Am 6. September wurde die Turiner Abteilung der DIGOS Antiterroreinheit von der Leine gelassen, um eine anti-anarchistische Aktion unter dem Namen “Scripta Manent” auszuführen. Hausdurchsuchungen fanden in verschiedenen Regionen Italiens statt. Die seit September 2012 für die Knieschüsse auf Adinolfi inhaftierten Anarchisten Alfredo Cospito and Nicola Gai (Olga Cell FAI/FRI) erhielten im Gefängnis eine neue Haftmitteilung. Zusätzlich wurrden draußen sechs Verhaftungen vorgenommen (fünf im Zusammenhang mit dieser Operation, eine als Ergebnis einer Hausdurchsuchung).
Die Operation Scripta Manent sucht bei den Beschuldigten nach Hinweisen auf eine Serie von Aktionen, für die sich die FAI (Informelle Anarchistische Föderation) in Italien bekannt hat. Deshalb dürften die GenossInnen Marco, Sandrone, Anna, Danilo and Valentina, neben Alfredo and Nicola, Anklagen wegen “subversiver Organisierung mit terroristischem Vorsatz“ entgegensehen.“
Unten sind ihre Anschriften, die sich jederzeit ändern könnten
Marco Bisesti
Alessandro Mercogliano
C.R. Rebibbia, Via Raffaele Majetti 70, 00156 Roma, Italia
Anna Beniamino
C.C. Via Aurelia nord km 79,500 n. snc 00053 Civitavecchia, Italia
Emiliano Danilo Cremonese
C.C. Via San Donato 2, 65129 Pescara, Italia
Valentina Speziale
C.C. Via Ettore Ianni 30, 66100 Chieti, Italia
Nicola and Alfredo are held in the AS2 wing of Ferrara prison:
Nicola Gai
Alfredo Cospito
C.C. Via dell’Arginone 327, 44122 Ferrara, Italia
Daniele, ein Mitverfasser von Croce Nera Anarchica, wurde am gleichen Tage im Zusammenhang mit einer anderen Arrestnahme gefangen genommen., nachdem die Polizei einige Batterien und ein Elektrikerhandbuch in seiner Wohnung gefunden hatte. Es ist wahrscheinlich, dass er wegen „Besitz von Materialien für die Herstellung von Sprengladungen angeklagt wird.
Der Genosse kann unter folgender Adresse kontaktiert werden:
Daniele Cortelli
C.C. Regina Coeli, Via della Lungara 29, 00165 Roma, Italia
Die Staatsanwaltschaft von Turin, repräsentiert durch Arnaldi Di Balme, war nicht erfreut über die Abweisung der Klage aufgrund des Grundsaztes “Ne Bis In Idem”, so dass aufgrund fehlender Rechtsprechung das Verfahren nicht weiter laufen konnte. Jetzt gehen sie wieder gewohnte Pfade gegen all die Juristerei und fordern einen neuen Prozess. Wieder einmal beharrt der Verfolger darauf, es geltend zu machen, dass der Transport explosiver Materialien und der versuchte Angriff auf IBM in der Schweiz
Der Staatsanwalt versucht das aufgrund der Basis zu beweisen, dass Silvia, Billy and Costa sich an der Coalizione contro le nocivitá / Koalition gegen (Gesundheitsschädlichkeit) beteiligten. Eine Erfahrung des Kampfes gegen Toxizität, das in aktiver Zeit eine aktive Projektualität gegen Bio- und Nanotechnologien hervorgebracht hat.
Diese Repressionsversuche sollten keine Überraschung sein; das Gesetz ist dazu bestimmt, kritische und kämpfende Milieus, die sich gegen das ausbeuterische System richten, zu unterdrücken.
Für uns wird deutlich, dass es eine Notwendigkeit ist dieses ökozide System, das Wissenschaft und Forschung als ausführenden Bereich nutzt.
Für alle, die ihr Verständnis vertiefen möchten, schlagen wir die Veröffentlichung, “Solidarität und Komplizenschaft – Eine Textsammlung zur versuchten Sabotage des Nonotechnologielabors von IBM in der Schweiz und über den Ausdruck von Solidarität, als die Repression die Überhand übernahm. (im Moment nur auf Italienisch)
Anfang Juli 2016 wurden zehn der Beschuldigten im Rözske-Verfahren, die letztes Jahr im September am Grenzübergang Röszke/Horgos festgenommen wurden, vom Gericht in Szeged/ Ungarn wegen “illegalem Grenzübertritt” und “Teilnahme an einem Massenprotest” für schuldig befunden. Eine Person, Ahmed H., der wegen “Terrorismus” angeklagt wird, wartet immer noch auf seinen nächsten Gerichtstermin am 23. September.
Im September 2015 wurde die ungarische Grenze zu Serbien gewaltvoll geschlossen und von einem Tag auf den anderen wurde es – nach dem Strafgesetz – illegal, die Grenze zu überqueren. Der Zaun, der bis jetzt das Recht auf Bewegungsfreiheit und Asyl grob verletzt, wurde errichtet. Während die Regierung am Tag zuvor noch selbst Menschen in Bussen nach Österreich transportierte, setzte die Polizei am 16. September Tränengas und Wasserwerfer gegen die Menschen ein, die ebenfalls die Grenzen überqueren wollten. Aus dem Protest heraus verhafteten sie willkürlich die elf Beschuldigten unter den Leuten, die nicht schnell genug dem Angriff der Anti-Terror-Einheit der Polizei entkommen konnten. Unter ihnen sind sehr junge und sehr alte Menschen, kranke Personen und eine Person im Rollstuhl. Nach beinahe zehn Monaten in Haft unter furchtbaren Bedinungen, nach der Verfälschung von Übersetzungen und der voreingenommenen Ablehnung, wichtiges Videomaterial und den brutalen Einsatz von Tränengas zu berücksichtigen, wurden die Angeklagten für schuldig befunden – während internationale Medien dem Verfahren keine Aufmerksamkeit schenkten.
Sie wurden zu ein bis drei Jahren Gefängnisstrafe verurteilt und für bis zu zehn Jahre aus Ungarn ausgewiesen. Gleichzeitig sieht sich einer der der elf, Ahmed H. – der des Terrorismus beschuldigt wird, weil er Steine geworfen haben soll – mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zwanzig Jahren konfrontiert. Die Entscheidung für die zehn Verurteilten ist noch nicht endgültig, da der Staatsanwalt angekündigt hat, in Revision für eine härtere Bestrafung zu gehen. Die Beschuldigten und ihre Verteidiger haben ebenso Einspruch gegen das Urteil eingelegt.
Am 4. September wurde Lukáš von der tschechischen Polizei verhaftet, er befand sich davor viele Monate auf der Flucht. Als Anarchist versuchte er der intensiven Bewachung durch die Cops durch das Leben im Untergrund zu entgehen. Am 5. September wurde über ihn Untersuchungshaft verhängt. Aus der Begründung der Staatsanwaltschaft: „Die Haft wird veranlasst wegen diverser Verbrechen, u.a. für die Förderung, Gründung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, die sich gegen Menschenrechte und die Freiheit richtet, sowie Erpressung und Sachbeschädigungen…“.
Wir wissen noch nicht, wegen was genau Lukáš beschuldigt wird. Wir werden uns laufend um Updates kümmern. Wenn ihr ihn unterstützen wollt – schreibt Briefe oder organisiert Lärmdemos. Lukáš ist aktuell im Knast in Litoměřice, einer Stadt im Norden von Tschechien. Hier ist seine Adresse für Post:
Der 9. September markiert nicht nur zweimonatiges „Jubiläum” in der JVA Moabit, sondern vielmehr den 45. Jahrestag des Gefangenenaufstands von Attica und die damit einhergehenden Solidaritätsaktionen für Gefangene in aller Welt. Unsere Solidarität gilt an dieser Stelle allen die gegen die Ausbeutung von Knastarbeiter*innen kämpfen, und Gefangene unterstützen.
Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und in der Hoffnung des – mehr als fragwürdigen – „Flüchtlingsdeal” mit der Türkei aufrecht erhalten zu können; um militärische, wirtschaftliche und geopolitische Interessen der BRD durchzusetzen, wird wieder zunehmend mit dem Totschlagparagraphen 129 „argumentiert”. Aktivist*innen, Unterstützungsorganisationen und besonders Kurd*innen werden mit allen, dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln, unterdrückt und verfolgt.
Zeitgleich nehmen neofaschistische Gewaltdelikte in Europa überhand und offenkundig neofaschistische Vereinigungen finden immer mehr Zuspruch in allen Teilen der Gesellschaft. „Verfassungsschützer”, die dubios in NSU-Morde verstrickt sind, werden nicht angeklagt. Stattdessen kämpft der Staat erbittert gegen alternative Lebensformen, autonome Projekte und versucht den Widerstand gegen rassistische, repressive und ausbeutende Strukturen in der Gesellschaft zu kriminalisieren. Berechtigte Kritik und Aktionen gegen die herrschenden Verhältnisse werden heute, mehr denn je, als „Terrorismus” betitelt und angeklagt.
Seit dem 26. Mai befindet sich die amerikanische Trans-Frau und Anarchistin Kara Wild in Frankreich in Haft. Sie wurde im Zusammenhang mit dem militanten Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz festgenommen und in einen Männer-Knast eingebuchtet. Nach seiner aufständischen Phase von März bis Mai 2016 ist der Klassenkampf in Frankreich in eine neue Phase eingetreten. Jetzt muss die Bewegung im Ringen um die Rücknahme des Gesetzes langen Atem beweisen. Teil davon ist die Gefangenenunterstützung. Schon im Juni hat die GG/BO-Soligruppe Jena zum Briefeschreiben an inhaftierte CNT-f-Mitglieder eingeladen. Jetzt rufen wir zu Unterstützung von Kara Wild auf.
Briefe (mit einem extra-Zettel und der Anmerkung, dass der Brief für Kara ist) gehen an:
Association Acceptess T
39 bis boulevard Barbès
75018 Paris
France
Gerne auch als Mail (mit dem Betreff „TO KARA“) an com.prison.acceptess-t [ät] outlook [punkt] fr.
Die Unterstützungsgruppe druckt die Mails dann aus und schickt sie rein.
Kara Wild ist Künstlerin, Genossin und eine unverwüstliche Naturgewalt. Sie ist zurzeit aufgrund ihrer angeblichen Beteiligung an einem Protest gegen die drakonischen Arbeitsmarktreformen und die Polizeirepression in Frankreich inhaftiert. Sie ist eine Transfrau und wird in einem Männergefängnis festgehalten. Sie ist außerdem US-Bürgerin. Aufgrund des angeblichen Fluchtrisikos wird ihr von den französischen Behörden die Möglichkeit verweigert, auf Kaution rauszukommen.
Am 18. Mai kamen in Paris Tausende von Menschen zusammen, um gegen den anhaltenden polizeilichen Belagerungszustand, Polizeigewalt und die neue neoliberale Arbeitsmarktreform zu protestieren. Während einer dieser Demos wurde ein Bullenauto angegriffen und abgefackelt. Kara wurde über eine Woche danach, am 26. Mai, während einer anderen Veranstaltung nahe dem Platz der Nation in Zusammenhang mit diesem Vorfall brutal festgenommen. Trotz des offensichtlichen Mangels an Beweisen wird ihr vorgeworfen, eine Eisenstange durch die Windschutzscheibe des Bullenautos gerammt zu haben – nur wenige Sekunden, bevor es in Flammen aufging. Die Vorwürfe lauten im Einzelnen „versuchter vorsätzlicher Totschlag eines Staatsbeamten, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch.“
Kara zählt zu den 6 Leuten, die gerade aufgrund dieses Vorfalls angeklagt wurden. Zu allem Unglück hat Frankreichs Premierminister Manuel Vall „erbarmungslose Strafen“ angekündigt, um so ein Exempel zu statuieren und die Proteste einzuschüchtern.
Trotz staatlicher Angriffe werden weltweit, von Paris bis nach Oaxaca, Tag für Tag Bewegungen gegen Kapitalismus, kolonialen Rassismus, das hetero-sexistische Patriarchat und Austerität stärker. Lassen wir unsere Freund_innen nicht alleine, während sich diesen Sommer die Flammen des Widerstands ausbreiten! Unterstützt Kara Wild: Schreibt ihr Briefe, spendet für die Gerichtskosten und gebt die Infos über ihren Fall weiter.
Freiheit für alle politischen Gefangenen! Freiheit für alle inhaftierten Trans-Frauen*! Freiheit für alle Gefangenen!
Here is the newly updated poster about the repressive operation called ‘Fenix’ striking anarchists in the Czech Republic. In this poster there is news about the appeal/higher court against Igor Shevcov and the first two days of the court hearing against the “Fenix 5”. Besides that you can find information about the case, police tactics, tips on how to support the defendants and donate and many more.
Please print it in A2 format, so the letters don’t get too small. Spread it around your favorite radical places and streets.
Von den ursprünglich acht Gefangenen wurden mittlerweile sieben entlassen. In einem Fall ist die reguläre Haftdauer abgelaufen, in den anderen sechs haben Beschwerden oder Haftentlassungsgesuche der Anwält*innen zur vorzeitigen Freilassung geführt.
Die sich noch in Gewahrsam befindliche Person besitzt keinen Schweizer Pass und wird entsprechend gesondert behandelt. Es lässt sich derzeit nicht abschätzen, ob er Anfang Oktober das Untersuchungsgefängnis verlassen kann oder ob das Zwangsmassnahmengericht einem allfälligen weiteren Antrag auf Verlängerung stattgeben würde.
Die lange U-Haft der Beschuldigten ist klar politisch motiviert, unter anderem auf Grund der Befangenheit einer der Haftrichter: Dieser ist neben dem Zwangsmassnahmengericht auch am Strafgericht beschäftigt und gleichzeitig aktiv in die Parteipolitik der SVP eingebunden. Genau diese beiden Gebäude wurden am Umzug vom 24. Juni 2016 angegriffen.
Dem letzten Gefangenen wünschen wir viel Kraft und Energie, die lange U-Haft zu überstehen – den Entlassenen, dass sie sich wieder in den Armen ihrer Freund*innen und Genoss*innen befinden!
Im Übrigen senden wir solidarische Grüsse und Kraft an die zwei Untersuchungshäftlinge von Zürich, denen vorgeworfen wird, an der Störung des Kongresses der Europäischen Gesellschaft für Züchtungsforschung (Eucarpia) am 29. August 2016 beteiligt gewesen zu sein.
Prozess über die Auslieferung der für einen Banküberfall in Aachen beschuldigten Anarchistin
Heute Vormittag, 1. September 2016, fand in Amsterdam der Prozess über die Auslieferung von unserer Freundin und Kameradin statt, die eines Banküberfalls in Aachen im Jahr 2013 beschuldigt wird. Die Gerichtsverhandlung fand hinter geschlossenen Türen statt, d.h. es waren auch keine Journalisten im Saal anwesend (einige enttäuschte Journalisten warteten jedoch vor der Tür und drückten ihre Unzufriedenheit damit aus die anwesenden Kameraden zu beleidigen). Das Urteil wird in zwei Wochen verkündet werden; falls das Gericht sich für die Auslieferung entscheidet, wird sie unmittelbar verhaftet und in Erwartung ihrer Auslieferung eingesperrt werden.
Am darauffolgenden Nachmittag wurden an verschiedenen Orten in Amsterdam in Solidarität mit unserer Kameradin tausend Flyer verteilt und mehrere Transparente aufgehängt. Wir bleiben solidarisch mit ihr und den anderen zwei Menschen, die von der Staatsanwaltschaft Aachen verfolgt und eines Banküberfalls in Aachen im Jahr 2014 beschuldigt werden.
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Diverse nette Soliaktionen gab es zum Beispiel in Berlin oder Hamburg
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Einige Anmerkungen zu Medien und Repression
Im Zuge des Wartens auf die Prozesse gegen verschiedene Anarchisten, die beschuldigt werden 2013 und 2014 Banken in Aachen beraubt zu haben, nutzt die Staatsanwaltschaft von Aachen mit ihrer gehorsamen Stimme, den Medien, jede Möglichkeit, um ihre Untersuchung fortzusetzen. Ob das auf einem juridischen oder etwas subtileren medialen Niveau passiert, tut hier nichts zur Sache, alle diese Ausdrücke sind lediglich verschiedene Tentakel des gleichen Repressionsmechanismus.
Wie gewöhnlich sind die Medien, koste was es wolle, darauf aus eine „gute“ Geschichte zu bekommen, während sie ohne jegliche Ethik die Leben anderer Menschen auf perverse Art unter die Lupe nehmen. Sie zögern deshalb nicht der Staatsanwaltschaft beim Verbreiten von fantastischen Märchen zu helfen. Wir haben sie gelesen ohne allzu überrascht zu sein – das ist nun mal was Journalisten tun –, haben das hysterische Spektakel, das um die Beschuldigten herum erschaffen wird, beobachtet. Nicht überrascht zu sein bedeutet jedoch nicht, dass wir nicht die Notwendigkeit fühlen einige Dinge zu verdeutlichen, die vielleicht inmitten dieses unentwegten Flusses an geschriebenem und ausgestrahltem Gekotze getrübt wurden.
Nach dem Ejakulieren verschiedener Artikel, in denen die Beschuldigten in Einklang mit dem Bild, das die Ankläger versuchen zu verbreiten, abgebildet wurden, haben die Medien jetzt beschlossen, dass es Zeit ist, um ihre eigene Geschichte zu kreieren. Über Umwege ist uns zu Ohren gekommen, dass ein gewisser niederländischer Journalist einen Aufruf auf Indymedia veröffentlicht hat, in dem er um Informationen zu einer der beschuldigten Personen bittet. Offenbar nicht zufrieden mit dem Bild, das durch die Staatsanwaltschaft diktiert wurde, sucht er nach „Leuten in der Amsterdamer Besetzerszene, die mir etwas über X erzählen können“, wonach er erklärt, dass diejenigen, die sich entscheiden zu singen, sich keine Sorgen machen müssen, denn er „werde niemandem erzählen, dass diese Gespräche stattgefunden haben“. Wir müssen nicht betonen, dass wir das widerlich finden. Was wir schon betonen wollen ist, dass bisher niemand der Beschuldigten eine Erklärung abgegeben hat, weder an die Medien noch an die Bullen und deshalb – wir entschuldigen uns für das Verdeutlichen von Dingen die auf der Hand liegen – sollte das auch von niemand anderem gemacht werden.
Im Spätsommer vor genau 20 Jahren! Früher Morgen, dumpf klingt das harte schlagen der Gummisohlen auf dem Asphalt. Ein Sondereinsatzkommando stürmt in eine Bank – seit diesem Morgen befinde ich mich in staatlichem Gewahrsam, und geht es nach der zuständigen Richterin des Landgerichts, Frau K., so werden nur schwere Krankheit, hohes Alter, bzw. Siechtum die von ihr angenommene „Gefährlichkeit“ soweit reduzieren, dass eine Freilassung in Frage kommt.
An ihren Zellenfenstern stehen sie; die Fäuste um die kalt-weißen Gitterstäbe gekrampft, ihr Blick geht empor, dorthin, wo einst Titan Prometheus sie hieß zu schauen. Zu den Sternen blicken ihre leeren Augen. Wie sie da stehen. Alleine. Sie sehen nicht mehr, als würden sie ihre Blicke innenwärts lenken, in ihre Herzen.
Immer wieder habe ich in der Vergangenheit über die Entwicklungen im Strafvollzug (https://linksunten.indymedia.org/de/node/48573) berichtet, und seit Juli 2013 berichte ich über die Situation in der Sicherungsverwahrung im Besonderen, da ich selbst dort einsitze (https://linksunten.indymedia.org/de/node/150659). Vielen Gefangenen bin ich in diesen zwei Jahrzehnten begegnet, einige von ihnen sind in der Zwischenzeit aus der Haft entlassen oder in Haft gestorben, viele von ihnen sitzen noch oder schon wieder.
Am 9. September (den 45. Jahrestag des Gefängnisaufstands in Attica) werden Gefangene in der USA einen Streik beginnen, der eine generelle Arbeitsniederlegung gegen Gefängnissklaverei sein wird. Kurz gesagt, werden Gefangene ihre Arbeit verweigern; durch eigene Anstrengung werden sie verweigern, die Gefängnisse am Laufen zu halten. Die Gefangenen streiken nicht nur für bessere Bedingungen oder Veränderung von Bewährungsbestimmungen, sondern gegen Gefängnissklaverei.
Die Gefangenen erklären, dass die 13. Novelle, obwohl sie die Rassensklaverei abschaffte, sie es zur gleichen Zeit erlaubte, dass inhaftierte Menschen für umsonst oder fast gar nichts arbeiten.
Gefangene erkennen das gegenwärtige System der Gefängnissklaverei somit als Fortsetzung der ethnisierenden Sklaverei, das ein System darstellt, das jedes Jahr Milliardenprofite für Großunternehmen in Schlüsselindustrien, wie fossile Brennstoffe, Fast Food, Bankwesen und das US Militär erzeugt.
Von 23. bis zum 30. August jährt sich heuer zum dritten Mal die Soli-Woche für alle anarchistischen Gefangenen weltweit. Wir starten mit einer kurzen Einleitung wieso und warum und auf welche geschichtlichen Hintergründe diese Soli-Woche zurückgreift. Weiters geht es in dieser Sendung um Neuigkeiten rund um die Repression in Zusammenhang mit der Bankenteignung in Aachen/Deutschland, wegen der aktuell zwei AnarchistInnen in Haft sind. In Griechenland wurde vor ein paar Wochen ein Mann auf einer Polizeistation in Athen von den Cops ermordet und im Zuge dessen haben seine ehemaligen Mitgefangenen einen offenen Brief aus dem Knast verfasst, der ebenfalls Thema sein wird.
Außerdem gibt es Kurzinfos und News zur Repression in Tschechien, der Schweiz, Belgien, Polen oder auch Österreich, da in Wien diese Woche der Prozess gegen zwei Antifaschisten startet, die bei den Anti-Akademikerballprotesten 2014 verhaftet wurden.
Internationale Solidaritäts-Woche für inhaftierte Anarchist_innen 2016
Als neues Anarchistisches Schwarzes Kreuz (ASK) bzw. Anarchist Black Cross (ABC) Jena wollen wir die Internationale Solidaritätswoche für inhaftierte Anarchist_innen vom 23. bis 30 August 2016 nutzen, um zur Solidarität mit einigen anarchistischen Gefangenen des sozialen Kriegs und zu kommenden Aktionen aufzurufen und auf die Hintergründe der Soli-Woche und des Anarchistischen Schwarzen Kreuzes einzugehen.
Unterstützt die inhaftierten Anarchist_innen!
In unserer Region – Deutschland, Polen und Tschechien – aber auch anderswo befinden sich derzeit einige Anarchist_innen bzw. Antiautoritäre aus verschiedenen sozialen Kämpfen als Geiseln des Staats im Knast. Der Staat hat immer wieder und wird auch weiterhin zur Inhaftierung und Isolation Einzelner greifen, um gegen die autonom-anarchistische Bewegung und die verschiedenen sozialen und Klassenkämpfe insgesamt vorzugehen. Ihre Unterstützung sollte deswegen nicht bloß Anwält_innen, eingespielten Antirepressionsgruppen (Rote Hilfe e.V., ABC), meist überarbeiteten Soli-Gruppen und dem oft überforderten sozialen Umfeld überlassen werden, sondern von uns als Bewegung kollektiv gestemmt werden. Das geht z.B. über Geldspenden, Soli-Aktionen oder Grüße in Postkarten- oder Briefform. Dazu wurde auch im Fall der weiter unten erwähnten Genoss_innen aufgerufen. Die Liste müsste eigentlich viel länger sein. Wir haben uns dieses Mal entschieden, auf aktuelle Fälle in unserer Region hinzuweisen.
Am 1.09.2016 findet in Wien wieder ein Prozess gegen zwei Antifaschist*innen, die gegen den rechtsextremen WKR-Ball demonstriert haben, statt. Die Vorwürfe sind mal wieder Sachbeschädigung, „Gemeinschaftlcihe Gewaltanwendung“ (der in Österreich bisher nicht verwendete Nachfolgeparagraf des Landfriedensbruch) und versuchte Körperverletzung. Zeigt euch solidarisch, kommt zum Prozess und zu der Kundgebung vor dem Eingang des Wiener Landesgericht!
Prozessstart: 09:00 Uhr (01.09.2016)
Landesgericht Wien, Eingang: Wickenburggasse 22
Saal 306
Solidaritätsaufruf von A.:
Liebe Antifaschist*Innen, liebe Freund*innen,
am 24.01.2014 ging ich wie viele tausende Menschen gegen den sogenannten Akademiker Ball in Wien, ein Event der Extremen Rechten, auf die Straße.
Es war ein großer, bunter und zum Teil auch militanter Protest, im Zuge dessen ich, wie einige andere auch, verhaftet wurde.
Während es recht schnell zu großen, medial begleiteten Prozessen kam, wurde mein Fall von der Staatsanwaltschaft sehr schleppend bearbeitet, warum entzieht sich meiner Kenntnis.
Nun werde ich doch noch vor einem Schöffengericht wegen § 274 StGB gemeinschaftlicher Gewalt (Nachfolge-Paragraph Landfriedensbruch) und §126 StGB schwerer Sachbeschädigung angeklagt. Der Prozess wird in den nächsten Wochen stattfinden.
Dadurch kommen zuerst mehrere Tausend Euro Verteidigungskosten und bei Verurteilung unter Umständen noch weitere Kosten auf mich zu.
Diese Kosten kann und will ich nicht alleine tragen.
Recht ist oft nicht Gerechtigkeit, wie wir auch beim Prozess gegen Josef sehen konnten und mein Prozess wird, wie die anderen Prozesse im Zusammenhang mit antifaschistischen Protesten, ebenfalls ein politischer Prozess sein.
Ganz nach der Devise „Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!“ bitte ich euch daher mich solidarisch zu unterstützen, einerseits finanziell, andererseits durch eure Anwesenheit beim Prozess.
Danken möchte ich schon jetzt jenen die mich unterstützt haben an jenem Abend als ich in Haft war und dies auch jetzt tun: Vielen Dank den Wiener Rechtshilfe Gruppen, allen Freund*innen und allen die für mich und andere auf Soli-Demos und Aktionen waren!
Gerade in Zeiten einer erstarkten europäischen und besonders österreichischen Rechten, die sich in den letzten Jahren massiv gegen Geflüchtete formiert hat und mit extremer Gewalt gegen diese vorgeht und einer gleichzeitig ansteigenden Repression gegen linke und sich solidarisierenden Gruppen, müssen wir zusammen halten.
Niemals allein – gegen Nationalismus und Repression
Die Aufregung war groß als der Rechtspopulist Hofer um Haaresbreite in die Wiener Hofburg eingezogen wäre. Dabei bitten dort bereits seit Jahrzehnten rechte Größen aus ganz Europa zum Tanz. Beim Akademikerball schieben Burschenschafter und ihre «alten Herren» des WKR, säbelschwingende Mitgliedern der FPÖ und sämtliche europäischen Rechten ihr «schmückendes Beiwerk» – wie die teilnehmenden Frauen bezeichnet werden – im Walzerschritt über das Parkett und schlürfen Sekt. Dass sich hier auf einer «harmlosen Tanzveranstaltung» zufällig eine internationale, rechte Elite zusammenfindet, glaubt inzwischen niemand mehr – doch das nicht ohne Grund.
Denn seit 2008 gehen Antifaschist*innen gegen den Akademikerball vor, seit 2008 reagiert der österreichische Staat mit Knüppeln, Verboten und Pfefferspray auf den Widerstand. Auch 2014 wurde von vornherein auf Eskalation gesetzt. Boulevardpresse und Verfassungsschutz warnten vor «großteils gewaltbereiten und möglicherweise auch bewaffneten» Aktivist*innen aus Deutschland, die «wesentlich brutaler vorgehen, als hierzulande üblich». Die Polizei rief Sperrzonen aus und kriminalisierte das Tragen von Schals im Januar. Das Aufgebot der Polizei am Abend des Balls war ebenso gewaltig wie gewalttätig.
Die Demonstrationszüge der Bündnisse Offensive gegen Rechts (OGR) und NOWKR, an denen sich ca. 8.000 Menschen beteiligten, wurden von der Polizei am Endpunkt aufgelöst. Infolgedessen kam es zu Eskalationen, bei denen nach Polizeiangaben elf Polizeiautos zerstört und sämtliche Scheiben einer Polizeiwache eingeschlagen worden seien. Außerdem gingen die Schaufenster mehrerer Läden in der Wiener Innenstadt zu Bruch. In der Berichterstattung ist von Ausschreitungen und Krawallen die Rede, es folgten Distanzierungen von bürgerlichen Nazigegner*innen gegenüber den «Randalierern».
14 Aktivist*innen wurden am Abend des Akademikerballs 2014 verhaftet, 17 nach Angaben der Polizei verletzt. Josef S. war einer der Verhafteten. Im Gegensatz zu den anderen verbrachte er ganze sechs Monate in Untersuchungshaft, bis er schließlich zu zwölf Monaten teilbedingter Haft wegen Landfriedensbruchs als Rädelsführer, schwerer Sachbeschädigung und versuchter schwerer Körperverletzung verurteilt wurde. Das Urteil fußt auf Aussagen eines einzelnen verdeckten Ermittlers, der gesehen und gehört haben will, wie Josef die Krawalle dirigierte.
Zwei Jahre nachdem der österreichische Staat seinen Hauptschuldigen gefunden hat, sollen nun weitere Aktivist*innen zur Verantwortung gezogen werden. Einer von ihnen wurde in der Nähe der Polizeistation am Hof von Polizist*innen zu Boden gerissen, festgenommen und auf die zerstörte Wache gebracht. In ihm sahen die Polizist*innen einen der «Krawalltouristen» aus Deutschland. Sie durchsuchten, fotografierten und beschimpften ihn als «Piefke», «Marmeladinger» und «Marmeladenfresser». Nun steht er in Wien vor Gericht – ihm wird Landfriedensbruch und schwere Sachbeschädigung vorgeworfen – und er muss unter Umständen auch mit zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen rechnen.
Zeigt euch mit ihm und den anderen Kriminalisierten solidarisch.
Niemals allein – gegen Nationalismus und Repression
Spendet an:
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank
Stichwort: NOWKR 2014
Offener Brief der Gefangenen in griechischen Gefängnissen an die mitverantwortlichen Minister für Öffentliche Ordnung und Justiz:
Am 3. August 2016 ging der kürzlich entlassene – und frühere Mitgefangene von uns- Pëllumb Marnikollaj zur Polizeistation von Patisia (Athen), um seinen Meldeauflagen entsprechend, bei der zuständigen Behörde vorstellig zu werden. Unter bis heute ungeklärten Umständen wurde er ins Rote Kreuz Krankenhaus überführt und schließlich in die Leichenhalle gebracht. Kurz bevor er mit unbekannter Identität begraben wurde – und trotz der Tatsache, dass seine Identität den Behörden bekannt war – holten seine Angehörigen seine Leiche ab und wiesen auf Folter und Fenstersturz hin.
Wir stehen nicht in Verantwortung zu urteilen, was wirklich passiert ist. Jedoch entspricht die Anzahl der Gründe, die wir haben, nicht der Version der griechischen Polizei zu glauben, den tausenden Gefangenen, die in in griechischen Gefängnissen vorzufinden sind.
Es ist nicht nur Plumpheit, auf welche Art die Polizei den Vorfall zu vertuschen versucht. Auch nicht die Tatsache, dass ihre Erklärungen jeden gesunden Menschenverstand widersprechen.(Jetzt hört aber auf, Herren der griechischen Polizei. Wer wird glauben, dass nicht nur einem Gefangenen, sondern auch einem Bürger, der sein Personalausweis vorzeigt, jemals gestattet wird, ungestört Fenster zu öffnen und zu schließen?)
Wir haben alle Gründe der Version der Familie über den unnötigen Tod unseres Mitgefangenen zu glauben, weil jeder einzelne von uns die Gräueltaten ertragen musste, die in den Verhörräumen auf Polizeistationen stattfinden. Wir können keine Fenstersturzerfahrung aus erster Hand haben, ; dennoch wurden viele damit bedroht. Es ist eine nicht unübliche Vernehmungsmethode. Wir waren auch alle von der Tatsache überrascht, dass die Fenster der Polizei mit „Blumenkästen“ geschmückt sind.
Dass wir diesen Brief verfasst und an die Öffentlichkeit bringen, bedeutet keineswegs, dass wir die kleinste Hoffnung auf eine Untersuchung haben oder, dass die Verantwortlichen eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist ohnehin schon klar, dass wir, die Armen, die Arbeitslosen, die MigrantInnen, die Ihre Gefängnisse füllen, gezwungen sind, den Preis für unsere Taten zu zahlen. Dagegen genießen jene, die uns mittels Durchsuchungen, Schlagstöcken und Automatikpistolen immer die Immunität, die Sie ihnen freigiebig anbieten, weil Sie mit zweierlei Maß messen, wenn es zur Entscheidungen kommt, was als Verbrechen anzusehen ist und was nicht.
Abschließend machen wir es allen klar, ,dass wir, als Gefangene der griechischen Gefängnisse nicht bei dem Spiel, das die griechische und albanische Botschaft spielen, Partei ergreifen. Wir wollen nur eine Antwort. Selbst, wenn wir die provozierend unwahre Version der Polizei ernst nehmen, Herren Minister, ist es die Eigenschaft früherer Gefangener oder von Migranten, die es erlaubt den Tod eines Menschen mit solcher Wertlosigkeit zu behandeln, die nicht einmal Sachen verdienen?
Als Protestaktion werden wir die nächtliche Rückkehrzeit in unsere Zellen von einer Stunde auf drei Tage verzögern.
“Kraft den GefährtInnen Sakkas und Seisidis – Nichts ist vorbei – Der Kampf für Revolution und Anarchie geht weiter” (Papier-Transparent vom Terra Incognita Squat in Thessaloniki, Griechenland)
Am 17. August 2016 standen Kostas Sakkas und Marios Seisidis in Athen vor Gericht auf Grund der Umstände ihrer Verhaftung in Sparta.
Während des Prozesses, der mehrere Stunden dauerte, gab es ständige Anwesenheit von GefährtInnen aus Solidarität zu Marios Seisidis und Kostas Sakkas, die dem Gericht erklärten, dass sie Anarchisten sind und ihre Gründe erläuterten, zu Flüchtigen vor dem Gesetz zu werden. Beide wiesen die Vorwürfe zurück und entlarvten die Lügen der Belastungszeugen (drei Bullen). Der Staatsanwalt hat verlautbaren lassen, dass allein auf den Überzeugungen der beiden Angeklagten basierend, es ausreichende Beweise geben würde, dass sie eine strafbare Handlung verübt haben. Marios Seisidis wurde wegen Benutzung eines gefälschten Personalausweises und KFZ-Kennzeichens, Diebstahl eines Autos und Widerstand gegen die Staatsgewalt zu 32 Monaten Gefängnis verurteilt; Kostas Sakkas wurde zu 33 Monate für die gleichen Delikte verurteilt und erhielt auch eine 200 Euro Geldbuße aufgrund von Verkehrsvergehens.
Kostas Sakkas wird jetzt Koridallos Gefängnis (Athen) festgehalten und Marios Seisidis ist im Malandrino Gefängnis (Phocis) inhaftiert.
Anmerkung: Folgende Infos wurden im deutschsprachigen Raum erst kürzlich bekannt, die Festnahme erfolgte bereits im Juni 2016.
Weiterer Genosse aus Barcelona im Fall der Banküberfälle in der BRD im Knast
Am Morgen des 21 Juni trat die Polizei von Katalonien (Mossos d’Esquadra) die Tür des Hauses eines Anarchistischen Genossens in Barcelona ein, in dem er mit seinem Partner und weiteren MitbewohnerInnen wohnt. Alle BewohnerInnen wurden mit gezogenen und auf sie gerichteten Pistolen geweckt und für Stunden mit Handschellen gefesselt. In dieser Zeit durchsuchte und verwüstete die Polizei das Haus im Viertel Del Eixample. Der Genosse wurde verhaftet und nach Madrid verschleppt, wo der nationale Staatsgerichtshof (Audiencia Nacional de España) seine Haft, auf der Basis eines von der Staatsanwaltschaft Aachen ausgestellten Europäischen Haftbefehls, anordnete. Diese bezichtigt ihn, an der Enteignungen der Pax Bank im November 2014 [in Aachen] beteiligt gewesen zu sein.
Er wird der selben Aktion beschuldigt, für die auch der am 13. April in Carmel [einem Stadtteil Barcelonas] verhaftete Genosse in Haft sitzt. Dieses Mal allerdings entschied sich die Polizei dagegen, die Festnahme zu nutzen um ein weiteres Medienspektaktel wie bei dem Einsatz im April zu inszenieren. Weder gab es eine Pressemitteilung noch wurde die Presse anderweitig unterrichtet.
Soweit wir in Erfahrung bringen konnten, beruht die Festnahme auf der angeblichen Übereinstimmung zwischen einer in der Pax Bank in Aachen gefundenen DNA-Spur und einer DNA-Probe, welche die Bullen dem Genossen wärend einer vorgetäuschten Alkoholkontrolle entnommen hatten. Wärend der vorgetäuschten Kontrolle hatten die Bullen ihn in ein Alkoholtestgerät pusten lassen und das Mundstück einbehalten, um aus dem Speichel das Erbmaterial des Genossen zu gewinnen.
Nach einer kurzen Inhaftierung im Madrider Knast Soto del Real wurde der Genosse nach Nordrhein-Westfalen in die Aachener JVA verlegt. Dort muss er unter den selben Untersuchungshaftbedingungen wie der im April inhaftierte leiden: Eine Stunde Hofgang am Tag, den Rest des Tages Einschluss, wenige Stunden Besuchszeit im Monat, ohne Möglichkeit die ihm Nahestehenden anzurufen. Auch wird die Gesamte Kommunikation Überwacht. Besuche sind besonders entwürdigend, sie finden in Anwesenheit zweier mit dem Fall betrauten Bullen und einem/einer ihnen simultan übersetzenden Dolmetschers/Dolmentscherin statt.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich unser Genosse mit Repression und Knast konfrontiert sieht. Neben seiner aktuellen Inhaftierung blickt er auf eine über zehnjärige Haftstrafe, die er in seinem Herkunftsland Portugal verbüßte, zurrück. Er war bekannt für das Anprangern der Missachtung von Gefangenenrechten. Er beteiligte sich, gemeinsam organisiert mit anderen Gefangenen, an Hungerstreiks für bessere Haftbedingungen und drängte seine Mithäftlinge die Drogen aufzugeben, mit denen die Gesellschaft hinter Gittern unterwürfig gemacht wird. Parallel dazu baute er eine anarchistische Bibliothek auf, um unter den Gefangen ein Bewusstsein zu schaffen und Selbstorganisierungsprozesse zu unterstützen und voranzutreiben. Dies war seine persönliche Fortsetzung seines ehemaligen Jobs als Buchhändler außerhalb der Knastmauern.
Seine kämpferische Haltung und seine Solidarität haben ihn bereits früher in die Schusslinie der Gefängnisleitung gebracht. Letzten Endes wurde er als einer von 25 weiteren Beschuldigten wegen des berüchtigten Knastaufstands in Caixas* verurteilt. Nach seiner Entlassung zog der Genosse nach Barcelona, wo er sich an Treffen, an Demonstrationen und anderen Aktivitäten libertärer Strukturen beteiligte.
Nun erwartet er, zusammen mit dem im April inhaftierten Genossen, sein anstehendes Verfahren, in dem er für seine angebliche Involvierung in den Bankraub im November 2014 verurteilt werden soll. Wir wollen an dieser Stelle darauf hinweisen, dass mit ihm bereits drei GenossInnen einer „Raubserie“ zugerechnet werden, welche sich zwischen 2012 und 2014 in Aachen ereignete. Eine von ihnen, eine Genossin aus den Niederlanden wurde bis zum Prozess im Semptember vorläufig freigelassen. Dort wird entschieden werden, ob sie erneut nach Deutschland ausgeliefert werden soll, wo sie schon mehrere Monate im Gefängnis gesessen hatte. Sie wird beschuldigt eine Enteignung im Jahre 2013 durchgeführt zu haben.
Wir senden all unsere Kraft und Solidarität, unseren Respekt und unsere Unterstützung denen, die im Namen des kapitalistischen Systems und dessen Grundlagen verfolgt werden. Ein System, welches auf der Ausbeutung von Gleichgestellten, der lebenslangen Unterwerfung der sozialen Beziehungen und der Logik des Profites, der Verwandlung von Geld in noch mehr Geld und der Bereicherung von Wenigen und der Verarmung aller Anderen basiert.
Freiheit für die der Bankenenteignung in Deutschland Beschuldigten! Freiheit für alle Eingekerkerten und Angeklagten!
(*) Bei dieser Meuterrei im März des Jahres 1996 erreichte die Welle der Kämpfe von Gefangenen in den 90er Jahren in den Portugisischen Gefänginissen ihren Höhepunkt und begründete eine Protestbewegung im Knast von Caixas, einem der überfülltesten Knäste Portugals, in dem sich die Missachtung der Rechte der Gefangenen nach dem Sturtz der Diktatur am deutlichsten Zeigte. Die Protestbewegung, welche als Minimalforderung die Anerkennung von Grundrechten einforderte, wurde durch brutales Vorgehen gegen die 180 Hungerstreikenden, die sich an dem Protest beteiligt hatten, niedergeschlagen.
Auch heuer findet zum dritten Mal in Folge die Soli-Woche für anarchistische Gefangene weltweit statt.
Zeigt Solidarität mit den Gefährt_innen hinter Gittern, organisiert Veranstaltungen, informiert die Öffentlichkeit über anarchistische Kämpfe innerhalb und außerhalb der Mauern. Lasst eure Aktionen vielfältig und euren Protest kreativ sein.
Mittlerweile gibt es schon einige Mobilisierungsplakate dazu, zum Beispiel:
Bezüglich der drei verhafteten Anarchisten in Warschau
In der Nacht auf den 23. Mai hat die Polizei in Warschau drei Anarchisten festgenommen, die der versuchten Brandstiftung an einem Polizeiauto verdächtigt wurden. Die Inhaftierten müssen nun 3 Monate auf die Gerichtsverhandlung warten. Ihnen droht eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren.
In den darauf folgenden Tagen brach ein Mediensturm aus, bei dem hochrangige Politiker und Terrorexperten den Fall im Fernsehen diskutierten. Immer wieder werden die Fotos und Videos auch im öffentlichen Verkehr ausgestrahlt. Es wird gezeigt wie die Inhaftierten an Händen und Füßen angekettet gehen müssen. Der folgende Text ist eine Übersetzung einer Stellungnahme verschiedenster Gruppen der anarchistischen Bewegung und der weitreichenden sozialen Gerechtigkeitsbewegung in Polen. Entstanden ist diese als Reaktion auf die Verhaftungen.
Am Sonntag, dem 10. Juli, kam es in Zürich und St. Gallen erneut zu Hausdurchsuchungen. Diesmal drei an der Zahl. Auf dem von der Staatsanwaltschaft Zürich autorisierten Durchsuchungsbefehl sei „Brandstiftung etc.“ als Grund angegeben gewesen, wie uns zugetragen wurde. In einer etwas ausführlicheren Erklärung des Durchsuchungsbefehls sei ersichtlich, dass es sich um einen angeblichen Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg, 8037 Zürich handele, der in der Nacht auf denselben Sonntag getätigt worden sei.
Während die Hausdurchsuchungen in Zürich mit teils Uniformierten und teils Zivilen durchgeführt wurden, nutzte das St. Galler Sonderkommando den Moment gleich aus, um eine Trainingseinheit daraus zu machen: mit Rammbock, Sturmmasken und Maschinengewehren stürmten dutzende Möchtegern-Hollywood-Cops das zu durchsuchende Haus, zwangen die Bewohner, sich auf den Boden zu legen und durchwühlten jedes Zimmer von oben bis unten. Neben dem für sie unbefriedigenden Resultat – in allen drei Fällen mussten sie das Feld mit ungebrauchten Handschellen wieder räumen – zeigten sie mit dieser Aktion einmal mehr, wofür die Polizei effektiv steht: den repressiven Arm des Staates, mit allen Mitteln ausgerüstet, um ihn zu verteidigen und potentielle Feinde zu neutralisieren. Und unter diese Kategorie fallen all jene, die es nicht hinnehmen, eine unfehlbare Autorität über sich zu wissen; die es nicht hinnehmen, vom gesellschaftlichen Reichtum abgeschnitten zu sein; die es nicht hinnehmen, durch die Technologie entfremdet, vereinzelt und überwacht zu werden, während tagtäglich die Illusion von Verbundenheit, Glück und unbegrenzter Möglichkeit hochgehalten wird.
Sollte sich die Begründung des Durchsuchungsbefehls als faktisches Ereignis herausstellen, so gilt es, diesen Angriff zu verteidigen, der sich gegen jene Strukturen richtete, die dazu beitragen, unsere Autonomie in von Funksignalen beschallte Sklaverei zu verwandeln. Denn jeder Flächenbrand braucht einen Funken…
[Dissonanz, anarchistische Zeitung Nr. 32; 20. Juli 2016]
Erläuterungen zu den Hausdurchsuchungen in Zürich und St. Gallen
Am Sonntag dem 10. Juli wurden in Zürich und St. Gallen Hausdurchsuchungen durchgeführt (Dissonanz Nr. 32). Anlass dieser Durchsuchungen war die Suche nach möglichen Beweisen und einer spezifischen Person, die „dringend verdächtigt“ wird, einen „Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg“ verübt zu haben. Während den Hausdurchsuchungen konnte die beschuldigte Person, ein anarchistischer Gefährte, nicht gefunden werden. Soweit es aktuell bekannt ist, wurde er bis heute nicht verhaftet. Der vorgeworfene Brandanschlag, von dem im Hausdurchsuchungsbefehl die Rede ist, wurde und wird von den Medien stillgeschwiegen.
Wir wünschen dem Gefährten viel Kraft auf seinem Weg ausserhalb der Klauen des Staates.
[Dissonanz, anarchistische Zeitung Nr. 33; 3.8.2016]
Updates zur Repression Basel
Sieben der am 24. Juni in Basel inhaftierten Gefährten befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft (Dissonanz Nr. 31). Erneut bewilligte der Haftrichter eine Verlängerung der Untersuchungshaft. In drei Fällen wurde die Untersuchungshaft um jeweils um 4-6 Wochen verlängert, für die weiteren vier Personen wird diese Woche entschieden werden.
Die Staatsanwaltschaft versucht mit allen Mitteln die Verhafteten zu isolieren und ihr Umfeld einzuschüchtern und zu schikanieren. In verschiedenen Fällen wurden Besuchsgesuche abgelehnt und die Antragsteller wurden vorgeladen. Zudem bekamen einzelne Personen unabhängig von Besuchsgesuchen eine Vorladung.
Der Vortrag will einen Überblick über aktuelle Fälle von Repression gegen soziale Kämpfe, Hausprojekte oder anarchistische Aktivitäten geben. Außerdem werfen wir einen kurzen Blick auf die über 100jährige Geschichte von Anarchist Black Cross und berichten von unseren Tätigkeiten.
In Polen kam es zum Beipsiel Mitte Mai zur Verhaftung von drei Anarchisten, die nun aufgrund der angeblichen Brandstiftung an einem Polizeiauto im Knast auf ihren Prozess warten. In Tschechien sitzt Martin als der letzte Operation Fenix-Gefangene seit mittlerweile über einem Jahr hinter Gittern. Einen Prozesstermin gibt es noch immer nicht. In Berlin befinden sich Aaron und Balu seit der großen Rigaer94-Solidemo Ende Juni in Haft und auch in der Schweiz wurde kürzlich nach einer Riot-Demo gegen sieben Genoss_innen U-Haft verhängt.
Diese Liste lässt sich aktuell ewig fortsetzen und stellt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Außerdem gibt es heuer das dritte Mal von 23. bis 30. August die Soli-Woche für anarchistische Gefangene.
Vortrag und Diskussion auf Deutsch
Irgendwo am A-Camp 2016, Sa 20.8. vermutlich gegen 16 Uhr oder so (watch out!)
Am 24ten Juni wurden nach einer wilden Demonstration 14 Gefährt*innen verhaftet. In den folgenden Tagen fanden Hausdurchsuchungen an den Orten, an denen die Leute gemeldet sind, statt. 7 von ihnen sind immer noch in Untersuchungshaft.
Am 10ten Juli gab es 4 weitere Hausdurchsuchungen in Zürich und St. Gallen. Im Durchsuchungsbefehl wurde Brandstiftung an einem Funkmasten als Grund angegeben. Neben dem Sammeln von möglichen Beweisen wurde auch gezielt nach einer Person gesucht. Die Person wurde aber bis heute noch nicht gefunden.
Dies sind nur die letzten Ereignisse in einer Reihe von Repressionsfällen. Aufgrund der angeblichen Krisen in den letzten Jahren versuchten die europäischen Staaten vermehrt ihre Feinde oder was als solche verstanden wird, auf Grund “terroristischer Gefahr” sowohl innerhalb wie auch ausserhalb ihrer Grenzen zu neutralisieren. Von diesem Prozess wird auch ein anarchistisches und militantes Umfeld nicht verschont bleiben.
Wir glauben, dass es wichtig ist, entschlossen mit einer aktiven Praxis die Zerstörung dieser Gesellschaft weiter voranzutreiben. Der Staat versucht uns zu stoppen, uns zu vereinzeln, uns Angst zu machen, aber wir werden unsere Projekte und Kämpfe weiterführen.
Unsere Gefährt*innen im Knast und im Untergrund sind nicht alleine. Wir sind mit ihnen – Seite an Seite und führen die Praxis, für die sie angeklagt sind, weiter.
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Update Anfang August 2016:
Das Zwangsmassnahmengericht hat bei allen sieben Inhaftierten die Untersuchungshaft verlängert und zwar zwischen 4 und 6 Wochen. Mit vorgeschobenen, teilweise abstrusen Argumenten wird die als Untersuchungshaft getarnte Beugehaft begründet. Es ist offenkundig, dass der Staat hier ein Exempel statuieren will, um anarchistische und anti-autoritäre Ideen zu schwächen. Ob die Gefangenen die ihnen vorgeworfenen Taten begangen haben oder nicht, spielt für uns keine Rolle.
Zusätzlich wurde diese Woche eine Person nach einer Vorladung in Haft genommen. Das Zwangsmassnahmengericht hat hier ebenfalls eine mehrwöchige Untersuchungshaft verhängt.
Falls es weitere Personen gibt, welche Vorladungen erhalten haben: Bitte meldet euch bei uns!
Wir wünschen den Gefangenen viel Energie, damit sie auch die weiteren Wochen möglichst unbeschadet überstehen können.
Ihr erreicht uns per Email unter antirep-basel [ät] riseup.net
Falls ihr uns finanziell unterstützen wollt:
AntiRepressions-Gruppe Basel
4000 Basel
PC 60-425124-0
Am Donnerstag dem 21.07. fanden die Haftprüfungen statt. Es wurde dort entschieden, dass Aaron und Balu wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft bleiben sollen. Im Moment stehen ihnen auf jeden Fall ca. 3 Monate U-Haft bevor, bis dann irgendwann die dritte Haftprüfung stattfindet.
Die beiden haben juristische Beratung und erfahren Unterstützung von Antirepstrukturen. Trotzdem möchten wir euch aufrufen, die beiden zu unterstützen! Sie sind gerade beide in Einzelzellen untergebracht, das bedeutet, dass sie kaum Möglichkeiten haben mit anderen Menschen in Kontakt zu treten. Deshalb freuen sie sich über jeden Brief von draußen.
Es gibt dafür eine Sammeladresse, von der aus die Briefe weiter geleitet werden (“Post“):
Lunte/co Rote Hilfe
Weisestrasse 53
12049 Berlin
Denkt aber bitte daran, dass jeder Brief auf jeden Fall aufgrund der U-Haft von der Staatsanwaltschaft bzw. dem*der Richter*in gelesen wird. Bitte überlegt euch also genau was ihr schreibt! (siehe z.B. Wie schreibe ich Gefangenen?)
Eine andere Möglichkeit ist selbst Soliaktionen (“Soli“) zu machen. Lasst eurer Kreativität freien lauf! Gegebenfalls leiten wir Bilder und Berichte an die beiden weiter. Es werden bestimmt auch noch Aktionen vorm Kanst wie Kundgebungen und Demos folgen, achtet bitte auf Ankündigungen (oder stellt selbst was auf die Beine).
Auch die bürgerliche Presse in Ö berichtet mittlerweile von der U-Haft gegen den Wiener Aaron, z.B. derstandard.at
Briefe der beiden ausm Knast, Kontonummer für Spenden sowie aktuelle Infos und der Aufruf für Soliaktionen: aaronbalu.blackblogs.org
Welches Verbrechen ist es eine Bank zu berauben, im Vergleich sie zu gründen. Freiheit für die Gefährtin 13 (A)
Kurze Zusammenfassung zur am 13. April in Barcelona verhafteten Kameradin
Am 30. Juni wurde die am 13. April in Barcelona verhaftete Kameradin letztendlich in eine Zelle des Gefängnisses von Köln (Nordrhein-Westfalen) überstellt, in der sie die Untersuchungshaft vor dem Gerichtsprozess absitzen wird. Laut Infos ihrer Anwältin in Deutschland ist sie gefasst und ihre Moral ungebrochen.
Die Ankunft der Kameardin auf deutschem Boden bedeutet das Ende eines Prozesses, der einen Monat gedauert hat, ab Anfang April, als die Audiència Nacional ihre definitive Auslieferung angeordnet hatte. Ein Prozess während dem sie zu jedem Zeitpunkt von den solidarischen Aktivitäten auf der Straße begleitet wurde, die ihr in verschiedensten Formen geholfen haben. In der Woche vor der Entscheidung des Gerichts fand eine Demonstration in den Straßen von Gràcia (Barcelona) gegen ihre Inhaftierung und Auslieferung statt. Einige Wochen später wurde eine lautstarke Kundgebung vor den Toren des spanischen Gefängnisses von Soto de Real durchgeführt, bei der es der Stimme der Straße mittels Pyrotechnik und Lautsprechern ermöglicht wurde die Mauern des Knasts zu durchdringen und ein Lächeln auf die Lippen unserer Gefährtin zu zaubern. Letztendlich kam es am Tag, an dem wir erfuhren, dass die Auslieferung durchgeführt wurde, zu einer Demonstration in den Straßen von Manresa, um Solidarität zu bekunden. Während diesem Zeitraum stieg die Präsenz von Postern, Transparenten und Graffitis in den Vierteln an, in denen die Freiheit für die Eingesperrte gefordert wurde und verschiedene deutsche Einrichtungen wurden als Antwort auf diese repressive Operation angegriffen. Konkret handelt es sich hierbei um eine Filiale der Deutschen Bank in Sant Andreu (Barcelona) und eine Schule für Firmen, die mit dem deutschen Staat zusammenarbeiten, im Viertel von Clot (Barcelona).
Heute beginnt eine neue Etappe der Entführung der am 13. April verhafteten Kameradin. In der JVA Köln befindet sie sich weiterhin in Isolationshaft, alleine in der Zelle und hat eine Stunde Hofgang (das gesetzliche Minimum). Ihre Kommunikation wird streng überwacht, ohne mit den ihr nahestehenden Personen telefonieren zu dürfen, ihr Briefverkehr wird kontrolliert und die Anzahl der erlaubten Besuche ist gering; Konditionen, die bis zu ihrem Prozess wahrscheinlich aufrechterhalten bleiben, bei dem sie für die Enteignung einer Filiale der PAX Bank (Bankunternehmen mit Verbindungen zum Vatikan) im Herbst 2014 in Aachen angeklagt werden wird.
Von hier aus wollen wir deutlich machen, dass die Tatsache, dass die Kameradin sich nicht mehr im spanischen Staat befindet nicht bedeutet, dass unsere Unterstützung abnehmen wird, sondern das Gegenteil. Umso mehr Distanz sie auch versuchen zwischen sie und der kämpfenden Bewegung zu legen, derer sie Teil ausmacht, umso mehr werden sie bemerken, dass es weder Mauern noch Kilometer gibt, die unsere Verbindung und unser gemeinsames politisches Engagement zerstören können.
Wir rufen noch einmal zur internationalen und revolutionären Solidarität auf, um sie nicht alleine in den Händen jenes Staates zu lassen, von dem sie unter der Anklage verfolgt wird, gegen eine Herrschaft zu rebellieren, die uns alle unterdrückt.
Nichts ist vorbei, alles geht weiter!
Freiheit für alle kämpfenden Gefangenen!
Am 6. Juli in Amsterdam verhaftete Kameradin frei!
Am 15. Juli wurde unsere Kameradin freigelassen! Das heißt jedoch nicht, dass das Verfahren gegen sie eingestellt wurde. Ein Richter hat entschieden, dass sie die Verhandlung über ihre Auslieferung draußen abwarten kann. Sie hat jedoch einige Auflagen zu erfüllen, sie musste ihren Pass abgeben und sich einmal pro Woche auf der Polizeistation melden.
Die Gerichtsverhandlung über ihre Auslieferung wird am 1. September 2016 stattfinden, bei der entschieden wird, ob die Niederlande der Forderung nach Auslieferung durch den deutschen Staat nachkommen, wo sie der Enteignung einer Bank angeklagt wird.
Wir fühlen uns von der Solidarität und der Unterstützung, die wir in den letzten Wochen erhalten haben, gestärkt und ermutigt. Trotz dieser kurzen Pause bleibt es weiterhin notwendig zu diskutieren, zu kämpfen und zu handeln. Lassen wir uns von der Repression nicht unsere Bedürfnisse und Wünsche diktieren, gegen diese Welt, gebaut auf Ausbeutung und Autorität, zu kämpfen.
Es gibt immer noch andere Beschuldigte in diesem Fall, die ihren Anklagen mit Würde und Stärke gegenüberstehen. Solidarität mit allen Beschuldigten in den Enteignungsfällen in Aachen!
Karrikaturen vom ehemaligen Gefangenen Zülfikar Tak, die Methoden der Folter und Vernichtung von Gefangenen im Gefängnis von Diyarbakir, in den 1980er Jahren zeigen.
Sobald die Bedingungen hinter Mauern besser werden, verwischt die Existenz der Mauern
Gerichte,
Verteidigungen
Wahlen,.
Signaturen…
Die Macht einer Demokratie, die Vergessen herbeiführt, ist das Schweigegeld, dass sie anerkennen lässt.
Es gibt keinen Unterschied zwischen Demokratie und Staatsstreich, Militär und Polizei, Kasernen und Parlament, König und Präsident. Staat kann Diktator, König und Sultan sein, ohne die Eigenschaft zu verlieren, Demokratie zu sein.
Am 15. Juli hat eine Gruppe Soldaten an einigen strategischen Punkten einen Machtkampf begonnen, den einige als Staatsstreich und andere als Theater auffassen. Wie immer, sind die Gefangenen diejenigen, die diesen Machtkampf im meist entblößten Zustand ausgesetzt sind. In diesem Machtkampf wurde jegliche Kommunikation mit der Außenwelt abgeschnitten. Es wurde mitgeteilt, dass es keine Entlassungen bis zu einer zweiten Verfügung geben wird.
Ob es einen Staatsstreich gibt, wer diesen Staatsstreich ausführte, wer sich ihm widersetzte, sind unserer Meinung nach nicht die Fragen, die gestellt werden müssen. Ein Staatsstreich schließt immer den Staat mit ein. Jede alltägliche Staatspraxis, besonders ein nicht-endender Staatsstreich, der auf politische Subjekte fixiert ist, die der Staat als Gegner erkennt, ist ein Ausnahmezustand. Weil, was die Staatshoheit ausmacht, ihr Vermögen ist, sich für den Ausnahmezustand zu entscheiden.
Wenn manche Gruppierungen ausgeschlossen sind, wenn Beschlüsse getroffen wurden, ändert es nichts, ob diese Beschlüsse durch einen sogenannten Konsens vorgenommen worden oder durch die Verwendung eines anderen Namens vertuscht wird.
Der Herrscher, die Herrscherin ist der/diejenige der/die entscheidet, wann die öffentliche Ordnung gestört wird, über Sicherheit, über Leben und Tod. Der / die Herrscherin entscheidet, was Verbrechen ist und was nicht, wer kriminell ist und wie man für das Verbrechen bezahlt. Es führt dazu, dass die Leute ihr System in einem Ausmaß internalisieren, dass viele Menschen, die an die Notwendigkeit von Gefängnissen glauben, sich nicht vorstellen können den Ort abzuschaffen, an dem sie nicht sein wollen, obwohl sie ihn kritisieren. Obwohl sie ihn als Bedrohung für sich selbst erkennen, billigen sie Gefängnisse. Aber wenn sie von der Macht angegriffen werden, beginnen sie, Gefängnisse als Institutionen zu erkennen, die dem Schutz der eigenen Macht des Staates dienen. Obwohl die politische Macht sich verändert, bleiben staatliche Institutionen erhalten. Eine Veränderung der Machtverhältnisse, bedeutet nur die VerbrecherInnen auszutauschen. Die HeldInnen von gestern, können die VerräterInnen von heute sein, die InhaberInnen des Rechts zu töten können sich im Handumdrehen ändern.
Leute, die noch nicht dem Einsperrungsapparat ausgesetzt waren, denken nicht immer darüber nach, wie es mit der Existenz von Gefängnissen weitergeht und wozu die absolute Macht, die über die Kommunikation innerhalb und außerhalb der Mauern entscheidet, fähig ist. Während die Gesetze, die der Staat durchsetzt, sich verändern, ist es offensichtlich, dass die Existenz des Staates erhalten bleibt.
Für ein demokratisches Sultanat, ist es nicht nötig mehr als eine Person zu haben. Und wie es auch immer genannt wird, Leute die komplett oder teilweise ihre Rechte verlieren und von politischer Macht ferngehalten werden, leben immer noch unter dem Dach der Demokratie.
GefängnisreformistInnen vergessen, dass die Mauern erhalten bleiben und hinter den Mauern, der Staat mit seiner unbegrenzten Autorität einfach alles Beliebige zu jedem Moment entscheiden kann. Diese Realität ändert sich nicht mit einer gesteigerten Anzahl von Büchern, Ausweitung der Besuchszeiten und unzensierten Briefen.
Diese Realität wird so lange bestehen bleiben, so lange Mauern existieren. WächterInnen des Staates vorhanden sind, es Waffen der Gendarmerie gibt, nämlich so lange der Staat existiert. Anhörungen, reduzierte Strafen, Gesetzesänderungen ändern nichts an dieser Realität. Solange das Theater existiert, ist es nur eine Änderung der Rollen und Sprechtexte.
Konzepte, wie Rechte und Gesetze sind verbunden mit dem Willen des Herrscher / der Herrscherin und können im Handstreich geändert werden. Was eine(n) Herrscher(in) ausmacht, ist die Macht diese Konzepte in Kraft zu setzen, sie beizubehalten und über ihren Inhalt zu entscheiden. Die Obrigkeit mit ihren wechselnden Taktiken vergrößert manchmal das Aquarium und veranlasst mit ihren kleinen Belohnungen die größere Realität zu vergessen.
Eine Demokratie kann in militaristischer oder pazifistischer Form weiter bestehen, autoritär oder liberal, säkular oder konservativ, ohne irgendwelche Zugeständnisse an ihre Funktionsfähigkeit machen zu müssen. Von daher, obwohl sie ziemlich libertär erscheint, ist Demokratie wie ein leere Glasglocke, die jede Farbe annimmt, die sie im Inneren aufnimmt.
Wenn sich Bedingungen innerhalb von Mauern verbessern, verschwimmt die Existenz von Mauern.
Sobald die Bedingungen hinter Mauern besser werden, verwischt die Existenz der Mauern
Gerichte,
Verteidigungen
Wahlen,
Signaturen…
Die Macht einer Demokratie, die vergessen herbeiführt, ist das Schweigegeld, dass sie anerkennen lässt.
Mit einem kurzen Pressebericht, veröffentlicht durch die Mossos d’Esquadra wurde am 13. April jene Polizeioperation [1] kundgetan, während der in Barcelona eine Gefährtin verhaftet wurde, die sich zur Zeit in einem Knast in Köln (Deutschland) befindet, angeklagt ein Bankinstitut in Aachen enteignet zu haben.
Laut diesem Bericht war diese Operation die Folge der Ausführung eines Internationalen Haftbefehls, ausgestellt durch die Staatsanwaltschaft Aachen, die zwei Tage zuvor den Haftbefehl auf den Namen der Anarchistin aus Barcelona unterschrieben hatte. Was der Bericht nicht erklärt und was bis heute nicht veröffentlicht wurde, ist die Tatsache, dass die Verhaftung und die Durchsuchungen in den Vierteln Gràcia und Carmel nicht nur die Durchführung eines internationalen Haftbefehls bedeuteten, sondern den Höhepunkt einer langen und engen Kooperation zwischen den Polizei- und Justizapparaten des deutschen und des spanischen Staates unter Teilnahme der autonomen katalanischen Polizei. Die Einbeziehung der Mossos d’Esquadra in diesen Fall begann bereits viel früher als April und ging, wie sich herausstellte, weit über eine einfache und rein ausführende Rolle hinaus.
Ein normaler Morgen in Aachen
Am Morgen des 14. November 2014 betritt eine Gruppe von bewaffneten Personen die Filiale der Pax Bank im westfälischen Ort Aachen, im Westen des Landes. Nach dem Leeren des Tresors und dem Fesseln der Angestellten der Bank, wird die Filiale, ohne Verletzte oder persönliche Schäden zu hinterlassen, verlassen. In den darauffolgenden Tagen verknüpft die mit der Untersuchung beauftragte Polizeibehörde, das Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen (LKA NRW), diese Bankenteignung mit zwei anderen Überfällen, die in den Jahren zuvor in der gleichen Stadt stattgefunden hatten [2] und setzt eine ernsthafte – und erfolglose – mediale Kampagne der Denunziation in Bewegung, veröffentlicht die Details der Überfälle und bietet Belohnungen von tausenden Euros für jene an, die irgendwelche Informationen zu den fluchtverdächtigen Personen geben können. Das LKA ging sogar so weit mit dieser Strategie, dass es entschied für seine Kampagne ein berühmtes und erbärmliches Fernsehprogramm zu verwenden, das auf allen wichtigen Kanälen des Landes ausgestrahlt wird: Aktenzeichen XY… Ungelöst. Es handelt sich um eine Reality Show, der offensichtlich para-polizeilichen Art, bei der in morbider Art und Weise Fälle preisgegeben werden, welche die Polizei unfähig war selbst zu schließen. In diesem Programm wurden Bilder der Sicherheitskameras, am „Tatort“ gefundene Kleidung, Phantombilder und dramatisierte Rekonstruktionen des Sachverhalts gezeigt, um die zuschauende Masse zu beeindrucken und anzustiften, den staatlichen Behörden zu helfen und andere Personen zu denunzieren.
Die Perücke, der Handschuh und die Dose
Vier Monate nach der Aktion, im März 2015, schlägt die Untersuchung eine neue Richtung ein indem die katalanische Polizei die Bühne betritt. Diese schickt eine Nachricht als Antwort auf das Gesuch, welches das LKA im Januar auf internationalem Level gemacht und dabei die genetischen Profile, die aus den vermeintlich am Tatort gefundenen DNA-Spuren [3] gewonnen wurden, in Umlauf gebracht hatte, auf der Suche nach möglichen Übereinstimmungen in den DNA-Datenbanken anderer Staaten. Den Mossos zufolge stimmt das Profil, das aus einer Spur auf einer, nahe der Pax Bank von Aachen gefundenen, Perücke gewonnen wurde mit einem Eintrag in deren DNA-Datenbank überein, einer Spur, von einem Handschuh, der auf der Straße nach einer direkten Aktion mit politischem Charakter im Viertel von Sants in Barcelona im Juni 2009 gefunden wurde. Ab diesem Zeitpunkt beginnt eine gemeinsame Untersuchung, bei der die Polizeibehörden beider Staaten Informationen austauschen und intensive Nachforschungen innerhalb der, wie es die deutsche Presse nennt, “Besetzerbewegung der extremen Linken von Barcelona” angestellt werden. Den in den Medien durch die Staatsanwaltschaft und Polizei von Aachen dargestellten Thesen zufolge war diese der Hauptschauplatz der Untersuchung.
Im Rahmen dieser Untersuchung, immer der Version der Polizei zufolge, sammelten Beamte der Informationseinheit der Mossos Ende Juni heimlich eine leere Bierdose der beschuldigten Gefährtin auf der Straße auf. Auf dieser Bierdose konnten sie DNA-Spuren sichern, mit dem Zweck einen direkten Abgleich mit den Spuren des genetischen Materials durchzuführen, die nahe der Pax Bank nach der Enteignung gefunden worden waren. Vier Monate später, Ende Oktober, bestätigte ein Gutachten des biologischen Laboratoriums der Mossos die Übereinstimmung der beiden Proben. Dennoch dauerte es fast sechs Monate, bis am 12. April dieses Jahres ein europäischer Haftbefehl aus Aachen gegen sie ausgestellt wird und sie letztendlich am folgenden Tag in ihrer Wohnung im Viertel von Carmel verhaftet wird.
Repression und soziale Kontrolle: die DNA der Staaten
Das Polizeiverfahren, das in die Verhaftung der Gefährtin mündete, bestätigt uns also das, was viele schon vermuteten, nämlich, dass die Mossos d’Esquadra seit Jahren massiv und systematisch biologische Proben sammeln, während Aktionen, Demonstrationen, Durchsuchungen und Protesten, zur Anfertigung einer genetischen Datenbank, um die Kontrolle über die antagonistischen Bewegungen zu erhöhen. Was ursprünglich als außerordentliche Maßnahme eingeführt wurde, argumentiert mit der Notwendigkeit sich gegen Wiederholungstäter und wiederholende Fälle zu schützen, wird als weitere repressive Technologie implementiert und normalisiert, zur Verfolgung von politisch kämpfenden Personen.
Im spanischen Staat ist dieser modus operandi seit langer Zeit üblich, erprobt durch die autonome baskische Polizei (Ertzaintza) in der Repression gegen die baskische Linke und die Kämpfe in Euskal Herria. Wie die Zeitung Gara bereits im Jahr 2007 anprangert [4], begann die Ertzaintza auf Anhieb genetische Datenbanken durch das Sammeln von Zigarettenstummeln und Gläsern während den Festen, Zahnbürsten bei Durchsuchungen, oder Plastikmundstücken bei falschen Alkoholkontrollen anzulegen. Die Probleme der Zuverlässigkeit und Beweisgültigkeit, die diesen Methoden durch Experten auf dem Feld von DNA-Techniken zugeschrieben werden, hielt die autonome baskische Polizei nicht davon ab Gerichtsprozesse, basierend auf genetischen Profilen als einzigem Beweis, zu beginnen. Prozesse, die mit der unschätzbaren Hilfe der Außerordentlichen Gerichte der spanischen Audiència Nacional oft in langen Haftstrafen für die Angeklagten endeten.
Auf europäischem Niveau hat die Verwendung von genetischen Technologien im polizeilichen und gerichtlichen Umfeld nicht aufgehört an Boden zu gewinnen, seit Interpol Ende der 80er Jahre die Strategie der Vereinigten Staaten importierte, Datenbanken anzulegen zur Identifizierung von Personen durch ein genetisches Profil. Trotz den örtlichen Unterschieden in Bezug auf den soziopolitischen und juridischen Kontext, ist die Tendenz auf internationalem Niveau der exponentielle Zuwachs der, in diesen Datenbanken verzeichneten, persönlichen Informationen und die fortschreitende Eliminierung der gesetzlichen Beschränkungen, welche die Einführung und Verarbeitung von neuen Proben limitieren. Die polizeiliche Verwendung der genetischen Technologien ist überall in der europäischen Union drastisch angestiegen und die Kriterien für die Zulassung ihrer Anwendung werden immer lockerer. Wir finden uns deshalb in einem ungemeinen, qualitativen Sprung wieder, nicht nur in Bezug auf die repressiven Methoden, abzielend auf Bereiche minoritärer Dissidenten, sondern auch in Bezug auf die Fähigkeit der Staaten die gesamte Bevölkerung ganz allgemein einer sozialen Kontrolle zu unterwerfen. Vor dieser Herausforderung müssen die Feinde des status quo wählen zwischen uns einschüchtern lassen durch die Kontrollmechanismen der Macht oder geeignete politische und praktische Strategien zu entwickeln, um diese zu bekämpfen, wissend, dass die Hypothese einer vollkommen kontrollierten Gesellschaft nur das ist; die dunkle undenkbare Phantasie einer Logik der Beherrschung, die immer Widerstand finden wird.
[2] Vergessen wir nicht, dass vor kurzem eine Gefährtin in Amsterdam wiederum verhaftete wurde, die beschuldigt wird an einer dieser Enteignungen – konkret jener, die im Juli 2013 statt gefunden hat – teilgenommen zu haben. Die verhaftete Gefährtin wurde am 15. Juli in Abwartung des Prozesses über ihre Auslieferung nach Deutschland am 1. September 2016 wieder freigelassen. Mehr Infos unter solidariteit.noblogs.org
[3] Die Desoxyribonukleinsäure (DNA) ist ein chemischer Bestandteil der Nuklearzelle, welcher die genetische Information enthält, die durch Erbgang in den lebenden Organismus übertragen wird. Diese Säure kommt in allen tierischen Zellen – menschlich oder nicht –, Pflanzen und anderen Organismen vor, außer in den roten Blutkörperchen. Die DNA wird bei verschiedenen Methoden (Biogenetik, Nanotechnologie, Bioinformatik etc.) angewandt, jene die uns jedoch in diesem Text interessiert ist die berühmte «forensische», die in polizeilichen, juridischen und strafrechtlichen Zusammenhängen verwendet wird. In diesen Fällen wird die DNA verwendet, die aus der Haut, dem Speichel oder dem Blut extrahiert wird, mit dem Ergebnis, dass sich daraus der genetische Fingerabdruck oder das «DNA-Profil» gewinnen lässt. Die Variationen der Sequenz dieses Fingerabdrucks oder Profils erlauben es Personen zu unterscheiden, als ob es sich um einen „menschlichen Barcode handelt“.
Die folgende Erklärung ist von Athena Tsakalou (die Mutter von den anarchistischen “Verschwörung der Feuerzellen” Gefangenen Christos Tsakalos and Gerasimos Tsakalos), die Ende Juni 2016 im Koridallos – Gefängnis von ihrem Verteidiger vorgelesen wurde, während die Verhandlung über den Fluchtplan noch im Gange war.
Ich habe mich dagegen entschieden zu schweigen,,obwohl es mir in vielen Fällen zum Ausdruck gebracht wird, weil jeder Schweigen so interpretiert, wie es ihm gerade passt. Ich bevorzuge es, diese persönlicher Erklärung abzugeben, weil ich nirgendwo hingehöre; Ich gehöre nur mir selbst.
Es kommt ein Moment, an dem du auf die Jahre deines Lebens zurückblickst und realisierst, dass dir noch weitaus weniger Jahre bleiben, als du bisher gelebt hast (wenn alles gut geht). Und das ist ein seltsames, aber intensives Gefühl, was von mir einfordert, aufrichtig zu sein. Nicht auf die einfache Art, auf die wir oft darüber nachdenken, sondern auf eine essenzielle, tiefere Art.
Von unseren Genoss_innen von ABC Dresden gibts eine super Neuigkeit.
Nach mehr als fünf Jahren gemeinsamer Übersetzungsarbeit gibts nun endlich die Übersetzung vom Buch von Ihar Alinevich “On the way to Magadan” auf Deutsch. Im Buch beschreibt der ehemalige anarchistische Gefangene Ihar die heftigen Umstände seiner KGB-Haft von 2010 bis 2011 in Belarus. Aufgrund politischer Gründe in einem Spezialgefängnis inhaftiert, war er währenddessen mit physischer und psychischer Folter konfrontiert.
Im Knast traf Ihar unterschiedliche Menschen, z.B. Politiker aus der Opposition, die nach den Präsidentschaftswahlen 2010 in Belarus verhaftet wurden bis hin zu Leuten, die in die weißrussische Diktatur involviert waren und dann ebenso von Lukashenkos Regime Repression erfahren haben.
Das Buch beschreibt die Realität von politischer Arbeit und deren Risiken für Aktivist_innen in Belarus und streicht die Probleme des Gefängnissystems im Kapitalismus neben einigen Alternativen zu ihm hervor.
As the conditions behind walls get better, existence of walls become blurred.
Courts,
Defences,
Choices,
Signatures…
Democracy’s power that cause to forget, is the hush-money that it recognises.
There is no difference between democracy and coup, military and police, barracks and parliament, king and president. State can be dictator, king and sultan without losing the quality of being democracy.
In the day of 15th July, a group of soldiers started a struggle for power in some strategic points that is seen by some as coup, and by others as theatre. As always, people who face this struggle for power in its most bare state are the prisoners. In this struggle for power, all communication of prisoners with outside has been cut. It is informed that releases will not be made until a second order.
Whether there is a coup, who did this coup, who opposes this coup are not the questions that needed to be asked in our opinion. Coup is always implicit to state. Every state practice in daily life, especially a non-ending coup setting on political subjects that state see as opponents, is a state of emergency. Because what makes sovereignty is its ability to decide the state of exception.
Am 09.07 wurden Balu und Aaron auf der Großdemo gegen Gentrifizierung und in Solidarität mit der Rigaer94 in Berlin festgenommen und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Die Justiz versucht legitimen Protest zu kriminalisieren und statuiert an Balu und Aaron ein Exempel.
Die Betroffenen von Repression sind auf die Unterstützung von uns Allen angewiesen.
Bitte spendet an das Konto der Roten Hilfe / Verwendungszweck: Rigaer Straße.
Am 8. Juli 2016 hat das Gericht des Koridallos Gefängnisses, (mit der Vorsitzenden Spezialrichterin Asimina Yfanti) alle Mitglieder der anarchistischen Organisation Verschwörung der Feuerzellen schuldig gesprochen. Sie wurden beschuldigt einen Sprengsatz am Finanzamt von Koradillos platziert zu haben, eine Paketbombe an die Polizeistation in Itea geschickt (als Vergeltung für den Mord and dem Insassen Ilir Kareli durch Gefängniswärter); eine Briefbombe an die Adresse von Dimitris Mokkas (spezieller Berufungsrichter gegen Terrorismus) gesendet; den bewaffneten Ausbruch aus dem Koridallos Gefängnis geplant (sogenanntes “Gorgopotamos Projekt ”); und Schusswaffen, Sprengstoffe und Panzerabwehr-RPGs zum Zweck der Störung des “sozialen, ökonomischen und politischen Leben des Landes“ besessen zu haben. Zudem, in Bezug auf diese Anklagepunkte, wurden sie aufgrund „Führung einer terroristischen Organisation“ und Aufstachelung (moralische Anstiftung) für vier versuchte Tötungsdelikte verurteilt.
Hier gibts den Bericht von ABC Dresden zum ersten Prozesstag gegen Clumsy am 12.Juli 2016 zu lesen.
Nächster Termin ist Mittwoch, der 20.Juli 2016, 9 Uhr, wieder vor dem Amtsgericht Görlitz.
Erster Tag des Verfahrens gegen Clumsy in Görlitz.
Letzten Dienstag fand der erste Verhandlungstag gegen den Anarchisten* Clumsy statt. Er wurde während der LAutonomia-Räumung festgenommen und ihm wird vorgeworfen, sich mit drei weiteren Menschen an die Schienen des Kraftwerks Schwarze Pumpe gekettet zu haben, um die Kohlezufuhr zu unterbinden. Für „die Störung öffentlicher Betriebe“ kann es eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geben. Zusätzlich erwartet ihn eine Strafe für Hausfriedensbruch wegen der LAutonomia-Besetzung.
Vor dem Verfahren war Clumsy ca. sechs Wochen wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft.
Ca. 20 – 30 Menschen folgten dem Aufruf verschiedener Gruppen, unter anderem ABC Rhineland und ABC Dresden und versammelten sich vor dem Gericht, um ihre Solidarität mit Clumsy zu zeigen. Während der Kundgebung gab es Redebeiträge und es wurden Sprechchöre gerufen wie „Brick by brick, wall by wall, make this shitty prison fall“.
Alle, die sich das Verfahren anschauen wollten, mussten ihre Personalien abgeben. Diese wurden von den Cops gecheckt, unter dem Vorwand, ausstehende Haftbefehle zu überprüfen. Zudem wurden alle Ausweise gescannt/kopiert. Diese richterliche Anordnung wurde mit eventuellem zivilen Ungehorsam während der Verhandlung begründet. Im Verhandlungsraum gab es zudem drei bewaffnete Zivilbeamte. Ausserdem war es allen Personen, die nicht der Presse angehörten, untersagt, elektronische Medien mit zu führen. (mehr …)
Am 6. Juli in Amsterdam verhaftete Kameradin frei!
Am 15. Juli wurde unsere Kameradin freigelassen! Das heißt jedoch nicht, dass das Verfahren gegen sie eingestellt wurde. Ein Richter hat entschieden, dass sie die Verhandlung über ihre Auslieferung draußen abwarten kann. Sie hat jedoch einige Auflagen zu erfüllen, sie musste ihren Pass abgeben und sich einmal pro Woche auf der Polizeistation melden.
Die Gerichtsverhandlung über ihre Auslieferung wird am 1. September 2016 stattfinden, bei der entschieden wird, ob die Niederlande der Forderung nach Auslieferung durch den deutschen Staat nachkommen, wo sie der Enteignung einer Bank angeklagt wird.
Wir fühlen uns von der Solidarität und der Unterstützung, die wir in den letzten Wochen erhalten haben, gestärkt und ermutigt. Trotz dieser kurzen Pause bleibt es weiterhin notwendig zu diskutieren, zu kämpfen und zu handeln. Lassen wir uns von der Repression nicht unsere Bedürfnisse und Wünsche diktieren, gegen diese Welt, gebaut auf Ausbeutung und Autorität, zu kämpfen.
Es gibt immer noch andere Beschuldigte in diesem Fall, die ihren Anklagen mit Würde und Stärke gegenüberstehen. Solidarität mit allen Beschuldigten in den Enteignungsfällen in Aachen!
Am 6. September wurde die Turiner Abteilung der DIGOS Antiterroreinheit von der Leine gelassen, um eine anti-anarchistische Aktion unter dem Namen “Scripta Manent” auszuführen. Hausdurchsuchungen fanden in verschiedenen Regionen Italiens statt. Die seit September 2012 für die Knieschüsse auf Adinolfi inhaftierten Anarchisten Alfredo Cospito and Nicola Gai (Olga Cell FAI/FRI) erhielten im Gefängnis eine neue Haftmitteilung. Zusätzlich wurrden draußen sechs Verhaftungen vorgenommen (fünf im Zusammenhang mit dieser Operation, eine als Ergebnis einer Hausdurchsuchung).
Am 4. September wurde Lukáš von der tschechischen Polizei verhaftet, er befand sich davor viele Monate auf der Flucht. Als Anarchist versuchte er der intensiven Bewachung durch die Cops durch das Leben im Untergrund zu entgehen. Am 5. September wurde über ihn Untersuchungshaft verhängt. Aus der Begründung der Staatsanwaltschaft: „Die Haft wird veranlasst wegen diverser Verbrechen, u.a. für die Förderung, Gründung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, die sich gegen Menschenrechte und die Freiheit richtet, sowie Erpressung und Sachbeschädigungen…“.
Der 9. September markiert nicht nur zweimonatiges „Jubiläum” in der JVA Moabit, sondern vielmehr den 45. Jahrestag des Gefangenenaufstands von Attica und die damit einhergehenden Solidaritätsaktionen für Gefangene in aller Welt. Unsere Solidarität gilt an dieser Stelle allen die gegen die Ausbeutung von Knastarbeiter*innen kämpfen, und Gefangene unterstützen.
Seit dem 26. Mai befindet sich die amerikanische Trans-Frau und Anarchistin Kara Wild in Frankreich in Haft. Sie wurde im Zusammenhang mit dem militanten Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz festgenommen und in einen Männer-Knast eingebuchtet. Nach seiner aufständischen Phase von März bis Mai 2016 ist der Klassenkampf in Frankreich in eine neue Phase eingetreten. Jetzt muss die Bewegung im Ringen um die Rücknahme des Gesetzes langen Atem beweisen. Teil davon ist die Gefangenenunterstützung. Schon im Juni hat die GG/BO-Soligruppe Jena zum Briefeschreiben an inhaftierte CNT-f-Mitglieder eingeladen. Jetzt rufen wir zu Unterstützung von Kara Wild auf.
