Das Vorgehen gegen die Gruppe „8. Dezember“ ähnelt anderen Fällen von Repression, die im Rahmen der Terrorismusbekämpfung und ihrer Narrative in der ganzen Welt aufgetreten sind. Ob wir nun die Operationen Pandora (Spanien), Backfire (USA), Network case (Russland), Fénix (Tschechische Republik) oder Tarnac (Frankreich) betrachten, wir können Ähnlichkeiten feststellen. Die Art und Weise, wie die Razzien durchgeführt werden, ist in der Regel spektakulär: Nicht gekennzeichnete Lieferwagen fahren vor und Polizeikräfte stürmen die Wohnräume verschiedener Personen. Oft sind Sturmhauben, automatische Waffen und Schutzschilde vor Ort, um die Operation sehr ernst aussehen zu lassen und die Verhafteten als hochgefährliche Personen darzustellen. Manchmal werden in solchen Fällen auch Fallen gestellt, d. h. Polizeibeamte schleichen sich ein und verleiten die Betroffenen zu einer Straftat. Danach wird die Operation in den Medien hochgespielt – die Polizei behauptet, eine Terrorzelle oder ein Terrornetzwerk erfolgreich neutralisiert zu haben, dämonisiert die verhafteten Personen und stellt sie in einem entsprechenden Licht dar. Danach zieht sich der Fall über einige Jahre hin, mit wenig oder unbedeutenden Beweisen für den ursprünglichen Anklagepunkt und dessen Umfang. Die Gefährten verbringen einige Monate bis zu mehr als einem Jahr in Haft, oft unter sehr strengen Bedingungen. Wenn der Fall vor Gericht kommt, zeigt der Prozess, dass es an Beweisen mangelt, dass die Ermittlungen lückenhaft sind und der Fall insgesamt schwach und nicht überzeugend ist. Der Fall fällt dann in sich zusammen, die Personen werden für nicht schuldig befunden oder erhalten eine Bewährungsstrafe oder eine ähnlich geringfügige Strafe – wenn man sie mit dem vergleicht, was man anfangs für einen beängstigenden Terrorismusfall hielt.
Am Dienstag, den 8. Dezember 2020, wurden in ganz Frankreich 9 Gefährt*innen von der DGSI, der französischen Anti-Terror-Einheit der Polizei, verhaftet. In Toulouse, in der Dordogne, in der Region Paris, in der Bretagne und in Rennes. Den Anarchist*innen wird vorgeworfen, „eine kriminelle Vereinigung zu sein, die einen terroristischen Anschlag plant“. Bis auf einen Gefährten wurden alle freigelassen, einige nach Monaten in Untersuchungshaft. Sie warten auf ihren Prozess und stehen unter richterlicher Aufsicht. Die Angeklagten, die sich nicht alle untereinander kennen, wurden über einen langen Zeitraum überwacht, einschließlich digitaler Überwachung, wie z. B. das Anbringen von Abhörgeräten in Fahrzeugen, sowie physischer Überwachung.
Per Mail erhalten, hier handelt es sich um eine Übersetzung aus dem Italienischen, dieser Artikel erschien auf Inferno Urbano.
Aktueller Stand der Maßnahmen und des Verfahrens für die Operation Bialystok
Januar 2022
Da wir uns dem Ende des Prozesses der „Operation Bialystok“ nähern, halten wir es für an der Zeit, einige Gedanken zu den Fortschritten der Operation zu äußern. Obwohl wir nicht daran interessiert sind, dem von der Repression diktierten Tempo zu folgen und angesichts der Aktivitäten der Polizeieinrichtungen eine viktimisierende oder alarmierende Haltung einzunehmen, halten wir es dennoch für wichtig, Informationen und Eindrücke über das Geschehen vor Gericht auszutauschen. Wir fassen bewusst Aspekte und Momente zusammen, die wir für bemerkenswert halten, und verzichten dabei auf eine detaillierte und chronologische Beschreibung des Prozesses, an dem wir beteiligt sind.
Thessaloniki. Griechenland. Nach Angaben der griechischen Massenmedien wurden in den frühen Morgenstunden des Dienstag, den 8. Februar, nach einer Anti-Terror-Operation ein Mann (ein Mitglied des Terra Incognita Kollektivs) und eine Frau festgenommen, die beschuldigt werden, einen Brandanschlag auf die Stiftung für nationale und religiöse Reflexion in Ano Poli (Thessaloniki) verübt zu haben. Gleichzeitig werden Durchsuchungen in den Wohnungen der Verhafteten sowie am Arbeitsplatz eines der beiden durchgeführt. Am selben Nachmittag begann eine weitere Festnahme eines Genoss*innen, die später zur dritten Verhaftung wurde. Ihnen wird vorgeworfen, sich der „Organisation Anarchistische Aktion“ angeschlossen und zahlreiche Straftaten begangen zu haben.
Wenn die Stunden der absoluten Verlust der Freiheit von den Zähnen der Gefangenschaft zu zählen beginnen, bekommt jeder Moment seine eigene existenzielle Bedeutung. Ein Lächeln, eine Berührung, die Wärme der Stimme einer Genoss*in bei einem kühlen Telefonat, die Gesänge vor dem Verhör sind die Flammen, die dein Herz entflammen und dich daran erinnern, dass nichts endet. Kämpfe haben Opfer. Der Krieg selbst hat Opfer. Aber nichts wurde uns geschenkt, nichts wurde uns ohne Blut geschenkt, weil wir unsere Hand ausgestreckt haben. Durch Gebete wurde nichts gewonnen.
über die Anordnung der Totalüberwachung, die Toby Shone droht
Obwohl die Polizei nach vierjährigen Ermittlungen ihren Terrorismusverdacht gegen ihn nicht beweisen konnte, muss der anarchistische Gefangene Toby Shone mit einer “Serious Crime Prevention Order” rechnen, die die Kriminalisierung und totale Überwachung von Toby und allen Personen in seinem Umfeld für die nächsten Jahre nach seiner Entlassung rechtlich sanktionieren wird.
Im November 2020 führten Antiterror-Cops im Vereinigten Königreich im Rahmen der “Operation Adream” eine Reihe von koordinierten Razzien gegen einen der mutmaßlichen Administratoren der Website 325.nostate.net durch. Mehrere Anwesen im Südwesten Englands wurden durchsucht, und eine Person, Toby Shone, wurde im Forest of Dean mit vorgehaltener Waffe festgenommen und nach dem Terrorismusgesetz angeklagt. Dies war das erste Mal, dass der britische Staat versuchte, einen Anarchisten nach den modernen Terrorismusgesetzen anzuklagen, und das erste Mal, dass jemand wegen des Verdachts, eine anarchistische Website zu betreiben, belangt wurde.
Am Dienstag, den 28. Dezember, hatte unsere anarchistische Gefährtin Mónica Caballero Sepúlveda eine verbale und körperliche Auseinandersetzung mit der Gefangenen Denisse Llanos, die nach einer anderen Schlägerei, die sie am selben Tag morgens provoziert hatte, von der Bestrafung (A.d.Ü., im Zusammenhang mit der Schlägerei morgens) zurückkehrte. Monica weigerte sich, mit der Gefangenen eine Zelle zu teilen, da sie mit ihrem Verhalten mehrfach nicht einverstanden war.
Es muss erwähnt werden, dass die Maßnahme der Gendarmerie, Llanos direkt in der Zelle der Gefährtin, die von ihrer Bestrafung zurückkehrte, zu unterbringen, eine eindeutige Provokation darstellt, und zwar in einem Kontext von Spannungen sowohl interner Art, wie die Überfüllung und der Druck des Gefängnisses selbst, als auch externer Art, wie die Platzierung von Sprengsätzen in Gendarmeriewachen. Aus diesem Grund trafen sich Monicas Freund*innen am nächsten Tag mit dem OSI-Personal (das für die Sicherheit im Gefängnis zuständig ist) und der Leiterin des Gefängnisses, Denisse Melgarejo, denen sie all ihre Befürchtungen, Sorgen und ihr Unbehagen über dieses schwerwiegende Ereignis, in das unsere Gefährtin verwickelt war, mitteilten. In diesem Zusammenhang wurde ein genehmigter Besuch beantragt, bei dem wir Monica die Unterstützung und Zuneigung vieler Menschen geben konnten.
Am 01.01.22 wurde ein Gefangener der Teilanstalt V um 9 Uhr tot in seiner Zelle aufgefunden – er strangulierte sich.
Dass dies ausgerechnet an diesem Datum passiert, ist wahrscheinlich leider kein Zufall: die kalte Jahreszeit, in welcher vor allem über die Weihnachtsfeiertage vermeintliche Harmonie, Liebe und Fürsorge propagiert wird, kann für diejenigen, welche einsam im Knast verharren müssen, psychisch stark belastend sein. Angehörige, Freunde oder Familie können zu dieser Zeit nicht getroffen werden. Silvester, also der Tag, an dem es gilt, ihn mit den Liebsten zu verbringen und gemeinsam in das neue Jahr reinzufeiern, wird allein auf der Zelle verbracht.
Wir wünschen den Angehörigen des Gefangenen viel Kraft und trauern mit ihnen. Jeder Tode hinter Gittern ist einer zu viel! Lasst uns gemeinsam an die Ermordeten durch Knast erinnern, indem wir für sie kämpfen!
In diesem Kontext bedanken sich Gefangene aus Tegel und Wulkow für die Feuerwerke zum neuen Jahr vor diesen Knästen – sie geben ihnen Kraft für die kommende Zeit.
Vor allem die Gefangenen in Tegel müssen gerade viel aushalten. Die Corona Situation hat sich nicht verbessert, im Gegenteil. 47 Infizierte seit dem 13.12.21 und harte Isolationsmaßnahmen machen den Haftalltag noch unerträglicher, als er es eh schon war. In diesem Beitrag dokumentieren wir den Verlauf.
Zeigt den Gefangenen auch unabhängig von Silvester eure Solidarität. Sie kann, vor allem in dieser Zeit, viel Kraft geben und sie wissen lassen, dass sie nicht allein sind.
Gedenkt auch allen ermordeten Gefangenen, indem wir weiterhin auch für sie kämpfen.
Am 17.01.2022 fängt die Berufungsverhandlung von Ella an. Nach nun über einem Jahr Knast kommen die nächsten Prozesstage. Das Gericht reizte die Obergrenze der Untersuchungshaftdauer zweimal aus, indem Ella bis zum Beginn des ersten Prozesses schon 6 Monate in der JVA Preungesheim saß. Dasselbe taten sie dieses mal. Die 6 Monate Obergrenze sind rum und erst jetzt beginnen die Termine in der zweiten Instanz.
Es wird ein gewolltes abschreckendes Beispiel für Klimaaktivist*innen geschaffen, und in diesem Fall traf es Ella, welches zu spüren bekommt was dies bedeutet. Ella – von Lügen einer Staatsmacht, die einschüchtern und verschleiern will
Eingesperrt ist Ella, sein könnte es jedes von uns!
Kommt zum Prozessauftakt, zu den anderen Prozesstagen, seit solidarisch, seit kreativ im Kampf für eine andere Welt und schreibt Briefe an Gefangene.
!!!ellA rüf tiehierF!!! #Free Ella
Am Tag nach der Verhaftung der Gruppe von Anarchopartisanen veröffentlichten die Propagandamülleimer ein Video, in dem Dzmitry Dubovski seine Schuld am Angriff auf das Regime zugibt und gegen andere Mitglieder der Gruppe aussagt. Die relativ eilige Veröffentlichung der Nachricht durch die Lukaschisten, die schwerwiegenden Terrorismusvorwürfe und Dubowskis eigenes langjähriges Engagement in der anarchistischen Bewegung veranlassten uns damals, den Wahrheitsgehalt der Geschichte über den Anarchisten, der begonnen hatte, mit den Ermittlungen zu kooperieren, in Frage zu stellen.
Die Tschekisten1 sperrten Dubovski und die anderen Partisanen fast ein Jahr lang in das KGB-Untersuchungsgefängnis, aus dem nur sehr selten Informationen in die Welt gelangen. Während des Jahres der so genannten Ermittlungen waren wir nicht in der Lage, Einzelheiten über die Geschehnisse herauszufinden, die es uns ermöglicht hätten, uns eine klare Meinung zu bilden, und wir unterstützten Dzmitry weiterhin, trotz einiger Stimmen, die ihn in den ersten Tagen nach der Veröffentlichung des Geständnisses verurteilten.
Erst ein Jahr später teilten die Anarchopartisanen ihren Verwandten Informationen über die Folter und die Gewalt, die ihnen vom Staat angetan wurde, mit. Dubovski gab an, dass er aufgrund der Folterungen begann auszusagen. Gleichzeitig bereute er seine Aussage nicht, aber unterstützte weiterhin die politische Seite des Falles. Die Verurteilung zu 18 Jahren Haft zeigte, dass Dubovski keine Absprachen mit den Ermittlern getroffen und keinen Nutzen aus seiner Aussage gezogen hatte, außer, dass er der Folter ein Ende setzte.
Und trotz alledem sind wir der Meinung, dass die Entscheidung, Dzmitry zu unterstützen, unter anderem von den übrigen Mitgliedern der Anarcho-Parteigruppe getroffen werden sollte. Soweit wir wissen, verurteilt keiner der Anarchisten seine Tat, und alle vier bleiben trotz aller Hindernisse Gefährten.
Wir haben beschlossen, diese Frage ein für alle Mal für diejenigen zu klären, die weiterhin zum Boykott von Dubovski aufrufen. In Anbetracht der Meinung seiner eigenen Gefährten und der Umstände seiner Aussage haben wir beschlossen, ihn weiterhin zu unterstützen.
ABC-Belarus
1 Tschekist von Tscheka: 1917-1922 die politische Polizei der Sowjetunion, russ. Kurzwort aus Wserossiskaja Tschrewytschainaja Komissija po borbe s Kontrrewoljuzijei i sabotaschem = Allrussische Kommission zur Bekämpfung der Konterrevolution und der Sabotage – Vorgängerorganisation des KGB
Am 2. Dezember wurde Gayane Akhtiyan, die Mutter des Anarchisten Roman Khalilov, zur Verdächtigen in einem Strafverfahren. Das Verfahren wurde auf der Grundlage von Art. 342 (Teil 1) des Strafgesetzbuches (Organisation und Vorbereitung von Aktivitäten, die die öffentliche Ordnung grob verletzen, oder aktive Teilnahme daran) eingeleitet. Zuvor, am 26. November, wurde die Wohnung von Gayane Akhtiyan in Polack durchsucht, sie wurde festgenommen und zunächst für 10 Tage wegen “ Ungehorsams gegenüber der Polizei“ inhaftiert. Am 2. Dezember wurde sie von Polack nach Minsk verlegt, und am 12. Dezember änderte sich ihr Status von einer Verdächtigen zu einer Beschuldigten, und die vorläufige Festnahme wurde in eine Verhaftung umgewandelt. Dieser Fall ist ein Präzedenzfall, ein Beispiel wie Druck auf im Ausland lebende Aktivist*innen über ihre in Belarus lebenden Verwandten ausgeübt wird. Khalilov lebt in Polen, in Weißrussland ist seit 2020 ein Strafverfahren gegen ihn anhängig.
Am 3. Dezember wurde eine deutsche Übersetzung des Buches Farben der Parallelwelt von Mikola Dziadok veröffentlicht. In dem Buch schildert Mikola, wie das belarussische Gefängnissystem versucht, die Persönlichkeit der Häftlinge zu zerstören. Die Beispiele für den Druck, der auf die Gefangenen ausgeübt wird, stammen aus Mikolas Erfahrungen als politischer Gefangener in den Jahren 2010-2015. Das Buch wurde teilweise im Gefängnis geschrieben, aber erst nach Mikolas Entlassung fertiggestellt.
In den vergangenen über drei Jahren, in denen ich in der SHU (Segregated Housing Unit) [1] sitze, habe ich neun Suizide durch Erhängen direkt miterlebt. Das heißt, sie fanden entweder in meinem Bereich, in meiner Zelle oder in der Nähe statt, so dass ich den Aufprall der Leiche auf dem Boden hören konnte. Einige dieser Selbstmorde waren „Hilfeschreie“, andere waren ernsthaft, alle waren vernichtend und erschütternd. Fast immer versteckt sich das BOP-Personal entweder hinter Gleichgültigkeit gegenüber unserem Leben oder hinter bürokratischen Vorschriften, anstelle wirklich zu helfen… im USP Atlanta stürmten sie herein und rissen den Gefangenen zu Boden (an den Beinen), schlugen ihn und schrien, er solle „ein Mann sein, keine Schlampe“.
Vor zwei Jahren erhängte sich Levi hier in Englewood, und es dauerte Minuten, bis seine Tür geöffnet wurde… Die Wärter, denen das nicht egal war (es gab nur wenige), wurden durch die Richtlinien blockiert, die sie zu sehr fürchteten, zu verletzen. Während einige Beamte verzweifelt waren, lachten andere und nannten Levi eine „türkische Piñata“… Die Wut in meiner Brust schwoll an, als ich sah, wie ein verzweifelter Tod verspottet und verharmlost wurde… Zu dieser Zeit durften wir im SHU keine Radios, Zeitungen, Zeitschriften oder persönliche Bücher haben. Uns wurde gesagt, wir sollten damit klarkommen: „Kommt nicht in den SHU, wenn ihr damit nicht umgehen könnt“. Für manche kam der SHU zu uns, wir konnten ihn nicht vermeiden, ihm nicht entkommen, uns nicht befreien. Entweder man wird damit fertig oder man wird eine „Piñata“.
Vor einigen Monaten haben wir bereits darauf hingewiesen, dass das Revisionsverfahren gegen das Urteil im sogenannten Parkbankverfahren läuft.
Zum Nachlesen ist der Artikel nochmal hier zu finden: https://www.abc-wien.net/?p=10637
Um Spekulationen und Verwirrung vorzubeugen, hier ein möglichst kurzes Update zum Stand.
Unsere Erwartung, dass der zuständige Bundesgerichtshof noch im Jahr 2021 eine Entscheidung trifft, wurde nicht erfüllt – über die Revision wurde noch nicht entschieden!
Im November 2021 erhielten drei Hamburger Anarchist*innen die Benachrichtigung, in zwei verschiedenen Zeiträumen vom Hamburger Staatsschutz des LKAs observiert worden zu sein. Die Maßnahmen stehen in Kontinuität des sogenannten „Parkbankverfahrens“. Auch ist es wahrscheinlich, dass die Betroffenen von den Behörden als „Gefährder“ betrachtet werden.
Die Benachrichtigung enthielt neben den Zeiträumen – einige Monate im Winter 2020/2021 und zwei Wochen im Spätsommer 2021 – auch die jeweiligen Aktenzeichen und Informationen über die Maßnahmen. Dies waren laut dem Schreiben die „längerfristige Observation“ und die „Datenverarbeitung durch technische Mittel“, den angeführten Paragrafen zufolge lediglich „ausserhalb von Wohnungen“.
Es wurde daraufhin Akteneinsicht beantragt – das Ersuchen wurde beantwortet durch die unter anderem aus dem Parkbank-Verfahren bereits bekannte Polizeibeamtin Rönck vom Staatsschutz beim LKA Hamburg, die einem Briefkopf zufolge beim Staatsschutz für „Operatives und Gefährdermanagement“ zuständig ist.
Der Staat, die Bullen und die Lakaien der Universität beschlossen am 31.12.2021 eine Räumung, die bereits in den Monaten zuvor angekündigt wurde. Nach inoffiziellen Drohungen für eine bevorstehende Räumung des besetzten Biologica-Gebäudes in den vergangenen Jahren wurde im September eine Projektvereinbarung unterzeichnet und an ein Bauunternehmen vergeben, mit dem Ziel, die Räume im Erdgeschoss des Biologiegebäudes, in denen sich das besetzte Haus befand, „umzugestalten“ und „zu nutzen“. In den Plänen wurde der besetzte Bereich natürlich mit der Absicht einbezogen, die ihn umgebenden Mauern abzureißen und ihn zu einem Sekretariatsraum und einem Warteraum umzubauen. In der Silvesternacht ist der Universitätscampus wie schon 1992 – damals wurde die Tür des besetzten Hauses gebaut – von Polizeikräften umstellt, während sich die Bullen auf das Gebiet des besetzten Hauses zubewegen. Sie dringen in unser befreites Gebiet ein und nach einer gründlichen Durchsuchung, bei der sie alles, was sich im besetzten Haus befand, zerstören, machen sie Fotos von ihren „großartigen“ Funden und überlassen den Raum den Arbeiter*innen, um die erste Phase ihres Plans, den Abriss der Wände, zu beenden. Nach ihrer Intervention scheint das gesamte Erdgeschoss verwüstet zu sein. Wir haben nie an dem puren Hass des Staates, der Bullen und der Lakaien der Universität auf befreite Räume gezweifelt.
„Mein Name ist Toby Shone, und ich bin ein inhaftierter Anarchist im Gefängnis von Bristol.
Ich wurde in Großbritannien, als Teil der Operation Adream, mit vorgehaltener Waffe von der Anti-Terror-Einheit entführt. Die Repression richtete sich gegen die Kritik und Praktiken der anarchistischen Gruppe 325 Collective und der Website 325.nostate.net. Operation Adream ist ein Angriff des britischen Staates, in Zusammenarbeit mit europäischen Partnern gegen anarchistische Direktaktionsgruppen, Gegeninformationsprojekte, Gefangenensolidaritätsinitiativen und die neue anarchistische Kritik an der technologischen Singularität und der vierten und fünften industriellen Revolution. Mit der Operation Adream wurde das erste Mal, dass Anti-Terror-Gesetze gegen die anarchistische Bewegung im Vereinigten Königreich eingesetzt.
Ich wurde am 18. November 2020 vom Regime, durch eine Spezialeinheit der Polizei, nach einer Verfolgungsjagd durch den abgelegenen Forest of Dean, der an der Grenze zu Südwales liegt, eine Stunde nördlich von Bristol, als Geisel genommen. Zur gleichen Zeit fanden koordinierte Razzien an fünf Adressen im Forest of Dean statt, die sich gegen kollektive Wohnprojekte, Treffpunkte und eine Lagereinheit richteten. Ich wurde unter bewaffneter Aufsicht zu einer nahe gelegenen Polizeistation gebracht. Dort hat man mich in Isolationshaft genommen und ich wurde viele, viele Male verhört. Ich weigerte mich, während der Verhöre mit den Mördern in Uniform zu sprechen und zu kooperieren.
Ryan Roberts wurde am 17. Dezember 2021 vor dem Bristol Crown Court zu einer Gesamtstrafe von 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde wegen Aufruhrs und vierfacher Brandstiftung verurteilt. Drei der Strafen werden nacheinander verhängt und nur eine gleichzeitig, daher die harte Strafe von 14 Jahren. Da die Strafe mehr als sieben Jahre beträgt, muss er zwei Drittel der Strafe absitzen. Er wird also knapp ein Jahrzehnt im Gefängnis verbringen.
Die Demonstration fand im März 2021 gegen das Polizei-, Gerichts- und Strafvollzugsgesetz statt. Es war ein Ausbruch von Wut gegen die Gewalt der Polizei. Die Menge schlug zurück, nachdem die Polizei die Menge mit Schlagstöcken und Schutzschilden angegriffen hatte. Pfefferspray wurde willkürlich eingesetzt, Menschen wurden mit Pferden angegriffen und mit Schlagstöcken und Schilden auf den Kopf geschlagen. Die Demonstrierenden wehrten sich und bemächtigten sich der Schutzschilde, Helme und Schlagstöcke der Polizei, um sich zu verteidigen. Am Ende des Abends wurden mehrere Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt.
Quelle: Round Robin, die Übersetzung ist von der soligruppe für gefangene
Am 10. November wurde für die sechs anarchistischen Gefährt*innen, die seit 8 Monaten in Barcelona (C.P.Brians 1) in Untersuchungshaft sitzen, eine Kaution von 40.000€ für jeden festgelegt! Ihnen wird vorgeworfen, sich unrechtmäßig zusammengeschlossen zu haben und bei gewalttätigen Aktionen koordiniert vorgegangen zu sein, wie z. B. bei der Verbrennung einer Bullenwanne auf La Rambla während der zehntägigen Zusammenstöße im Februar in Barcelona im Rahmen der Demonstrationen für die Freilassung des Rappers Pablo Hasel. In der jüngsten Mitteilung der Staatsanwaltschaft heißt es, dass die frühere Anklage des „versuchten Mordes“ (an dem Bullen in der Wanne) nicht mehr besteht, da die Experten der Feuerwehr festgestellt haben, dass die Gefahr für den Bullen durch die brennbare Flüssigkeit außerhalb der Wanne sehr gering war. Die „linksradikale“ Partei CUP, die die Demonstration am 27. Februar organisierte, hat weder Druck auf die Regierung ausgeübt, damit die sechs Gefährt*innen freigelassen werden, noch hat sie ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht.
Von den sechs Gefährt*innen konnte nur eine*r eine Kaution hinterlegen und ist derzeit nicht im Knast. Diese enorme Summe zeigt die hässliche Fratze der spanischen/katalanischen Justiz, die die Gefährt*innen zunächst mit achteinhalb Monaten Knast bezahlen lässt und sich dann, da ihr linker politischer Arm (die katalanische Regierung) stark kompromittiert ist, einen Spaß daraus macht, den Anarchist*innen, ihren Freund*innen und Verwandten viel Geld zu stehlen. Und das, obwohl sie ihre phantasievollen Anschuldigungen nicht beweisen können.
Dies ist ein Aufruf zu Solidaritätsaktionen, um unsere Gefährt*innen aus dem Knast zu holen.
Die Realität im Knast/Unternehmen La Gonzalina in Rancagua ist bereits unerträglich: Die Schläge gegen die anarchistischen und subversiven Gefährten Joaquín García, Juan Flores, Ignacio und Luis Avaca in den letzten Monaten, das Verbot medizinischer Versorgung für Juan Aliste und Francisco Solar sowie die Verhinderung einer veganen Ernährung für Marcelo Villarroel, mehrere Todesfälle und die ständigen Folterungen durch die Schließer machen dieses Gefängnis zu einem wahren Vernichtungszentrum. Für all dies und mehr wird am Dienstag, den 30. November um 12:00 Uhr mittags zu einer Kundgebung vor der Regionaldirektion der Gendarmerie in Estado #572 Rancagua aufgerufen. Solidarität mit allen Gefangenen im Kampf und vielseitige Aktionen für das Leben und die Befreiung unserer subversiven und anarchistischen Gefährten!
Die unaufhörlichen Schikanen der uniformierten Schließerbande in La Gonzalina/Rancagua sollen beendet werden!
Tags: Italien, operation sibilla Posted in Repression | Kommentare deaktiviert für Weitere Solistatements nach der Operation „Sibilla“ gegen Anarchist*innen in Italien
Seit 10 Monaten gibt es jetzt den anarchistischen Podcast Übertage aus Dortmund. Ein tolles Medium mit interessanten Beiträgen zu unterschiedlichsten politischen Themen, anarchistischen Basics aber auch weiterführende Diskussionen und der Vorstellung von lokalen Projekten.
Wir möchten die aktuelle Sendung aber auch zwei ältere Sendungen zum Thema Knast, Solidarität und Kriminalität vorstellen, da sie einen guten Beitrag zur Diskussion um Strafe und Gerechtigkeit leisten.
In einer aktuellen Folge – Solidarität mit Gefangenen in der Praxis – spricht Übertage mit Alex von Criminals for Freedom (vorher Solikreis der Gefangenengewerkschaft Berlin) darüber, wie ganz konkret Solidaritätsarbeit mit und für inhaftierte Menschen aussehen kann.
In einer älteren Doppelfolge geht es um – Kriminalität im Kapitalismus – und in der zweiten Folge – Gefängnis und Gerechtigkeit – um die Frage wie ein von uns gewünschten Umgang im anarchistischen Kommunismus mit solchen gesellschaftlichen Problemen aussehen kann.
All dies muss ein Ende haben. Für immer. Und wenn der Staat und die Bosse unsere lebenden Feinde sind, dann ist die historische Rolle des Anarchismus als der Spaten, mit dem wir ihre Gräber ausheben, offensichtlicher denn je.
Quelle: Round Robin, die Übersetzung ist von der soligruppe für gefangene
Um mit der Ausbeutung und der Unterdrückung zu brechen, ist es notwendig, dass die verletzte und mit Füßen getretene Würde in die Tat umgesetzt wird, denn wir sind der festen Überzeugung, dass „Freiheit“ keineswegs das Recht und die Pflicht ist, der Autorität zu gehorchen, sie ist keine Existenz, die man auf den Knien verbringt. Die Freiheit liegt – hier und jetzt – in der Herausforderung aller Macht, in dem wilden Wunsch nach der praktischen und konkreten Zerstörung der Autorität.
Vetriolo, Nummer 5
Am Donnerstag, den 11. Oktober, wurde im Morgengrauen die Operation „Sibilla“ eingeleitet, die von den Staatsanwaltschaften von Perugia (Staatsanwältin Manuela Comodi) und Mailand (Staatsanwalt Alberto Nobili) koordiniert wurde und in deren Folge eine Reihe von Gefährt*innen in verschiedenen italienischen Städten durchsucht wurden. Es waren die Carabinieri der ROS (unter dem Kommando von General Pasquale Angelosanto), die die vom GIP Valerio D’Andria angeordneten Maßnahmen durchführten, für die sechs anarchistischen Gefährt*innen durch einen Beschluss zur Anwendung von Vorsichtsmaßnahmen erreicht wurden und gegen die wegen Anstiftung zu Straftaten in Verbindung mit Terrorismus und Umsturz der demokratischen Ordnung ermittelt wurde.
Am 11.11.2021 um 4 Uhr morgens durchsuchten die ROS [Sondereinsatzkommandos der Carabinieri] auf Anweisung von Staatsanwalt Comodi im Rahmen einer von den Sesselfurzern Nobili und Basilone eingeleiteten Untersuchung die Wohnungen von Dutzenden von Gefährten in ganz Italien.
Alfredo, der wegen dem Schuss auf den Generaldirektor von Ansaldo Nucleare, Adinolfi, und wegen der „Operation Scripta Manent“ inhaftiert ist, wurde über eine weitere Präventivhaft informiert; ein weiterer Gefährte steht unter Hausarrest, vier weitere wurden verpflichtet, sich in ihrem eigenen Wohngebiet mit regelmäßigen Meldungen (A.d.Ü., bei den Bullen) aufzuhalten.
Der Hauptvorwurf lautet, eine Vereinigung zu terroristischen Zwecken gegründet und gefördert zu haben, ein Vorwurf, der sich insbesondere auf die Zeitung „Vetriolo“ und einige in ihr veröffentlichte Artikel bezieht.
Die über 40 strafrechtlichen Anzeigen der Grenzen Töten Demo vom 30.1.21 wurden allesamt fallen gelassen!
Liebe Alle* Gerade haben wir die Nachricht von der Staatsanwaltschaft Innsbruck erhalten dass die über 40 strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Demoteilnehmer*innen der Grenzen Töten Demo vom 30.1.21 allesamt fallengelassen wurden. Grund dafür ist, dass keine Täter*innen identifiziert bzw. keine Tathandlungen nachgewiesen werden konnten:
„In dieser Folge sprechen wir darüber wie ganz konkret die Solidaritätsarbeit mit und für Gefangene aussieht. Zusammen mit Alex von Criminals for Freedom (vorher Solikreis der Gefangenengewerkschaft Berlin), tauchen wir ein in vor allem die Erfahrungen die, die Genoss*innen in ihrer praktischen alltäglichen Arbeit die vergangenen Jahre gemacht haben. In kürze gehen wir dann zum Schluss noch darauf ein was Gründe dafür sein könnten warum die Anti-Knast Bewegung in Deutschland so schwach ist und zeigen auf das es früher noch ganz anders aussah.“
Belarus bleibt in den Medien und wie so oft mit negativen Schlagzeilen. Lukaschenko macht den Erdogan und versucht mit geflüchteten Menschen Druck auf die EU auszuüben. In dieser Auseinandersetzung zeigt auch die EU wie undemokratisch und unmenschlich sie ist und die Menschen sterben an der Grenze.
Vergessen scheint der Aufstand von 2020 gegen den Diktator und die vielen Menschen die in Belarus nach wievor Repression ausgesetzt sind und im Knast sitzen. Und obwohl alle politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zerschlagen sind und sehr viele aktive Menschen das Land verlassen mussten aus Angst vor repression, gibt es noch mutige Menschen im Land, die Antirepressionsarbeit leisten und Gefangene unterstützen. Dazu gehört auch das ABC-Belarus, das seit über 10 Jahren Antifaschist*innen, Anarchist*innen und andere politische Gefangene in ihrem Kampf gegen die Diktatur von Alexander Lukaschenko unterstützt. ABC-Belarus raucht dringend eure finanzielle Unterstützung.
Wofür wird das Geld verwendet?
Das Geld, das an ABC-Belarus geht, wird verwendet für:
Unterstützung von Gefangenen: Bezahlung von Anwält*innen, Bezahlung von Paketen und, falls notwendig, Unterstützung der Familie des Gefangenen.
Unterstützung ehemaliger Gefangener bei der Genesung nach dem Gefängnis
Medizinische und psychologische Hilfe für Aktivist*innen
Versand von Briefe an Gefangene, die über das Online-Formular geschrieben werden
Bitte spendet. Die aktuell laufenden Verfahren brauchen sehr viel Geld.
FREIHEIT FÜR SUBVERSIVE UND ANARCHISTISCHE GEFANGENE!
Am 22. September 2021 wurde der anarchistische Gefährte Francisco Solar in das Krankenhaus des La Gonzalina-Gefängnisses in Rancagua eingeliefert, nachdem bei ihm Diabetes diagnostiziert worden war und er am Rande des Komas lag. Heute wurde der Gefährte in das Hochsicherheitsmodul 2 verlegt und seitdem versucht das medizinische Personal bzw. die Gefängniswärter, ihn mit fahrlässiger und unzureichender Behandlung zu stabilisieren.
Sofort begannen sowohl Francisco als auch das Solidaritätsnetzwerk draußen, sich um die Dienste eines Privatarztes zu bemühen, der eine Reihe von Untersuchungen durchführte, seine Ernährung umstellte und eine möglichst autonome Behandlung für Francisco anstrebte, um nicht von den Stimmungsschwankungen der Gefängniswärter abhängig zu sein, um Insulin zu erhalten.
Am 5. November 2020 wurde Lina von der Polizei entführt und in Untersuchungshaft gesperrt. Ihr wird die Bildung und Mitgliedschaft in einer krimminellen Vereinigung vorgeworfen. Ihre Kriminialisierung wird mit dem § 129 StGB begründet. Ein Paragraph der ein Stützpfeiler der Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen des deutschen Staates darstellt undd in der Öffentlichkeit als Teil der Anti-Terror-Gesetzgebung bekannt ist.
Die aktuellen §129 Fälle eint, dass hier nicht nur Aktionen kriminalisiert werden, sondern auch politische Verbindungen, geteilte Ideen und Solidarität. So können Personen, die sich selber nicht als Gruppe definieren, durch den Staat in eine konstruierte Vereinigung gezwungen werden, nur weil sie politische Ideale teilen. Konstruierte Vereinigungen, die als Einfallstor für repressive Angriffe in die intimsten Lebensbereich diene; welche ein kollektives und individuelles Privatleben zerstören sollen. Eine Attacke gegen jene, die als Gefahr für den Status Quo darstellen.
(Chile) Zu den Ereignissen, die am vergangenen Donnerstag im Betrieb-Knast von Rancagua gegen subversive und anarchistische Gefangene stattfanden
Vom 28.10.21
Am Donnerstag, den 21. Oktober, zu Mittag, kam es im Hochsicherheitstrakt 1 des Gefängnisses von Rancagua zu einem gewaltsamen Angriff der Schließer – mehr als 50 von ihnen – mit dem Ziel, alle Gefangenen – weniger als 20 -, die sich zu diesem Zeitpunkt im Hof aufhielten, zu überfallen, in diesem Zusammenhang wehren sich die Gefährten, die sich derzeit in diesem Trakt befinden, und eine nicht geringe Anzahl von sozialen Gefangenen gegen die Anordnungen der Henker und verweigern sie, um ihre unantastbare Würde zu bewahren, angesichts der Arroganz der Gendarmen. Vielleicht muss an dieser Stelle erklärt werden, dass die Gendarmerie im Allgemeinen versucht, den Willen des Einzelnen zu brechen, indem sie die Gefangenen zu erniedrigenden Handlungen zwingt, wie z. B. die Hände auf den Rücken zu legen, sich an die Wand zu stellen oder Kniebeugen zu machen, alle Formen der Unterwerfung, die von den subversiven und anarchistischen Gefährten in den Knästen ständig abgelehnt werden, da sie verstehen, dass die Durchführung solcher Aktionen neben der Unterwerfung und der Demütigung des Augenblicks zu einem Strudel der Unterwerfung wird, dessen einziger logischer Höhepunkt die völlige Entwürdigung des Individuums ist; es gibt keine Gebrauchsanweisung für diese Analyse, es sind das Gewissen und die Fähigkeit, aus den Fehlern eines jeden unserer Gefährten zu lernen, die sie dazu gebracht haben, sich für diesen Weg zu entscheiden. Es ist auch logisch, dass diese Art der Reaktion unserer Gefährten bei den Schließern einen bitteren Nachgeschmack hinterlässt, der oft in Gewalt gipfelt? Dies war einer der Fälle, in denen sich die Gefährten weigerten, diese Aktionen durchzuführen, woraufhin die Gefängniswärter einen Schritt vorwärts machten und sie verbal und physisch konfrontierten, was dazu führte, dass die Gefährten Juan Flores und Joaquín García für 24 Stunden in Einzelhaftzellen bestraft wurden, unter dem willkürlichen Grund des „aktiven Widerstands“ und der Beeinträchtigung ihres Verhaltens (wichtiger Punkt für die Beantragung von Rechten wie Bewährung oder Hafturlaub), nicht bevor sie geschlagen und mit Pfefferspray besprüht wurden, zusätzlich zu der nationalsozialistischen und patriotischen Bravorufe zur Unterstützung des ultrarechten Kast (A.d.Ü., gemeint ist José Antonio Kast) als einzigem Präsidenten, der die Tötung von Subversiven im Gefängnis erlauben würde.
Tags: Chile, gewalt, Knast, rancagua, Solidarität, übergriff Posted in Gefangene, Knast, Repression | Kommentare deaktiviert für [Chile] Zu den Ereignissen, die am vergangenen Donnerstag im Betrieb-Knast von Rancagua gegen subversive und anarchistische Gefangene stattfanden
Vorab, der angesetzte Termin vom 21.10. wurde aufgehoben, das heißt der nächste Prozesstermin ist am Donnerstag, den 28.10.2021.
Mit etwas Verspätung begann am 19.10. um 9:35 Uhr der 19. Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Freund und Gefährten, wobei acht solidarische Beobachterinnen und Beobachter sowie ein Pressevertreter anwesend waren. Zu Beginn wurde vom vorsitzenden Richter festgestellt, dass die Richterschaft und Schöffen die Urkunden des Selbstleseverfahrens zur Kenntnis genommen und allen anderen Prozessbeteiligten dies ebenfalls möglich war.
Danach folgte eine ganze Reihe von Inaugenscheinnahmen und Verlesungen von Urkunden. Zunächst wurde eine Lichtbildmappe bezüglich des Anschlags auf das Jobcenter in Augenschein genommen, danach Fotos vom Bundeshaus und dann nochmal dieselben Fotos in besserer Qualität. Im Anschluss wurden der Reihe nach die Ausgaben 161 (Sommer 2009), 163 (Sommer 2010) und 164 (Sommer 2011) der Zeitschrift radikal in Augenschein genommen, wobei laut dem Gericht das Augenmerk auf das Schriftbild und die Bilder und Zeichen gerichtete werden sollte, dennoch ließen sich die Schöffen und Verteidiger Zeit beim Durchgehen der Zeitschriften, während der Staatsanwalt gelangweilt auf seinen Laptop starrte und den Anschein erweckte jeden Moment einzunicken.
Am Dienstag, den 05.10.21, begann der 17. Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Freund und Gefährten pünktlich um 9:00 Uhr. Im Laufe des Tages waren sieben solidarische Menschen als Prozessbeobachterinnen und -beobachter im Gerichtssaal anwesend.
Wir haben beschlossen, uns ebenfalls zu Wort zu melden, nachdem wir bei der Revision der Operation Scintilla (Funken) im Februar 2019 eine Erklärung abgegeben haben. Wir tun es jetzt im Internet, mit einem Abstand von mehr als zwei Jahren, nach einer langen, anstrengenden und bereichernden Reise. Die Entscheidung, jetzt online zu gehen, hat verschiedene Gründe. Sie ist sicherlich durch eine Debatte motiviert, die seit einigen Monaten mit uns nahestehenden Gefährt*innen über die Notwendigkeit geführt wird, die Geschichte derjenigen zu erweitern, die in italienischen Gefängnissen eingesperrt sind, aber auch derjenigen, die außerhalb der nationalen Grenzen leben. Andererseits geht der Anreiz von den kürzlich veröffentlichten Texten aus, die eine Konfrontationsebene eröffnen, der wir uns um der Vollständigkeit der Erzählung willen nicht entziehen können. Wir möchten darauf hinweisen, dass wir das Internet von Anfang an nicht als geeignetes Instrument zur Aufarbeitung der Geschehnisse angesehen haben, da dieses Instrument zwangsläufig nur eine begrenzte Argumentation zulässt. In der Tat erkennen wir diesen Raum nicht als geeignet für eine tiefe und aufrichtige Diskussion an. Aus diesem Grund möchten wir auf die Grenzen hinweisen, die dieser Text unweigerlich mit sich bringt, da er nicht die Komplexität der Überlegungen und der Arten vermitteln kann, die wir seit Beginn der Auseinandersetzung mit dem, was wir getan haben, erarbeitet haben.
Das Vorgehen gegen die Gruppe „8. Dezember“ ähnelt anderen Fällen von Repression, die im Rahmen der Terrorismusbekämpfung und ihrer Narrative in der ganzen Welt aufgetreten sind. Ob wir nun die Operationen Pandora (Spanien), Backfire (USA), Network case (Russland), Fénix (Tschechische Republik) oder Tarnac (Frankreich) betrachten, wir können Ähnlichkeiten feststellen. Die Art und Weise, wie die Razzien durchgeführt werden, ist in der Regel spektakulär: Nicht gekennzeichnete Lieferwagen fahren vor und Polizeikräfte stürmen die Wohnräume verschiedener Personen. Oft sind Sturmhauben, automatische Waffen und Schutzschilde vor Ort, um die Operation sehr ernst aussehen zu lassen und die Verhafteten als hochgefährliche Personen darzustellen. Manchmal werden in solchen Fällen auch Fallen gestellt, d. h. Polizeibeamte schleichen sich ein und verleiten die Betroffenen zu einer Straftat. Danach wird die Operation in den Medien hochgespielt – die Polizei behauptet, eine Terrorzelle oder ein Terrornetzwerk erfolgreich neutralisiert zu haben, dämonisiert die verhafteten Personen und stellt sie in einem entsprechenden Licht dar. Danach zieht sich der Fall über einige Jahre hin, mit wenig oder unbedeutenden Beweisen für den ursprünglichen Anklagepunkt und dessen Umfang. Die Gefährten verbringen einige Monate bis zu mehr als einem Jahr in Haft, oft unter sehr strengen Bedingungen. Wenn der Fall vor Gericht kommt, zeigt der Prozess, dass es an Beweisen mangelt, dass die Ermittlungen lückenhaft sind und der Fall insgesamt schwach und nicht überzeugend ist. Der Fall fällt dann in sich zusammen, die Personen werden für nicht schuldig befunden oder erhalten eine Bewährungsstrafe oder eine ähnlich geringfügige Strafe – wenn man sie mit dem vergleicht, was man anfangs für einen beängstigenden Terrorismusfall hielt.
