Archive for the ‘Repression’ Category

[Graz] Repressalien in der JA Graz-Karlau

Dienstag, Juli 12th, 2016

Quelle: Gefangenengewerkschaft

Graz_KarlauSolidarischer Akt eines Aktivisten führt zu Arrest
Graz-Karlau: GG/BO Aktivist unterstüzt Mitgefangene bei ihren Rechtsersuchen und wird abgesondert.

Unser Kollege Oliver Riepan wurde am 8. Juli 2016 auf Veranlassung der Leiterin des Maßnahmenvollzugs in der JA Graz-Karlau, Frau Dr. Alexandra Wabneg-Harnisch, abgesondert und in den anstaltsinternen Arrest verlegt. Riepan befindet sich seit mehreren Monaten in einem unbefristeten Hungerstreik, um gegen die schikanösen und gewerkschaftsfeindlichen Attacken in der JA Graz-Karlau zu protestieren. Des Weiteren erfolgten gegen unseren engagierten Kollegen mehrere Zellenrazzien, und genehmigte Besuche von Journalist*innen wurden kurzerhand verweigert.

Offizieller Hintergrund für diese fortgesetzte Drangsalierung gegen unseren österreichischen GG/BO-Aktivisten sei demnach, dass Oliver Riepan anderen, in der Regel migrantischen Gefangenen dabei geholfen habe, Ansuchen und Eingaben gegen Rechtsverletzungen zu formulieren. Dieser solidarische Akt für und mit Inhaftierten wird nun regelrecht kriminalisiert: der Kollege Riepan soll nach gut unterrichteten Kreisen in den folgenden Tagen in die JA Stein zwangsverschubt werden.

„Wir sehen diese Schikanen und Repressalien gegen Oliver Riepan und den Aufbauprozess der Gefangenen-Gewerkschaft in Österreich seitens der JA-Leitung in Graz-Karlau als Versuch an, das Gewerkschaftsrecht und die legitimen Forderungen nach einer Pensionssicherung und einen Mindestlohn hinter Gittern zu torpedieren,“

so der GG/BO-Sprecher Oliver Rast.

Wir rufen Aktivist*innen in den sozialen Bewegungen und progressiven parlamentarischen Fraktionen Österreichs auf, sich mit dem Gewerkschaftsaktivisten Oliver Riepan zu solidarisieren, damit die permanente Rechtsbeugung in österreichischen Justizanstalten nicht nur öffentlich thematisiert wird, sondern ein Ende finden kann…

Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)
Berlin/Wien, 10. Juli 2016

Mehr Infos zum Gefangenen Oliver Riepan sowie seine Adresse zum solidarischen Briefe schreiben:

Oliver Riepan
JVA Graz-Karlau
Herrgottwiesgasse 50
8020 Graz

[Amsterdam] Anarchistin erneut verhaftet

Donnerstag, Juli 7th, 2016

Quelle: linksunten bzw. der spanischen Soli-Seite bzw. solidariteit.noblogs.org (Infos auf Deutsch, Englisch + Hollländisch)

solidariteitinternetversion1-1-544x769Am Morgen des 6. Juli 2016 wurde unsere anarchistische Kameradin in Amsterdam von den Cops verhaftet.
Das alles steht in Zusammenhang mit dem Vorwurf des Staatsanwalts in Aachen (Deutschland) betreffend eines Banküberfalls im Jahr 2013.

Wir rufen zur Solidarität auf & sind verdammt wütend.

Mehr Infos: Demobericht betreffend der anderen Anarchistin, die im April 2016 in Spanien festgenommen und mittlerweile an Deutschland ausgeliefert wurde sowie Soli-Aktion in Den Haag.

 

 

 

 

 

[Polen] Freiheit für die drei Anarchisten im Knast!

Dienstag, Juli 5th, 2016

Quelle: Soliblog (aktuell nur auf Polnisch bzw. Englisch)

Screenshot from 2016-07-05 13:19:29
Free the Warsaw Anarchist Three!

Three anarchists were arrested by police in Warsaw, Poland, 23rd may 2016. The accusations are: possession of explosives and intending to use them by setting police car on fire. They are called terrorists by police and media, despite the fact, that the arson didn’t actually take place This accusations are quite serious- they face from 6 months to 8 years of jail. First hearings of the accused took place at District Prosecutor’s Office on 24th may. Marks of tortures were visible on their bodies. On 25th may, during prosecution session at district court, prosecution decided to hold them in custody for three months (that might be automatically prolonged). Since then, each of the three is detained in isolation, denied the right to communicate with relatives, during the first week of detention none of them had access to a lawyer. (mehr …)

[CZ/Antifenix] Martin hat Hungerstreik ausgesetzt + Prozesstermin gegen Igor

Dienstag, Juli 5th, 2016

Quelle: antifenix

Screenshot from 2016-07-05 13:12:58Am 20. Juli wird der Prozess gegen Igor in Prag stattfinden. Der Anklagepunkt ist mittlerweile nur mehr das Filmen einer Graffiti-Aktion. Im droht die Ausweisung aus Tschechien, wo er seinen Lebensmittelpunkt hat.

Schaut vorbei, seid solidarisch, macht Soli-Aktionen und verbreitet die Infos.

Außerdem hat laut contrainfo Martin aktuell seinen Hungerstreik ausgesetzt.

 

[Berlin] Internationaler Aufruf für Solidarität mit der Rigaer94

Dienstag, Juli 5th, 2016

183801-544x769Der internationale Aufruf für Solidarität mit der Rigaer 94 in Berlin mobilisiert zu zwei Terminen im Juli:

5. JuliGerichtsverfahren zur Entscheidung, wer die geräumten Räume okkupieren kann (10:00 Landgericht Berlin, Littenstr. 12-17, Berlin)

9. JuliDemo, um Wut zu zeigen und um Solidarität mit allen von Räumung bedrohten Räumen auszudrücken (20:30 Wismarplatz, Berlin)

Mehr Infos z.B. auf linksunten oder contrainfo!

Wir schicken solidarische Grüße nach Berlin!

 

 

 

 

 

 

[Deutschland] Prozesstermin gegen Clumsy am 12. Juli 2016

Freitag, Juli 1st, 2016

Quelle: ABC Rhineland

sternAm 12.Juli wird vor dem AG Görlitz gegen den Anarchist* Clumsy verhandelt.
Ab 11 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Gericht statt. Nähere Infos unten.

Seit sechs Wochen wird Clumsy in U-Haft in der JVA Görlitz festgehalten.
Warum das gleich auf mehreren Ebenen sehr absurd ist, werden die nächsten Absätze erklären.

Zuallererst zum „Tatbestand“:

Clumsy kam das erste Mal in polizeilichen Gewahrsam, nachdem ihm vorgeworfen wurde, sich gemeinsam mit anderen Aktivist*innen an die Schienen der Kohlebahn, die das Kraftwerk Schwarze Pumpe versorgt, angekettet zu haben.

Zu diesem Zeitpunkt gaben sich die Staatsanwaltschaft und die sächsische Polizei damit zufrieden, seine Identität über eine vollständige ED-Behandlung inkls. DNA-Abnahme festzustellen und er wurde am folgenden Tag wieder entlassen. (mehr …)

(Spanische Knäste) Repressalien gegen die in Soto del Real eingesperrte Gefährtin

Mittwoch, Juni 29th, 2016

1458238928.thumbnailSeit einigen Tagen ist die, seit 13. April in Soto del Real eingesperrte, anarchistische Gefährtin Ziel verschiedener Strafmaßnahmen durch die Gefängnisdirektion ausgesetzt.

Gerechtfertigt durch „Sicherheitsgründe“ wird ihr nicht nur ein Vis-à-Vis Besuch mit ihrer Partnerin am Tag ihrer Hochzeit verweigert, sondern auch die telefonische Kommunikation mit ihr und einer anderen Person wurde ihr untersagt. Außerdem hat der stellvertretende Direktor verschiedene Disziplinarsanktion ausgesprochen, da sie beispielsweise andere Gefangene „zur Revolte angestiftet“ haben soll oder als Bestrafung für das nächtliche Sprechen mit anderen Inhaftierten.

Alle diese Bestrafungen sind als Repressalien für ihr kämpferisches und solidarisches Verhalten zu verstehen, da sie trotz der Distanz und der Isolation entschlossen weiterhin an den Kämpfen in den Straßen teilnimmt, indem sie eine Unterstützungsnachricht an die Banc Expropriat in Gràcia geschickt und einen weiteren Brief geschrieben hat, in dem sie ihre politischen Überzeugungen und Praxen des Kampfes gegen den Staat und das kapitalistische System bestärkt.

Aus unserer Perspektive, die sich in den Straßen befinden, kann allen diesen Versuche, sie zum Schweigen zu bringen und sie zu isolieren nur entgegengesetzt werden, dass die Zeichen der Solidarität und die Bemühungen diese ihre Worte zu verbreiten und zu verstärken, sich multiplizieren, für die sie sie noch mehr bestrafen wollen. Wir wollen außerdem darauf hinweisen, dass die festgesetzte Frist für ihren Aufenthalt in Soto del Real in Kürze abläuft und ihre Auslieferung an den deutschen Staat für den 30. Juni festgesetzt ist.

Wir werden nicht zulassen, dass sie die Stimmen von kämpfenden Gefangenen zum Schweigen bringen!

Lasst uns den Kreis zerstören, mit dem sie unsere Gefährtinnen isolieren wollen!

Verbreitet die Nachrichten – Raus auf die Straße – Nehmt an den Aufrufen teil – Handelt!

(Griechenland) ABC-Solidaritätszelle: Kraft dem anarchistischen Hungerstreikenden Martin Ignačák

Mittwoch, Juni 29th, 2016

(gefunden auf: de-contrainfo.espiv.net)

Update von AntiFénix: Martin hat seinen Hungerstreik beendet

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Aktion an der Botschaft der Tschechischen Republik in Athen, auf dem Transparent steht:“Solidarität mit dem anarchistischen Hungerstreikenden – ABC Solidaritätszelle”

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Botschaft der Tschechischen Republik in Athen besprüht mit “Freiheit für Martin Ignačák – Anarchist Black Cross”

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Eingang der Tschechischen Botschaft mit dem Satz besprüht” Flyer aus Solidarität mit den eingekerkerten Anarchisten Martin Ignačák geworfen”

Im April 2015 begann der Tschechische Staat eine repressive Kampagne mit dem Namen “Operation Fénix”. Sie hatte die anarchistische Bewegung zum Ziel, die auf diesem Territorium aktiv ist.

Razzien bei KämpferInnen, Verhaftungen, Beschlagnahme persönlicher Gegenstände, Schikane bei Verwandten und FreundInnen der Verhafteten und und ein anklagendes Dossier zusammengelogen in Polizeistationen. Als Ergebnis dieser Operation wurden elf KämpferInnen verhaftet. Von denen vier in Untersuchungsgefängnissen der Tschechischen Republik gesteckt wurden, während der Rest restriktive Auflagen erhielt. Das ganze wurde in den Medien als abgestimmtes Vorgehen zur Demontage „terroristischer Netzwerke“ dargestellt, wie das Netzwerk der Revolutionären Zellen (SRB), die sich zu ihrer Verantwortung für Dutzende von Brandanschlägen gegen staatliche und kapitalistische Ziele bekannt haben. Auch wird einer der GefährtInnen für einen anderen Angriff beschuldigt, der laut Medien, mit Molotow-Cocktails gegen das Haus des Verteidigungsminister ausgeführt wurde.

Martin Ignačák, dem die Planung eines Angriffs auf einen Militärtransportzug vorgeworfen wird, wurde tatsächlich in die Falle gelockt von Agenten der Regierung, die anarchistische Kreise infiltriert haben und auf das Ziel, einschließlich Ausführungsplänen, hingewiesen haben.

Diese bestimmte repressive Taktik ist strategische Doktrin der US-amerikanischen Terrorismusbekämpfungsstrategien, die bekanntermaßen grundlegende Richtlinien für das Entstehen repressiver Politik auf globaler Ebene sind.

Geheimdienste übernehmen die Rolle einer Gedankenpolizei, dringen in subversive Bewegungen ein, greifen sich GefährtInnen heraus, die Praktiken direkter Aktion unterstützen. Sie schlagen ihnen Ziele und Pläne für Angriffe vor, nur um sie später festzunehmen, ohne dass irgendeine Aktion stattgefunden hat. In der USA gibt es viele solcher Beispiele für Strafverfolgung und Inhaftierung von KämpferInnen der breiteren radikalen Bewegung (von AnarchistInnen bis AktivistInnen von ALF und ELF).

Die vom tschechischen Staat entfesselte Operation Fénix ist sein erster organisierter Versuch die spezifische repressive Doktrin anzuwenden. Das geschieht mit der Absicht die kämpferische anarchistische Strömung, die in den letzten Jahren in der Tschechischen Republik entstanden ist, zu paralysieren.

Martin ist bereit seit 14 Monaten im Gefängnis und wartet auf seine Verhandlung. Trotzdem setzt sich die Rachsucht des Staatsapparates gegen den Gefährten fort, z.B. mit anhaltender Belästigung seiner Angehörigen, Verweigerung seines Antrags auf Umwandlung seiner Untersuchungshaft in Meldeauflagen sowie die schwächenden Haftbedingungen.

Um Widerstand zu leisten hat, befindet sich Martin seit dem 9.Juni im Hungerstreik. Er nutzt seinen Körper als Schutzwall gegen den Ausnahmezustand, dem er unterworfen ist.

Von unserer Seite stehen wir Martin bei und überwinden die künstliche Polarität von Unschuld und Schuld. Wir setzen uns dafür ein, dass seine Forderungen erfüllt werden

Internationale Solidarität ist ein wesentlicher Teil unsere Praxis, weil es die Grenzen niederreißt, die uns trennen und Botschaften von Rebellion und Missachtung von jedem Ort ausseendet, an dem sie verkündet wurden. In jeder Ecke der Welt, um dadurch die Risse im autoritären Bauwerk zu erweitern.

Am Freitag, den 24. Juni 2016 führte das Anarchist Black Cross eine Solidaritätsaktion vor der Botschaft der tschechischen Republik durch. (Eine der reichsten nördlichen Vororte von Athen)]. Wir haben ein Transparent aufgehängt, Parolen am Botschaftseingang gesprüht und Flugblätter geworfen, um darauf aufmerksam zu machen, dass wir die Verantwortlichen kennen, falls sich der Gesundheitszustand unseres Gefährten verschlechtert.

Am gleichen Tag wurde als unser solidarischer Mindestbeitrag auf der Insel Lesbos in der Stadt Mytilini ein Transparent für den Gefährten Martin Ignačák aufgehängt. .

PS. Nachdem die Tschechische Botschaft in Palaio Psychiko verlassen wurde, haben Bullen der Motorrad-Spezialeinheit DIAS einen Bus, mit Personen, die an der Aktion beteiligt waren, verfolgt. Sie hielten den Bus an und stürmten ihn auf der Kifissias Allee und zwangen die Leute zum Aussteigen und brachten sie zum GADA Polizeipräsidium. Nach zwei Stunden wurden, bis auf einen (der einige Stunden später rauskam), alle entlassen.

Solidarität wird nicht zu einem nach innen gerichteten Prozess; unsere Aktionen werden durch Repression nicht begrenzt.

Repression hält uns nicht auf.

SOLIDARITÄT MIT DEM ANARCHISTISCHEN HUNGERSTREIKENDEN MARTIN IGNAČÁK

SOFORTIGE ERFÜLLUNG SEINER FORDERUNGEN

Anarchist Black Cross – Anarchist Solidarity Cell

Bruchstellen Nr. 23 (Mai/Juni 2016)

Mittwoch, Juni 29th, 2016

bs23Inhalt:

Gabriel Pombo da Silva: Lasst den Staat nicht seine Klauen um die
Aufständigen schließen

Der anarchistische Genosse Gabriel Pombo ist endlich außerhalb der Mauern

[Polen] Solidarität mit den inhaftierten Anarchisten!

Update und Brief der am 13. April in Barcelona verhafteten Anarchistin

Gefängnisrevolte in Belgien,
der Staat entsendet die Armee

Brief von Clumsy

[Spanien/Deutschland] Repression gegen Anarchistin
Zur Verhaftung vom 13. April 2016 in Barcelona
JEDES HERZ IST EINE ZEITBOMBE

Tschechicher anarchistischer Gefangener Martin Ignačák seit dem 9. Juni im Hungerstreik!

[Wien] Herabwürdigung des Staates – der Prozess geht weiter!

Mittwoch, Juni 29th, 2016

Quelle: linksunten

Der Staat ÖstScreenshot from 2016-06-29 09:54:42erreich fühlt sich herabgewürdigt!
2. Prozesstag

Gegen das Theater der Repression!
Das Naziland Österreich fühlt sich herabgewürdigt!
Prozess wegen Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole, Widerstandes gegen die Staatsgewalt und Beleidigung:
30. Juni 10:00 Landesgericht für Strafsachen Wien

Akt I
Vorhang auf: Am 23.Mai 2016 fand der 1. Akt des Theaters “sag niemals Naziland zum Naziland Österreich“ im Landesgericht Wien statt. Viele solidarische Menschen erschienen zum Prozess und stärkten den Rücken der angeklagten Person! Mit der kurzen Einführung in die Lebensgeschichte der Angeklagten folgte das Statement derselbigen dazu: sie stehe völlig zu der Aussage das Österreich ein scheiß Naziland sei und weiters möchte die Person darauf hinweisen, das die Bullen total überzogen aggressiv und gewaltätig waren. Richterin Reich nimmt das zur Kenntnis, dann folgt das Plädoyer der Anwältin. Diese äussert sich zu der Absurdität, dass einen Tag nach der Bundespräsidentenwahl, bei der ein deutschnationaler Kornblumentragender Burschenschafter um ein Haar gewonnen hätte, tatsächlich eine Verhandlung stattfindet, bei der eine Person mit dem Paragraph 248 “Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole”, für die Aussage Österreich sei in scheiß Naziland, verfolgt wird.

Weiter ging es mit der Einvernahme des Bullen Ewald, der anscheinend Beschimpfungen der Angeklagten gegen sich als “Nazi” eh zu genüge kenne, jedoch entsetzte ihn, dass Österreich beschimpft wurde. Seine Verblüffung darüber war so groß, dass er in seiner restlichen Aussage sehr durcheinanderkam – ob die Amtshandlung jetzt vor oder nach den vermeintlichen Schlägen gegen ihn begonnen hatte, wo die Hunde eigentlich waren, Hundezone oder doch Hundeverbotszone, mindestens 700 Leute hätten die Herabwürdigung gehört, da die “dicken alten Feuerwehrmänner“ am Hobbylauf nur langsam vorbeigelaufen wären. So weit so gut, Abgang des Bullen, Auftritt des jungen Feuerwehrordners, einer befreundeten Person der Angeklagten und einer Spaziergehenden. Alle fanden die Bullen extrem bedrohlich, Schläge haben sie keine gesehen, gehört haben sie auch nichts außer Hilferufe der Angeklagten und niemand wusste worum es geht. Die Richterin beendet den ersten Tag unbeeindruckt aber mit einem leichtem Kopfschütteln, auskennen tut sich niemand bei diesem Theater.

Vorhang zu

Akt II: Vorhang auf: Für den zweiten Prozesstag sind noch 3 weitere Zeug*innen geladen: ein Bulle, ein Wutbürger, der den Bullen beiseite gestanden ist und die Freundin der Spaziergehenden. Ob die Angeklagte nun verurteilt wird wegen Herabwürdigung des Staates, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Beleidigung der Bullen bleibt offen.
Nach wie vor wird Kohle zur Deckung der Prozesskosten benötigt, die vor oder nach dem Prozess am 30.06 gerne entgegengenommen werden. Freispruch jetzt. Österreich du Drecksnaziland!

[Wien] ABC-Radio vom 26. Juni 2016: Repression überall!!

Montag, Juni 27th, 2016

Diese Senduaradiong steht ganz im Zeichen der Repression gegen soziale Kämpfe, Hausprojekte oder anarchistische Aktivitäten. In Polen kam es Mitte Mai zur Verhaftung von drei Anarchisten, die nun aufgrund der angeblichen Brandstiftung an einem Polizeiauto im Knast auf ihren Prozess warten. In Tschechien sitzt nun Martin als der letzte Operation Fenix-Gefangene seit mittlerweile über einem Jahr hinter Gittern und befindet sich aktuell im Hungerstreik. In Berlin wurden letzte Woche Teile der Riga94 geräumt, dazu gibt es einen Gastbeitrag des A-Radio Berlin – danke dafür & wir senden kämpferische Grüße nach Berlin. Außerdem hört ihr Neuigkeiten zu den aktuell noch drei verbliebenen Hambacher Forst-Gefangenen sowie Erfreuliches aus Spanien von Gabriel Pombo da Silva. Gegen Ende werfen wir einen Blick nach Österreich und den letzten News zu den Ermittlungen des Verfassungsschutz gegen Antifaschist_innen wegen Mordversuch im Zusammenhang mit der Demo der Identitären in Wien am 11. Juni 2016.

Die Zeiten sind SCHEISSE – aber Kopf hoch & lasst euch nicht unterkriegen.

Linktipp: Anarchistisches Radio Wien

Spanische Gefängnisse: Update und Worte von der anarchistischen Gefährtin, die wegen Bankraubs von Auslieferung bedroht ist

Donnerstag, Juni 23rd, 2016

(gefunden auf: contrainfo.espiv.net)

solidaritatrebelam 17.6. erhalten

Vor ein paar Tagen, als wir die Auslieferung der Gefährtin, die am 13. April verhaftet wurde schon für gesetzt hielten, erhielten wir die Nachricht, dass die Auslieferung nach Deutschland um einen Monat aufgeschoben wird. Dieser Aufschub, entschieden von der Audiencia Nacional, ist eine Reaktion auf den Antrag unseres Anwalts bezogen auf die schon vor der Verhaftung begonnene Vorbereitung von ihren Hochzeitsdokumenten. Sobald diese Gerichtsentscheidung bekannt war, wurde unsere Gefährtin in das Frauengefängnis in Brieva (Avila) verlegt, von wo wir dachten dass sie die Planungen für den Flug nach Deutschland machen würden.

Aus dem Knast erhielten wir Worte, welche wir umgehend veröffentlichen werden. Zur Zeit ist unsere Gefährtin wieder im Gefängnis Soto del Real (Madrid) in Einzelhaft mit der Möglichkeit mit anderen Gefangenen Hofgang zu haben, zumindest bis zum 30. Juni, dem Tag, an dem der Aufschub für die Hochzeitsprozedur ausläuft.

In der Zwischenzeit machen wir einen Solidaritätsaufruf mit der Gefährtin in den Strassen als Unterstützung für alle inhaftierten Kämpfer*innen und um unsere tiefe Verachtung für das System, welches sie in Geiselhaft hält, um diese elendige Ordnung zu verteidigen, auszudrücken.

Worte von der am 13. April verhafteten Gefährtin:

Gefährt*innen, ich schreibe euch aus dem Gefängnis von Brieva (Avila) wo ich nach anderthalb Monaten der Einsperrung  in Soto del Real (Madrid) verlegt wurde – immer weggesperrt unter dem FIES-Regime und Einzelhaft. Ich wollte schon früher schreiben aber Kommunikation und Informationen sind sehr langsam und eingeschränkt, daher habe ich es bisher nicht getan.

Ich schätze zutiefst all die Gesetzen und Demonstrationen von Solidarität und Unterstützung.

Ich habe sie so stark gespürt, dass sie durch die Wände, Gitterstäbe und das System von Sicherheit und Kontrolle drangen. Ganz egal wie sehr sie es versuchen, sie werden es niemals schaffen unseren Willen und unsere Entschlossenheit zu brechen oder zu stoppen, gegen diese Welt der totalen Misere, in der sie uns zu leben zwingen, zu rebellieren.

Es sind genau die schwierigsten Umstände die uns noch mehr Stärke und Entschlossenheit geben die Möglichkeiten des Konflikts zu verbessern und zu stärken, sowohl drinnen als auch draussen. Die Kämpfe für die Befreiung von allen Fromen der Unterdrückung sind zahlreich, genau wie
die verschiedenen Methoden und gerechten und legitimen Praktiken des Kampfes.

Von der bloßen Verweigerung, egal welche Autorität anzuerkennen, zum Angriff und Enteignung einer Bank.

Die wichtigste Sache bei Aktionen ist, dass diese sich von selbst erklären: ihre Zielsetzung, ihr Zweck und ihre Werte.

Wenn sich verschiedene Kämpfe in einem größeren Kontext verbinden,  dann komplettieren und stärken sie sich gegenseitig und setzen der Trennung zwischen Politischem und Persönlichem ein Ende: alle persönlichen Entscheidungen, die wir in unserem Leben treffen sind politisch während
alle politschen Entscheidungen direkt unser persönliches Leben betreffen.

Natürlich müssen wir bei jedem Schritt den wir tun vorsichtig sein, um nicht in den Händen des Staates und seiner Diener zu landen.

Aber wir wissen sehr gut, dass der Kampf einen Preis hat.

Der Staat und die Medien antworten jedesmal mit mehr Repression und mit zunehmend hartnäckiger Verfolgung durch die Medien gegen alle, die sich gegen sie wenden.

Jetzt gerade bin ich hier, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass ich bald nach Deutschland ausgeliefert werde. Ich fühle mich stark, angesichts der Situation und alles was kommen wird. Vor allem stolz auf unsere Ideen, Werte und anarchistischen Praktiken, auf das Leben für welches wir uns entschieden haben und uns weiterhin Tag für Tag entscheiden.

Kraft und Solidarität mit allen verfolgten und eingesperrten Kämpfer*innen!
Der Kampf geht weiter – Sie werden uns nicht aufhalten!

1. Juni 2016
Gefängnis von Brieva (Avila, Spanien)

Quelle: (Solidaritätsseite für die Gefährtin): solidaritatrebel.noblogs.org

auf Spanisch  / englischsprachige Übersetzung auf 325

[Ungarn] Free the Röszke 11!

Donnerstag, Juni 23rd, 2016

Quelle: moving-europe

free-the-roszke-11-plakat-final-ENGNächste Woche beginnt in Szeget/Südungarn der Prozess gegen 11 Refugees, die von der ungarischen Regierung wegen der Beteiligung an einem sogenannten „Massenaufruhr“ („mass-riot“) angeklagt werden. Alle wurden brutal zusammengeschlagen und am 16. September 2015 an der serbisch-ungarischen Grenze Röszke/Horgoš 2 verhaftet. Passiert ist das, nachdem der Grenzzaum fertig gestellt wurde und die Grenze vollständig geschlossen wurde. An die 5000 Menschen haben dagegen protestiert und eine sichere Weiterreise Richtung Zentraleuropa gefordert.

Seit diesem Tag sind die 11 Angeklagten in Haft. Einer von ihnen, Ahmed H., wird als der „Anführer“ der Proteste konstruiert allein aufgrund dessen, dass er gesehen wurde als er in ein Megaphon sprach. Seine Anklage umfasst einen „terroristischen Anschlag“ und seine Verhandlung wird getrennt von den anderen stattfinden.

Mindestens drei der Angeklagten sind speziell verletzliche Menschen: Einer ist 64 Jahre alt, eine ist halb blind und einer sitzt im Rollstuhl. Die beiden letztgenannten wurden im Krieg in Syrien verwundet. Spätestens an diesem Punkt wird klar, wie lächerlich der Vorwurf ist eine „Bedrohung“ für den ungarischen Staat zu sein.

Protestiert vor ungarischen Botschaften, organisiert Solidaritätsaktionen!

Videos, mehr Infos und die genauen Gerichtstermine auf moving-europe.org

[Spanien] Gabriel Pombo da Silva ist frei!

Montag, Juni 20th, 2016

Quelle: indy.ch

vogerl„Der Anarchismus betrifft das Individuum nicht nur der Gemeinschaft, sondern sich selbst gegenüber. Der Anarchismus wendet sich nicht an den „Bürger“, sondern an den Menschen.“ – Albert Libertad

Liebe Genoss_innen!

Endlich, nach vielem Hin und Her vom Knast und den Gefängnisbehörden, haben sie sich verpflichtet gefühlt, ihre eigenen Gesetze zu befolgen, die sie sonst stets verletzen und ich bin hier endlich in Freiheit, richte diese ersten Worten der Dankbarkeit und Liebe an alle, die ihr mich diese letzten 30 Jahre begleitet und in meinem eigenen anarchistischen Glauben bestärkt habt und dabei die elementaren Prinzipien des Anarchismus, gegenseitige Unterstützung und Solidarität, verwirklicht habt. Das hat mich schließlich aus den Klauen der Gefängnisbestie befreit, gegen die ich auf der Straße weiter kämpfen werde, ohne die persönliche Schlacht zu vergessen, die draußen geschlagen wird, da es für mich kaum Unterschiede zwischen dem einen System und dem anderen gibt.

Ich weiß sehr genau, dass ich, noch Teil alldessen, sehr privilegiert bin, da ich auf die Unterstützung von Genoss_innen zählen konnte. Es gibt viele, die nicht von dieser Chance profitieren können. In den kommenden Tagen werden wir Kommuniques herausbringen, die schon über die spezifische Materie unserer Bewegung und möglicher Strategien eintreffen, die wir entwickeln müssen, um den ganzen Institutionalismus und buen-rollismo (??) des revolutionären Anarchismus unserer Älteren/Vorkämpfer_innen/Vorgänger_innen zu erneuern.

Ich möchte festhalten, dass ich niemals unsere libertären Genoss_innen vergessen werde, die im spanischen Staat und auf der Welt gefangen gehalten werden, besonders Mónica, Francisco, Claudio und die zuletzt in Haft genommene Genossin/die letzte in Haft genommene Genossin, die an Deutschland ausgeliefert werden wird, wobei ich viele außer Acht lassen, die ich nicht namentlich erwähne.

Es bleibt viel zu tun, das ist gewiss, aber letztlich wird es nicht bei Lust, Vorfreude und Entschlossenheit bleiben. Ich werde hier nicht auf die niederträchtigen Versuche der Gefängnisleitung, meine Entlassung zu verhindern, eingehen. Das werden wir mit offiziellen Schreiben dokumentieren, in denen sich eindeutig zeigen wird, wie grob und wirr die Justiz dieses Landes ist. Ich bin frei und so wie es aussieht beabsichtigen sie, mich in 45 Tagen von Neuem einzusperren, von Neuem ihre Hunde auf mich loszulassen. Selbstverständlich werde ich weder freiwillig in den Knast gehen, noch mit dem „Gesindel“ paktieren, mich auf irgendeine ausgehandelte Entlassung einlassen. Daher nehme ich an, dass mir nicht mehr bleibt, als aus dem Schatten zu kämpfen, diejenigen Prozesse und antiautoritäten Projekte unterstützend, die voranzutreiben ich für nötig halte, mit allen Mitteln, die mir zur Verfügung stehen, bis hin zum Untergrund in den sie mich treiben.

Alle Menschen und Organisationen zu erwähnen, die mich während all dieser Jahre unterstützt haben, ist unmöglich, es sind zu viele. Ich möchte nur, dass ihr wisst, dass ihr heute, morgen und immer auf mich zählen könnt, wenn es um den Anarchismus und die soziale Revolution geht. Heute, von einem Aufenthaltsort außerhalb der Mauern, schicke ich Berge von Grüßen

Gabriel Pombo da Silva

[CZ/Antifenix] Martin im Hungerstreik seit 9. Juni!

Montag, Juni 20th, 2016

Quellen: linksunten // Antifenix

antifenixEnde April 2015 begann der tschechische Staat einen Angriff bisher ungekannten Ausmaßes gegen die anarchistische Bewegung. Im Rahmen der sogenannten „Operation Fenix“ wurden mehrere Wohnungen und Bewegungsräume gestürmt und durchsucht, Server, Computer, Datenträger und Telefone beschlagnahmt und 11 Personen festgenommen. Anfang Mai 2015 wurde dann das besetzte Haus Cibulka in Prag geräumt und Ende Juni 2015 der russische Anarchist Igor festgenommen. Später stellte sich heraus, dass der ganze Terrorismus-Fall von mindestens zwei V-Männern, die der tschechische Staat in die anarchistische Bewegung eingeschleust hatte, fabriziert worden war.

Von den Fenix Vier, die für mehrere Monate in U-Haft gesteckt wurden, befindet sich nur noch Martin hinter Gittern. Petr, Aleš und Igor sind in der Zwischenzeit entlassen worden. Vor anderthalb Wochen, am 9. Juni 2016, entschied das Gericht, die bereits 14monatige Untersuchungshaft von Martin noch einmal zu verlängern. Die Verlängerung der U-Haft stellt jedoch nur den Gipfel des Eisbergs dar. Der tschechische Staat wendet seit Monaten zahlreiche Mittel an, um Martin zu brechen: Verweigerung veganer Ernährung im Knast, die vollzugstypischen Schikanen und Sippenhaft-Maßnehmen, d.h. die Verfolgung und Überwachung seines persönlichen und familiären Umfelds.

Deswegen hat Martin am 9. Juni 2016 einen Hungerstreik begonnen. Er fordert seine Freiheit und eine Ende der staatlichen Verfolgung seines Umfelds.

Das tschechische Anarchistische Schwarze Kreuz und das Anti-Fenix-Kollektiv rufen zu internationaler Solidarität mit Martin auf. Organisiert Solidaritätsaktionen, am besten in der Nähe von Vertretungen des tschechischen Staats, und schreibt Martin Briefe! Er kann nicht gut Englisch, freut sich aber über jedes Zeichen der Solidarität.

Martin Ignačák 10.8.1986
V.V. Praha – Pankrác
P.O.BOX – 5
Praha 4
140 57
Czech Republic

Weitere Infos unter:
https://anarchistblackcross.cz/
https://antifenix.noblogs.org/

Soliaktionen warmly welcome!
Lest alle den dringenden Aufruf für internationale Solidaritätsaktionen & stellt was auf die Beine.

[Spanien/Deutschland] Repression gegen Anarchistin

Montag, Juni 6th, 2016

Zur Verhaftung vom 13. April 2016 in Barcelona
Quelle: contrainfo

JEDES HERZ IST EINE ZEITBOMBE

Am 13. April dieses Jahres führte eine Operation der Mossos d’Esquadra (autonome katalanische Polizei) in Zusammenarbeit mit der deutschen Polizei drei Hausdurchsuchungen durch, zwei davon in Privatwohnungen und eine weitere im besetzten sozialen Zentrum Blokes Fantasma. Diese Polizeioperation endete mit der Verhaftung unsrer Gefährtin, die mittels eines europäischen Haftbefehls aufgrund der Anklage des deutschen Staates gesucht wurde, an der Enteignung einer Bank im Jahr 2014 in eben jenem Land teilgenommen zu haben.

Die Gefährtin wurde am 14. April in den Isolationstrakt des Gefängnisses von Soto del Real (Madrid) überstellt, wo sie unter dem FIES-Regime inhaftiert wurde. Obwohl sie den Willen ausgedrückt hat nicht ausgeliefert zu werden, beugte sich die Richterin der vierten Kammer der Audiencia Nacional (Staatsgerichtshof für schwere Verbrechen), Angela Murillo, (wie üblich) dem Willen des deutschen Staates und vermeldete am 26. Mai die Auslieferung unserer Gefährtin innerhalb von 10 Tagen an eben jenes Land, wo auf sie ein Hochsicherheitsgefängnis wartet.

Die Staatsanwaltschaft von Aachen (Deutschland) ist die selbe, die am 24. Juni des Vorjahres einen EuHB gegen eine weitere anarchistische Gefährtin ausstellte, die an der griechisch-bulgarischen Grenze verhaftet und dort zwei Monate inhaftiert wurde. Danach wurde sie nach Köln ausgeliefert, wo sie weitere vier Monate in Untersuchungshaft wegen der Anklage an einer Enteignung einer anderen Bank, in diesem Fall im Jahr 2013, teilgenommen zu haben, verblieb. Seit dem 16. Dezember des letzten Jahres befindet sie sich in „Freiheit“ und wartet auf den Gerichtsprozess.

Das was sie Krise nennen ist nicht mehr als die zigste kapitalistische Restrukturierung, die uns auf der einen Seite die Verunsicherung, Prekarisierung und Verarmung unserer Leben bringt und auf der anderen Seite all jene Personen unterdrückt und einsperrt, die sich entschieden haben gegen dieses Leben der Misere, zu dem sie uns verdammen, zu kämpfen und zu rebellieren. Es handelt sich um deutliche Beispiele für die Stützen ihrer Repression: das sogenannte Knebelgesetz, das Strafgesetzbuch in all seinen Formen und Reformen, die neue Antiterror-Gesetzgebung… Um alle politischen Mittel und ökonomischen Notwendigkeiten, die es ihnen erlauben den Status Quo zu erhalten, umsetzen zu können, müssen sie fortfahren ihren repressiven und Kontrollapparat zu perfektionieren. Im Namen der Sicherheit und der Demokratie ist die Kollaboration zwischen Staaten im repressiven Bereich eine Realität, die auf dem Vormarsch ist. Europäische Haftbefehle, Treffen von uniformierten Kollegen verschiedener Länder, Datenbanken von „unerwünschten Personen“ und DNA, die auf europäischer Ebene geteilt werden, sind Teil ihres Kontrollarsenals.

Das scheinheilige Europa des Gewinns öffnet seine Grenzen für die Zirkulation von Kapital und Waren und schließt diese gleichzeitig für jene Personen, die sich nicht damit abgeben von den Abfällen zu leben, die aus der Misere und den verwüsteten Gebieten fliehen, oder für jene, die vor den Kriegen flüchten, welche die Mächtigen ausgelöst oder genährt haben. Dieses Europa betrachtet gleichmütig die Barbarei, die es ausgelöst hat, als schreckliche Normalität.

Die vergangenen und neuen Erfahrung zeigen und erinnern uns daran, dass der Bruch mit der Normalität möglich ist; die Regeln der Macht, des Konsens und des Kapitals herauszufordern und uns unsere Leben wiederanzueignen.

Die Erfahrung der Verteidigung der Banc Expropiat (kürzlich geräumtes soziales Zentrum) in den Straßen von Gràcia in Barcelona haben nicht nur einen Spalt in der Pazifizierung aufgebrochen, die sie uns täglich versuchen aufzuzwingen, sondern hat auch eine Möglichkeit und Hoffnung eröffnet, um eine Form des selbstbestimmten, würdevollen, erfüllten Lebens zu konstruieren. Wir wissen, dass die rebellischen Feuer, die in Gràcia brannten, das Herz unserer Gefährtin in ihrer Isolation in Madrid entfacht haben und sie trotz der Distanz viele der Gesten und Leidenschaften dieser Nächte begleitet haben.

Es ist uns egal ob die Gefährtin „schuldig“ oder „unschuldig“ für die Taten ist, die sie ihr zuschreiben, das sind Kategorien, die wir den aasfressenden Verteidigern des Systems überlassen.

Jeder Akt der Enteignung des Feindes, der uns seit Jahrhunderten beraubt, ist nicht nur legitim sondern wünschenswert.

Unsere uneingeschränkte Komplizenschaft für alle, die ihre Freiheit riskieren, um das Kapital zu enteignen.

Heute, 30. Mai, wurde die Gefährtin ins Gefängnis von Brieva in der Provinz Ávila überstellt. Wahrscheinlich haben sie eine Reihe von Verlegungen in verschiedene spanische Gefängnisse vor der Auslieferung an Deutschland für sie vorbereitet, ein weiterer Versuch der Züchtigung, den der spanische Staat speziell gegen rebellische Gefangene zur Schau stellt.

Rebellische internationale Solidarität mit der in Barcelona am 13. April und der in Bulgarien verhafteten Gefährtin.

Freiheit für alle anarchistischen Gefangenen!
Für die Ausbreitung der Revolte!

Grenzenlos solidarische AnarchistInnen

Mehr dazu:
+ Update Aachen
+ Kommuniqué zur letzten repressiven Operation in Barcelona
+ Unsere Kameradin ist frei (Jänner 2016)

[Polen] Solidarität mit den inhaftierten Anarchisten!

Mittwoch, Juni 1st, 2016

Quelle: linksunten

prison_cell_locking_door1In der Nacht auf den 23. Mai hat die Polizei in Warschau drei Anarchisten festgenommen, die der versuchten Brandstiftung an einem Polizeiauto verdächtigt wurden. Die Inhaftierten müssen nun 3 Monate auf die Gerichtsverhandlung warten. Ihnen droht eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren.

In den darauf folgenden Tagen brach ein Mediensturm aus, der hochrangige Politiker und Terrorexperten einschloss, die den Fall im Fernsehen diskutierten. Immer wieder werden die Fotos und Videos auch im öffentlichen Verkehr ausgestrahlt. Es wird gezeigt wie die Inhaftierten an Händen und Füssen angekettet gehen müssen. Der folgende Text ist eine Übersetzung von der Stellungnahme, verschiedenster Gruppen der anarchistischen Bewegung und der weitreichenden soziale Gerechtigkeit Bewegung in Polen. Entstanden ist diese als Reaktion auf die Verhaftungen.

Offener Brief im Zusammenhang mit der Festnahme von drei Anarchisten in Warschau

Es gibt immer mehr absurde Meldungen seitens der Massenmedien über die drei am 23. Mai festgenommenen Anarchisten. Wir interpretieren dies als den Versuch, Angst aufzubauen und soziale Proteste in Polen zu kriminalisieren.

Es ist kein Zufall. Je näher die Durchführung des so genannten anti-Terrorismus Gesetzes rückt, desto stärker stellen die Medien und Politiker die Realität in einer Weise dar, die dieses Gesetz als notwendig erscheinen lassen soll. Berichtet wird über den vermeintlichen Versuch an einem Polizeiauto Feuer zu legen und von dem Einsatz der Polizei, jedoch nicht über andere Ereignisse, welche die Polizei in ein schlechtes Licht stellen. Fast zum gleichen Zeitpunkt wurde Igor S. in Wroclaw durch die Polizei getötet. Dieser Vorfall führte keine Reaktion herbei. Die Empörung der Masse von Politikern, Medien, Polizisten und Terrorexperten blieb aus. Von wenigen Journalisten wird Kritik ausgeübt, wenn die Polizei einen Menschen tötet. Diese Todesfälle sind nicht die einzige Art von Gewalt, die von der Polizei benutzt wird. Erpressungen, Körperverletzungen, widerrechtlicher Schutz von privaten Interessen der Einflussreichen – jedes Jahr gibt es 16 Tausend Klagen aufgrund Handlungen der Polizei und nur 5% von diesen werden als begründet anerkannt. Als Folge der Selektivität und des Verschweigen seitens der Medien, macht sich die Polizei keine Sorgen um rechtliche Konsequenzen ihrer Handlungen. Man kann vermuten, dass diese Taktik bewusst gewählt wird, damit betroffene Leute die Polizei erst gar nicht anklagen wollen. Nur laute Proteste verhindern, dass die Polizeirepressionen in Vergessenheit geraten. Medien verlieren keine Gelegenheit, die Polizei darin zu unterstützen, immer mehr Kompetenzen zu gewinnen, während die soziale Kontrolle darüber was die Polizei macht, immer geringer wird.

Heute gewinnt diese Panik über den vermeintlichen Anschlag neue Befürworter des „anti-Terrorismus“ Gesetzes, welches unkontrollierte Überwachung, unbegründete Festnahmen und unbegrenzte Polizeigewalt gegenüber der ganzen Gesellschaft erlaubt. Heute ziehen die verantwortungslosen Journalisten Nutzen aus der Sensation und verbreiten die Angst. Dies trägt dazu bei, dass irrtümlicherweise immer mehr Leute von der Notwendigkeit dieses Gesetzes überzeugt werden, obwohl sogar manche bekannte Politiker Zweifel daran haben.

Die Anarchistische Bewegung ist aktiv unter anderem in Arbeiter-, Mieter-, ökologischen und antirassistischen Gruppen. Sie kämpft gegen den Landraub, soziale Ungerechtigkeit und Repressionen, die Business- und Politikeliten ausüben. Die bewusste Kriminalisierung der ganzen Bewegung dient dazu, dass Repressionen und Überwachung berechtigt werden, während jegliche Form von Widerstand ausgeschalten werden soll.

Als die Mietrechts Aktivistin Jolanta Brzeska (die nur 50 Meter von der Polizeiwache entfernt wohnte) wiederholt geplagt und schließlich im März 2011 ermordet wurde, fanden weder Pressekonferenzen statt, noch kommentierten Experten und Politikelite das Vorgefallene. Es gab keine Debatten im Fernsehen, keine Expertenmeinungen und keine detaillierte Berichterstattung darüber, dass sie entführt und wie eine Hexe lebendig verbrannt wurde. Von dem Immobilienunternehmer welcher sie belästigte, wurde kein psychologisches Profilerstellt; er wude nicht einmal des Mordes verdächtigt. Tatsächlich bekommen die Angriffe gegen die Kämpfer für soziale Gerechtigkeit keine Aufmerksamkeit von der Gesellschaft.

Angriffen auf Arbeiter- und Mietrechte bleibt die Aufmerksamkeit der Presse und die diesbezügliche Information der Öffentlichkeitaus. Ganz im Gegenteil die Behauptung des vermeintlichen Versuchsvon Brandstiftung an einem Polizeiauto, die de facto nicht stattgefunden hat.

Die Anarchisten werden „Terroristen“ genannt, sie werden entmenschlicht und kriminalisiert. Dies bewirkt, dass die breite Öffentlichkeit der psychischen und körperlichen Gewalt gegen die Festgenommen zustimmt, anstatt sich darüber zu empören. Diese Etikette ermöglicht es der Polizei die Festgenommenen ungestraft zu foltern, wovon ihr gegenwärtiger Gesundheitszustand zeugt.

Jeder Mensch sollte die Panik hinterfragen, die von der Presse und der Polizei erschaffen wurde und deren Illusion der guten Macht, die sich um unsere Sicherheit kümmert, keinen Glauben schenken. Wir haben das Recht zu hinterfragen, wer Interesse daran hat, dass das Narrativ so dargestellt wird und wer Nutzen aus dieser Situation zieht. Sind gerechte Urteilssprüche möglich, wenn die Narration manipuliert wird?

Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden weiter um soziale Gerechtigkeit kämpfen, auch beugen wir uns nicht vor dem Willen eines Polizeistaates, welcher sich immer mehr zu etablieren versucht. Wir appellieren an Medien: wenn ihr keinen Mut habt, die bereits lang andauernde Polizeigewalt zu verurteilen, die den ganzen Staatsapparat unterstützt, habt ihr kein Recht, die inhaftierten Anarchisten zu beurteilen und Angst und Ablehnung gegenüber der anarchistischen Bewegung zu verbreiten. Diese Bewegung ist von keiner Macht, keinem Business und keiner Kirche erschaffen oder unterstützt. Doch liegt ihr die lange Geschichte der sozialen Kämpfe zu Grunde, die alle Repressionen überleben wird.

Wir solidarisieren uns mit den Verhafteten und appellieren an alle Menschen, sich mit ihnen zu solidarisieren.
Kein Einverständnis dem Staat, der auf Angstkampagnen und Polizeigewalt basiert!

 

[Wien] Prozess wegen Herabwürdigung des Staates & seiner Symbole, Widerstand gegen die Staatsgewalt & Beleidigung

Montag, Mai 23rd, 2016

Screenshot from 2016-05-23 18:05:40Quelle: linksunten

Liebe Gefährt_innen, Freund_innen, Antifaschist_innen, Anarchist_innen, Antiautoritäre,…!

Die Gegend um den Praterstern wird seit einiger Zeit als vermeintliches Gefahrengebiet behandelt, was eine Dauerpräsenz der Sondereinsatzeinheit der Bullen zur Folge hat, die eigentlich die größte Bedrohung darstellt, wie eben der/ein Vorfall im nahe gelegenen Park, dem Prater überaus deutlich zeigt.

Im Frühling 2015 versuchte sich eine weiße Person im Prater einer Identitätskontrolle zu entziehen, in dem sie, trotz Aufforderung von den Bullen stehen zu bleiben, nicht stehen blieb. Das bloße Ignorieren der polizeilichen Befehle führte zu Aggressionen seitens der Bullen. Als Resultat dieses Ereignisses wurde die Person angeklagt. Ihr wird vorgeworfen,, sich gegen die Staatsgewalt gewehrt zu haben und den Staat mit der Aussage “Österreich ist ein scheiß Naziland” herabgewürdigt zu haben. Weiteres fühlen sich die Bullen beleidigt, was einen zusätzlichen Anklagepunkt bedeutet.

Das Österreich historisch Täter_innenland im Nationalsozialismus war, ist eine belegte Tatsache.

Die Entnazifizierung staatlicher Organe, des gesellschaftlichen Lebens oder wichtiger kultureller oder beruflicher Positionen ging nur sehr bruchstückhaft, widerwillig oder gar nicht vonstatten.Lange Zeit wurde die historische Aufarbeitung des Nationalsozialismus komplett verweigert, indem sich auf die Lüge bezogen wurde, Österreich sei eins der ersten Opfer Hitler-Deutschlands gewesen. Auch wenn die offensichtlichsten Falschdarstellungen mittlerweile von der österreichischen Regierung revidiert wurden, muss noch viel getan werden um eine adäquate Darstellung des Nationalsozialismus in Österreich zu erreichen. Die rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Ausprägungen der Gesellschaft und ihrer Politiker*innen sind weiterhin täglich hörbar und spürbar und manifestieren sich auch in ihrer Rechtsprechung. Antisemitismus und Rassismus sind in Österreich immer noch salonfähig, Antifaschismus wird kriminalisiert und rechtlich geahndet. In dieser Hinsicht ist es nicht verwunderlich, dass bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen der Kandidat der FPÖ, Norbert Hofer, ein deutschnationaler Burschenschafter, im April 2016 vorerst die Mehrheit gewann. Ein Politiker, der in aller Öffentlichkeit, die blaue Kornblume trägt, somit jenes Symbol, das ab 1933 von den in Österreich „illegalen“ Nationalsozialist*innen als Erkennungszeichen, nämlich als Ersatz für das verbotene Hakenkreuz, getragen wurde.

Auch wenn Regierungspolitik weder Legitimität hat, noch einen gesonderten Stellenwert in diesem Text erhalten soll, so hat sie leider Einfluss auf die Realitäten von vielen.Dies sind nur einige wenige herausragende Beispiele dafür, dass die Republik Österreich die nationalsozialistische Ideologie nicht hinter sich gelassen hat, weshalb die Aussage „Österreich ist ein scheiss Naziland“ durchaus zutrifft.

Antifaschist_innen sind starker Repression ausgesetzt: Geldstrafen, Schauprozesse Verhaftungen und schikanierendes Verhalten von der Polizei sind in Österreich Realität.So wird deutlich gemacht, wer das Sagen hat, niemand soll sich trauen zu widersprechen.Das nun unserer Gefährtin ein Prozess gemacht wird, wegen einer Aussage, die in ihrer tiefsten Wurzel zutreffend ist und die Gesellschaft und ihre Politik als das benennt was sie nie aufgearbeitet hat, ist mehr als erschreckend – aber staatlich so logisch.

Der § 248 StGB („Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole) war – wie viele andere Paragraphen, die verwendet werden um Antifaschist*innen zu kriminalisieren –  bisher selten in Anwendung, bis jetzt ging es dabei meist um Beleidigungen der Bundeshymne.

Solidarität mir der angeklagten Person!
Zustimmung zu der Aussage „Österreichs ist ein scheiss Naziland“!
Und Wut allen Staaten, die Antifaschist*innen kriminalisieren und versuchen uns alle zu regeln!

Nieder mit den Gerichten – aber kommt trotzdem alle am 23.Mai 2016 um 9:00 Uhr zur Kundgebung in der Wickenburggasse und um 9:40 ins Landesgericht, Saal 201!

Nieder mit der Grenze! Der Brenner am 7.Mai

Mittwoch, Mai 11th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

WecomeBericht zu den Ereignissen am 7.Mai rund um den Brenner – Am Samstag dem 7.Mai fand auf der italienischen Seite des Grenzübergangs Brenner eine Demonstration mit etwa 400 Personen statt. Bereits einige Wochen zuvor, wurde, vor allem durch Gruppen aus Norditalien, aufgerufen am 7.Mai auf den Brenner zu kommen. Auf dem Blog abbatterelefrontiere.blogspot.nl/ gab es einen Aufruftext, zudem wurde von den Genoss*innen aus Italien im Vorfeld ein mehrseitiger Text veröffentlicht und in mehrere Sprachen übersetzt, der eine Analyse der Debatte rund um den geplanten Zaunbau am Brenner beinhaltete, sowie einige Überlegungen zur strategischen Wichtigkeit des Ortes für den Widerstand gegen Grenzen. Zudem reisten einige Genoss*innen in den Wochen zuvor durch mehrere Städte, um im Rahmen von Veranstaltungen für den 7.Mai zu mobilisieren.

(mehr …)

Update Repression Aachen

Samstag, April 30th, 2016

Im Juli 2015 wurde unsere Freundin und Kameradin bei einer Passkontrolle an der griechisch-bulgarischen Grenze festgenommen. Der europaweite Haftbefehl gegen sie wurde am 24. Juni von der Staatsanwaltschaft Aachen (Deutschland) ausgestellt. Als Verdächtige eines bewaffneten Banküberfalls im Jahr 2013 wurde sie im Gefängnis von Köln in Untersuchungshaft genommen. Am 2. Dezember wurde sie nach monatelangen Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft formal angeklagt für Bankraub, Geiselnahme und Waffenbesitz. Am 16. Dezember ordnete der Richter die Freilassung unserer Kameradin an, da alle Anklagepunkte fallen gelassen wurden. Der „Beweis“, den die monatelangen Ermittlungen hervorgebracht hatten, war nicht ausreichend für einen Gerichtsprozess.

Als wir die Stellungnahme (1) bezüglich der Verhaftung und Freilassung unserer Freundin schrieben, hofften wir, dass es sich dabei belassen werde. Leider haben die deutschen Bullen andere Pläne und beschlossen gegen das Urteil der Freilassung Berufung einzulegen. Dies resultierte, nach erstmaliger Abweisung durch ein normales Gericht, im Beschluss des Oberlandesgerichts den Fall wieder zu öffnen. Konkret bedeutet dies, dass, nach fast sechs Monaten in Untersuchungshaft eingesperrt zu sein, unsere Freundin und Kameradin „in Freiheit“ auf ihren Prozess wartet. Es ist noch unklar wann der Fall behandelt werden wird. Trotz einiger verzweifelter Versuche der Staatsanwaltschaft einen neuen Haftbefehl zu erzwingen – momentan warten wir auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts bezüglich des zigsten Einspruchs – ist sie zur Zeit draußen mit uns.

Am Mittwoch 13. April ordnete die gleiche Staatsanwaltschaft eine Reihe von Hausdurchsuchungen in Barcelona an, die mit der Verhaftung einer anderen Kameradin endeten. Sie wird beschuldigt an einem Banküberfall teilgenommen zu haben, der 2014 in Aachen stattfand. Es liegt auf der Hand, dass die deutschen und spanischen Behörden beschlossen haben ihre Kräfte im fortlaufenden repressiven Projekt gegen Anarchisten in Europa zu bündeln, unterstützt von den immer gehorsamen Hunden der Medien.

Wie erwartet reiben sich die Medien die Hände und verknüpfen „gewöhnliche Verbrechen“ mit Anarchisten. Das ist keine Überraschung, und vor allem nicht in Zeiten, in denen immer repressiver gegen alles vorgegangen wird, das subversiv ist. Dennoch glauben wir, dass es wichtig ist die Unterscheidung zwischen „gewöhnlichen“ und „politischen“ Verbrechen den Bullen, Ankläger und Journalisten zu überlassen. Es ist nicht notwendig die Autoritäten mit Kategorien zu bedienen, die sie nur allzu gerne akzeptieren. Wie bereits in der Erklärung, die durch die Kameradinnen der verhafteten Person in Barcelona veröffentlicht wurde, gesagt, ist die Enteignung von Banken „eine ethisch richtige und politisch legitime Methode des Kampfes, die Teil ist der Geschichte aller revolutionären Bewegungen”. (2) Ob die beschuldigten Individuen an den Überfällen teilgenommen haben oder nicht, ist für uns nicht von Belang. Was wichtig ist, ist, dass wir unsere Solidarität zeigen mit jenen, die durch die Behörden verfolgt werden.

Während die Knechte des Staates ihre Unterstellungen und Beschuldigungen mit einem Haufen Spektakel in die Welt hinausspeien, dürfen wir unsere eigenen Ideen und Perspektiven nicht vergessen. Dies ist nicht die Zeit für Spekulationen, auch nicht über die „Motive“ der Überfälle oder über die Schuld oder Unschuld der Verhafteten. Statt eines Moments für Fragen, sollte dies ein Moment für Antworten sein – deutliche Antworten an jene gerichtet, die uns unterdrücken. Wie bereits zuvor gesagt, „wenn ihr einen von uns angreift, greift ihr uns alle an“. Mehr als je, ist es Zeit für Solidarität, in allen möglichen Formen.

Sofortige Freiheit für die gefangene Kameradin!
Bis alle Gefängnisse und die Banken, die diese brauchen, zerstört sind!

Amsterdam, 19. April 2016

(1) https://de-contrainfo.espiv.net/2016/01/11/deutsche-knaste-unsere-kameradin-ist-frei/
(2) https://linksunten.indymedia.org/de/node/175901

Kommuniqué zur letzten repressiven Operation in Barcelona und in Solidarität mit der inhaftierten Kameradin im Gefängnis von Soto del Real (Madrid)

Montag, April 18th, 2016

1458238928.thumbnailVergangenen Mittwoch, 13. April, um 5 Uhr morgens begann in Barcelona eine Operation der Mossos d’Esquadra (katalanische Polizei), bei der zwei Privatwohnungen und ein besetztes soziales Zentrum im Bezirk La Salut, «els Blokes Fantasma», durchsucht wurden. Bei der Durchsuchung dieses Hauses wurden die dort wohnenden rund zwanzig Personen zwölf Stunden festgehalten.

Abgesehen von den Entwendungen und den Zerstörungen, welche die Durchsuchungen begleiteten, endete die Operation auch mit der Verhaftung einer Kameradin, die bereits in Zusammenhang mit der Operation Pandora inhaftiert wurde. Am 11. April wurde ein europäischer Haftbefehl aufgrund der Anschuldigung der Teilnahme an Enteignungen von Bankinstituten in Deutschland ausgestellt. (mehr …)

Hamburg: Breite Straße, Berichte von drei Prozesstagen (Auszüge)

Samstag, April 16th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Regelmäßige Informationen zum laufenden Breite Straße Verfahren in Hamburg findet ihr unter: breitesoli.noblogs.org

15. Prozesstag – 4.4.2016 – Halbach zeigt sich genervt, dass „der Staatschutz mauert“ und plant am 27.4. die rechtliche Einschätzung der Kammer kund zu tun.

…Erneute wird der „Fallführer“ des Staatsschutz (LKA7) Stefan Richters, 35jahre alt vernommen.
Halbach leitet ein, dass aufgrund seiner Gegenvorstellung die Aussagegenehmigung erweitert wurde…

…Nachdem die Verteidigung Richters zurechtweist, dass eine sorgfältige Vorbereitung, insbesondere wenn die Fragen vorher klar sind, zu erwarten ist und er dann z.B. nicht „im Kopf hat“ was an dem Bohrer gefunden wurde, fragt sie in welchem Umfang Zigarettenkippen gefunden wurden. Antwortet Richters, das könne er nicht sagen, es gäbe über 300 Aservate. Ob es sein könnte, dass es Hinweise auf mehr Leute gibt erwidert er wiederholt mit der Gegenfrage, wie er das beantworten solle.

(mehr …)

Das Blutbad und seine Welt

Donnerstag, April 7th, 2016

(gefunden auf: unruhen.org)

„Sprache enthüllt. Es kommt vor, dass man die Wahrheit hinter einem Strom von Wörtern verschleiern will. Aber Sprache lügt nicht. Es kommt vor, dass man die Wahrheit sagen will. Aber Sprache ist wahrer als derjenige der sie spricht. Gegen die Wahrheit der Sprache gibt es kein Mittel… Philologen und Dichter kennen die Natur der Sprache. Aber sie könne nicht verhindern, dass die Sprache die Wahrheit spricht.”

Victor Klemperer

Es wurde schon öfter gesagt, dass das erste Opfer des Krieges die Bedeutung der Wörter ist. In Kriegszeiten wird jedes Wort zu Propaganda, hinter jedem Wort versteckt sich ein bestimmter Aufruf und eine gewünschte Wirkung, jede sogenannte Überlegung versucht das kritische Denkvermögen des Menschen auszuschalten. Aber, wie jener deutsche Philosoph sagte, der sich ab 1933 dem Studium des Nazi-Neusprech widmete: Sprache lügt nicht, sie drückt eine Wahrheit aus, sie drückt bei aller Manipulation, aller Deformation, aller Instrumentalisierung die wirkliche Essenz der Herrschaft aus.

Heute, zwei Tage nach den dschihadistischen Anschlägen in Brüssel, wird von einem „Blutbad“ gesprochen. Zurecht, zweifelsohne, aber diese Bezeichnung verliert ihre Bedeutung wenn andere Blutbäder nicht „Blutbäder“ genannt werden. Als das Assad Regime Fässer mit Nervengas auf die Außenbezirke von Ghuta abwarf, haben wir die verschiedenen Meinungsfabriken vom Dienst nicht das Wort „Blutbad“ verwenden gehört, um die industrielle Abschlachtung von fast zweitausend Menschen zu beschreiben. Wenn der Islamitische Staat Gegner enthauptet wird von “grauenhaften Exekutionen” gesprochen – was diese Taten durch einen Staat im Namen seiner Werte auch zweifelsohne sind – während die Drohnenangriffe in Pakistan, Jemen, Somalia, Afghanistan und anderswo, die seit 2006 mehr als sechstausend Menschen getötet haben, die Bezeichnung “chirurgische Präzisionsangriffe” erhalten. Wenn hunderte Menschen bei einem Brand in einer Kleiderfabrik in Bangladesch umkommen, die Kleidung von Marken produziert, die auf der ganzen Welt verkauft werden, ist Sprache von einer „Tragödie“, um die Öffentlichkeit glauben zu lassen, dass es sich um ein Unglück handelt und nicht um eine auf der Hand liegende Konsequenz der kapitalistischen Produktionsweise. Während Bombardements auf kurdische Städte und Dörfer durch den türkischen Staat, der ein Verbündeter der Europäischen Union und NATO-Mitglied ist, „Operationen, um die Ordnung zu wahren“ sind. Die verwendeten Wörter und die Bedeutungen, die ihnen zugeschrieben werden, verraten ein Weltbild.

Das Blut, das Dschihadisten in der Brüsseler Metro und in der Abflughalle des Flughafens vergossen haben, erinnert uns an die Versessenheit der Dschihadisten gegen diejenigen, die mit Schreien nach Freiheit und Würde in Syrien und anderswo, in Aufstand gekommen sind. Es erinnert uns an die Revolutionäre, die durch Dschihadisten in den Gebieten, die sie kontrollieren, entführt, gefangen genommen, gefoltert und ermordet wurden. Es erinnert uns an das grauenvolle und blutige Regime, das sie so vielen Menschen in Syrien und anderswo auferlegen wollen. Es erinnert uns daran, dass, über dem Kadaver eines befreienden Aufstandes, die Reaktion, die darauf kommt, immer extrem und erbarmungslos ist. Es bestätigt wie schwierig es in der kommenden Zeit sein wird, um über das Kämpfen für die Freiheit zu sprechen, um die Feinde der Freiheit deutlich zu erkennen (jeden Staat, jede Autorität, jeden Chef), ohne dabei, für welche Seite auch immer, mit seiner Munition zu sparen.

Wie jeder von nun an verstehen kann, wird keine einzige antiterroristische Maßnahme, kein einziges militärisches Bataillon in den Straßen der Städte, kein einziges Kameraüberwachungs-Netzwerk verhindern können, dass diejenigen, die ein Maximum an Menschen töten wollen und selbst ihr Leben dabei lassen, zuschlagen und Blutbäder verursachen können. Der Staat kann dem Krieg kein Ende bereiten, der, trotz des Scheins von „friedlichen Staaten“, Teil ausmacht seiner Existenzberechtigung. Nur jene die den Krieg verweigern, können den Krieg wirklich beenden. Und jeden Krieg abzulehnen ist nur möglich indem man jede Autorität verwirft, die sich – das ist ihr Wesen – auferlegen will (das heißt: Krieg führen). Um ein konkretes Beispiel zu geben; es wird viel über die „Unterstützung“ gesprochen, welche die Dschihadisten in den Arbeitervierteln von Brüssel genießen sollen. Wenn das stimmen soll, wenn die Menschen in den Vierteln wissen wer den heiligen Krieg predigt, wenn jemand Informationen über die Vorbereitung eines Blutbades in den Straßen der Stadt hat, in der er wohnt, wenn sie wissen wer die Jugend rekrutiert, die leichte Beute sein soll für die reaktionäre Ideologie des Dschihadismus, sollen sie dann zur Polizei gehen müssen, in der Hoffnung, dass der Staat die Ordnung herstellt? Der gleiche Staat, der tausende Flüchtlingen ertränkt, der sich an Bombardements in verschiedenen Regionen der Erde beteiligt, der einsperrt und foltert, um seine Ordnung zu verbreiten, der, genauso wie Diktaturen des Typs Assad, selbst dschihadistische Bewegungen manövriert (man denke an jenen Mann, der Reisen, Pässe und Kontakte organisierte für zahllose Jugendliche, die nach Syrien aufbrachen und… ein Infiltrant der belgischen Bundespolizei war)? Nein. Sie müssen selbst handeln. Sie wissen wahrscheinlich besser als sonst jemand, wo und wie zuschlagen. Wenn der Staat keine Schafe aus uns gemacht hätte, abhängig und hilflos bis zu dem Punkt, an dem wir uns selbst nur noch notdürftig verteidigen können, wären wir zweifelsohne zahlreicher gewesen, um den Aktivitäten einer dschihadistischen Strömung in den Vierteln, in denen wir wohnen, ein Ende zu bereiten.

Aber dieser Gedankengang gilt auch für alle anderen, die Krieg predigen und den kapitalistischen Kannibalismus verteidigen. Auf dem Kadaver des Kampfes für die Freiheit blüht der Fortgang der Herrschaft. Wie kann man friedlich zwei Straßen entfernt von einem Forscher leben, der neue Waffen entwickelt? Wie kann man ohne etwas zu tun einen Staatsmann tolerieren, der die Politik von „push backs“ in die Tat umsetzt, noch so ein Ausdruck, um nicht „massenhaftes und absichtliches Ertränken“ zu sagen? Wie kann man jemandem nicht ins Gesicht schlagen, wenn er über „Freiheit“ spricht, aber die Ausbeutung von Milliarden meint? Bei jedem Schritt den wir zurück machen – jedem, ohne Ausnahme – nimmt die Reaktion immerzu mehr Raum des Kampfes für die Emanzipation, die Freiheit und das Ende der Ausbeutung ein.

Man wird uns sagen, dass es Zeit ist, um „über Religion zu sprechen“. Gut, aber nicht nur weil die Täter des Blutbads von Brüssel durch ihre religiösen Überzeugungen getrieben wurden. Wir werden darüber sprechen, weil es nämlich der Dschihadismus (die religiöse Autorität) ist, der zusammen mit dem Assad Regime (die laizistische Autorität) die Revolution in Syrien abgeschlachtet hat. Wir werden darüber sprechen, nicht nur über die islamitische Version, sondern auch über die wissenschaftliche und staatliche Version der Religion. Die Massenmorde, die im Namen von Allah begangen werden sind genauso widerlich, wie jene, die im Namen der Wissenschaft, des Fortschritts und des Geldes begangen werden. Wir kritisieren Religionen, alle Religionen, da sie ihre Autorität dem Individuum auferlegen wollen, da sie die Verneinung der Freiheit sind. Die apokalyptische Vision der Anhänger des Islamischen Staats existiert nicht ohne daran zu erinnern, dass die Staaten schon seit langer Zeit apokalyptische Instrumente (Atombomben, Kernzentralen) besitzen, um ihre Herrschaft abzusichern.

Die heutige Situation ist nicht ohne Vorgänger in der Geschichte, auf jeden Fall nicht was den Handlungsraum von Revolutionären und Anarchisten betrifft. Wenn die Anfangstage des Ersten Weltkriegs aller internationalistischer Hoffnung ein Ende bereiteten, läutete die Vernichtung der sozialen Revolution in Spanien im Jahr 1936 dunkle Jahre ein, welche die Revolutionäre dezimierten und zerrissen. Und als in den 80er Jahren durch die früheren Protagonisten des bewaffneten Kampfes in Italien das „Ende der Feindseligkeiten“ ausgerufen wurde, wurde auch der Raum für Subversion, der durch so viel Jahre des Kampfes und der Gefechte geöffnet wurde, wieder geschlossen. Und was sagen zur Aktion der Revolutionäre, in den unzähligen Kriegen, die überall auf der Welt Länder zerrissen haben? Der Raum für die antiautoritäre Subversion schrumpft heute ansehnlich und wir kommen in manchen Gegenden seinem kompletten Verschwinden sehr nahe.

Dieser Trend ist zweiteilig: Er macht die subversive Aktion besonders schwierig, durch die repressive Besetzung des Raums durch den Staat und scheint diese Aktion auf der anderen Seite in den Augen der anderen unbegreiflich zu machen. Der totale Ekel könnte uns dazu anspornen in einen dunklen Wald zu flüchten und zu hoffen, dass wir außerhalb von all dem bleiben können und das rote Blut die grünen Blätter nicht beflecken wird. Wenn es so einen Wald gibt, könnten auch aus diesem die Angriffe gegen die Welt der Autorität aufbrechen. Das Bewusstsein unserer Quasi-Entfernung vom Spielfeld, bedeutet nicht notwendigerweise, dass wir es auch verlassen müssen. Es kann ein Startpunkt sein, um auf ein neues die Begegnungspunkte zwischen Deserteuren des Krieges der Mächtigen zu vervielfachen. Das Ruder rumzureißen wird sehr schwierig sein, aber das heißt nicht, dass wir nicht zumindest probieren können, uns als Revolutionäre und Anarchisten die Mittel und Möglichkeiten zu verschaffen, uns zu verteidigen und anzugreifen, und neue Wege zu finden, um die Staatspropaganda (demokratisch, islamistisch oder anders), die den Geist und die Sensibilität verblendet, zu durchbrechen. Ein derartiger Versuch des Auflebens eines kämpferischen Anarchismus bedarf einer guten Dosis Mut und Courage, einer nicht verhandelbaren Ethik und theoretischer Klarheit über die Bedingungen der revolutionären Konfrontation. Und er kann nicht auf Staatsgrenzen reduziert werden, genauso wie er welche gegrabenen Gräben auch immer ablehnen muss, die heutzutage unveränderlich abstoßend sind.

Die Kritik gegen den Staat verschärfen, gegen alle Staaten (sowohl Demokratien als auch Kalifate), gegen alle Autoritäten, das ist was wir tun müssen. Und das unter immer ungünstigeren Bedingungen, wo die Perspektive der sozialen Revolution an den Rand gedrückt wird. Aber es ist auch höchste Zeit, um tiefgründige Diskussionen über diese revolutionäre Perspektive zu führen und über die Revolutionäre, die diese verteidigen sollen. Es liegt vor allem an den Anarchisten, die neuen Bedingungen des antiautoritären Kampfes zu analysieren und Kenntnis zu nehmen von der Tatsache, dass der Staat nicht nachlassen wird zu versuchen, jede störende Stimme und jede Tat, die sich ihm wiedersetzt, zu eliminieren. Wir müssen uns die Frage über die Methoden der Intervention und der Projekte des Kampfes stellen, die wir in den vergangene Jahren entwickelt haben, nachdenken darüber, wie wir uns in eine Perspektive des Kampfes platzieren, die sich in den kommenden Jahren abzeichnen wird. Sich weigern Teil der autoritären Lager zu sein kann nur der erste Schritt sein.

Anarchisten, 24. März 2016

Belgien: Über den kommenden Prozess gegen Anarchisten und Antiautoritäre

Mittwoch, April 6th, 2016

(gefunden auf: de-contrainfo.espiv.net)

erhalten am 4.April

Wenn Kämpfen für die Freiheit ein Verbrechen ist, dann ist die Unschuld wirklich das Schlimmste, was einem passieren kann.

Über den kommenden Prozess gegen Anarchisten und Antiautoritäre in Belgien

Ende 2008, während sich zerstreute Feindseligkeiten durch die Revolte in Griechenland entfesseln, nachdem Alexis dort durch die Polizei ermordet wurde, eröffnet das Federaal Parket (Bundesstaatsanwaltschaft) Ermittlungen gegen AnarchistInnen und Antiautoritäre in Belgien. Im Jahr 2010, während sich der Kampf gegen den Bau eines neuen Abschiebegefängnisses in Steenokkerzeel sich seinen Weg bahnt, wird auf Basis einer Liste von Aktionen, welche die Polizei der „anarchistischen Bewegung“ zuschreiben, eine Untersuchungsrichterin, Isabelle Panou, berufen. Die Ermittlung fällt ab diesem Zeitpunkt unter Antiterrorismus. Im Mai und danach im September 2013 finden rund zehn Hausdurchsuchungen im Rahmen dieser Ermittlungen statt, u.a. auch in der anarchistischen Bibliothek Acrata in Brüssel. Erst zu diesem Zeitpunkt wird zum ersten Mal etwas von den laufenden Anti-Terrorismus Ermittlungen vernommen. Aus den Akten wird sich herausstellen, dass nicht nur die Gerechtelijke Federale Politie (Bundesgerichtspolizei) dabei eingebunden ist, sondern auch die Staatsveiligheid (Staatssicherheit), der Militaire Inlichtingendienst (militärischer Nachrichtendienst) und verschiedene antiterroristische Abteilungen anderer europäischer Länder. Im Jahr 2014 wird das Dossier geschlossen und zwölf Anarchisten und Antiautoritäre werden jetzt an die Raadkamer (Beschlusskammer des Gerichts) überwiesen.

Nach einer Sitzung, um die speziellen Untersuchungsmethoden, die im Rahmen dieser Untersuchung verwendet werden zu legalisieren (Observationen, Telefonüberwachung, das Anbringen von Mikrofonen in einem Haus, versteckte Hausdurchsuchungen, Infiltrationsversuche und das Anbringen von Videoüberwachung vor Häusern und in einem Haus) im Oktober 2015, wird das Dossier jetzt also an die Raadkamer weitergeleitet. Die Sitzung der Raadkamer wird am 10. Mai 2016 stattfinden. Dort wird beschlossen werden, ob es zu einem Prozess kommt und mit welchen Anklagen.

Die Staatsanwaltschaft hat aus ihren jahrelangen Ermittlungen nicht weniger als 29 Anklagepunkte herausgesaugt. Neun Gefährten werden der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und der Teilnahme an terroristischen Aktivitäten über kürzere oder längere Zeit beschuldigt. Drei von ihnen werden beschuldigt die „Anführer“ davon zu sein. Drei andere Personen, die nach einem Angriff auf das Polizeikommissariat in den Marollen verhaftet wurden, werden beschuldigt einen Tag lang Mitglieder dieser terroristischen Gruppe gewesen zu sein, abgesehen von anderen Anklagen in Zusammenhang mit diesem Angriff. Das allgemeine Schema wird mit spezifischeren Beschuldigungen ergänzt, wie der Teilnahme an einer wilden Demonstration vor dem Abschiebegefängnis 127bis in Steenokkerzeel (durch die Staatsanwaltschaft zum “Versuch der freiwilligen Brandstiftung“ gemacht), Vorbereitung und Teilnahme am Angriff gegen das Polizeikommissariat in den Marollen (durch das Parket als “terroristisches Verbrechen” eingestuft), Schlagen und Verwunden von Polizeibeamten, Blockieren der öffentlichen Straße, verschiedenen Beschädigungen, Ladendiebstähle, Brandstiftungen an Wägen von Schließern auf dem Parkplatz des Gefängnisses von Ittre, Anstiftung zu terroristischen Verbrechen,… Diese spezifischen Anklagen richten sich jeweils gegen bestimmte Kam, nicht alle werden also der gleichen Sachen beschuldigt.

Als roten Draht, der sich durch die jahrelangen Ermittlungen zieht, die nicht weniger als 32 Kartons Papier produziert haben, geht die Staatsanwaltschaft vom Bestehen einer anarchistischen „terroristischen Gruppe“ aus, die im Großraum Brüssel aktiv sein soll und deren Aktivitäten die Angeklagten „gefördert” oder daran teilgenommen haben sollen. Im Dossier kann man beispielsweise eine lange Liste mit 150 Angriffen, von ihnen ein Großteil Brandstiftungen, gegen Strukturen der Macht finden: Kommissariate, Gerichte, Banken, Firmen, die Geld verdienen mit dem Einschließen von Menschen, Werften, Fahrzeuge von Diplomaten, NATO-Mitarbeiter und Eurokraten, GSM-Masten,… die in Brüssel und der näheren Umgebung in den Jahren 2008 bis 2013 stattgefunden haben.

Die Erfindung einer terroristischen Gruppe, die für diese Taten verantwortlich sein soll (auch nur, durch sie „möglich gemacht zu haben”) erlaubt der Staatsanwaltschaft akrobatische Sprünge: eine Bibliothek wird ein Rekrutierungsort, Diskussionen zu klandestinen Versammlungen, zahllose Pamphlets und Zeitungen zu Anleitungen zur Stadtguerilla, Versammlungen und Demonstrationen zu Aufrufen zu terroristischen Verbrechen, Affinitäten zwischen kämpfenden Menschen und die Selbstorganisation, die daraus entsteht, zu einer „strukturierten terroristischen Gruppe“). Das stellt natürlich einen unbeholfenen Versuch des Staates dar, antiautoritäre und revolutionäre Subversion auf das Werk einer einzigen „strukturierten Gruppe“ zu reduzieren. Indem er probiert eine Handvoll Anarchisten, die stören, hinter Gitter zu bekommen, versucht der Staat die Ungehorsamen zu entmutigen zur direkten Aktion gegen das überzugehen, was uns unterdrückt und ausbeutet, und den Sehnsüchten, Möglichkeiten, Gedanken und Kritiken, die den Kampf mit dieser autoritären Welt eingehen, absolute Stille aufzuerlegen.

Dasjenige, was sie vor den Richter schleppen wollen ist also ein ganzen Mosaik von Kämpfen, Revolten, direkten Aktionen, revolutionären Phantasien und Agitationen, die schon seit Jahren versuchen die Herrschaft anzugreifen. Deshalb geht der eventuelle Prozess nicht nur die Beschuldigten an, sondern gleichermaßen jedes Individuum, jeden Anarchisten, jeden Revolutionär, jeden Rebell, jeden Ungehorsamen, der gegenüber der Ausbeutung und Unterdrückung die Hände nicht in den Schoß legen will. Worauf sie abzielen, ist die Suche nach praktischer Autonomie, Selbstorganisation im Kampf, direkte Aktion in all ihren Verschiedenheiten, die Wahl anarchistische Ideen zu verteidigen und zu verbreiten und zusammen mit anderen Teil zu nehmen an selbstorganisierten und autonomen Kämpfen. Und schließlich will der Staat zweifelsohne der kämpferischen Herangehensweise des Anarchismus einen Schlag versetzen, welche sich auf dem Individuum, Affinität und Informalität basiert.

Es wäre sonderbar die Repression, die heute eine Handvoll Anarchisten und Antiautoritäre trifft, unabhängig von der Gesamtheit an Repression zu sehen, die (oft präventiv) alle Kritik an der bestehenden Ordnung und die Revolte gegen diese versucht zu unterdrücken. Die staatliche Repression schaltet in diesen Tagen in einen höheren Gang, den Rhythmus von “terroristische Bedrohungen”, Flüchtlingskrise, Kampf gegen die Kriminalität und sehr realen Kriegen. Wir leben in einer Periode, in der Veränderungen und Umstrukturierungen immerzu schneller das Terrain der sozialen Konfliktualität ändern. Diejenigen zu neutralisieren, die aufgrund ihres Gedankenguts und ihrer Taten stören, macht deshalb wiederum Teil des Gesamten aus, das wie immer die Ausgebeuteten, Ausgeschlossenen und Unterdrückten trifft: die Verhärtung der Lebensumstände, die Militarisierung der Grenzen, eine massive technologische Kontrolle, der Bau von neuen Gefängnislagern,…

Sich gegen diesen repressiven Schlag zu verteidigen, der Kameraden mit Beschuldigungen von Terrorismus vor Gericht schleppen will, bedeutet die Möglichkeit und den Raum für anarchistisches und antiautoritäres Handeln zu verteidigen. Und durch Solidarität mit den beschuldigten Kameraden der staatlichen Repression, die jegliche subversive Aktion lahmlegen will, die Stirn zu bieten.

Wenn Kämpfen für die Freiheit ein Verbrechen ist, dann ist die Unschuld wirklich das schlimmste, was einem passieren kann.

April 2016

WEITERE INFORMATIONEN UND KONTAKT
La Lime
Solidaritätskassa Brüssel
lalime@riseup.net
Treffen jeden ersten Montag im Monat um 19:30 in Acrata
Acrata
Anarchistische Bibliothek
acrata@post.com
Grooteilandstaat 32 – Brüssel

Großeinsatz von Polizei, Sicherheitsdienst und RWE im Hambacher Forst

Donnerstag, März 17th, 2016

Pressemitteilung 15.03.2016

Kerpen/Buir. Am Montagmorgen, 14.03.2016 um 7.00 Uhr, wurde das Protestcamp bei Morschenich und die Waldbesetzungen im Hambacher Forst zeitweilig von Polizeikräften und Sicherheitsdienst umstellt. Bei diesem Einsatz sind mehrere Hundertschaften, Reiter- und Hundestaffeln sowie Räumfahrzeuge von der Polizei aus NRW im Einsatz. Des Weiteren waren Mitarbeiter_innen und Maschinen des Energiekonzerns RWE beteiligt.

Am 14. und 15.03.2016 wurden die Barrikaden auf den Waldwegen beseitigt. Im Zuge dessen wurden die Waldwege verbreitert und mit einem Sand-Kiesgemisch aufgeschüttet, um größeren Fahrzeugen und der Polizei problemlosen Zugang in den Hambacher Forst zu ermöglichen.

Seit über vier Jahren halten Aktive den Hambacher Forst besetzt, indem sie dort Baumhäuser als Blockadeform errichtet haben, um so die Rodungsarbeiten behindern zu können. Während der Einsätze am 14./15.03. wurden drei Baumbesetzungen geräumt (diese waren zum Zeitpunkt der Räumung nicht besetzt) und ein Tunnel in der stillgelegten Müllkippe bei Morschenich wurde zugeschüttet. Es gab bislang keine Festnahmen, doch zahlreiche Platzverweise wurden verhängt, um so ein Eindringen in den Wald zu verhindern, für ein reibungslosen Ablauf der Zerstörung des Hambacher Forstes.

Durch die freigeräumten, massiv verbreiterten und geebneten Waldwege ist es der Polizei ermöglicht, nun mitten im Wald des Hambacher Forstes zu patroillieren, Fahrzeuge können jederzeit überall hingelangen. „Der Rückzugsraum der Waldbewohner_innen hat sich somit stark verkleinert. Polizei und RWE haben einen deutlichen Schritt Richtung Eskalation getan, wo es ihnen doch angeblich um Deeskalation zu gehen schien“, erwähnte Klima-Aktivistin Heidi Berg.

Dies alles nach Ende der Rodungssaison, die zeitlich begrenzt ist, um den Fortbestand der teilweise seltenen Tierarten im Hambacher Forst zu schützen und mit Blick auf das in zehn Tagen stattfindende Skill-Sharing-Camp, sowie auf das im Sommer alljährlich stattfindende Klimacamp.

Ralph Jansen berichtete am 14.03.16 im Kölner Stadtanzeiger, dass seitens RWE wohl ein Anruf genüge und die Polizei rücke an zur Amtshilfe. Wohingegen die Aktiven im Hambacher Forst eher einen anderen Umgang mit der Polizei gewohnt sind. Heidi Berg sagt: „Wieder einmal zeigte es sich wie eng RWE und Polizei stehen und wer die Fäden in der Region in der Hand hat“. Wir möchten keine ungehörten Forderungen an die Politik stellen, die für die Zerstörung des Hambacher Forstes mitverantwortlich ist, sondern uns diesen lebensfeindlichen und zerstörerischen Technologien im Hambacher Forst und überall sonst, in den Weg stellen und für ein soliarisches, friedliches, gleichberechtigtes Leben aller Lebensformen kämpfen und Räume dafür aufbauen. mehr Infos und aktueller

Ticker: www.hambacherforst.blogsport.de

Bilder: http://hambacherforst.blogsport.de/images/DSCF9638.JPG http://hambacherforst.blogsport.de/images/DSCF9658.JPG

— RWE ist der Totengräber des Rheinlands.

Lasst uns der Totengräber von RWE sein!

http://hambacherforst.blogsport.de/category/repressionen http://planet.hambacherforst.de

Italien: Update zum Prozess gegen die öko-anarchistischen GefährtInnen Silvia, Billy und Costa

Dienstag, März 15th, 2016

(gefunden auf: http://325.nostate.net)

solidarità-si-co-bil-22-1-16-724x10242. März: Der letzte Prozesstag hat im Gericht von Turin stattgefunden. Die Anwälte der Anklage und der Verteidigung haben ihre Abschlussplädoyers gehalten. Die Staatsanwaltschaft verlangte 5 Jahre und 8 Monate für Costa, 5 Jahre und 4 Monate für Silvia und Billy.

Die Frist der Urteilsverkündung ist der 23. März .

tgmaddalena.it
silviabillycostaliberi.noblogs.org

 

 

 

Spanische Gefängnisse: Worte der anarchistischen Compañera Mónica Caballero

Donnerstag, März 10th, 2016

Spanisch auf Contrainfo

Aus dem Englischen auf waronsociety.noblogs.org übersetzt.

pol

Kommuniqué vom 11. Februar 2016

Folgend sind hier einige Worte der anarchistischen Compañera Mónica Caballero, im Kontext von Logik und Funktion der „Respekt-Abteilungen“ (m-R) in mehreren Gefängnissen des spanischen Staates. Mit dem Ziel der direkten Kontrolle der dort Inhaftierten und der vorgeschobenen Rechtfertigung, Konfrontationen zwischen Individuen in diesen Zwangsgemeinschaften zu unterbinden, sind diese Abteilungen im Wesentlichen dafür vorgesehen, ernsthafte Probleme zwischen den Gefangenen und der Institution zu vermeiden und damit jeden rebellischen Impuls oder Haltungen, die den aufgezwungenen Konsens in Frage stellen, zu unterbinden. Damit, dass sie an der Basis der Unterwerfung, den Gesetzen und Protokollen, die die Ordnung aufrecht erhalten, arbeiten, suchen sie nach der Beteiligung und Kollaboration der Inhaftierten. Zweifellos werden wir Ähnlichkeiten mit der Logik ‚draussen‘ finden können, da das Projekt Gefängnis einen zentralen Bestandteil des Systems in seiner Gesamtheit darstellt, wodurch es die selben Formen der bestehenden Herrschaft reproduziert.

(mehr …)

Athen: Gefängnisstrafen im 2. Verfahren gegen ‚Revolutionärer Kampf‘

Donnerstag, März 10th, 2016

Englische Version auf en-contrainfo.espiv.net

84A7B2A6F9AB976CE0AD00B4B05900D1Am 3. März 2016 hat das Koridallos Gefängnisgericht alle Mitbeschuldigten im 2. Verfahrens gegen ‚Revolutionärer Kampf‘ bezüglich folgender Vorfälle verurteilt: des Angriffs am 10. April 2014, mittels einer 75 kg Autobombe gegen den Sitz der griechischen Zentralbank im Zentrum von Athen; der Schießerei am 16 Juli 2014 in Monastiraki (als der Gefährte Nikos Maziotis verletzt und von der Polizei verhaftet wurde); sowie der Expropriation mehrerer Bankfilialen.

Mitglied des Revolutionären Kampfes Nikos Maziotis wurde zu lebenslanger Haft plus 129 Jahren und einer Geldbusse von 20.000 Euro verurteilt.

Revolutionärer Kampf Mitglied (auf der Flucht) Pola Roupa wurde zu 11 Jahren Knast wegen minderer Delikte verurteilt (Sollte sie verhaftet werden, wird ihr auch wegen schwerer Anschuldigungen der Prozess gemacht).

Antonis Stamboulos wurde zu 13 Jahren Knast verurteilt.

Giorgos Petrakakos wurde zu 36 Jahren Knast sowie einer Geldbusse von 9.000 Euro verurteilt.

‚CCF Flucht-Verfahren‘: “Die konstante Bewegung in Richtung Freiheit…” von Christos Tsakalos – CCF / FAI-FRI (Griechenland)

Mittwoch, März 9th, 2016

Englische Version: A-politiko

PROJECT GORGOPOTAMOSEs ist als ob man ein Spiel mit gezinkten Karten spieltDu weißt, dass die Chancen für dich schlecht stehen, aber die spielst weiter… Wofürdafür, dass das Spiel weitergehtUnd um andere zu kriegen um in der Zukunft das Spiel zu gewinnenDas ist unser Erbe… ”

Am 15. Februar hat der Prozess wegen des Fluchtplans der Verschwörung der Feuerzellen begonnen. Insgesamt sind 28 Personen angeklagt, inklusive unserer Angehörigen und anderer Leute die mit dem Fall nicht in Verbindung stehen.

Als Verschwörung der Feuerzellen haben wir die Verantwortung übernommen für den Plan und seine praktische/technische Vorbereitung – Waffen, Sprengstoff, Raketen, gestohlene Fahrzeuge – die in den Verstecken der Organisation gefunden wurden. (mehr …)

‚CCF Flucht-Verfahren‘: Evi Statiri und Athena Tsakalou wird nicht erlaubt an ihrer eigenen Verhandlung teilzunehmen (Griechenland)

Mittwoch, März 9th, 2016

Englische Version auf 325.nostate.net

Im Verfahren wegen des Fluchtplans aus dem Korydallos Gefängnis gegen Mitglieder der Verschwörung der Feuerzellen (C.C.F.) hat sich etwas besonders merkwürdiges ergeben…

Zwei der Angeklagten Athena Tsakalou and Evi Statiri dürfen während der Verhandlung nicht vor Gericht erscheinen. Grund dafür sind bestimmte Einschränkungen die ihnen aufgrund ihrer bedingten Entlassung aus der U-Haft auferlegt wurden. (mehr …)

Kämpfe verbinden! Isolation durchbrechen!

Dienstag, März 1st, 2016

(gefunden auf: http://www.ak-solidaritaet.tk/)

plakat

Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen hat eine historische Bedeutung (siehe Kasten) und ist ein Teil der Geschichte des Kampfes für eine klassenlose Gesellschaft.
Dieser Kampf hält bis heute an. Immer noch kämpfen wir für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Denn die kapitalistischen Verhältnisse produzieren Armut, Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung – und das wortwörtlich am laufenden Band.
Die Methoden haben sich verändert, die Herrschenden haben sich geändert und doch ist die Systematik die selbe geblieben: Die Ausbeutung des Großteils der Bevölkerung, die den Reichtum einer Minderheit produzieren. Wer sich gegen dieses System der organisierten Unterdrückung und Ausbeutung auflehnt und für eine gerechte, solidarische Gesellschaft kämpft, bekommt früher oder später die Repression des Staates zu spüren. (mehr …)

Von Freiburg nach Clausnitz – Parallelen im rassistischen Diskurs

Donnerstag, Februar 25th, 2016

Ortsschild ClausnitzNach Hinweisen auf eine bundesweit Schlagzeilen machende rassistische ‚Tür-Politik‘ Freiburger Clubs, nicht abebbenden rassistischen An- und Übergriffen, nun vor wenigen Tagen im sächsischen Clausnitz der massive Polizeieinsatz um bedrohte Flüchtlinge mit Gewalt in ihre Unterkunft zu „verbringen“, sollen diese Phänomene in einem kurzen Beitrag näher beleuchtet werden.

 

Vorgeschichte/n

Anfang Januar 2016 machte u.a. der im südbadischen Freiburg residierende Club ‚White Rabbit‘ bundesweit Schlagzeilen, da man sich seitens dessen BetreiberInnen dazu entschieden hatte, Flüchtlingen den Zutritt zu verweigern. Gerade weil es sich um einen emanzipatorischen Vorstellungen verpflichtet sehenden Club handelte, griff die Presse dieses Ereignis mit besonderem Nachdruck auf http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/fluechtlinge-clubs-freiburg-verbot. Und erst vor wenigen Tagen machte die sächsische Gemeinde Clausnitz Schlagzeilen. Ein Bus mit Flüchtlingen wurde von einem Mob ‚empfangen‘ der fremdenfeindliche Parolen brüllte. Die verängstigten Flüchtlinge weigerten sich den Bus zu verlassen, um die ihnen eigentlich dort zugewiesene Unterkunft zu beziehen. Sodann griff die anwesende Polizei nicht etwa gegenüber den DemonstrantInnen(hart) durch, sondern es waren die Flüchtlinge, die Gewalt erfuhren: unter Anwendung „unmittelbaren Zwangs“ wurden mehrere der Flüchtlinge aus dem Bus in die Unterkunft gezerrt. Der Chemnitzer Polizeipräsident verteidigte dieses Vorgehen als rechtmäßig und wies den Flüchtlingen eine Mitschuld an der Situation zu, da aus dem Bus heraus DemonstrantInnen gefilmt worden seien; im übrigen hätten manche Flüchtlinge „beleidigende Gesten“ gegenüber den DemonstrantInnen gezeigt http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1078463.html.

 

Rechtliche Aspekte

Das die Türpolitik des ‚White Rabbit‘,die dort in der Zwischenzeit wieder geändert wurde http://www.badische-zeitung.de/freiburg/kts-kritisiert-clubszene-fuer-ihre-tuerpolitik—116986236.html, aber auch andere Clubs die vergleichbar agieren, gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, insbesondere auch gegen Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz verstößt, ist evident, denn die nachteiligen Folgen werden unmittelbar angeknüpft an die Herkunft der Betroffenen.

Hinsichtlich der Vorfälle im sächsischen Clausnitz ist zu bemerken, dass das Filmen aus dem Bus heraus zulässig gewesen sein dürfte, schon um die Straftaten der DemonstrationsteilnehmerInnen zu dokumentieren. Was das Zeigen z.B. des ‚Mittelfingers‘ anbelangt, dürfte, angesichts der rassistischen Anfeindungen die zuvor Anlass für diese Gesten gegeben hatten, entweder kein Staatsanwalt Anklage erheben, falls doch, würde wohl ein Gericht von § 199 Strafgesetzbuch Gebrauch machen, der bei wechselseitig begangenen Beleidigungen diese straffrei stellen kann.

 

Eher Philosophische Aspekte

Der seinerzeit schon über 70-jährige Immanuel Kant schrieb in seiner 1795 erschienenen Schrift ‚Zum ewigen Frieden‘ über das elementare ‚Recht eines Fremdlings (…) nicht feindselig behandelt zu werden‘, wenn er auf dem Boden eines anderen Staates ankomme.

Jene ‚Fremden‘, für uns noch namenlos, jede und jeder mit einem schweren Schicksal beladen, scheinen für viele Menschen eine Quelle der Angst darzustellen. Und dann erzählen solche Menschen Geschichten; das Internet ist voll von ‚Erzählungen‘ über angebliche Erlebnisse mit Flüchtlingen, angebliche Straftaten. Was sollen diese Geschichten, was ist deren Funktion? Im harmlosesten Falle vertreiben diese die Zeit und ansonsten und schwerwiegender: die Furcht (vgl. Blumenberg, ‚Arbeit am Mythos‘ ).

Jedoch, Furcht vor wem, Furcht wovor? Die Urerfahrung des Menschen, seit dieser überhaupt vor Äonen ein Bewusstsein entwickelte, ist die Angst. Die Angst, eine Welt bewusst zu erleben, die man nicht versteht. Erzählungen hatten seit jeher und haben dies auch heute noch, die Funktion, das Unerklärliche zu erklären, das Unbenennbare zu benennen und handhabbar zu machen. Durch Benennung und Namhaftmachung, wird so etwas wie Ordnung im Chaos geschaffen; durch den Namen bekommt jemand eine Identität, wird in eine Gemeinschaft gestellt und ist jetzt erst wirklich (vgl. Liessmann, ‚ Vom Nutzen und Nachteil des Denkens für das Leben‘, Seite 47).

Hierin liegen Chance und Risiko zugleich, denn Etwas als etwas und Jemanden als jemand anzusprechen bedeutet, dieses Etwas als etwas festzulegen, obwohl es auch etwas Anderes ist, und jemanden auf eine Weise als jemanden zu identifizieren, sein Anderssein und seine Veränderbarkeit zu übersehen (vgl. Wilhelm Schmid, ‚Philosophie der Lebenskunst‘, S.250).

Und genau hierin ähneln sich die Vorgänge von Freiburg im Januar 2016 und im sächsischen Clausnitz im Februar 2016 !.

Menschen werden feindselig behandelt, der Angst vor dem Unbekannten wird ein solch breiter Raum belassen, dass darin menschenfeindliche Strömungen erstarken können, die durch ihre vielfach auch völlig falschen Erzählungen den Diskurs dominieren, dabei die eigentliche Funktion von Geschichten, nämlich Angst zu mindern, pervertieren und gezielt (versuche n) Ängste zu schüren, oder zu wecken.

 

Eher politische Aspekte

„An die dumme Stirn gehört von Rechts wegen die geballte Faust“, so schrieb es Nietzsche, und zwar, wie er meinte, als Argument. In der Tat, es gibt ein Stadium der Menschenfeindlichkeit wo alles sachliche argumentieren endet, enden muss, denn andernfalls würde man sich gemein machen mit den Menschenfeinden.

Die im GRÜNEN-Wohlfühlstädtchen etablierten Clubs agieren auf intellektuell etwas anspruchsvollerem Niveau, als der Mob der in Clausnitz aufmarschierte; jedoch ähneln sie sich einander mehr, als sie möglicherweise selbst vermuten oder erwarten würden.

Beide senden eine politische Botschaft in den Diskussions- und Diskurs-Raum; dass sie nämlich, wie die Menschen vor 500.000 Jahren lieber Mythen anhängen und an liebsten jeden Fremden erschlügen, anstatt ihn namhaft zu machen und so in die Gemeinschaft aufzunehmen.

Und dieser Menschenfeindlichkeit gilt es sich entgegen zu stellen.

Gestern! Heute ! Morgen ! Immerzu !

Thomas Meyer-Falk
z.Zt. JVA (SV)
Hermann-Herder-Str. 8
D-79104 Freiburg

Prozess gegen Billy, Silvia und Costa in Italien

Freitag, Februar 19th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
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Am 13. Januar fand in Turin die erste Anhörung im Prozess gegen Billy, Silvia und Costa statt. Die drei sind wegen Attentaten zu terroristischen Zwecken und Beschaffung und Transport von Sprengstoffen angeklagt.

Im Gerichtssaal waren zahlreiche solidarische Gefährt_innen präsent. Die nächste Anhörung wurde auf den 02. März angesetzt.

Vom 22. bis 28. Februar findet in ganz Italien eine Woche der Agitation gegen die Technowisenschaften und die Welt, die diese hervorbringen, statt.

Silvia, Billy und Costa wurden bereits am 22. Juli 2011 in der Schweiz wegen Vorbereitungshandlungen zur Brandstiftung und illegalem Transport und verbergen von Sprengstoffen verurteilt. Costa zu 3 Jahren und 8 Monaten, Billy zu 3 Jahren und 6 Monaten, Silvia zu 3 Jahren und 4 Monaten.
Ihnen wurde vorgeworfen, einen Anschlag auf das Nanotechnologie-Forschungszentrum von IBM in Rüschlikon geplant zu haben.
Mit der Verhaftung in der Schweiz wurde dann von der DIGOS (Politbullerei) auch gleich eine Untersuchung in Italien eröffnet.

Weitere Informationen:
silviabillycostaliberi.noblogs.org
resistenzealnanomondo.org
info@resistenzealnanomondo.org

Solidarität mit Silvia, Billy und Costa!
Den Kampf gegen die Schädlichkeiten neu beleben!

Feuer den Knästen!