Seit dem Beginn der Proteste in Belarus, die durch gefälschte Wahlen ausgelöst wurden, sind fast 11 Monate vergangen. Viele unserer Gefährt*innen wurden inhaftiert, viele mussten aus dem Land fliehen, öffentliche Aktivitäten sind nicht nur für Anarchist*innen, sondern für alle regimekritischen Vereinigungen und Gruppen eingeschränkt. Im Folgenden findet ihr ein kurzes Update zur Situation bezüglich der Repressionen in Belarus mit dem Fokus auf Anarchist*innen und Antifaschist*innen. Wir werden versuchen, diese Updates am Ende eines jeden Monats zu veröffentlichen.
Repression gegen Anarchist*innen und Antifaschist*innen
Aliaksandr Frantskevich wurde eines weiteren Verbrechens angeklagt – Anstiftung zu Hass oder Feindseligkeit. Dies ist der fünfte Artikel des Strafgesetzbuches, der ihm zur Last gelegt wird. Frühere Anklagen umfassen die Organisation, Teilnahme und Ausbildung anderer für Massenausschreitungen und die Teilnahme an einer internationalen kriminellen Organisation.
„Ella“ oder „UP1“, die seit November in U-Haft saß, und nach wie vor ihre Identität geheim hält wurde am 23. Juni zu 27 Monaten Haft verurteilt. Wegen Widerstands, tätlichen Angriffs und schwerer Körperverletzung.
Die aussagenden, vermummten und anonymen Bullen haben sich widersprochen und entlastendes Videomaterial wurde ignoriert.
Es gibt auch Einschätzungen wonach die Schwere auch mit Verweigerung der Personalien zusammenhängt!
Erfreulicherweise gab es schon zahlreiche Soli-Aktionen auch auf internationaler Ebene!
Freiheit für Ella! Freiheit für alle Gefangenen!
Um der Person zu schreiben:
Wichtig: Mensch spricht nur Spanisch und Englisch.
von der Person bevorzugtes Pronomen: neutral
JVA Preungesheim
JVA 3 z.H. UWP Eins
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt am Main
Deutschland
Danke für jede Unterstützung in den letzten Wochen. Besonders für die letzten 2 Tage, bei der Vorbereitung und im kollektiven Kampf gegen unseren gemeinsamen Feind. Es waren die intensivsten Tage des Kampfes, die wir uns hätten vorstellen können. Tage die die Pläne von Staat und Kapital in eine Katastrophe verwandelt haben. Eine wichtige Erinnerung an uns selbst, unser Kollektiv und unsere Unterstützer*innen, wie wichtig unsere Netzwerke, unsere solidarische Infrastruktur und Selbstorganisation sind. Mit der Verteidigung der Nachbarinnenschaft gegen den Aufbau der roten Zone angefangen haben wir die richtigen Schlüsse aus den Aggressionen von Staat und Immobilienwirtschaft gegen die Menschen, die in dieser Stadt leben, gezogen. Die Errichtung von Gefahrengebieten und Roten Zonen, in denen die Menschen zu einfachen Zielen für die Bullen werden um eine Atmosphäre der Isolation und Angst zu erschaffen, ist zur Normalität in dieser Stadt der Reichen geworden. In den letzten Jahren gab es viele Momente, an denen wir, auf die der Staat zielte, dazu verdammt waren in beinahe stillem Protest an den Hamburger Gittern zu stehen, bewacht von einer militarisierten Polizei. Wir erinnern uns an die Räumung der Ohlauer Schule in Kreuzberg, die Räumung des Kiezladens Friedel54 und all der anderen Projekte wie Syndikat, Meuterei und unsere Nachbarinnen der Liebig34. Dies kann nicht mehr toleriert werden – die Menschen müssen sich erheben!
Berlin. Am morgen des 16. Juni wurde die Rigaer Straße einschließlich Dorfplatz bis zur Zellestraße durch zahlreiche Menschen besetzt. Je Seite wurde um kurz vor 11 Uhr eine große Barrikade aus Reifen, Stacheldrahtverhauen, Baustellenmaterial und Müllcontainern errichtet. Dazu gab es je einen vorgelagerten brennenden Reifen.
Berlin. 16. Juni. 2021. Heute, am Abend des 16. Juni blicken wir auf einen kämpferischen Tag und eine temporäre autonome Zone zurück und schauen mit der geballten Faust nach vorne. Ja, wir werden uns noch lange mit einem breiten Lächeln im Gesicht an die Barrikaden in der Rigaer Straße und ihre kollektive Verteidigung erinnern. Schritt für Schritt verbrennen sich Senat und Eigentümer an der versuchten Zerstörung unseres Hauses die Finger.
We send love, fire and solidarity back to Athens and to all struggling projects and people round the world – Different cities, same struggles!#antireport#rigaerhttps://t.co/zBFn8w6bnW
Fast 9 Monate ist es jetzt her, dass wir aus unserem Haus geräumt wurden mit aller Macht, die der Staatsapparat auffahren kann.
Über 50 Menschen wurden gewaltsam aus unserem Haus gebracht- 2 von ihnen müssen jetzt vor Gericht. Der 9. Oktober 2020 – ein Tag den wir mit Schmerz und Wut in Erinnerung haben.
Politisch Verantwortlich ist Andreas Geisel -der Innensenator der Verdrängung. Im 2 Monats Takt lässt er linke und selbstverwaltete Projekte Räumen, schiebt Menschen ab aber ist natürlich empört über Nazis. Wenn man aber alle Räume räumen lässt, die Orte des Zusammenschlusses auch gegen rechte Gewalt sind, wer soll sich denn dann eigentlich noch aktiv gegen Rechts organisieren? Und wo? Diese Organisation wird umso wichtiger bei all den rechten Bullen Chatgruppen die nacheinander auffliegen und sicherlich nur die Spitze des eisbergs innerhalb dieser zutiefst rassisitischen und reaktionären Institution darstellen.
Pressemitteilung der Solidaritätskampagne Free The Moria 6 vom 12.06.2021 Politisches Urteil gegen vier jugendliche Geflüchtete der Moria 6 nach Brand im Lager Moria +++ Trotz Mangel an Beweisen Verurteilung zu Haftstrafe von 10 Jahren +++ Prozessbeobachter:innen kritisieren Unregelmäßigkeiten im Verfahren und die Vorverurteilung der Angeklagten
Quelle: https://freethemoria6.noblogs.org/
Göttingen/Chios. 12.06.2021
Nach dem Brand im Lager Moria wurden am heutigen Samstag vier jugendliche Geflüchtete auf Chios wegen “Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben” trotz Minderjährigkeit zu 10 Jahren Gefängnishaft verurteilt. Zwei der insgesamt sechs Angeklagten waren bereits im März vor dem Jugendgericht in Lesbos verurteilt worden. Nach dem heutigen Urteil kritisieren internationale Prozessbeobachter:innen den Mangel an Beweisen und sprechen von einem unfairen Verfahren, bei dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. Vor dem Gerichtsgebäude zeigten dennoch dutzende Menschen ihre Solidarität mit den Angeklagten.
Ausserdem gibt es ein Interview von Elephant in the Room zur Situation in Belarus von Anfang Mai 2021 in English.
[der nachfolgende Text wurde von uns veröffentlicht und am 3. Juni veröffentlicht, aber hier unter dem podcast nochmal von abc dresden veröffentlicht, deshalb haben wir den auch nochmal übernommen, Anm. abc wien]
Seit dem Beginn der Proteste in Belarus, die durch gefälschte Wahlen ausgelöst wurden, sind fast 10 Monate vergangen. Viele unserer Gefährt*innen wurden inhaftiert, viele mussten aus dem Land fliehen, die öffentlichen Aktivitäten sind nicht nur für Anarchist*innen, sondern für alle regimekritischen Vereine und Gruppen eingeschränkt. Im Folgenden findet ihr ein kurzes Update zur Situation bezüglich der Repressionen in Belarus mit dem Fokus auf Anarchist*innen und Antifaschist*innen. Wir werden versuchen, diese Updates am Ende eines jeden Monats zu veröffentlichen.
Das Jahr 2020 war repressionstechnisch mal wieder ereignisreich und uns sind folgende Verfahren gegen linke Aktivist_innen bekannt. Die Aufzählung bezieht sich nur auf den Großraum Wien:
Im Jahr 2020 sind uns (dem Rechtsinfokollektiv Wien) in Wien 17 Freisprüche in erster Instanz und 9 strafrechtliche Verfahren, die ohne Anklage mit Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft endeten und politischen Hintergrund haben bekannt:
Abschirm-Freisprüche: 14 Personen wurden angeklagt, weil sie gegen die rechtsextremen Identitären demonstrierten. Anklagepunkte waren versuchte Sprengung einer Versammlung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, sowie „schwere“ Körperverletzung. Nähere Infos hier. Alle Angeklagten wurden freigesprochen, die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren schikanös in die Länge gezogen und ist in Berufung gegangen. Auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts wird derzeit gewartet.
Dies ist eine Zusammenfassung des Gerichtsverfahrens, in das zwei Aktivist*innen verwickelt sind, die im September 2016 in Kroatien verhaftet wurden, als sie einer Familie von vier Migrant*innen ohne Papiere halfen, Zagreb zu erreichen.
Der Prozess steht im Kontext der Militarisierung der europäischen Außengrenzen, die zwischen Serbien, Bosnien, Kroatien und Ungarn stattfindet, sowie der weit verbreiteten Kriminalisierung von Bewegungsfreiheit und Solidaritätsakten, die die meisten Länder betrifft.
Am Morgen des 21. September 2016 fuhren die beiden Aktivist*innen mit einer vierköpfigen Familie in einem Auto auf einer Landstraße und stießen etwa 50 km vor der serbischen Grenze auf eine Straßensperre der Grenzpolizei. Da die Familie keine Papiere vorweisen konnte, wurden sie auf die Polizeistation von Tovarnik, einer Kleinstadt nahe der serbischen Grenze, gebracht. Nach einem stundenlangen Verhör wurden die beiden Aktivist*innen wegen Begünstigung der illegalen Einreise, Bewegung und des illegalen Aufenthalts im Land festgenommen. Die gegen sie erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe stützen sich auf eine rechtswidrige, erfundene Zeugenaussage, die angeblich von der Familie gesammelt wurde, wonach es einen ökonomischen Austausch zwischen der Familie und den Aktivist*innen gegeben hätte. Während der Inhaftierung wurde der Familie das Recht verweigert, Asyl zu beantragen – wie es gängige Praxis ist – und dem kranken Vater wurde der Zugang zu medizinischer Versorgung verweigert. Die Familie wurde drei Tage lang festgehalten, um als Hauptzeug*innen gegen die beiden Aktivist*innen auszusagen, bevor sie nach Serbien zurückgeschoben wurde. Die beiden Aktivist*innen wurden zu einem Monat Untersuchungshaft verurteilt, kamen aber kurz darauf wieder frei, da dank der Unterstützung von Solidaritätsgruppen Geld für die Kaution aufgebracht werden konnte.
2017 bot der Staat einen Geständnis-Deal an, den die beiden Aktivist*innen nicht annahmen. Im Juni 2020 wurden sie ohne Prozess für schuldig erklärt, basierend auf den erfundenen Aussagen des Staatsanwalts. Als Strafe erhielten sie 8 Monate Gefängnis auf Bewährung und die Zahlung einer Geldstrafe. Auch gegen dieses Urteil legten sie Berufung ein, da sie sich weigerten, diese Verurteilung kampflos hinzunehmen. Nach fünf Jahren, im März 2021, begann der Prozess und es wird erwartet, dass er für einige weitere Termine fortgesetzt wird, wobei Prozesskosten in Höhe von etwa 10.000 Euro anfallen.
Neulich bekam ich zum Mittagessen einen Apfel. Das an sich ist nicht weiter interessant, denn seit Warden Williams an Bord ist, bekommen wir jeden einzelnen Tag Äpfel zum Frühstück, Mittag- und Abendessen. Selbst wenn wir darum bitten, keine Äpfel mehr zu bekommen, legen die Wärter sie auf unsere Gitterstäbe oder schieben sie in unsere Zellen. Diese Äpfel sind nicht unbedingt beeindruckend, es sei denn, man ist von winzigen, matschigen oder viel zu großen und gequetschten Äpfeln beeindruckt… wenn ja, dann ist das ein Leckerbissen. Ein matschiger, gequetschter Leckerbissen! Toll!
Vor ein paar Tagen also, als die Wärter ihr Apfelkontingent in unsere Kehlen kippten, wurde ein winziges Ding auf meine Gitterstäbe gelegt. Dieser Kerl sah kränklich aus; ein stumpfes Rot, als wäre er zu oft durch die Waschmaschine gelaufen, ein Miniatur-Wachsduplikat eines echten Apfels. Normalerweise würde ein Apfel dieser Qualität die Etage hinunter in Richtung der Wachstation geschleudert werden, aber ich hielt ihn fest. Ich bemerkte etwas Seltsames… diese kleine Kreatur war kein typischer Williams-Apfel, dieser hatte ein Blatt, das noch an ihm hing!!!
Berlin. Es ist längst Zeit den Konflikt zu suchen und ihn zu verschärfen. Es ist Zeit sich gegen die Besitzenden und ihre Idee von Eigentum zu stellen und auf unserer Seite, der der Mieter*innen, der Besitzlosen, der Wohnungslosen zu kämpfen. Es ist auch Zeit sich gegen die Besetzung unserer Viertel zu wehren, gegen den Staat und eine Gesellschaft, die mitträgt, dass Menschen aufgrund rassistischer Zuschreibungen systematisch unterdrückt und ausgebeutet werden; die alle verjagen und ausschließen, die nicht in die Stadt der Reichen passen oder passen wollen. Es gibt keinen Grund das Bestehende zu verteidigen und sich auf die Seite der Profiteure des kapitalistischen Systems zu stellen. Aber es gibt genug Gründe sich gemeinsam gegen Staat und Kapital, gegen Autoritäten und ihre Verteidiger*innen zu organisieren und zu rebellieren, um für die Prinzipien der Selbstorganisierung, gegenseitigen Hilfe, der Solidarität und ein Leben in Freiheit und Würde zu kämpfen. In diesen Kontext stellen wir die Verteidigung der Rigaer94.
Berlin. In der letzten Woche haben wir erfahren, dass Bernd nach 26 Jahren auf der Flucht in Merida, Venezuela verstorben ist. Auch wenn wir Bernd nicht persönlich kannten, stimmt uns diese Nachricht traurig und erschüttert uns. Deshalb haben wir in der Nacht vom 31. Mai auf den 1. Juni ein Transpi am Skalitzer Park aufgehangen. Wir wollen auf diese Weise auch unser Mitgefühl für seine Freunde und Wegbegleiter zum Ausdruck bringen.
Gestern, am 31. Mai, haben Schüler_innen der Mactumactzá Rural Normal School in Tuxtla Gutiérrez, Chiapas, mindestens 11 kommerzielle Trucks übernommen und eine Blockade errichtet, um gegen den Angriff des Staates vom 18. Mai auf sie zu protestieren, als sie gegen Änderungen im Aufnahmeverfahren der Schule protestierten. Während dieses Angriffs wurden 95 Menschen verhaftet, Frauen wurden sexuell missbraucht und viele wurden durch Polizeischläge verletzt. Alle 95 stehen unter schwerer Anklage, 19 von ihnen werden immer noch im Hochsicherheitsgefängnis El Amate festgehalten. Sowohl heute als auch am 18. Mai schlossen sich den Protesten vertriebene indigene Tzotzil-Bewohner_innen aus Chenalhó an, die aufgrund der paramilitärischen Gewalt aus ihren Häusern fliehen mussten.
Seit dem Beginn der Proteste in Belarus, die durch gefälschte Wahlen ausgelöst wurden, sind fast 10 Monate vergangen. Viele unserer Gefährt*innen wurden inhaftiert, viele mussten aus dem Land fliehen, die öffentlichen Aktivitäten sind nicht nur für Anarchist*innen, sondern für alle regimekritischen Vereine und Gruppen eingeschränkt. Im Folgenden findet ihr ein kurzes Update zur Situation bezüglich der Repressionen in Belarus mit dem Fokus auf Anarchist*innen und Antifaschist*innen. Wir werden versuchen, diese Updates am Ende eines jeden Monats zu veröffentlichen.
Repression gegen Anarchist*innen und Antifaschist*innen
Am 7. Mai begann der Prozess gegen vier ehemalige antifaschistische Hooligans Timur Pipiya, Tamaz Pipiya, Denis Boltut, Vitaly Shishlov. Ihnen wird vorgeworfen, Polizist*innen in Zivil angegriffen und die Menschenmenge koordiniert zu haben, die am 23. September 2020 nach der Amtseinführung von Lukaschenko die Straßen blockierte. Die Angeklagten plädieren auf „nicht schuldig“. Ihnen drohen bis zu 8 Jahre Gefängnis.
Quelle Malacoda, dieser Artikel wurde am 14. Mai 2021 veröffentlicht und die Adresse wie einige Angaben im Text wurden korrigiert, die Übersetzung ist von uns, wir haben auch schon mehrere Artikel über Claudio Lavazza veröffentlicht.
Letzte Woche wurde der anarchistische Gefährte Claudio Lavazza, der bereits fast 25 Jahre in den Gefängnissen des spanischen Staates verbracht hat, nach Frankreich ausgeliefert, wo er eine 10-jährige Haftstrafe zu verbüßen hat (gegen Claudio Lavazza wird in Frankreich noch wegen anderen Straftaten ermittelt, daher ist noch nicht klar wie viele Jahre Knast ihm noch bevorstehen).
Was die Verurteilungen gegen ihn in Italien wegen seiner Militanz/Mitgliedschaft in Proletari Armati per il Comunismo (PAC) betrifft, so hat das Berufungsgericht in Mailand heute Morgen (am 12. Mai) erklärt, dass sie verjährt sind.
Um ihm zu schreiben (er spricht Spanisch, Italienisch und Französisch), hier habt ihr die jetzige Adresse:
Claudio Lavazza
N. d’ecrou 11818
MA 1, 1er droite cellule 131
CP de Mont-de-Marsan
Chemin de Pémégnan
BP 90629
40000 Mont-de-Marsan
Frankreich — France
Hamburg. Mitten in Hamburg steht immer noch die Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis. Ein berüchtigtes Gebäude, welches seit seiner Inbetriebnahme als Gefängnis 1881 unverändert für einige der grausamsten Dinge steht, die Menschen Menschen anzutun imstande sind.
Doch dieser Knast ist ebenso lange auch Schauplatz und Kristallisationspunkt von Solidarität und Widerstand. Immer wieder wurden hier Menschen eingesperrt, die im Kontext sozialer Kämpfe dem Staat im Weg waren. In den letzten zwei Jahren fanden zum Beispiel fast regelmäßig Kundgebungen vor der UHA statt, weil dort im Zuge des sogenannten Parkbank-Verfahrens zwei Gefährt*innen eingesperrt waren.
Unsere Gefährt*innen berichteten stets, wie sehr sich hinter Gittern über diese Anteilnahme und die kämpferische Positionierung gegen das Gefängnis als Ganzes gefreut wurde. Der Knast soll vereinzeln, verängstigen, isolieren und die Kundgebungen haben diese Auswirkungen effektiv unterlaufen, waren ein Lichtblick im grauen Knastalltag und haben den Gefangenen den Rücken gestärkt.
Die Solidarität, Freundschaft und Zärtlichkeit, die in den Kundgebungen zum Ausdruck kamen, haben Eindruck hinterlassen und inspiriert.
Berlin. Vor einem Jahr wurde der am Boden liegende George Floyd von Polizisten ermordet. Neu war nicht die rassistische Polizeigewalt, neu war viel mehr das Ausmaß der darauf folgenden polizeikiritischen Proteste, die sich von den USA rund um die Welt ausbreiteten. Unter dem #polizeiproblem versammelte sich in Deutschland ein breites Spektrum an Menschen, die ihre rassistischen Erfahrungen mit den Sicherheitsbehörden öffentlichkeitswirksam schilderten. Diese individuellen Schicksale wurden untermauert von fast wöchentlichen Enthüllungen um rechte Äußerungen und Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden. All das passiert in einem Klima der Unsicherheit, dem sich die „Ordnungshüter“ bedienen, um ihre Befugnisse weiter auszubauen. Dabei wird die Pandemie als ein weiteres Argument angeführt, um Kontaktverfolgung zu legitimieren, ganze Häuserblöcke einzusperren oder eine Ausgangssperre zu verhängen. Immer wieder bedient mensch sich dabei an rassistischen Stereotypen.
Die lange Suche nach einem Rucksack – Beitrag zu dem Aufruf „Betroffen sind einige – Akten für Alle!“.
Wir finden die Idee sich die Arbeit der Bullen auszuwerten durch Aufarbeitung von Akten gut. Wir wissen, dass Veröffentlichungen aus Akten weitere Repression nach sich ziehen kann. Wir finden diesen Schritt richtig um Erfahrungen auszutauschen und zu lernen.
An einem Aktionsort wurde ein Rucksack gefunden, der von den Bullen durch den Inhalt der Aktion zugeordnet wurde. Wir wollen zeigen, welchen Aufwand die Bullen betrieben, um heraus zu bekommen wo dieser Rucksack gekauft wurde. Die Aktion war ein Feuer, mit großem Sachschaden. Der Ermittlungsdruck in diesem Fall war sehr hoch, daher auch der große Aufwand der Ermittlungen.
Am Mittwoch, 28. April 2021, gab es in Freiburg mindestens 2 Hausdurchsuchungen bei Antifaschist:innen
Die Cops klingelten in den beiden uns bekannten Fällen um 6:00 Uhr morgends an den Wohnungstüren der Betroffenen. Zuvor hatten sie sich Zugang in das Treppenhaus verschafft indem sie bei anderen Bewohner*innen klingelten.
Die Hausdurchsuchungen betrafen mindestens 2 Personen. Gegen eine dieser Personen wird als Beschuldigte*r ermittelt, die andere Person ist als Zeug*in betroffen. Die Hausdurchsuchungen standen in Zusammenhang mit den Protesten gegen die AFD Kundgebung in Lörrach am 21.02.2021.
Bei den beiden Durchsuchungen wurden Handys, Tabletts, Laptops, Rechner und USB-Sticks beschlagnahmt.
Bist du auch von eine Hausdurchsuchung betroffen? Oder hast du Post von den Cops gekriegt? Dann melde dich gerne bei uns (gerne verschlüsselt, eafreiburg (at) linksunten.ch).
Dass die Wärter*innen in Knästen Corona verleugnen wissen wir schon, bis heute hat sich daran nichts geändert. Ein Gefangener hat vor Kurzem versucht, Desinfektionsmittel zu beantragen – natürlich ohne Erfolg. Wäre, so die Anstalt, nicht nötig. Corona zu verleugnen ist, im Gegensatz zu den folgenden Schilderungen eines Gefangenen, noch sehr subtil:
„Eine Wärterin, Mitte 30 mit tattoowierten Armen, hat gegenüber einem Hausarbeiter [Gefangener, welcher im Knast für den Knast arbeitet, z.B. putzt; Anmerkung C4F] ‚Arbeit macht frei‘ gesagt. Die Wärterin Karin Vogt, sie ist klein und hat rote Haare, äußerte gegenüber einem Hausarbeiter ’scheiß Grüne Politik, scheiß Knast Moabit, scheiß Ausländer, die kein deutsch können‘.
Fascho-Wärter*innen gibt es in allen Knästen, sie zu enttarnen ist allerdings nicht immer leicht, wenn versucht wird, die Kommunikation zwischen draußen und drinnen zu unterbinden. Auch unsere Inhalte werden oft vom Knast mindestens zensiert, wenn nicht sogar als zu „gefährlich“ eingestuft und den Gefangenen dann nicht ausgehändigt. Auch ein Soli-Shirt mit der Aufschrift „Free Lina“ erreichte einen Gefangenen nicht. „Alles was links ist, hat meist keine Chance. Postkarten, Merch, oder auch Briefe werden uns oft nicht ausgehändigt.“ Verantwortlich dafür ist die Abteilung SI.
Einige erste Gedanken zu MAYDAY-Demonstration in Wien 2021. Wir hoffen auf eine Debatte um die Geschehnisse, um gemeinsam zu verstehen was vorgefallen ist und um zu besprechen wie wir mit solchen Situationen in Zukunft umgehen können.
Gestern waren wir auf der Straße um an der Mayday-Demonstration teilzunehmen. Unter dem Titel „Kapitalismus ist die Krise! Soziale Kämpfe verbinden!“ ist es einem großen Bündnis aus verschiedensten Gruppierungen, Strukturen und Strömungen gelungen eine durchaus beachtliche Demonstration auf die Beine zu stellen. Angeführt von einem feministischen „WE CARE FOR REVOLUTION“-Block folgten anarchosyndikalistische Gewerkschaften, autonome, antifaschistische und anarchistische Gruppierungen und Personen sowie soziale, Anti-Abschiebe- und Bildungs-Initiativen. Über drei Stunden lang zog die Demonstration ausgehend vom Bahnhof Ottakring zum Sigmund-Freud-Park, wo eine Abschlusskundgebung stattfand. Bis zum Ende der Demonstration verlief alles ruhig, es kam zu keinen uns bekannten Zwischenfällen und die Demonstration wurde von hunderten Leuten aus Fenstern und Türen freudig empfangen.
Am 23.04 wird unsere Freundin Ibi in der JVA Lübeck eingesperrt. Sie wurde wegen einer Ankettaktion 2014 zu 30 Tagessätzen verurteilt und hat beschlossen, einen Teil der Ersatzfreiheitsstrafe davon abzusitzen.
Bei der Aktion 2014 wurde ein Zug im Hamburger Hafen blockiert, der Uran aus Namibia und Kazachstan geladen hatte. Dort wird es unter miserablen Arbeitsbedingungen und mit verheerenden Folgen für die Umwelt abgebaut. In Namibia mit viel Strahlenbelastung aufgrund offener Tagebauen und in Kazachstan durch Fracking und Chemikalien im Boden.
„Es gibt vieles, wogegen wir es für richtig halten zu kämpfen und das immer wieder tun: Gegen Atomkraft, Kohlekraftwerke, Umweltzerstörung, Ausbeutung, Ungerechtigkeiten, Kapitalismus. Die allermeisten dieser, aus unserer Sicht unerträglichen, Dinge sind explizit legal. Deshalb legen wir als Handlungsmaßstab eben nicht die herrschenden Gesetze an. Manchmal verurteilt der Staat uns, so wie auch hier beim angehaltenen Urantransport.“ sagt Ibi, die verurteilt wurde, weil sie eine der angeketteten Personen mit Essen und Trinken versorgt und ein Transparent hochgehalten hat. „Wenn der Staat mich tatsächlich dafür einsperrt, dass ich Urantransporte und damit Umweltzerstörung stoppe, dann bitte: Hier bin ich. Ich habe entschieden, die Geldstrafe jedenfalls nicht komplett zu zahlen und einen Teil davon im Knast abzusitzen.“
In der Nacht auf Mittwoch, 11. November 2020 wurden in Salzburg zwei Anarchist_innen festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, sie hätten Graffitis gegen Bullen und Repression und für den Mietstreik gesprüht. Beide verweigerten die Aussage. Da eine der beiden Personen schon mehrere Vorstrafen hat, könnte es für ihn zu einer Haftstrafe kommen, falls er verurteilt wird.
In der Nacht der Festnahme wurde er erst gegen sechs Uhr früh wieder frei gelassen. Bei der zweiten Person konnte die Identität erst nicht festgestellt werden. Erst durch eine bullen-interne Fahndung wurde ihre Identität durch den Verfassungsschutz bekannt gegeben. Die Anarchistin wurde gewaltvoll einer ED-Behandlung inklusive DNA-Abnahme unterzogen.
Außerdem wurde ihr der Wohnungsschlüssel entwendet. Damit drangen die Bullen ohne ihr Wissen in ihrer Abwesenheit in ihre Wohnung ein. Erst als die Hausdurchsuchung schon längere Zeit im Gange war, kam ihre Mitbewohnerin nach hause. Dieser wurde kein Durchsuchungsbescheid vorgelegt, es wurde lediglich gedroht, dass ihre festgenommene Mitbewohnerin in den Knast kommen würde. Während der Durchsuchung fotografierten die Bullen diverse politische Sticker und beschlagnahmten private Notizen, Handy, USB-Sticks.
Die Anarchistin wurde kurz nach 20 Uhr aus dem PAZ entlassen, als die Hausdurchsuchung schon längere Zeit beendet war. Wie praktisch für die Bullen: Zu diesem Zeitpunkt galt eine von der Regierung erlassene Ausgangssperre von 20 bis 6 Uhr. Die Uhrzeit war für sie also noch eine willkommene Einladung, alle solidarisch wartenden Leute vor dem PAZ mit Corona-Anzeigen einzudecken.
Erst am nächsten Tag wurde dann nachträglich der schriftliche Durchsuchungsbescheid ausgestellt. Er enthält auch den Vorwurf: Schwere Sachbeschädigung. Es ist bezeichnend, dass das schon reichen soll, um Linke mit solchen Repressionsmaßnahmen zu drangsalieren. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Getroffen hat es zwei, gemeint sind wir wie immer alle! Wir sind solidarisch mit allen Repressionsbetroffenen und halten euch auf dem Laufenden. (A)
***ENGLISH***
Repression against two Anarchists in Salzburg
In the night of 11 November 2020 two anarchists were arrested in Salzburg. They are accused of having painted graffiti against cops and repression and for a rentstrike. Both refused to give any testimony to the cops. Since one of the anarchists has several criminal reports, it is possible that he has to go to prison if he is sentenced.
In the night of the arrest, he was set free at 6am. The identity of the other anarchist could not be detected at first. Only after the cops sent her photo to all police stations in Austria, it was the secret service that disclosed her identity to the cops. The cops violently took fingerprints, photos and the DNA of the anarchist.
Besides the cops stole the keys for her flat. With them the cops entered her flat without her knowledge and presence. Her room mate came home only after the house search had been going on for some time . She was not shown the search warrant but the cops only threatened her that her arrested room mate will have to go to prison. During the house search the cops took photos of several political stickers and confiscated private notes, her phone and USB sticks.
The anarchist was set free from police custody at 8pm, when the house search had been finished for a longer time. How useful for the cops. At that time a nightly curfew from 8pm to 6am was in force. The time of her release was a great invitation for the cops to charge all the persons who were waiting in front of the police department with violating the covid rules.
The written search warrant was issued only on the next day. It also contains the accusation: serious damage of property. It is telling that it is enough to bully leftists with that kind of repression. Although the cops targeted only two of us, all of us are meant. Solidarity with all persons affected by repression. We’ll keep you up to date. (A)
Heute, 9.4.21 wurde eine antifaschistische Demonstration von der Polizei aufgelöst und die Namen der Personen festgestellt. Teilweise wurden auch Fotos von ihnen gemacht und Kleidung bzw. Rucksäcke durchsucht. Die Polizei hat sich auf den § 118 StPO berufen. Die Identitätsfeststellungen seien also wegen angeblicher gerichtlicher Straftaten und nicht bloß wegen Verwaltungsübertretungen erfolgt. Um welche Straftaten es sich handeln soll, ist unklar.
§ 118 StPO regelt die Zulässigkeit von Identitätsfeststellungen in Strafverfahren, Verdächtige und Zeug:innen dürfen nach dieser Bestimmung kontrolliert werden.
Die Polizei ist danach auch dazu ermächtigt, Fotos von den betroffenen Person zu machen „soweit dies zur Identitätsfeststellung erforderlich ist.“ Die Durchsuchung der Bekleidung einer Person und der Gegenstände, die sie bei sich hat, ist nur dann zulässig, wenn „die Person an der Identitätsfeststellung nicht mitwirkt oder ihre Identität aus anderen Gründen nicht sogleich festgestellt werden kann.“ Jedenfalls ist den beamtshandelten Personen auf Aufforderung mitzuteilen, „aus welchem Anlass die Feststellung erfolgt.“
Wenn ihr heute von Repression betroffen wart, macht ein Gedächtnisprotokoll und verwahrt es sicher. Solltet ihr irgendwann Post von der Polizei bekommen oder euch gegen die Maßnahmen der Polizei juristisch wehren wollen, hilft es euch später als Erinnerungsstütze. Ihr könnt euch gerne auch bei uns melden.
Erklärung von Dimitris Koufontinas: „Ich bin mit Herz und Seele bei euch, unter euch“
Solidarität ist die entscheidende Bedingung, die uns in den Kämpfen vereint.
Ich danke meinen Freund:innen und Genoss:innen, die sich mit mir solidarisiert haben. Ich danke allen fortschrittlichen Menschen für ihr Mitgefühl, das nicht bloß Sympathie für eine Person war, sondern in einem Moment des Kampfes, gegen eine unmenschliche Kraft.
Solidarität und Unterstützung, die gezeigt haben, dass es lebendige gesellschaftliche Kräfte gibt, die sich gegen Willkür, Gewalt und Autoritarismus wehren. Und das gibt neue Hoffnung.
Die herrschende Familie hat gezeigt, wie rücksichtslos sie die Gesetze und die Verfassung, die Rechtsprechung degradiert. Ich belasse es dabei.
Sie werden von den Menschen beurteilt, die auf die Straße gehen. Was da draußen passiert, ist viel wichtiger, als wie es angefangen hat.
Angesichts der Wucht dieser Kämpfe erkläre ich meinerseits, dass ich mit Herz und Seele bei euch bin, mitten unter euch.
„Aus Ihren oben genannten Schreiben geht immer noch nicht hervor, was für ein Verdacht die Leitung (Frau Stein, Frau Wedra) gepflegt hat, solch eine Maßnahme vom 28.01.2021 anzuordnen. (…) Daher bleibt weiter der Verdacht bestehen, dass das eine angeordnete willkürliche repressive und rechts-widrige Machtdemonstration der Leitung war, da ich meine Rechte und Freiheiten abermals auf einer Demonstration wahrnahm und unter anderen die JVA öffentlich angeprangert habe. Auch geht nicht hervor das ihre unterstellten Bediensteten es gestattet, meine privaten Sachen und Eigentum zu zerstören, zu beschmutzen oder gar zu entwenden. Private frisch gewaschene Kleidung auf den Fußboden meiner Suite zu verstreuen ist fernab jeglichen Verstandes und zeugt nicht gerade von geistiger Reife ihrer unterstellten Bediensteten. (…) Außerdem beanstande ich fortführend die fehlende Erforderlichkeit/Verhältnismäßigkeit die mit einer vollständigen Endkleidung verbundenen körperlichen Untersuchung und einer Arschlochinaugenscheinnahme durch die Bediensteten und keines ärztlichen Dienstes einher ging. (…) Abschließend sei zu erwähnen, dass jede weitere menschenunwürdige willkürliche und repressive Verfehlung der JVA Berlin Moabit mir gegenüber durch Ihnen mittlerweile bekannt gewordenen Vereinen und Orgas wie Criminals for Freedom, Rote Hilfe, Death in Custody an die Öffentlichkeit gelangten und werden.“
Am 29.03.21 führte die niederländische Polizei eine Razzia in dem Datenzentrum durch, in dem sich der nostate.net Server befindet, und beschlagnahmte den Server selbst als Teil strafrechtlicher Ermittlungen wegen „Terrorismus“. Nostate.net ist ein Kollektiv, das eine Plattform für internationale Bewegungs-Webseiten von Solidaritätsgruppen für Gefangene, mehrere Kampagnen-Kollektive, Anti-Gipfel-Seiten und internationale Counter-Informationen zur Verfügung stellte. Zu den wichtigen Seiten, die nostate.net als Plattform nutzten und die von diesem repressiven Angriff der niederländischen Polizei betroffen sind, gehören Anarchist Black Cross Berlin, Montreal Counter-Info, Northshore Counter-Info, Act For Freedom Now! (jetzt reaktiviert auf noblogs.org https://actforfree.noblogs.org/) und 325.
Griechenland. Wir haben so viel über die sich ständig verändernde Situation hier draußen berichtet, weil sie für Anarchist:innen von Bedeutung ist. Diese Berichte spiegeln unsere Prioritäten als anarchistisches Kollektiv, welches eine rein schwarze Fahne schwenkt, sowie unsere eigenen Erfahrungen oder Perspektiven auf das, was um uns herum passiert, wider. In der Vergangenheit haben wir uns selbst, und wahrscheinlich auch die Leser:innen damit überfordert, dass wir stets unser Bestes taten, „alles“ zur Diskussion zu stellen. Wir übernehmen die Verantwortung für Dinge die fehlen, aber unsere Absicht ist es, die grenzüberschreitende Solidarität zu fördern und andere zu informieren, damit sie die Situation hier besser verstehen und sie mit ihrer eigenen Situation in Zusammenhang bringen können. Informationen und Links finden sich am Ende dieses Berichts, ebenso wie bei allen anderen Berichtenden, über welche ihr auch laufend Updates und Informationen zur Situation finden könnt.
Es ist Anfang April und die mentalen Auswirkungen des Lockdowns sind durch den Wechsel der Jahreszeiten noch surrealer geworden. Die Akte des Widerstands in den letzten Wochen waren sowohl schön als auch erschreckend. Derweil schränkt die Regierung weiterhin unsere Freiheiten ein, während sie Griechenland für Tourist*innen und Geschäftsleute öffnet – ungeachtet der Infektionsraten, welche im Schnitt bei 3000 bis 4000 Fällen von COVID-19 pro Tag liegen, womit Griechenland an drittletzter Stelle in der EU steht, wenn es um die Handhabung der Krise geht. Im folgenden Beitrag beschreiben wir den Abschluss des Hungerstreiks von Dimitris Koufontinas, die Zusammenstöße vom 9. März und mehr.
Nebst wichtigen Informationsplattformen aus Kanada (z.B. MTL Counter-Info und North Shore Counter-Info) sind auch länderunspezifische Seiten (wie 325 und Act for Freedom Now) und diverse Seiten aus dem Berliner Raum betroffen, nicht zuletzt der Blog des EA. Auch die Seiten des Mietenwahnsinn-Bündnisses, von Zwangsräumungen verhinden, ABC Berlin, dem 1.Mai-Bündnis, dem Interabend und von Locations (Lunte, Potse. Thommyhaus, …) sind aktuell offline. Die Seiten sind in Kopie über das Internet Archive abrufbar, die Links dazu finden sich auch auf notstate.net.
[…]
— Zitat nostate.net: Der Server wurde von der holländischen Polizei am 29.3.2021 mit allen dort gehosteten Projekten beschlagnahmt. Wir haben keine offizielle Information über die Gründe. Die Links auf der rechten Seite gehen zum Internet Archiv mit den dort zuletzt gespeichter Versionen. 30.3.2021
Wir haben erfahren, dass die niederländische Polizei die Server des NoState-Tech-Kollektivs beschlagnahmt hat, das sowohl das North Shore Counter-Info als auch das Montreal Counter-Info und mehrere andere anarchistische Seiten (wie z.B. 325 und Act For Freedom Now!, Enough 14) hostet. Wir wissen, dass es im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Untersuchung steht, aber ansonsten wissen wir nicht viel.
North Shore Counter-Info ist bis auf Weiteres nicht erreichbar, aber das Projekt ist nicht tot und wir werden in den kommenden Tagen auf neue Server wechseln. In der Zwischenzeit nehmen wir weiterhin Einsendungen per E-Mail an northshore at riseup dot net entgegen und werden sie auf unserem Twitter (@nscounterinfo) Account und auf raddle.me/f/Canada veröffentlichen.
Obwohl dieser jüngste Angriff auf die anarchistische Online-Infrastruktur enttäuschend ist, ist er nicht überraschend. Unser Ziel als Projekt ist es, die Kommunikation zwischen Anarchist:innen in ganz Ontario und darüber hinaus zu ermöglichen, mit dem Ziel, unsere Ideen und Praktiken zu entwickeln, um eine Welt ohne Herrschaft und basierend auf Autonomie aufzubauen. Dieses schlichte Ziel wird immer von den Machthaber:innen bekämpft werden, und unsere Aufgabe ist es nun, Wege zu finden, um weiterzumachen, wie es Anarchist:innen angesichts der Repression immer getan haben.
Tags: nostate, Repression, server beschlagnahme, Technologie Posted in Repression | Kommentare deaktiviert für Niederländische Polizei beschlagnahmt Server des NoState-Tech-Kollektivs – North Shore Counter-Info, Montreal Counter-Info, 325 und Act For Freedom Now down
Seit dem Beginn der Proteste in Belarus, die durch gefälschte Wahlen ausgelöst wurden, sind fast 11 Monate vergangen. Viele unserer Gefährt*innen wurden inhaftiert, viele mussten aus dem Land fliehen, öffentliche Aktivitäten sind nicht nur für Anarchist*innen, sondern für alle regimekritischen Vereinigungen und Gruppen eingeschränkt. Im Folgenden findet ihr ein kurzes Update zur Situation bezüglich der Repressionen in Belarus mit dem Fokus auf Anarchist*innen und Antifaschist*innen. Wir werden versuchen, diese Updates am Ende eines jeden Monats zu veröffentlichen.
