet werden kann, reflektiert, um unsere Belastbarkeit und Effektivität zu stärken. Der Vortrag wird die aktuellsten Informationen über das gerade laufende SHAC-Verfahren gegen Sven und Natasha beinhalten, die bei einer Verurteilung bis zu 14 Jahre Knast bekommen könnten.
www.freesvenandnatasha.org

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17-19h: Learning from Repression in the fight for Animal Liberation

An organiser from the Stop Huntingdon Animal Cruelty (SHAC) campaign who served 3.5 years in prison for their role in fighting to close Europe’s largest animal testing laboratory, Huntingdon Life Sciences, will discuss the history, tactics and repression of the campaign. They will reflect on the role of the state, importance of solidarity and how lessons learned can be applied to today’s social struggles to make us more resilient and effective. The talk will include the latest info on the ongoing SHAC case against Sven and Natasha, who are facing up to 14 years in prison.
www.freesvenandnatasha.org

19-21h: Aktuelle Proteste & Repression in Belarus

Februar und März diesen Jahres sind gekennzeichnet durch die größten Proteste in der jüngeren Geschichte Belarus. Tausende von Menschen protestierten nicht nur gegen das berüchtigte Arbeitslosen-Steuer-Gesetz sondern auch gegen die Diktatur unter Lukaschenko. In Städten überall in Belarus organisierten Menschen lokale Versammlungen und planen weitere Schritte. Anarchist*innen spielten eine wichtige Rolle in diesen Protesten in verschiedenen Orten. Der Staat reagierte darauf – hunderte von Menschen wurden festgenommen und zu kurzen Gefängnisstrafen von 10 bis 15 Tagen verurteilt, mehrere wurden angeklagt wegen der Planung von Riots.

An diesem Abend wird es einen Vortrag über Belarus geben, die aktuelle Situation und die politischen Kämpfe im Land. Nach dem Vortrag gibt es die Möglichkeit eigene Fragen zur Situation zu stellen. Wir möchten auch Geld sammeln für die Menschen betroffen von Repression – für Strafen, Pakete für die Inhaftierten und Unterstützung falls Menschen ihre Jobs verlieren oder kein Gehalt bekommen während der zeit im Knast.

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19-21h: Recent protests and repressions in Belarus

February and March have marked one of the most active protest period in the recent history of Belarus. Thousands of people were protesting not only against the infamous unemployment tax but against dictatorship of Lukashenko. People in the cities all around Belarus have organized their local gatherings and planning further steps in their struggle. Anarchists played an important role in those protests in several places. Reaction from the state followed – hundreds of people arrested and sentenced to short term arrests of 10-15 days, several are now prosecuted for planning riots.

During the evening we will have a presentation about the country, actual situation there and political struggle inside. After presentation there will be a chance to ask your own questions about the situation. We will be also gathering money for those affected by repressions – for fines, parcels and some money support in case people loose their jobs or don’t get paid.

20h Bar & vegan food from FUG Cooking Collective

22h Bands.

kackschlacht (d-punk, braunschweig)
https://kackschlacht.bandcamp.com/

otium adei (black metal, dijon)
https://otiumadei.bandcamp.com/

no fly zone (hc punk, torino)
https://noflyzone-torinohardcore.bandcamp.com/

vehemence (blackened crust punk, nancy/marseille)
https://vehemencediy.bandcamp.com/releases

janösch (hc punk, innsbruck)

kommando 5.juli (anarchopunk, st. gallen)
https://kommando5juli.wordpress.com/

Saturday 22.04.2017

Kinderbetreuung/child care starts @ 15-20h – more infos

13-15h: Looking Back on the #PrisonStrike: Nothing is over, everything continues!

Am 9. September 1971 übernahmen die Gefangenen in Attika, das berüchtigtste Gefängnis von New York, und legten es still. Am 9. September 2016 begann eine Aktion von Gefangenen, um ihre laufenden Kämpfe zu intensivieren und jede*n Gefangene*n aufzufordern, sich für ein gemeinsames Ziel zu vereinen, um die Gefängnisse in den Vereinigten Staaten durch einen überregional koordinierten Streik zu schließen. Neben zahlreichen Unruhen, Arbeitsverweigerung, Hungerstreiks und anderen Aktionen der Gefangenen in den USA, beteiligten sich auch Gefangene aus Tschechien, Kolumbien, Mexiko, Griechenland und Kanada an dem Kampf gegen die Gefängnissklaverei.

“Wir stellen keine Forderungen oder Anträge an unsere Kidnapper, wir rufen uns selbst zum Handeln auf. An jede*n Gefangene*n in jeder staatlichen und bundesstaatlichen Institution, wir rufen dich auf damit aufzuhören ein*e Sklave*in zu sein, die Ernte auf den Plantagenfeldern verrotten zu lassen, zu streiken und aufzuhören, die Institutionen deiner Gefangenschaft zu reproduzieren.”This is a Call to Action Against Slavery in America (geschrieben von Gefangenen in den USA, Frühjahr 2016)

15-17h: Veranstaltung von der Gruppe Anarchist Black Cross – Solidarity Cell aus Athen (Exarchia) + Live-Verbindung zu anarchistischen Gefährt_innen, eingesperrt, in den Knast von Koridallos (Athen)

“Als Anarchist_innen nehmen wir die Notwendigkeit des polymorphen anarchistischen Kampfes wahr, von dem aus der Staat und seine Handlanger_innen, mit allen möglichen Mitteln hier und jetzt angegriffen werden müssen.” (…aus dem Selbstverständnis der ABC Gruppe)

In dieser Veranstaltung werden die Gefährt_innen des ABC-Solidarity Cell über die Wichtigkeit der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen sprechen, sowie die Bedeutung von solidarischen Unternehmungen. Es wird um die Verbindung von Kämpfen innerhalb und außerhalb der Mauern gehen und um die Dekonstruktion der Bedeutung von Anarchistischer Bewegung und weiters des Mythos rund um das Viertel von Exarchia. “(…) wir glauben nicht, dass die Aktionen unserer anarchistischen Gefähr_innen vorbei sind, nach der Gefangenschaft oder der Repression.” (…aus dem Selbstverständnis der ABC Gruppe)

Während der Veranstaltung werden drei anarchistischen Gefangenen aus dem Knast von Koridallos (Athen) via Live-Verbindung anwesend sein…
– Nikos Romanos
– Panagiotis Argyrou CCF-Metropolitan Violence cell/FAI-IRF
– Olga Oikonomidou CCF-Urban Guerrilla cell/FAI-IRF

Es wird auch möglich sein Fragen an die Gefährt_innen im Knast zu richten bzw in beide Richtungen zu kommunizieren. Mehr Details

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15-17h: Event of the Group “Anarchist Black Cross – solidarity cell” from Athens (Exarchia) + Live-Connection to anarchist comrades, incacerated in the prison of Koridallos (Athens)

“As anarchists, we perceive the need of a multiform anarchist struggle, posing the issue of attack against state and vassalage that is imposed, with every means possible, here and now.”(from the self presentation text of the ABC Group)

In this event the comrades from “ABC – Solidarity Cell” will talk about the importance of solidarity to anarchist prisoners the solidarity endeavors and the connection of struggles inside and outside the walls. Further it will contain a deconstruction of the meaning of anarchist movement and the myth of the district of Exarcheia. “(…) we do not consider that the action of our anarchist comrades is finished after imprisonment or repression.”(from the self presentation text of the ABC Group)

During the event there will be a presence of three anarchist prisoners, via Live-Connection, from the prison of Koridallos…
– Nikos Romanos
– Panagiotis Argyrou CCF-Metropolitan Violence cell/FAI-IRF
– Olga Oikonomidou CCF-Urban Guerrilla cell/FAI-IRF

It will be also possible to raise qustions to the comrades in prison, so the communication will be communication in both directions. More details.

17-19h: Veranstaltung zum § 129 und dem Bundeswehrverfahren in Dresden

Etwa vier Jahre lief das Verfahren wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” (§ 129 StGB) in Dresden gegen insgesamt bis zu 50 Menschen, die Teil einer sogenannten “Antifa-Sportgruppe” gewesen sein sollen. Aus diesem Ermittlungen ist das Bundeswehrverfahren entstanden. Am 13.04.2009 gab es einen Brandanschlag auf die Albertstadt Kaserne „Offiziers Schule des Heeres“ in Dresden, mit 42 abgebrannten Bundeswehrfahrzeugen. Dazu gab es mehrere Razzien und Beschuldigte.

Insgesamt nutzten sechs Jahre lang die Ermittlungsbehörden die komplette Palette an Repressionsmaßnahmen, die das Gesetz gemäß diesem Paragraphen zur Verfügung stellt: offene und verdeckte Observationen, Telefon- und Internetüberwachung, Hausdurchsuchungen, DNA Abnahme, ED Behandlungen, Beschlagnahmen von Computern und persönlichen Sachen, Befragungen von Bekannten,Freund_innen und Familie und Funkzellenabfragen im Dresdner Stadtgebiet unter anderem während der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13. und 19. Februar 2011.

19-21h: Anti-Prison Struggle in the UK

An organiser from England will speak about current anti-prison struggles in the UK. England currently has the highest prisoner suicide rate in the world, and one of the leading rates of incarceration in Europe. The British state are planning to build 5 new mega prisons and 5 new women’s prisons. Learn about grassroots resistance to these projects, and other prisoner solidarity work taking place in the UK.

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19-21h: Anti-Knast-Kampf in Großbritannien

Ein/e OrganisatorIn aus England wird über die aktuellen Anti-Knast-Kämpfe in Großbritannien sprechen. England hat zur Zeit die höchste Suizidrate bei Gefangenen weltweit und europaweit eine der höchsten Raten von inhaftierten Personen. Der britische Staat plant 5 weitere Mega-Gefängnisse und 5 neue Frauenknäste. Über die Widerstandsbewegung gegen diese Projekte und andere Formen der Gefangenen-Unterstützungsarbeit, die in Großbritannien stattfindet.
Empty Cages Collective
www.prisonabolition.org

20h Bar & vegan food from KGB Cooking Collective

22h Bands

gloomsleeper (dark wave punk, bielefeld)
https://gloomsleeper.bandcamp.com/

joliette (post hc hc, puebla)
https://joliette.bandcamp.com/

the arson project (grindcore, malmö)
https://thearsonproject.bandcamp.com/

fredag den 13:e (crust d-beat, gothenburg)
https://fredagden13e.bandcamp.com/album/domedagar

zerum (downtempo hc punk, berlin/ Warszawa)
https://hasiokrecords.bandcamp.com/album/zerum-s-t

dazzle dihoff feat. donkey donk (live) (electro punk, wien)
https://soundcloud.com/user-131124951

[Aachen/Bankenteignung] 13. April

Donnerstag, April 13th, 2017

Wenn die Vernunft ein Kompass ist, sind die Leidenschaften die Winde
Alexander Pope

Heute ist es genau ein Jahr her, dass unsere Kameradin am 13. April von den Mossos d’Esquadra in einer Operation in Zusammenarbeit mit der deutschen Polizei entführt wurde, sie befindet sich derzeit im Gefängnis von Köln in Untersuchungshaft, während ihr und einem anderen Kameraden (z.Z. im Gefängnis von Aachen) der Prozess gemacht wird. Sie werden beschuldigt eine Filiale der Pax Bank in Aachen im November 2014 überfallen zu haben.

Außerdem wartet die niederländische Kameradin, die letzten Dezember von der Anklage freigesprochen wurde, im Jahr 2013 eine Filiale der Aachener Bank überfallen zu haben, immer noch darauf, ob die von der Staatsanwaltschaft eingelegten Rechtsmittel zugelassen werden oder nicht.

Während der derzeit stattfindenden Gerichtsverhandlung konnte man mit aller Deutlichkeit die Verwendung aller jener Kontrollmechanismen verfolgen, welche den Repressivorganen des Staates zur Verfügung stehen (abgehörte Telefone, Polizeibeschattungen, Austausch von DNA-Datenbanken, Aufnahmen von Überwachungskameras, biometrische Gutachten, Unterstützung verschiedenster Experten aus dem Universitätsmilieu für die forensischen Laboratorien, Kollaboration Beamter verschiedener Staaten, etc.), um das „normale Funktionieren“ einer Gesellschaft zu garantieren, die wir verabscheuen. Eine Gesellschaft, die auf der kapitalistischen Herrschaft und der Unterdrückung, der Kontrolle aller Aspekte unseres Lebens, der Entfremdung des Konsums und dem Elend einer Mehrheit zu Gunsten einiger weniger Privilegierten basiert.
Es interessiert uns nicht, ob die Angeklagten für das verantwortlich sind, was ihnen zur Last gelegt wird, unsere vollkommene Komplizität gilt allen, die die Logik des Privateigentums und der Ausbeutung herausfordern und für ein erfüllteres Leben ihre Freiheit riskieren.

Ebenso wenig interessieren uns ihre Kategorien, wie schuldig oder unschuldig. Um den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten, zielt der Staat zuerst gegen einige „übliche Verdächtige“ ab und deren Bestrafung soll ein Zeichen setzten, für alle möglicherweise Widerständigen, die sich wenn es so weit ist selbst dem System entgegen stellen könnten. Und mit der ständigen Bedrohung von „Eintragung, Überwachung, Anklage, Gefängnis” versucht der Staat die solidarischen Bünde zwischen den rebellischen Herzen zu zerstören, die sich angesichts der Auferlegung der Grenzen und Gitterstäbe im gleichen Kampf für die Freiheit erkennen.

Weder unschuldig noch schuldig! Für eine rebellische und internationalistische Solidarität!

Auf dass sie sich auch in der Endphase des Prozesses nicht alleine fühlen! Auf dass sie unsere rebellische Liebe und Herzenswärme fühlen!

Für die Zerstörung der Banken, der Gefängnisse und der Gesellschaft, die dieser bedarf!

Einige Anarchistinnen
Barcelona am 13. April 2017

[antifenix/CZ] Lukáš wurde heute aus dem Knast entlassen!

Donnerstag, April 13th, 2017

Lukáš Borl, an anarchist imprisoned in remand since September 2016 was released on bail today. That means that he will wait for the court outside of the prison walls. It is the first time since the beginning of the operation Fenix when no anarchist is in so called Czech republic held in prison.

Alle Infos zu antifenix und der Repression in CZ auf https://antifenix.noblogs.org/

[Wien] Kontrollen gegen Bettler*innen zu Ostern in Wien

Mittwoch, April 5th, 2017
Zwischen 9.4. und 15.4. findet eine “Aktion Scharf” von Polizei und Wiener Linien gegen Bettler*innen statt. Die Kiwarei wird mit Schnellrichter*innen in und um Öffis unterwegs sein und gleich vor Ort hohe Geldstrafen verhängen. Rund um Ostern sind besonders viele Tourist*innen in Wien – denen soll wohl eine Stadt ohne Bettler*innen und Armut präsentiert werden.

* Gebt die Info weiter und sagt Bettler*innen, dass sie aufpassen sollen.
* Zeigt den Wiener Linien, was ihr davon haltet, dass sie mit der
Polizei gemeinsam Bettler*innen schikanieren.
* Seid solidarisch – lasst keine*n mit der Polizei allein!

Alle Infos und Flyer in diversen Sprachen auf wasgeht

[Aachen] Zusammenfassung des 15. Verhandlungstages

Montag, April 3rd, 2017

In der Sitzung vom 31. März wurden jene Beweisstücke, eines nach dem anderen, nochmals behandelt, die im Inneren der Bank (Werkzeuge, Zangen, Hammer, Meißel, etc.) und in einer Tasche außerhalb (Kleidung, Sonnenbrillen, eine Perücke und zwei Pistolen) gefunden worden waren und die für die Staatsanwaltschaft mit dem Überfall zu tun haben.
Außerdem wurden die ausgelesenen Daten von mehreren, bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmten, Computern geschildert: Dokumente, persönliche Fotos, etc. Obwohl die Staatsanwaltschaft bereits zum Schluss gekommen war, dass es sich dabei um keine für den Fall relevanten Dinge handle.

Die für 3. April vorhergesehene Sitzung wurde abgesagt. Die nächste Sitzung findet also am 7. April statt, bei der jener Bulle des LKA aussagen wird, der mit den Ermittlungen beauftragt ist und auch den Teil der spanischen Ermittlungen vorlesen wird, welchen der Subinspektor der Mossos d’Esquadra nicht vortragen konnte, da er sich weigerte sich mit vollständigem Namen auszuweisen.

[Aachen] Zusammenfassung 13. und 14. Verhandlungstag

Montag, April 3rd, 2017

Die Sitzung von Montag, 27. März, begann mit der Aussage eines der Angestellten der Pax Bank, der zum Zeitpunkt des Überfalls anwesend gewesen war. Er erläuterte, wie er den Überfall erlebt hatte; er war sich der Anwesenheit von zwei Personen bewusst, obwohl seine Erinnerungen ganz allgemein ziemlich ungenau waren. Er erinnerte sich, dass die Stimmung zu jedem Zeitpunkt entspannt und von Seiten der Räuber behutsam ihm und den anderen Angestellten gegenüber gewesen war, und dass er in einen der Räume der Bank gebracht worden war, wo sie ihn gefesselt hatten. Er berichtete, dass die Räuber, bevor sie sich aus dem Staub gemacht hatten, den Angestellten die notwendigen Werkzeuge hinterließen, um sich zu befreien. Er hatte beobachtet, dass die Regale neben dem Tresor den Ort gewechselt hatten und anders angeordnet waren. Genauso wie die anderen Zeugen erkannte er keinen der Angeklagten im Saal und betonte als Antwort auf die Fragen des Richters, dass er keine psychologischen Folgeerscheinungen nach dem Erlebten hatte.

Der zweite Zeuge sagte aus, dass er der Ehemann der Bankangestellten sei, die am 23. März ausgesagt hatte. Dabei handelte es sich um einen neuen Zeugen, der ausdrücklich aufgerufen wurde, um nach seiner Frau auszusagen, die ausgesagt hatte, dass sie einen der Räuber erkannt hatte, als die Fotos (von einem Mann und zwei Frauen) sah, die eine Kollegin der Bank ihr per WhatsApp gesendet hatte. Der Mann erklärte, wie sich die Situation abgespielt hatte, als seine Frau die Fotos erhielt, nämlich, dass sie sich zusammen auf dem Sofa befanden und seine Frau nervös reagierte. Außerdem erklärte er, dass genauso wie seine Frau ihm damals erklärte, ihr die Angreifer schon zu Beginn die Brille abgenommen hatten und er gab an, dass sie 6 Dioptrie habe.

Der Rest der Sitzung bestand aus der Verlesung einiger Teile der Akten, vor allem in Bezug auf die Bankkonten der Familie von einer der Angeklagten.

Die Sitzung des 28. März bestand wiederum aus der Verlesung verschiedener Teile der Akten.
Der erste Teil betraf das im Haus von einer der Angeklagten beschlagnahmte Material, gefolgt von der Verlesung von einigen, durch den Richter und die Staatsanwaltschaft von Aachen abgefangenen, Briefen.
Der Richter las einen Teil der Akten vor, der einige der Beschattungen behandelt, die die Kameraden betrafen, ebenso wie eine lange Liste von in Deutschland geschehenen Aktionen, in Solidarität mit den beschuldigten Anarchisten.

Die nächste Sitzung wurde für Freitag, 31. März, um 9:00 Uhr bestätigt.

Wiederum waren solidarische Kameraden an beiden Tagen im Saal anwesend, die ihre Solidarität zeigten.

Nichts ist vorbei, alles geht weiter!

[Belarus] Aktuelle Infos zur massiven Repression

Montag, März 27th, 2017

Quelle: Laufend neue News zu Belarus findet ihr auf dem Blog von ABC Dresden und ABC Belarus

 
 
 
 

Hunderte Protestierende verhaftet nach massiver Repressionswelle in Belarus

Der 25. März war als der Tag des größten Protests gegen Lukaschenkos Politik von einigen liberalen Oppositionspolitiker*innen geplant. Der größte Protest seit der Welle von Anti-Regierungsprotesten, die im Februar diesen Jahres begonnen hatten. Er endete mit der größten Mobilisierung von Polizisten seit Jahren. Tausende von Riotcops waren in Minsk, die hunderte von Menschen präventiv und während der Demonstration verhafteten. Diesen Samstag glich die Hauptstadt von Belarus einer Kriegszone, durch die Cops.

Desinformationskampagn
Nach dem 15. März begann die belarussische Regierung mit doppelter Energie zu arbeiten und versuchte so vie wie möglich Desinformationen zu verbreiten: ein atomverseuchtes Flugzeug, ein Auto voll mit Sprengstoff, dass aus der Ukraine kam, eine alte nationalistische Organisation, die Riots plant und eine Menge konfiszierter Waffen bei Hausdurchsuchungen. All diese Stories prasselten auf die belarussische Gesellschaft durch die Regierunsmedien in den letzen Tagen ein. Sie schafften eine Atmosphere von Terrors auf der einen Seite, aber auch eine wütende Stimmung in der Bevölkerung auf der anderen – „denkt der Präsident und seine Hunde, dass wir so dumm sind, den ganzen Mist zu glauben?!“

Diese Absurdität stoppte allerdings die belarussischen Staatspropagandist*innen nicht. Genau wie Lukaschenko, der Reden über angebliche Provokationen, die am 25. März stattfinden würden, hielt und die Fünfte Kolone dafür verantwortlich machte, die Situation im Land zu destabilisieren. Zur selben Zeit erklärt er, dass er ein großer Verfechter europäischer Werte sei.

In dieser Kampagne wurde die Rolle der Anarchist*innen diesmal durch die einer nationalistischen Organisation aus den 90igern ersetzt, „Weisse Legion“, die angeblich aus dem Nichts wiederauferstanden ist und Riots am 25. März plante. Die Cops hackten sogar den Social-network-account von einem der ehemaligen Führungsmitglieder der „Weissen Legion“ und fingen an, Aufrufe zu verteilen, die aufriefen, sich an der der Demo zu beteiligen und Riots zu machen.

Repression vor der Demonstration
Lukaschenko versuchte seine Gegner*innen durch Kurzzeitstrafen von der Teilnahme am Protest am 25. März abzuhalten. Die Führer und Basisaktivist*innen der liberalen und nationalistischen Opposition landeten für 10 bis 15 Tage im Knast für vorherige Aktionen. Nur wenige konnten verhindern, im Knast zu landen. Die Hauptfigur hinter der Idee des großen Protests am 25. März, Nikolai Statkewich – ein authoritärer Führer des Belarusischen Nationalen Kongress, eine Organisation der Opposition – verschwand einen Tag vor der Demonstration. Während dieser Artikel geschrieben wurde, gab es immer noch keine Spur von ihm.

Außerdem fing die Polizei vier Tage vor der Demonstration an, überall im Land Aktivist*innen und Oppositionelle zu jagen, zu inhaftieren und zu 10 bis 15 Tage Knast zu verurteilen wegen Störung des öffentlichen Friedens. Mehrere Mitglieder der paramilitärischen rechten Gruppe „Vaiar“ wurden auch festgenommen und wegen der Vorbereitung von Massenunruhen verurteilt (momentan sind über 30 Menschen unter dem Artikel angeklagt – unter anderem die nicht existierende Gruppe „Weisse Legion“ und womöglich Anarchist*innen – mit klaren Fälschungen und staatlicher Medienkampagnen, um eine Hysterie zu schaffen – zum Beispiel wurden Softairwaffen als Feuerwaffen und Schaufeln als Waffen präsentiert).

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[Aachen] Kurze Zusammenfassung des 10. Verhandlungstages

Donnerstag, März 23rd, 2017

In der Sitzung vom 13. März war die Zeugenaussage eines Polizisten (dem Subinspektor der Informationsbrigade mit Sitz in Sabadell) der Mossos d’Esquadra (Katalanische Autonomiepolizei) bezüglich der Ermittlungen im spanischen Staat vorgesehen. Das bedeutet einerseits die Beschaffung der DNA unserer Kameraden und andererseits alles was mit den polizeilichen „Theorien“ zur Finanzierung einer terroristischen Organisation zu tun hat. (mehr …)

[Aachen] Kurze Zusammenfassung des 9. Verhandlungstages

Donnerstag, März 23rd, 2017

In der Sitzung vom 9. März sagten zwei Arbeiter der Bank aus, sowie ein Polizist, der zur Bank fuhr als der Notruf einige Minuten nach dem Überfall in der Zentrale eingegangen war.

Die erste Zeugin sagte aus, dass es ihrer Meinung nach keine Frau bei dem Überfall gab, obwohl sie sich manchmal auf „die Frau“ bezog, subjektiviert durch die anderen Zeugen. Sie erinnerte sich an eine unbestimmte Anzahl von Angreifern; fünf, sechs oder sieben. Alle waren sie kleingewachsen und von der Hautfarbe her allgemein eher Richtung dunkler gehend. Sie erinnerte sich an zumindest eine dunkle und eine blonde Perücke. Der Rest trug Sturmhauben. Sie sagte aus, dass sie beim Überfall nur eine Pistole gesehen hatte und, dass die Angreifer sie schnell dazu zwangen sich auf den Bauch zu legen, wodurch sie fast nichts gesehen hatte. Die Person, welche sich an sie gewendet hatte und von ihr den Schlüssel des Tresors haben wollte, tat dies in korrektem Deutsch, jedoch (sie ist sich nicht sicher) mit einem osteuropäischen Akzent. Sie kam zum Schluss, dass es sich um eine sehr professionelle Bande handeln müsse und, dass es nicht deren erster Überfall gewesen war. Und, dass sie die Raumaufteilung der Bank kannten. Sie erkannte niemanden im Saal wieder. (mehr …)

[Wien/Antifa] Solidarität mit S. – Party!

Montag, März 20th, 2017

+ Solidarität mit S. +
25.03. // 20:00 // Venster 99, Gürtelbogen 99, 1090 Wien

Es wird Soli-Cocktails und T-Shirts geben, deren Einnahmen der Finanzierung des Prozesses von S. dienen.

LINE UP:

Шапка (Schapka) [Punk | DIY | Riot]
Laut Fragen [Post-Punk | Experimentelle Elektronik | Pop]
DIVES [Garage | Surf | Pop]
FARCE (DJ-Set) [Streetwear Grandma Turn Up | Hits]
Specific Objects (DJ-Set) [Techno]

Unser Freund und Genosse S. benötigt Unterstützung. In Folge der Teilnahme an der Demo gegen die „Identitäre Bewegung“ am 11. Juni 2016 ist S. von Repression betroffen, da er wegen Sachbeschädigung verurteilt wurde. Nach dieser Verurteilung hat S. Berufung eingelegt – das heißt, dass sein Fall bald in die nächste Instanz, also an das Landesgericht, geht. So ein Prozess kostet nicht nur viel Zeit und Energie, sondern auch Geld. Lasst uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass S. all diese Ressourcen nicht alleine aufbringen muss und nicht auf seinen Prozesskosten sitzen bleibt. Denn eine konsequente antifaschistische Praxis bleibt nur möglich, wenn wir uns solidarisch mit unseren Genoss_innen zeigen, die sonst unter der Wucht der staatlichen Repression einzuknicken drohen. Darum: kommt zahlreich und feiert mit uns!

Getroffen hat es S., gemeint sind wir alle!

[U-Berg/Koroška] Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus!

Montag, März 13th, 2017

>>>> Prozess gegen 5 Antifaschist_innen wg 2016 findet am 21.3.2017 um 8.30 Uhr im Landesgericht Klagenfurt/Celovec, Verhandlungssaal 283/II, statt! Kommt alle zur solidarischen Prozessbeobachtung!

Um was geht es – Quelle, Hintergrundinfos und mehr auf www.u-berg.at

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat nun gegen Antifaschist_innen aus Kärnten/Koroška Anklage erhoben.

Kleiner Rückblick:
Im Oktober letzten Jahres fand das umstrittene Ulrichsbergtreffen statt. Einen Tag vor dem Nazi – Treffen wurde von Antifaschist_innen das Denkmal der Ulrichsberggemeinschaft auf dem Ulrichsberg beschädigt.
Es folgten Tage, Wochen und Monate der Bullenrepression in denen das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Antifaschist_innen aus Kärnten/Koroška massivst bedrängte und bei weitem die Grenzen ihrer Zuständigkeit und ihres Handlungsbereiches überschritt. Noch dazu kommt, dass viele der Beschuldigten dank der Bullenmethoden, private Probleme bekamen und Freundschaften dadurch auch aufs Spiel gesetzt wurden.
Ständige Verhöre und Hausbesuche waren an der Tagesordnung. Manche wurden am Arbeitsplatz aufgesucht, was sich ebenfalls negativ auswirkte.
Als wäre dies nicht genug wurden von allen DNA Proben genommen, so als wären sie Mörder_innen. Das dies nicht zulässig ist interessiert die Polizei allerdings nicht.

Ankeklagt werden jetzt 5 Antifaschist_innen. Als „Opfer“ werden eine Stiftung, die am besagten „Tatort“ nicht einmal im Grundbuch steht und die Ulrichsberggemeinschaft (als Nebenkläger), die nicht einmal Schaden genommen hat, angeführt.

Wir rufen dazu auf am 21. März nach Klagenfurt/Celovec zu kommen um den betroffenen Aktivist_innen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind. Da sie davon ausgehen, dass Neo – Nazis der Ulrichsberggemeinschaft auch vor Ort seien werden, ist dies umso wichtiger.
Denn Polizei, LVT und Staatsanwaltschaft haben nun sehr deutlich bewiesen, dass sie Nazis und ihre Veranstaltungen schützen und Antifaschismus kriminalisieren. Wir erwarten von ihnen keinen Schutz und keine Hilfe.

Solidarität ist unsere stärkste Waffe, setzen wir sie ein!

Ort: Landesgericht Klagenfurt/Celovec, Verhandlungssaal 283/II
Datum: 21. März. 2017
Beginn: 08:30 Uhr (vorrausichtliches Ende 12:00)

Stellungnahme des AK gegen den kärntner Konsens:

Obgleich sich der AK gegen den kärntner Konsens als Gruppe im März 2014 aufgelöst hat, erfordern es aktuelle politische Entwicklungen in Kärnten/Koroška zu den Geschehnissen rund um die Proteste gegen eine Demo der Identitären sowie gegen das Ulrichsbergtreffen 2016 Stellung zu beziehen.

Pensionierter AK
Der AK gegen den kärntner Konsens, der seit 2005 regelmäßig Proteste gegen das SS-Veteranen Treffen am kärntner Ulrichsberg organisierte, ging im März 2014 in „Pension“. Grund dafür war vor allem, dass die konstante Arbeit des AKs bereits nach fünf Protestjahren gegen das Ulrichsbergtreffen dazu geführt hatte, dass das sogenannte Heimkehrertreffen abgesagt werden musste. Der AK hatte 2009 aufgedeckt, dass der damalige geschäftsführende Obmann der Ulrichsberggemeinschaft, Wolf Dieter Ressenig, im Internet NS-Devotionalien gehandelt hatte und infolge der öffentlichen Kritik entschloss sich auch der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos keine weitere Unterstützung der Feierlichkeiten durch das Bundesheer bereitzustellen. Zwar fand das Treffen auch in den Folgejahren in minimierter Version statt, konnte aber nicht mehr an die Größe und Bedeutung davor anknüpfen. Somit war das Ziel des AKs, das Ulrichsbergtreffen zu verunmöglichen im Grund genommen erreicht.
Auch über die letzten Jahren hinweg verfolgten die ehemaligen Mitglieder des AK gegen den kärntner Konsens die politischen Geschehnisse im südlichsten Bundesland mit großer Aufmerksamkeit. Insbesondere aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Monate hat sich der AK nun zu entschieden, „aus der Pension heraus“ aktiv zu werden, da die aktuellen Ereignisse nicht unkommentiert stehen gelassen werden können und dürfen.

Opfer-Täter_innenumkehrungen
Nicht selten hat der AK gegen den kärntner Konsens über die Jahre hinweg erlebt, dass die (Repressions-)Behörden sowie die mediale Berichtserstattung auf die bitter notwendigen Interventionen in hegemoniale Geschichtsnarrative mit Diffamierungen und Schikanierungen reagierten. Seit Beginn der Proteste wurde immer wieder versucht, die kritische Beschäftigung mit kärntner Geschichtsmythen bzw. antifaschistische Kritik an sich mittels klassischer Opfer-Täter-Umkehrungsstrategien zu delegitimieren. Dies geschah einerseits auf einer historisch-ideologischen Ebene indem die vermeintlichen Gräuel der Partisan_innen nicht jedoch die Beteiligung der kärntner Mehrheitsgesellschaft am nationalsozialistischen Vernichtungsapparat in den Vordergrund der Geschichtserzählung gestellt wurden. Andererseits werden ähnliche Denkmuster ins Heute transformiert und Ursache und Wirkung der Proteste vertauscht. Es kommt zur Abspaltung der Tatsache, dass es sich bei den Interventionen um die Reaktion auf ein geschichtsrevisionistisches SS-Veteranentreffen handelt. Damit verbunden wird ein Bild der Protestierer_innen konstruiert, die scheinbar grundlos die längst abgeschlossene Vergangenheit nicht ruhen lassen, die Harmonie der kärntner Volksgemeinschaft ins Wanken bringen und die vermeintliche Ehre der einstigen Kameraden beschmutzen wollen. Die Abwehr der Beschäftigung mit der eigenen Schuld findet also ihre Fortsetzung in der Delegitimierung aktueller antifaschistischer Kritik. Anstelle einer Würdigung des antifaschistischen Kampfes, insbesondere jenem der kärntnerslowenischen Partisan_innen und dessen Bedeutung für die Beendigung der nationalsozialistischen Verbrechen, standen in Kärnten/Koroška stets Relativierung, Leugnung, Verharmlosung sowie eine Glorifizierung des am Ulrichsberg propagierten kameradschaftlichen Soldatentums. Die Fortsetzung dieses Gedankenguts findet sich bis heute in der Verweigerung, die Notwendigkeit der korrigierenden, antifaschistischen Aufarbeitung der Geschichte anzuerkennen sowie der Abwehr der Kritik an minderheitenfeindlicher Politik. Dabei stellt das Ulrichsbergtreffen nur die Spitze des Eisbergs dar, die Alltäglichkeit antislowenischer Brauchtumspflege durch Kameradschafts- und Heimatverbände, 10. Oktobertreffen sowie die Glorifizierung des Abwehrkampfes tragen ihr Übriges zur Aufrechterhaltung der Ressentiments bei.
Die beschriebenen Umkehrungsstrategien wurden auch im vergangenen Jahr mehrfach gegen Antifaschist_innen in Stellung gebracht. In den vergangenen Monaten kam es seitens der kärntner Behörden (erneut) zu Versuchen, Antifaschist_innen auf vielfältige Art und Weise zu kriminalisieren. Dabei scheinen vor allem zwei Vorfälle aus unserer Perspektive hervorstechend: die Ermittlungen gegen Antifaschist_innen wegen einem vermeintlichen Verstoß gegen das Verbotsgesetz sowie jene rund um die „Verschönerungen“ des so genannten Ehrenhains im Vorfeld des Ulrichsbergtreffens 2016.

Tito-Transpi vs. Hitler-Grüße
In der medialen Nachbereitung einer rassistischen Demonstration der neofaschistischen Identitären in der klagenfurter Innenstadt Anfang 2016 wurde bekannt, dass gegen Teilnehmer_innen der antifaschistischen Gegendemonstration wegen Wiederbetätigung nach dem NS-Verbotsgesetz ermittelt werde. Der fragwürdige Grund: Ein Transparent mit der Aufschrift „Tito hat’s bewiesen – Nazis erschiessen. Punkt“. Während die Ermittlungen in diesem Fall noch nicht abgeschlossen sein dürften, wurde eine Anzeige nach dem Verbotsgesetz wegen zwei getätigter Hitlergrüße im Zuge der Demonstration trotz guter Belege eingestellt. Dies zeigt ein weiteres Mal, dass die zuständigen Behörden jedes Mittel auszuschöpfen versuchen, wenn es um die Kriminalisierung von Antifaschismus geht, während sich der Eindruck erhärtet, dass bei Ermittlungen wegen NS-Wiederbetätigung gerne mal ein Auge zugedrückt wird. Gleichzeitig verdeutlicht sich an Hand dieses Beispiels auch erneut die Herangehensweise, entsprechend extremismustheoretischer Fehleinschätzungen, links und rechts als gleichermaßen bedrohlich – bzw. linke Ideologie sogar noch als gefährlicher – darzustellen und qualitative Unterschiede zu leugnen. Diese ließen sich schon an den angestrebten politischen Zielen festmachen, da Linke ein gutes Leben für alle Menschen fordern, wohingegen Rechte ihre Besserstellung in der Gesellschaft ausbauen und dazu nutzen wollen, vermeintlich Andere zu diskriminieren und von (gleichen) Rechten auszuschließen.
Bei der Kriminalisierung von Antifaschismus können sich die kärntner Behörden freilich der wohlwollenden Zustimmung von rechtsextremer Seite sicher sein. Obgleich sich Burschenschaften ja nicht gerade durch demokratische Werte auszeichnen, sprach beispielsweise die aB! Allemannia Graz auf Facebook davon, dass das Transparent, „eine Schande für eine demokratische Gesellschaft“ sei. Das rechtsextreme Organ „Zur Zeit“ fühlte sich offensichtlich direkt angesprochen durch das Transparent, da in einem dort veröffentlichten Beitrag festgestellt wurde, dass „mit dem Begriff ‚Nazis‘ […] Patrioten gemeint“ (1) seien. Dass sich der Hauptredner der identitären Demo, der Rassentheoretiker Tomislav Sunic, darüber echauffierte, dass das Plakat „eine Beleidigung gegenüber den zahllosen Opfern des jugoslawischen Kommunismus und Titoismus“ (2) sei, kann nur als platter, einseitiger Antikommunismus entlarvt werden. Schließlich stellt sich doch viel eher die Frage, wie sich all jene von den Nazis vertriebenen, deportierten und ermordeten Menschen und ihre Angehörigen fühlen, wenn sich alte und junge Nazis gemeinsam mit Revisionist_innen beim Ulrichsbergtreffen zusammenfinden oder auch Rassist_innen und Neofaschist_innen u.a. Hitler-Grüße zeigend durch die klagenfurter Stadt marschieren? So werden auch durch diese Diskurse antislowenische Ressentiments bedient und aus Täter_innen erneut Opfer gemacht.
Sich von antifaschistischem Gedankengut beleidigt oder auch provoziert zu fühlen, deutet nur einmal mehr auf die Schuldabwehr und mangelnde Aufarbeitung der eigenen Geschichte hin.
Zwar hat auch die Autonome Antifa Koroška selbst eingeräumt, dass das Transparent „provokant“ gemeint gewesen sei. Dennoch zeigen sich auch hier erneut die beschriebenen Umkehrungsstrategien, da die Provokation ein weiteres Mal den „Linken“ zugeschrieben, obgleich es Anhänger_innen der Identitären waren, die mit Hitlergüßen provozierten und die Identitären selbst, die einen Rassentheoretiker als Hauptredner einluden, um ihre menschenfeindliche Propaganda gegen Geflüchtete zum Ausdruck zu bringen.
Eine Begründung, warum Antifas mit dem Transparent gegen das Verbotsgesetz verstoßen hätten und wie die vorgeworfene Wiederbetätigung in dieser Logik argumentiert wird, blieben die zuständigen Behörden bislang schuldig. Dieses wichtige und notwendige Gesetz, das ursprünglich als wichtiges Instrument der Entnazifizierung in Österreich entstanden ist und seit seiner Reformierung 1992 auch die Leugnung, Verharmlosung, Gutheißung und Rechtfertigung des NS-Völkermordes oder anderer NS-Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe stellt, gegen Antifaschist_innen anzuwenden, ist ein Hohn – nicht nur für die Opfer des Nationalsozialismus sondern vor allem auch für all jene Menschen, die sich für eine den Opfern würdige Gedenkkultur hierzulande engagieren und dafür einsetzen, dass so etwas wie Auschwitz nie wieder geschehe. Aber auch in dieser Stelle blieb in Österreich mal wieder eine Skandalisierung der Ereignisse aus, zu alltäglich scheinen derartige Umgangsformen mit Antifaschismus (geworden) zu sein.

Ins „Braune“ getroffen
Im Vorfeld des Ulrichsbergtreffens 2016, in der Nacht vom 8. auf den 9. Oktober, wurde in den Ehrenhain am Ulrichsberg, in dem Tafeln verschiedenen Wehrmachts- und (Waffen-)SS-Einheiten gewidmet sind, eingebrochen und mehrere Tafeln mit Farbe „beschädigt“. Aktuell wird sieben Jugendlichen vorgeworfen, an der Aktion beteiligt gewesen zu sein, sie geplant und durchgeführt zu haben. Obgleich bislang noch kein Prozess stattgefunden hat, kam es in der medialen Berichtserstattung bereits zu einer Vorverurteilung. So titelten gleich mehrere Tageszeitungen, dass die Täter_innen ausgeforscht, die „Farb-Attacke am Ulrichsberg geklärt“ worden sei und ein Verdächtiger wurde darüber hinaus als Rädelsführer ausgemacht. Der aktuelle Vorwurf lautet Sachbeschädigung in unbekannter Höhe und als Geschädigte werden die Privatstiftung Mons Carantanus von Ex-Hypo-Vorstand Tilo Berlin, dem ein großer Teil des Bergs gehört, sowie die Ulrichsberggemeinschaft genannt.
Wer auch immer im Vorfeld des Ulrichsbergtreffen in den Ehrenhain eingebrochen ist und die Tafeln durch Farbe beschädigte, scheint ins „Braune“ getroffen zu haben. Wie aus den Bildern der medialen Berichtserstattung hervor geht, wurde u.a. die so genannte „RAD Tafel“ im Zuge der Aktion „beschädigt“. Beim RAD handelt es sich um den „Reichsarbeitsdienst“, einer ehemaligen Organisation der NSDAP, die gemäß dem Verbotsgesetz als verbotene Organisation einzustufen ist. Auch nach dem Abzeichengesetz verstößt die Tafel, die auch das RAD Symbol beinhaltet, gegen ein Bundesgesetz: „Abzeichen, Uniformen oder Uniformteile einer in Österreich verbotenen Organisation dürfen öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt, dargestellt oder verbreitet werden. Als Abzeichen sind auch Embleme, Symbole und Kennzeichen anzusehen,“ lautet der Gesetzestext. So lässt sich schlussfolgern, dass hier eine Tafel „beschädigt“ wurde, die im Grunde genommen gar nicht existieren dürfte. Wären die zuständigen Behörden in Hinblick auf die Gesetzeskonformität der im Ehrenhain zur Schau gestellten Tafeln (schon vor Jahren) ihren Verpflichtungen nachgekommen, hätte es auch keine derartige Aktion gebraucht um auf die am Ulrichsberg betriebene gesetzeswidrige Brauchtumspflege aufmerksam zu machen. Wie der AK gegen den kärntner Konsens durch akribische Recherche über die Jahre hinweg aufgezeigt (4) und 2009 auch in einem umfassenden Buch (5) über das Treffen veröffentlicht hat, handelt es sich bei der RAD Tafel wahrlich nicht die einzige fragwürdige. „Des Soldaten Ehre ist seine Treue“, dieser leicht abgewandelte Wahlspruch der SS ziert beispielsweise eine weitere Tafel im „Ehrenhain“. Ebenso problematisch erscheinen u.a. jene Tafeln, die den Ritterkreuztägern (6), also den Trägern der höchsten militärische Auszeichnung des NS-Staates, gewidmet ist, oder auf der die Kameradschaft IV (7), eine Veteranenorganisation der ehemaligen Waffen-SS, glorifiziert wird. Auch einzelnen Verbänden der (Waffen-)SS wie beispielsweise der flämischen (8), dänischen (9) und lettischen (10) (Waffen-)SS-Division wird im Ehrenhain explizit gedacht.

Diese Tafeln und die damit verbundene Brauchtumspflege am Ulrichsberg beschädigen seit geraumer Zeit ein glaubhaftes Image einer aufgearbeiteten NS-Vergangenheit. Der eigentliche Skandal ist folglich darin zu finden, dass diese Tafeln nach wie vor unbehelligt, fernab von politischer und gesellschaftlicher Kritik sowie straf- oder verwaltungsrechtlichen Konsequenzen im Ehrenhain hängen können. Insofern sind die Tafeln das eigentliche Verbrechen und nicht eine Aktion, bei der mit Farbbeuteln auf die geschichtsrevisionistische und -relativierende Tradition am Ulrichsberg aufmerksam gemacht wurde. Denn das Ulrichsberggedenken steht bis heute für die Glorifizierung der Täter_innen der nationalsozialistischen Verbrechen sowie des Vernichtungskriegs der Wehrmacht.
Wir fordern daher auf, das laufende Verfahren gegen Antifaschist_innen einzustellen und den Ehrenhain am Ulrichsberg in ein Denkmal für Partisan_innen umzuwandeln! Antifaschismus ist kein Verbrechen!

(1) http://zurzeit.eu/artikel/linke-verherrlichen-massenmoerder_915
(2) http://www.hazud.ch/2016/02/tito-hats-bewiesen-nazis-erschiesen-punkt-schluss-mit-lustig/
(3) Link zum Gesetz im RIS
(4) Link zur Tafel
(5) Link zum Buch
(6) Link zur Tafel der Ritterkreuzträger
(7) Link zur Tafel der K IV
(8) Link zum Buch, S. 162
(9) Link zur Tafel der dänischen SS
(10) Link zur Tafel der lettischen SS

Nieder mit dem Patriarchat – Worte aus dem Knast

Mittwoch, März 8th, 2017

Quelle: linksunten

Wir veröffentlichen hier den Brief einer anarchistischen Gefährtin, die seit einigen Monaten in Deutschland im Knast sitzt, da ihr vorgeworfen wird, eine Bank in Aachen überfallen zu haben. Aktuell steht sie vor Gericht. Sie hat diesen Brief im Kontext des 08. März, dem internationalen Frauenkampftag, geschrieben.

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Nieder mit dem Patriarchat

– über soziale, rassistische und patriarchale Missstände –

Das wir auch hier in Deutschland in einer total ungleichen Gesellschaft leben ist allgemein bekannt. Die Oberschicht ist gut abgesichert und wohl behütet, hat keine existenziellen Sorgen und kann ihren Kindern trotz aller allgemeinen Problemen auf dieser Welt eine zuversichtliche Zukunft bieten, etwas, dass der Unterschicht nicht zusteht. Während ein kleiner Teil der Menschen zudem immer reicher wird, soll ein großer Teil am Existenzminimum gehalten werden, arbeitet für einen beschissenen Niedriglohn und wird zum immer sinnloseren Konsum getrimmt, damit dieses profitgierige System in dem wir leben, aufrecht erhalten werden kann. Während sich wenige auf ihren millionenteuren Yachten im Mittelmeer sonnen oder sich in ihren Privatjets über den Erdball kutschieren lassen, können sich viele andere nicht einmal im Leben einen wirklichen Urlaub leisten, geschweige denn ihre Miete, die Stromrechnung oder ein paar neue Zähne bezahlen. Während die Superreichen ihren angescheffelten Reichtum vor den geltenden Steuerpflichten in irgendwelchen Steuerparadiesen oder über ein paar Briefkastenfirmen retten und meist nicht einmal ernsthaft juristisch dafür belangt werden, sitzen so manche Arme Monate oder Jahre für Geldstrafen oder Kleinstkriminalitäten – für Beträge, die die Reichen täglich in Minuten ausgeben.

Der Staat und die Medien erzählen zwar jeder Mensch würde vor dem Gesetz gleich stehen, aber dabei weiß jedes Kind, dass wer reich und mächtig ist, nicht im Knast landet, da gute und teure Anwälte ihn heraus hauen werden. Wer schlechte Anwälte hat oder auch schon aus sozialen oder rassistischen Gründen als „übliche_r Verdächtige_r“ gilt, hat währenddessen einfach schlechte Karten. Und wer zudem nicht der deutschen Sprache mächtig ist oder nicht lesen und schreiben kann, hat faktisch keine Verteidigungschancen und ist auf ständige Hilfe anderer angewiesen, die oft nicht da ist. Der Gesellschaft ist es scheiß egal. Es werden die üblichen Feindbilder der „kriminellen Ausländer*innen“, arabischen und nordafrikanischen „Terrorist*innen“ und „gefährlichen Flüchtlingen“ hochgehalten, die schnellstmöglich weg gesperrt oder abgeschoben werden sollen. Deutschland preist sich zwar gerne als weltoffenes Land an, das auch Flüchtlinge aufnimmt, aber nur wenn sich diese erfolgreich in das Arbeitssystem integrieren, wirtschaftlich aus ihnen Profit zu schlagen ist oder sie sich als Opferrolle vermarkten lassen. Wenn sie allerdings in ihren Familien, oder sogenannten „Banden“, nach Deutschland kommen, um in einem reicheren Land logischerweise besser überleben zu können oder denen nehmen, die mehr haben als sie, dann werden sie nicht nur weg gesperrt oder abgeschoben, sondern an ihnen noch fremdenfeindliche Politik statuiert und gerechtfertigt. Dabei geht es dem Staat vor allen Dingen um das Recht der Reichen und dem Schutz ihres Eigentums. Wer gegen Besitzverhältnisse verstößt, wird hier proportional am härtesten bestraft. Der Knast ist eben voll von sogenannten Einbrecher*innen, Betrüger*innen, Räuber*innen und Dieb*innen und nicht von Mördern oder Vergewaltigern, wie so oft dargestellt. Und die Ausländerquote ist natürlich sehr hoch, aber nicht weil Ausländer*innen krimineller als Deutsche sind, sonder weil sie generell zur Unterschicht gehören. Das war in einem Einwanderland wie Deutschland schon immer so und wird auch weiter so bleiben.

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[Spanien/Chile] Monica & Francisco sind draußen

Mittwoch, März 8th, 2017

Quelle: linksunten

Heute morgen am Dienstag, den 7. März 2017 sind Mónica Caballero und Francisco Solar in Chile gelandet. Die beiden Anarchist*innen waren in Spanien gefangen, da ihnen vorgeworfen wurde, 2013 einen Anschlag auf die Basílica del Pilar de Zaragoza verübt zu haben.

Nachdem ihre ursprüngliche Strafe im Dezember auf viereinhalb Jahre herabgesetzt wurde, beantragten sie, dass ihre Reststrafe in eine Ausweisung umgewandelt werden soll. Die Anwendung dieses Mittels bedeutet, dass es den beiden für acht Jahre nicht möglich sein wird Spanien oder die EU zu betreten.

Internationaler Aufruf für dezentraliserte Aktionen in Solidarität mit den Gefährt_innen, die wegen Bankraub in Aachen angeklagt sind.

Freitag, März 3rd, 2017

(gefunden auf: contrainfo.espiv.net)

17. – 23. April 2017
Internationaler Aufruf für dezentraliserte Aktionen in Solidarität mit den Gefährt_innen, die wegen Bankraub in Aachen angeklagt sind.

2015 wurde eine Gefährtin aus Amsterdam verhaftet. Ihr wurde vorgeworfen an einem Bankraub beteiligt gewesen zu sein, welcher sich 2013 in Aaachen ereignete. Nach einigen Monaten in Untersuchungshaft und mehreren Wochen vor Gericht, wurde sie letztendlich freigesprochen und wieder auf freien Fuss gesetzt. Es ist allerdings davon aus zu gehen, dass die Staatsanwaltschaft Aachen gegen diesen Freispruch in Revision gehen wird.

Im April und Juni 2016 wurden zwei weitere Gefährt_innen, diesmal aus Barcelona, festgenommen und vom spanischen Staat in den Knast gesteckt, da sie in Deutschland beschuldigt sind an einem weiteren Bankraub teilgenommen zu haben. Es folgte die Auslieferung der Beiden nach Deutschland, wo sie seitdem in Untersuchungshaft sitzen. Seit Januar 2017 läuft der Prozess gegen die Beiden, welcher vorraussichtlich am 22. Mai 2017 in Aachen sein Ende finden wird.

Es überrascht uns nicht, dass diejenigen welche sich gegen die Misere dieses unterdrückenden Systems wehren und dagegen kämpfen angegriffen, verfolgt und bestraft werden. Über Unschuld oder Schuld zu sprechen interessiert uns nicht, es ist die Sprache unserer Feinde und wir verweigern diese. Unsere Feinde sind jene, welche eine Logik befolgen, Individuen zu teilen und zu kategorisieren, um dann die Möglichkeit zu haben, die Ungewollten weg zu sperren. Wir teilen mit unseren Angeklagten Gefährt_innen die Abscheu gegen dieses System. Die Abscheu gegenüber Knästen, welche die Aufteilung in gute Bürgerinnen und jene die Bestrafungen verdienen, aufrecht erhalten.

Wir hassen all diese repressive Infrastrukturen aller Staaten genauso, wie jede Verbindungen zur Kirche  und deren lange Tradition von Unterdrückung. Für uns stellt die Kiche einen weiteren Teil im System des Staates dar, welches direkt verbunden ist mit Banken und zusammen die Kontrolle aufrecht erhält, welche wir jeden Tag erfahren.

Riesige Schritte in der Entwicklung und der Rolle der Repression in unseren täglichen Leben sind unternommen worden. Neue Technologien und Entwicklungren zur Entschlüsselung von DNA, biometrische Analysen, Kameras,…. all dies sind Instrumente welche zum Studieren, Analysieren und Kontrollieren benutzt werden. Und sie stellen einen Teil der Struktur dar, einen Teil unseres Feindes, gegen den wir uns positionieren und den wir zerstören wollen.

Zusammenarbeit von Polizeien, Richter_innen  und Ermittler_innen verschiedener Staaten ist eine alte Strategie, welche in Europa und darüber hinaus nur neu überarbeitet wurde und zu einem schnelleren, offensichtlichen und reinerem Kapitalismus beiträgt, welcher gleichzeitig grausamer ist.

Mit unseren mit Wut, Stärke und Courage gefüllten Adern, erobern wir die Straßen zurück. Gestärkt von jeden repressiven Schlag, stehen wir an der Seite unserer Gefährt*innen. Wir zeigen ihnen durch unsere Solidarität unsere Leidenschaft an der Zerstörung eines Systems, welches wir nicht wollen oder brauchen und führen unseren Kampf fort.

Dies ist ein internationaler Aufruf zur Solidarität mit den Gefährt_innen die Aachen wegen Bankraub angeklagt sind. Es ist ein Aufruf um die Verknüpfungen zwischen Rebell_innen und Unterdrückten, in welchen Teil oder aus welcher Ecke dieser Welt auch immer, zu schaffen .

Wir nutzen unsere Werkzeuge, um zu sabotieren und anzugreifen und somit die Struktur der Macht zu zerstören. Wir nutzen unsere Vorstellungskraft, um unseren Hass in allen Variationen zu zeigen und nutzen unsere Leidenschaft um unsere Kämpfe fortzuführen.

Wir rufen daher für die Woche vom 17. bis 23. April auf, Solidarität mit den Angeklagten zu zeigen.

Nichts ist zu Ende, unsere Kämpfe gehen weiter! Bis alle frei sind!

Solidarität mit den Gefährtinnen, die Aachen in angeklagt sind.

Freiheit für sie! Freiheit für Alle!

Für die Revolte! Für die Anarchie!

Updates & Infos:    solidariteit.noblogs.org /  solidaritatrebel.noblogs.org

Februar 2017, irgendwo in dieser Welt.

[Aachen] Kurze Zusammenfassung des 5. Verhandlungstages

Sonntag, Februar 26th, 2017

In der heutigen Sitzung haben jene zwei Straßenkehrer ausgesagt, die am Tag des Überfalls eine Tasche in der nahen Umgebung gefunden hatten. Einer von ihnen sah nicht mal was diese enthielt und sagte fast nichts und der andere, der beim Ausleeren der Tasche in seinen Waagen eine Pistole sah, hatte die Polizei benachrichtigt. Er war sich nicht mehr sicher ob es sich um eine einzige Sporttasche mit einer Plastiktasche drinnen oder um zwei Taschen gehandelt hatte.

Außerdem sagten zwei Polizisten aus, die sich nach dem Überfall in der Umgebung der Bank befanden, diese absperrten und vom Straßenkehrer verständigt worden waren. Sie gaben zu Protokoll, dass sie die Tasche nicht anfassten, einer der Straßenkehrer jedoch schon (mit Arbeitshandschuhen).

Außerdem verlas der Richter verschiedene forensische Gutachten zu den Materialien, die sich im Inneren der Bank befanden (Werkzeuge, Kabelbinder, ein Stanley-Messer mit einem Fingerabdruck, etc.) und ein Gutachten, um zu bestimmen ob die auf dem Tresor und der Eingangstür des Wohnhauses (anliegend an die Bank und am Mitarbeitereingang) gefundenen Spuren mit den im Inneren der Bank gefundenen Werkzeugen übereinstimmen. Dieses letzte Gutachten ist nicht beweiskräftig.

Die nächste Sitzung findet am 2. März, um 9:00 Uhr morgens, statt.

Gefunden auf solidaritatrebel.noblogs.org

[Aachen] Spendenkonto & Update

Samstag, Februar 25th, 2017

Quelle: contrainfo

Seit dem 23. Januar läuft jetzt der Prozess gegen 2 anarchistische Genoss*innen in Aachen, die angeklagt sind eine Bank ausgeraubt zu haben. Es ist klar, dass der Prozess eine ganze Weile laufen wird. Deshalb ist eure Unterstützung gefragt! Gerne könnt ihr Spenden für die Angeklagten auf das Konto der Roten Hilfe Dresden überweisen.

 

Kennwort: Aachen2
Rote Hilfe Dresden
Postbank
IBAN DE72 3601 0043 0609 7604 34
BIC PBNKDEFF

Solidarität mit den Genoss*innen!

Über die Operation Buyo, weiterer Schlag gegen Gabriel Pombo da Silva in Galizien

Freitag, Februar 24th, 2017

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Vergangene Wochen, erfuhren wir mittels der bürgerlichen Presse über ein neues repressives „Spektakel“ das am 24. Januar in der Nähe von Vigo(Galizien-Spanien) stattfand. Die einzigen Infos die darüber zu finden waren, waren die der Medien und jetzt haben sich endlich GefährtInnen, unter anderem Gabriel Pombo da Silva, zu Wort gemeldet und einige der letzten Infos können korrigiert werden. Dennoch sind bis jetzt ein paar Infos widersprüchlich und noch nicht hundertprozentig klar.

Protagonist*innen waren ein 60 köpfiges Aufgebot der Guardia Civil und Zivilcops, welche das Haus (sogar das Gemüsebeet) von Gabriel Pombo da Silva und Elisa Di Bernardo durchsuchten und zerlegten. Wie üblich wurden sie in den frühen Morgenstunden gewalttätig geweckt, fixiert und voneinander getrennt. Die Cops waren auf der Suche nach Waffen und Sprengstoff. Die Hausdurchsuchung dauerte um die acht Stunden an und es wurde nichts gefunden. Die Cops verwendeten auch Spürhunde und den letzten Schrei an Radarschnickschnack, aber unter den beschlagnahmten Gegenständen waren die „läufigen“ typischen anarchistischen Texte, sowie Fotoapparate, mehrere Stadtpläne, ein paar Kabel und unbrauchbare Handys.

Während Elisa, die mehrere Male angedroht wurde festgenommen zu werden wenn sie nicht das Versteck der Waffen preisgeben würde, freigelassen wurde, wurde Gabriel mit der Anklage des „illegalen Waffenbesitzes , des Waffen- und Sprengstoffhandels, sowie Mitglied einer bewaffneten Gruppe zu sein“, festgenommen.
Nach 24 Stunden Gewahrsam, wurde er letztendlich wieder raus gelassen und die Taten könnten bittererweise wieder rekonstruiert werden.

Die Widersprüche der Informationen die wir oben erwähnten, lassen sich bei der Festnahme einer weiteren Person festmachen, nämlich an Carmen Otrero. Auch wenn aus der Ferne es schwierig ist dazu eine Stellungnahme abzugeben, ist es wichtig darauf hinzuweisen das es von einigen anarchistischen Gruppen vermieden wird diese als eine „Gefährtin/Genossin“ zu betrachten. Vor allem weil eine gewisse Zeit lang alle Informationen nur Seitens der Cops und der Medien kamen. Jetzt hat Gabriel dazu auch einen Brief geschrieben wo er dies selber aufklärt. Dennoch sind wir hier nicht jene die sich einmischen werden, sondern wir finden es wichtig auch weiter darüber zu berichten. Hier der Brief von Gabriel:

Drinnen wie draußen“ wird dieselbe reaktionäre Arroganz gespürt. Die Handlanger jeder Art und Kondition brauchen „Zusatzstoffe und Färbungen“ um die „Realität“ die für sie nachteilig ist zu versüßen.

Die Journalisten“ sind besorgter um ihre eigenen Scheiße zu verkaufen anstatt die Wahrhaftigkeit dessen was sie veröffentlichen zu beweisen.

Was aber „überraschend“ ist (oder auch nicht), ist das seit dem sie mich gehen ließen (um nicht über den ganzen scheiß was diese fürchterliche Geschichte beinhaltet) ich mehr „Schutz“ in der „Justizgewalt“ als in der sogenannten „libertären Bewegung“ genieße.

Seit 2012 gab es 3 Operationen (Osadia, Scripta Manent und „unsere“ Operation Buyo) gegen mich.

Auf italienisch bedeutet „Buyo“ „dunkel“, und ja, „dunkel“ war diese ganze Operation in der eine „Person“ (mit dunkler Vergangenheit) sich uns als eine „Gefährtin“ annährte, um mich nachher lebendig steinigen zu wollen. Diejenigen welche Infos über diese „Person“ haben wollen, sollten folgende Links lesen und es wird selbsterklärend werden. Ich bin weder Richter noch Staatsanwalt.

Im Bezug auf den Unsinn über ein „Trainingslager“; über die „terroristischen Zellen“, über den „Waffenbesitz“ oder dem Handel dieser… naja… ich glaube das die Tatsachen alles widerlegen werden. Trotzdem, verstehe ich das in dieser entfremdeten Gesellschaft und diesem korrupten Systems es bevorzugt wird über die zu Grunde liegende Fälle der Armut zu lügen/reden, anstatt sich selber auf den Bauchnabel zuschauen.

Ich bin noch aufrecht. Ich bin weiterhin auf meiner anarchistischen Linie, trotz vieler. Im anarchistischen Ateneo Agustin Ruedas1, welches ich im Haus meiner Eltern in Mos eröffnen will, werden sie dies mit solchen Manövern nicht verhindern können.

In meinem Haus wurden 5 Stücke Grünkohl, anarchistische Bücher und Zeitschriften beschlagnahmt.
Es ist offensichtlich das sie in meine
m Haus nur einen Fingernagelknipser fanden, Gabriel Pombo würde „Bekennerbriefe“ aus einer Zelle aber nicht in Freiheit schreiben.

An die die mich immer noch unterstützen und mir ihre bedingungslose Liebe zeigen: Hier bin ich!
An die die mich noch umbringen wollen: Hier bin ich!

Niemals besiegt!
Niemals
bereuend!
Für die Anarchie und das Ende der Herrschaft!

Gabriel Pombo da Silva
29 Januar 2017

Wie schon erwähnt wurde ist die verhaftete Person in dieser sogenannten Operacion Buyo, Maria del Carmen Otero. Sie wurde schon im Jahre 2013 aufgrund eines Brandanschlages gegen den Finanzclub in Vigo festgenommen. Es sollte hier einiges ein bisschen in Erinnerung gebracht werden, vor allem über diese- sogenannten „Gefährtin“.

Jetzt wo der Name Maria del Carmen Otero wieder ins Licht gerückt ist nachdem sie angeblich mit dem Gefährten Gabriel Pombo da Silva im Kontext der Operacion Buyo festgenommen wurde, sollten ein paar Dinge erklärt werden. Nach dem Vermeintlichen Besitz und Beschaffung von Waffen um im Raum von Pontevedra eine „terroristische Zelle“ aufbauen zu wollen, haben einige Personen mit guten Absichten zu voreilig diese Frau als „Gefährtin“ bezeichnet. Nur aus dem einfachen Grund weil sie mit Gabriel festgenommen wurde. Hier veröffentlichen wir einen Artikel in dem zu ihrer Person damals tiefgründiger eingegangen wurde.

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Die Aktivistin Carmen Otero, die sich mit anderen bei dem Wurf von zwei Molotov Cocktails gegen den Finanzklub in Vigo im Jahr 2012 beteiligte, und der damalige Direktor des Unternehmerforums, Jesus Bahillo, siegelten gestern eine emotive Versöhnung beim Ausgang des Gerichtshofes. Mit Lächeln und einigen Umarmungen, posierten beide zufrieden auf einem Foto als das Verfahren vorbei war.

Die Angeklagte, 37 jährige ursprünglich aus Bueu wohnhaft in Vigo, konnte eine zufriedenerstellende Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft erreichen und konnte die Abhaltung des Verfahrens verhindern. Sie bedankte sich bei den Unternehmern weil diese Verständnis gezeigt hatte und die Anklage für Gefängnisstrafe herabgesetzt wurde und sie nicht in den Knast rein musste. Sie war mit elf Jahren Knast konfrontiert aufgrund von Schäden und der Herstellung von Sprengstoff. Letztendlich akzeptierte sie ein Urteil von zwei Jahren für ein Schadensdelikt. Mit einer solchen Verminderung, fiel ihr Eintritt in den Knast aus, solange sie auch die Geldstrafen abzahlen würde und in den folgenden fünf Jahren keine Straftaten verüben würde. „Es wird weder zu diesem Zeitpunkt noch zu jedem anderen meinerseits ein Verbrechen geben“, versicherte Carmen vor dem Richter. Zusätzlich entschädigt sie mit fünfzig Euro für die nächsten fünf Jahren das Versicherungskonsortium für die Schäden. Die Audienz erlaubte ihr die 2687 Euro in Raten zu zahlen da sie Hilfe von der Risga2 bekam. Ihr wurden die geringste Strafe gegeben.

Als sie das Gericht verließ, zeigte sie sich gegenüber der Pressemedien aufgrund der Vereinbarung zufrieden. Sie bedankte sich für das Verhalten des Finanzklub und sprach sich als Unschuldig. „Ich bin unschuldig, seit dem Moment wo ich als eine Bürgerin das Recht auf Arbeit und Dach habe und wenn einem alles weggenommen wird, bringt dich dein Kopf dazu auf einer Form zu reagieren die nichts mit meinem sein zu tun hat. Ich bin friedlich und gesellig“. Sie gab zu das es eine „verzweifelte Tat war und jetzt sie diese Konsequenzen übernehmen muss“. Otero sieht sich als „unschuldig“ weil, wie sie selber sagt, auf Schulden der Krise veranlasst wurde zu handeln. Welche sie als einen „finanziellen Betrug“ definiert. „Jene die im Müll rumwühlen und nicht andere werden bestraft“, beklagte sie sich. „In dieser Epoche, war ich sehr verzweifelt“, rechtfertigte sie sich. Die antikapitalistische Aktivistin war arbeitslos, sie erlitt eine sentimentale Trennung und ging durch einen „schweren Moment“ durch.

Im Bezug auf den Wurf der Molotov Cocktails, in welchen Sicherheitsaufnahmen zwei Männer und keine Frau gesehen werden konnte, sagte sie das „ich nicht direkt teilnahm, es waren zwei Personen die in diesem Moment bei mir zu hause waren und ich half ihnen. Ich übernehme die Verantwortung die mir nicht entspricht“. Sie klärte das sie die volle Verantwortung der Tat auf sich nahm und sie versicherte das in Wirklichkeit jene die die Brandsätze warfen die beiden Jugendliche waren die bei ihr in dieser Nacht schliefen. Sie half ihnen dabei ein Bekennerbrief für die Tat zu verfassen. „Ich war diese Nacht nicht da, es waren zwei Jugendliche die das Land verlassen haben. Ich weiß wie man schreibt und sie fragten mich daher ob ich ihnen nicht bei dem Brief helfen könnte. Wir waren Kids auf der Straße und wir befanden uns in einem schlechten Moment, aber es gab keine Organisation dahinter. Wir erfanden den Namen ADAI. Diese Organisation existierte nicht. Sie wurde für diesen Moment erfunden. Es war eine Pflicht weil es anderen Menschen zugeschrieben wurde und es Konsequenzen für sie gegeben hätte. Wir taten dies damit die von der Resistencia Gallega nicht für irgendetwas zahlen müssten was sie aber nicht gemacht hatten“, sagte sie. Sie erzählte das sie Verdächtig war weil sie legale Waffen sowie Schreckschusswaffen sammelte.

Sie arbeitete als Immobilien- und Versicherungsverkäuferin. Die Festnahme schädigte ihren Ruf im Bezug auf Jobvorstellungen. „Die Leute schreiben meinen Namen auf Google und ich werde als eine schwer bewaffnete Terroristin dargestellt. Es tut mir weh das meine Nachbarn weg schauen wenn ich sie auf der Straße treffe, dies ist schon Strafe genug. Ich bin gesellig, friedlich und solidarisch“, versicherte sie.“ 

1Augustin Rueda war ein spanischer Anarchist der am 14. März 1977 im Knast von Carabanchel ermordet wurde. Mitglied der Comandos Autonomos (bewaffnete autonome Gruppen), sowie der COPEL (Koordination spanischer kämpfender Gefangene).

2Sozialhilfe in Galizien

[Aachen] Kurze Zusammenfassung des 3.+4. Verhandlungstages

Mittwoch, Februar 22nd, 2017

(gefunden auf: solidariteit.noblogs.org)

In den letzten Tagen haben die Sitzungen Nummer drei und vier des Prozesses gegen die zwei anarchistischen Kameradinnen aus Barcelona stattgefunden, die beschuldigt werden eine Filiale der katholischen Bank in Aachen enteignet zu haben.

Der dritte Verhandlungstag stand im Zeichen der (sehr technischen) Aussage des DNA-Experten des Landeskriminalamts, der die Proben analysierte, welche auf einigen Kleidungsstücken und Werkzeugen gefunden worden waren, und der Methoden zur Bestimmung der Übereinstimmung mit jenen Proben, die (illegaler Weise, wie der Anwalt der Verteidigung anprangerte) von unseren Kameradinnen während einer falschen Alkoholkontrolle bzw. von einer Bierdose genommen worden waren.

Das Gericht und auch die Anwälte stellten ihm verschiedene Fragen und der Experte musste „zugeben“, dass es nicht möglich sei zu bestimmen wie lange eine DNA-Spur sich bereits auf einem Objekt befindet und, dass die Qualität der Probe sich u.a. abhängig vom Material (rauem oder glattem Metall, Kleidung, porösem Material, etc.) oder den hygienischen Bedingungen unterscheiden kann. Außerdem wurden die Bilder der drei Überwachungskameras im Keller der Bank gezeigt (wo sich der Tresor befindet), jedoch ohne weiteren Kommentar.

Am vierten Verhandlungstag sagten die zwei Bankmitarbeiter aus, welche die Schlüssel zum Tresor hatten und mit den zwei Räubern in den Keller hinuntergegangen waren.

Der erste der beiden erinnerte sich an eine Frau mit einer silbernen Perücke und an drei weitere Personen, alle zwischen 20 und 30 Jahre alt. Die Objekte, die ihm vom Richter auf Fotos gezeigt wurden, erkannte er nicht wieder. Dieser Zeuge fertigte damals auf Bitte der Polizei ein Phantombild eines Mannes an und bestätigte, dass es sich dabei um das gedankliche Bild jenes Mannes handelt, der ihn bis zum Tresor begleitet hatte. Er musste außerdem zugeben, dass er die Fotos unserer Kameraden gesehen hat, die in der lokalen Presse verbreitet worden waren. Er erkannte jedoch keine der Personen im Saal als Autor der Tat wieder.

Der zweite Zeuge (Stellvertretender Filialleiter) erinnerte sich an drei oder vier Personen. Eine Frau mit einer schwarzen oder dunkelbraunen Perücke und einer Pistole. In Bezug auf die Fotos, die ihm der Richter zeigte, gab er an, dass die Tasche und die Perücke mit jenen übereinstimmen könnten, an die er sich erinnerte. Die Polizei hatte ihn nicht um ein Phantombild gebeten und ihm auch kein Video gezeigt. Auch er erkannte keine der im Saal anwesenden Personen.

Nach jeder Zeugenaussage wurden die drei Videos erneut abgespielt, um zu sehen ob sich die Zeugen an etwas erinnern könnten, was jedoch nicht der Fall war.

Wiederum konnten die Angeklagten mit dem Rückhalt der solidarischen Kameradinnen rechnen, die im Saal anwesend waren, um ihnen unsere ganze Unterstützung zu übermitteln. Die nächste Sitzung wird am Donnerstag den 16. Februar um 9:00 Uhr stattfinden.

Gefunden auf solidaritatrebel.noblogs.org

[update] Aachen: Kurze Zusammenfassung des zweiten Verhandlungstages

Mittwoch, Februar 15th, 2017

(gefunden auf: solidariteit.noblogs.org)

Heute fand der zweite Verhandlungstag im Verfahren gegen unsere zwei Kameraden statt, die eines Überfalles auf eine Filiale der Pax Bank in Aachen (Deutschland) beschuldigt werden. Drei Zeugen waren anwesend. Zwei Mitarbeiterinnen der Reinigungsfirma der Bank und eine Passantin, die sich in der Umgebung der Bank befand und Personen gesehen hätte, die sich verdächtig verhielten, und daraufhin die Polizei alarmiert hatte.

Ganz allgemein waren die Versionen der zwei Reinigungskräfte bezüglich der Tatsachen von Beginn an sehr unterschiedlich und manchmal sogar widersprüchlich: die Anzahl der Menschen, die an dem Überfall teilgenommen haben soll, variierte; die erste Zeugin gab an, dass es sich um eine Frau mit roter Perücke (welche sie nicht auf den durch den Richter präsentierten Fotos erkannte) und insgesamt drei oder vier Personen gehandelt haben soll, während die zweite Zeugin sich an eine blonde Frau (und sich nicht sicher war ob diese eine Perücke trug oder nicht) und insgesamt sechs Personen erinnerte; sie wusste außerdem nicht sicher ob es eine oder zwei Frauen waren.

Die erste Zeugin gab an, dass die Frau ihr lediglich eine Pistole zeigte ohne diese direkt auf sie zu richten; die zweite behauptete, dass sie diese auf ihren Kopf gerichtet hatte und zweifelte bei der Frage des Richters, ob man ihr gedroht hatte sie zu töten, falls sie schreien würde.

Die dritte Zeugin sagte aus, eine Gruppe von fünf oder sechs Personen gesehen zu haben, worunter zwei Frauen, eine mit langen schwarzen Haaren und die andere mit blondem Haar. Außerdem erinnerte sie sich, dass eine der sechs Personen asiatische Gesichtszüge hatte und sie alle wie Studenten aussahen.

Der Staatsanwalt und der Richter fragten alle Zeuginnen, ob sie die möglichen Beteiligten an dem Überfall unter den Anwesenden erkannten, woraufhin alle drei negativ antworteten. Im Publikum befand sich außerdem ein Zivilfahnder, der sich Notizen machte und alle außerhalb des Gerichtssaals observierte. Als der Anwalt ihn ausfragte, musste er zugeben ein Bulle des LKAs (Landeskriminalamt) zu sein; der Staatsanwalt rechtfertigte dies mit der Aussage, dass es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handle.

Die nächste Sitzung findet am Montag, 13. Februar, um 9:00 statt.

Gefunden auf und übersetzt von: https://solidaritatrebel.noblogs.org/

[Frankreich] Free Kara Wild!!

Montag, Februar 13th, 2017

Quelle: contrainfo


Wer Kara schreiben mag:

Maison d’arrêt de Fleury-Mérogis
(an) (Mlle) David BRAULT (Kara)
N° d’écrou: 428682
7 Avenue des Peupliers
91705 Fleury-Mérogis
France

Oder alternativ: proyecto.primavera@gmail.com

[Frankreich] Unterstützung für Georg Huß

Montag, Februar 13th, 2017

Quelle: linksunten

Unterstützt den Gefangenen Georg Huß – seit 43 Tagen in Frankreich im Hungerstreik, 3 davon im Durststreik!

Der Gefangenen-Gewerkschafter Georg Huß wurde im Dezember 2016 in Frankreich auf Grundlage des Betäubungsmittelgesetzes zu einem Jahr Strafhaft verurteilt und inhaftiert. Am 1. Januar 2017 hat er einen Hungerstreik angefangenen. Er fordert eine Verbesserung der Haftbedingungen, insbesondere der ausländischen Häftlinge, von denen er ja einer ist. Die Forderungsliste ist auf dem Blog der Wiener GG/BO-Soligruppe veröffentlicht.

Georg setzt den Hungerstreik bis heute fort. Ende Januar führte er sogar einen dreitätigen Durststreik durch.

All die, die den Freiheitsdrang und Widerstandsgeist Georgs teilen und unterstützen, können ihm schreiben und ihn so unterstützen. Er freut sich sehr über Solidaritätsschreiben und beantwortet sie auch gerne!

Georg Huß
Numéro d’écrou 42048
Maison d’Arrêt de Mulhouse
59 Avenue Robert Schuman
68100 Mulhouse
Frankreich

Wir rufen außerdem dazu auf ab sofort Kontakt mit der französischen Botschaft in Deutschland aufzunehmen und die Erfüllung der Hungerstreikforderungen Georgs zu fordern. Text und mehr Infos dazu beim linksunten-Link.

[Ungarn] Freiheit für Yamen A./ Update Röszke 11

Montag, Februar 13th, 2017

Quelle: freetheroszke11.weebly.com

Das ist ein Update über die Kampagne „Freiheit für die Röszke 11!“. Ahmed wurde im November bereits zu 10 Jahren Haft wegen „Terrorismus“ verurteilt. Am 28. Februar wird der Gerichtsprozess in zweiter Instanz für die anderen 10 stattfinden. Von diesen 10 ist nur noch Yamen A. im Gefängnis in Ungarn. Die anderen 9 haben ihr Haftstrafen abgesessen und haben Ungarn danach verlassen. Yamen A. wurde Anfang Juli letzten Jahres zu drei Jahren verurteilt. Seit dann ist er isoliert eingesperrt in Szeged. Yamen wurde im Rahmen eines rassistischen, zusammen geschusterten Gerichtsverfahren verurteilt, in welchem alle Beweise der Verteidigung abgelehnt wurden und die einzigen zugelassenen Zeug*innen Polizisteibeamte waren. Der Grund für seine höhere Haftstrafe im Vergleich zu den anderen war, dass Yamen am 16. September 2015 10 Minuten in ein Megaphon sprach, während tausende von Leuten für ihre Bewegungsfreiheit vor der ungarischen Grenze protestierten. Obwohl viele Personen einen Antrag stellten, ihn zu besuchen, hat das ungarische Gericht genau wie im Fall von Ahmed H. während all dieser Monate keine einzige Besuchserlaubnis an die Antragsteller*innen ausgestellt (oder eine andere Kontaktmöglichkeit hergestellt). Sogar Briefe werden nicht erlaubt. Nach der Berufung und weiteren 8 Monaten im Gefängnis (Yamen und Ahmed sind seit 1 Jahr und 5 Monaten eingesperrt), wird Yamens Gerichtsverfahren in der zweiten Instanz am 28. Februar beginnen.

Wir rufen zur Solidarität rund um den 28. Februar auf. Lasst uns gegen die Kriminialisierung der Bewegungsfreiheit und der Stimmen des Widerstands aufstehen!

Freiheit für Yamen A.! Freiheit für Ahmed H.! Freiheit für alle eingesperrten Migrant*innen und politischen Gefangenen!

Mehr Infos zur Kampagne: http://freetheroszke11.weebly.com/

[Wien] Solidaritätsaktion für Thunfisch

Mittwoch, Februar 8th, 2017

Quelle: linksunten

Wir schicken solidarische Grüße aus Wien an Thunfisch, welche am 21. November 2016 im Zusammenhang mit den Protesten am 09.07. in Solidarität mit der R94, festgenommen wurde. Seit 29. November wird sie in der JVA für Frauen in Berlin Lichtenberg festgehalten.

Am Samstag, den 4. Februar, haben wir uns zusammen gefunden um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Dazu haben wir ein Foto mit dem Transparent „Free Thun – Love R94 – Hate Cops“ gemacht.

Die Aktion fand im Zuge einer Veranstaltung für anarchistische Gefangene statt. Es gab einen Info-Abend über Repression und eine Party, um Anarchist_innen die vor Gericht stehen finanziell zu unterstützen. Unter dem Namen „Feierabendsoli“ fand bereits zum zweiten Mal ein Abend für anarchistische Solidarität statt. Ein Ziel der Veranstaltung war es zu thematisieren, dass es auch andere Formen gibt solidarisch zu handeln, außer auf Solipartys zu gehen.

Das haben wir zum Anlass genommen, unsere Gefährtin Thunfisch zu unterstützen.

Wir schicken ihr und allen Gefährt_innen im Knast viel Kraft und Durchhaltevermögen!

Feuer allen Knästen!! Freiheit für alle Gefangenen!

Alle Infos & Adresse vom Knast für solidarische Post: freethunfisch.blackblogs.org

[Spanien] Erneut Repression gegen Gabriel Pomba da Silva

Mittwoch, Februar 8th, 2017

Quelle: contrainfo

Vorsicht, wen ihr als Gefährt*in bezeichnet

Im Rahmen eines Einsatzes am Rande von Vigo durchsuchten (und zerstörten dabei beinahe) am Dienstag, den 24. Januar, 60 bewaffnete Männer (darunter die Guardia Civil und Geheimagenten) das Haus, wo Gabriel Pomba da Silva seit einigen Monaten mit seiner Partnerin Elisa Bernardo lebt. Bei Tagesanbruch wurden die beiden gewaltsam geweckt, ihnen wurden Handschellen angelegt und beide wurden voneinander getrennt. Der Grund dieser als “Operación Buyo” bezeichneten Aktion. Es sollten Feuerwaffen und Sprengstoff gefunden werden! Die Durchsuchung dauert an die acht Stunden und trotz der eingesetzten Mittel (Hunde und fortschrittliche Radartechnologie) gab es keine Resultate. Unter den Dingen, die dort beschlagnahmt wurden, sind „interessante“ anarchistische Materialien, Kameras, Karten von verschiedenen Städten, einige Kabel und alte, nicht mehr funktionierende Mobiltelefone.

Lisa blieb trotz der wiederholten Androhung, in Haft genommen zu werden, wenn sie nicht den so gewünschten Ort des Versteckes verriet, frei. Gabriel wurde dagegen mit dem Vorwurf des „Illegalen Besitzes von Waffen und Sprengstoffen, den Handel mit ihnen und Bildung einer bewaffneten Gruppe“ verhaftet. Während der 24-stündigen Haft (tatsächlich geschah die Freilassung des Gefährten am nächsten Tat), wurden die Fakten schmerzlich zusammengetragen. (mehr …)

[München] Repression gegen anarchistische Zeitung „Fernweh“

Mittwoch, Januar 25th, 2017

Quelle: linksunten

Über den Prozess gegen zwei Leute, denen das Verteilen, bzw. Besitzen der anarchistischen Straßenzeitung „Fernweh“ vorgeworfen wird

Bei einer Personalienkontrolle am Giesinger Bahnhof, im Juni 2016, wurden zwei Leute von den Bullen festgenommen. Der einen Person wird vorgeworfen, die anarchistische Straßenzeitung Fernweh verteilt zu haben, der anderen, diese „vorrätig gehalten zu haben“. Die Anklage im Strafbefehl lautete in einem Fall: „Billigung und Belohnung von Straftaten, Verstoß gegen das Pressegesetz und Volksverhetzung“, im anderen Fall „Verstoß gegen das Pressegesetz und Volksverhetzung“. Beide Personen legten Widerspruch dagegen ein und es kam zum Prozess, in dem natürlich beide vom Amtsgericht in allen Anklagepunkten zu nicht wenigen Tagessätzen Geldstrafe verurteilt wurden. Dagegen legten wieder beide Widerspruch ein. Ein weiterer Gerichtstermin ist noch nicht bekannt.

Es geht hier nicht um den Konflikt zwischen Einzelpersonen und dem den Staat, sondern um einen ganz konkreten Versuch der Bullen und Staatsanwaltschaft, Leuten einen Maulkorb anzulegen und den Boden dafür zu bereiten, Äußerungen (schriftlich oder mündlich), die sich gegen den Staat, gegen Autoritäten, gegen Nazis, gegen Bullen richten härter zu unterdrücken. Immer mehr entblößt sich dabei die ach so hoch geschätzte demokratische Meinungsfreiheit als das, was sie immer schon war: das Zuckerbrot für all die gehorsamen Lämmer, die glauben im besten aller möglichen Systeme zu leben und die alles sagen können, weil sie nichts „Falsches“ zu sagen haben. Für diejenigen, deren Vorstellungskraft und Fähigkeit zu Träumen noch nicht abgetötet wurde und die weiterhin die Demokratie und jede Form der Herrschaft entschlossen angreifen – sei diese nun demokratisch oder faschistisch, religiös oder weltlich – werden die Gesetze der Demokratie sicher nicht viel übrig haben. Das ist kaum eine Überraschung.

Trotzdem ist es für alle, die die Idee wirklicher Freiheit noch nicht aufgegeben haben, wichtig, solche Urteile auf keiner Ebene zu akzeptieren, da sie den Grundstein für immer mehr Repression gegen Feinde der Autorität und die Verringerung der Möglichkeiten hier zu agitieren legen.

Im aktuellen Urteil wird die „Billigung und Belohnung von Straftaten“ damit begründet, dass die Zeitung über die Brandstiftung an einem Transporter von Pegida (aus dem Internet übernommen) berichtet und, dass dies einen „notwendigen, längst fälligen Schritt auf faschistische Strukturen markiere“ und dass „rassistische Akteure und Hetzer direkt angegangen werden müssten, egal ob bei Tag oder bei Nacht.“

Der Paragraph der Volksverhetzung, der auf einen Absatz in der Zeitung angewendet wird, in dem die Bullen als „Bullenschweine“ bezeichnet werden und eine Situation geschildert wird, in der Leute zweier Konfliktparteien „den äußerst intelligenten Schluss fassten“ sich gegen die eintreffende Polizei zu vereinigen. Und sich schließlich mit körperlicher Gewalt gemeinsam gegen diese wehrten.

Jetzt kommt’s (aus dem Urteil): „Es wird nicht nur zu Willkürmaßnahmen gegen die Polizei aufgefordert, sondern die Gruppe der Polizeibeamten zugleich als auf der Stufe von Tieren siedelnd und ohne das Recht, als gleichwertige Persönlichkeiten in der Gemeinschaft zu leben, dargestellt. Die Verbreitung dieser Äußerungen ist geeignet, den öffentlichen Frieden in der Bundesrepublik zu stören.[…] In dieser Kombination, in der Polizisten verächtlich dargestellt werden und zu Hass, Beleidigung und auch Gewalt gegen sie aufgerufen wird, ist die Menschenwürde der Gruppe herabgewürdigt.“ = Volksverhetzung. Dieser Paragraph ist bewusst so formuliert, dass solche schriftliche Aussagen nicht mal in der Öffentlichkeit kundgetan werden müssen. Es genügt, diese Zeitungen „vorrätig gehalten zu haben“ in einer geschlossenen Tasche.

Der Vorwurf des Verstoßes gegen das Pressegesetz kommt so zustande, dass behauptet wird, das Impressum wäre nicht vollständig gewesen (Drucker und Verleger fehlten). Wenn Name, Anschrift, Druckerei und Verleger auf einem Papier stehen, das in der Öffentlichkeit auftaucht (oder in einer Tasche aufbewahrt ist), bedeutet das eigentlich, dass nicht die Person, die es besitzt, für den Inhalt verantwortlich gemacht werden kann.

Das Gericht ist zwar kein Ort, an dem viel gewonnen werden kann, trotzdem dürfen Versuche, Leute einzuschüchtern und mundtot zu machen, nicht so einfach hingenommen werden. Wenn das Urteil der Volksverhetzung in diesem Fall bestehen bleibt, wird jedes Gericht es in zukünftigen Fällen heranziehen, sobald eine Autorität als Schwein bezeichnet wurde und über Gewalt gegen Autoritäten berichtet wurde.

Solche Urteile lassen sich auch ganz gut in die neue Gesetzgebung einbetten, die nicht nur auf Bestrafung abzielt, sondern auf die Anwendung neuer Repressionsmethoden bei Leuten, die „den öffentlichen Frieden stören oder bedrohen“, in Form von Integrationskursen und dem präventiven Tragen der Fußfessel.

Die repressiven Maßnahmen des Staates ziehen sich immer enger, es liegt an allen, sich dem zu widersetzen!

[Mexiko] Interview mit der Anarchistin Sofi über Repression & Solidarität

Mittwoch, Januar 25th, 2017

Quelle: Das Interview wurde von auf It’s going down auf Spanisch mit der anarchistischen Gefährtin Sofi aus Mexiko über die anarchistische Organisierung und Solidarität innerhalb und außerhalb mexikanischer Gefängnisse geführt. Die GefährtInnen von It’s going down haben inzwischen eine englischsprachige Transkription auf ihrer Seite publiziert, über die Contrainfo informiert wurde.

Erster Teil – Einleitung, Vorstellung, Situation von anarchistischen Gefangenen und Miguel Ángel Peralta Betanzos (Oaxaca)

Zweiter Teil – Fernando Bárcenas Castillo

Dritter Teil – Korruption, Ausbeutung und Vernachlässigung im Gefängnis

Vierter Teil – Abraham Cortés Ávila, ein weiterer libertärer Gefangene, im Knast seit Oktober 2013

Fünfter Teil – Die Arbeit des Cimarrón Kollektivs, ein Kollektiv von Gefangenen und eine Punkband im Nordgefängnis

Sechster Teil – Staatliche Amnestie für anarchistische Gefangene – eine Kontroverse

Siebter Teil – Unterstützung und Solidarität, Kommunikation mit Gefangenen

[Österreich] Solidaritätsgruppe GG/BO R.A.U.S.

Mittwoch, Januar 25th, 2017

Seit einiger Zeit trifft sich in Wien regelmässig eine Soligruppe für die Gefangegengewerkschaft, die sich nach deutschem Vorbild auch in österreichischen Knästen gegründet hat.
Alle Infos und Kontakt: http://ggraus.blogsport.at

Selbstverständnis der Solidaritätsgruppe in Wien

Wir sind eine Gruppe von Menschen, welche mit der GG/BO R.A.U.S. solidarisch ist und diese von außen aktiv unterstützt.

Wir stehen u.a. in Kontakt mit einem der Gründungsmitglieder der GG/BO R.A.U.S. – Oliver Riepan -, welcher zurzeit in der Justizanstalt Stein gefangen gehalten wird.

Da es in der Natur der Sache liegt, daß Gefangene in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt sind, unterstützen wir ihre Gewerkschaftsarbeit von außen.

Bei unserer Soliarbeit handeln wir im Sinne der GG/BO R.A.U.S. und beschränken uns dabei auf die Tätigkeiten, welche die Gefangenen aufgrund ihrer Situation nicht selber ausüben können.

Um im Sinne der Gewerkschaftsmitglieder handeln zu können, bemühen wir uns um einen steten Austausch mit ihnen.

Wir als Soligruppe haben als Handlungsgrundlage – neben den Forderungen der GG/BO R.A.U.S. – eigene Grundsätze:

Wir lehnen Gefängnisse ab und halten sie für keine Lösung gesellschaftlicher Probleme. Um die jetzige Situation von Gefangenen zu verbessern, unterstützen wir die GG/BO R.A.U.S.

Wir sind solidarisch mit allen Arbeiterinnen und Arbeitern hinter Gittern, d.h. mit den Menschen, die nichts anderes als ihre Arbeitskraft zu verkaufen haben, um davon zu leben. Wir lehnen jegliche Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, Geschlechtsindentität etc. ab.

Sollte sich zeigen, daß die GG/BO R.A.U.S. Verhalten zeigt und Ziele verfolgt, die mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar sind, werden wir die Solidaritätsarbeit beenden.

Innerhalb unserer Gruppe sind uns eine eindeutige Gruppenmitgliedschaft, klare Absprachen und Vereinbarungen sowie Hierarchiefreitheit wichtig.

Als konkrete Unterstützungstätigkeiten sind für uns folgende möglich:

Herstellen von Kontakten zwischen den Mitgliedern der GG/BO R.A.U.S., Präsenz der Gefangenengewerkschaft nach außen, z.B. durch Betreiben der Internetseite und Aussendungen, Ansprechperson für Leute von außen (erreichbar per Email und Post), Weiterleiten von Informationen von außen zu den Mitgliedern der GG/BO R.A.U.S.

Wir sind unabhängig von Parteien, ÖGB-Gewerkschaften, staatlichen und religiösen Institutionen. Eine Zusammenarbeit mit diesen Organen findet höchstens punktuell statt.

Die GG/BO R.A.U.S. ist eine Gewerkschaft – unabhängig davon, ob sie vom Staat anerkannt wird – denn Gewerkschaften waren und sind eine Form der Selbstorganisierung von ArbeiterInnen zum Kampf gegen die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft und zur Verbesserung ihrer Lebensumstände.

Daher unterstützen wir die Forderungen der GG/BO R.A.U.S.!

Feierabendsoli #2; Sa. 4.Februar, Doors: 18:00

Dienstag, Januar 24th, 2017

[Wien/EKH] ABC-Schreibwerkstatt 26.1.2017

Mittwoch, Januar 11th, 2017

Mit Ende Jänner findet zum ersten Mal die neue ABC-Schreibwerkstatt statt. Wir finden es wichtig unseren Genoss*Innen, Gefährt*Innen und Freund*Innen, die aus unterschiedlichen Gründen in Knästen sitzen, Solidarität zu zeigen und sie wissen zu lassen, dass sie nicht alleine oder vergessen sind.
Eine gute Möglichkeit ist ihnen Briefe oder Postkarten zukommen zu lassen. Briefe und das Wissen, dass mensch nicht vergessen ist, können in dieser grauen Gefangenschaft die Welt bedeuten. Leider glauben noch immer zu viele Menschen in unseren Bewegungen, dass Knast sie nicht betrifft, wobei es klar sein muss, dass Knast alle betrifft.
Auf der einen Seite als die ständige Droh- & Kontrollfunktion dieser kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Als ein Ort, wo wir niemals hin wollen und dessen reine Existenz uns schon unterdrückt.
Und auf der anderen Seite auch als reale Reaktion des Staates auf unsere Kämpfe für eine freie Gesellschaft ohne diese einsperrenden Institutionen.

Mit der Schreibwerkstatt wollen wir mehr Menschen ermutigen Briefe an Gefangene zu schreiben. Dafür stellen wir euch gerne Material (Papier, Addressen, Kuvere, Postfach, etc.) und auch unsere Erfahrungen zur Verfügung.

Außerdem wird’s auch immer Getränke und kleine vegane Snacks geben.

Solidarität ist eine Waffe!

Medienwerkstatt, EKH, 26.01.2017 | 18:00 – 20:00 Uhr