Archive for the ‘Repression’ Category

Torino: Silvia, Costa und Billy werden vor Gericht gebracht

Dienstag, August 18th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Solidarité pour Billy, Silvia et Costa20. Juli 2015 – Die Staatsanwaltschaft Turin hatte gegen Silvia Guerini, Constantino Ragusa und Billy Bernasconi ein Ermittlungsverfahren wegen Attentat zu terroristischen Zwecken und Beschaffung und Transport von Sprengstoffen eröffnet, das von der Digos des Turiner Polizeipräsidiums geführt und vom stellvertretenden Staatsanwalt Enrico Arnaldi Di Balme koordiniert wurde, der sie vor Gericht bringen wollte und nun Erfolg damit hatte.

Die Vorermittlungsrichterin von Turin, Silvia Graziella Carosio, hat entschieden sie vor Gericht zu bringen. Sie bestimmte, dass es irrelevant sei, dass schon von der Schweizerischen Eidgenossenschaft prozessiert und verurteilt worden war. Die erste Anhörung wird am nächsten 13. März stattfinden.

Der Verteidigung gelang es nicht, einen zweiten Prozess zu verhindern, obwohl sie sich auf das juristische Prinzip des „ne bis in idem“ berufen hatte, nachdem eine Person für dieselbe n Taten nicht zweimal prozessiert werden darf.

Am 15. April 2010, während sie sich nach Rüschlikon zu einem Nanotechnologie-Forschungszentrum von IBM begaben, wurden die drei Angeklagten von der Schweizer Polizei verhaftet, die bei der Durchsuchung ihres Autos Steinbruch-Sprengstoff und Earth-Liberation-Flugblätter fanden.

Sie wurden wegen Vorbereitungshandlungen zur Brandstiftung und illegalem Transport und verbergen von Sprengstoffen angeklagt und am 22. Juli 2011 verurteilt: Costa zu 3 Jahren und 8 Monaten, Billy zu 3 Jahren und 6 Monaten, Silvia zu 3 Jahren und 4 Monaten.

Üb. mc, August 2015, Menzingen, CH http://ch.indymedia.org/de/2015/07/95557.shtml

http://www.croceneranarchica.org/

Tschechien/’Operation Fenix‘: Aleš aus der Untersuchungshaft entlassen!

Freitag, August 14th, 2015

(gefunden auf/übersetzt von: antifenix.noblogs.org)

plakat_2-212x300Aleš Kočí wurde am Nachmittag des 6. August aus der Untersuchungshaft entlassen. Gratulation und willkommen zuhause! Wir wissen dass durch die Entlassung der Prozess nicht vorbei ist und Aleš hat dabei unsere vollste Unterstützung!

 

 

 

 

 

 

 

[A-Radio in English] Interview: Week of solidarity with anarchist prisoners August 2015

Donnerstag, August 13th, 2015

(gefunden auf: aradio.blogsport.de)

In the following interview we ask about the „Week of solidarity with anarchist prisoners“ (August 23 to 30, 2015), who is promoting it and what it is about. For security reasons, this interview has been re-recorded using our own voices.

Length: 4:47 min

You can download the audio at: archive.org (wav | mp3 | ogg).

 

Here you can listen to it directly:

 

Nein zum Bau des Justizzentrums!

Donnerstag, August 13th, 2015

(gefunden auf: justizzentrumverhindern.noblogs.org)

Der Baubeginn naht….

So naht auch das Ende der Illusion der Verhinderung des geplanten Straf- und Justizzentrums am Leonrodplatz durch die demokratischen Mittel. Aber das bedeutet auch, dass es keine Rechtfertigung mehr gibt, zu warten. Zu warten in der Hoffnung die Regierung würde zurückrudern und das millionenschwere Projekt absagen. Der Baubeginn bekräftigt nur einmal mehr die Sinnlosigkeit auf die Politik zu setzen oder auf ihre uns angebotenen Mittel zu vertrauen. Egal ob es um den Ausbau des Flughafens, die geplante zweite S-Bahn-Stammstrecke oder die steigenden Mieten und die generelle Aufwertung der Stadt geht – solange wir auf den Erfolg von Wahlversprechen, Petitionen, dem Gründen von Bürgerinitiativen oder den Dialog mit den Regierenden hoffen, werden wir bitter enttäuscht werden. Denn indem wir uns an die Spezialisten der Politik wenden, wenden wir uns gleichzeitig an jene, die dafür verantwortlich sind, dass die Dinge so laufen wie sie laufen. Veränderung und Selbstermächtigung muss damit beginnen, ihnen den Rücken zuzukehren und für die eigenen Belange und Ideen einzustehen.

Nichts wird sein, wie es war…

Bereits jetzt, schon vor dem eigentlichen Baubeginn, hat der Staat verkündet, dass der Bau länger dauern wird als geplant (bis 2020) und 70 Millionen Euro mehr kosten wird. Der vergangene Sommer wird der letzte Sommer gewesen sein, in dem ohne Baulärm, Gestank und Dreck und ohne übermäßige Präsenz von Polizei und Securities am Rosa-Luxemburg-Platz Zeit verbracht werden konnte, denn die Baustelle wird nicht nur länger dauern als angekündigt, sondern auch die sicherste Baustelle Bayerns werden. Und das bedeutet rund um die Uhr Patrouillen und Personenkontrollen, misstrauische Blicke und im Handumdrehen gezogene Pistolen – Militarisierung eben. Das Straf- und Justizzentrum soll unserer Sicherheit dienen, doch in Wahrheit werden wir uns in einen Zustand der permanenten Belagerung, Beobachtung und Kontrolle, Belästigung und Verschmutzung wiederfinden. Was die Anwohner_innen davon halten, ist der Politik keinen Cent wert. Jene, die scheinheilig die Entscheidung zum Bau fällen, wohnen behütet am anderen Ende der Stadt und denjenigen, die die Konsequenzen davon zu tragen haben, wird jeder aktive Einfluss auf das Geschehen verboten.

Zeit, selbst Hand anzulegen!

Wenn wir davon ausgehen, dass wir dazu fähig sind unser Leben ohne äußere Zwänge und Auflagen selbst zu organisieren, dass wir niemanden brauchen, der unser Zusammenleben in unserem Namen bestimmt und verwaltet, dann bedeutet das, dass wir die demokratischen Mittel und die mit ihnen einhergehende Fremdbestimmung, Kompromisse und Entmündigung ablehnen und andere, selbstbestimmte Mittel und Wege einschlagen müssen. Egal ob wir nun kein Justizzentrum wollen, weil wir die Baustelle über die vielen Jahre nicht ertragen können und wollen; weil wir keine Lust auf die starke Polizei- und zukünftige Richter- und Staatsbeamtenpräsenz haben; weil wir in der Justiz eine unser Leben einschränkende Institution erkennen; weil das Justizzentrum ein Bestandteil in der städtischen Aufwertung und notwendig für den Ausbau und Ausverkaufs Münchens zu einer reichen, uniformen und oberflächlichen Stadt ist; weil wir abertausende blühende Ideen haben, wie wir die ewige Brachfläche lieber nutzen würden und uns deswegen die Pläne der städtischen Baureferate nicht passen; egal was wir für eine begründete oder unbegründete Abneigung gegen diesen Bau empfinden – ab dem Moment des Baubeginns muss diese Abneigung folgendes bedeuten: Die Bauarbeiten auf jede mögliche Art behindern, die Zufahrtswege versperren oder unbefahrbar machen, den Platz besetzen oder die Arbeiten direkt sabotieren, alle Nachbar_innen und Bauarbeiter_innen auf die drastischen Konsequenzen des Bauprojekts und ihre eigene Verantwortung sich diesem zu verweigern, hinzuweisen, die anwesenden Securities und Polizist_innen nerven und angehen, den Planern, Architekten und Baufirmen zeigen, dass sie nicht willkommen sind – mit unseresgleichen reden, diskutieren, Pläne aushecken und in die Tat umsetzen.

Das Justizzentrum wird nicht auf unserer Resignation gebaut werden!

Zwei Jahre Sicherungsverwahrung

Donnerstag, August 13th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

2-format43An einem sonnigen Juli-Tag vor zwei Jahren wurde ich in einem vergitterten Gefängnisbus von der JVA Bruchsal (jva-bruchsal.de) in die JVA Freiburg (jva-freiburg.de) überführt. Um Mitternacht, des 8. Juli 2013 hatte die Sicherungsverwahrung begonnen.

Was ist Sicherungsverwahrung (SV)?

Eingeführt 1933 von den Nationalsozialisten, ermöglicht die SV dem Staat Menschen über das Ende der Strafhaftzeit hinaus so lange in einem Gefängnis zu verwahren, wie der/die Gefangene vorgeblich eine „Gefahr für die Allgemeinheit“ darstellt. Die §§ 66 ff. StGB, die das Recht hinsichtlich der Anordnung der SV regeln, wurden in den letzten Jahren einer auch für Fachleute kaum noch zu überblickenden Art und Weise geändert. Im Regelfall ist es zumindest seit 2011 durchaus so, dass sich in den SV-Anstalten unter den aktuell rund 500 Verwahrten in der Bundesrepublik Deutschland überwiegend Sexualtäter befinden, rund 70-80%, bei den übrigen Untergebrachten handelt es sich um wegen Körperverletzung, Raubes, Totschlag, Brandstiftung und in Einzelfällen auch wegen Drogendelikten verurteilte Personen. Fast alle sind männlichen Geschlechts.

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Repression in Belarus

Montag, August 10th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Omon-EinheitAm Samstag, dem 1. August 2015, fand in Minsk, Belarus, ein unangemeldetes Punk-Rock Konzert in einem Waldstück am Stadtrand statt. Dieses wurde gewaltsam von den Einheiten der OMON sowie anderen (Zivi-) Cops nach ca. 2 Stunden beendet. Es ist die zweite repressive Maßnahme in dieser Form seitens des diktatorischen Staates seit Januar 2015. Von etwa 50 BesucherInnen des Konzertes wurden die Personalien aufgenommen; 3 davon müssen mit einer Gefängnisstrafe rechnen.

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No Comment – Überlegungen zur Aussageverweigerung

Montag, August 10th, 2015

(gefunden auf: at.rechtsinfokollektiv.org)

Ich wurde verhaftet und halte meinen Mund….

15705Welche Tricks kann ich aber von der Polizei erwarten, um mich doch zum Reden zu bringen und woher soll ich wissen, ob stimmt, was sie behaupten? Diese Sammlung von Sätzen und Fragen, soll dir dabei helfen, dich nicht einschüchtern zu lassen und von deinem Recht auf Aussageverweigerung trotz des großen Drucks Gebrauch zu machen.

Warum überhaupt Aussageverweigerung?

Aussageverweigerung ist einerseits ein taktisches Mittel um selbst in einem späteren Verfahren nicht strategisch eingeschränkt zu sein oder ein solches überhaupt zu verhindern.

Andererseits betrifft sie jedoch auch andere, die du – auch ohne es zu wissen – belasten kannst. Es ist Teil von Repression, die Solidarität zwischen Aktivist_innen zu zerstören, indem sie gegeneinander ausgespielt werden.

Die folgenden Dialogauszüge sind häufig verwendete rhetorische Tricks, mit denen Polizeibeamt_innen Menschen in Verhörsituationen zu verunsichern versuchen. Ihr Ziel ist es immer, so viel wie möglich über dich und deinen Freund_innen/Genoss_innen herauszufinden. Lasst euch nichts einreden. Nichts sagen ist immer die bessere Option!

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[Wien] Was die tschechische “Operation Fenix” mit #nowkr zu tun hat

Mittwoch, August 5th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

antifenixZur Einführung:

Am 28. April 2015 führte die tschechische Polizei einen in dieser Größe einzigartigen Repressionsschlag, auch bekannt als “Operation Fenix”, gegen anarchistische und linksradikale Gruppen und Einzelpersonen in der gesamten tschechischen Republik durch. Neben zahllosen Hausdurchsuchungen in WGs, dem linken Hausprojekt “Klinik” in Prag und anderen Wohnungen beschlagnahmte die Polizei Server, Computer und viele andere (zum Teil persönliche) Gegenstände.

Außerdem wurden viele Personen aus linksradikalen Gruppen oder Szenen festgenommen, allerdings nach den Verhören wieder freigelassen. Nicht so drei Personen, Martin, Petr und Aleš, die seit Ende April bis heute in Untersuchungshaft sitzen. Vor einigen Wochen wurde eine vierte Person, Igor, ein russischer Anarchist, der zum Studieren nach Prag gekommen war, verhaftet und befindet sich aktuell mit den gleichen Vorwürfen in Untersuchungshaft.

Die strafrechtlichen Anschuldigungen sind nur zu gut bekannt:

Bildung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung von terroristischen Anschlägen, Brandstiftung, Waffenbesitz usw. Die Bemühungen der Anti-Extremismus-Abteilung der tschechischen Polizei soziale Bewegungen und Kämpfe zu kriminalisieren, reihen sich aktuell ein in Aktionen gegen Anarchist_innen in Spanien im Rahmen der Aktion Pandora, gefolgt von der Aktion Piniata und anderen großangelegten Polizei-Aktionen der letzten Jahre in Mitteleuropa.

Da es in Tschechien zur Aktion Fenix eine Nachrichtensperre gibt, sind aktuell wenige Informationen bekannt. Aufgrund der Aktenlage konnten allerdings von betroffenen Genoss_innen zwei Polizeispitzel enttarnt werden, die massgeblich zur Durchführung der Aktion Fenix beigetragen haben. Mehr Infos + Fotos kann man z.B. hier nachlesen: https://linksunten.indymedia.org/en/node/146743

Was hat das mit #nowkr zu tun?

Wir erinnern uns: Wochenlang vor dem Tag des Akademikerballs startete die Polizei ihre alljährlichen Kriminalisierungsversuche gegen antifaschistisches Engagement. Am Tag der Demo selber wurde gegen Mittag bekannt, dass ein aus Tschechien kommendes Auto, es war ein Kleinbus, die Medien schrieben teilweise von einem Reisebus, mit Antifas aufgehalten und durchsucht wurde. Dabei wurden “Waffen” gefunden, ua. Messer, ein Schlagring und Feuerzeugbenzin, die stolz von der LPD Wien präsentiert wurden – https://twitter.com/LPDWien/status/561177531475558400/photo/1.

Mittlerweile wurde aufgrund der Aktenlage ersichtlich, dass zwei Polizeispitzel in diesem Auto saßen und offenkundig besagte “Waffen” mitgebracht hatten. “Zufällig” wurden sie dann kurz vor Wien von einem Polizeiauto gestoppt, durchsucht und kurzfristig sechs Personen (inklusive Undercover-Cops) festgenommen wegen des “Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung”.

Konkret heißt das: Die österreichischen Behörden wußten vom Einsatz der tschechischen Polizeispitzel auf österreichischen Boden, bereiteten den Zugriff vor, fanden bei der Durchsuchung des Kleinbusses die “Waffen” und haben dann mit voller Absicht und im Wissen um den tatsächlichen Hintergrund den Medien die beschlagnahmten “Waffen” präsentiert. Damit konnte wieder ein kleiner Teil zur Kriminalisierung von Antifaschist_innen beigetragen werden.

Zwei der Antifaschisten aus besagten Auto sind aktuell im Knast – als Teil der drei seit Ende April in U-Haft befindlichen Personen.

Aktuell gibt es die betreffenden Aktenteile nur in tschechischer Sprache. Sobald diese in einer deutschen oder englischen Übersetzung vorliegen, können Beweise für obige Schlussfolgerungen nachgeliefert werden. Da die tschechische Polizei nach wie vor heftig gegen Teile der linksradikalen Szenen ermittelt, gibt es aktuell viele Unklarheiten, offene Fragen und große Unsicherheit bezüglich dem Ausmass der Ermittlungen, Hintergründen oder weiteren Polizeispitzel. Sorry dafür, dass wir im Moment nur das veröffentlichen können, was verifiziert werden kann.

Es ist nicht neu, dass sich die europäischen Repressionsbehörden vernetzen, austauschen und zusammenarbeiten. Auch der Einsatz von Undercover-Beamt_innen oder Vertrauenspersonen, die Informationen an Polizeibehörden weiterleiten, ist keine Neuheit.

In Szenen, wo sich Menschen kennen, befreundet sind, gemeinsam politisch aktiv sind, ist es umso wichtiger, sich gegenseitig kennenzulernen – eine Art mit Polizeispitzel und Co umzugehen findet sich z.B. hier: http://www.antifaschistische-linke.de/PDF/schoener_leben_ohne_spitzel.pdf

Solidarität mit den Betroffenen der Aktion Fenix!

Freiheit für Igor,Aleš, Petr und Martin! Freiheit für alle Gefangenen!

Keine Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden – verweigert jede Aussage!

Hintergründe, Solidaritätsaktionen und Spendenkonto auf http://antifenix.noblogs.org

vienna antifenix solidarity group (V.A.S.G.)

Wien, 4.8.2015

Vatan Budak, der während des Suruç Anschlags verwundet wurde ist gestorben!

Mittwoch, August 5th, 2015

(übersetzt von und gefunden auf: sosyalsavas.org)

11822424_405413342976787_634469572931885932_nVatan Budak, der während des Suruç Massakers verwundet wurde ist seinen Verletztungen erlegen.

 

Wir haben unseren Genossen Vatan Budak verloren, der während des Bombenanschlags in Suruç (Pirsus) verwundet wurde und 16 Tage lang auf der Intensivstation lag. Vatan war Teil der Gruppe ‚Vereinigter Anarchistischer Angriff‘ (BAA).

Er ist der fünfte anarchistische Genosse der während/aufgrund des Suruç Anschlages ermordet wurde/gestorben ist.

Sein Begräbnis fand am 04. August in Gaziosmanpaşa, İstanbul, statt.

Dieses Viertel wird von den Faschisten dominiert und seine Familie ist eine der wenigen dort lebenden kurdischen Familien. Aufgrund der großen Gefahr durch gewalttäge Angriffe und der Bedrohung seiner Familie wurde das tragen von Fahnen und Transparenten eingeschränkt. Sie durften erst auf dem Friedhof alle vollständig gezeigt werden, wo auch Reden gehalten wurden die ihm den letzten Abschied bereiteten. Er wurde mit einer Schwarz-roten Fahne begraben.

Unterschieliche anarchistische Gruppen und Individuen waren anwesend.

Anstatt einer Minute der Stille – ein ganzes Leben des Kampfes!

Es ist bekannt, dass eine Person auf dem Weg zum Begräbnis verhaftet wurde, leider haben wir bis jetzt keine weiteren Infos dazu.

Urteile im Stuttgarter §129b Prozess: 4 Jahre und 9 Monate – 6 Jahre Haft

Montag, August 3rd, 2015

(gefunden auf: political-prisoners.net)

1325869614Am Dienstag, den 28. Juli 2015 wurde im Stuttgarter §129b Prozess das Urteil gegen Özgür Aslan, Sonnur Demiray, Muzaffer Dogan und Yusuf Tas gefällt. Nachdem die Bundesanwaltschaft (BAW) im Prozess bereits Haftstrafen von 4 bis zu 6 ½ Jahren gefordert hatte kam der Vorsitzende des 5. Senats H. Wieland dem beinahe komplett nach und verurteilte die 4 Angeklagten zu langjährige Haftstrafen: 4 Jahre und 9 Monate für Özgür Aslan, 5 Jahre 6 Monate für Sonnur Demiray und jeweils 6 Jahre für Yusuf Tas und Muzaffer Dogan.

Die Aktivitäten für die die vier nun zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden sind bspw. Informationsarbeit, Spendensammlungen und die Organisierung von Musikveranstaltungen, darunter vor allem ein Großkonzert mit der türkischen revolutionären Band „Grup Yorum“.

Im Laufe des Verfahrens, das im September 2014 begann und dessen Akten sich auf 60 000 Seiten erstreckte, versuchte die BAW und auch der Senat mehrmals eine direkte Verbindung von der DHKP-C zu Grup Yorum herzustellen und führte auch die bereits in anderen Prozessen begonnene Strategie des „Alles ist die DHKP-C“ fort, in dem auch die Räumlichkeiten der Anatolischen Föderation wieder und wieder als DHKP-C Räumlichkeiten betitelt wurden. Das kann auch als Marschrichtung seitens des Senats verstanden werden, wohin die Kriminalisierung führen soll.

Im Zuge des Verfahrens kam es darüber hinaus zur Festnahme eines 61jährigen Aktivisten, der im Winter letzten Jahres den Prozess besuchen wollte und dabei für einige Wochen weggesperrt wurde. Ihm wird nun vorgeworfen als Teil der DHKP-C an einem „politisch motivierten Mord in der Türkei“ (Stuttgarter Zeitung) beteiligt gewesen zu sein. Der Prozess wird ebenfalls in Stuttgart stattfinden.

Solidarität

Zur Urteilsverkündung fanden sich 50 Personen ein, die den Gefangenen ihre Solidarität ausdrücken wollten. Bereits eine Woche zuvor, am 23. Juli fand ebenfalls eine Prozessbeobachtung zu der Verlesung von politischen Erklärungen der Gefangenen statt, bei der sich knapp 70 Personen beteiligt hatten. Im Zuge dessen kam es zur Verhängung von Ordnungsgelder in Höhe von jeweils 200 Euro gegen 3 AktivistInnen, die dem Gericht nicht den – ihrer Meinung nach – nötigen Respekt zu kommen ließ und ein Aktivist wurde wegen Rufen von Parolen zu einer Ordnungshaft von 2 Tagen weggesperrt.

Hintergrund

Die vier waren im Zuge einer Großrazzia am 23. Juni 2013 mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) mit Hilfe des §129b verhaftet worden. Yusuf Tas und Özgur Aslan wurden im Zuge dessen von Österreich nach Deutschland ausgeliefert. Gegen die Auslieferung gingen die beiden in einen 48 bzw. 50 Tage andauernden Hungerstreik, was im Falle von Özgür Aslan auch gesundheitliche Konsequenzen hatte.

Mittlerweile wurden über 20 Personen mit Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP-C und mit Hilfe des §129b auf die Anklagebank gezerrt und abgeurteilt. Ebenfalls im Visier sind kurdische AktivistInnen, denen die Mitgliedschaft in der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) vorgeworfen werden. Im April wurden nun auch 11 ATIK Mitglieder mit Hilfe des §129b weggesperrt. Sie sollen Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) sein.

Terrorist ist…

Mit der Brandmarkung als Terrorist, mit der Diffamierung von politischen AktivistInnen als Gefahr für die Gesellschaft wird die Realität von den Füßen auf den Kopf gestellt: Diejenigen, die für eine klassenlose Gesellschaft kämpfen und zielgerichtet und bewusst sich gegen die herrschenden Verhältnisse richten, werden als angebliche Gefahr für die Bevölkerung stilisiert, während diejenigen, die tatsächlich die Menschen durch Bomben, Verhaftungen, Hunger und der alltäglichen Ausbeutung – die täglich mehrere tausend Menschen das Leben kostet – terrorisieren, als Menschenrechtler und Friedensbringer gefeiert werden.

So wird der Steinwurf oder das Verteilen einer Zeitung zur terroristischen Tat während der Panzer der Herrschenden zum Friedensbringer verklärt wird.

Umso notwendiger ist es Tag für Tag dieser Repression unsere Solidarität entgegenzusetzen. Denn wenn Repression in der kapitalistischen Logik auf Widerstand folgt, so muss in einer revolutionären Logik Solidarität auf Repression folgen.

Terrorist ist der, der verhungern lässt, bombardiert und verhaftet!
Wir grüßen euch, Özgür, Sonnur, Muzaffer und Yusuf, mit all unserer Kraft!

Schreibt den Gefangenen:

Özgür Aslan, Muzaffer Dogan, Yusuf Tas
Asperger Str. 60
70439 Stuttgart

Sonnur Demiray
Herlikofer Straße 19
73527 Schwäbisch Gmünd

Anmerkung: Vermutlich werden die Gefangenen demnächst verlegt. Achtet auf Ankündigungen!

Hungerstreik beendet – ein Rückblick

Montag, August 3rd, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

KnastIn der JVA Freiburg kam es im Juli 2015 zu einem Hungerstreik (HS) zweier Sicherungsverwahrter, der zuletzt, nachdem ein Verwahrter seinen Protest beendet hatte, daran gipfelte, dass der verbliebene Verwahrte entmündigt werden sollte und zwangsweise in das Gefängniskrankenhaus verlegt wurde.

Der Anlass für den Protest

erst hatte Herr P. Mit seinem Hungerstreik begonnen, primär aus Verärgerung über seine eigene konkrete Situation: so wurde eine Ausführung zu seiner Partnerin vorzeitig abgebrochen und er vermutete insbesondere seitens des Vollzugsleiters, des Diplom-Sozialpädagogen G. sinistre Machenschaften. Anstatt sich auf eine baldige Freilassung einrichten zu können, sah sich P. plötzlich mit der Aussicht konfrontiert mindestens einige Jahre hier in der Sicherungsverwahrung zubringen zu müssen.

Am Morgen nach beginn des HS von Herrn P. Schloss sich Herr H. dem an und beide thematisierten die desolate Haftsituation in der Sicherungsverwahrung, die nicht geprägt sei von einem motivierenden Behandlungsvollzug, sondern von dauerhafter Verwahrung – trotz einschlägiger Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Der Verlauf des Hungerstreiks

Die JVA begann das Gewicht von H. und P. zu dokumentieren, insbesondere jedoch die Verweigerung der Anstaltskost.

Nachdem dann auch die Lokalpresse des HS aufgriff, sich im gesamten SV-Gebäude eine gewisse Unruhe bemerkbar machte, kam es auf den vier Stationen der SV-Anstalt zu Sonderkonferenzen, an welchen die führenden Mitglieder der Anstaltsleitung teilnahmen; jedoch ohne konkretes Ergebnis. Man hörte sich die Beschwerden der Verwahrten an und machte weiter wie bisher. Unter den Mitverwahrten gab es jene die sich in einer Erklärung solidarisierten (20 Verwahrte unterzeichneten), aber auch jene die sagten: „ So was bringt doch eh nix!“.

Herr P. hörte auf zu hungern und Herr H. wird verlegt

Nachdem Herr P. aus gesundheitlichen Gründen seinen HS beendete, wurde kurz danach Herr H. zwangsweise morgens um 6:30 Uhr aus der Zelle geholt und ins Gefängniskrankenhaus verlegt. Wie er später nach seiner Rückkehr in die SV-Anstalt berichtete, seien drei Beamte in seine Zelle eingedrungen und nachdem er es abgelehnt habe ‚freiwillig‘ mitzukommen, habe Amtsinspektor H. ihn auf das Zellenbett gestoßen, fixiert, die Arme auf den Rücken gezerrt, was so schmerzhaft gewesen sei, dass er befürchtete man habe ihm den Arm ausgekugelt. Danach seien ihm Hand- und Fußketten angelegt worden. Im weiteren Verlauf des Abtransports habe ihm dann Amtsinspektor H. die mit den Kampfhandschuhen ‚geschützte‘ Hand so fest auf Mund und Nase gepresst, dass er keine Luft mehr bekommen habe. Nur durch ruckartiges Bewegen des Kopfes habe er kurz den Mund frei bekommen um laut um Hilfe rufen und nach Luft schnappen zu können.

Vollzugskrankenhaus Hohenasperg (bei Stuttgart)

Nach rund zwei Stunden Fahrt wurde H. am 16.07.2016 in der ‚Inneren‘ des Gefängniskrankenhauses eingeliefert, wo man, so H. erstaunt gewesen sei, da man gar nicht gewußt hätte, was er hier solle. Das Trinken verweigerte er nun auch; dies hatte er im Vorfeld für den Fall der ‚Verschleppung‘ angekündigt. Erst in Gesprächen mit den ÄrztInnen, PflegerInnen, aber insbesondere seiner Verteidigerin und Prof. Dr. W. vom Stuttgarter Justizministeriums am 17.07.2015 entspannte sich die Situation. Seiner Kritik an den Zuständen in der SV sei nie widersprochen worden; Herr Prof. W. habe darauf hingewiesen, dass gerade für Freiburgs JVA zusätzliche Gelder für Personal in einem Nachtragshaushalt eingeplant worden seien.

Irgendwelche konkreten Zugeständnisse wurden ihm nicht gemacht. Dennoch beendete er am Vormittag des 17.07.2015 seinen Hunger- und Durststreik; bis zum 24.07.2015 verblieb er dann im Gefängniskrankenhaus, da man dort erst eine gewisse Gewichtszunahme habe sehen wollen.

Resümee

Medial war der HS in der Badischen Zeitung, Radio Dreyeckland , sowie im SWR (Radio und Fernsehen) präsent und es kam auch die Kritik der Hungerstreikenden zu Wort. Ob der Protest letztlich einen Anstoß gegeben hat, irgendwelche Maßnahmen zu beschleunigen, muss die Zukunft zeigen. Wie leicht es die Justiz hat, wenn nur ein oder zwei Gefangene protestieren, und das ohne solch eine breite Solibewegung wie bspw. kürzlich in Berlin Gülaferit Ünsal und ihrem fast zwei Monate dauernden HS, wurde vorliegend deutlich: denn einen Hungerstreikenden zu versuchen zu entmündigen (§ 1896 BGB) und dann zwangsweise und gegen seinen Willen gewaltsam in ein Gefängniskrankenhaus zu verlegen, das kann sich eine Verwaltung nur erlauben, wenn sie sich relativ sicher ist, dass es keine solidarische Begleitung durch Dritte gibt.

Andererseits zeigte sich jedoch auch, wie intensiv die Reaktionen im Justizapparat ausfielen, es also durchaus die Möglichkeit gibt etwas in Bewegung zu setzen.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str.8, D-79104 Freiburg

http://freedomforthomas.wordpress.com

http://www.freedom-for-thomas.de

Eskişehir (Türkei): Antiautoritärer im Zuge einer Operation gegen YDG-H verhaftet

Montag, August 3rd, 2015

(aus dem Englischen übersetzt von und gefunden auf: sosyalsavas.org)

1110091_620x410Gestern Morgen (31. Juli) verhaftet die Polizei während einer Hausdurchsuchung einen Antiautoritären Aktivisten und 12 weitere Personen. Die Terror Einheiten die die Häuser um 07:30 morgens durchsuchten beschuldigen einige Freunde und GenossInnen Mitglieder der YDG-H (Patriotische Revolutionäre Jugend Bewegung), der Jugendorganisation der kurdischen Befreiungsbewegung, zu sein. Die Polizei verkündete, dass sie die Liste der Verhafteten noch erweitern würde.

Während dieser Operation wurden unsere GenossInnen mit Handschellen fixiert und die Bullen hielten ihnen ihre Schusswaffen an die Köpfe. Während der Verhaftungen erlitt Fatma Emine Çakır eine Panik Attacke, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden musste, wo sie sich immer noch befindet (Stand vom 01. August). Weitere Verhaftete sind: Sehmuz Serdar Gören, Şahin Kayaalp, Ufuk Can Kurtalan, Serhat Erçin (ein Antiautoritärer Genosse), Zeynep Sol, Maşallah Ağaç, Eylem Alper, Cemsit Bilmez, Enes Baran, Mehmet Emin Çakmak, Nametullah Basar, Fatma Emine Çakır.

Anti Otoriter Blok Eskişehir (Anti-Autoritärer Block Eskisehir)

Hamburg: 03.-09. August 2015 – Woche der Mobilisierung und Agitation in Solidarität mit den Angeklagten des Breite Straße Verfahrens

Sonntag, August 2nd, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

breite Farbe3Zum Hintergrund:
Am 27.08.2014 wurde ein Haus in der Breite Strasse in Hamburg besetzt –
Die BesetzerIinnen griffen die eindringenden Bullen aus dem Haus heraus an und bewarfen diese mit Farbe, Feuerwerk und anderen Gegenständen.

Ende August wird der Prozess gegen 6 Menschen beginnen, denen vorgeworfen wird, an der Hausbesetzung und den Auseinandersetzungen in der Breite Straße in Hamburg am 27.08.2014 beteiligt gewesen zu sein. Die Anklagen sind schwer und reichen bei mehreren Personen bis zu versuchtem Totschlag. Durch Medienhetze und empörte Bullen bestärkt, soll hier ein Prozess gegen eine Aktion geführt werden, die das herrschende Gewaltmonopol einer auf Unterdrückung und Ausbeutung errichteten Normalität in Frage gestellt hat. Wir wollen uns während des Prozesses sowie grundsätzlich solidarisch mit den Angeklagten zeigen, die unkooperativ gegenüber der Justiz sind.

Kein_e RebellIn in den Händen des Staates!

Vom 03. bis zum 09. August wird es eine Woche der Mobilisierung und Agitation in Solidarität mit den Angeklagten geben.

Macht eure Solidarität sichtbar, egal wo und wie!
Gegen jede Autorität, gegen jede Herrschaft!

Flyer zum Download

05.08.2015 Veranstaltung im EKH: Anarchismus in Mexiko – Briefeschreiben an Gefangene

Donnerstag, Juli 30th, 2015

aaaaInfotour von ABC Mexiko

Vortrag: Anarchismus in Mexiko – Briefeschreiben an Gefangene

Mehr Infos -> http://fda-ifa.org/abc-mexiko-tour/

Mittwoch, 05.08.2015

Vokü 20:00 Uhr, Vortrag 20:30 Uhr

Die anarchistische Bewegung blickt in Mexiko auf eine lange Tradition zurück, die bis Mitte des 19. Jh. zurückreicht. Die Anarchist*innen beteiligten sich an der Mexikanischen Revolution und vielen anderen Aktivitäten, die großen Einfluss auf die mexikanische Gesellschaft hatten.

Eine Genossin von Anarchist Black Cross Mexiko wird über die Arbeit ihrer Organisation berichten, die sich speziell um anarchistische Gefangene kümmert, über aktuelle Gefangene und ihre Situation, aber auch über einen Kampf gegen ein Großprojekt im Bundesstaat Oaxaca, bei dem eine lokale Gemeinschaft von ihnen unterstützt wird. Dazu wird es einen kurzen Film sowie Berichte aus erster Hand geben. Am Ende wird es die Gelegenheit für Fragen und Diskussionen geben.

Im Anschluss wird es noch die Möglichkeit geben, anarchistischen Gefangenen weltweit Briefe zu schreiben.

Antifénix – Solidarity Poster

Mittwoch, Juli 29th, 2015

(gefunden auf: antifenix.noblogs.org)

A3 POSTER ANTIFENIX

PRINT, WHEAT-PASTE!

Anti-Fenix Soliparty mit Jungbluth // Maneki Nekoč // Franz Strøsuk @ekh

Dienstag, Juli 21st, 2015

(gefunden auf: gegendielangeweile.net)

August 19, 2015 @ 20:00

 

antifenix

Jungbluth
* March 17th, 1903
† January 12th, 1945

Karl Jungbluth, german communist and antifascist resistance fighter during World War Two.

Jungbluth is a three piece hc/punk band from Münster, Germany.
https://jungbluth.bandcamp.com/

“Don’t respect something that has no respect – Fuck nazi sympathy!”

Maneki Nekoč (melodramatic riot grrrl, graz)
http://www.manekinekoc.com/

Franz Strøsuk ​ (hc/punk, graz)
https://franzstrosuk.bandcamp.com/

@ekh

Alle ‚Bruchstellen‘ online!

Mittwoch, Juli 15th, 2015

BSBanner

 

 Ab sofort sind unter der Rubrik ‚Bruchstellen‘ alle bisherigen Ausgaben der Bruchstellen verfügbar…

Bruchstellen

Bruchstellen ist der monatliche Newsletter von Anarchist Black Cross Wien. Wir wollen damit den Infos, die uns jedes Monat überschwemmen, einen passenden Rahmen zur Veröffentlichung bieten. Darunter werden sich Neuigkeiten zur Repression gegen Anarchist_Innen und anarchistischer Gefangener rund um die Welt befinden. Wir wollen außerdem an den großen und kleineren Geschehnissen in Österreich dranbleiben. Das bedeutet, dass wir aktuelle Informationen zu Repression, Gefängnisneubauprojekten, Delinquenz und Widerständigkeit in den Gefängnissen (Akte der Rebellion, Ausbrüche, etc…) sammeln werden. Bruchstellen wollen eine monatliche Ergänzung von aktuellen Geschehnissen, andauernden (sozialen) Kämpfen und Terminen sein. Damit halten wir unsere Zeitschrift Kassiber, dessen erste Ausgabe im Dezember 2012 erschienen ist, für eine stärkere Fokussierung auf inhaltliche und zeitlose Diskussionen und Texte frei. Das bedeutet nicht, dass die ‘Bruchstellen’ frei von inhaltlichen Diskussionen sein werden. Der Fokus liegt jedoch auf der Verbreitung von Beiträgen zu aktuellen Geschehnissen, um das Bewusstsein für die regionalen als auch internationalen Kämpfe gegen die Gefängnisgesellschaft zu stärken und diese in unserem Umfeld und über unsere Kanäle greifbarer und relevanter zu machen. Die Entwicklungen eigenständiger Projekte und Perspektiven, die uns bitter nötig erscheinen, ist einer der zentralen Punkte, der mit dieser Veröffentlichung in Zusammenhang steht. Gerne lassen wir uns auch eure Beiträge schicken und bieten damit eine Veröffentlichungsmöglichkeit in Papierform an.

Gegen die Knastgesellschaft ankämpfen! Für die soziale Revolte!

 

Neues zum Freiburger Hungerstreik

Dienstag, Juli 14th, 2015

(gefunden auf: freedomforthomas.wordpress.com)

2-format43Wie vor wenigen Tagen berichtet, befinden sich seit dem 03.Juli 2015 zwei Sicherungsverwahrte in einem unbefristeten Hungerstreik. (https://freedomforthomas.wordpress.com/2015/07/04/pressemitteilung-erneuter-hungerstreik-hs-in-sicherungsverwahrung-sv)

 

Die Forderungen

Herr H., der schon 2014 mit einem Hungerstreik Schlagzeilen machte (https://freedomforthomas.wordpress.com/2014/11/08/hungerstreik-in-jva-freiburg-beendet/)und gegen die Haftbedingungen in der Freiburger Sicherungsverwahrung protestierte, sowie Herr P., fordern, dass VertreterInnen des Justizministeriums, sowie des Landgerichts Freiburg in der JVA erscheinen, um zusammen mit anderen Mitverwahrten die desolate Situation in der SV-Anstalt zu erörtern.

Sie kritisieren das Fehlen jeglicher Aussenorientierung. Was heißt das? Während in anderen SV-Anstalten z.B. therapeutisch kooperative Insassen motiviert werden durch zusätzliche Ausführungen, d.h. Unter Bewachung gehen sie in die Innenstadt einkaufen (so z.B. JVA Schwalmstad), gibt es in der Freiburger SV keinerlei Anreiz- oder Motivationssystem.

Ferner fehle es an einer realistischen Entlassungsperspektive für die allermeisten Insassen, obwohl das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 04.Mai 2011 gefordert habe, die Anstalten müssten zwingend alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um möglichst rasche ‘Entlassreife’ herzustellen.

Aufmerksam machen wollen sie auch auf den bloßen Verwahrcharakter; so starb erst am 11.11.2014 ein Mitverwahrter, dessen Tod dann zu umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart(http://community.beck.de/gruppen/forum/todesermittlungen-in-sicherungsverwahrung), sowie einer Anfrage der CDU-Landtagsfraktion(Drucksache15/6867, abrufbar unter (http:www.landtag-bw.de/), führte. Weitere Verwahrte vegitierten hier vor sich hin: der eine kote und nässe sich fast täglich ein, ein anderer lebe in einer meist total vermüllten Zelle. Beiden Verwahrten müsste ein anderer Verwahrter deshalb, manchmal täglich, die Zelle putzen und teilte ihnen die Wäsche zu.

Zwanzig weitere Sicherungsverwahrte haben in einer ‘Solidaritätserklärung’ sich der Kritik der beiden Hungerstreikenden angeschlossen und die Unterschriftenliste an Herrn Dr. Lasotta (Mitglied des Landtags) gesandt und ihn gebeten sich einzuschaĺten.

Selbst Sicherungsverwahrte die lediglich wegen Betäubungsmittelstraftaten verurteilt wurden, würden keine echte Perspektive bekommen: so habe im Fall des Herrn D. das Landgericht Freiburg schon vor fünf Monaten empfohlen, Herr D. solle Arbeit zugeteilt werden, damit er einen regelmäßigen Tagesablauf erlerne und nach einigen Monaten könne man erwägen ihn in eine andere JVA zu verlegen, wo er an einer Diamorphin-Substitution (Heroin-Ersatzstoff) teilnehmen und hernach eventuell entlassen werden könne. Noch heute wartet Herr D. auf die Chance arbeiten zu können!

Wenn also, so die beiden Protestierenden und viele weiter Untergebrachten, selbst jemanden mit einem Delikt wie diesem, keine echte Chance erhalte, dann gelte dies um so mehr für die hier sonst inhaftierten Gewalt- und insbesondere die Sexualtäter. Wie wohl jeder seine Strafe abgesessen habe, werde man wie ein Strafgefangener behandelt, mit maximalen Sicherungsmaßnahmen – erst recht seit vor wenigen Wochen der ehemalige Chef der Isolations-/Sicherheitsabteilung der Strafhaft, Herr Amtsinspektor H. in die SV-Anstalt versetzt wurde und umgehend mit intensiven Zellenkontrollen und weiteren Maßnahmen von sich reden machte.

Für Versuche der Kontaktaufnahme verwies Herr H. auf seine Freiburger Rechtsanwältin Frau Gröbmayr.

 

Die Reaktion der Haftanstalt

Zuerst probierte es man mit ignorieren, dann wurden Dokumentationsmappen Station angelegt: es wird von dem uniformierten Dienst schriftlich jeden Tag dokumentiert, wann Nahrung angeboten und abgelehnt wurde. Am 07.Juli 2015 mussten die beiden dann zum Arzt, wo sie ihm eine Patientenverfügung übergaben. Insbesondere Herr H. betont, er wolle sich unter keinen Umständen zwangsernähren und zwangsbehandeln lassen. Dies dokumentierte dann der Anstaltsarzt Herr S. In den Akten.

Am Mittwoch den 08.Juli 2015 fanden auf den vier Stationen der SV-Anstalt Sondersitzungen mit der therapeutischen Leiterin Frau Dr. S., dem Vollzugsleiter Herr Dipl-Sozialpädagogen G., besagtem Amtsinspektor H., dessen Vertreter und weiteren Vollzugsbeamten, einer Sozialarbeiterin, sowie einem weiteren Psychologen Herrn Dipl-Psych. M., statt.

Mehrere Stunden befragten diese die Verwahrten. Auf der Station auf der die Hungerstreikenden leben, wurde allerdings vor Beginn des Gesprächs der Untergebrachte Herr J. weggeschlossen, denn laut Frau Dr. S. Habe dieser sie in der Vergangenheit u.a. als „Frau Mengele“ bezeichnet und damit schwer beleidigt.

Das dann folgende eineinhalbstündige Gespräch verlief in relativ gesittetem Rahmen. Offenbar zu ruhig,denn am Folgetag gab es die Rückmeldung, dass als Resümee bei der Anstaltsleitung nach allen Gesprächen angekommen sei, dass doch soweit alles einigermaßen in Ordnung sei, es gäbe keine ungute Stimmung und die vorgetragenen Beschwerdepunkte beträfen im wesentlichen Randbereiche.

Es war übrigens direkte Folge des Hungerstreiks, dass es solche Konferenzen gab. In all den Jahren die nun diese SV-Anstalt existiert, gab es ein derartiges Gespräch mit allen Verwahrten noch nie.

Beiläufig wurde dann noch mitgeteilt, dass das für den 15.Juli 2015 geplante Grillfest im Hof der SV-Anstalt abgesagt, zumindest verschoben sei, denn es sei „ethisch nicht vertretbar“ (O-Ton Anstaltspsychologe M.) im Hof zu grillen, während zwei Verwahrte hungerten.

Ein Beamter des uniformierten Dienstes stellte jedoch die Vermutung in den Raum, in Wahrheit habe man verhindern wollen, dass angesichts der aufgeheizten Stimmung 40 oder 50 Verwahrte zeitgleich in den Hof kämen, dazu noch all die ehrenamtlichen BetreuerInnen die als Gäste eingeladen waren.

 

Die Presse

Einer der beiden Hungerstreikenden hatte sich die Telefonnummer eines SWR-Journalisten ‘genehmigen’ lassen (auch einer der Kritikpunkte: Verwahrte dürfen sich weder anrufen lassen, noch beliebige Nummern anrufen. Man muss sich im Vorfeld schriftlich um die Freischaltung einer bestimmten Nummer bemühen) und gab dann am 09.Juli 2015 telefonisch ein Interview.

Der SWR berichtete sodann über deren Hungerstreik(http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/suedbaden/justizvollzugsanstalt-freiburg-zwei-insassen-verweigern-essen/-/id=1552/did=15812896/n).

Am 09.07.2015 (http://www.badische-zeitung.de/freiburg/jva-freiburg-sicherungsverwahrte-im-hungerstreik–107474479.html) berichtete die Badische Zeitung über den Hungerstreik; ließ dort aber sehr ausführlich einen Sprecher des Justizministeriums zu Wort kommen, der unterstellte, die beiden hätten ja die Möglichkeit gewissermaßen heimlich zu Essen.

Im übrigen seien der JVA und dem Justizministerium keine Forderungen der Protestierenden bekannt; dies könnte auf eine fehlende Kommunikation hindeuten, denn Herr H. hatte sich u.a. an Frau Ministerialdirektorin Gallner im Ministerium brieflich gewandt und dort die Forderungen deutlich beschrieben.

Da der Gewichtsverlust der Hungerstreikenden regelmäßig kontrolliert wird, kann man auch problemlos die Ehrlichkeit der Hungerstreikenden belegen; und so mag man die Ausführungen des Pressesprechers des Ministeriums unter Desinformation verbuchen.

 

Ausblick

Der Mitverwahrte H. wiegt bei 1,78 cm nur noch 61,7 kg; und er äußert den festen Willen „diesmal“ es durchzuziehen, bis sich jemand von der Aufsichtsbehörde hier einfinde.

Erst vor wenigen Wochen machte die JVA Bruchsal Schlagzeilen, weil – mal wieder – ein Gefangener starb. Dann wurde vor wenigen Tagen die ehemalige Anstaltsärztin von der Staatsanwaltschaft wegen des Hungertodes eines Isolationsgefangenen angeklagt, so dass man vermuten könnte, der Hausspitze des Justizministeriums, dem SPD-Justizminister Stickelberger, sei nicht sonderlich an einem neuen Todesfall gelegen, der nämlich den Fokus der Öffentlichkeit in verstärktem Maße auf die desolate, hoffnungslose Situation in der SV-Anstalt lenken würde: Todesfälle 2013 und 2014. 2015 starb dann ein ehemaliger Verwahrter nur wenige Monate nach seiner Haftentlassung. Einem Verwahrten musste ein ganzes Bein amputiert werden, einem anderen der Unterschenkel.

Diese Stimmung von Krankheit, Verfall, Siechtum und Tod beherrscht das Empfinden vieler der Verwahrten; insbesondere derer die keine Chance haben in absehbarer Zeit lebend entlassen zu werden.

Nicht umsonst werden Sicherungsverwahranstalten ‘Totenhäuser’ genannt.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

http://www.freedom-for-thomas.de

[München] Nein zum Bau des Justizzentrums!

Donnerstag, Juli 9th, 2015

(gefunden auf: justizzentrumverhindern.noblogs.org)

Der Baubeginn naht….

So naht auch das Ende der Illusion der Verhinderung des geplanten Straf- und Justizzentrums am Leonrodplatz durch die demokratischen Mittel. Aber das bedeutet auch, dass es keine Rechtfertigung mehr gibt, zu warten. Zu warten in der Hoffnung die Regierung würde zurückrudern und das millionenschwere Projekt absagen. Der Baubeginn bekräftigt nur einmal mehr die Sinnlosigkeit auf die Politik zu setzen oder auf ihre uns angebotenen Mittel zu vertrauen. Egal ob es um den Ausbau des Flughafens, die geplante zweite S-Bahn-Stammstrecke oder die steigenden Mieten und die generelle Aufwertung der Stadt geht – solange wir auf den Erfolg von Wahlversprechen, Petitionen, dem Gründen von Bürgerinitiativen oder den Dialog mit den Regierenden hoffen, werden wir bitter enttäuscht werden. Denn indem wir uns an die Spezialisten der Politik wenden, wenden wir uns gleichzeitig an jene, die dafür verantwortlich sind, dass die Dinge so laufen wie sie laufen. Veränderung und Selbstermächtigung muss damit beginnen, ihnen den Rücken zuzukehren und für die eigenen Belange und Ideen einzustehen.

Nichts wird sein, wie es war…

Bereits jetzt, schon vor dem eigentlichen Baubeginn, hat der Staat verkündet, dass der Bau länger dauern wird als geplant (bis 2020) und 70 Millionen Euro mehr kosten wird. Der vergangene Sommer wird der letzte Sommer gewesen sein, in dem ohne Baulärm, Gestank und Dreck und ohne übermäßige Präsenz von Polizei und Securities am Rosa-Luxemburg-Platz Zeit verbracht werden konnte, denn die Baustelle wird nicht nur länger dauern als angekündigt, sondern auch die sicherste Baustelle Bayerns werden. Und das bedeutet rund um die Uhr Patrouillen und Personenkontrollen, misstrauische Blicke und im Handumdrehen gezogene Pistolen – Militarisierung eben. Das Straf- und Justizzentrum soll unserer Sicherheit dienen, doch in Wahrheit werden wir uns in einen Zustand der permanenten Belagerung, Beobachtung und Kontrolle, Belästigung und Verschmutzung wiederfinden. Was die Anwohner_innen davon halten, ist der Politik keinen Cent wert. Jene, die scheinheilig die Entscheidung zum Bau fällen, wohnen behütet am anderen Ende der Stadt und denjenigen, die die Konsequenzen davon zu tragen haben, wird jeder aktive Einfluss auf das Geschehen verboten.

Zeit, selbst Hand anzulegen!

Wenn wir davon ausgehen, dass wir dazu fähig sind unser Leben ohne äußere Zwänge und Auflagen selbst zu organisieren, dass wir niemanden brauchen, der unser Zusammenleben in unserem Namen bestimmt und verwaltet, dann bedeutet das, dass wir die demokratischen Mittel und die mit ihnen einhergehende Fremdbestimmung, Kompromisse und Entmündigung ablehnen und andere, selbstbestimmte Mittel und Wege einschlagen müssen. Egal ob wir nun kein Justizzentrum wollen, weil wir die Baustelle über die vielen Jahre nicht ertragen können und wollen; weil wir keine Lust auf die starke Polizei- und zukünftige Richter- und Staatsbeamtenpräsenz haben; weil wir in der Justiz eine unser Leben einschränkende Institution erkennen; weil das Justizzentrum ein Bestandteil in der städtischen Aufwertung und notwendig für den Ausbau und Ausverkaufs Münchens zu einer reichen, uniformen und oberflächlichen Stadt ist; weil wir abertausende blühende Ideen haben, wie wir die ewige Brachfläche lieber nutzen würden und uns deswegen die Pläne der städtischen Baureferate nicht passen; egal was wir für eine begründete oder unbegründete Abneigung gegen diesen Bau empfinden – ab dem Moment des Baubeginns muss diese Abneigung folgendes bedeuten: Die Bauarbeiten auf jede mögliche Art behindern, die Zufahrtswege versperren oder unbefahrbar machen, den Platz besetzen oder die Arbeiten direkt sabotieren, alle Nachbar_innen und Bauarbeiter_innen auf die drastischen Konsequenzen des Bauprojekts und ihre eigene Verantwortung sich diesem zu verweigern, hinzuweisen, die anwesenden Securities und Polizist_innen nerven und angehen, den Planern, Architekten und Baufirmen zeigen, dass sie nicht willkommen sind – mit unseresgleichen reden, diskutieren, Pläne aushecken und in die Tat umsetzen.

Das Justizzentrum wird nicht auf unserer Resignation gebaut werden!

Tschechien: Zwei Polizeiautos angezündet

Donnerstag, Juli 9th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Das Netzwerk Revolutinärer Zellen (SRB) übernimmt die Verantwortung für zwei Brandanschläge auf Polizeiautos im Kontext des Kampfes gegen die Operation Phönixin Tschechien.

Communique: Polizeiauto als Antwort auf die Operation Phönix abgefackelt

In den Morgenstunden des 4. Juli 2015 haben wir ein Polizeiauto vor der Praha-Bubny-Polizeiwache abgefackelt. Dies war eine Antwort auf die Repression gegen Anarchisten durch Polizei und Staat. Seit dem 28. April 2015, als die Polizei die ‘Operation Phönix’ begann, wurden vier Anarchisten festgenommen. Die ‘Wild Heart Cell‘ schickt eine Nachricht mit dieser Sabotage: Wir werden solche Gewalt durch den Staat nicht tolerienen und gegen sie kämpfen!

Mit der ‘Operation Phönix’ haben die Bullen der Anarchistischen Bewegung den Krieg erklärt. Sie dachten sie könnten uns einschüchtern und zum aufgeben bewegen. Doch sie haben einen Fehler gemacht, niemals werden wir aufgeben. Wir holen zum Gegenschlag aus.

Sie wollen den Widerstand ersticken, doch kippen Öl ins Feuer.

Wild Heart Cell – Network of Revolutionary Cells (SRB)

(Original auf Tschechisch)


Podpálené policejní auto u služebny v Praze-Strašnicích (1. èervence 2015).

Communique: Polizeiauto in Solidarität mit Aleš Kočí angezündet

Am Mittwoch, dem 1. Juli 2015 wurde ein Polizeiauto im Prag angezündet. Es passierte am Rand des Parks nähe der Srašnická-Metrostation. Als Teil des andauernden Kampfes griff eine Zelle des SRB das Polizeiauto an um feurige Grüße an Aleš Kočí zu senden. Für seinen anarchistischen Glauben an den Klassenkampf fiel Aleš in die Hände des Staates. Am 28. April 2015 wurde er während der ‘Operation Fenix’ inhaftiert und ihm der Besitz illegaler Waffen vorgeworfen. Zur Zeit sitzt er als Gefangener des Staates in Haft.

Der Staat und seine Institutionen haben ein großes Arsenal von Waffen und haben das Monopol diese zu Nutzen. Sie nutzen sie ständig um das Kapitalistische Kontrukt am laufen zu halten – ein System der Ausbeutung und der Unterdrückung. Anarchisten akzeptieren das staatliche Monopol auf Waffen nicht. […] Staatliche Gewalt gegen Anarchisten schafft aufständische Gewalt.

Aleš Kočí ist ein Anarchist der das staatliche Monopol auf Waffen durchbrach indem er sich bewaffnete. SRB unterstützt diese Haltung. Das sich Aleše in den Händen des Feindes befindet begrenzt seine Möglichkeiten in zukünftigen Kämpfen mitzuwirken, aber wir beabsichtigen nicht diese Situation zu akzepieren. Aufwieglerische Worte, Feuer, Waffen und Sprengstoff – alles Teil unseres Kampfes. Revolutionärer Kampf gegen die Gewalt des Staates mit der er den Kapitalismus zu wahren versucht. Bisher haben wir nur Feuer benutzt um Autos anzuzünden – das nächste mal hingegen wird es nicht das selbe sein.

Fire Greeting Cell – Network of Revolutionary Cells (SRB)

(Original auf Tschechisch)

Nantes, Frankreich: Gericht rot gefärbt – die Justiz zeigt ihr wahres Gesicht

Donnerstag, Juli 9th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Nantes court painted redIn der Morgendämmerung eines historischen Tages (1. Mai) wollten wir die alltägliche Gewalt des Justizsystems gegen jene sichtbar machen, die von ihm offensichtlich dominiert werden; ob nun Undokumentierte, BewohnerInnen der Unterschicht-Stadtteile, Roma oder antikapitalistische AktivistInnen.

Vergangenen April entschied sich die Staatsanwältin Brigitte Lamy, die Polizisten, der für die Erblindung der AntiflughafendemonstrantInnen am 22. Februar 2014  verantwortlich sind, nicht strafrechtlich zu verfolgen.

Einmal mehr unterstützt die Justiz die Polizei mit der Lizens zum Töten und Verstümmeln mit voller Straflosigkeit.

Die Polizei und das Justizsystem haben Blut an ihren Händen. Heute zeigt das Gericht sein wahres Gesicht.

Rache für Freddie, Wissam, Zyed, Bouna, Malik, Rémi, Daranka, Quentin, Damien, Emmanuel und all die Anderen.

Von Nantes bis nach Baltimore – niemals vergessen, niemals vergeben!

Turin, 11. Juni: Update zum Prozess gegen Billy, Costa und Silvia

Donnerstag, Juli 9th, 2015

Am 11. Juni fand vor dem Gericht von Turin die schon einmal verschobene Vorverhandlung statt, wo Billy, Silvia und Costa des Vorsatzes angeklagt werden, das Forschungszentrum IBM bei Zürich mit Sprengstoff anzugreifen.

Wegen der Forderung des Richters nach weiteren schweizerischen Unterlagen, ist die Anhörung zum zweiten Mal auf den 17. Juli verschoben worden.

DEN KAMPF DEN SCHÄDLICHKEITEN INITIIEREN

silvia billy costa liberi

Widerständische gegen die Nanowelt

Üb. mc, Menzingen, CH Juni 2015 aus it. http://it.contrainfo.espiv.net/2015/06/17/torino-11-giugno-aggiornamento-sul-processo-contro-billy-costa-e-silvia/

Grau, Einsamkeit, Hunger – Zur Situation der Kompas in tschechischen Knästen

Dienstag, Juli 7th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Der Hof des Untersuchungsgefängnis Pankrác. Farbe und Zahl der Sterne erinnern verdächtig an irgendwas…Nichtvegane Verpflegung, Isolation, Langeweile, eineinhalb Stunden Tageslicht und Besuch nur über Gitter und Plexiglas. Das sind nur einige der Bedingungen in den Gefängnissen, in denen unsere Freunde festgehalten werden. Im nachfolgenden Artikel dokumentieren wir die tägliche Realität der inhaftierten Anarchisten sowie Möglichkeiten, sie zu unterstützen. Wir rufen auf zur Unterstützung aller drei (mittlerweile vier, d.Ü.) Inhaftierten und im Moment (das war vor einer Woche am 23.6., d.Ü.) vor allem für Martin, für den eine weitere Woche kritisch sein kann. Wir rufen auch auf, Druck auf das Gefängnis Pankrac auszuüben, um insbesondere Martins Verpflegung und die generellen Bedingungen zu verbessern. Für diejenigen, die noch wenig über die Operation Phönix wissen, haben wir in der Einleitung eine kurze Zusammenfassung geschrieben. Mehr über den aktuellen Fall und Repression (nicht nur) in Tschechien findet ihr auf AntiFénix. (hauptsächlich Tschechisch, aber auch Englisch, Französisch, Spanisch und Deutsch) Bitte verbreitet diesen Aufruf weiter!

Operation Phönix, Polizeispitzel und ein ausgedachter Überfall

Ende April diesen Jahres begann eine Polizeiaktion gegen die anarchistische, radikal linke und antiautoritäre Bewegung plus der Tierbefreiungsbewegung in Tschechien. Die Polizei nannte diese Aktion „Operation Phönix“ (Operace Fénix).

In einer ersten Welle wurden einige Leute zu Verhören geladen und verhaftet, in vielen Wohnungen und sozialen Zentren fanden Razzien statt. Die Polizei beschlagnahmte einen Server, viele Computer, USB-Sticks, Fotoapparate, Mobiltelefone und andere digitale Geräte. Bisher wissen wir nicht, wie umfassend die ganze Aktion ist, wie viele von uns verfolgt werden und was die Polizei damit eigentlich bezweckt. In vielen Fällen hat die Polizei wichtige Fakten frei erfunden oder aber verheimlicht, um die Genehmigung für Hausdurchsuchungen und Verhaftungen zu bekommen.

Die größte mediale Aufmerksamkeit erhielt die Causa des „ultralinken Terrorismus“. Von ursprünglich elf Verhafteten blieben drei im Gefängnis – Aleš, Petr und Martin – die „Phönix 3“, die noch auf einen Richterspruch warten. Petr und Martin sind der „Planung eines terroristischen Anschlags“ angeklagt, während Aleš wegen unerlaubter Bewaffnung belangt werden soll.

Heute wissen wir bereits, dass der ganze „Anschlag“ auf einen Militärzug, dem die Polizei mit der Verhaftung von Petr, Martin und einigen anderen Leuten (die zwar angeklagt, aber auf freiem Fuß sind) zuvorkam, von (mindestens) zwei eingeschleusten Spitzeln geplant wurde. Die geschulten Polizisten infiltrierten eine Gruppe von Freunden und beschafften sich so weitere Informationen und Vertrauen. Zu der Zeit, als sie veranlassten, dass ihre neuen „Freunde“ abgehört und beobachtet werden, begannen sie verstärkt von militanteren Aktionen zu reden und solche zu planen.

Martins Anwalt sagte im Interview folgendes: Er betrachtet die ganze Sache als das Ergebnis einer polizeilichen Provokation und hatte nie vor, einen terroristischen Anschlag auszuführen. Er meint selbst, wäre er nicht zwei Polizeiagenten begegnet, wäre er nie in die gegenwärtigen Schwierigkeiten geraten.

Es war die selbe Polizei, die sich die ganze Aktion ausgedacht hat. Ohne ihre Initiative hätte es die ganze Causa nicht gegeben. Ihr Ziel war, die Bewegung zu diskreditieren, einzuschüchtern und zu spalten und Informationen über weitere Gruppen, Aktivitäten und Individuen zu sammeln.

Mehr dazu auf Englisch z.B. bei CrimethInc.

Phönix 3, Bedingungen im Knast, Einsamkeit und Hunger

Darüber, was die Polizei über die einzelnen Angeklagten behauptet, ging eine Sensation nach der anderen durch die tschechischen Blätter. Unterdessen kam es aber nicht zu irgendeinem Urteil, weshalb die Angeklagten als unschuldig betrachtet werden müssten. Die Realität sieht aber so aus, dass nicht nur in den Medien (von denen wir nichts besseres erwarten können als Sensationshunger) sondern auch im Gefängnis die Unschuldsvermutung irgendwie vergessen wurde und die Angeklagten behandelt werden, als seien sie schon verurteilt.Alle drei wurden auf verschiedene Knäste verteilt. Petr ist in Ruzyni, Martin in Pankrác und Ale¿ wurde vor kurzem nach Brno verlegt. Petr hatte wenigstens die Möglichkeit, sich mit anderen Gefangenen zu treffen, wenn auch nur für ein paar kurze Momente. Aleš ist in Einzelhaft ohne jegliche Gelegenheit sozialer Kontakte. B Beide dürfen einmal alle zwei Wochen für höchstens 90 Minuten Besuch empfangen, der auf vier Personen beschränkt ist. Ausgang erhalten sie für 90 Minuten täglich, für sich allein im beengten Gefängnishof.Martin wurde Anfang Juni ins Untersuchungsgefängnis Pankrác verlegt und seine schon nicht beneidenswerten Bedingungen wurden weiter verschärft. Er ist von anderen getrennt in einer kleinen Einzelzelle untergebracht. Ihm wurden auch Dinge des täglichen Bedarfs abgenommen, sowie das ihm geschickte Geld nicht ausgehändigt. Das bedeutet im Gefängnisalltag unter anderem auch, dass Martin kein Radio erhalten kann, dessen Eingangskontrolle von Martins Geld bezahlt werden muss. Besuchern, auch seinem Verteidiger, begegnet er nur über Gitter und Plexiglas mit angelegten Handschellen, die ihm auch für den täglichen einsamen Hofgang von 90 Minuten im wenige Quadratmeter großen zubetonierten Auslauf nicht abgenommen werden.Sehr schlecht geht es Martin auch, was die Essensversorgung betrifft. Als Veganer (Martin ist freegan) steht im nach den Statuten des Gefängnis Pankrác vegane Versorgung zu, er erhält aber nicht einmal vegetarische Nahrung. Martin wurde die „muslimische Alternative“ angeboten, was bedeutet dass sein Essen abgesehen von Schweinefleisch weiterhin aus Fleisch und tierischen Produkten bestünde, also eindeutig nicht vegan. Martin bekommt nicht genügend Nahrung! Mehr noch, wie auch Ale¿ und Petr darf er nur einmal alle drei Monate ein 5kg schweres Päckchen empfangen, dessen Inhalt stark beschränkt ist. Mal ganz abgesehen davon, dass eine ausreichende Essensversorgung vom Gefängnis sichergestellt werden muss, nicht von Leuten draußen!Für Martin kann jeder weitere Tag kritisch sein!

Wir rufen auf zur solidarischen Unterstützung aller drei Gefangenen, insbesondere Martin, der hungert. Es gibt eine ganze Reihe Möglichkeiten, die auch mit wenigen Leuten funktionieren.

  • Erstens ist es möglich, den Leiter des Gefängnis Pankrác zu besuchen, anzurufen, anzuschreiben und die Einhaltung ihrer eigenen Vorschriften zur Versorgung der Gefangenen fordern: Vězeňská služba ČR, Vazební věznice Praha — Pankrác, P. O. Box 5, 140 57 Praha 4, telefon: +420 261 031 111, email: vvpankrac@vez.pan.justice.cz
  • Schön sind Solidemos, Informationsveranstaltungen. Im Ausland kann auf die Botschaft Druck ausgeübt werden: Adressen für Deutschland: http://www.mzv.cz/berlin/de/visa_und_konsularinformationen/ortliche_zustandigkeit_konsularischer.html 
  • Informationen streuen, mit Verweis auf die Seite Antifenix.noblogs.org
  • Lasst eurer Kreativität freien Lauf, nutzt, wo ihr euch sowieso engagiert: Benefizkonzerte, Graffiti, Banner, Besetzungen, Lieder, und und oder…
  • Wichtig ist auch finanzielle Unterstützung. Rechtliche Unterstützung für die Gefangenen und andere Angeklagten ist mit großen finanziellen Ausgaben verbunden. Wir freuen uns über jede Form von Benefizaktionen.
    Die Bankverbindung:  8760190237/0100
    IBAN CZ98 0100 0000 0087 6019 0237
    SWIFT CODE: KOMBCZPPXXX (KOMBCZPP)

Fast alles lässt sich nutzen, sich gegen Repression zu wenden oder die Inhaftierten zu unterstützen. Wie Petr in seinem Brief schreibt: „Teure Freunde, Mein größter und inbrünstiger Wunsch ist, dass ihr bleibt wie ihr seid und euch nicht einschüchtern lasst. Mein lebenslanges Credo ist der Glaube an Menschen als solche und auch mein Aufenthalt im Gefängnis bestärkt mich darin nur. Auch hier zwischen den Gefangenen und Wärtern finde ich in den Menschen solches Verlangen nach wirklicher Freiheit [¿]. Passt auf euch auf und Danke. Mit brüderlicher Umarmung, Petr S.“

Nichtsdestotrotz überlegt euch, welche Form der Unterstützung ihr wählt, damit ihr die Lage nicht noch verschlimmert.Neben theoretischen, informativen und kommunikativen Aktivitäten und der Koordination von Unterstützung organisieren wir regelmäßig Solidemos und Briefaktionen. Briefe sind für Gefangene der grundsätzliche Kontakt zur Außenwelt, von der sie ansonsten abgeschnitten sind. Wenn ihr nicht nach Prag kommen oder eine eigene Briefaktion organisieren könnt, aber trotzdem ins Gefängnis schreiben wollt, gibt es dafür mehrere Möglichkeiten. Schickt euren Brief per Mail an antifenix(at)riseup.net und wir leiten ihn ausgedruckt weiter, oder fragt per Mail nach Adressen.[1] Das AnarchistBlackCross und andere Gruppen haben Leitfäden zum Briefe schreiben, deren Lektüre wir vorher empfehlen.[2]Ein paar Leute mit Pfeifen und lauten Stimmen, die spontan an der Gefängnismauer spazieren gehen, können den Gefangenen viel Kraft und Energie spenden. Auch wenn der konkrete Gefangenen vielleicht nichts hört, erreicht ihn doch die Nachricht über solche Aktionen. Ja, es ist möglich, dass dadurch die Haftbedingungen noch verschlechtert werden, aber alle drei begrüßen solche Besuche ausdrücklich, und das sollte für uns oberste Priorität haben.Petr schrieb nach einer Sponti in Ruzyni: „Am Samstag hörte ich eine Soliaktion! Mit Worten lässt sich gar nicht ausdrücken, welche Kraft das einem Menschen gibt! Ich danke euch, Schwestern und Brüder“Martins Schwester berichtet: „Am Samstag, 6.6., als draußen vor Pankrác und Ruzyni Proteste stattfanden, wurde ihm (Martin, d.R.) gesagt, dass seine Haftbedingungen verschärft werden, wenn seine „Freundchen“ damit weitermachen sollten. Martin sagte mir, ich soll euch ausrichten, dass die Proteste weitergehen sollen und ruhig noch öfter und lauter. Diesen Protest hörte er, danach wurde er aber in eine andere Zelle verlegt, die nur ein kleines Fenster zum Hof hin hat. Der Rückhalt, den er sowohl von seiner Familie, als auch von allen Freunden bekommt, bedeutet für ihn viel, wie wohl auch für Petr und Aleš.“Aleš schrieb in seinem Brief: „Vielen Dank für die Solidarität, für die erwiesene Sympathie und die Ermunterungen. Grüßt die Leute draußen und richtet ihnen herzliche Umarmungen und Küsse aus“Unsere Waffe ist die Solidarität

Mit dem Appell an die Unschuldsvermutung wollen wir auf der anderen Seite darauf hinweisen, wie die Elemente, die Menschen wegen der Nichteinhaltung von Gesetzen (denen wir nicht zustimmen müssen und die wir vor allem in keiner Weise beeinflussen können) verfolgen und einsperren, selbst paradoxerweiße die Regeln missachten, die fordern, die Phönix Drei (Martin, Petr und Aleš) von dem Haufen Lügen, die über sie geschrieben worden, freizusprechen. In unseren Augen bleiben alle drei Kameraden, Freunde, Genossen oder zumindesten Menschen, die viel Unterstützung verdient haben, selbst wenn sie vor Gericht verlieren und verurteilt werden.Verurteilt und eingesperrt wegen einer polizeilich provozierten Aktion, die nie stattfand. Verurteilt in einem konstruierten Prozess. Verurteilt in einer neuen „Hexenjagd“, die genauso gut jeden von uns hätte treffen können. Verurteilt für die Artikulation von Widerspruch mit Herrschaft und Ungerechtigkeit.

Die alleinige Funktion und Notwendigkeit des Gefängnissystems werden wir nicht unterstützen oder legitimieren, egal ob die „Phönix Drei“ für schuldig befunden werden oder nicht.Für Aleš, Martin und Petr ist zur Zeit das Wichtigste die Unterstützung von draußen. Im Gefängnis läuft die Zeit anders. Während wir den Sommer nutzen, sitzen die drei in völliger Isolation, ohne Grün, Gesang von Vögeln, Baden im Fluss, Fahrradausflüge, Lagerfeuer, ihre Freunde, freundliche Worte, Umarmungen, Streicheln, Liebe, Bewegungsfreiheit, Sonne im Gesicht und schlussendlich fast ohne Essen.„Meine größte Quelle von Verzweiflung, die indes nicht bedeutend ist, ist die Abwesenheit meiner Lieblingsmusik, der herrlichen Natur, die ich so liebe, meiner Lieblingsorte, an die ich so gern zurückkehre und wo ich tief versunken über das Leben nachdenke. Die Orte, wo ich über Tod, Liebe und Hass philosophiere. Oder die Gedanken an jemanden, mit dem ich die Liebe teile zu den Ideen und Träumen von einem wirklichen Leben im Mikrokosmos unendlicher Anarchie“ Aleš K.Solidarität ist für uns antiautoritär Gesinnte eine grundlegende Idee und eine der stärksten Waffen, da sie nicht mit physischer Gewalt bezwungen werden kann. Sobald sie wissen, dass wir hier überall für sie da sind, entschlossen was immer zu tun, sie zu unterstützen und ermutigen, legen sie sich einen Panzer an und sind nicht mehr so leicht zu brechen. Sie müssen wissen, dass wir für sie da sind!“ Martins Schwester [1] Aleš hat mittlerweile um Veröffentlichung seiner Adresse gebeten:

Aleš Kočí 13.8.1978
Vazební věznice a ústav pro výkonu zabezpečovací detence Brno
P.O.BOX 99
625 99 Brno-Bohunice

[2] die auf die tschechische Situation angepasste Version bedarf noch Übersetzung, im Großen und Ganzen sollten aber auch die auf Deutsch oder Englisch verfügbaren Texte zutreffen.

[CZ/Operace Fénix] Es war das Werk von Spitzeln

Donnerstag, Juli 2nd, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

In den Morgenstunden des 28.4.15 startete die tschechischen Polizei die „Operation Phönix“, die auf die Verfolgung der anarchistischen Bewegung und der radikalen Linken in Tschechien abzielt. Die meisten der Festgenommenen wurden bald ohne Anklage freigelassen. Drei Anarchisten sitzen aber noch im Gefängnis, während gegen noch drei weitere Ermittlungen geführt werden. Den Gefangenen wurden Anklagen wegen unerlaubter Bewaffnung und Terrorismus im Planungsstadium zugestellt. Trotz des verhängten Informationsembargos wurde in den Medien schnell von zwei Polizeispitzeln berichtet, die in dem Fall eine Rolle spielten. Diese Informationen blieben aber unkonkret und oberflächlich. Asociace Alerta hat darum nun detailiertere Informationen und Fotos dieser Agenten veröffentlicht, die ich hier gekürzt wiedergeben will. (mehr …)

Mehr Infos zur aktuellen Repression in Brüssel wg. Anti-Knast-Kämpfen

Freitag, Juni 19th, 2015

(Gefunden auf linksunten.indymedia.org)

HausdurchsuchuHausdurchsuchungngen der Bundespolizei, um den Kampf gegen das Maxi-Gefängnis zu bremsen

An diesem Mittwoch, dem 10. Juni 2015, etwas vor 6 Uhr morgens, haben verschiedene Anti-Terrorismus-Einheiten 4 Wohnungen, in denen GefährtInnen wohnen, sowie das Lokal des Kampfes gegen das Maxi-Gefängnis „Le Passage“ durchsucht. Diese Durchsuchungen wurden im Rahmen einer „Cavale“ genannten Operation durchgeführt.

6 GefährtInnen wurden in die Büros der Bundespolizei geschafft, und dann um 13 Uhr wieder freigelassen, nachdem sie verhört worden sind…
Verhöre, bei denen niemand etwas gesagt hat.

Jenseits der Informatik und der Telefone ist die Aufmerksamkeit der Bullen speziell auf alles gerichtet worden, was Propaganda war (Zeitschriften, Zeitungen, Plakate…), was unter die Lupe genommen und oft mitgenommen wurde.

Soviel wir im Moment wissen, folgen diese Verhaftungen auf eine Untersuchung, die 2013 für „Aufruf zum Begehen von terroristischen Akten“ und „Beteiligung an einer terroristischen Organisation“ eröffnet wurde. Diese Untersuchung wird von dem Untersuchungsrichter De Coster geleitet.

DIE ÖFFNUNGSZEIT DES PASSAGE IST SICHERGESTELLT an diesem Mittwoch ab 17 Uhr, und ein INFOPUNKT ist vorgesehen um 19 Uhr.
Noch immer im Kampf gegen das Gefängnis und die Welt, die damit einhergeht.

La Lime, brüsseler Solidaritätskasse
[publiziert auf lacavale.be, am 10. Juni 1015]

Für vergangenen Sonntag, dem 14. Juni, wurde zu einem Platz in Anderlecht, Brüssel, zu einer Versammlung in Solidarität mit dem Kampf gegen das Maxi-Gefängnis aufgerufen.

Nachfolgend ein Text, der infolge der Hausdurchsuchungen publiziert wurde.

Eine Textsammlung zu dem Kampf gegen den Bau eines Maxi-Gefängnis in Brüssel findet sich auf linksunten.

An die Unkontrollierbaren

Ordnung muss herrschen: Dies ist die Devise von jeder Macht. Und ihre Ordnung, die kennen wir: ihre Massaker an den Grenzen, ihre Ausbeutung bei der Arbeit, ihren Terror in den Gefängnissen, ihren Genozid in den Kriegen, ihre Vergiftung in unseren Lungen, ihre Verwüstung von allem, was schön und frei ist, ihre Ideologie in unseren Köpfen und ihre Erniedrigung in unseren Herzen. Und in Brüssel hat die Macht einen Gang höher geschaltet. Ob es die Läden für die Eurokraten oder die neuen Lofts für die Reichen sind, die Bullen, die sich vervielfachen wie Hasen, oder die Kameras, die wie Pilze aus dem Boden schiessen, die neuen Einkaufszentren oder die Stadtaufwertung, um die Kontrolle zu verstärken, die Mitteilung ist klar: Ordnung muss herrschen und die Armen, die Ausgeschlossenen, die Sans-Papiers, die Kriminellen, die Revoltierenden, wir sind unerwünscht in dieser Stadt, wir sind nur gut dafür, zu gehorchen, nur dafür, den Rücken zu beugen oder zu verrecken.

Heute ist eines der Scheinwerferprojekte der Macht in Brüssel der Bau von einem Maxi-Gefängnis, des grössten Gefängnisses der belgischen Geschichte. Der Schatten seiner Mauern und die Verzweiflung seiner Bunker drohen allen, die sich abrackern, um in dieser Welt zu überleben, die nicht in den Reihen bleiben, welche diese Welt auferlegt, die gegen die Unterdrückung revoltieren. Ein düsterer Ort, um die Unerwünschten beiseite zu stellen, jene, welche dem strahlenden Marsch der Ökonomie und der Macht schaden; ein Ort, der all jene Bauwerke wiederspiegelt, in denen sich die Gewalt der Macht konkretisiert, wie die geschlossenen Zentren für illegale Migranten, die psychiatrischen Kliniken, die Kommissariate… – und, wieso nicht, die Einkaufszentren, die Institutionen, die Strassen der Städte, die zu breiten Anbauten eines enormen Gefängnis unter offenem Himmel geworden sind.

Gegen dieses Maxi-Gefängnis zu kämpfen, heisst also, wieder den Geschmack der Freiheit zu finden. Seinen Bau zu verhindern, heisst, gegen den Marsch der Macht in Richtung immer mehr Kontrolle und Unterwerfung zuzuschlagen. Seine Realisierung zu sabotieren, heisst, gegen alles in den Kampf zu ziehen, was es repräsentiert, ein Kampf, der sich nicht auf die Legalität beschränken lässt, sondern sich mit allen Waffen ausrüstet, die er für angemessen hält. Es ist ein Kampf, den es selber zu führen gilt, auf selbstorganisierte und autonome Weise, ohne politische Parteien oder offizielle Organisationen, ohne gewählte oder werdende Politiker.

Die letzten Jahre von Kampf gegen dieses Maxi-Gefängnis sind ein Parcours gewesen, der von Kampfinitiativen in den Quartieren von Brüssel (fern von Scheinwerfern von Medien und vom Gestank der Institutionen), direkten Aktionen gegen die Verantwortlichen von diesem Projekt (Bauunternehmen, Architekten, Ingenieure, Politiker, Polizisten, Bürokraten) und Sabotagen in allen Ecken der Stadt und von Belgien durchsäht. Unkontrollierbar, weil sich nicht an die Grenzen haltend, die von dieser demokratischen Macht auferleget werden, unverwaltbar, weil aus der freien Initiative hervorkommend, welche keiner Hierarchie gehorcht, unregierbar, weil jeglichen Dialog mit der Macht verweigernd, um die Räume des wahren, freien Dialogs unter kämpfenden Personen wieder zu kreieren. Drei Charakteristiken, die mit keiner Macht werden vereinbar sein können, und die darin den süssen Geschmack und den stolzen Charm der Freiheit haben. Drei Charakteristiken, die in alle laufenden sozialen Konflikte einbrechen können, überall, wo sich die Demarkationslinie zwischen der Macht und jenen, die sich ihr entgegenstellen, abzeichnet, im Leben von jedem und jeder.

Und all dies gefällt der Macht nicht. Es gefällt ihr nicht, dass man das sagt, dass man darüber spricht, dass man das vorschlägt, dass man in diesem Sinne handelt. Wenn vor kaum einer Woche die Journalisten Tonnen von Scheisse über diesen Kampf gegen das Maxi-Gefängnis verschütteten (und somit gegen jede Person, die auf selbstorganisierte und autonome Weise gegen die Macht kämpft), so waren es am Mittwoch, dem 10. Juni 2015, die Bundespolizisten, die früh morgens die Türen von vier Häusern von kämpfenden Gefährten und des Passage, einem Lokal des Kampfes gegen das Maxi-Gefängnis in Anderlecht, einbrachen, um die Worte von Revolte zu durchsuchen und zu beschlagnahmen, welche die Macht nicht tolerieren könnte. Eine Repression, deren Ziel es deutlich ist, zu versuchen, diesen Kampf zu bremsen, dem es, durch das Wort und durch die Geste, durch das Flugblatt und durch das Feuer, durch die direkte Aktion und durch den Angriff, zu Tag wie zu Nacht, zu vielen oder zu wenigen, gelingt, sich einen Weg zu schlagen. Dieses Manöver der Bullerei spiegelt die Repression wieder, die der Alltag von allen Unerwünschten in Brüssel und in der genzen Welt ist: von den Foltern in den Kommissariaten bis zu den Morden in den Gefängnissen, von den im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingen bis zu den durch die Arbeit und die Warenerstickung ausgelaugten und zerschindeten Leute.

Wenn die Macht Angst säht, um besser zu kontrollieren und zu herrschen, « c ’est reculer que d’être stationnaire* »: bekräftigen wir also die Freude, frei zu kämpfen, den Stolz der Ideen, die sich ihren tödlichen Werken entgegenstellen, und die Solidarität unter all jenen, die noch immer den Tram von einer Welt hegen, die der Macht entledigt ist. Setzen wir die Feindlichkeiten fort gegen alles, was uns erstickt.

Wir ziehen ns nicht zurück – greifen wir das Maxi-Gefängnis, seine Erbauer und seine Verteidiger an.
Mut und Entschlossenheit all jenen, die gegen die Macht und für die Freiheit kämpfen

* eine Strophe des Liedes „Le triomphe de l’anarchie“ von Charles d’Avray (1878-1960): «stehen zu bleiben, bedeutet, einen Schritt zurück zu machen».

 

Repression in Brüssel, Leipzig, Freiburg & anderswo

Donnerstag, Juni 11th, 2015

Aktuell gibt es Solidaritymassig Repression – wir dokumentieren hier gesammelte Artikel, vor allem von https://linksunten.indymedia.org.

Dazu passend – Lesetipp: Broschüre „Selbstverteidigung im (anti-)politischen Alltag“ mit rechtlichen Informationen zu Aussageverweigerung, Vorladungen, Hausdurchsuchungen, U-Haft, Knast, Datensicherheit und Überwachung usw.

Hausdurchsuchungen in Brüssel wegen Anti-Knast-Kämpfe am Mittwoch, 10. Juni 2015
Hausdurchsuchungen in Leipzig wegen einer Spontan-Demo am Dienstag, 9. Juni 2015
Razzia in linkem Zentrum in Freiburg am 8. Juni 2015
Repression rund um die Proteste gegen das G7-Treffen in Elmau/Bayern

Getroffen hat es wenige – gemeint sind wir alle!
 

[Wien] Polizei ermittelt gegen „linksextreme Gruppe“

Dienstag, Juni 9th, 2015

(Gefunden auf https://linksunten.indymedia.org)

jw_auto Wie wir der HEUTE, einer österreichischen Gratis-U-Bahnzeitung mit besten Polizeikontakten, vom 2. Juni entnehmen, wird offenbar aktuell wieder einmal gegen eine „linksextreme Gruppe“ ermittelt. Ein Justizwache-Auto, das vor dem Knast am Mittersteig, einer „Justianstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher“, geparkt war, brannte lichterloh, nachdem Brandbeschleuniger über die Motorhaube geschüttet und angezündet worden war.

Laut HEUTE-Artikel gab es in der letzten Zeit weitere direkte Aktionen gegen Polizeifahrzeuge, die stets in der Nacht in Flammen aufgingen.

Nun ermittelt also aktuell Verfassungsschutz und Co und logisch fällt ihnen nichts weiter ein, als dass es sich um eine „linksextreme“ Gruppe handeln muss. Dass auch Menschen außerhalb von linksradikalen Zusammenhängen eine Riesenwut auf dieses System haben können, weil sie in Knästen weggesperrt wurden, weil sie Opfer von alltäglichen rassistischen Schikanen durch Polizei, Sicherheitsdiensten oder anderen selbsternannten OrdnungshüterInnen wurden oder weil sie der permanenten Überwachung im öffentlichen Raum, die Vertreibung durch die Bereitschaftseinheiten der Polizei oder der ständigen Präsenz von Repression gegen marginalisierte Gruppen ausgesetzt sind.

Es gibt viele Gründe dieses System anzugreifen.
Und es gibt viele Methoden.

Dieser Text will keine Panik verbreiten.
Im Gegenteil: Wer vorbereitet ist, ist weniger überrascht und hat mehr Plan, was der Repression entgegengesetzt werden kann. Mit den altbekannten Gummiparagraphen der kriminellen Vereinigung oder der kriminellen Organisation kennen wir uns aus und wissen, was damit möglich ist: Hausdurchsuchungen, Festnahmen, U-Haft für einige Zeit, Zerschlagungsversuche, elendslange Gerichtsverfahren. Das ist kein Spaß und in Anti-Repressionsarbeit binden sich viele Kräfte, die woanders bitter nötig wären: Antifa, Zwangsräumungen & Abschiebungen verhindern, feministische Kämpfe, Zeitungsprojekte, Hausbesetzungen, usw.

Und dennoch: Repression ist allgegenwärtig und somit immer auch Teil von unserem Leben.

Sie im eigenen Kopf zu verdrängen, ist genauso wenig konstruktiv wie sich nur mehr mit ihr zu beschäftigen. Die Angst in den Griff bekommt man dann, wenn man sich ihr stellt, sich mit ihr auseinandersetzt und als Teil des Kampfes betrachtet. Dann macht sie uns stärker und wir können einen Umgang mit ihr finden. Gemeinsam, solidarisch, kämpferisch. Immer mitgedacht, aber sich nicht davon blockieren lassen.

Egal, wen ihre Repression trifft: Sie werden uns nicht klein kriegen.

Brief von Pol, anarchistischer Gefangener der Operation Piñata

Montag, Juni 8th, 2015

(gefunden auf linksunten.indymedia.org)

pol   Ciao Genossen, Genossinnen und Affine.

Ich möchte als Anarchist einige Worte nach aussen richten, da für mich die zahlreichen Haltungen und Vorstellungen gelten, die der Anarchismus annehmen kann, denn sie gelten in gleicher Art und Weise wenn sie versuchen die Macht, die Autorität und den Staat zu zerstören. Ich denke, dass die Schönheit unserer Ideen darin liegt, und dass diese Wege auf der Suche nach der dermassen ersehnten totalen Befreiung zusammenleben und zusammengeführt werden können.

Ich möchte meine Wut, meine Abscheu und meine Verachtung für alles ausdrücken was Staat, Macht, Autorität und insbesondere das Vernichtungsinstrument, das Knast genannt wird, bedeutet, wo die Isolation als einer seiner wichtigsten Ausdrücke angewandt wird.

Ich habe immer die Vorstellung vertreten, dass AnarchistInnen vorbereitet sein müssen, sich der Tatsache zu stellen, dass jederzeit der Tag kommen kann, an dem du in den Knast musst. Und ich denke es ist logisch, denn wenn du versuchst den Staat zu zerstören, wird er versuchen dich einzuknasten um dich auszulöschen, zu lähmen, zu vernichten. Trotz allem wird es ihnen nicht gelingen. Jedoch, wenn es dich aus einem oder anderen Grund nicht trifft, umso besser für alle.

Ich möchte hinzufügen, dass es mir physisch und mental gut geht. Ich denke weiterhin wie vorher und, falls es überhaupt möglich ist, bin ich von meinen Ideen noch stärker überzeugt und erhobenen Hauptes stolz auf das, was wir sind. Ich bin so wie ich mich in der Theorie und Praxis verhalte und beziehe. Ich bleibe selbstkritisch um weiter zu wachsen, denn man hört nie auf zu lernen und mit dem, was ich hier gesagt habe, bin ich und fühle ich mich weder besser noch schlechter als alle anderen.

Ich möchte den Genossen, Genossinnen und Affinen Kraft und Mut senden und euch mit meiner ganzen Kraft und Wut sagen, dass der Kampf der einzige Weg ist. Mit diesen Schlägen möchte die Repression die anarchistische Szene und Umgebung abschrecken und lähmen, damit man nur noch die Unterstützungsarbeit für die Verfolgten mache. Lasst das nicht zu und bleibt fest dran an euren Projekten. Zögert nicht weiterhin zu sagen, was ihr seid und denkt.

Bis zur wahren totalen Befreiung! Auf das Solidarität nicht nur geschriebenes Wort bleibe!

TOD DEM STAAT UND ES LEBE DIE ANARCHIE!

Im Centro Penitenciario Soto del Real, Frühling 2015

Internationale Aktionstage: Marco libero! (20. – 22. Juni 2015)

Donnerstag, Juni 4th, 2015

(gefunden auf: rotehilfech.noblogs.org)

marco-624x881Wir rufen für die Tage vom 20. – 22. Juni zu solidarischen Aktionen mit Marco Camenisch auf, der seit 1991 ununterbrochen in Italien oder der Schweiz im Gefängnis sitzt. Marco ist ein ungebrochener grün-anarchistischer Revolutionär mit einer politischen Geschichte, die zurück in die 1970er-Jahre reicht. Wegen Sprengstoffangriffen gegen Hochspannungsleitungen wurde er erstmals inhaftiert, ihm gelang die Flucht. Erst nach Jahren in der Illegalität wurde er 1991 in Italien bei einer Personenkontrolle verhaftet, er sass dort bis 2002 im Knast. Verurteilt wurde er unter anderem wiederum wegen militanten Aktionen gegen Hochspannungsleitungen. 2002 wurde er dann in die Schweiz ausgeliefert, wo er einerseits die Reststrafe seiner allerersten Verurteilung abzusitzen hatte, andererseits aber wegen dem Tod eines Grenzwächters verurteilt wurde. Marco hat immer wieder wiederholt, dass es nicht sein Toter ist.

In den vergangenen 24 Jahren hat Marco seine politische Identität nicht abgelegt, er kommuniziert mit zahlreichen Leuten auf der ganzen Welt, beteiligt sich an politischen Initiativen und unterstützt so den revolutionären Prozess aus dem Knast heraus. Dieser Fakt ist denjenigen, die über Schritte der Vollzugslockerungen zu entscheiden haben, ein Dorn im Auge. Immer wieder verweigern sie jeden Schritt in Richtung Freiheit, zur Begründung wird immer wieder herangezogen, dass er eine “delinquenzfördernde Weltanschauung” vertritt. Im Klartext: Er kommt nicht raus, weil er Anarchist ist und bleibt. Diese Argumentation wird sowohl vom zuständigen Amt für Justizvollzug des Kanton Zürich wie von den Gerichten stets wiederholt, wenn eine Entscheidung in seinem Fall einsteht.

Ein Faktor in dieser Auseinandersetzung ist zweifelsohne seine politische Identität an sich, das heisst der Angriff gegen Marco ist selbstverständlich in der allgemeinen politischen Auseinandersetzung anzusiedeln, wo es dem bürgerlichen Staat auch darum geht, an kämpfenden Subjekten ein Exempel zu statuieren. Sie hoffen damit abzuschrecken, gleich wie in anderen Fällen von Langzeitgefangenen (wie Mumia Abu-Jamal oder Georges Ibrahim Abdallah), die aufgrund ihrer politischen Identität nicht rauskommen.

Ein anderer Faktor, der im Zusammenhang mit Marco speziell ist, ist aber die zunehmende Rolle der forensischen Psychiatrie im Strafvollzug. Während in anderen Fällen von Langzeitgefangenen klar und offen politisch argumentiert wird, dass jemand nicht rauszulassen sei (wie im Fall von Georges Ibrahim Abdallah), bedient sich das Amt für Justizvollzug einer psychiatrischen Argumentation. Massgeblicher Verantwortlicher dafür ist Frank Urbaniok. So kleidet sich dann der politische Angriff in Begriffen der Psychiatrie, redet von Aufarbeitung und Bewältigung. Dabei ist klar: Eine politische Identität ist nichts, was sich psychiatrisch verhandeln lässt. Anarchist zu sein, ist kein psychisches Problem.

Dies hat sich auch in der jüngsten Entwicklung in Marco’s Fall gezeigt. Aufgrund eines Urteils des obersten Gerichts der Schweiz musste das zuständige Amt prüfen, ob allfällige Vollzugslockerungen möglich seien. Ein Teil dieser Untersuchung ist ein sogenannter “Risikoorientierter Sanktionenvollzugs-Bericht”, kurz ROS. Dabei wird von ausgebildeten PsychiaterInnen über mehrere Seiten hinweg evaluiert, wie gross das Risiko bei Lockerungen ist. So erhält die Psychiatrie einen massiven Stellenwert im Vollzug. Da Marco die Psychiatrisierung seiner Identität verweigert, bleibt den “Experten” wenig übrig. Auch sie argumentieren damit, dass die Legalprognose stark belastet sei, da “er sich weiterhin stark und aktiv mit seiner Ideologie auseinandersetzt und in Kontakt mit entsprechenden Genossen steht”, was “seine Aussagen wie seine Vernetzung in die Szene zeigen”. Zusammengefasst: “Es hat sich gezeigt, dass MC’s Einstellungen verfestigt sind und die Freiheitsstrafen kaum einen Veränderungsprozess anstossen konnten.”

Der Bericht formuliert Massnahmen, die eine Lockerung des Vollzugs wahrscheinlicher machen würden. Allerdings sind die Massnahmen nicht hinnehmbar. So wird unter anderem gefordert, dass Marco sich in Zusammenarbeit mit dem Strafvollzug ein neues soziales Umfeld aufzubauen habe – ein kompletter Bruch mit Genossinnen und Genossen wird also verlangt:
– “Kontrolle auf Hinweise für Kontakte zu gewaltbereiten Gesinnungsgenossen.”
– “Dass sich MC dazu bereit erklärt, Kontrollen bezüglich seiner Aktivitäten zuzulassen und sich mit der Justiz auf gemeinsame Ziele bezüglich der Resozialisierung einigen kann”

Marco Camenisch wird aufgrund seiner politischen Identität nicht freigelassen. 2018 steht sein Strafende bevor. Bis dorthin findet jährlich eine Überprüfung statt, ob an eine Freilassung auf Bewährung zu denken sei. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie dabei immer und immer wieder auf seine Identität zu sprechen kommen und so jede Lockerung verhindern.

Wir denken, dass es gerade jetzt wichtig ist, sich zu Marco zu verhalten. Verbinden wir unseren vielfältigen Kampf draussen mit seinem Kampf drinnen!

INTERNATIONALE AKTIONSTAGE MIT MARCO CAMENISCH – 20. – 22. JUNI 2015

Rote Hilfe Schweiz – www.rotehilfech.noblogs.org
Rote Hilfe International – www.rhi-sri.org

Mehr zu und von Marco Camenisch:
http://rotehilfech.noblogs.org/post/tag/marco-camenisch/ (en / dt)
https://www.youtube.com/watch?v=iK1isWg0r3o (fr / en / dt / it / gr)

Antifenix: Info- und Soliblog zur Repression in Tschechien

Donnerstag, Juni 4th, 2015

(gefunden auf: antifenix.noblogs.org)

Prag, Tschechien: Polizeirepression – Anarchisten und Anarchistinnen der Vorbereitung eines terroristischen Anschlages angeklagt – „Keine Repression kann die Sehnsucht nach Freiheit unterdrücken!“

Unter dem Decknamen Operation Phönix („operace Fénix“ auf Tschechisch) führt die Polizei in den letzten Tagen die größte Repressionswelle gegen die anarchistische und linksradikale Bewegung in der neueren tschechischen Geschichte durch. Mit dem Abführen von Leuten zum Verhör in den frühen Morgenstunden am Dienstag, dem 28. April, einer Razzia in einem sozialen Zentrum, dem Bedrohen von Menschen, sie der Planung eines terroristischen Anschlages anzuklagen, und der Beschlagnahmung von Servern und Computern gleich einer ganzen Reihe von Organisationen und Gruppen versucht die antiextremistische Abteilung der Polizei die sozialen und politischen Aktivisten und Aktivistinnen einzuschüchtern und so viele Informationen wie möglich über Aktivitäten, Gruppen und einzelne Personen zu sammeln. Dringend bitten wir deshalb um internationale Solidarität! Trotz des proklamierten polizeilichen Informationsembargos werden in den Medien einige Informationen zum Fall veröffentlicht. Heute, am Dienstag, den 5. Mai, sind immer noch drei Menschen inhaftiert. Gemeinsam mit drei weiteren sind sie der Vorbereitung eines terroristischen Anschlages sowie anderer schwerwiegender Verbrechen angeklagt.

Die Taktik der Polizei wird nicht aufgehen. Wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern werden jetzt erst recht politisch und sozial aktiv bleiben. Wenn ihr uns dabei helfen wollt, freuen wir uns sehr über jede Form der Solidarität.

Wie könnt ihr helfen?
In einer Situation, in der wir gleich an verschiedenen „Fronten“ konzentrierter staatlicher Repression ausgesetzt sind, ist jede Unterstützung mehr als willkommen. Wir wollen allerdings keine zentralisierte Solikampagne organisieren. Auf Grund von Erfahrungen in anderen Ländern wissen wir, dass am Ende nur eine vielfältige, kreative, grenzübergreifende Kapagne wirkungsvoll gegen den Angriff von verschiedenen Seiten vorgehen kann. Hier einige Anregungen, wie eine solche Hilfe konkret aussehen kann, dem Einfallsreichtum sollen damit aber natürlich keine Grenzen gesetzt werden…

Informations- und Medienarbeit:
Gebt Informationen über die Operation Phönix in eurem Umfeld weiter, teilt Artikel mit aktuellen Infos in sozialen Netzwerken, informiert über unsere Lage auf euren Blogs. Als einheitliches Schlagwort wollen wir in sozialen Netzwerken den Hashtag #antifenix benutzen.

Politische Unterstützung:
Sehr wichtig fänden wir es, wenn ihr verschiedenen politische Mittel benutzt, um Druck auf den tschechischen Staat auszuüben, die Repressionen gegen die anarchistische Bewegung einzustellen und die politischen Gefangenen freizulassen. In den nächsten Wochen planen wir einen intenationalen Tag der Solidarität mit den Inhaftierten der Operation Phönix – mehr Infos bald…

Finanzielle Unterstützung:
Die Rechtshilfe für die Gefangenen und andere Angeklagte ist leider mit hohen finanziellen Ausgaben verbunden. Über jedwede Soliaktion und finanzielle Hilfe freuen wir uns sehr.

8760190237/0100
IBAN CZ98 0100 0000 0087 6019 0237
SWIFT CODE: KOMBCZPPXXX (KOMBCZPP)

“Operation Phönix”: Repressionswelle in Tschechien

Samstag, Mai 30th, 2015

Seit dem 28.04.15 wird landesweit in der Tschechischen Republik gegen linke Aktivist*innen vorgegangen. Wegen einer landesweiten anarchistischen Vernetzung und den direkten Aktionen gegen den Betreiber des Restaurants “Riskarna” in Prag sind solidarische anarchistische Netzwerke und anarchistische Gruppen in Prag und Most seit längerem der staatlichen Ausspitzelung und Überwachung ausgesetzt.

Eine Einheit der tschechischen Polizei die sich gegen die organisierte Kriminalität (UZZO) formierte, ging rigide und gewalttätig gegen Einzelne, Gruppen und Wohnprojekte vor. In diesem Zusammenhang wurden 10 Menschen eingeknastet. Einige wurden nach Verhören wieder freigelassen. Bekannt ist uns, dass zur Zeit noch drei Menschen im Knast sitzen. Wie befreundete Aktivist*innen erklärten, versuchen diese gerade mit Hilfe von Anwält*innen an Informationen zu gelangen.

Es wird Geld benötigt, um diese zu bezahlen, zudem fehlt es an Infrastruktur, da die Cops die Server beschlagnahmt haben. Gleichzeitig, mit dem Vorgehen gegen Menschen aus Most, Prag und Brno, wurde der Squat Cibulka von Polizeieinheiten angegriffen und 12 Menschen von den Cops mitgenommen.

Was benötigt wird ist Geld, um die Anwält*innen zu bezahlen.

Ganz in unserer Nähe werden Aktivist*innen eingeknastet. Welche Anklagen konkret erhoben werden sollen, ist noch unklar!  Nehmt Kontakt mit euren Freund*innen in Tschechien auf, solidarisiert euch. Sorgen wir dafür, dass die Angriffe ins Leere laufen und die Genoss*innen ihre Kämpfe weiterführen können!

Solidarität ist unsere Waffe!
Solidarität mit den von Repression Betroffenen in Tschechien!

RH-OG Dresden

Spenden an:

Inhaberin: Rote Hilfe Dresden
Betreff: Anti-Phönix
IBAN: DE72 3601 0043 0609 7604 34
BIC : PBNKDEFF

Marco Camenisch

Donnerstag, Mai 7th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Marco CamenischZur aktuellen Situation – Marco hat in Bezug auf Hafterleichterungen (Ausgang, Urlaub etc.) und dem „Fernziel“ der „bedingten Entlassung“ vom Amt für Justizvollzug in Zürich (Feldstrasse) Abtlg. 3 (u.a. für schwere Gewaltdelikte) ein 24 seitiges Schreiben bekommen. Das ganze hat die Bezeichnung „Risikoorientierte Strafvollzugsabklärung“ (ROS).  Der Fallverantwortliche hat dafür auch die forensisch psychologische Abteilung desselben Amtes bemüht, die immer nah an der „deliquenzfördernde Weltanschauung“ bleibt.

Nach Willen des Amtes soll sich Marco von seinem Umfeld trennen, ein neues suchen. Es geht um klare Kontaktverbote. Auch wird eine politische Distanzierung erwartet.

Mitte Mai ist die weitere konkrete Vollzugsplanung zu erwarten.

 

Wer ist Marco Camenisch?

Marco Camenisch (geb. 1952) ist seit dem Ende der 70er in der Anti-AKW-Bewegung aktiv, wurde 1980 verhaftet und 1981 zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt, u.a. wegen Anschlägen auf Anlagen der Atomindustrie. Er floh noch im selben Jahr aus der JVA Regensdorf und „verschwand“. Als 1989 in Brusio (Graubünden) nahe des Grabes seines Vaters ein Zollbeamter erschossen wird, wurde Marco dafür verantwortlich gemacht. Marco selbst wies das stets zurück. 1991 erfolgte die erneute Verhaftung in Massa Carrara (Italien), der 12 Jahre Gefängnis in Italien folgten, wieder wegen u.a. Sabotageaktionen gegen die Atomindustrie. 2002 wurde er in die Schweiz ausgeliefert. Dort muss Marco die 8 Jahre Reststrafe absitzen und bekam zusätzlich 8 Jahre Haft wegen Mordes. 2012 wäre der 2/3 Termin* (bedingte Entlassung) gewesen. Da sich Marco nie den Repressionsbehörden beugte, wurde die bedingten Entlassung abgelehnt u.a. wegen seiner „deliquenzfördernden Weltanschauung“ und „chronifizierter Gewaltbereitschaft“, wie es in einem behördlichen Schreiben des Amtes für Justizvollzug im Kanton Zürich heißt.

*Vorzeitige Entlassung unter Auflagen

http://www.abc-berlin.net/tag/marco-camenisch

http://www.lagota.ch/?p=1009

Marcos derzeitige Adresse ist:

Marco Camenisch

PF 38
CH- 6313 Menzingen MARCO LIBERO !

Aufruf zur Solidaritaet mit Nataly, Juan, Guillermo und Enrique (Chile)

Donnerstag, Mai 7th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Chile, Mid-April hunger strikeAn die Genoss_innen in Chile und der Welt, die sich gegen jede Form der Macht stellen.

An die ungehorsamen Gemuete und Gewissen, die Herrschaft ablehnen und die totale Freiheit anstreben.

An alle, die gegen die Regierung sind und sich zur Aktion aufgerufen fuehlen.

Wir sind Individuen und organisierte Gruppen und Aktive in der antiautoritaeren Solidaritaet mit anarchistischen Gefangenen und Revolutionaeren.

Heute schreiben wir um zu raschen und kaempferischen solidarischen Aktionen zur Unterstuetzung der Hungerstreikenden (Juan Flores, Nataly
Casanova, Guillermo Durán y Enrique Guzmán) zu motivieren.

Unsere Genoss_innen widersetzen sich wuerdig der taeglichen Haft. Es ist klar, dass sie sich davor keinem der Versuche des Feindes, seine Macht durchzusetzen, unterworfen haben. Ein Verhalten das uns zeigt, dass der einzige Weg fuer sie der Kampf gegen jede Autoritaet ist.

Als Individuen und organisierte Gruppen, die staendig versuchen ihre Ideen und Praktiken zur totalen Befreiung zu verbessern, nehmen wir den Hungerstreik, den unsere Genoss_innen gerade durchfuehren, nicht gleichgueltig hin. Wir sind uns bewusst, dass dies ein Aufruf ist, die symbolische und materielle Solidaritaet auszuloesen, um die Werte die uns bewegen zu konkretisieren, denn jene Werte beleben jedes revolutionaere Projekt und anerkennen ohne Zweifel die Kraft einer_s jeden Gefangenen im Kampf.

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