Archive for the ‘Repression’ Category
Montag, Dezember 21st, 2020
Im Oktober verurteilte das Nürnberger Amtsgericht zwei linke Aktivisten zu 18 bzw. 15 Monaten Haft ohne Bewährung. Der Grund: Sie sollen im Sommer 2019 auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg PolizeibeamtInnen angeschrien haben.
Im Februar soll der Berufungsprozess vor dem Landgericht stattfinden. Solidarität ist gefragt!
#SolidaritaetgegenPolizeistaatlichkeit
#Jamnitzer
Der Jamnitzer Platz als Symbol für den Kampf gegen Gentrifizierung und Vereinzelung in Nürnberg ist seit vielen Jahren wiederkehrendes politisches Thema, treten dort doch die Widersprüche deutlich auf, die aus neoliberaler Städteplanung resultieren.
Enger Wohnraum, überteuerte Bars oder einfach das Bedürfnis nach Frischluft – es gibt einige gute Gründe, warum die Menschen in Nürnberg mal einen Abend draußen verbringen. Vor allem in Vierteln wie Gostenhof und der Südstadt, wo die Menschen in der Regel nicht auf private Gärten ausweichen können, verschiebt sich das Leben ein Stück weit in den öffentlichen Raum. Der Jamnitzer Platz ist ein solcher Ort des Zusammenkommens. (mehr …)
Tags: Deutschland, jamnitzer, Nürnberg, Prozess, Repression, Solidarität
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Mittwoch, Dezember 16th, 2020
Quelle: indymedia
Jede ökologische Krise ist auch eine soziale Krise. Der Kampf um den Danni war auch ein Kampf gegen Kapitalismus, Staat und Patriarchat. Lasst uns die Knäste niederbrennen und weiter kämpfen für unsere Freiheit, und für den Aufbau einer nachhaltigen und solidarischen Welt. Noone is free until all are free.
Der Staat soll fallen, nicht die Bäume.
Ich wurde vor wenigen Tagen aus dem Knast entlassen. Meine Gefühle sind widersprüchlich. Ich fühle mich einerseits machtlos, frustriert, müde und verzweifelt aber auch. Sie wollen uns brechen, wollen unseren Widerstand ersticken und erreichen, dass wir uns unserem Schicksal der Unterdrückten beugen. Doch sie wissen nicht, dass mit jeder Verhaftung, mit jeder Gewalt die sie ausüben auch unser Hass und unsere Wut steigt. Und dass wir uns gegenseitig stärken und wiederaufbauen, durch jedes Zeichen der Solidarität.
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Tags: Anarchismus, dannenröder wald, danni bleibt, Deutschland, Solidarität, Texte von Gefangenen
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Sonntag, Dezember 6th, 2020
quelle: de.indymedia.org
10 Jahre Verfassungsschutz-Spitzel gegen die linke Szene in Wuppertal und Solingen.
Einladung zu einer Kampagne bis zur Auflösung des Verfassungsschutzes
Liebe Freund*innen und Genoss*innen,
Wir haben euch im Juni 2020 mitteilen müssen, dass Jan (Johannes) Pietsch als V-Mann des Verfassungsschutzes von Juni 1989 an bis Ende Januar 1999 auf unsere Strukturen in Wuppertal und seit dem Solinger Brandanschlag vom 29. Mai 1993 auch auf die linken Strukturen in Solingen angesetzt war. Er hat für den VS-NRW und den Wuppertaler Staatsschutz spioniert. Er hat sich 10 Jahre lang in zahlreiche politische Strukturen, persönliche Beziehungen und sogar in Familien eingeschlichen und die persönlichsten Lebensgeschichten der politisch engagierten Menschen in unserer Region in zahllosen Einzelfällen an den VS verraten. Mit wechselnden Aufträgen hat er uns als Spitzel im Auftrag des Staates willkürlich ausgekundschaftet und beschlichen, behorcht und belauert, beschattet und beschissen.
Unsere komplette Erklärung findet ihr unter: http://antifacafewuppertal.blogsport.eu/archives/1427
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Tags: Antifa, Spitzel, wuppertal
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Samstag, Dezember 5th, 2020
quelle: enough is enough
Belarus. Nikolai Dedoks Geschichte, übergeben an Radio Svaboda.
Am 12. November berichtete das Innenministerium über die Verhaftung des anarchistischen Bloggers Nikolai Dedok. Daraufhin behauptete der Pressedienst des Ministeriums, dass der Häftling „aktiv mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeitet und Geständnisse ablegt“. Gleichzeitig ist aus den Aufzeichnungen, die zusammen mit der Pressemitteilung der Polizei veröffentlicht wurden, klar ersichtlich, dass Dedok schwer misshandelt wurde. Jetzt wird er beschuldigt, Handlungen organisiert zu haben, die die öffentliche Ordnung grob verletzen (Artikel 342 des Strafgesetzbuches). Von der Person, mit der Dedok in der Haftanstalt in der Akrestsina-Straße sprechen konnte, erfuhr „Mediazona“ Einzelheiten über die Inhaftierung des Anarchisten.
Ursprünglich veröffentlicht von ABC Belarus. Übersetzt von Enough 14.
Die Quelle, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollte, teilte „Mediazona“ mit, dass laut Nikolai Dedok die Sicherheitskräfte am 11. November gegen 23.00 Uhr in seine gemietete Wohnung in der Stadt Sosnovy kamen. „Sie schlugen das Fenster ein, und sieben Leute von einer Spezialeinheit der Polizei und OMON-Leute (Bereitschaftspolizei) drangen ein“, erinnert sich die Quelle der Geschichte des Anarchisten.
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Tags: Aufstand, Belarus, dedok, Interview, Knast, Repression
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Samstag, Dezember 5th, 2020
quelle: de.indymedia.org
Die griechische Polizei hat heute Nachmittag eine Kundgebung auf dem Syntagma Platz zerschlagen. Ungefähr fünfzig Menschen hatten sich dort trotz einem absoluten Versammlungsverbot getroffen, um an die Ermordung von Alexis am 6.12.2008 zu erinnern.
Diese Kundgebung wurde nicht öffentlich beworben und von verschiedenen Gruppen aus dem anarchistischen Raum getragen. Pünktlich um 17:00 Uhr trafen sich die Teilnehmenden an der großen Treppe auf dem Syntagma. Sofort stoppte ein Zivilbeamter einer patrouillierende DIAS Streife, denn das Regime genehmigt seit vier Wochen das Verlassen der eigenen Wohnung nur unter wenigen Bedingungen, Versammlungen und Demos sind absolut verboten.
Zwanzig Sekunden nachdem die Teilnehmer*innen begonnen hatten ein Transparent auszupacken, fuhren schon drei DELTA Staffeln auf den Platz, eine davon in der Absicht die Menschen zu rammen. Die meisten schafften es in die Metro Station zu entkommen, während die DELTA Männer im Auftrag der Nea Dimokratia einige Euro in den Infektionsschutz der Bevölkerung investierten, indem sie Gas- und Blendschock Granaten (der deutschen Firma Rheinmetall) in den auch von normalen Reisenden frequentierten U-Bahnhof warfen. Mindestens zwei Personen wurden danach verhaftet.
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Tags: Anarchist, Athen, Demo, Griechenland, Repression
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Dienstag, Dezember 1st, 2020
Quelle: Support Eric King
Am 27. November wurden Eric und 95 andere Gefangene im FCI Englewood COVID-positiv getestet. Laut einem Brief vom 22. November scheint jemand in Erics-Einheit seit 6 Tagen krank gewesen zu sein und wurde weder von seinen Zellengenossen isoliert noch getestet. Trotz der Tatsache, dass Englewood seit Mai laut FOIA-Dokumenten über schnelles Testsystem zur Diagnostik von Infektionskrankheiten (sog. ID NOW) verfügt. (https://www.bop.gov/foia/docs//Current_AbbottIDNow_Machine_Locations_5192020.pdf) Sie befolgten auch nicht den im Protokoll vorgeschriebenen Ablauf und hatten deshalb an einem einzigen Tag 95 positive Tests.
Das ist unglaublich frustrierend, denn Ende Oktober hatte Englewood keine aktiven COVID-Fälle, als es das BOP für eine gute Idee hielt, Mitarbeiter:innen der FCI Florenz, in der es aktive Fälle beim Personal gab, zur FCI Englewood zu schicken. Scheinbar um Eric einzuschüchtern (https://supportericking.org/2020/11/02/11-2-2020-update-eric/). Innerhalb von 10 Tagen tauchten die ersten positiven Fälle unter den Mitarbeiter:innen auf, und innerhalb eines Monats gibt es mindestens 126 aktive Häftlingsfälle und 30 aktive Personalfälle.
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Tags: Covid, Eric King, Repression, USA
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Sonntag, November 29th, 2020
quelle: gemeinschaftlich.noblogs.org
Fabio saß nach seiner Festnahme am 7. Juli 2020 fast fünf Monate in Untersuchungshaft in Hamburg. Der Prozess platzte im Februar 2018, weil die Richterin in Mutterschutz ging. Bei Fabios Prozess kam der unbedingte Verfolgungswille der Justiz nicht nur in der Dauer der Untersuchungshaft zum Ausdruck, sondern auch in den Äußerungen des Oberlandesrichters Tully während der Haftprüfung. Ohne, dass sich Fabio geäußert hätte oder gar ein Gutachten vorlag, bescheinigte der Richter dem Neunzehnjährigen „schädliche Neigungen“.
Für den Aktionstag am 28.11. hat Fabio ein Grußwort verfasst, welches bei den Demonstrationen und Kundgebungen verlesen wurde.
Grußwort von Fabio zum Tag X
Mehr als drei Jahre sind seit dem G20-Gipfel in Hamburg vergangen. Wie viel Zeit auch vergeht, in uns allen ist die Erinnerung an diese Tage im Juli nicht auszulöschen. Die Sommerhitze, die Ankunft in der Stadt, der Gedanke, irgendwie dabei sein zu müssen: In diesem Moment und an diesem Ort.
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Tags: G20, Prozess, Repression, Rondenbarg, Solidarität, Statement
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Sonntag, November 29th, 2020
quelle: mpalothia.net, übersetzung abc wien
Am 24. November 2020 wurde im Bunkerraum des Gefängnisses Le Vallette in Turin das Berufungsurteil gegen 23 im Prozess „Scripta Manent“ angeklagte Anarchist:innen verkündet. In Erwartung der Veröffentlichung weiterer Informationen und Überlegungen teilen wir mit, dass in Bezug auf die ebenfalls in erster Instanz verurteilten Genossen das Urteil wie folgt lautete
– Anna Beniamino: 16 Jahre und 6 Monate (in erster Instanz: 17 Jahre).
– Alfredo Cospito: 20 Jahre (wie in erster Instanz), in Fortsetzung des Kassationsurteils mit 9 Jahren, 5 Monaten und 10 Tagen des Prozesses wegen der Aktion gegen Adinolfi.
– Nicola Gai: 1 Jahr und 1 Monat (in erster Instanz: 9 Jahre), in Fortsetzung des Kassationsurteils mit 8 Jahren, 8 Monaten und 20 Tagen nach dem Prozess wegen der Aktion gegen Adinolfi.
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Tags: AnarchistInnen, Berufung, Knast, Operation Scripta Manent, Prozess, Scripta Manent, Urteil
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Donnerstag, November 26th, 2020
quelle: hat uns per mail erreicht, Link zum Bericht zur Repression
Wie es ist, festgenommen zu werden, oder: Zwei Geschichten einer beschissenen Nacht
Teil 1
“Halt Stopp, stehen bleiben, Polizei!” Ich erstarre, brauch zwei Sekunden, bis ich reagiere. Fluchtversuch, vergeblich…
Ich werde in eine Hecke geschmissen, Handschellen werden mir angelegt. Der Bulle schwafelt irgendwas und betont dann das Wort: „ANARCHISTEN“
Was ist passiert? Ich war mit meiner engsten Gefährtin durch die menschenleere Straßen spaziert, nachts, es herrschen Ausgangssperren. Irgendwie wurden wir mit Graffiti in Verbindung gebracht. Zufälligerweise hatte ich drei Dosen in meinem Rucksack. Das reicht den Bullen, um mich wegen dringlichen Tatverdachts festzunehmen.
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Tags: AnarchistInnen, erfahrungsbericht, Graffiti, Repression, Salzburg
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Dienstag, November 17th, 2020
Quelle: mollysbg.noblogs.org
In der Nacht auf Mittwoch, 11. November 2020 wurden in Salzburg zwei Anarchist_innen festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, sie hätten Graffitis gegen Bullen und Repression und für den Mietstreik gesprüht. Beide verweigerten die Aussage.
Die erste Person wurde erst gegen sechs Uhr früh wieder frei gelassen. Bei der zweiten Person konnte die Identität erst nicht festgestellt werden. Erst durch eine bullen-interne Fahndung wurde ihre Identität durch den Verfassungsschutz bekannt gegeben. Die Anarchistin wurde gewaltvoll einer ID-Behandlung und DNA-Abnahme unterzogen.
Außerdem wurde ihr der Wohnungsschlüssel entwendet. Damit drangen die Bullen ohne ihr Wissen in ihrer Abwesenheit in ihre Wohnung ein. Erst als die Hausdurchsuchung schon längere Zeit im Gange war, kam ihre Mitbewohnerin nach hause. Dieser wurde kein Durchsuchungsbescheid vorgelegt, es wurde lediglich gedroht, dass ihre festgenommene Mitbewohnerin in den Knast kommen würde. Während der Durchsuchung fotografierten die Bullen diverse politische Sticker und beschlagnahmten private Notizen, Handy, USB-Sticks – auch spannend bei dem Vorwurf, Graffitis gesprüht zu haben.
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Tags: Anarchist*innen, Graffiti, hausdurchsuchung, Razzia, Repression, Salzburg
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Sonntag, November 15th, 2020
Quelle: kam per mail
Zwei Wochen Mobilität zur Unterstützung von angeklagten Anarchisten und Anarchistinnen
Heute erleben wir eine Verschärfung der Repression, die durch den Gesundheitsnotstand COVID-19 erleichtert wurde, und folglich eines Angriffs gegen alle Formen von Konflikten, einschließlich der anarchistischen Bewegung. In Italien werden bald Hunderte von Genossen und Genossinnen wegen verschiedener repressiver Operationen der Staatsanwaltschaft vor Gericht gestellt: „Op. Scripta Manent“, „Op. Panico“, „Op. Ritrovo“, „Op. Bialystok“, „Op. Lince“, „Op.Renata“, „Op. Scintilla“, „Op. Prometeo“, der Brenner-Prozess, der Prozess wegen des Angriffs auf den Sitz der „Lega Nord“ in Treviso. Industrie- und Finanzlobbys und Repressionsapparate scheinen zu regieren, und der Staat konzentriert sich darauf, die Praktik des direkten Handelns und sogar subversives Denken abzuschaffen. Und so wird die Verbindung von Epidemien mit der kapitalistischen Ausplünderung des Planeten zu einer Prämisse des „Terrorismus“, so wie jede Form der Mobilisierung zu einem „assoziativen Verbrechen“ werden kann.
Als der Konflikt die Stärke der Revolte annahm – wie im März in den Gefängnissen – lautete die Antwort des Staates: bewaffnete Überfälle durch Schließer und Carabinieri, systematische Schlägereien und ein Massaker mit dem Tod von 15 Gefangenen. Die Strafvollzugsverwaltung verbreitet und isoliert revolutionäre und Rebellen in den verschiedenen Kreisen des Gefängnissystems, sie verhindert jeglichen Kontakt zur Außenwelt und die physische Anwesenheit der Angeklagten in den Prozessen mit dem Einsatz von Videokonferenzen.
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Tags: AnarchistInnen, Italien, Poster
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Freitag, November 13th, 2020
Quelle: abc dresden
Am 8. November wurde in Beloosjorsk der Anarchist Denis Moroz festgenommen. Er wurde zu 15 Tagen verurteilt.
Heute, am 12. November, wurde der Anarchist Mikalai Diadok festgenommen. Seit Juli waren die Cops auf der Suche nach ihm, weshalb er seit dem im Untergrund lebte. Wie es jetzt zur Verhaftung kam, ist nicht klar.
Den Berichten der Bullen zufolge wird ihm ein schwerer Verstoss gegen die öffentlichen Ordnung (Art. 342) vorgeworfen, durch die Administration seines eigenen Telegrammkanals Mikalai und des anarchistischen Nachrichtenportals Pramen. Das Video der Cops nach seiner Verhaftung zeigt, dass Tränengas oder Pfefferspray gegen ihn eingesetzt wurde und dass sich sein Kiefer nicht gut bewegt. Sein persönlicher Kanal wurde von den Cops übernommen, aber Blogger eröffneten einen neuen Kanal (https://t.me/MDziadok), um den Aktivisten zu unterstützen.
Mikalai verbrachte bereits fünf Jahre im Knast. Er wurde zusammen mit anderen Aktivisten im Oktober 2010 wegen des Verdachts des Angriffs auf die russische Botschaft in Solidarität mit den Verhafteten von Chimki in Russland inhaftiert. Er wurde zu fünf Jahren verurteilt. Am 26. Februar 2015 wurde er wegen Verletzung der Gefängnisregeln zu einem weiteren Jahr verurteilt. Auf Druck der Europäischen Union wurde er jedoch am 22. August 2015 vom Präsidenten begnadigt.
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Tags: Belarus, Knast, mikalai diadok, Repression
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Freitag, November 13th, 2020
Quelle: Kontrapolis
(Anm. abc wien: Bereits im Originalartikel haben die Nummern bei den Bildern zu den Bildbeschreibungen gefehlt, wir haben es trotzdem so übernommen)
Wie im Artikel „HardFacts zu den Durchsuchungen in Berlin/Athen im §129 Verfahren“ bekannt wurde, wurden kurz vor den Razzien ein GPS Sender und ein Abhörgerät in einem Fahrzeug gefunden.
Einer zeitnahen Veröffentlichung kamen die Bullen leider zuvor, sodass dies jetzt nachgeholt werden soll.
Die Geräte wurden offensichtlich vom Bundeskriminalamt eingebaut, um im vorliegenden §129 Verfahren Erkenntnisse über die Beschuldigten zu gewinnen. Generell ist es sehr wichtig, solche Dinge nicht für sich zu behalten, sondern diese verdeckten Methoden ans Licht zu bringen.
Nach aktuellem Kenntnisstand wurde im August 2019 der GPS Sender und ab September 2019 das Audiogerät zur „Innenraumüberwachung im KFZ“ eingebaut.
Beide Geräte waren getrennt voneinander, jeweils in den Kopfstützen der Frontsitze verbaut.
Die Kopfstützen wurden offensichtlich auseinander gebrochen und nach Einbau der Wanzen wieder neu verklebt.
Beide Gerätschaften waren mit einem Akku (2) ausgestattet.
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Tags: Berlin, Deutschland, Überwachung, wanze, §129 verfahren
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Sonntag, November 8th, 2020
Quelle: abc dresden
Die Anarchisten Dmitrij Dubowski, Ihar Alinewitsch, Sergej Romanow und Dmitrij Rezanowitsch wurden an der belarusischen Grenze festgenommen. In ihren Habseligkeiten wurden Schusswaffen, Munition, Granaten und Pfefferspray gefunden. Alle wurden nach Artikel 289 (Terrorismus) und Artikel 295 (illegaler Waffenhandel) des Strafgesetzbuches angeklagt. Das Strafmaß bei Artikel 289 geht bis zur Todesstrafe.
Momentan befinden sich alle im KGB-Gefängnis in Minsk. Ihnen werden Anschläge auf Einrichtungen des Regimes in Soligorsk und Mozyr vorgeworfen.
Ihr könnt über ABC-Belarus finanziell unterstützen.
Ihr könnt Solidaritätspost über das Online-Formular von ABC-Belarus schreiben.
Tags: Anarchisten, Belarus, Knast, Minsk, Repression
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Sonntag, November 8th, 2020
Quelle: freiheitfuerlina.noblogs.org
Am 05.11.2020 führte die Generalbundesanwaltschaft einen Einsatz gegen vermeintliche AntifaschistInnen in Leipzig duch. Für eine von ihnen hatte das LKA einen Haftbefehl mitgebracht, mit welchem sie eine Person in Untersuchungshaft nahmen.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen an mehreren Angriffen auf Faschisten beteiligt gewesen zu sein, beziehungsweise selbige geplant und vorbereitet zu haben. Ergänzt wird das ganze durch den obligatorischen Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB gegründet zu haben, deren Ziel es sein soll “Angriffe gegen Personen der Rechten Szene durchzuführen”.
Am 06.11 bestätigte der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Lina. In einer Pressemitteilung bezichtigt der Generalbundesanwalt sie der taktischen Kommandoführung sowie eine “herausgehobenen Stellung” innerhalb jener Vereinigung eingenommen zu haben. Von der Klatschpresse wird sie dadurch zur “Anführerin” umgedeutet.
Lina wird in diesen Minuten in die JVA gebracht. Vor ihr liegen viele anstrengende Wochen die neben Nerven auch jede Menge Geld kosten werden:
Spenden für Lina an:
Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67 IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: unverzagt
Postanschrift folgt!
Tags: Antifa, Leipzig, lina, Repression, U-Haft
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Freitag, Oktober 23rd, 2020
Traurige Nachrichten erreichen uns dieser Tage – der Berufungsprozess gegen das wahnwitzige Urteil von 24 Jahren gegen Andreas wurde nach nur 2 kurzen Prozesstagen für beendet erklärt. Sämtliche Beweisanträge ua auch ein Gutachter des Verteidigers von Andreas wurde nicht zugelassen. Andreas konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Verhandlung teilnehmen. Wir erinnern uns: In der ersten Instanz wurde Andreas zu 24 Jahren verurteilt, da die Notwehrhandlung vom Gericht nicht als solche erkannt werden wollte. Obwohl es ein entlastendes Video der Situation gibt, hat das Berufungsgericht nun die 24 Jahre unbedingte Haft bestätigt. Das kommt somit einem Todesurteil nahe.
Wir sind entsetzt und uns fehlen an dieser Stelle die Worte. Zwar hatten wir wenig Hoffung auf eine Freilassung von Andreas, aber eine Bestätigung des Urteils hätten wir auch nicht erwartet, zudem es für einen – wenn man es so beurteilen will – überzogenen Akt der Notwehr – ebenfalls viel zu hoch ist.
Es gibt nun eine letzte Möglichkeit im italienischen Rechtssystem, dieses Urteil zu bekämpfen und zwar mittels Gang zum Obersten Gerichtshof. Dafür braucht man allerdings eine_n spezielle Rechtsanwält_in, die für dieses Verfahren zugelassen ist. Andreas aktueller Anwalt, der nach wie vor ohne finanzielle Gegenleistung für Andreas tätig ist, kann diesen letztmöglichen rechtsstaatlichen Schritt nicht machen. Eine neue Verteidigung kostet wohl an die 5.000€ – Andreas denkt derzeit darüber nach und hat sich bis dato nicht entschieden.
Andreas geht es körperlich und psychisch sehr schlecht. Trotz unzähliger Ankündigungen, dass er ins Krankenhaus verlegt wird, passiert nichts. Er lässt alle lieb grüßen und bedankt sich für jede Form der Unterstützung und Solidarität, die er in den letzten Monaten und Jahren erfahren hat. In seinen Briefen spricht er immer öfter von Suizid als letzte Form der Selbstbestimmung über sein Leben. Für uns ist klar: Wir stehen bis zum Schluss hinter Andreas und seiner Frau Jutta. Wie auch immer es weitergeht: Es gibt keinen Selbstmord hinter Gittern, die Verantwortung liegt bei den staatlichen Autoritäten.
Freiheit für Andreas! Freiheit für alle Gefangenen!
Wien, am 23.10.2020
Tags: Andreas Krebs, Italien, Neapel
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Montag, Oktober 12th, 2020
Quelle: ABC Südwest
Das linke Hausprojekt Lu15 in Tübingen wurde innerhalb dieses Jahres gleich zweimal von der Polizei gerazzt. Anfang Februar stürmten schwer bewaffnete Polizist*innen das Haus und gingen äußerst brutal und ohne sich an jegliche Gesetze zu halten gegen die Bewohner*innen vor. Grund waren die Ermittlungen gegen „die 2 vom Landgericht“, denen versuchte (!) Sachbeschädigung vorgeworfen wird. Neben der Lu15 wurde auch noch eine Privatwohnung durchsucht. Die beiden Beschuldigten waren zu dem Zeitpunkt in Polizeigewahrsam, wo sie enorm unter Druck gesetzt, schikaniert, erniedrigt und bedroht wurden, um Aussagen aus ihnen herauszupressen.
Trotz alledem haben sie sich dem widersetzt und nichts gesagt. Die Verfahren gegen sie laufen momentan noch und es ist noch unklar, wie es weitergehen wird. 5 Monate später, am 2. Juli ist die Polizei schon wieder in die Lu15 eingedrungen. Vorwand war diesmal der Angriff auf einen rechten Betriebsrat in Stuttgart. Gleichzeitig wurden noch 8 weitere Wohnungen in Baden-Württemberg durchsucht, eine Person, Jo, sitzt seitdem in Stuttgart Stammheim in U-Haft mit dem Vorwurf des versuchten Todschlags. Wieder nutzten die Repressionsorgane haarsträubende Konstruktionen, um in die Lu15 eindringen zu können. Denn Tristan, die beschuldigte Person aus der Lu15, konnte sehr schnell nachweisen, an besagtem Tag gar nicht in Stuttgart gewesen zu sein. Davor wurde allerdings sämtliche Technik von Tristan, der auch wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Partei Die Linke ist, beschlagnahmt. Das Verfahren gegen Tristan wurde nun eingestellt. Repression ist eine hohe Belastung für alle Beteiligten, insbesondere aufeinanderfolgend innerhalb so kurzer Zeit. Sie ist Angriff auf linke Aktivist*innen und Strukturen. Neben dem Stress, den die Betroffenen so oder so schon durchleben mussten, kostet das ganze auch noch eine Menge Geld.
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Tags: ABC Südwest, Antifa, Lu15, Razzia, Repression, Rote Hilfe, tübingen
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Montag, Oktober 12th, 2020
Quelle: criminals for freedom
Im folgenden Link ein Interview über den Mord an Ferhat im Knast Moabit. Zu hören war der Beitrag im Radio Chemnitz und Radio Dreyeckland, Freiburg
Aus dem Skript:
„Ferhat Mayouf war ein Geflüchteter aus Algerien, der im Gefängnis in Moabit, Berlin in Untersuchungshaft saß. Am 23. Juli kam es zu einem Brand in seiner Zelle, dabei kam Ferhat Mayouf ums Leben. Die Medien und die JVA gehen sofort von der Selbstmordthese aus. Doch einige Mit-Gefangenen wenden sich an die Gefangenen-solidarische Gruppe names Criminals for Freedom und schildern den Tatverlauf aus ihrer Perspektive. Dieser stellt dar, dass Ferhat Mayouf aus seiner Zelle um Hilfe schrie und die Wärter:innen vor der Zelle verweilten und nichts taten.
Über den Kampf um Aufklärung der Todesumstände und des Tatverlaufs sprachen wir mit einer Aktivistin der Gruppe Criminals for Freedom.
Das eigentliche Interview beginnt ab 1:45 Min.“
Tags: criminals for freedom, ferhat, Geflüchtete, Interview, JVA Moabit, Knast, mayouf ferhat, Radio, Repression
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Montag, Oktober 12th, 2020
Quelle: liebig34.blogsport.de
ENGLISH VERSION BELOW!
Es fühlt sich unfassbar an diese Worte in die Tasten zu tippen: Die Liebig34 ist geräumt.
Es fühlt sich unfassbar an diese Worte in die Tasten zu tippen: Die Liebig34 ist geräumt.
Um 7:00 begannen Robocops an Zäunen, Türen, Fenster und Barrikaden zu sägen und zu flexen und gegen 11:00 wurden dann auch die letzten Bewohner*innen der Liebig34 aus den Räumen gezerrt.
Wir sind traurig. Wir weinen. Wir sind erschöpft. WIR SIND WÜTEND.
Sie können nicht ahnen, welche Entschlossenheit sie in uns geweckt haben. Dieser Akt der Gewalt wird in einem Akt der Gegengewalt und Selbstverteidigung explodieren. Schon so viel Solidarität sind in den letzten Nächten, Monaten, Jahren passiert und hat gezeigt, was wir in der Lage sind zu tun. Diese Räumung ist ein Moment der Radikalisierung. Wir können ihn nutzen und gemeinsam unseren Hass auf diese Scheiße Ausdruck verleihen.
Auch wenn sich jetzt Presse, Politiker*innen, Bullen und Nazis an unserem Verlust ergötzen, lassen wir die Ohnmacht zu Wut werden. So viele Grenzen sind überschritten worden. Wir schreien euch NEIN in eure gehässigen Fressen. Unser Haus könnt ihr haben, unsere Leidenschaft kriegt ihr nie. Wir sind so viel mehr als dieses Haus – wir sind Anarchist*innen, Feminist*innen, Queers und Antifaschist*innen, die jetzt ihren Wut bündeln und das kapitalistische Patriarchat bis zuletzt angreifen werden.
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Tags: Berlin, Deutschland, Liebig34, Räumung, Repression
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Montag, Oktober 12th, 2020
Quelle: abcdd.org
Erklärung zu den Verhaftungen im Verfahren gegen die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste“
Wir erklären uns solidarisch mit den beiden Verhafteten (https://taz.de/Anschlagsserie-in-Sachsen/!5710040&s=Brandstiftung+Leipzig/) im Verfahren gegen die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste“.
Eine Botschaft in die Uhaft
Anfang September seid ihr Beiden vermutlich früh morgens von den Bullen aus dem Bett gezogen worden. Euer persönlicher Kram wurde durchwühlt, ihr wurdet gefesselt und abgeführt. Die Pläne für die nächsten Stunden, Freund*innen treffen, Lesen, Sport machen – oder was auch immer – wurden durchkreuzt. Jetzt sitzt ihr in Uhaft. Keine schöne Vorstellung, denn das Regime dort drin ist streng: kein Kontakt und Briefzensur. Wir senden euch erstmal alle guten Wünsche und reichlich Kraft!
Der Vorwurf gegen euch: ihr sollt an Baufahrzeugen der VSTR GmbH und der Hentschke Bau GmbH Feuer gelegt haben. Außerdem sollt ihr euch dazu auf der bösen Plattform de.indymedia.org bekannt haben: Die Knastgesellschaft meucheln – Feuer den Feinden der Freiheit (https://de.indymedia.org/node/44428)
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Tags: Deutschland, Dresden, ermittlungen, Knast, Repression, sachsen, Soko LinX, U-Haft
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Montag, Oktober 12th, 2020
Quelle: abcdd.org
In Minsk wurde heute die Aktivistin und Direktorin der Umweltorganisation „EcoDom“, Marina Dubina festgenommen.
Nach Zeug:innenaussagen wurde sie von vermummten in Uniform ohne Erkennungszeichen im Eingangsbereich des Hauses, in dem das Büro der Organisation ihr Büro hat, überfallen.
Menschen, die ihr zu Hilfe eilten und nach den Papieren der Vermmumten fragten, wurden mehrmals mit Pfefferspray eingesprüht. Dann wurde Marina in Volkswagenvan gezogen und weggebracht.
Bereits Anfang September warteten vermmumte Polizisten vor Marinas Haus, konnten sie dort aber nicht antreffen.
Momentan ist nicht bekannt wo Marins sich befindet.
Tags: Belarus, Repression, Solidarität
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Montag, Oktober 12th, 2020
Quelle: abcdd.org
Wie einige von euch vielleicht schon gehört haben, wurden vorletzten Mittwoch (16.9.) einige Wohnungen in Kreuzberg sowie die anarchistische Bibliothek Kalabalik in Berlin durchsucht. Der Vorwurf ist die Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129). Dabei standen die Cops teilweise mit gezogenen Knarren in den Wohnungen und hielten die Leute bis zu 7 Stunden lang fest. Dabei wurden unter anderem Computer und Handys mitgenommen.
Das Kalabalik wird nicht zum ersten mal durchsucht: 2018 gab es eine Razzia infolge des G20 in Hamburg.
Mehr Infos gibt es zum Beispiel hier:
https://kalabalik.blackblogs.org/
Tags: Anarchistische Bibliothek, Berlin, Dresden, kabalik, kriminelle vereinigung, Repression, Solidarität
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Montag, Oktober 12th, 2020
Quelle: abcdd.org
Am 2. Oktober wurden zwei Mitarbeiter:innen vom Druck-Kollektiv „Listovka“ in Minsk festgenommen, Jewgeni Diatkowski (Genja) und Konstantin Nesterowitsch (Kostja). Mittlerweile ist bekannt, das sich beide im Untersuchungsgefängnis in Okrestin in Minsk befinden und dort auf ihren Prozess warten müssen, der wahrscheinlich am Montag stattfinden wird.
„Listovka“ veröffentlichte auf ihrer VK-Seite das Genja 10 Uhr morgens festgenommen wurde, als er alleine im Laden war. 14:20 Uhr kamen die Cops dann wieder. Da Kund:innen im Laden waren, gaben sich die Zivicops ebenfalls als welche aus und bestellten Visitenkarten. Sie warteten, bis die Leute den Laden verliessen. Danach zeigten sie Kostja ihre Ausweise und nahmen ihn mit. Ein weiterer Zeuge, der noch anwesend war, wurde auf den Boden geworfen, fotografiert, dann aber in Ruhe gelassen.
Die Kooperative nimmt an, dass sie aufgrund ihrer politischen Position unter Druck stehen.
Sie haben ihre Aktivitäten nicht zensiert und sich nicht geweigert, für Menschen zu drucken.
Mit Genja und Kostja befindet sich ein weiterer Aktivist der anarchistischen Szene in Okrestin, der ebenfalls am Freitag festgenommen wurde, allerdings nicht in Zusammenhang mit der Kooperative steht.
Solidarität mit den inhaftierten Aktivist:innen.
Keine:r ist frei bis nicht alle frei sind!
Tags: AnarchistInnen, Belarus, genja, kostja, Minsk
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Montag, Oktober 12th, 2020
Quelle: abcdd.org
Heute wurden in #Minsk zwei Menschen vom Druck-Kollektiv „Listovka“ festgenommen, Jewgeni Diatkowski (Genja) und Konstantin Nesterowitsch (Kostja). Geja wurde am Morgen direkt im Laden festgenommen, Kostja später gegen Mittag.
„Listovka“ existiert bereits seit 2017 und ist ein Copyshop der selbstorganisiert als Kollektivbetrieb funktioniert.
Von Kostja ist mittlerweile bekannt, dass er im Untersuchungsgefängnis Okrestin in Minsk ist. Dort muss er bis Montag bleiben, dann gibt es einen Prozess. Wo sich Genja befindet ist momentan noch unklar.
Was der Kooperative überhaupt vorgeworfen wird ist momentan ebenfalls unklar. Allerdings ist es nicht das erste Mal, dass sich das Druck-Kollektiv mit Repression konfrontiert sieht. Bereits am 12. September veröffentlichte „Listovka“, dass die Cops da waren und nach illegale Flugblätter gesucht hat. Die Betreiber:innen entschieden sich einfach weiter zu arbeiten und sich nicht einschüchtern zu lassen.
Bereits 2017 kam es ebenfalls zu massiver Repression als das komplette Equipment beschlagnahmt wurde. Damals gab es eine 11 Stunden andauernde Hausdurchsuchung bei der alle Drucker, Computer und USB-Sticks beschlagnahmt wurden. Tatsächlich wurde nach mehreren Monaten die Technik wieder zurückgegeben und die Kooperative konnte weiter arbeiten.
Unsere Solidarität ist bei den Mitarbeiter:innen von „Listovka“.
Lasst euch nicht unterkriegen wir denken an euch.
Tags: Belarus, genja, kostja, Minsk, Repression
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Donnerstag, Oktober 8th, 2020
Wir möchten euch darüber informieren, dass an der Ecke Wielandgasse – Erlachgasse eine Überwachungskamera angebracht ist. Diese gibt es schon seit langer Zeit und gehört dem Dorotheum, eines der größten Auktions- und Pfandhäuser Mitteleuropas (seit 2001 zu 100% privatisiert). Besagte 360°-Rundkamera liefert, wie wir seit kurzem wissen, gestochen scharfe, farbige und ausgesprochen hochqualitative Bilder vom ca. 40 Meter entfernten Eingangs des EKHs. Somit sind sämtliche Personen, die dort ein- und ausgehen sowie alles, was sich im Bereich Ecke Wielandpark bis hin zur Kreuzung Gudrunstraße abspielt, videotechnisch erfasst.
Wir gehen davon aus, dass die Polizei auf dieses Bild- und Videomaterial vollinhaltlich Zugriff hat. Ob sich die Kamera regelmäßig dreht oder wie lange die Bilder vom Dorotheum gespeichert werden, ist uns (noch) nicht bekannt.
Fakt ist, dass private Unternehmen, wie eben auch das Dorotheum eins ist, gar nicht in dieser Form den öffentlichen Raum mittels Kamera überwachen dürfen. Ein juristisches Vorgehen ist jedenfalls geplant, dauert aber voraussichtlich Jahre.
Bekannt wurde dieser Umstand übrigens anlässlich einer polizeilichen Vernehmung von Genoss_innen der VITD, die wegen der am 1.9.2020 erfolgten Brandstiftung in ihrem Stiegenhaus d.h. beim EKH-Haupteingang vorgeladen waren. Über diese Bilder aus der Überwachungskamera konnten dann drei jugendlichen Täter ausgeforscht werden.
Uns ist wichtig, dass diese Information bekannt wird. Vermummt euch also bitte, wenn ihr in die Wielandgasse einbiegt, in Zeiten wie diesen ist nichts leichter als das.
EKH & ABC Wien im Oktober 2020
Tags: EKH
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Dienstag, Oktober 6th, 2020
Nicht viel Neues können wir von der Situation unseres Freundes Andreas berichten. Nach wie vor ist er im Knast, ein zweiter Termin zur Prüfung der Haftfähigkeit ist negativ entschieden worden. Die italienische Justiz hält Andreas also trotz Krebs im fortgeschrittenen Stadion weiterhin für haftfähig, eine Verlegung in den Hausarrest wurde Ende September zum zweiten Mal abgelehnt. Nichtsdestotrotz will und kann der Knast in Neapel Andreas nicht weiter betreuen, schon der medizinische Mindeststandard wird nicht erfüllt, wie beispielsweise hygienische Bedingungen oder regelmäßige Untersuchungen durch qualifizierte Ärzt_innen. Wiederholt wurde nun eine Verlegung in ein Krankenhaus in Aussicht gestellt, passiert ist nach wie vor nichts.
Jedes Monat benötigt Andreas ca. 500€ für Medikamente, die ausschließlich über Spenden reinkommen. Danke an alle, die sich hier beteiligen und ein dringender Aufruf an alle, weiterhin Geld für Andreas zu sammeln (hier gehts zur Kontonummer).
Andreas kann schon seit einiger Zeit wegen seines Gesundheitszustands nur mehr Babynahrung wie Brei udgl zu sich nehmen. Aus Berlin hat ihm seine Frau Jutta ein Fresspaket im Wert von über 150€ zusammengestellt, dies wurde vom Knast nicht angenommen und ist bis dato verschollen. Seit Ende September verweigert nun die Knastleitung zumindest nicht mehr die Beschaffung von adäquater Nahrung für Andreas, er bekommt also endlich auf Kosten der Justiz zumindest wieder Lebensmittel, die er essen darf. Erfreulicherweise hat er dadurch etwas an Gewicht zugenommen.
Seit letzter Woche ist nun wieder ein neuer Arzt für die Gefangenen zuständig, der sich weigert Andreas zu behandeln, weswegen er seit diesem Zeitpunkt vollständig ohne medizinische Betreuung ist. Denn Andreas geht mithilfe seines Anwalts nun rechtlich gegen das Gefängnis vor und es gibt mehrere Anzeigen wegen Vernachlässigung.
Solidarität scheint im Knast in Neapel ein ziemliches Fremdwort zu sein, immer wieder wird Andreas von Mitgefangenen beklaut, Schuhe, Kleidung, Nahrung… werden ihm zum Teil direkt aus der Zelle gestohlen, wenn er auf der Krankenstation ist. Weiters hat Andreas nicht die notwendige Ruhe, die er bräuchte, nur sehr wenige nehmen Rücksicht auf seine Situation.
Wir fürchten schon seit langem um das Leben von Andreas. Schreibt ihm, schickt ihm Postkarten, Zeitungen, Bücher, Zeitschriften über Motorräder, Japan, Kampfsport usw. Es kommt im Regelfall alles durch, es gibt keine Postkontrolle. Einzig und allein Lebensmittel sind (manchmal) verboten, das ist sehr willkürlich. Wenn ihr nicht abgestempelte italienische Briefmarken habt: Auch diese braucht Andreas dringend. Hier gehts zur Postadresse.
Wäre das alles nicht schon furchtbar genug, gibt es nun eine weitere tragische Tatsache, die uns nicht schlafen lässt: Vor einigen Wochen wurden vier Justizwachebeamte in den Knast von Andreas versetzt, die ihn aus St. Maria kennen. Das ist der Ort, wo der Vorfall mit Andreas früheren Chef passiert ist, der ihn angegriffen hat und gegen den sich Andreas wehren musste. Aus Rache bedrohen diese vier Schließer Andreas und verprügeln ihn regelmäßig. Sie drohen auch ihn umzubringen und seine Wunden am Kopf sind heftig entzunden, da er auch diesbezüglich nicht versorgt wird.
Morgen beginnt die Revisionsverhandlung – ziemlich sicher in Abwesenheit von Andreas, da er nicht verhandlungsfähig ist. Dennoch tragen wir ein klein wenig Hoffnung im Herzen, dass das Berufungsgericht den 24 Jahre, die Andreas in der ersten Instanz aufgrund einer Notwehrhandlung (!) bekommen hat, nicht folgt. Wir wünschen uns sehr, dass Andreas seine letzten Monate außerhalb der Gitterstäbe verbringen kann.
Andreas lässt alle herzlich grüßen und sagt unzählige Male DANKE für jede Form der Unterstützung.
Freiheit für Andreas! Freiheit für alle Gefangenen!
Wien, 6.10.2020
Tags: Andreas Krebs, Italien, Neapel
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Donnerstag, Oktober 1st, 2020
Quelle: freedomforthomas.wordpress.com
Vor wenigen Tagen rief mich ein Genosse an und ich erfuhr, Manfred Peter hat sich das Leben genommen.
Manfred und ich hatten nur sporadisch Kontakt, aber ich verfolgte immer gerne seine kämpferische Beiträge im gefangenen info (https://www.gefangenen.info/), zuletzt in Ausgabe 431, seinen Aufruf einem Insassen zu schreiben, der in der Psychiatrie drangsaliert werde. Er selbst hatte über 2 Jahrzehnte in der forensischen Psychiatrie verbringen müssen, ist erst vor Monaten freigelassen worden. Er hatte sich nie den Mund verbieten lassen und in ebenso direkter wie wuchtiger Sprache auf die Mißstände in den Psychiatrieren, auch auf die Todesfälle hingewiesen und für die Änderung der bestehenden Verhältnisse gekämpft.
Der Stiefel im Rücken (der Titel ist ein Zitat aus einem Gedicht von Thomas Brasch von 1977), er verfolgte Manfred auch nach der Freilassung. Erst eine Wohnungskündigung, dann habe die Bank sein Konto gesperrt – und am Ende sah Manfred nur noch den Ausweg Suizid.
Seine Stimme wird fehlen!
Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),
Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com
http://www.freedom-for-thomas.de
Tags: Briefe von Gefangenen, JVA Freiburg, Manfred Peter, Repression, Thomas Meyer-Falk, tod, tot
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Donnerstag, Oktober 1st, 2020
Quelle: Liebig34
english audio
Liebe Nachbar*innen, liebe Genoss*innen,
an alle die noch nicht aus der Stadt der Reichen verdrängt wurden!
Am 15. September hat uns ein Schreiben vom Gerichtsvollzieher T. Knop erreicht: Darin steht, dass wir am 9. Oktober um 7 Uhr morgens geräumt werden sollen. Ein riesen Polizeiaufgebot soll die gesamte Straße abriegeln, gewaltsam ins Haus eindringen und uns aus unseren Zimmern, unseren Küchen, unserem geliebten zu Hause raus auf die Straße zerren.
Die Liebig34 ist seit 30 Jahren fester Bestandteil dieses Kiezes. Sie hat ihn mitgestaltet, unterhalten, hat anggeeckt und Widersprüche aufgezeigt. Die Liebig ist und war ein Ort für Vernetzung und Zusammenkommen. Tausende Menschen sind durch diese Tür ein und ausgegangen. Haben hier gewohnt, mitgestaltet, die Räume bemalt, hinterm Tresen gestanden, im Infoladen gestöbert, an der Feuertonne gesessen, von einer besseren Zukunft geträumt.
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Tags: Berlin, Deutschland, Liebig34, Räumung, Repression
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Donnerstag, Oktober 1st, 2020
Quelle: schwarzer pfeil
Das besetzte Terra Incognita-Haus wurde am 17. August 2020 von der Polizei geräumt, die Einrichtung beschlagnahmt und das Haus abgeriegelt. Die Genoss:innen riefen zu internationaler Unterstützung auf. In diesem Interview, erschienen auf AMW English, wird näher auf die Arbeit und die politischen Ziele des fast zwei Jahrzehnte dauernden Projekts eingegangen.
Frage: Was ist das Ziel von Terra Incognita Squat? Wann wurde es gegründet?
Antwort: Genoss:innen, Grüße aus den weit entfernten Gebieten der westlichen Metropolen. Vor 17 Jahren fanden unser Squat und unsere politische Versammlung ihre Wurzeln in den Ergebnissen der Anti-Globalisierungsbewegung mit der Demonstration gegen den G7-Gipfel im Sommer 2003 und der Verteidigung der 7 verhafteten Genoss:innen nach den Ereignissen des Anti-Gipfeltreffens. Die positiven Ergebnisse des Kampfes für die Freilassung der verhafteten Revolutionäre erkennt die anarchistische Bewegung von Thessaloniki in einem Moment des Höhepunkts, der die Territorialisierung unserer anarchistischen Ideologie durch die Schaffung von stabilen Bezugspunkten des Ausdrucks und der Bezugnahme auf radikale Wahrnehmungen und Entscheidungen des Kampfes gegen den Staat und das Kapital anstrebt. Terra Incognita ist das Ergebnis der Notwendigkeit eines stabilen Zentrums, das den Kampf mit allen Mitteln organisiert und unterstützt, eine Wahl, von der wir glauben möchten, dass sie während dieser 17 Jahre konsequent unterstützt wurde.
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Tags: griecheland, Interview, schwarzer pfeil, squat, terra incognito, Thessaloniki
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Donnerstag, Oktober 1st, 2020
Quelle: crimethinc
Ein Bericht und Interview über die Hintergründe der Revolte
In den Straßen mehrerer kolumbianischer Städte kam es in den letzten zwei Tagen (9./10. September) zu heftigen Konflikten als Reaktion auf den brutalen Mord in Bogotá durch die Polizei an dem 43-jährigen Javier Ordóñez (einem Anwalt und zweifachen Vater). Ordóñez trank friedlich auf der Straße vor der Wohnung seiner Freund:innen, als die Polizei eintraf und ihn ohne Provokation schlug und 11 Mal mit einem Elektroschocker angriff. Als er im Krankenhaus ankam, nach dem er auf dem Polizeirevier weiter verprügelt wurde, war er bereits tot.
Ein Video, das von Ordóñez‘ Freund:innen aufgenommen und über soziale Medien verbreitet wurde, löste in Bogotá, Cali, Medellín, Bucaramanga, Popayán, Ibagué, Barranquilla, Neiva, Tunja und Duitama massenhaft Proteste aus. Allein in Bogotá wurden 56 Polizeinebendienststellen, die CAIs (Comandos de Atención Inmediata) genannt werden, beschädigt, die meisten von ihnen verbrannt. Obwohl in den Mainstream-Nachrichten von acht Menschen berichtet wird, die in der ersten Nacht von der Polizei oder Paramilitärs getötet wurden, zeigen Bilder am Donnerstag, dass 10 Personen getötet worden sind, von denen alle bis auf eine Person identifiziert werden konnten. Die Zahl der Verletzten variiert je nach Quelle. Die New York Times behauptete, dass weitere 66 in der Nacht vom 9. September Schusswunden erlitten hatten, mit insgesamt über 400 Verletzten.
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Tags: AnarchistInnen, Aufstand, BLM, Crimethinc, FARC, Interview, Kolumbien, Streik, Südamerika
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Mittwoch, September 30th, 2020
Quelle: parkbanksolidarity
Als Solidarisches Umfeld der drei angeklagten Anarchist*innen im Parkbankprozess melden wir uns endlich mal wieder zu Wort. Trotz der Unterbrechung der Verhandlung mit all seinen willkürlichen Entscheidungen, Einschränkungen von Knastbesuchen und langwierigen Streitereien im Gerichtssaal über den Fortgang des Prozesses gab es doch einige Entwicklungen, die wir euch nicht vorenthalten wollen. Doch sei erstmal vorweg gesagt, dass es den drei Angeklagten nach wie vor gut geht und auch nach 14 Monaten Knast und 8 Monaten Prozess alle Drei den Kopf oben behalten und nicht mit den Repressionsbehörden kooperieren. In den letzten Monaten haben sie sich immer wieder mit Analysen des Knastalltags, Einschätzungen zu Repression, etc. aus dem Gefängnis nach draußen gewandt. Vor dem Knast versammeln sich regelmäßig Menschen, um die Gefangenen zu grüßen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht allein sind!
Unter der Anklage Brandanschläge auf eine Hamburger Politikerin und den Wohnungsriesen VONOVIA geplant zu haben läuft seit Anfang 2020 ein Gerichtsverfahren gegen die Drei, welches mittlerweile mehr als 40 Verhandlungstage auf der Uhr hat. Von Anfang an haben wir klar gemacht, dass es für uns keine Rolle spielt, ob die Drei schuldig oder unschuldig sind. In einer Gesellschaft, die auf Ausbeutung, Zerstörung und Unterdrückung von Menschen und Umwelt basiert, während sich gleichzeitig Menschen und Konzerne an der Not anderer bereichern oder ihre Rüstungsgüter in Kriegsgebiete verkaufen, können wir nicht in den Kategorien von Polizei und Justiz denken.
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Tags: drei von der Parkbank, Prozess
Posted in Gefangene, Knast, Prozess, Repression | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Die drei von der Parkbank – +++Brandgutachter abgelehnt+++Besonders schwere Brandstiftung laut Gericht nicht haltbar+++Haftbefehle bleiben bestehen+++4. Oktober 16Uhr Knastkundgebung+++
Mittwoch, September 23rd, 2020
Quelle: autonome-antifa.net
„Die Antwort, die dieses System dem Umsturz, der ‚Umwerfung aller Verhältnisse’ (Marx) erteilt, findet sich nicht in der Wissenschaft, sondern im Strafgesetzbuch.“ (Johannes Agnoli)
Am Freitag, den 28.8. wurden zwei unserer Freunde von der Polizei am Weg zu ihrer Arbeit auf offener Straße und in der U-Bahn festgenommen. Ihre Handys wurden beschlagnahmt, bei einer Person führten mit Maschinengewehren bewaffnete Spezialeinheiten eine Hausdurchsuchung durch, durchwühlten die Wohnung und nahmen Kleidungsstücke und Datenträger mit. Kurze Zeit später wurden zwei weitere Personen, eine davon direkt am Arbeitsplatz, festgenommen und zum Verhör geschleppt. Ihnen wird vorgeworfen, sich an antifaschistischen Aktionen beteiligt zu haben. Dem nicht genug, führen Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Krimineller Organisation (§278a StGB) [1]. Dieser Schnüffelparagraf gewährt den Repressionsbehörden weitgehende Kompetenzen. Wir kennen das Ausmaß der Ermittlungen bislang noch nicht, die Überwachungs- und Observationsmöglichkeiten sind aber enorm: Telefon- und Computerüberwachung, Personenobservationen, Abhören von öffentlichen und privaten Räumen, Kontrolle des Briefverkehrs, Kameraüberwachung, heimliche Durchsuchung von Räumlichkeiten, V-Leute und so weiter und so fort. Auch wenn die Kriminalisierungsversuche mit diesem Paragrafen in den letzten Jahren immer scheiterten oder es nicht einmal zu einer Anklageerhebung kam, zielen die Ermittlungen auf etwas anderes als Verurteilungen ab: Im großangelegten Stile werden Persönlichkeitsprofile erstellt, Zusammenhänge, Projekte, Verbindungen, Gruppenstrukturen und Freundeskreise ausgespäht und deren politische Gesinnung durchleuchtet und registriert. Staat, Justiz und Polizei geht es dabei um Einschüchterung von Aktivist*innen und um die Schwächung der antifaschistischen Bewegung. Die aktuellen Ermittlungen sind hierbei nur der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Kriminalisierungsversuchen: Erst im August scheiterte der Versuch von Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft vor Gericht, 14 Antifaschist*innen mit hohen Strafen zu belegen, weil sie einen Infostand der neofaschistischen „Identitären“ abschirmten [2]. Umfassende Ermittlungen laufen derzeit auch gegen Antifaschist*innen, die sich vor wenigen Wochen in Wien-Favoriten „Grauen Wölfen“ und Islamisten entgegenstellten, als diese über Tage hinweg linke Strukturen und Menschen angriffen [3]. Auch der Prozess gegen jene Aktivist*innen, die gegen die Waffenlieferungen von Rheinmetall an den türkischen Staat protestierten, steht noch an [4]. Und auch in Deutschland, von Stuttgart bis Hamburg, sind aktuell Genoss*innen mit staatlicher Repression konfrontiert, einige werden in Knästen in Gefangenschaft gehalten.
Deshalb werden wir am Donnerstag, den 24. September auf die Straße gehen, denn getroffen hat es einige, aber gemeint sind wir alle! Der staatlichen Repression setzen wir unsere unteilbare Solidarität entgegen!
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Tags: Antifa, Demonstration, Österreich, Repression, Solidarität, Wien
Posted in Antifaschismus, News, Österreich, Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für Gegen Überwachung und Repression! Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes!
Mittwoch, September 23rd, 2020
Quelle: panopticon
Gefunden auf Round Robin, die Übersetzung ist von uns
Brenner-Prozess – Erklärung im Gerichtssaal von etwa 20 Angeklagten
Erklärung vor dem Gericht von Bozen
Jeden Tag erdrückt das Grenzsystem Tausende von Menschen. Was zwischen Syrien und der Türkei, zwischen der Türkei und Griechenland, im Archipel der Ägäis, an der Grenze zwischen Bosnien und Kroatien, in den Gefangenenlagern in Libyen, im Mittelmeerraum geschieht, bestätigt, dass die Mauern und die Jagd auf die Armen das Gesicht unserer Gegenwart sind. Während Waren frei von einer Seite des Planeten zur anderen reisen, werden die Menschen rücksichtslos zwischen denen aufgeteilt, die die Grenzen überschreiten können, und denen, die es nicht können: zwischen den Untergetauchten und den Geretteten, mit den Worten von Primo Levi. Zuerst legt eine Wirtschaftsordnung – verheerend in ihrer Kriegslogik und mit zunehmender Plünderung von Rohstoffen, Ökosystemen und Nahrungsmittelselbstversorgung – die Bedingungen fest, unter denen Millionen von Frauen und Männern gezwungen sind, die Länder zu verlassen, in denen sie geboren und aufgewachsen sind; dann treibt ein gigantischer Apparat aus Stacheldraht, elektronischer Überwachung und Konzentrationslagern diese „zurückgewiesene Menschheit“ in einen schrecklichen Hindernislauf; diejenigen, die die Selektion überleben, müssen dann so erschöpft und verängstigt sein, jegliche Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Ländern, in denen sie landen, zu akzeptieren. Und genau aus diesem Grund schließlich kann man den institutionellen und sozialen Rassismus als Sündenbock für die Schuldigen benennen.
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Tags: Bozen, Brenner, Italien, Österreich, Prozess, Prozesserklärung
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