Archive for the ‘Repression’ Category

Nikos Maziotis: Schaffung einer Solidaritätsversammlung in Griechenland

Freitag, Januar 9th, 2015

(gefunden auf: abc-berlin.net)

solidarityDer nachfolgende Text wurde von Nikos Maziotis, Mitglied des Revolutionärer Kampf an die offene Versammlung von AnarchistInnen / Anti-Autoritären gegen die spezifischen Haftbedingungen gerichtet. Maziotis schlägt die Schaffung einer Solidaritätsversammlung für alle politischen Gefangenen und gefangenen KämpferInnen vor. Gleichzeitig ist es ein Aufruf an alle GenossInnen und GefährtInnen der anarchistischen / anti-autoritären Gruppen sich zu beteiligen und diese Bemühungen zu unterstützten.

Bald wird das Datum und der Ort, bei dem das erste Treffen, wo die Möglichkeiten zur Einrichtung der Solidaritätsversammlung besprochen wird, bekannt gegeben werden. Der Text wird an alle politischen Gefangenen und inhaftierten KämpferInnen geschickt.

GenossInnen und GefährtInnen, dieser Text der sich auf Typ-C Gefängnisse und auf die Schaffung einer Solidaritätsversammlung bezieht, richtet sich an euch.

GenossInnen und GefährtInnen, die Verabschiedung der Gesetze betreffend die Typ C Gefängnisse sind eine Entwicklung der repressiven Angriffe des Staates gegen die bewaffneten revolutionären Organisationen und gegen bewaffnete direkte Aktionen, die nicht unerwartet kamen. Die Gesetzesänderungen und Reformen, die sich seit über 14 Jahre anbahnen sind in direktem Zusammenhang mit den politischen und wirtschaftlichen Zuständen, die sich seit Jahren international vernetzen, und mit denen versucht wird unter dem Thema “Krieg gegen den Terror” und den neoliberalen Reformen die Diktatur der Märkte, unter dem Doktorat des supranationalen Kapitals einzurichten.

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Erste Verlegungen in den Typ-C Trakt in Griechenland

Freitag, Januar 9th, 2015

(gefunden auf: solidaritaetswerkstatt.noblogs.org)

Seit 4 Tagen sitzt der Anarchist Nikos Maziotis, Mitglied des Revolutionären Kampfes, als erster Gefangener im Typ C* Flügel des Gefängnisses in Domokos, Griechenland.

Am 2. Januar wurden weitere Mitglieder revolutionärer bewaffneter Gruppen in den Typ C Kerker nach Domokos verlegt: Kostas Gournas und Dimitris Koufontinas. Am gleichen Morgen wurden dann auch Yannis Naxakis und Grigoris Sarafoudis aus dem Koridallos Knast nach Domokos verlegt.

In den ersten Tagen des neuen Jahres kam es zu noch mehr Verlegungen in den Hochsicherheitstrakt nach Domokos.

 

* Im Sommer 2014 verabschiedete der griechische Staat ein Gesetz, das die Errichtung von speziell gesicherten Trakten in Gefängnissen vorsieht. Für die in diesen »Typ-C-Gefängnissen« Inhaftierten sind fast alle in den »normalen« Haftanstalten geltenden Rechte außer Kraft gesetzt. Diese Knäste haben Ähnlichkeit mit den F-Typen in der Türkei oder den Hochsicherheitstrakten in der Deutschland.

„Schließlich waren es zu viele“ – Interview mit Jock Palfreeman

Freitag, Januar 9th, 2015

(gefunden auf: abc-berlin.net)

Jock Palfreemanerschienen im Antifaschistische Infoblatt (AIB) 104 / 3.2014 vom 04.12.2014, übernommen von www.antifainfoblatt.de, weitere Infos auf der Webseite www.freejock.com

Der damals 21-jährige Australier Jock Palfreeman reiste 2007 nach Bulgarien, um dort Urlaub zu machen. Am 28. Dezember wurde er in Sofia Zeuge eines rassistischen Übergriffs. Eine Gruppe rechter Hooligans attackierten einen Roma. Er tat, was leider zu wenige tun: Er griff ein. Bei der anschließenden Auseinandersetzung wurde einer der Angreifer, Andrej Monov, Sohn eines ranghohen Regierungsmitarbeiters und früheren Polizeibeamten, durch einen Messerstich tödlich verletzt. Jock sitzt seitdem in einem bulgarischen Gefängnis, zeitweilig in Isolationshaft, verurteilt zu 20 Jahren wegen Mordes. Er kämpft gegenwärtig für eine Revision und für die Verlegung nach Australien.

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Homosexualität im Knast (Andreas Krebs)

Freitag, Januar 9th, 2015

In letzter Zeit wurde ich immer öfter gefragt, wie mit Homosexualität im Knast umgegangen wird, gerade im streng katholischen Bayern und ich möchte über ein paar Fälle erzählen, in der Hoffnung, dass auch solche Menschen Gehör finden und dass darüber berichtet wird.

Gerade im Langstrafen-Knast in Bayern ist ein Mensch mit der Neigung zur Homosexualität schweren Repressalien ausgesetzt, die soweit gehen, dass sie aus Schutz vor anderen Gefangenen in Isolationshaft verlegt werden.

So beobachtete ich in meiner langjährigen Haftzeit, dass immer wieder Menschen durch Mitgefangenen schweren Misshandlungen ausgesetzt sind.

Ich möchte daher nur ein Beispiel von vielen berichten.

Micha, der in der Justizvollzugsanstalt Amberg eine mehrjährige Haftstrafe wegen Betrug verbüßte, 55 Jahre alt war und dessen Neigung nur dadurch bekannt wurde, weil er in seinem Haftraum mehrere Fotografien und Poster von männlichen Models hängen hatte, was unter den Mitgefangenen sofort zu Misstrauen führte. Anfangs wurde er immer sehr nett behandelt. Er alberte mit den Gefangenen herum und war immer hilfsbereit. Da er Nichtraucher war, hatte er beim monatlichen Einkauf immer den ein oder anderen Euro übrig, machte kleine Geschenke an die engsten Freunde, ohne irgendeine Gegenleistung zu erwarten.

Natürlich kamen viele Gefangene und ließen sich das eine oder andere vom Einkauf mitbringen und nutzten die Gutmütigkeit auch oft aus.

Bis zu dem Tag, als ein Mitgefangener ihn fragte, was es mit den Fotografien auf sich hat und Micha offen erklärte das er homosexuell ist.

Ab diesem Tag fingen die Probleme an. Da Micha Hausarbeiter war, also verantwortlich für die Sauberkeit auf der Station und die tägliche Essensausgabe zu Mittag und Abend, kam er automatisch mit allen Gefangenen in Kontakt.

Er wurde vor den Bediensteten beleidigt, bespuckt und mit körperlicher Gewalt bedroht.

Die Beamten reagierten kaum und sahen zum größten Teil nur zu, wie Micha eingeschüchtert und mit Äußerungen wie „Du Schwuchtel“ und „Arschficker“ betitelt wurde.

Die Gefangenen weigerten sich, von ihm das Essen entgegen zu nehmen und schlugen Micha einfach mit der flachen Hand ins Gesicht und er wurde offen bespuckt.

Micha wurde Tage später in Isolationshaft genommen, getrennt von allen anderen Inhaftierten.

Dort verbrachte er seine restliche Haftzeit von noch über einem Jahr bis zur Endstrafe.

Ein anderer Fall war ebenfalls mit einen Homosexuellen, der täglich mit dem Wissen der Beamten geschlagen und misshandelt wurde.

So musste dieser Putzarbeiten in den Hafträumen der anderen Inhaftierten verrichten und durfte fast seinen ganzen monatlichen Einkauf abgeben.

Seine Blessuren im Gesicht und am Körper waren offen zu sehen.

Durch die ständigen Misshandlungen versuchte er sich bereits mehrfach das Leben zu nehmen und wurde von Tag zu Tag depressiver.

Während meiner Erzählungen gegenüber anderen Genossen wurde ich gefragt, warum sich die Gefangenen nicht an das Dienstpersonal wenden oder die Vorfälle ihren Angehörigen berichten.

Wenn die Anstaltsleitung und der jeweilige Stations-Beamte überhaupt gewillt ist zu helfen, stehen sie meist selbst machtlos den Misshandlungen gegenüber.

In der Regel ist es aber so, dass Bedienstete wegsehen und die Sache den Gefangenen überlassen.

Der Beamte möchte seine Schicht so ruhig, wie es nur geht, verbringen und sitzt meist nur in seinem Büro, liest Zeitung oder sitzt mit seinem Privat-PC am Schreibtisch.

Wenn ein betroffener Gefangener sich an die Anstaltsleitung wendet, die eigentlich verpflichtet ist, der Sache sofort nachzugehen und dies auch in der Regel tut, wird der Gefangene sofort in Schutzhaft genommen. Jedoch ist keine Schutzhaft und Isolierung hundertprozentig sicher.

Selbst eine Verlegung in eine Schwester-Anstalt schützt denjenigen nicht, da hier sofort Mitgefangene informiert werden und das Spiel von vorne los geht.

Viele Gefangene haben auch ein Schamgefühl, dies ihren Angehörigen, ob beim Besuch oder im Brief, zu berichten. Wohl auch deswegen, weil auch Vollzugsbeamte gegenüber anderen Gefangenen gerne aus dem Nähkästchen plaudern und Informationen an andere zukommen lassen.

Die Konsequenzen wären noch weit schlimmer, würde sich der Mensch anderen anvertrauen.

Ich lernte zum Beispiel einen lieben Menschen in Amberg auf meiner Station kennen, der homosexuell war und auch sonst von seiner Statur und seinem Auftreten keine Chance gehabt hätte, sich zu wehren.

Dieser Mensch wurde über die Zeit hinweg ein toller Weggefährte für mich und ich unterhielt mich offen vor allen anderen Gefangenen mit ihm.

Natürlich kamen der ein oder andere zu mir und sagten, was ich denn mit der Schwuchtel möchte und so manche mieden auch mich. Da ich jedoch einen gewissen Ruf hatte was Schlägereien betrifft und auch sonst wegen meinem Kampf gegen das System, hatte man sehr großen Respekt vor mir, so dass man meinen Weggefährten in Ruhe ließ.

Dieser Mensch hatte allerdings sehr große Angst, dass wenn ich nicht mehr da bin, aus welchen Gründen auch immer, er wieder das Opfer wird und wieder so behandelt wird, wie bevor wir uns kennenlernten. Er kam zum Beispiel zu mir in die Zelle, brachte täglich kleine Geschenke zu mir oder wollte immer mein Geschirr im Waschbecken abspülen, oder meine private Sportkleidung im Eimer waschen. Selbst meinen Haftraum wollte er wischen. Alles nur, weil er Angst hatte, dass ich ihn fallen lassen könnte.

Selbst Beamte sahen mich dumm an oder verdrehten die Augen, weil ich mich

mit „diesen“ abgegeben habe.

Dieser Gefangene ist auch nie in den täglichen Hofgang gegangen, immer aus Angst vor Beschimpfungen und so weiter.

Natürlich versuchte ich ihm jedes mal zu erklären, dass er sich keine Sorgen machen muss und doch bitte die ständigen Geschenke vom Einkauf und Putzarbeiten lassen soll.

Um ehrlich zu sein, ich wurde ihn schon nicht mehr los. Denn wann immer auf der Station Aufschluss war, war er ständig in meiner Nähe und ging auch nie von meiner Zellentüre weg.

Interessant war aber dann auch zu beobachten, dass wenn ich nicht in der Nähe war, Mitgefangene plötzlich zu ihm gingen und sich Dinge vom Einkauf ausliehen oder ihn bequatschten, dass er ihnen doch Tabak vom nächsten Einkauf mitbringen soll.

Da er Nichtraucher ist, hatte er natürlich den ein oder anderen Euro übrig und das nützten die Leute aus. Natürlich bekam er die verliehenen Sachen nie zurück und trotzdem verschenkte er weiter.

Ich versuchte immer, auf ihn einzureden, den Leuten nichts zu geben und das sie ihm nur ein schönes Gesicht machen, weil sie Schiss vor mir haben und weil sie ihn benutzen.

Einige Giftler ließen sich so auch ihre Drogen finanzieren, oder beglichen so ihre Schulden bei ihrem Dealer.

Aber sobald er doch einmal zu jemanden „Nein“ sagte, wurde er im gleichen Zug wieder aufs übelste beschimpft.

Als ich selbst dann wegen einem gefundenen Handy und Aussagen von Ratten bezüglich einer vermeintlich im Besitz befindlichen Stichwaffe verlegt und in Isolationshaft genommen wurde, ist der Kontakt abgebrochen und er wurde wieder so behandelt wie vorher, mit ständigen Schikanen und Beleidigungen.

Ich habe ihn dann nie wieder gesehen. Lediglich durch Berichte von anderen habe ich erfahren, was er wieder durchleben musste.

Mir ist es ein sehr großes Anliegen gerade über solche Menschen zu berichten, was sie ertragen müssen, alles nur weil sie sich zu dem anderen Geschlecht hingezogen fühlen. Und dass ich es als notwendig ansehe, dass auch schwule Menschen von draußen Solidarität und Anteilnahme erfahren sollten und dass sie nicht alleine sind. Sicher werde ich mir keine Freunde mit meinen Berichten bei anderen Gefangenen machen, aber das ist mir egal.

Homosexualität im Knast – ein brisantes und heikles Thema, das wir nicht einfach so abschreiben sollten. Und diese Menschen dürfen wir nicht vergessen.

Andreas Krebs

Italien: Chiara, Claudio, Niccolò and Mattia unter Hausarrest; Lucio in den Hochsicherheitsflügel von Ferrara verlegt

Samstag, Dezember 27th, 2014

von der engischen Übersetzung auf contrainfo.espiv.net

Eine Woche nach der Verurteilung, wurden Chiara, Claudio, Niccoló und Mattia, inklusive aller Restriktionen, unter Hausarrest gestellt. Deshalb wurden sie jetzt aus dem Knast entlassen, ihnen ist aber verboten sich mit irgendwem zu treffen, der/die nicht ständig im selben Haus gemeldet ist.

Am 22. Dezember wurden Lucio – sowie Francesco und Graziano – in die AS2 Abteilung des Ferrara Gefängnisses verlegt. Für diejenigen, die ihnen schreiben wollen, hier sind die neuen Adressen:

Francesco Sala
Graziano Mazzarelli
Lucio Alberti
c/o C.C. via dell’Arginone, 327 – 44100 Ferrara (Italy)                                          

                                                                                                                    source: macerie

Chile – Anarchistische Gefährtin Tamara Sol wird bestraft weil sie sich weigert zu beugen

Donnerstag, Dezember 25th, 2014

picasion.com_ca13a3d472d7e167fa9cfb0f5ece2c0e11.12.2014

Die Gefährtin Tamara Sol Farías Vergara wurde Ende letzter Woche wegen Verletzung einiger interner Regeln bestraft. Diese Strafe beinhaltet folgendes:

– Keine Besuche
– Keine Pakete von Draussen

Das Verbot, von draussen Essen zu bekommen trifft Sol’s Gesundheit auf direktem Wege, da sie Vegetarierin ist (als Teil ihres Konzepts von antiautoritärem Leben), und zielt auch darauf ab unsere unbeugsame Gefährtin zu verbiegen.

Wir rufen zur dringenden Solidarität mit der Gefährtin auf, die sich seit dem 21. Jänner 2014 im Knast befindet, aufgrund des Vorwurfs des versuchten Raubüberfalls und des versuchten Mordes, gefolgt von einer Aktion in der Banco Estado gegen einen Sicherheitswachmann als Rache für die Ermordung unseres Gefährten Sebastian Oversluij Seguel.

Unsere Solidarität geht an Tamara Sol Farías Vergara und alle anarchistischen, nihilistischen und antiautoritären GefährtInnen im Knast oder auf der Flucht.

 

Instinto Sevaje

Englische Übersetzung von actforfreedomnow

Italienische Übersetzung RadioAzione

Spanisches Original InstintoSevaje

(Schweden, England, USA) Tierbefreiungsaktivist*innen zu über 20 Jahren Gefängnis verurteilt!

Donnerstag, Dezember 25th, 2014

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org, mehr Informationen auf totalliberation.blogsport.de)

1486432090.thumbnail„Wenn sie keine Gefangenen mehr haben, haben wir aufgehört zu kämpfen. Wenn unsere Gefangenen vergessen sind, haben sie uns besiegt.“
– Keith Mann (ALF-Aktivist und Ex-Gefangener)

Alleine im Jahr 2014 wurden mindestens sechs Tierbefreiungsaktivist*innen zu insgesamt 20 Jahren und 3 Monaten Haftverurteilt.

 

Alleine im Jahr 2014 wurden mindestens sechs Tierbefreiungsaktivist*innen zu insgesamt 20 Jahren und 3 Monaten Haft  verurteilt. Viele weitere werden in sogenannter Untersuchungshaft ohne Verurteilung gefangen gehalten und dutzende sitzen seit Jahren in staatlichen Gefängnissen. Tierbefreiungsaktivist*innen werden bzw. wurden in Gefängnissen in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Spanien, Finnland, Großbritannien, Italien, Mexiko, den Niederlanden, Schweden, den USA und Israel ihrer Freiheit beraubt.

 

Die Totalliberation-Kampagne hat es sich seit Jahren zur Aufgabe gemacht gefangene Tierbefreiungsaktivist*innen / anarchistische Gefangene weltweit zu unterstützen, Repression vonseiten des Staates und der Tierausbeutungsindustrie aufzudecken und Gewalt gegen Menschen sowie nichtmenschliche Tiere in die Öffentlichkeit zu tragen.

 

Der ALF-Aktivist und langjährige Gefangene Keith Mann verdeutlichte nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis sehr eindringlich was Gefangenenunterstützung bedeutet:

„If they haven‘t got prisoners, we have stopped fighting. If our prisoners are forgotten about, they have beaten us.“

Mit Repression und staatlicher Gewalt versucht die Tierausbeutungsindustrie einzelne Aktivist*innen und damit auch die gesamte Tierbefreiungsbewegung lahmzulegen. Die Unterstützung von Gefangenen ist deshalb ein elementarer Teil im Kampf gegen die Tierausbeutungsindustrie und deren staatliche Handlanger*innen.

 

Es gibt bereits Strukturen und Gruppen die länderspezifisch und international Unterstützung leisten.
Beteiligt euch an bestehenden Gruppen oder organisiert den Aufbau von Solidaritätsstrukturen zur Gefangenenunterstützung wo es bisher noch keine gibt. (mehr …)

Flyer und Poster für die Genossen in Spanien (Op Pandora)

Donnerstag, Dezember 25th, 2014

soli_de

“Sie wollten uns begraben, aber sie haben vergessen dass wir wie Samen sind.”

Freiheit für anarchistische Gefangene.

Solidarität mit den Genossen welche durch den spanischen Staat während der “Operation Pandora” verhaftet wurden.

Am Dienstag dem 16. Dezember um 5uhr Morgens, sind hunderte Bullen in verschiedene Häuser, soziale Zentren und Infoläden, in Barcelona und in eine Wohnung in Madrid eingedrungen. Dies war Teil der “Operation Pandora”, einer Antiterrorinitiative, welche von der höchsten Ebene des spanischen Gerichtssystem angeordnet wurde. Verschiedene Häuser wurden durchsucht und 11 anarchistische Genossen festgenommen. Sie wussten nicht welche Beschuldigung gegen sie vorlag, ihnen wurde nur mitgeteilt das es ein Terrorismusvorwurf gab.

Am Donnerstag, dem 18.Dezember, wurden 7 ins Gefängnis gesteckt und die anderen 4 wurden unter Auflagen frei gelassen. Alle wurden jetzt beschuldigt Mitglieder der GAC (Koordination Anarchistischer Gruppen) zu sein. Die GAC ist eine Gruppe von Leuten die die ein paar Treffen durchgeführt und ein paar Bücher herausgebracht hat. Schon früher im November 2013, wurden 5 Menschen festgenommen. 2 befinden sich immer noch in Haft. Sie werden beschuldigt auch Mitglieder der GAC zu sein, sowie Angriffe gegen ein paar Kirchen durchgeführt zu haben.

Die Zusammenarbeit der Polizeieinheiten und den Medien während der “Operation Pandora” setzte sofort ein. Gemeinsam kreierten Sie, Panik und rechtfertigten die repressive Operation mit Schlagwörtern wie “kriminelle Gruppen”,”Terroristen” und “Gewalttätige”. Die Razzien passierten ein Tag nach dem Inkrafttreten des “Ley Mordaza”-Gesetzes, ein repressives Gesetz das Ungehorsam und Protest kriminalisiert.

Wir sind nicht überrascht von der Repression gegen die anarchistische Bewegung weil unser Kampf gegen Ungleichheit, welchen wir durch Selbstorganisation außerhalb von Gesetzten und Institutionen führen uns Unberechenbar für den Staat macht. Sie sprechen von “Terrorismus”, wenn Sie es sind die Terror und Not kreieren: Politiker und ihre Gesetze, Bänker und ihre Bestechung, die besitzende Klasse und ihre Ausbeutung, die Cops und das Militär mit ihrer Repression und Krieg. Wer sind die “Kriminellen”? Wer ist “gewalttätig?” Wer sind die “Terroristen”?

Die Verhafteten sind unsere Genossen. Wenn sie Terroristen sind, sind wir es auch. Wir bilden Affinität , kreieren Alternativen und finden heraus wer uns beraubt und ausbeutet.

Weil sie unsere Freunde sind!

Weil sie unsere Genossen sind!

Weil wir für Anarchismus kämpfen!

Wir fordern ihre sofortige Freilassung!

Wir sind in Solidarität mit ihnen und kämpfen weiter!

Der Kampf ist der einzige Weg!

Für mehr Informationen: solidaridadylucha(at)riseup.net

  • application/pdf icon

    preses-de (PDF)
  • application/pdf icon

    anarchists spain info deutsch (PDF)

Aktualisierte und vollständige Liste der Knastschriften Freheit für anarchist_innen aus Spanien!

Donnerstag, Dezember 25th, 2014

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Political PrisonerHier die aktualisierte und vollständige Liste der Inhaftierten. Schreibt den Gefangenen!!

-Beatriz Isabel Velazquez Dávila
-Lisa Sandra Dorfer
C. P. Madrid VII – Estremera
Ctra. M-241
28595 Estremera
Madrid
España

 

-Alba Gracia Martínez
-Noemí Cuadrado Carvajal
-Anna Hernandez del Blanco
C. P. Madrid V –  Soto del Real
Carretera M-609, Km 3,5
28791 Soto del Real
Madrid
España

 

– Enrique Balaguer Pérez
C. P. Madrid VI – Aranjuez
Ctra. Nacional 400, Km. 28
28300 Aranjuez
Madrid
España

 

– David Juan Fernández
C. P. Madrid III – Valdemoro
Ctra. Pinto-San Martín de la Vega, km. 4,5
28340 Valdemoro
Madrid
España

Solidaritätserklärung mit den anarchistischen Gefangenen

Donnerstag, Dezember 25th, 2014

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Die „Operation Pandora“ endete mit der Durchsuchung von 12 Wohnungen, zwei anarchistischen Ateneus  und dem Casa de la Muntanya und darüber hinaus mit der Inhaftierung von sieben Gefährt_innen und weiteren Vier, die unter Auflage freigelassen wurden. Während unsere Leben zum zigsten Mal durch eine repressive Operation erschüttert wurden, schüttelten sich der spanische Innenminister Jorge Fernandez Diaz und die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet die Hände für ihre „gute Arbeit“, die sie im vergangenen Jahr in der Kooperation zwischen den beiden Staaten realisiert haben, ausgedrückt durch die Unterzeichnung des Abkommens über die polizeiliche Zusammenarbeit zum Kampf gegen die Kriminalität und für Sicherheit.

Das Abkommen wurde im vergangen Oktober unterzeichnet und dient der Verbesserung der reibungslosen Zusammenarbeit zwischen chilenischen und spanischen Polizeibehörden im Kampf gegen den „Terrorismus“. Es beinhaltet unter anderem spezielle Ausbildungsprogramme, damit  chilenische Polizeieinheiten von der Guardia Civil und der spanischen Nationalpolizei „lernen“.

Als wäre das nicht schon genug, wurde am Vortag der Operation Pandora die Einrichtung einer Datenbank des Innenministeriums öffentlich gemacht (UCPI – Einheit für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit). Dieses Register ermöglicht die Erfassung von Daten ohne jegliche richterliche Anordnung von allen Personen, die entweder mit einem Ermittlungsverfahren in Verbindung zu bringen sind oder die der Begehung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verdächtigt werden.

Neben den Angaben zur Person, die zwischen dem Zoll, Banken, Interpol und Europol ausgetauscht werden, kann es sich auch um charakterspezifische Angaben, Stimmenaufzeichnungen, Fotos, Autokennzeichen, biometrische Daten, Fingerabdrücke, Emails etc. handeln.

All dies geschieht im Rahmen der Einführung des ‚ley mordaza‘ („Maulkorbgesetz“), welches den Widerstand all derjenigen kriminalisiert und unterdrückt, die sich nicht den Forderungen des kapitalistischen Staates unterwerfen wollen.

Aus Sicht von Te Kedas Donde Kieras als ein libertäres Kollektiv im antirassistischen Kampf, ist es uns klar, dass der einzige Terrorist der Staat ist, der täglich sowohl unsere anarchistischen Gefährt_innen, als auch geflüchtete Personen  unterdrückt.

Es darf nicht vergessen werden, dass das ‚ley mordaza‘  einen gesonderten, den Flüchtlingen  gewidmeten Absatz enthält, welcher besagt, dass eine ausländische Person, mit oder ohne Papiere, die sich an einer Aktivität gegen die „öffentliche Sicherheit“ (Demonstrationen, Proteste, etc.) beteiligt, aus dem Land abgeschoben werden kann. Im gleichen Gesetz werden die bekannten „devoluciones en caliente“ („heißen  Ausweisungen“) legal festgeschrieben: Hierbei handelt es sich um die sofortigen Abschiebungen derer, die gerade die Grenze überquert haben, ohne diesen die Möglichkeit zu geben Asyl zu beantragen oder medizinische Hilfe zu erhalten.

Uns erscheint Terrorismus, täglich tausende Menschen rassistischen Kontrollen auszusetzen.

Uns erscheint Terrorismus, unsere Gefährt_innen aus ihren Wohnungen zu verschleppen und sie in den Zellen des Staates wegzuschließen.

Uns erscheint Terrorismus, die Grenzpolitiken, die zwischen den Jahren 2000 und 2014 mehr als 27.000 Menschen ermordet haben, die versucht haben nach Europa zu gelangen.

Uns erscheint Terrorismus, gegen Proteste vorzugehen und all diejenigen zu unterdrücken, die sich wie wir nicht mit einem Leben in Elend abfinden wollen.

Solidarität mit all denjenigen,  die rebellieren, die aufständisch sind, die Zäune überspringen, die sich weder mit Gesetzen noch mit Grenzen abfinden wollen.

Freiheit für anarchistische Gefangene!

Freiheit für alle Gefangenen!

Montag, Dezember 22nd, 2014

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

Der Morgen des Dienstags, 16. Dezember, hat uns mit einer Welle von Hausdurchsuchungen und Verhaftungen überrascht… Hat er uns überrascht? Wir werden nicht lügen. Fangen wir noch einmal an. Der Morgen des Dienstags, 16. Dezember, hat uns NICHT überrascht. Die regionale katalanische Polizei, die Mossos d’Esquadra, die Guardia Civil und richterliche Beamte der Audiencia Nacional* haben mehr als 10 Wohnungen und einige anarchistische Lokale in Barcelona, Sabadell, Manresa und Madrid gestürmt, mit den jeweiligen Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Beschlagnahmungen von propagandistischem und informatischem Material. Ausserdem haben sie die Gelegenheit genutzt, um auch in das alte Kasa de la Muntanya, ein besetzter Raum, der gerade 25 Jahre alt geworden ist, einzufallen und es zu plündern, indem das gesamte Anti-Riot-Korps der Brigada Móvil der Mossos d’Esquadra eingesetzt wurde. (mehr …)

[Italien] Brandanschlag gegen einen Telekom-Mast in Rovereto

Sonntag, Dezember 21st, 2014

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org und de.contrainfo.espiv.net)

Am 13. Dezember 2014 wurde der Telekom-Mast in der Stadt Rovereto attackiert. Die Überwachungskameras wurden außer Betrieb gesetzt und Brandsätze wurden an verschiedenen Stellen angebracht. Die Firmen der Telefongesellschaften sind neben den Umweltschäden, die sie verursachen, besonders in Bezug auf Überwachung und Sicherheit mit dem Staat verknüpft. Insbesondere Telekom ist eine der verantwortlichen Firmen für die Anwendung von Videokonferenzen in Prozessen gegen Häftlinge in Italien.

Die Aktion wurde in Solidarität mit Adriano Antonacci und Gianluca Iacovacci, welchen die Videokonferenz aufgezwungen wurde, mit Maurizio Alfieri, dem sie ebenfalls die Videokonferenz, wegen seines Kampfes im Knast aufgezwungen haben, mit Mónica Caballero und Francisco Solar und mit den Verhafteten der letzten Repressions Operation „Pandora“ verübt. Für die Gefangenen NO TAV, weil die Telefongesellschafts-Firmen eine Schlüsselrolle bei der Repression gespielt haben. Für Tamara Sol, die angeklagt ist einen Gerichts Polizisten (?) erschossen zu haben.

Wir erinnern an Sebastián Oversluij, an Rémi Fraisse ermordet von der französischen Polizei und wir zeigen unsere Solidarität mit allen kämpfenden Gefangenen.

Eine Umarmung an alle die sich mit der Macht konfrontieren, weltweit.

FÜR DIE DIREKTE AKTION. FÜR DIE ANARCHIE.

Quelle: Informa-azione.info

Italien: “Schuldig wegen Widerstand”: Die AnarchistInnen Chiara, Claudio, Mattia und Niccolo wurden zu 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt

Sonntag, Dezember 21st, 2014

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

Am 17. Dezember 2014 nach einer zweistündigen geschlossenen Sitzung verurteilte das Sondergericht von Assize (Turin) Chiara Zenobi, Claudio Alberto, Mattia Zanotti und Niccolò Blasi zu jeweils 3 Jahren und 6 Monaten Haft. Die vier GenossInnen, die seit dem 09. Dezember 2013 gefangen sind, wurden schuldig gesprochen für die Sabotage der TAV Baustelle in Chiomonte, wurden jedoch alle von den Vorwürfen des Terrorismus freigesprochen, für die der Staatsanwalt eine Strafe von insgesamt 9,5 Jahren gefordert hatte.

Mittlerweile wurden die Anarchisten Franscesco Sala und Graziano Mazzarelli, die im Juli 2014 gemeinsam mit dem Genossen Lucio Alberti aus den selben Gründen festgenomme wurden wegen denen die anderen vier erstinstanzlich verurteilt wurden, in das Hochsicherheitsgefängnis in Ferrara überstellt. Die Umlegung ist eine direkte Folge der Anklagepunkts “Angriff mit dem Ziel Terrorismus”, den die Turiner Staatsanwälte Lucio, Francesco und Graziano letzte Woche auferlegten.

Die Haftadressen sind:

Graziano Mazzarelli, Francesco Sala
c/o C.C. via dell’Arginone, 327, IT-44100 Ferrara

Lucios Addresse bleibt erstmal dieselbe:

Lucio Alberti
c/o C.C. via Cassano Magnago 102, IT-21052 Busto Arsizio (Varese)

Freiheit für die AnarchistInnen Chiara, Claudio, Mattia, Niccolò, Lucio, Fra und Graziano!

Schweiz: Bundesgericht lehnt Haftentlassung von Marco Camenisch ab

Samstag, Dezember 20th, 2014

downloadNach mehr als einem Jahr Bedenkfrist hat das Bundesgericht in Lausanne die bedingte Haftentlassung von Marco abgelehnt. Dabei stützt sich das Bundesgericht (wie die vorhergehenden Ämter) auf eine politische Begründung: Marco distanziere sich nicht von seiner politischen Position, folglich sei ihm die bedingte Entlassung zu verweigern. Damit unterstreicht auch das oberste Gericht der Schweiz die politische Motivation, Marco nicht aus dem Gefängnis zu entlassen.

Ein kurzer Blick zurück in die Geschichte der Gesuche zur bedingten Haftentlassung von Marco:

Seit Mai 2012 könnte Marco bedingt entlassen werden, da er zwei Drittel seiner Haftzeit abgesessen hat. Ein Antrag an das Amt für Justizvollzug in Zürich wird am 13. April 2012 abgelehnt, dagegen wird Rekurs eingelegt. Dieser wird zuerst von der Direktion der Justiz und des Innern des Kt. Zürich abgelehnt, bevor das kantonale Verwaltungsgericht den Rekurs gutheisst und die Sache zurück an das Amt für Justizvollzug an der Feldstrasse in Zürich gibt. Es kommt erneut zu einer Anhörung von Marco, die bedingte Entlassung wird ihm aber im Februar 2013 weiterhin verwehrt. Die Begründung dafür liefert nachwievor seine „chronifizierte Gewaltbereitschaft und delinquenzfördernde Weltanschauung“ – eine Begründung, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss, und die die politische Motivation zur Nicht-Freilassung von Marco unterstreicht. Genausogut (noch dazu kürzer) hätten die Ämter einfach hinschreiben können, dass Marco nachwievor revolutionärer Anarchist ist.

In der Formulierung des Bundesgerichts zur Haftentlassung heisst es nun anders, inhaltlich ist es dasselbe: Grund dafür, Marco nicht zu entlassen, ist, dass „eine glaubhafte Lossagung von der früheren Gewaltbereitschaft und eine klare Distanzierung von Gewaltandwendung als Mittel politischer Auseinandersetzung“ fehlt. Nun, gegeben der globalen Realität, die von scharfer Krise und Kriegstendenz gezeichnet ist, ist es entweder unglaubliche Naivität so zu tun, als sei Gewalt nie Mittel der Politik, oder aber eben politisch motiviert. Da wir davon ausgehen, dass am Bundesgericht nicht nur naive RichterInnen sitzen, bleibt nur die politische Begründung übrig. Marco soll nicht rauskommen, weil er ungebrochen eine Position vertritt, die sich gegen die Gewalt der Herrschenden richtet. Klar, gefällt dies der Klassenjustiz nicht, klar, wollen sie ihn hinter Gitter sehen.

In einem Punkt aber zeigt sich ein Widerspruch zwischen dem für den Haftvollzug zuständigen Amt in Zürich und dem Kontrollinstanz der bürgerlichen Justiz in Lausanne, nämlich in Bezug auf Hafterleichterungen, die gemäss Bundesgericht ab sofort zu gewähren sind. So schreibt das Bundesgericht, dass spätestens im Mai 2018 mit einer Freilassung zu rechnen sei. Dies würde dem Ende der vollen Haftstrafe von Marco entsprechen, ein nicht sonderlich dezenter Hinweis darauf, was das Gericht von einer vorzeitigen bedingten Entlassung hält. Da nun das „Vollzugsziel“ in der Schweiz lautet, dass jede/-r Gefangene/-r nach Haftende fähig sein soll, straffrei zu leben, und dies ein schrittweises (Wieder-)Heranführen an das Leben ausserhalb des Knastes beinhaltet, schreibt das Gericht, dass „entsprechende Lockerungsschritte nunmehr ernsthaft zu prüfen sind.“ Das zuständige Amt für Justizvollzug hat bis anhin ernsthaft jede Lockerung verhindert, es wird sich weisen, was dieses Urteil für die Haftbedingungen von Marco bedeutet.

Marco libero!

Rote Hilfe Schweiz
11.12.2014

Post:
Marco Camenisch
PF 38
6313 Menzingen

7 Anarchist_innen bleiben im spanischen Knast.

Samstag, Dezember 20th, 2014

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Ihre Repression wird unsere Sehnsucht nach Freiheit nicht aufhalten!Richter Gómez Bermúdez schickt 7 der 11  während der „Operation Pandora“ Verhafteteten ins Gefängnis. Das Benutzen des Riseup-Servers oder das Lesen des Buchs “Gegen die Demokratie” sind zwei Indizien, welche die Anordnung der Untersuchungshaft begründen.

Auf Anforderung des Staatsanwalts ordnete der Richter, für 7 der Gefangenen, Untersuchungshaft an und für 4 die Freilassung unter Auflagen. Gestern Nacht wurden die 7 ins Gefängnis ‚Soto de Real‘ verlegt, welches sich im Umkreis von Madrid befindet.
Der Richter hat entschieden die konkreten Anklagepunkte erstmal unter Verschluss zu halten, was bedeutet, das auch die Anwält_innen der Beschuldigten keinen Zugang dazu haben.

Von dem Inhalt des Urteil wurde öffentlich, dass die Beschuldigungen Bildung, Bewerbung, Führung und Zugehörigkeit einer terroristischen Organisation sind, sowie die Anschuldigung des Besitz und Aufbewahrung von explosiven und entzündbaren Gegegenständen. In sämtlichen Momenten bezog sich der Richter Gómez Bermúdez auf eine Untersuchung zu „organisierten anarchistischen Gruppen“(G.A.C.), welche vor zwei Jahren von den ‚Mossos d’Esquadra‘ (katalanische Polizei) eingeleitet wurde: „Ihre Mitglieder könnten mutmaßliche Urheber diverser Brand- und Sprengstoffanschläge sein, welche im gesamten Staatsgebiet ausgeübt wurden.“ Als Indiz dafür sieht Gómez Bermúdez 17 Campinggaskartuschen. Obwohl der Angeklagte aussagt diese für seine Wohnwagenküche zu benutzen, erscheint es dem Richter nicht logisch soviel gefährliches Material für den Hausgebrauch anzusammeln.

In dem Urteil bezog sich der Richter auf Berichte, die von einer Extra-Einheit der Mossos, welche anarchistische Gruppen überwachen, angefertigt wurden und in welchen steht: „die Untersuchungen ergaben, dass interne bürokratische Organisationsstrukturen existieren und dass es bestimmte Publikationen und Kommunikationsformen gibt.“
In diesem Sinne wird das Buch „Gegen die Demokratie“, welches die Mitglieder der Gruppe unter sich verteilt hätten, als weiteres Indiz gesehen. Außerdem benutzten die Beschuldigten „Mailadressen mit extremen Sicherheitsanforderungen, wie z.B der Server rise.up.“
Gómez Bermúdez sieht die Beschuldigten in Zusammenhang mit den angeblichen Brand- und Sprengstoffanschläge, welche den „organisierten anarchistischen Gruppen“ (G.A.C.) zugeschrieben werden. Auf den verschiedenen der Organisation vom Inhalt affinen Internetseiten wurden diese publik gemacht. In einem der Berichte mit dem Titel „Auswertung der relevanten Indizien, die beweisen, dass die G.A.C. eine terroristische Organisation sind“ steht, dass es mehrere Hinweise für existierende Ideologien und Strategien gibt, welche den Staat destabilisieren und den öffentlichen Frieden beeinträchtigen.

Vor dem Bundesgerichtshof in Madrid haben sich während des ganzen Tages ca. 100 Freund_innen und Familienangehörige der Gefangenen versammelt, bis die Polizei sie dazu gezwungen hat zu gehen, mit der Begründung, das keine Kundgebung angemeldet sei. Hinterher haben sie dann die Personalien der Leute aufgenommen.

Jaume Asens, ein Anwalt der Gefangenen der “Operation Pandora”, hat die Undurchsichtigkeit des Falls angeprangert und bestätigt, dass sein Mandant Stellung beziehen sollte, ohne überhaupt zu wissen, wessen er beschuldigt wird: “Die Mossos und die Staatsanwaltschaft sprechen von Terrorismus ohne weder auf die konkreten Straftaten noch die individuellen Vorwürfe, die jeden einzelnen unterstellt werden, genauer einzugehen”. Asens ist sich sicher, dass dies alles eine “Rache der Polizei und Justiz” sei. Gestern Abend und während des heutigen Tages gab es verschiedene Kundgebungen, um die gesamte Operation zu verurteilen. Weiterhin wird es am Samstag in Barcelona eine Demonstration gegen das Gesetz “Mordaza” (neues Gesetz gegen Demonstrationsfreiheit) geben.
Anwendung des Antiterror-Gesetzes

Die 11 Gefangenen haben sich in den verschieden Polizeiwachen der Aussage verweigert, bevor sie nach Madrid gebracht wurden, immer noch ohne zu wissen, was ihnen überhaupt vorgeworfen wird.
Bei ihnen wurde das Anti-Terror-Gesetz angewendet, trotzdem hatten sie Kontakt zu ihren Anwält_innen.

FREIHEIT FÜR ALLE GEFANGENEN!!!

Spanischer Staat: 7 der 11 verhafteten Anarchist*innen verbleiben im Gefängnis

Samstag, Dezember 20th, 2014

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Der Richter Javier Gómez Bermúdez der Audiencia Nacional (nationaler Gerichtshof Spaniens) in Madrid hat für 7 der 11 Anarchist*innen, die während der Operation „Pandora“  in Catalunya und Madrid festgenommen worden waren, Untersuchungshaft  angeordnet. 4 weitere werden unter Auflagen freigelassen. Begründet wurde die Untersuchungshaft mit Mitgliedschaft einer anarchistischen terroristischen Organisation, die angeblich  diverse Anschläge verübt haben soll.

Die sieben sind ins Gefängnis Soto del Real, in der Nähe von Madrid, verlegt worden. Erwähnt wurde auch, daß 17 Camping Kartuschen gefunden worden seien, die allerdings nur zu einer Küche einer Hütte in den Bergen gehöre. Als weiteres Indiz wurde vom Richter angegeben, daß ein Buch „Contra la democràcia“ („Gegen die Demokratie“) gefunden worden sei, sowie daß die Beschuldigten über extreme Sicherheits-Maßnahmen verfügen würden und nämlich über die email-adressen von riseup.net miteinander kommuniziert hätten (mehr …)

„Über eine Aktion die Debatten erzeugt hat und unsere Ziele geschärft hat.“ Bombenanschlag auf die Metro in Santiago de Chile

Samstag, Dezember 20th, 2014

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Am 23.6.2014 wurde in der U-Bahnstation „Los Dominicos“ (Santiago, Chile) eine Bombe gelegt, die durch ihre Explosion einige Menschen verletzte, wenn auch nicht lebensbedrohlich. In dem Konzept ähnelt dieser Angriff dem auf ein Einkaufszentrum in Athen am 20.1.2013. Jedoch wurden die Warnungen dort mehr beachtet und die Zeit günstiger gewählt. Die Aktion in Chile wurde nicht zeitnah erklärt, weshalb es zu einer gewissen Verwirrung kam, obwohl die üblichen Verdächtigen von der Herrschaft bereits ausgemacht schienen. Einige Tage später bekannte sich eine Anarchistische Gruppe zu dem Angriff.

https://interarma.info/2014/09/19/xilh-vomvistikes-epitheseis-se-stathmo…

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