Archive for the ‘Repression’ Category

(Hamburg) Breite Straße Verfahren: Zweiter Prozessbeginn

Dienstag, November 24th, 2015

(gefunden auf: breitesoli.noblogs.org)

Heute (am 23.11.15) begann der Breite Straße – Prozess von neuem. Der erste Anlauf den Prozess zu beginnen war am
Fehlverhalten des Vorsitzenden Richters gescheitert und der erste Anlauf war somit geplatzt.

Wie schon bei dem gescheiterten Start (am 25.August 2015) ist Halbach der Vorsitzende Richter und wie damals verfolgte er vorrangig das Ziel zügig die Anklage verlesen zu lassen. Anträge der Verteidiger_innen ließ er erneut erst nach Verlesen der Anklage zu.

Die an diesen Zeitpunkt verschobenen Anträge denen sich alle 12
Anwält_innen anschlossen sind:

  • Antrag auf Saalverlegung raus aus dem Staatsschutzsaal
  • Antrag auf Aussetzung des Verfahrens sowie Antrag auf Zurücksetzung in das Zwischenverfahren.

Hintergrund dafür ist, dass die Nutzung des besonders gesicherten Staatsschutzsaals aus Sicht der Verteidigung eine unzulässige Sonderbehandlung darstellt und eine Voreingenommenheit des Gerichts vermuten lässt, das mit dieser Raumwahl auch die Öffentlichkeit in eine bestimmte Richtung lenkt.

Die Anträge auf Aussetzung und Zurücksetzung ins Zwischenverfahren fußen darauf, dass die Akten zum einen vor wenigen Tagen durch über 400 Seiten Telefonüberwachung kommentarlos ergänzt wurden (Aufgrund eines Antrags auf Vervollständigung der Akten) und nicht in der Kürze der Zeit lesbar waren, sowie die Tatsache, dass nach wie vor der Verteidigung Aktenteile fehlen bzw. Vorenthalten werden. Beides widerspricht einem ordungsgemäßen rechtlichen Gehör.

Offenbar hat Halbach aus dem geplatzen Anlauf insofern gelernt, dass er beschloss aufgrund der Anträge für heute den Prozesstag an diesem Punkt vor der Mittagspause zu beenden. Er vertagte die Entscheidungen über die gestellten Anträge auf kommenden Montag (30.11.2015).

Terminliche Veränderungen die heute bekannt geworden sind:

Am 21.12. startet die Verhandlung erst um 10 Uhr.
Der 28.12. entfällt.

Randale 42. Jahrestag Polytechnio + Interview N. Romanos

Dienstag, November 24th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

PolytechnioAuszüge aus einem Interview mit Nikos Romanos, welches im Sommer 2015 auf mehreren englischsprachigen Blogs veröffentlicht wurde. Nikos Romanos war ein typischer Teenager, ein guter Schüler aus dem Bürgertum, Sohn eines bekannten Schriftstellers, bis er am 6. Dezember 2008 in ein traumatisches Ereignis verwickelt wurde. Sein bester Freund, Alexandros Grigoropoulos (15), fiel durch die Schüsse der Polizei in den Straßen von Athen. Ins Herz getroffen starb Alexis in seinen Armen. Dieses Ereignis führte zu den intensivsten städtischen Auseinandersetzungen des 21. Jahrhunderts in der westlichen Welt und Nikos war von Anfang an in der Frontlinie, wütend und respektiert von GenossInnen trotz seines jungen Alters.

Im Rhythmus der Gegenreaktionen der anarchistischen Bewegung in Griechenland, änderte sich für Nikos alles durch diese Erfahrung, sofort stürzte er sich in die Auseinandersetzungen, bis zu seiner Verhaftung am 2. Februar 2013, nach einem doppelten Raubüberfall in Kozani. Gefoltert, beschuldigt und verurteilt der Mitgliedschaft in der Verschwörung der Feuerzellen, was er bestreitet, während er für die Banküberfälle die Verantwortung übernimmt – und für ihre Notwendigkeit Anarchie zu verbreiten – in einer konfrontativen Haltung gegenüber der Justiz, ebenso wie seine Mitangeklagten Giannis Michailidis, Dimitris Politis, Andreas Dimitris Bourzoukos, Argyris Dalios und Fivos Charisis. Im Oktober 2014 wurden sie alle zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt.

(…) (mehr …)

Bruchstellen Nr. 18 Oktober/November 2015

Freitag, November 20th, 2015

bs18Inhalt:

-> Hausdurchsuchung und Festnahmen im Anatolischen Kulturverein Wien

-> 7. Update Nichtfreilassung Marco Camenisch

-> Update „Vollzugslockerungen“ Marco Camenisch

-> Erneute Repressionswelle gegen AnarchistInnen in Spanien

-> Gegen alle Staaten und Grenzen! Sammlung von aktuellen Texten

-> Neuigkeiten vom Kampf im Hambacher Forst (ABC Rhineland, etc.)

-> Bücher bei ABC Wien…

 

[Spanien] News! Enrique, anarchistischer Gefährte im Zuge von Pandora II verhaftet, wurde aus dem Knast entlassen.

Freitag, November 20th, 2015

(übersetzt aus dem englischen aus: linksunten.indymedia.org)

freedom_by_gyaban-d4y03ct-300x200Gestern wurde Enrique aus der Untersuchungshaft entlassen nachdem er 8000 Euro Kaution bezahlt hatte. Enrique wurde am 28. Oktober in der Operation Pandora II verhaftet. Juan Manuel während der Operation Ice (Madrid) verhaftet wurde in einen anderen Knast verlegt. Mónica und Francisco sind im selben Knast in Asturias (im Norden von Spanien).

Mónica Caballero Sepúlveda
Francisco Solar Domínguez
C.P Villabona-Asturias
Finca Tabladiello s/n
33422 Villabona-Llanera
(Asturias) España

Borja Marquerie Echave
Centro Penitenciario Madrid II
Carretera Meco, 5
28805 Alcalá de Henares
Madrid, España.

Juan Manuel Bustamante Vergara
Centro Penienciario Madrid IV, Navalcarnero.
Ctra. N-V, km. 27.7
28600 Navalcarnero
Madrid, España.

Unterstützung für die anarchistischen Gefangenen! All unsere Solidarität mit ihnen! Tod dem Staat, lang lebe die Anarchie!

November 2015: Update „Vollzugslockerungen“ Marco Camenisch

Mittwoch, November 11th, 2015

freiheitfuermarco-245x300November 2015: Update „Vollzugslockerungen“ In der letzten Oktoberwoche 2015 ist der Bericht der Fachkommission eingetroffen, wo erstaunlicherweise alle Punkte der vom AJV ZH vorgeschlagenen Vollzugslockerungsschritte befürwortet werden. Diese Befürwortung heisst auch, dass vor den Übergängen zu den verschiedenen Lockerungsstufen wie z.B. von den begleiteten zu den unbegleiteten Urlauben oder von den Letzten ins Arbeitsexternat die Fachkommission keine erneute Überprüfung ihrerseits fordert. Das ist insofern positiv, als das die entsprechenden Verzögerungen im Lockerungsverlauf entfallen und derselbe, wenn auch im vorgesehenen Rahmen, „flexibler“ gestaltet werden könnte. Ende letzter Oktoberwoche fand auch eine weitere Anhörung mit dem „Fallverantwortlichen“ statt, in der im Wesentlichen die Versetzung nach Saxerriet im Laufe dieses Monats bestätigt wurde. Infos/News werden weiter folgen.

marco camenisch, 01.11.2015, Knast Bostadel. Menzingen, CH

Neue ABC Gruppe im Rheinland!

Mittwoch, November 11th, 2015

(gefunden auf: abcrhineland.blackblogs.org)

anarchist-black-crossABC Rheinland

Wir sind eine Gruppe von Menschen, die im Umfeld der Waldbesetzung im Hambacher Forst aktiv ist. Im Zuge dieses Projekt wurde Gefangenenunterstützung immer wieder zu einem wichtigen Teil unserer Politik. Im Oktober 2015 haben wir deshalb beschlossen, uns als ABC Rheinland zu gründen, um gemeinsam längerfristig arbeiten zu können.
Unser Fokus gilt der Unterstützung von Gefangenen der Anti-Braunkohle-Bewegung und aller, die sich mit den Kämpfen im Hambacher Forst verbunden fühlen. Daneben wollen wir aber auch andere Gefangene im Rheinland unterstützen, wenn es erwünscht ist. Unsere Solidarität gilt allen Menschen hinter Gittern, weltweit!

Knäste zu Baulücken!

Croce Nera Anarchica – Anarchistisches Schwarzes Kreuz Solidaritätsfund Italien

Montag, November 9th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Croce Nera Anarchica - Anarchistisches Schwarzes Kreuz Solidaritätsfund ItalienWie bereits bei den ersten Treffen zur Präsentation des Redaktionsprojektes des Anarchistischen Schwarzen Kreuzes angekündigt, beabsichtigten wir zusätzlich zur Verbreitung von Information und Diskussionen durch die Zeitung und den Blog die Schaffung eines Solidaritätsfunds für anarchistische Gefangene, damit wir denjenigen, die in die Fänge der Repression geraten und deren aktive und bewußte Feinde sie sind, finanzielle Unterstützung zu gewähren können.

Jetzt sind wir damit fertig und haben den Fund geschaffen.

Anarchist*innen sind generell ablehnend gegenüber jedweder politischer Kategorisierung, sie sind anti-politisch per definitionem und deshalb sollte von ihnen auch nicht als „politische Gefangene“ die Rede sein.
Auf der anderen Seite enden Anarchist*innen im Gefängnis aufgrund von Idealen, Aktionen und Verhalten, die das Ergebnis ethischer, politischer und existentieller Erkenntnis sind. Schmerzhafte Erkenntnis, intellektuelles Bewußtsein, Spass an der Revolte und jede andere Mischung aus Gefühlen, Aktionen und Wissen sind ein natürlicher Prozess, der uns dazu führt informiert zu sein, wach und kritisch gegenüber gewissen Zusammenhängen von Kampf und Repression.
Wir sind Anarchist*innen, Feinde des Konzepts der Politik, egal wie es sich nennt; wenn wir uns im Netz der Feinde wiederfinden, beanspruchen wir nicht politische Objekte zu sein, sondern wir sind Subjekte einer anderen Sozialität/A-Sozialität, einem anderem Blick auf das Existenzielle. Wir suchen nach Verbündeten, Kompliz*innen und Genoss*innen bei denjenigen, die auch von der Maschinerie der Herrschaft unterdrückt werden. Das bedeutet allerdings nicht das Mystifizieren der Klassenangehörigkeit im Sinne der alten kommunistischen Umgangssprache oder plumpe Versuche sozialer Insektenkunde, um auf die Unterdrückten, über die wir reden, sei es innerhalb oder außerhalb der Knäste, von der Kanzel unserer Analyse zu schauen als ob die Unterdrückten Objekte zum Studieren seien.

Wir sind uns voll im Klaren darüber, daß in diesem Zusammenhang Differenzierungen zu machen sehr unerfreulich und verwirrend sein kann, da sie zu Vereinfachungen führen können, die dafür verantwortlich gemacht werden könnten, politisch und durch die Repression ausgenutzt zu werden; deswegen haben wir uns entschieden die unterscheidenden Faktoren, die wir gewählt haben, eindeutig zu spezifizieren, vorerst…

Ein Solidaritätsfund zur Unterstützung anarchistischer Gefangene, der eindeutig über die übliche fiktive Unterscheidung in Politische und Soziale Gefangene hinausgeht.
Wir sind uns auch bewußt über ein verstärktes repressives Durchgreifen als einem Resultat aktueller gesetzlicher Maßnahmen, die allerdings das Bedürfnis nach Instrumenten, die der Feind gerne unterdrücken würde, noch offensichtlicher machen.
Wir wollen noch hinzufügen, daß wir nicht beabsichtigen die Gefangenen, die wir unterstützen werden, irgendeiner „geographischen Konnotation“ zu unterwerfen und das es ein Solidaritätsfund für sie ist, nicht ein Fund für rechtliche Kosten oder rechtliche Unterstützung.
Auf dieser Basis wollen wir aktiv werden, bewußt über das Ausmaß und unserer derzeitigen Möglichkeiten.

CNA

To send solidarity contributions:

PostePay Card Number: 4023 6009 1934 2891
Account name: Omar Nioi


via: croceneranarchica

Translated by act for freedom now
http://actforfree.nostate.net/?p=21551

Erklärung der im Rahmen der letzten Phase der Operación Pandora Festgenommenen, die sich momentan auf der Straße befinden

Freitag, November 6th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

KnastAm vergangenen Mittwoch, den 28. [Oktober], wurden wir zu neunt im Rahmen einer neuen anti-terroristischen Operation festgenommen, welche von der Abteilung Aufklärung der Mossos d’Esquadra mit Genehmigung des 3. Strafgerichts der spanischen Audiencia Nacional geleitet wurde. Nach der Hausdurchsuchung – dem Ausplündern unserer Wohnungen, wie auch des libertären Zentrums von Sants [cat. Ateneo Libertario de Sants], wurden wir zu verschiedenen Polizeiwachen im Umkreis von Barcelona gebracht, und am darauffolgenden Tag für unsere Verlegung nach Madrid dann an die Guardia Civil überstellt. Am Freitagmittag wurden wir dem Richter Juan Pablo Gonzalez Gonzalez vorgeführt, der für zwei von uns die Entlassung unter Auflagen, Haftverschonung gegen Kaution für sechs und Untersuchungshaft für den Gefährten, der sich momentan in Soto del Real befindet, anordnete.

Als Gesamtheit der Festgenommen, die sich zurzeit auf der Straße befinden, wollen wir gemeinsam einige Reflexionen und politische Positionen öffentlich machen:

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Spanische Knäste: Aktualisierung über Juankar Santana Martin

Freitag, November 6th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

KnastNeue Strafe für den Compa. Zu den drei Monaten Besuchsverbot und den acht Tagen Totalisolation wollen sie ihm nun weitere 38 Tage Zelleneinschluss hinzufügen. Das hatten sie ihm vor einem Monat mitgeteilt, die Nachricht hat uns erst vor wenigen Tagen erreicht.

Zum Tatbestand:

Am 15. August* hatte der Gefangene Juankar einen Besuch mit seiner Compañera, ein vor Monaten geplantes Vis a Vis; am selben Tag teilt man ihm mit, dass der Vis a Vis nicht erfolgen kann. Auf den folgenden Protest wegen dieser Willkür antworten sie ihm, dass, da seine Compañera von so weit her gekommen ist (Italien), man ihnen einen Besuch mit Trennscheibe „gewähren“ würde. Die Arroganz und das Unrecht der Wärter lässt es hitzig werden. Juankar ist nicht bereit, die x-te Verschiebung seines Rechts auf Besuch hinzunehmen, schreit er habe dieses Recht und verlangt dessen Einhaltung. Als Antwort bringen sie ihn gewaltsam weg, schmeissen ihn zwei Tage in Isolation um ihn nachher in ein konfliktiveres Modul zu verlegen. (mehr …)

Mitteilung der Beschuldigten der Operation Pandora 2.0 die sich auf „freien“ Fuß befinden.

Donnerstag, November 5th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Am vergangenen Mittwoch dem 28. wurden neun Personen im Verlauf einer neuen Antiterror-Operation festgenommen. Diese wurde von der Informationsabteilung der Mossos d’Esquadra in Konnivenz mit dem Gericht Nummer drei der Audiencia Nacional orchestriert. Nach der Hausdurchsuchung-Plünderung unserer Wohnungen, sowie des Ateneo Libertario de Sants, wurden wir in unterschiedliche Bullenwachen rund um Barcelona gebracht. Am nächsten Tag wurden wir der Guardia Civil überreicht um uns nach Madrid zu überführen. Zu der Mittagszeit am Freitag wurden wir dem Richter Juan Pablo Gonzalez vorgeführt, welcher die Freiheit für zwei von uns anordnete, der Eintritt in den Knast für sechs von uns wurde mit der Bezahlung der Kaution ausweichbar, ein Gefährte sitzt in Soto del Real.

Die Gemeinschaft der Verhafteten die sich jetzt auf „freien“ Fuß befinden wollen eine Reihe von Reflexionen und politischen Positionen öffentlich machen: Die generische Anklage für die neun von uns ist „Mitgliedschaft einer kriminellen Organisation mit terroristischen Zielen“ zu sein. Im konkreten Fall werden wir beschuldigt Teil der Strukturen der „GAC-FAI-FRI“ zu sein und wie es bekannt ist handelt es sich hier um ein künstliches Konzept was von den Bullen konstruiert wurde. Es soll eine Verbindung zwischen diesen Gruppen konstruiert werden, mit der Absicht diese zu vermischen, zwischen der Koordination von Gruppen (GAC) und der „Unterschrift“ welche Weltweit von einigen Gruppen verwendet wird um sich für Sabotageaktionen zu bekennen (FAI-FRI).

Der Aufbau dieses Organisations-Rahmens ermöglicht den Bullen alle repressiven Ressourcen welches das Antiterror-Apparat zur Verfügung stellt: Ausnahmegerichte, größere juristische Unsicherheit, viel längere und härtere Urteile für die GefährtInnen die für gewisse Aktionen verurteilt werden, Verhaftungen in Isohaft, besondere Haftvollzüge, persönliche Beziehungen wie Freundschaft/Genossenschaft werden als Verbrechen konzipiert, mediale Verstärkung, soziale Stigmatisierung, etc.

Ohne sagen zu müssen das während dem ganzen Ablauf der Festnahme -vom Moment an als unsere Häuser heimgesucht und geplündert wurden bis wir dem Richter vorgeführt wurden- wir niemals wussten weswegen wir beschuldigt wurden.

Mit der Verbindung der Namen GAC-FAI-FRI haben die Bullen ein Netz entworfen mit dem sie potenziell alles Fischen können was sich innerhalb des anarchistischen und anti-autoritären Milieus bewegt. Im Kontext dieser neuen Organisations-Rahmens bedeutet es wenn an Debatten/Diskussionen teilgenommen wird, an Versammlungen teilgenommen wird, gefangene GefährtInnen besucht oder ganz einfach nur Kontakt mit einer Person hat die Mitglied einer Organisation ist, gilt dies als Indiz um auf der schwarzen Liste zu sein. Es ist dieser diffuse und weitläufige Charakter welches der Antiterrorismusstrategie wirkliche Kraft gibt: nach jeder repressiven Welle werden jene die sich mit den Verhafteten solidarisieren als Mitglieder der Organisation empfunden und werden nachher auch festgenommen und dies geschieht dann auch Sukzessiv. Das Konzept der terroristischen Organisation ist so durchdacht um es uneingeschränkt erweitern zu können. Vielleicht mit der Perspektive das ab irgendeinem Moment das Umfeld welches als gefährlich gilt endlich aufgrund der repressiven Dynamik isoliert und erstickt werden könnte. Oder das die Unfähigkeit dieses Umfeldes um politisch weiter handeln zu können so abgenommen hat, das es sich daher nicht mehr lohnt weiter drauf zuschlagen.

Die Tatsache das diese neue Operation die eigenen Aussagen der Mossos widerspricht (sie behaupteten das die GAC-FAI-FRI Sektion von Barcelona zerschlagen worden sei) überrascht uns nicht, da die terroristische Organisation durch das eigene Handeln der Bullen aufgebaut, modifiziert und erweitert wird, und nicht andersrum. Der „Kampf gegen den Terrorismus“ erschafft Terrorismus, sowie gleichermaßen es die Gesetze sind die Verbrechen erschaffen.

Der Versuch die Existenz einer terroristischen anarchistischen Organisation festzulegen, bedeutet daher einen qualitativen Sprung der repressiven Strategie gegen die Kämpfe, ein Sprung welcher von niemandem unbeachtet bleiben sollte und was auch eine tiefe Auseinandersetzung innerhalb der Bewegungen verlangt.

Wir zeigen auf die Conselleria d’Interior de la Generalitat (Amt des Innensenats der katalanischen Regierung) und vor allem auf die Comissaria General d’Informació del CME (Abteilung der katalanischen Geheimpolizei für Ermittlung) als direkte Verantwortliche auf diesen letzten repressiven Schlag. Die Versuche die Verantwortung von sich zu schieben das die Mossos d’Esquadra nur Befehle aus Madrid folgen ist eine feige und schäbige Tendenz um von ihrer Verantwortung und Beteiligung in dieser Operation von sich zu schieben. Denn es waren ja diese die es bis im kleinsten Detail geplant haben, was von der Audiencia Nacional bewilligt wurde.

In diesem Sinne, kann gesehen werden wie die Generalitat de Catalunya (katalanische Regierung) katalanische Jugendliche an Gerichte, Gefängnisse und repressiven Bullen – Nachfolger des spanischen Frankismus- aushändigt. Dies bietet ein klares Bild auf welches die realen Grundlagen des sogenannten „Souveränitätsprozesses1“ sind, dies beweist das Perverse der befreiende Rhetorik mit welchen es sich umgibt. Was wahr ist, ist das vor einiger Zeit die katalanische Regierung das Milieu sämtlicher AnarchistInnen und Anti-autoritäre als einen Feind der zu bekämpfen ist identifiziert hat. Die Operation Pandora hat kein weiteres Ziel als dieses. Nicht aufgrund seiner abstrakten Ideen wird auf dem Anarchismus eingeschlagen, sondern aufgrund was es mal war und in der Praxis ist oder sein kann: eine Minderheit von Revolutionären die nicht daran zweifeln dieses System, wie deren herrschende und korrupte Fundamente, die Stirn zu bieten. Um Menschen die sie umgeben zur Rebellion zu ermuntern und gegen die Wege der politischen Integration des liberalen demokratischen Kapitalismus Widerstand zu leisten.

Während dem letzten Zyklus von Kämpfen, welcher von der globalen Finanzkrise und der Austeritätspolitik ernährt wurde und voll auf den Schultern der Ausgebeuteten getragen wurde, hat sich in Catalunya ein Terrain des Protestes eröffnet. Besonders die Rolle der Revolutionäre hat dem neoliberalen Projekt der Generalität gestört.

Mit all unseren Grenzen, Fehlern und Widersprüchen, haben wir während der letzten Jahre gegen die Angriffe auf unsere Lebensbedingungen gekämpft (Lohnarbeit, Wohnungswesen, Gesundheitswesen, etc.). Wir haben eine Analyse der Krise gemacht die zeigt dass das Problem nicht irgendwelche Bereiche dieses Systems sind, sondern das System an sich. Wir haben Räume und Netze erschaffen um unsere Probleme und Notwendigkeiten mittels der Solidarität und Gegenseitigen Hilfe zu lösen. Sowie autonome Strukturen als Gegensatz zu den Institutionen und deren karitativen und paternalistischen Dynamiken. Mit tausenden haben wir in der Verteidigung unserer Interessen als ArbeiterInnen in Streiks gestärkt welche die Städte zum leuchten gebracht haben. Wir haben Barrikaden gegen die Zerstörung unserer sozialen Zentren in den Bezirken errichtet. Wir sind auf die Straße gegangen um gegen die Ermordung von Frauen zu protestieren. Um die Ausbeutung von Frauen in der Reproduktionsfrage sichtbar zu machen. Auch gegen die Arbeit von Pfaffen und ungehorsam gegen die Anti-Abtreibungsgesetze welche versuchen unsere Körper und Leben zu kontrollieren. Wir haben die Stille rund um die Gewalt und Ermordungen anhand von Bullen gebrochen. Sowie bei der rassistischen Verfolgung, der Abschiebemaschinerie, die CIE’s (Abschiebegefängnisse), den Gefängnissen und wir haben niemals aufgehört auf die Verantwortlichen unseres Elend zu zeigen: Die Staaten, den Arbeitgeberverbänden und den lokalen und internationalen Finanzeliten.

All dies ist was wir sind, all dies ist was sie zerstören wollen. Das politische Ziel dieser repressiven Wellen ist nicht anderes als Angst und Entmutigung zu verbreiten um domestizierte soziale Bewegungen zu errichten. Die dann der Ungehorsamkeit abgeneigt sind und nicht wissen wie mit den Spielregeln zu brechen sei welche die Macht aufzwingt um sich selbst zu verewigen. Daher die Repression gegenüber AnarchistInnen, KommunistInnen, SeparatistInnen, Streikende vom 29m, Angeklagte bei der Räumung von Can Vies, Angeklagte bei der Aktion „Stoppen wir das Parlament“… Das System versucht uns nicht wegen unserer Schuld zu verurteilen. Sondern es will seine eigene Unschuld beweisen: es will sich selbst freisprechen, mittels der Delegitimierung, Isolierung und Neutralisierung an all jener die ihn Anklagen und ihm die Stirn bieten.

Die solidarische Antwort auf unsere Verhaftungen zeigt uns das unsere Feinde immer noch fern von ihren Zielen sind. Wir wollen uns für jede Form von Solidarität die in den letzten Tagen stattgefunden haben bedanken und sie als willkommen begrüßen. Die Demonstrationen, die Kundgebungen, die Aktionen, die Gesten der MittäterInnenschaft und Zuneigung, die finanziellen Beiträge, … Die enorme Unterstützung die wir erhalten haben hat einen unschätzbaren Wert für uns. Einen Wert welches diese harten Momente wett macht und sie so klein wirken lässt das sie uns schon lächerlich vorkommen. Wir glauben nicht an ihre Gesetze, weder an die Garantien welche diese uns anbieten: unsere eigene Verteidigung, unsere eigene Garantie ist die solidarische Antwort auf der Straße. Die massive Unterstützungsdemonstration die ihr uns vorgeführt habt und die für unsere verhafteten Geschwistern in den vorherigen Operationen stattgefunden haben ist ein offensichtlicher Beweis für das Scheitern der Antiterror-Strategie die mit der Verbreitung der Angst versucht uns zu isolieren.

Jetzt sind wir auf „freien“ Fuß, aber nur zum teil. Ein Teil von uns, Quique, ist immer noch eingesperrt im Knast von Soto del Real. Daher soll die Solidarität nicht anhalten, sondern sie soll sich vervielfältigen. Wir machen einen Aufruf um den Kampf für seine Freilassung auf der Straße zu intensivieren. Das alle GefährtInnen ihm mindestens einen Brief schreiben und mit viel Kraft jeden Aufruf um ihn zu unterstützten folgen, genauso wie das alle aufmerksam auf alle Infos und Ersuchungen aus den Gruppen von denen er teil ist sind: Accio Llibertària de Sants (Libertäre Aktion von Sants) und vom Sindicato de Oficios Varios de la CNT-AIT aus Barcelona. Auf gar keinen Fall wollen wir ihn alleine lassen, weder ihn noch Monica oder Francisco oder all die anderen gefangenen GefährtInnen. Weder Verhaftungen, Prozesse noch Gefängnisse werden unsere Solidarität oder politische Verpflichtung brechen. Für uns sind die dreckigen Zellen wo wir die letzten Tage eingesperrt waren würdigere Plätze als die luxuriösen Büros wo das Elend von allen verwaltet wird.

KEIN SCHRITT ZURÜCK!

DER KAMPF IST DER EINIZGE WEG!

Von den Angeklagten der letzten Phase der Operation Pandora die auf freien Fuß sind

1A. d. Ü., Projekt der katalanischen Bourgeoisie um sich von Spanien abzuspalten.

Übersetzung aus Indymedia Barcelona: http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/500050/index.php

Aktuelle Infos über die festgenommenen Anarchist_innen der zweiten Phase der Operation Pandora (Katalonien)

Sonntag, November 1st, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

actual2Letzten Mittwoch, am 28. Oktober 2015, führte die autonome Polizei Kataloniens (Mossos d’Esquadra) in Zusammenarbeit mit dem Richter Juan Pablo Gonzalez des Sondergerichtshofs in Madrid die zweite Phase der Operation Pandora durch, welche letztes Jahr im Dezember stattfand. In dieser zweiten Phase wurden 9 Personen festgenommen und 10 Wohnungen und politische Zentren durchsucht und zum Teil zerstört. Ein Großteil des Materials, wie Computer, Telefone, Bücher und Notizhefte wurde mitgenommen. Ohne Zweifel ist dies ein weiterer Schlag des spanischen Staates gegen die anarchistische Bewegung – um Strukturen zu zerstören, einzuschüchtern und Menschen zu bestrafen, welche sich mit inhaftierten Gefährt_innen solidarisierten. Den ganzen Mittwoch über durchsuchte eine grosse Spezial-Polizeieinheit und Zivilbullen 9 Wohnungen und das libertäre Zentrum in Barcelona-Sants. Noch am selben Tag gab es im gesamten spanischen Staat Solidaritätsdemos und -kundgebungen. Die 9 Festgenommenen wurden auf verschiedene Polizeiwachen außerhalb Barcelonas verteilt, am Donnerstag nach Madrid gebracht und am Freitag morgen dem Richter vorgeführt. Der Vorwurf lautet Zugehörigkeit zu einer anarchistischen Terrorgruppe mit dem Namen GAC (koordinierte anarchistische Gruppen). Um eine terroristische Organisation zu erschaffen, sind die von der katalanischen Polizei erbrachten Beweise die Benutzung des Mailservers riseup und der Besitz des Buches „Gegen die Demokratie“. Dieser angeblichen terroristischen Gruppe wird eine Serie von Anschlägen vorgeworfen, was der Ausgangspunkt der Ermittlungen der letzten Operationen war (im November 2013 der Fall Mateo Morral, im Dezember 2014 die Operation Pandora und im März 2015 die Operation Piñata). Am Freitag morgen warteten Familienangehörige, Freund_innen und Gefährt_innen in Madrid vor dem Sondergerichtshof auf die Entscheidung des Richters. Zwei der Festgenommenen kamen ohne Kaution raus, fünf mussten eine Kaution in Höhe von 5.000 Euros pro Person zahlen und eine weitere Person 4.000 Euro. Einer befindet sich seit Freitag nacht in U-Haft. Die anderen 8 sind frei, ihnen wurden aber die Pässe abgenommen und sie müssen sich wöchentlich melden. Am selben Tag der Festnahmen wurde bekannt, dass die Untersuchungshaft für Mónica und Francisco verlängert wird. Sie befinden sich seit November 2013 in U-Haft. Ihnen wird vorgeworfen einen Bombenanschlag auf die Kirche Basílica del Pilar in Zaragoza begangen zu haben und zu GAC zu gehören. Seit ihrer Inhaftierung scheinen die Ermittlungen nicht weiter fortgeschritten zu sein und es gibt auch keine neuen Beweise. Nach ihrer nun mehr 2-jährigen U-Haftzeit wurden sie am Dienstag, dem 27.11. dem Richter vorgeführt, welcher beschloss ihre U-Haft zu verlängern, was sich auf weitere 2 Jahre belaufen kann. Der spanische Staat versucht die anarchistische Bewegung zu zerstören, aber all diese Schläge bestärken uns in unserem Kampf! Aus Berlin schicken wir solidarische Grüße an alle festgenommenen und inhaftierten Gefährt_innen und an ihr nahes Umfeld. Wir setzen weiterhin auf die Solidarität und auf den Kampf! Freiheit den anarchistischen Gefangenen! Tod dem Staat und es lebe die Anarchie!

Über die 2te Phase von der Operation Pandora und mehr

Sonntag, November 1st, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

HausdurchsuchungWie schon in zwei Artikeln (I;II) berichtet wurde, fanden am Mittwoch in Barcelona und Manresa (beides Städte in Katalonien, Spanien) mehrere Hausdurchsuchungen in Wohnungen von anarchistischen GefährtInnen und in mehreren anarchistischen Zentren statt. Ein Schlag gegen die dortige anarchistische Bewegung welches schon offiziell als der zweite Teil der Operation Pandora gilt. Der leitende Richter Juan Pablo González der Audiencia Nacional (Sondergerichtshof für die Bekämpfung von Terrorismus in Madrid), hat heute am Freitag den 30.10.15 die Inhaftierung von einer der festgenommenen GefährtInnen verordnet. Fünf weitere sind unter einer Kaution von 5000€ raus gekommen, eine weitere mit einer Kaution von 4000€ und der Rest kam ohne Kaution wieder raus.

Nach den Festnahmen am Mittwoch, wurden wie üblich bei der Anwendung des Antiterrorismusgesetzes, die GefährtInnen aus verschiedenen Polizeistadtionen rund um Barcelona (übliche Taktik, um die Solidarität zu erschweren) nach Madrid zum Verhör in die Audiencia Nacional überstellt. Ein Verhör welches in der Regel drei Tage dauert, auf fünf verlängerbar, und mit vielen Folterungen bestimmt ist. Normalerweise ist dies Aufgabe der Policia Nacional, aber wie schon bei der ersten Phase der Operation Pandora, hat dies die katalanische Polizei – Mossos d’Esquadra – gemacht. Die GefährtInnen konnten ihren Anwälten übermitteln, das weder auf dem Weg nach Madrid noch in der Zeit in der Audiencia Nacional sie geschlagen noch gefoltert worden sind.

Was auch üblich in solchen Fällen in Spanien ist, ist das der Richter Akteneinsicht verwehrt. Dies heißt das die Ermittlungen noch laufen und auch wie in den beiden Operationen davor (Pandora I und Pinata) noch weitere Verhaftungen stattfinden werden können. Auch bedeutet dies für die Angeklagten dass sie nie wissen was genau gegen sie Ermittelt wird bzw. welche die genauen Anklagepunkte sind.

Es gab in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen und Demos (Madrid, Iruñea, Barcelona (2000 Personen), Valencia (über 300), etc…) mit bis zu mehreren hundert Personen . Wie es sich auch herausstellte, gingen die beiden Operationen von Pandora, auf Wunsch der katalanischen Polizei aus. Es war daher falsch zu sagen, sie würden nur die Befehle aus Madrid ausführen, sondern es war aus eigener Initiative und Wunsch gegen AnarchistInnen vorzugehen. Was für eine Bredouille für jene katalanischen Linken Kräfte die ein neues Katalonien aufbauen wollen, denn sie sind ja gewohnt das alles Böse aus Spanien kommt. Polizei bleibt aber Polizei, sowie Richter, Gesetze und Gefängnisse, egal welche Fahne oder Sprache sie auch repräsentieren mögen.
Erwähnt werden sollte auch das heute in der Autonomie von Galizien eine Verhaftungswelle gegen Mitglieder Linksseparatistischer Organisationen stattgefunden hat. Diese verläuft unter dem Namen Operation Jaro und wurde auch von der Audiencia Nacional befohlen. Zehn Personen wird vorgeworfen Mitglieder der militanten/bewaffneten (sprich terroristischen) Gruppe Resistencia Galega zu sein. Diese Gruppe führte offiziell (so der spanische Staat) seit 2006 mehrere Sabotagen und Direkte Aktionen gegen Institutionen des Staates/Kapitals mit Brand- und Sprengsätzen, auch wenn sich diese Gruppe niemals zu einer dieser Aktionen bekannt hat. Keine Person die bis jetzt festgenommen oder verurteilt wurde hat jemals sich als Mitglied dieser bekannt. Auch wenn nie ein Mensch durch die Aktionen zu schaden bekommen worden ist und bei einigen Menschen denen Mitgliedschaft vorgeworfen wurde, aber nie eine Tat nachgewiesen werden konnte, sind sie alle mit hohen Strafen verurteilt worden. Wie am 12 September 2013, als vier ihrer „Mitglieder“ zu Strafen zwischen 10 und 18 Jahren verurteilt wurden. Dies steht alles in Verbindung mit der Erweiterung des Antiterrorgesetzes in Spanien.

In Spanien gilt jede Form von Dissidenz und Widerstand gegen Staat und Kapitalismus, welche eine gewaltätige Praxis beinhaltet (muss aber auch nicht sein), als terroristisch. Früher konnte sich der Staat an der Organisationsform bewaffnete Gruppen orientieren (ETA, GRAPO, FRAP, COMANDOS AUTONOMOS…) um Gruppen oder Bewegungen als terroristisch einzustufen. Diesen Begriff haben sie heutzutage erweitert und erlaubt vieles mehr. Betroffen sind nicht nur wie so oft Menschen im Baskenland, oder auch wie seit kurzem wieder AnarchistInnen, sondern jede politische Strömung die den spanischen Staat und die dort herrschende Ordnung in Frage stellt und angreift.

Wir beschweren uns nicht für die Repression denn wir kennen ja die Herrschenden!

Nieder mit dem Staat und dem Kapitalismus!

Für die Anarchie und die Freiheit aller Menschen!

Hausdurchsuchung und Festnahmen im Anatolischen Kulturverein Wien

Freitag, Oktober 30th, 2015

Solidarität mit den Freund_innen der Anatolischen Föderation gegen Verfolgung und Repression!

Weg mit den Terrorparagraphen – Stopp die Kriminalisierung gegen migrantische – antifaschistische Vereine!

Am 13.10.15 vormittags fand im Anatolischen Kulturverein (antirassistischer/antifaschistischer Verein von Migrant_innen aus Türkei/Kurdistan) im 15. Wiener Gemeindebezirk eine Hausdurchsuchung von ca. 15 Zivilpolizisten statt.

Der Hausdurchsuchungsbefehl wurde von der Staatsanwaltschaft Wien mit dem Ablaufdatum 31.12.2015 ausgestellt.

Zeitgleich im Rahmen der Razzia wurde eine Person in Neunkirchen, eine Person in Innsbruck und 5 Personen in Wien festgenommen. Bei den Festnahmen wurde manchen mündlich angedroht, sie werden, wenn sie nicht kooperieren, wie Tas und Aslan ausgeliefert werden. Evin Timtik, Vorstandsmitglied, ist eine davon. Ihr wurde der Konventionspass seit März 2015 nicht mehr verlängert mit der Begründung, dass sie eine Gefährdung für die Innere und Äußere Sicherheit sei. Seit Wochen fordert sie vor dem Parlament die Wiedererlangung ihres Passes. Als sie am 13.10. ein Zelt für ihre Aktion anmelden wollte, wurde sie vor dem Gebäude der Landespolizeidirektion Wien von 3 Männern des Verfassungsschutzes festgenommen.

Am selben Tag wurden alle wieder freigelassen.

Bei der Hausdurchsuchung des anatolischen Vereinslokals in Wien wurden Festplatten, Handys, Spendenboxen, Rechnungen, Einzahlunsgbelege, DVD’s, CD’s, Transparente, Flugblätter mitgenommen.

Der Vorwand der Polizeiaktion ist der §282 a, Aufforderung zu und Gutheißung von terroristischen Straftaten.

Konkret, geht es auch um die 1.Mai-Demo 2015 in Wien, wo Personen, welche noch auszuforschen sind, Banner mit den Bildern der DHKP-C Aktivisten Bahtiyar Doğruyol und Şafak Yayla, die Anfang März 2015 den Staatsanwalt Mehmet Selim Kiraz in einem Istanbuler Gericht als Geisel

genommen haben, getragen haben sollen. Und sie sollen nicht nur Banner getragen haben, sondern auch grüne Uniformen und rote Halstücher, welche als *DHKP – C – „Uniformen“ interpretiert werden.

Auch geht es um eine Veranstaltung am 8.Mai im Anatolischen Kulturverein. Bei dieser Veranstaltung wurde über die oben erwähnte Aktion in Istanbul berichtet und es sollen dort auch Bilder von den ermordeten Aktivisten ausgestellt worden sein.

Weitere Vorwürfe ist das Vertreiben der Zeitung Yürüyüs, welche in Deutschland verboten ist und Bezugnahme auf die Internetseite Halkin Sesi TV.

Zur Erinnerung:

Der Staatsanwalt war zuständig für den Fall Berkin Elvan – Ein Jugendlicher, der durch eine Polizeikugel beim Brotkaufen auf der Straße im Istanbuler Stadtteil Gazi erschossen wurde, dessen

namentlich bekannten Täter niemals verurteilt worden sind. Eine Forderung der DHKP-C Aktivist_innen an den Staatsanwalt war, die Veröffentlichung der Liste der Täter, die ihm bekannt war.

Ein Versuch mittels Terrorparagrafen die Anatolische Föderation – sowohl in Deutschland als in Österreich – in die Nähe der DHKP-C zu rücken. Wieder zur Erinnerung: Ein hier bekannter Repressionsschlag in diese Richtung waren auch die Ermittlungen und die aktuellen Verurteilungen

in Stuttgart Stammheim beim so genannten DHKP-C – Prozess gegen fünf Mitglieder der Anatolischen Föderation. Bei dem Prozess wurden auch Yusuf Tas und Özgür Aslan, die von den österreichischen Behörden nach einem längeren Hungerstreik nach Deutschland ausgeliefert wurden, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Zur Zeit gibt es Bestrebungen besonders von Merkel die Türkei als „sicheres Drittland“ zu etablieren. Die Dringlichkeit der europäischen Interessen zeigt sich auch in den häufigen Besuchen von österreichischen und deutschen Innen- und Außenministern in Ankara. Wieder aufgenommen wird das bereits 2013 verhandelte Rücknahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei. Demnach müsste die Türkei alle Flüchtlinge, die illegal über die Türkei in EU-Länder kommen, zurücknehmen. Im Gegenzug sollen türkische Staatsbürger_innen in EU-Ländern Visafreiheit und finanzielle Begünstigungen bekommen. Interessant ist auch der Zeitpunkt, es scheint, als ob es drum ginge, noch vor den im November stattfindenden Wahlen in der Türkei, Verhandlungen unter Dach und Riegel zu bringen! Obwohl innerhalb des Rücknahmeabkommens Kriegsflüchtlinge und politisch – Verfolgte nicht unter diese Vereinbarung fallen, kennen wir die mittlerweile gewordene Praxis, dass den Auslieferungsbegehren der Türkei an Deutschland, nachgekommen wird. Konkret handelte es sich um aus der Türkei geflüchteter Antifaschist_innen verschiedener

Gruppierungen. Die AKP-Regierung führt neben der permanenten Repression gegen oppositionelle Gruppen einen offenen Krieg gegen die kurdische Bewegung.

Das EU-Parlament beschließt Summen in Milliardenhöhe und schickt polizeiliche und militärische Berater_innen in die Türkei und in benachbarte Kriegsgebiete mit dem beabsichtigten Ziel die Geflüchteten dort wegzusperren und so ein Weiterkommen nach Europa zu verhindern.

*Die DHKP-C ist in der Türkei verboten und steht auf der Liste der verbotenen Organisationen auch in Deutschland.

Organisierung und Kampf gegen Rassismus, Faschismus, Kapitalismus und Patriarchat!

Nachrichten von Monica und Francisco

Freitag, Oktober 30th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Heute hat die Audiencia Nacional (oberster Gerichtshof, noch aus Francos Zeiten) in Madrid die Untersuchungshaft von Monica und Francisco, die vor 2 Jahren in einer der ersten Repressionswellen gegen AnarchistInnen in Spanien verhaftet wurden, verlängert (bis zu 2 Jahre). Passend dazu fand heute die 2. Operation Pandora, in der 9 AnarchistInnen in Barcelona und Manresa verhaftet wurden, statt.
Solidarität mit den anarchistischen Gefangenen!

Sie können uns einsperren, aber uns nicht stoppen!

Weitere Infos folgen bald.

Hambacher Forst: Solidarität mit den Hambi-Gefangenen!

Donnerstag, Oktober 29th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Nachdem „Mr. Blue“, Aktivist der Waldbesetzung im Hambacher Forst, bereits seit Wochen in Haft war, wurden am Donnerstag zwei weitere Personen im Wald festgenommen und dabei brutal zusammengeschlagen.

ZEIGT EURE SOLIDARITÄT!!!

Es ist wichtig, dass die Leute innerhalb der Knastmauern wissen, dass sie nicht alleine sind! Und wir wollen es nicht kampflos hinnehmen, wenn unsere Compas weggesperrt werden. Wenn ihr schon länger mit dem Gedanken spielt, eine Aktion gegen Braunkohletagebau oder Klimazerstörung zu machen, tut es jetzt! Spontandemos, Sabotagen, Banner aufhängen – der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Und erklärt euch in eurer Aktionserklärung solidarisch mit den 3 Gefangenen.
Ihr könnt auch Solidaritätsfotos mit Bannern machen, und sie an uns schicken.
Aber auch direkte Hilfe ist notwendig.

Schreibt ihnen!
Mr. Blues Knast-Adresse findet ihr am Ende dieses Artikels, die der anderen beiden Gefangenen können wir erst nach Rücksprache veröffentlichen. Schickt Post an diese deshalb an die Werkstatt für Aktionen und Alternativen (Adresse ebenfalls unten), wir leiten sie dann weiter. Briefe sind für Gefangene häufig der einzige Kontakt zur Außenwelt, und deshalb oft überlebenswichtig! Lasst eure Kreativität spielen – packt Blätter, Sticker, Liedtexte oder ähnliches dazu!
Ihr könnt auch eine E-Mail an uns schreiben – wir werden sie dann drucken und den Menschen ins Gefängnis schicken.

Schickt ihnen Lesestoff!
In der Zelle kann es furchtbar langweilig sein. Oft wird eingeschicktes von den Knastbeamt_innen nicht zugelassen. Die besten Chancen haben dünnere Druckwerke, ohne harten Cover und mit unpolitischen Inhalt. Versucht aber bitte auch, politischen Kram einzuschicken – wenn es klappt, ist das doppelt schön für die Gefangenen.

Der Staat versucht, uns mit Strafen und Gefangenschaft von unserem Kampf abzuschrecken –  trotzdem lassen wir uns nicht einschüchtern! Aber der Repression können wir nur gemeinsam begegnen! Noch mehr als zuvor gilt jetzt:

Lasst uns gemeinsam RWE zerschlagen und den tödlichen Braunkohleabbau beenden! Wir streiten für Solidarität zwischen Menschen, Tieren und Ökosystemen, für die befreite Gesellschaft!

Adresse von Mr. Blue:
Herr Unbekannt Unbekannt
1425/15/8
Krefelderstraße 251
52070 Aachen

Adresse der Werkstatt für Aktionen und Alternativen:
WAA
Kallsgasse 20
52355 Düren-Gürzenich

Hambacher Forst: Neueste Infos zu den Hambi-Gefangenen

Donnerstag, Oktober 29th, 2015

(gefunden auf: hambacherforst.blogsport.de)

Gestern Abend (26.10.) erreichten uns neue Infos zu Zustand und Entwicklung der 3 Gefangenen aus unseren Reihen, die zur Zeit in den Knästen in Aachen und Köln sitzen. Wir möchten hier ein Update für alle interessierten geben und zu Solidarität aufrufen. Von den beiden am Donnerstag Festgenommenen gibt es noch keine öffentlichen Namen – sie werden in diesem Text A. und B. genannt.

Alle Gefangenen haben von ihren (offensichtlich) gewaltsamen Festnahmen mittelschwere Verletzungen davongetragen. Wie genau das abgelaufen ist und ob die Verletzungen von Bullen oder Securities zugefügt wurden, darüber können wir nur spekulieren. Mr. Blue, der seit einigen Wochen in Haft ist, kann auf dem linken Ohr nur eingeschränkt hören und zwei Finger seiner linken Hand nicht fühlen – er wird seit Haftbeginn nicht zum Gefängnisarzt gelassen. A. hat eine Platzwunde am Kopf, sowie einen geschienten Finger. B. erlitt eine gebrochene Nase, ihm fehlen mehrere Zähne und er klagt wegen Kieferschmerzen – was letzteres bedeutet ist unklar, da er vor der Hafrichtervorführung nicht von einem Arzt untersucht wurde. Er hat angekündigt, in den Hungerstreik zu treten, falls (wie üblich) der Knast ihm eine vegane Ernährung verweigert.

Bei allen Gefangenen ist die Dauer der U-Haft nicht absehbar, unsere Anwält_innen gehen davon aus, dass sie längstens 2-3 Monate dauern könnte. A. und B. werden der gefährlichen Körperverletzung und der Sachbeschädigung beschuldigt, bei Mr. Blue lauten die Vorwürfe Hausfriedensbruch, Störung Öffentlicher Betriebe, Körperverletzung, Widerstand gegen Justizvollstreckungsbeamte und Beleidigung.
Die Anwält_innen erwarten (im Falle eines Schuldspruchs) Bewährungsstrafen.

Besuche und Briefe werden nach Gerichtsanweisung überwacht werden. Anklagen gibt es in allen Fällen noch nicht, sodass der Verhandlungstag (der hoffentlich das Ende der Haft bedeuten würde) noch nicht absehbar ist.

Zusammenfassung der heutigen Ereignisse in Barcelona

Mittwoch, Oktober 28th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Wie es der Zufall wollte, oder wahrscheinlich nur die spanischen Richter, am Tag nachdem zwei anarchistische GenossInnen aus Chile schon seit zwei Jahre in U-Haft in Spanien sitzen, wurden zum dritten Mal in Folge AnarchistInnen Ziel einer Repressionswelle. Seit Dezember 2014 fanden in Spanien drei Operationen des Staats gegen AnarchistInnen statt (Pandora, Pinata und jetzt vermutlich Pandora 2.0).

Vier wenn die Operation gegen die zwei GenossInnen aus Chile mitgerechnet wird. Eine Repressionswelle folgte bis jetzt der anderen und immer mit dem Vorwand, die Betroffenen standen in Verbindung mit einer anarchistischen Gruppe namens GAC (Grupos Anarquistas Coordinados – Koordinierte Anarchistische Gruppen). Diese Gruppe ist bis jetzt nur bekannt für die Veröffentlichung einiger Texte und eines Buches namens „Gegen die Demokratie„. Nichts desto trotz macht die spanische Justiz diese Gruppe für eine Reihe von Anschlägen gegen italienische Banken die in den Jahren 2012 und 2013 stattfanden verantwortlich. Die Verbindung die viele der Betroffenen in den Operationen hatten, war dass sie Monica und Francisco (die beiden chilenischen GenossInnen) im Knast besuchten. Für die spanische Justiz eine ausreichende Last um Ziel von Repression zu werden.

Die spanischen Medien, sowie mittlerweile ein paar anarchistische Infoseiten, berichten über einen erneuten Schlag gegen AnarchistInnen in Barcelona und Manresa der heute stattfand. Bis jetzt ist die Rede von neun bis zehn AnarchistInnen die festgenommen seien (je nach Seite und Bericht) sowie die Durchsuchungen von mehreren Wohnungen (in den Bezirken von Gracia, Sant Andreu, el Clot und Sants) und mindestens zwei anarchistischen Zentren in den Bezirken von Sants und el Clot in Barcelona. Angeordnet von der Audiencia Nacional (Sondergerichtshof für die Bekämpfung von Terrorismus, Nachfolger vom frankistischen Tribunal de Orden Publico) und durchgeführt von der katalanischen Polizei Mossos d’Esquadra. Es steht fest, da dieses mal es wieder die katalanische Polizei war die diese Operation gegen AnarchistInnen durchgeführt hat, dass dieser Schlag im direkten Zusammenhang mit der Operation Pandora steht. Solche Dinge sind in Spanien nicht belanglos, da die unterschiedlichen Polizeieinheiten (staatliche, regionale, städtische…) unterschiedlichen Behörden unterstehen. In diesem Falle zeigt dies, dass die Bullen in Katalonien auf keinen Fall die Ermittlungen abgeschlossen hatten und diese sogar erweitert haben.

Im Dezember 2014 fand hauptsächlich in Barcelona ein Repressionsschlag gegen AnarchistInnen statt, der durch die Mossos d’Esquadra durchgeführt wurde. Vier Monate später wurde Anhand der Policia Nacional auch ein Schlag durchgeführt, Operation Pinata, dieses mal aber in mehreren Städten (Barcelona, Madrid, Palencia) in ganz Spanien. Dies konnte auch nur die Policia Nacional durchführen, denn sie hat Kompetenzen landesweit und die katalanische Polizei nur in Katalonien. Inwieweit die Verhafteten jetzt nach Madrid überstellt werden sollten, falls auf sie auch das Antiterrorismusgesetz angewendet wird, um dort fünf Tage lang verhört und gefoltert, vor dem Richter gestellt und danach in U-Haft interniert zu werden, ist noch unklar. Vor allem auch weil genauso wie in Pandora und Pinata die Polizei die Verhafteten nur bedingt die Maßnahmen des Antiterrorismusgesetztes angewendet wurden. In Spanien steht das Antiterrorgesetz üblicherweise im Vergleich zu was hier (in Deutschland) der Paragraph 129/a ist. Dies auf der formellen Ebene, aber die beiden unterscheiden sich stark. Weil das spanische Antiterrorgesetz viel repressiver ist und heutzutage mit der Erweiterung der Definition des Begriffes viel diffuser geworden ist. Zum Beispiel reicht es heutzutage in Spanien aus, jihadistische Internetseiten anzuschauen um auch mit diesem Gesetz festgenommen zu werden. Eine weitere Erweiterung ist auch, Terrorist ist derjenige der eine terroristische Handlung gemacht hat, sei er oder sie Mitglied einer terroristischen Gruppe oder nicht. Das heißt in Spanien kann im Gegensatz zu der Vergangenheit ein einzelner auch eine Terrorzelle sein. Es ist aus der Sicht des Staates viel unkonkreter was den Begriff des Terrorismus ausmacht, sodass vieles unter diesem Begriff fällt was früher nicht der Fall war. Dies betrifft auch die Verschärfung des Strafgesetzbuches in Verbindung mit den Urteilen die die Richter erlassen können. Zum Beispiel, nach dem im Jahre 1995 das Strafgesetzbuch in Spanien verändert wurde, wurde dieses im Jahre 2000 erweitert um die Aktionen der Kale Borroka (Straßenkampf auf Baskisch, gleichgesetzt als Terrorismus der auf einem niedrigen Niveau stattfindet) im Baskenland auch als Akte des Terrorismus. Dies bedeutet, dass seitdem im Baskenland Menschen für das Anzünden eines Containers wie für eine terroristische Tat verurteilt werden können. Dass für das werfen eines Mollis auch wenn dieser nur materiellen Schaden verursacht, dies als ein terroristischer Akt gesehen wird. Während für diese Taten im Rest von Spanien die Strafe eine Geldstrafe oder eine geringe Haftstrafe wäre, wurden im Baskenland dafür Menschen für etliche Jahre verurteilt und eingeknastet.

Doch diese verzerrte und banalisierte Anwendung davon was Terrorismus sei, wird langsam auch außerhalb des Baskenlandes angewendet. Mit der Ausrede dies seien notwendige Maßnahmen um den Jihadismus in Spanien zu bekämpfen, auch wenn sie auf weitere Bereiche, Gruppen oder Bewegungen ausgeweitet werden. Das politische Leben in Spanien beinhaltet seit jeher die Gefahr des Damoklesschwertes der Anwendung der Antiterrorgesetze auf einen selbst, einer Gruppe oder einer Bewegung. Auch wenn dies im Baskenland härter war, fanden Repression und Folterungen überall statt. Nicht nur auf Menschen die in bewaffneten Zusammenhängen oder Gruppen waren, sondern auch deren Umfeld (sei dieses politisch, familiär oder freundschaftlich) betroffen von Repression war. Dies ist nichts neues und auch für die anarchistische Bewegung nicht. Alle Jahre wieder wurden wir von Repression getroffen und etliche GenossInnen waren in Haft. Auch wenn einige dies wie es scheint vergessen haben.

All dies sollte gesagt werden, weil in den letzten Repressionsfällen in Spanien viel von der Ley Mordaza (Maulkorbgesetz) gesprochen wurde. Die Verschärfung des Demonstrationsrechtes in Spanien hat mit all diesen Fällen nichts zu tun. Politische Menschen werden unter dem Antiterrorgesetz festgenommen und gefoltert. Den Fokus von dem Antiterrorgesetz auf das neue Maulkorbgesetz zu richten, was einige Male gemacht worden ist, wäre fatal. Denn wie oben schon erwähnt, hinter dem Antiterrorgesetz in Spanien steht eine Strategie der Angst. Eine reale Angst die einigen das Leben während dem fünftägigen Verhör gekostet hat, bei vielen anderen unsichtbare Narben hinterlassen hat.Was die spanischen (und daher herrschenden) Behörden damit bezwecken ist es jede Form von Dissidenz zu bekämpfen. Wir werden daher auch sehen wie die neuen aufkommenden spanischen linken Parteien (wie Podemos) oder die separatistischen Kräfte (wie Junts pel Si oder CUP in Katalonien) darauf reagieren werden, denn auch sie würden Revolutionäre bekämpfen. Genau an einem Tag nach der Erklärung der katalanischen Bourgeoisie, die Hand in Hand mit katalanischen linksradikalen SeparatistInnen agieren, Katalonien von Spanien zu spalten, fand dieser Repressionsschlag durch die katalanische Polizei. Nicht das wir einem neuen und noch so linken Staat Glauben schenken würden, aber eins ist klar, die katalanischen Bullen arbeiten für den spanischen Staat und der bekämpft auch jene Kräfte die für den katalanischen Staat ein Problem sind.

Freiheit, für die Freilassung aller Gefangenen!

Für die Zerstörung jeglicher Form von Unterdrückung und Herrschaft!

Für die Anarchie!

Solidarische Grüße aus Berlin!

Solidaritätskundgebungen heute in ganz Spanien:

  • Gràcia: 20h. Pl. Diamant. Convocatoria unitaria de Barcelona
  • Girona. 12:30h. Davant la Generalitat
  • Madrid. 20h. Tirso de Molina
  • Manresa. 20h. Pl Sant DomènecqVe
  • Berga. 20h. Pl Sant Pere
  • Zaragoza. 20h. Pl España

Erster Teil der Prozesserklärung von Nikos Maziotis

Mittwoch, Oktober 28th, 2015

(gefunden auf: political-prisoners.net)

84A7B2A6F9AB976CE0AD00B4B05900D1Übernahme der Verantwortung durch „Revolutionärer Kampf“

Am 10. April 2010 verübte „Revolutionärer Kampf“ einen Bombenanschlag gegen die Verwaltungsaufsicht der Bank von Griechenland in Athen in der Amerikis Strasse, wo sich der ständige Vertreter des IME in Griechenland Wes McGrew aufhält.

Obwohl der Anschlag gegen die Bank von Griechenland gerichtet war, wurde auch in der gegenüberliegenden Zentralstelle der Piraeus Bank Schaden verursacht, eine Tatsache, die den Anschlag viel erfolgreicher macht, weil sich die Piraeus Bank mit dem Lösegeld der Agricultural Bank zu einer der grössten griechischen Banken entwickelt hat und Gewinne durch die vorbereitende Memorandums Politik machte, die während der letzten Jahre gegen das griechische Volk durchgesetzt wurde, was einer der finanziellen Faktoren ist, der für das Leiden mitverantwortlich ist.

Der Anschlag wurde mit einer Auto-Bombe, die 75 Kilo Sprengstoff (ANFO) enthielt, durchgeführt. Vier Jahre nach dem Repressionsschlag gegen die Gruppe und während der Staat und viele andere Feinde des bewaffneten Kampfes den „Erfolg der Entmachtung des Revolutionärer Kampf“ feierten, hat ihnen diese Aktion widersprochen. Der Anschlag gegen die Bank von Griechenland ist dem Genossen Lambros Fountas, Anarchist und Mitglied des „Revolutionärer Kampf“ gewidmet, der in einem Kampf mit Polizisten in Dafni am 10. März 2010 während einer vorbereitenden Aktion der Gruppe getötet wurde. Der Genosse verlor sein Leben bei einem Auto-Enteignungsversuch, der in einer Aktion des „Revolutionärer Kampf“ hätte benutzt werden sollen. Das war die Strategie der Gruppe in jener Zeit, der Zeit des Beginns der Finanzkrise. (mehr …)

Neun verhaftete AnarchistInnen in Manresa und Barcelona (Katalonien)

Mittwoch, Oktober 28th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Heute morgen berichteten mehrere spanische Nachrichtenportale (www.publico.es, elpais.com, unter anderen) über die Verhaftung von neun AnarchistInnen in Barcelona und Manresa. Dieser Represionsschlag richtete sich gegen die Organisation GAC (Grupos Anarquistas Coordinados – Koordinierte Anarchistische Gruppen) und stünde daher in Verbindung mit den stattgefundenen Operationen gegen AnarchistInnen Pandora und Pinata.

Die katalanische Polizei, Mossos d’Esquadra, haben heute eine Operation gegen AnarchistInnen und anarchistische Gruppen geleitet und neun Personen verhaftet. Diese seien Mitglieder einer kriminellen Organisation mit terroristischen Zielen. Ob bei ihnen bisher das Antiterrorismusgesetz angewendet wurde oder wird ist noch unbekannt.

Es gab Hausdurchsuchungen in acht Wohnungen und Zentren in Barcelona, einige von ihnen Besetzungen sowie auch in zwei Wohnungen in Manresa. Es wird ihnen allen vorgeworfen Mitglieder der GAC ( Grupos Anarquistas Coordinados – Koordinierte Anarchistische Gruppen) zu sein.

Einer der Schwerpunkte der Hausdurchsuchungen war das Libertäre Kulturzentrum in Sants, Barcelona. Wie schon auch in anderen Artikeln auf Indymedia berichtet wurde, verbindet die Polizei und der Sondergerichtshof für Terrorismusbekämpfung (in Spanien bekannt als Audiencia Nacional) die GAC mit einer Anzahl von Brand-, und Sprenganschlägen die in den Jahren 2012 und 2013 stattgefunden haben sollen.

Pandora

Die Verhaftungen sollen im Direkten Zusammenhang mit der Operation Pandora stehen, da diese wiedermal von den Mossos d’Esquadra durchgeführt und von der Audiencia Nacional befohlen wurden. Diese Operation (siehe links unten) fand fast vor einem Jahr statt (am 16 Dezember 2024) und es wurden über zwanzig AnarchistInnen festgenommen.

Weitere Infos werden folgen …

links auf deutsch:

-Spanische Polizei verhaftet 27 Personen in einer Operation gegen anarchistischen Gruppen, https://linksunten.indymedia.org/en/node/139120

-Die Büchse der Pandora und das Nähkästchen des spanischen Antiterrorismus, https://linksunten.indymedia.org/en/node/130177

-Das stürmische Gewitter der Pandora, https://linksunten.indymedia.org/en/node/131567

Gegen die Grenzen unseres Leben – Den Zug der Freiheit in Bewegung setzen

Freitag, Oktober 23rd, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

[Ihr könnt den folgenden Text auch als Broschüre zum downloaden und/oder ausdrucken finden, auf: anarchistischebibliothek.org]

Gegen die Grenzen unseres Leben – Den Zug der Freiheit in Bewegung setzen

Warum es keine Lösung der Geflücheten“-krise“ im bestehenden System gibt

Anarchie1. Einleitung: Gewalt und Solidarität

Während der letzten Monate wurden wir mit einer Welle von rassistischen Angriffen und Anschlägen in Deutschland konfrontiert. Diese Entwicklung war angesichts der rassistischen Hetze durch Medien und Politiker*innen, sowie den bei vielen Menschen verbreiteten rassistischen Einstellungen, leider absehbar.

An den Grenzen werden währenddessen immer mehr Menschen mit Gewalt aufgehalten und diese Gewalt, die zur Abschottung Europas nötig ist, wächst jeden Tag. Neben dem Terror der Staaten und Nazis/ Faschist*innen gibt es auch eine ungemeine Solidarität. Antifaschist*innen stellen sich vor Geflüchtetenlager, veranstalten Demos, Tausende fahren spontan an Bahnhöfe und organisieren eigenständig die Hilfe für Ankommende. Doch das wird in Zukunft nicht ausreichen…

2. Exkurs: Rassismus und Gewalt: Ausdruck der Gesellschaft

Jede*r von uns erlebt täglich unsere eigene Abwertung. Ob in der Schule, im Beruf, an der Uni, im Supermarkt, in der Familie, … uns wird vor allem eines gezeigt: Wir müssen uns unterwerfen und unsere Bedürfnisse spielen gegenüber den Regeln dieser Gesellschaft keine Rolle. Wir lernen Tag ein Tag aus gehorsam zu sein: Gegenüber unseren Lehrer*innen, unseren Eltern, unseren Vorgesetzten, unseren Dozent*innen, der Polizei, der Regierung, dem Staat, der Wirtschaft, …

Wenn wir uns nicht unterwerfen und manchmal auch wenn wir es tun, erleben wir Gewalt. Gewalt ist das wichtigste Mittel, um unsere gesellschaftliches Ordnung zu erhalten. Wer ein Haus besetzt, um es als soziales Zentrum zu nutzen, wird mit Gewalt geräumt. Wer aus einen Supermarkt Sachen mitnimmt, um sie an Geflüchtete zu verteilen, wird mit Gewalt aufgehalten und anzeigt. Wer sich weigert in Schule zu gehen wird von der Polizei abgeholt und dort zu Not mit Gewalt hingebracht. Wer sich Nazis entgegengestellt wird von der Polizei verprügelt oder bekommt Pfefferspray ab. Wer zu oft gegen die Gewalt dieser Gesellschaft Widerstand leistet wird eingesperrt, wieder mit Gewalt. Unzählige Menschen auf der Welt erfahren auch Gewalt ohne, dass sie ungehorsam sind: Krieg, Übergriffe durch Menschenfeind*innen jeder Art, Schläge in de Familie,Vergewaltigungen in der Familie/Partner*innenschaft oder durch Unbekannte und unzähliges mehr.

Wir haben den Gehorsam und die Regeln dieser Welt so sehr verinnerlicht, dass wir sie gar nicht mehr hinterfragen. Ein Welt ohne Grenzen, Umweltzerstörung, Staaten, die Polizei und ihre Gewalt, Kriege, … scheint unmöglich. Wir sind überzeugt, dass es nur so sein kann wie jetzt, deshalb suchen wir nur Lösungen innerhalb der Regeln des Systems:

3. Lösungsversuche

Die faschistische Lösung – „Deutschland den Deutschen“

Die faschistische Lösung ist alle Menschen, die nicht der eigenen „Rasse“ oder Nationalität angehören, zu vertreiben oder/ und zu vernichten. Es wird versucht durch Gewalt die Situation so unerträglich zu machen, dass Menschen Orte und Länder verlassen. Wer bleibt wird in Lager gesteckt/ umgebracht. Die Gewalt der Faschist*innen hat auch noch einen anderen Zweck: Sie soll den Teil der Bevölkerung auf ihre Seite ziehen, der enttäuscht ist vom „unserer Gesellschaftsordnung“, den Menschen das Gefühl geben das jemand etwas gegen die „Gutmenschen“ und „die da Oben“ tut. Auch soll sie dazu animieren selber zu handeln und z. B. Geflüchtetenlager anzuzünden. Und gleichzeitig wird Druck auf die Politik ausgeübt repressiver gegen Geflüchtete vorzugehen.

Die Lösung der bürgerlichen, konservativen Mitte -„Das Boot ist voll“

Die Lösung der bürgerlichen Mitte schließt sich der faschistischen Lösung an. Zwar geht es hier nicht um die Überlegenheit der eigenen Rasse, aber um „Gerechtigkeit“ für die eigene Nation. Das „eigene Land“ können nicht noch mehr Menschen aufnehmen. Es wäre „ungerecht“, dass Deutschland noch weitere Menschen aufnehmen müsse während andere Länder nichts tun würden. Die konservativen Haltungen sind anschlussfähig an die Hetze der Faschist*innen. Konservative zünden nicht unbedingt (immer) die Wohnstätten von Geflüchteten an, aber sie geben dem rassistischen Mob durch ihre Hetze geistigen Brennstoff. Der Terror auf der Straße wird genutzt, um eine Verschärfung der bestehenden Gesetzte gegenüber Geflüchteten zu rechtfertigen. Das „eigene Land“ soll als Fluchtziel möglichst unattraktiv werden. Konservative unterscheiden auch zwischen „Kriegsflüchtigen“ und Wirtschaftflüchtlingen“, erstere hätten „echte“ Gründe zur Flucht, die anderen würden „das Asylrecht nur missbrauchen“.

Die sozialdemokratische* und linksliberale Lösung – Menschen als verwertbare „Arbeitskräfte“

Dem konservativen Argument, dass „Deutschland“ nicht mehr Menschen aufnehmen können, weil es an den Rand seiner Ressourcen gerate entgegen Sozialdemokrat*innen und Linksliberale es herrsche „Fachkräftemangel“ und die Gesellschaft würde zu alt (Stichwort: Demografischer Wandel). Sozialdemokrat*innen und Linksliberale stellen dabei nicht in Frage, dass Menschen als Arbeitskräfte für eine ausbeuterische Wirtschaft genutzt werden, sondern wollen die anderen Nationalist*innen mit dem Argument überzeugen, dass Deutschland von den neuen Menschen profitiert. Die spontanen Hilfsaktionen für Geflüchtete werden dementsprechend umgedeutet: „Deutschland zeige sein wahres Gesicht“ und „Deutschland sei bunt nicht braun“. Dass sich nicht alle Menschen in Deutschland rassistisch Verhalten, sehen sie als Grund „wieder Stolz auf Deutschland zu sein“ – alles andere sei „Dunkeldeutschland“.

4. Die radikale Lösung – für die eigene Freiheit kämpfen

Wir halten das System und Grenzen aufrecht

Durch unseren Gehorsam und unser Schweigen erhalten wir jeden Tag das bestehende System. Unsere Jobs lassen die kapitalistische Wirtschaft weiterlaufen. In den Schulen und Universitäten werden wir ausgebildet, um später für Unternehmen oder den Staat zu arbeiten. Um unsere Probleme „zu lösen“ reden wir nicht miteinander, sondern rufen die Polizei. Wir lassen zu, dass wir beobachtet und erfasst werden. Regelmäßig gehen wir zur Wahl und geben so einen Vorwand, um weiter regiert zu werden. Wir sind die Rädchen im Getriebe, die das Ganze am laufen halten.

Herrschaft eine Bedrohung für uns alle

Gleichzeitig arbeiten wir an unserer eigenen Zerstörung mit. Die kapitalistische Wirtschaft vernichtet durch Umweltzerstörung unsere Lebensgrundlagen und vergiftet uns. Staaten führen Krieg und Hetzen uns gegeneinander auf. Sie bestimmen darüber, wohin wir uns bewegen können und welche Rechte wir haben. Die Polizei greift alle an, die eine bessere Welt schaffen wollen und dabei die Regeln des Bestehenden brechen.

Es geht um unser Leben – unsere Freiheit

Genauso wie den Menschen, die versuchen nach Europa/Deutschland zu kommen, ihre Bewegungsfreiheit genommen wird, wird auch uns die Freiheit genommen. Die Freiheit selber über unser Leben zu bestimmen. Wenn wir den Institutionen und Verhaltensweisen Widerstand entgegensetzen, die uns unterdrücken, dann können wir uns selber befreien und gleichzeitig etwas für die Freiheit anderer tun. Wenn es keine Lohnarbeit mehr gebe, müssten wir nicht mehr unzählige Stunden arbeiten nur damit einige wenige davon profitieren, sondern hätten mehr Zeit für menschliche Beziehungen, Kultur, Kunst, Bildung, Sport… Wenn es keine Bürokratien mehr gebe, müssten wir nicht mehr endlose Formulare ausfüllen, um etwas zu bekommen. Wenn es keine Gesetzte mehr gebe, könnten Menschen in ihrem Zusammenleben individuelle Regeln vereinbaren, die den Bedürfnissen der Beteiligten entsprechen. Wenn es keine Grenzen und Staaten mehr gebe, könnten wir überall hinreisen ohne Angst vor Krieg oder Verhaftung.

Ohne Herrschaft wäre jedes Individuum und ihre*seine Bedürfnisse das einzig Bedeutsame. Wir müssten unsere Bedürfnisse nicht mehr unterdrücken, weil die von irgendjemand anderen als wichtiger gelten.

5. Jetzt handeln: gegen die Herrschaft

Wir müssen jetzt handeln. Wir erleben gerade eine Welle von Nationalismus, Rassismus und Wachstum faschistischer Bewegungen, die extrem bedrohlich ist. Weltweit sind Millionen Menschen auf de Flucht. Und es werden noch mehr werden. Es wird in Zukunft nämlich noch mehr und stärkere Umweltzerstörung, Kriege und soziale Kürzungen geben. Es ist Zeit den Ursachen ein Ende zu setzen, ansonsten werden sie auch das Leben hier irgendwann zerstören. In den Akten der Solidarität gegen über Geflüchteten gibt es ein Schimmer von dem wie eine andere Welt aussehen könnte. Lasst uns diese Solidarität zu einem Teil unseres Alltages machen und zu einer Kraft die Grenzen unseres Lebens zu Fall zu bringt. Lasst uns alles verändern! Jetzt.

Athen: Update zum Kampf von Evi Statiri

Freitag, Oktober 16th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

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Gemäß unserer letzten Information, setzte Evi Statiri ihren Hungerstreik am 2. Oktober 2015 aus, als die zuständige Staatsanwaltschaft entschieden hat, ihr eine bedingte Entlassung aus der Sicherheitsverwahrung zu gewähren.

In der nächsten Zeit soll sie einen Antrag auf Aufhebung der restriktiven Bedingungen einreichen, die ihr auferlegt wurden. Diese beinhalten: Verbot das Land zu verlassen, Verpflichtung sich dreimal im Monat auf der nächsten Polizeidienststelle zu melden, Verbot jeglicher Kommunikatiom mit ihrem Ehemann (inhaftiertes CCF Mitglied Gerasimos Tsakalos) sowie ihn und jeden andern / jede andere ihrer Mitangeklagten zu treffen, die Pflicht nur in dem Haus zu wohnen, das sie zum ständigen Wohnsitz erklärt hat; und das Verbot sich außerhalb eines Umkreises von einem Kilometer ihres Hauses zu bewegen.

[Schweiz] 28. September 2015: 7. Update Nichtfreilassung Marco Camenisch

Donnerstag, Oktober 15th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

freiheitfuermarco-245x300Nach dem x-ten Wechsel des „Fallverantwortlichen“ fand im Rahmen der „Vollzugskoordinationssitzung III“ am 27. Juli 2015 die Anhörung des Unterzeichnenden statt. Anwesend waren: der „Fallverantwortliche“ und eine Protokollführerin vom Amt für Justizvollzug (AJV) ZH; der Sozialarbeiter, seine Praktikantin und die Vollzugsverantwortliche (in etwa Vizedirektorin) vom Knast Bostadel; mein Anwalt. Ich nahm teil, weil meine Voraussetzungen, bzw. Vorschläge zu realen „Öffnungsschritten“ abgesehen von den irren „ROS-Empfehlungen“ des forensisch-psychiatrischen Dienstes des AJV soweit erfüllt schienen. Tatsächlich hatte das AJV den „halboffenen“ Knast Saxerriet im Kanton Sankt Gallen angefragt, ob man mich für „Vollzugsöffnungen“ aufnehmen wolle und mir wurde die Kopie der ± positiven Antwort vom Saxerriet präsentiert.

Substantieller Vorbehalt vom Saxerriet war die noch nicht stattgefundene Konsultation der „Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats“ (FAKO). Es gibt in der CH deren vier bzw. eine für jedes der vier Strafvollzugskonkordate, die jeweils einige territorial zusammenhängende Kantone der CH vereinen. Die „FAKOs“ wurden in den letzten Jahrzehnten im Zuge der massiven Justiz- und Justizvollzugsverschärfungen eingeführt und sind aus KnastdirektorInnen, StaatsanwältInnen, PsychiaterInnen, PsychologInnen usw. zusammengesetzt. Sie tagen periodisch zur Beurteilung der von den AJVs vorgesehenen „Vollzugsöffnungen“ und „bedingten Entlassungen“ für Gefangene mit dem Stigma der „Gemeingefährlichkeit“ und geben dann ihre „Empfehlungen“ heraus, die oft und gerne negativ ausfallen und, obwohl nicht verbindlich, von den AJVs meistens befolgt werden.

Besagte FAKO sollte Anfang Oktober 2015 tagen um dann vielleicht schon im selben Monat ihre „Empfehlungen“ mitzuteilen.

Mit Schreiben vom 24. August ersucht das AJV-ZH nun die FAKO um

„…Stellungnahme zur Frage, ob beim obengenannten Insassen die anlässlich der Vollzugskoordinationssitzung III vom 27. Juli 2015 in Aussicht genommenen Vollzugsöffnungen

♦ Versetzung in die geschlossene Übergangsabteilung der Strafanstalt Saxerriet

♦ Übertritt auf die offene Abteilung der Strafanstalt Saxerriet

♦ Aus der offenen Abteilung der Strafanstalt Saxerriet:
– mehrere begleitete Beziehungsurlaube
– unbegleitete Beziehungsurlaube

♦ Arbeitsexternat

♦ Wohn- und Arbeitsexternat

♦ Bedingte Entlassung (1. Quartal 2018) (!!!)

aus ihrer Sicht unter dem Aspekt der Gemeingefährlichkeit vertretbar sind.

Dabei sind die begleiteten und unbegleiteten Beziehungsurlaube an die nachstehenden Auflagen zu knüpfen:

♦ Vorgängige Einreichung und Einhaltung eines detaillierten Urlaubsprogramms;

♦ Ständige Begleitung durch Personal der Strafanstalt Saxerriet (begleitete Beziehungsurlaube);

♦ Verfassen eines Urlaubsberichts durch Marco Camenisch;

♦ Drogen- und Alkoholkonsumverbot (inkl. Cannabis), dessen Einhaltung von der Strafanstalt
Saxerriet mittels geeigneter Kontrollen zu überprüfen ist;

♦ Einhaltung eines Waffenerwerbs-, Waffenbesitz-, Waffentrag- und Waffenmitführverbots (sic!!!)

Während der Probezeit nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug ist die Anordnung von Bewährungshilfe sowie folgender Weisungen beabsichtigt:

♦ Drogenkonsumverbot (inkl. Cannabis), dessen Einhaltung von der Bewährungshilfe des Straf-
und Massnahmevollzugs 3 mittels geeigneter Kontrollen zu überprüfen ist;

♦ Teilnahme an regelmässigen Gesprächen mit der Bewährungshilfe des Straf- und
Massnahmevollzugs 3;

♦ Einhaltung eines Waffenerwerbs-, Waffenbesitz-, Waffentrag- und Waffenmitführverbots (!!!)

…“

Man bemerke die inakzeptable Absicht einer bedingten Entlassung von lächerlichen 4 Monaten mit einer unbestimmten „Probezeit“ mit „Weisungen“, die bis drei Jahre lang verfügt werden kann. Somit laufe ich Gefahr, nach dem Strafende weitere 2 Jahre und 8 Monate unter solchen „Weisungen“ leben zu müssen und im Falle einer „Nichteinhaltung“ jederzeit erneut verhaftet zu werden, um die letzten vier Monate im Knast abzusitzen. Gegen eine bedingte „Freilassung“ gibt es keine Rechtsmittel aber vielleicht gegen Probezeiten und Weisungen. Möglicherweise muss ich nun meine Zustimmung für „Vollzugsöffnungen“ zurückziehen oder dann, im Falle einer „bedingten Freilassung“ 4 Monate vor Strafende, die beiden ersten „Weisungen“ (Cannabisverbot…, „regelmässige Gespräche mit…“) unverzüglich „nicht befolgen“ um diese letzten 4 Monate bzw. die gesamte Strafe abzusitzen, worauf keine „Probezeit“ mit den entsprechenden Schikanen und Tänzchen („Weisungen“) mehr möglich wäre.

Sicher ist also zur Zeit nur: eine evtl. Versetzung nach Saxerriet könnte an einem unbestimmten Zeitpunkt erst nach der „Antwort“ der FAKO erfolgen; der „Fallverantwortliche“ hat nichts von den widerlichen „ROS-Empfehlungen“ angedeutet; für evtl. Beziehungsurlaube hat er eine Adressliste zur (nicht näher definierten) polizeilichen Überprüfung angefordert.

Dies, und wenn im Protokoll der Sitzung unter dem Titel „Legalprognose/ Risikoeinschätzung“ einerseits „Es bestehen keine Anzeichen für erneute Delinquenz (im Sinne der Anlassdelikte) während der anstehenden Vollzugsöffnungen“ steht, andererseits unter dem Untertitel „Zukunftsperspektiven/Zielsetzungen/Massnahmen“ jedoch vage von einem „Monitoring deliktassoziierter Tätigkeiten während den anstehenden Vollzugsöffnungen“ die Rede ist, lässt erahnen, dass sie die „ROS-Empfehlungen“ am liebsten wieder durchs Fenster rein holen möchten.

marco camenisch, 28.09.2015, Knast Bostadel, Menzingen, CH

Bruchstellen Nr. 17 September 2015

Sonntag, Oktober 11th, 2015

bs17Inhalt:

Ein Versprechen namens Freiheit (Thomas Meyer-Falk)

Griechenland: Evi Statiri im Hungerstreik

Communiqué zur Demo vom 18. September [Basel]

Antifénix: Neuigkeiten aus Tschechien

Kein Knast! Kein Staat! Antiautoritäre Tage gegen die Knastgesellschaft in Hamburg

Gegen die Staaten und ihre Grenzen: Revolution! (aus Lucioles Nr.23)

Texte die im Zusammenhang mit den ‚Antiautoritären Tagen gegen die Knastgesellschaft‘ veröffentlicht wurden

Mittwoch, Oktober 7th, 2015

(gefunden auf: solidaritaetswerkstatt.noblogs.org)

Texte die im Kontext der Tage veröffentlicht wurden und/oder als Vorbereitung gelesen werden können.(Den Text findet ihr immer auch als PDF unter dem jeweiligen Text oder hier am Anfang einmal als Sammlung…)

Die Texte als PDF:

offener-Brief.pdf

Grußwort-Iceman.pdf

Thomas-zu-den-AATGDK.pdf

ein-versprechen…pdf

Der-charakter-der…pdf

(mehr …)

Piräus: Evi Statiri, seit 14.9. im Hungerstreik wurde ins Krankenhaus überstellt

Mittwoch, September 30th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

gathering-nikaia-hospital-30-9

Anarchistische Versammlung aus Solidarität mit Evi Statiri, die seit 14. September im Hungerstreik gegen Angst und Ungerechtigkeit ist: Mittwoch, 30. September, vor dem allgemeinen Landeskrankenhaus Nikaia in Piräus.
– Solidaritätsversammlung für Evi Statiri (Athen)

 

Evi Statiri erlitt am frühen Sonntagmorgen, den 27 September 2015, am 14. Tag ihres Hungerstreik mehrere Hypolglykämien und zeigte Symptome wie starke Blässe, Orhtostatische Hypotonie und Tachykardie bei Belastung.

Zusätzlich klagte sie über Unwohlsein, Herzklopfen bei der kleinsten Anstrengung und beim Stehen, und Kälteunvertäglichkeit, begleitet von häufigem Schüttelfrost. Am selben Tag wurde sie notfallmäßig vom Koridallos Gefängnis ins Allgemeine Landeskrankenhaus von Nikkaia in Piräus überstellt. Sie hat 11 Prozent ihres ursprünglichen Gewichts verloren.

Evi Statiri wartet jetzt auf Anwort vom Justizrat, auf ihren vor drei Wochen eingereichten Antrag auf Entlassung.

Der Charakter der Strafe entlarvt sich in der Architektur

Mittwoch, September 30th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Über individuelle Verantwortung, Knastbau und Justizzentrum

Der Traum der Resozialisierung durch Einsperrung ist seit langem überholt. Dennoch ist die Resozialisierung das Ideal, das ihre Architektur und alles, was in den Knästen mit den Gefangenen geschieht, rechtfertigt. Der Sinn der Strafe durch Einsperrung, aber auch ihr Ziel, hat sich über die Jahre verändert. Heute dient die Strafe der Isolierung und Trennung unruhestiftender Elemente von den funktionsfähigen Elementen der Gesellschaft, um eine Infektion zu verhindern.

Eine Infektion der „gesunden“ Teile der Gesellschaft, die in Zeiten zunehmender Zuspitzung sozialer Konflikte und Widersprüche, der Verschärfung der Lebensbedingungen großer Teile und dem Auflösen des Sozialstaates, aber auch den sich häufenden internationalen Kriegen und Aufständen, akuter wird. Eine Infektion, die durch Kommunikation im weitesten Sinne geschieht, also durch Beispiele (Taten) und deren inspirierende Wirkung auf andere, aber auch durch direkteren Austausch über die Möglichkeiten sein Überleben außerhalb der legalen Ökonomie und der Abhängigkeit von Lohnarbeit zu gewährleisten. Einsperrung soll also ruhigstellen, abschrecken, sozial isolieren, Feinde gesellschaftlicher Interessen konstruieren, Sündenböcke für gesellschaftliche Missstände bieten, Probleme und Konflikte hinter Mauern verstecken, also im großen und ganzen diese jetzt existierenden (Eigentums-)Verhältnisse schützen.

Knast wird immer mehr zu einer produzierenden Industrie, innerhalb der die Arbeiter, also die Gefangenen, zu Sklaven mit den irrwitzigsten Hungerlöhnen werden und den involvierten Unternehmen billigste Arbeit anbieten (und das nicht freiwillig). So wird eine Arbeitnehmerschaft (Ausgebeutete) garantiert, die keine Rechte hat, gezwungen ist zu arbeiten und nicht aufbegehrt. Dazu gewinnen die Landesjustizkassen immense Summen durch die Verwaltung des Kapitals, das sich durch die Knastarbeit und die Existenz von Knästen anhäuft.

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‚Antifénix‘: Neuigkeiten aus Tschechien

Dienstag, September 29th, 2015

(gefunden auf: antifenix.noblogs.org)

„Igor wurde am Morgen des 25. September auf Kaution aus dem Knast entlassen. Willkommen zurück!

Natürlich wartet er immer noch auf seinen Prozess. Unsere Unterstützung geht weiter!“ Antifénix

 


 

Ausserdem gibt es die Broschüre ‚Fenix didn’t rise from the ashes‘ jetzt auch auf Englisch!

fenix-export-casak-eng2“Fenix didn‘t rise from the ashes
7 myths about ‚operation Fenix‘
or
Why it is important to support
the accused ones and spread
the counter story“

Weitere Informationen zur Repression gegen tschechische AnarchistInnen, im Zuge der ‚Operation Fénix‘, sowie eine Dokumentation von solidarischen Aktionen findet ihr auf antifenix.noblogs.org in unterschiedlichen Sprachen.

 

 

Griechische Gefängnisse: Nachdem ihre Entlassung abgelehnt wurde, kündigt Evi Statiri einen Hungerstreik an

Sonntag, September 20th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

153676Zwischen 2. März und 4. April 2015 führten die zehn inhaftierten MitgliederInnen der anarchistischen Stadtguerilla “Verschwörung der Feuerzellen” (CCF/FAI-FRI) Gerasimos Tsakalos, Christos Tsakalos, Olga Ekonomidou, Michalis Nikolopoulos, Giorgos Nikolopoulos, Haris Hadjimihelakis, Giorgos Polidoros, Panagiotis Argirou, Damiano Bolano and Theofilos Mavropoulos — zusammen mit der inhaftierten Anarchistin Angeliki Spyropoulou — einen aufzehrenden Hungerstreik durch. Sie forderten die Freilassung ihrer Verwandten Athena Tsakalou (Die Mutter der Tsakalos Brüder) und Evi Statiri (Ehefrau von Gerasimos Tsakalos), welche 6 Monate zuvor festgesetzt wurden und absurderweise im Zusammenhang mit dem CCF-Ausbruchsplan beschuldigt werden, welcher im Januar 2015 aufgeflogen war.

Am 6. April konnte Athena Tsakalou unter extrem heftigen Restriktionen den Knast verlassen.

Lediglich weil sie die Lebenspartnerin von Gerasimos Tsakalou ist, befindet sich Evi Statiri ein halbes Jahr später immer noch in Untersuchungshaft im Frauentrakt des Koridallos-Gefängisses. Am 6.September wurde bekannt, dass der von Richterin Chalevidou geleitete Justizausschuss Evi Statiri’s erneuten Antrag auf Entlassung abgelehnt hat. Am selben Tag veröffentlichte Evi einen offenen Brief und kündigt einen Hungerstreik ab den 14. September an,  um ihre sofortige Freilassung durchzusetzen.

Es folgen ein paar Ausschnitte aus dem Brief “Aus dem Land der Vergessenen gegen das Vergessen” welchen CCF-Mitglied Olga Ekonomidou kürzlich veröffentlchte, als einen Ausruf an die Gefährtinnen Tamara Sol Farías Vergara und Natalia “Tato” Collado, die in Chile als Geiseln des Staates gehalten werden, und natürlich als Geste der Solidarität mit der Geisel Evi Statiri (der komplette Text wurde von Griechisch ins Spanische übersetzt):

« Für die Herrschaft ist von doppelter Bedeutung Evis Haft zu verlängern. Einerseits will man die Ausdauer der Stadtguerilla und die Toleranzgrenzen solidarischer Menschen austesten, andererseits die Ausweitung der Taktik der Kriminalisierung von Familienbeziehungen, obwohl das illegal ist. Dabei handelt es sich um das psychologische Spiel der Macht, das neben anderen Dingen wie ein Rammbock in das Bewusstsein einschlägt. Es zielt auf die Köpfe der Verwandtschaft ab, um sie zur Strecke zu bringen, sie zu verschrecken, liefert sie Frustrationen aus, damit sie sich schließlich gegen uns wenden, in dem sie die Vertrauensebene zerstören, weil sie den Preis für unsere eigene Entscheidungen zahlen müssen.

Und wenn auf dem Pfad jeder einzelnen persönlichen Geschichte manche Genoss*innen, Freund*innen und Vertraute uns weiterhin zur Seite standen und andere uns aufgaben, dann auch, weil es einfacher ist jemanden zu unterstützen, der erfolgreich ist, als in schweren Zeiten. Trotz allem hat die Herrschaft dieses Spiel noch nicht gewonnen. Sie wetteten auf die Verwässerung emotionaler Bindungen und ihrer Zersetzung, eine Wette, die sie bereits jetzt verloren haben.

Denn selbst 6 Monate später hält die Unterstützung der Leute, die uns nahe stehen an, sowohl im Knast als auch von außerhalb unter eingeschränkten restriktiven Bedingungen aufgrund von Justizbeschlüssen. Sie unterstützen uns immer noch mit dem Lächeln der Geduld und des Vertrauens, während sie ihre eigene Würde aufrechterhalten.
So ist es unserer Wetteinsatz, jeder anarchistischen Zelle und Individualität, die die kontinuierliche Attacke, den Aufstand voran treiben, zu zeigen, daß es keinen Waffenstillstand gibt, weder jetzt noch jemals. Insbesondere gibt niemand imitten repressiver Operationen nach, sondern zündet wieder Angriffe, um wirklich gefährlich zu sein; eine Bedrohung als ein interner Feind des Herzens des Systems zu bleiben..

Denn alles, was den Berg runter rollt, kann nur mit einer Barriere direkt davor gestoppt werden, ansonsten rollt es weiter unkontrolliert und nimmt nur noch an Geschwindigkeit zu und wälzt alles nieder, was zu schwach für seine Proportionen ist. Der Wetteinsatz ist das Leben, ohne Ende, aber mit Ausdauer, Fortschritt und Spannung, mit nur einer Richtung… Befreiuung, Anarchie.

“Ich brauche weder, noch will ich eure Diziplin. Aufgrund meiner Erfahrungen will ich sie für mich selbst. Es kommt von ihnen, nicht von Euch, daß ich meine Regeln meines Verhaltens bestimme. Ich will mein eigenes Leben führen. Sklaven und Lakaien jagen mir Angst ein. Ich hasse die, die herrschen und die, die sich beherrschen lassen, machen mich krank. Derjenige, der sich vor der Peitsche beugt, ist nicht mehr wert als derjenige, der sie schwingt. Ich liebe Gefahr, und das Unbekannte, das Unsichere verführt mich. Angefüllt mit dem Wunsch nach Abenteuer, scheiss ich auf Erfolg. Ich hasse eure Gesellschaft von BürokratInnen, Administrationen, MillionärInnen und BettlerIn. Ich werde nicht eure heuchlerischen Gebräuche und falschen Höflichkeiten annehmen. Ich will meinen Enthusiasmus in der reinen, frischen Luft der Freihheit leben. . . . Ich werde meinem Pfad folgen, nach meinen Passionen, werde mich verändern ohne aufzugeben und ich werde morgen nicht dasselbe sein wie heute. Ich bummel rum und lasse mir von niemand die Flügel stutzen. . . . Ich hasse jede Kette, jedes Hinderniss; ich laufe dahin, nackt, lasse meine Haut durch durch die stimulierenden Strahlen der Sonne liebkosen. Und, ach, alter Mann! Ich kümmere mich sehr wenig darum, wenn Deine Gesellschaft in tausend Stücke zerbirst und ich endlich mein Leben leben kann.
— Wer bist du, kleines Mädchen, faszinierend wie ein Mysterium und voller wilder Instinkte?
— Ich bin die Anarchie.”
(Émile Armand, Französicher Individualanarchist)

Olga Ekonomidou
Mitglied der C.C.F.-F.A.I.
Koridallos Frauen Gefängnis»

Überarbeitung einer Übersetzung von Indymedia

Aufruf: Kein Knast! Kein Staat! -Anti-autoritäre Tage gegen die Knastgesellschaft-

Freitag, September 11th, 2015

aufrufKein Knast! Kein Staat!

-Anti-autoritäre Tage gegen die Knastgesellschaft-

Während wir arbeiten, konsumieren, funktionieren… bauen sie den Käfig in dem wir leben!

Das Leben unter einem demokratischen Regime ist geprägt von einem stetigen Prozess der Anpassung an die Probleme und Veränderungen des Systems.

Der Staat reflektiert stetig sein Auftreten und Handeln, um durch Reformen und das Anbieten von vermeintlichen Alternativen einen „modernen“ bürgerlichen Diskurs aufrechtzuerhalten. Den Unruhen, die nicht in diesen Konstrukt passen wird so die Grundlage entzogen und rechtfertigen schon beim aufkommen in den Augen vieler ein hartes Durchgreifen des Staates.

Dieses Verhalten kann in so gut wie jedem Bereich des Lebens beobachtet werden. Durch einige ihrer stärksten Waffen, die Illusion einer Partizipation sowie durch einem ständig zu erweiternden Arsenal an sogenannten Rechten, perfektioniert sich die Demokratie Stück für Stück zu einem System, in dem die Beherrschten aktiv an ihrer Beherrschung teilhaben und die Abläufe mitgestalten.

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Interview mit ABC Belarus zur Freilassung von Gefangenen und den bevorstehenden Wahlen

Freitag, September 11th, 2015

babcDas Anarchistische Radio Berlin führte ein Interview mit den Genoss_innen von ABC Belarus zur aktuellen Freilassung von Anarchist_Innen und den bevorstehenden Wahlen.

 Das Interview gibt es in 3 Sprachen zum nachhören:
* Englisch
* Deutsch
* Spanisch

und hier noch die Interviews in schriftlicher Form:

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Spanischer Staat: Über den Genossen Gabriel Pombo da Silva und die Makrogefängnisse

Sonntag, August 30th, 2015
guerra a la sociedad carcelariaVor einem Jahr wurde der Genosse Gabriel Pombo da Silva in die Haftanstalt von Topas (Salamanca) versetzt. Dort widersteht er weiter sowohl der harten Erfahrung der Freiheitsberaubung (nachdem er mehr als 30 Jahre hinter Gittern verbracht hat) als auch den unterschiedlichen Verfügungen, die von der Gefängnisverwaltung unaufhörlich so perfektioniert werden, wie es ihren und ihrer Schirmherren Interessen am besten passt.

Das Gefängnis von Topas entstand im Rahmen des Anfangs der ´90er Jahre von Felipe González PSOE-Regierung geförderten Bauprogramms von 20 Makrogefängnissen. In der derselben Zeit führte der finstere sozialistische Haftanstaltsdirektor die interne Weisung zur Verwaltung der FIES-Regimes ein.

Das Gefängnis von Topas hat also die Eigenschaften dieser neuen Massenhaftfabriken – in den 20 Jahren 1991-2011 verdoppelte sich die Anzahl der Gefangenen in Spanien von ungefähr 35.000 auf 70.000.

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ABC Belarus Infotour September 2015

Sonntag, August 30th, 2015

belarus2_webABC Belarus will try to inspire discussions about repressions, solidarity and activist security.

We would like to tell about repressions against anarchists in Belarus, to share our experience of how to counteract against repressions and to strenghten ABC network.

Termine:
Samstag, 05. September. EKH Wien. 20 Uhr
Medienwerkstatt, 2. Stock
Wielandgasse 2-4
1100 Wien
med-user.net/ekh

Sonntag, 06. September
tba
https://noisecraving.noblogs.org

Montag, 07. September. Schwarzes Radieschen Graz. 19 Uhr
Steinfeldgasse 2
8020 Gradec/Graz
http://schwarzesradieschen.noblogs.org/

Bruchstellen #15 und #16 online!

Sonntag, August 30th, 2015
 Nr. 16 August 2015
bs16Inhalt:
* Aufruf für eine Internationale Woche für anarchistische Gefangene
* Nein zum Bau des Justizzentrums!
* [Wien] Was die tschechische “Operation Fenix” mit #nowkr zu tun hat
* “Wie wenig notwendig ist, um in Österreich als schwer bewaffnete Extremisten zu gelten”
* Hungerstreik beendet – ein Rückblick
* Zwei Jahre Sicherungsverwahrung
 

 

 

 

 

Nr. 15 Juli 2015
 bs15Inhalt:
* [Frankreich] 10 Fahrzeuge eines Knastbauunternehmens gehen in Flammen auf
* Vier Jahre Haft für spanischen Antifaschisten
* [Bremen] Gegen Nazis und Repressionen – Freiheit für Valentin
* Nikos Maziotis: Griechenland’s Zahlungsausfall und der Austritt aus der EU und dem EURO
* Operation Fenix: Weitere Inhaftierung, Zwei Polizeiautos angezündet, Es war das Werk von Spitzeln
* Dresden: Aktionstage in Solidarität mit Marco Camenisch
* Melbourne: Solidaritätstransparent für Marco Camenisch
* Belgien, Brüssel: Spray für AREVA und ASEA BROWN BOVERI