Quelle: roundrobin, übersetzt von abc wien
Nach der Durchsuchung Davide Delogus Zelle und der Anordnung, eine 270bis Untersuchung einzuleiten, informierten die Wachen Davide nach über einer Woche, dass in den Abwasserkanälen des Gefängnisses ein Handy gefunden worden war, welches ihm zugeordnet wird. Er weigerte sich, sich röntgen zu lassen und sich auszuziehen.
Weitere Updates folgen.
Quelle: roundrobin, übersetzt von abc wien
Am 2. Dezember 2019 wurde Robert, der zu der Zeit im Gefängnis von Bancali festgehalten wurde, ohne jegliche Auflagen freigelassen. Die Entscheidung kam vom Überprüfungsgericht, nachdem das Kassationsgericht im Oktober die Anordnung des Gerichtsmediziners wegen fehlender „ernsthafter Hinweise auf Schuld“ aufgehoben hatte. Diese Überprüfung war für ihn und Beppe beantragt worden, aber leider wurde Beppe abgelehnt.
Kürzlich legte der Staatsanwalt ebenfalls beim Kassationsgericht Berufung gegen die Freilassung von Robert ein. Die Anhörung ist für den 4. Februar 2020 angesetzt.
Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien
Am Samstag, 15. Dezember 2019, trafen sich mehrere Dutzend Gefährt*innen vor dem Gefängnis von Larissa in Solidarität mit dem dort inhaftierten Anarchisten Vangelis Stathopoulos. Während der Versammlung wurden verstärkt durch ein Mikrofon verschiedene Texte vorgelesen und auch Vangelis sprach zu den Anwesenden (über Telefon).
Banner wurden gezeigt, Feuerwerk und Rauchbomben wurden außerhalb des Knasts gezündet.
Es gab Blickkontakt mit dem inhaftierten Gefährten und anderen Gefangenen, die auf die Slogans antworteten und selbst mitriefen, während Flammen die Gefängnisfenster erleuchteten und schwarze und rote Fahnen aus den Fenstern wehten.
Quelle: abolition media worldwide, übersetzt von abc wien
Der neue Prozess gegen den Revolutionären Kampf [Επαναστατικού Αγώνα, ‚Epanastatikòs Agonas‘] wird am Freitag, den 10. Januar 2020, um 9:00 Uhr morgens vor dem Sondergericht im Korydallos-Gefängnis (Athen) fortgesetzt. Dieses laufende Gerichtsverfahren gegen die Organisation und ihre Mitglieder ist Teil einer umfassenden Reihe von Prozessen, die weiterhin die Gefährt*innen, insbesondere Pola Roupa und Nikos Maziotis, betreffen und gegen sie gerichtet sind. Die Anklage in diesem Prozess bezieht sich auf eine Autobombe, die im Sommer 2017, sieben Monate nach der Verhaftung von Pola Roupa am 5. Januar desselben Jahres, von der Polizei aufgefunden wurde. Nikos Maziotis befindet sich indessen seit dem 16. Juli 2014 im Gefängnis. In diesem Prozess wird den Gefährt*innen vorgeworfen, „Sprengstoff geliefert, besessen und hergestellt zu haben“.
Quelle: attaque, übersetzt von abc wien
Der anarchistische Gefährte Peppe ist in das Gefängnis „San Michele“ in Alessandria verlegt worden.
Um ihm zu schreiben:
Giuseppe Sciacca
CC “S. Michele „
Strada statale per Casale, 50 / A
15121 – Alessandria
Italy
Er wurde am Morgen des 26. November 2019 von der DIGOS („politische Polizei“ der italienischen Polizei) von Turin in der Provinz Verona verhaftet.
Quelle: anarchists worldwide, übersetzt von abc wien
15.01.2020: Gegen 12 Uhr heute Abend wurde der Gefährte Abtin Parsa im Viertel Exarcheia von der Polizei verschleppt. Zu den Vorwürfen liegen noch keine Informationen vor, wir warten auf die Informationen seine*r Anwält*in, um die Anschuldigung zu aktualisieren.
Gefährt*innen und Solidarische
Quelle: abolition media worldwide, übersetzt von abc wien
Am 6. Januar fand der erste Verhandlungstag im Prozess gegen die anarchistischen Gefährten Supriadi, Anto, Alif, Agus, Faruddin und Haerul in Makassar, Indonesien, statt. Sie wurden während der landesweiten Proteste in Indonesien im September 2019 verhaftet. Aufständische Anarchist*innen in Makassar bekannten sich zu einer Autobahnblockade und zu Angriffen auf Staatsfahrzeuge.
Gegen die Gefährten (Supriadi, Anto, Alif, Agus, Faruddin und Haerul) wurde ein Strafverfahren eingeleitet.
Bis das letzte Gefängnis niedergebrannt ist.
Quelle: anarchists worldwide, übersetzt von abc wien
SOLIDARITÄT MIT DEN GEFÄHRT*INNEN DES KOUKAKI-SQUATS
Enge August 2019 begann der Staat ein hartes Vorgehen gegen selbstorganisierte Strukturen, antiautoritäre Besetzungen und gegen Hausbesetzungen, in denen Geflüchtete und Migrant*innen, vor allem Familien mit Kindern, lebten. Die derzeitige Regierung der ND (Neue Demokratie) versucht, alles was von der vorherigen SYRIZA-Regierung, die selektive Fortschritte machte, übrig geblieben ist zu nivellieren, mit dem Ziel die […] besetzten Häuser zu räumen.
Die Koukaki Squatting Community ist eine dieser selbstorganisierten Kampfstrukturen, die vor einiger Zeit geräumt wurde, aber die Waffengefährt*innen (comrades in arms) haben sie gestern zurückerobert, was zu einer zweiten Polizeiaktion führte, wodurch es zu Verhaftungen und Gewaltanwendungen gegen die Gefährt*innen und solidarische Personen kam. Der dynamische Widerstand der Koukaki Squatting Community, die während der Räumungsaktion zweimal gegen die MAT (Bereitschaftspolizei) und die EKAM (Spezialeinheit zur Terrorismusbekämpfung) kämpfte – zum ersten Mal in solch einem Fall in Griechenland – ist eine beispielhafte Haltung zur Verteidigung der Optionen und Praktiken des Kampfes, die wir niemals aufgeben sollten.
SOLIDARITÄT MIT DEN GEFÄHRT*INNEN DER KOUKAKI SQUATTING COMMUNITY
SOLIDARITÄT MIT ALLEN; DIE DIE ENTSCHEIDUNG ZUM KAMPF VERTEIDIGEN
Pola Roupa & Nikos Maziotis – Mitglieder des Revolutionären Kampfes (Revolutionary Struggle)
12/01/2020, Korydallos Gefängnis
Quelle: political prisoners
Hülya A.: „Ich bin 29 Jahre. Ich sitze einmal wegen schwerer Körperverletzung, wegen einer Racheaktion an der Person, die für den Tod meiner besten Freundin verantwortlich ist. Und wegen Raubüberfall, ohne dass jemand dabei jemals zu Schaden gekommen ist. Habe insgesamt 6 Jahre und 6 Monate bekommen. Ich bin Anarchistin geworden.“
Hülya Akkunt
Rochusstr. 246
Offener Vollzug
50827 Köln
Deutschland
Quelle: larisa romanova/abc belarus, übersetzt von abc wien
Heute […] kam die Antwort des Europäischen Gerichtshofs im Verfahren der Anwendung vorläufiger Maßnahmen zur Verlegung von Ilya Romanov in ein Zivilkrankenhaus oder seiner Entlassung im Zusammenhang mit einer schweren Krankheit.
Die Debatte mit der russischen Regierung wurde fortgesetzt.
Wir haben den zweiten Teil von Ilja’s Krankenakte mit den Ergebnissen der von zivilen Ärzten in Saransk durchgeführten Untersuchungen erhalten, nachdem wir die Büros von Roszdravnadzor [Gesundheitsbehörde] in Moskau und Nizhny Novgorod besetzt hatten.
Quelle: indymedia
Seit dem 11.01.2019 ist ein Aufruf zur Internationalen Woche der Solidarität mit den politischen Gefangenen des Aufstands in Chile vom 13. bis zum 19.1.2020 online online.
Alle Downloads und Links findet ihr auf dem Blog des Anarchistischen Radios Berlin.
Als A-Radio Berlin haben wir den folgenden Aufruf übersetzt und vertont, den vollständigen Text findet ihr weiter unten.
Quelle: frequenz a
Ihr hört eine kurze Zusammenfassung zum Fall der sogenannten Park Bank 3 in Hamburg und ein kurzes Interview, dass wir mit einem Freund geführt haben, der am ersten Prozesstag im Gericht gewesen ist.
Hier gehts zum Beitrag.
Frequenz (A) haben wir auf der Basis gestartet, dass wir uns alle jenseits der herrschenden Verhältnisse dieser Knastgesellschaft ein freies Leben wünschen.
Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin
Auch dieses Jahr treffen sich auf dem „Europäischen Polizeikongress“ wieder internationale politische und polizeiliche Entscheidungsträger*innen wie der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzabschottungsfirmen, Mitglieder des Bundestags und der Bullerei, um sich über die verschärfte Schließung und Militarisierung von Grenzen, Cyber-Überwachung, Künstliche Intelligenz (KI), die „ektronische Strafakte“, digitale Spuren, Bullenausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning auszutauschen. Laut öffentlicher Bewerbung soll es darum gehen, sogenannte „Rechtsstaaten wieder zu verfestigen“ und ein funktionierendes Sicherheitsnetzwerk zu etablieren. Mit „Sicherheit“ meinen sie dabei das Verschwinden oder Wegsperren von Menschen und mit „Rechtsstaat“ lediglich Rechte für eine weiße deutsche Elite.
Quelle: indymedia
Heute ging in Hamburg das Gerichtsverfahren gegen die drei Gefährt*innen von der Parkbank los. Mehr als dass die Anklageschrift verlesen wurde, passierte wohl in juristischer Hinsicht nicht – dafür war der Prozessauftakt eine Gelegenheit, für Freund*innen und Gefährt*innen, die drei ordentlich zu begrüßen! Mehr als 20 Verhandlungstage müssen die drei wohl noch über sich ergehen lassen.
Quelle: freedom for thomas
Ende Januar 2020 kommt es zu der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen des Verbots von linksunten. Auch aus Gefangenensicht ein bedeutender Prozess. Zum anderen sind das Verbot von linksunten und nun der Prozess ebenfalls Beleg für die zunehmende staatliche politischer Verfolgung linker, emanzipatorischer Projekte.
Verbot aus Gefangenensicht
Quelle: indymedia
Vor einigen Wochen berichtete ich darüber wie ein Mitinsasse in der Justizvollzugsanstalt Freiburg in Einzel – sprich Isolationshaft landete, weil er angeblich über persönliche Daten des Leiters der Sicherungsverwahrung verfüge. Ein Gericht hatte per Eilentscheid vorläufig außer Vollzug gesetzt. Davon hatte Herr H. jedoch dann garnichts.
Die Vorgeschichte
Quelle: barrikade
Bässlergut II ist eröffnet worden – Suizid im Bässlergut I – Spaziergang zum Silvester
«Darf man so einen Anlass überhaupt feiern?» fragte Baschi Dürr, als am 19.12.2019 der Neubau des Bässlergut II mit Apero und Medienkonferenz eröffnet wurde. [1] Seine selbstgerechte Antwort: «Wir wollen nichts verstecken, das Gefängnis gehört nun mal zu unseren Aufgaben als Kanton.» Verstecken wollte er wohl aber doch was, denn es gab kein öffentliches Statement, keine Medienmitteilung oder auch nur einen Hinweis im Vorhinein. Angst vor Angriffen hatte er wohl auch, denn 50 Meter vor dem Bässlergut stehen zwei zivile Polizeiautos, eine Streife fährt durch den Wald Richtung Gefängnis und am naheliegenden Fluss «Wiese» patrouillieren Zivis zu Fuss.
Quelle: freedom for thomas
Im Knast zu sitzen ist für niemanden angenehm, aber in den letzten Wochen eines Jahres wird vielfach die Stimmung besonders drückend. Die Tage werden kürzer und dunkler. Die Nächte werden länger und kälter.
Viele Gefangene verbringen ihre Tage noch öfter vor ihren Fernsehern als sonst. Was sollen sie auch anderes tun? In diesen Wochen vor dem Jahreswechsel regiert im Knast der Zelleneinschluss. Die Beamt:innen wollen Weihnachten feiern, also schließen sie die Insass:innen die meiste Zeit des Tages weg und überlassen sie dort sich selbst. Hier in Freiburg hat schon vor 2 Tagen, nämlich am 20.Dezember diese Phase begonnen und wird bis einschließlich 1. Januar dauern. Für jene in Untersuchungs- und in Strafhaft bedeutet dies: es gibt eine Stunde Spaziergang im Hof, dazu noch die Möglichkeit des Zellenumschlusses und vielleicht der eine oder andere kurze Zellenaufschluss um sich zu duschen oder Kollegen auf der Station zu einem Kaffee zu besuchen. Die Zeiten in denen Besucher:innen von außen zu Besuch kommen können sind ebenfalls reduziert.
Quelle: ende aus
Am 24.12. und am 31.12. wird den Gefangenen, die nach Interpol-Ersuchen festgenommen wurden, eine Stunde Besuch anstatt der sonst üblichen 15-20 Minuten pro Woche gewährt. Wir haben die 665 km vom Mérida nach Caracas in 12 Stunden in einem Privattaxi zurückgelegt, um Peter Krauth zu besuchen. Die Adresse dieses „Interpol-Gefängnisses“ in Caracas ist im Web nicht zu finden, wir sind auf Peters Anwalt angewiesen, um ihn besuchen zu können. Es befindet sich im Gebäude der Kriminalpolizei CICPC in der Avenida Este 6 unweit des Parque Carabobo.
Quelle: support eric king, übersetzt von abc wien
Wir konnten in letzter Zeit nicht viel veröffentlichen, da es weiterhin Probleme mit dem Gefängnis gibt. Wir hoffen, dass wir in der Lage sein werden, innerhalb der Woche noch viel mehr zu berichten, hier ist erstmal ein kurzes Update, das Eric gerne mitteilen möchte.
Eric ist seit seiner Ankunft im August 2019 im FCI Englewood auf unbestimmte Zeit in Isohaft. Das Gefängnis hat noch keinen Grund für diese Inhaftierung angegeben. Es gibt weder Disziplinarstrafen, die verhängt wurden, noch einen Grund, ihn weiterhin in Einzelhaft zu halten.
Quelle: Radio Aktiv Berlin
Ende Oktober 2019 fanden in der Berliner Schule für Erwachsenenenbildung (SfE) Anti-Knast-Tage statt. Fünf Tage lang gab es über 30 Veranstaltungen, eine Ausstellung sowie zahlreiche Gespräche, die das Thema Knast von verschiedenen Blickwinkeln aus beleuchteten.
Radio Aktiv Berlin hat ca. die Hälfte der Vorträge aufnehmen können. Heute hören wir einen Diskussionsbeitrag über „Offensive Anti-Reprssionsarbeit“ aus Hamburg.
Quelle: barrikade
In der Silvesternacht vom 31. Dezember 2019 gingen in Bern ca. 200 Menschen, unter dem Motto „Unregierbar bleiben – Kein Gesetz hält uns auf!“ auf die Strasse. Es war ein erster Versuch in Bern eine Silvesterdemo zu organisieren. Wir wollten konsequent und von Beginn des neuen Jahres klar machen, dass uns ein neues Polizeigesetz nicht einschüchtern kann. Bezüglich der Demo möchten wir ein selbstkritisches Fazit ziehen. So wurde teilweise fahrlässig mit Feuerwerk umgeangen. Auch wollten wir ein buntes und vielfältiges Auftreten, was wir mit bunten Masken auch versucht haben.
Quelle: united we stand
Am 18.12.2019 wurde Loic gegen Auflagen aus der Untersuchungshaft
entlassen (Haftverschonung) und ist seitdem wieder in Freiheit.
Eigentlich war der 18.12.19 ein trauriges Jubiläum im doppelten Sinn.
Auf den Tag genau befand sich Loic seit 16 Monaten im Knast und auf den Tag genau war der 18.12.19 der Jahrestag des Prozessbeginns des Elbchaussee-Verfahrens. Aus dem traurigen Jahrestag wurde dann ein Freudentag. Loic verließ das Gerichtsgebäude als freier Mensch, empfangen von ca. 20 FreundInnen und UnterstützerInnen. Party erst im LIZ, dann privat. Endlich konnten wir unseren Freund und Genossen in die Arme nehmen.
Quelle: indymedia
Das von Professor Feest (Universität Bremen) vor Jahren ins Leben gerufene Strafvollzugsarchiv ist wieder online (https://strafvollzugsarchiv.de/). Viele Jahre bot die Seite im deutschsprachigen Raum einen fundierten Einblick in die Situation im Strafvollzug, war dann aber eines Tages im Nichts· verschwunden, ist aber jetzt wieder zugänglich.
Strafvollzugsarchiv.de
Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin
Im Folgenden einige kämpferische Worte eines Gefangenen aus Neumünster für das kommende Jahr. Geht heute und auch an jedem anderen Tag vor die Knäste, seit laut und macht ordentlich Krach, um euch solidarisch mit den Gefangenen zu zeigen. Bundesweit und international gibt es mehrere Aufrufe, Silvester vorm Knast zu verbringen. Für Berlin ist der Treffpunkt Dorfplatz – Friedrichshain um 22:30 Uhr – und dann gehts ab zum Knast Lichtenberg!
Liebe Genossinnen und Genossen,
Quelle: emrawi
Pressemitteilung vom 11 Dezember 2019 – Rote Hilfe e. V., Ortsgruppe München
Nach einer antimilitaristischen Aktion am 11.09.2019 gegen das Joint-Venture der Rüstungskonzerne Rheinmetall und MAN in Wien wurde ein Aktivist ohne Verfahren abgeschoben. Bereits damals verurteilte die Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München die offensichtlich rechtswidrige Abschiebung des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Wiener Neustadt.
Quelle: attaque, übersetzt von abc wien
Der anarchistische Gefangene Stecco, der am 19. Februar 2019 im Rahmen der Operation Renata festgenommen wurde, ist aus der AS2-Abteilung (Hochsicherheit) des Ferrara-Gefängnisses in das Gefängnis von Modena verlegt worden.
Hier ist seine neue Adresse:
Quelle: attaque, übersetzt von abc wien
Laut einem Mitglied des Unterstützungskomitees, welches im Saal anwesend war, hat der Staatsanwalt des Wolga-Bezirksmilitärgerichts beantragt, die fünf Angeklagten im Penza-Teil des „Netzwerk“-Falles zu Gefängnisstrafen zwischen sechs und achtzehn Jahren zu verurteilen.
Die Staatsanwaltschaft forderte die längste Strafe gegen Dmitri Pchelintsev zu verhängen: 18 Jahre in einer Hochsicherheits-Strafkolonie. Für die weiteren Angeklagten wurden folgende Verurteilungen gefordert:
Quelle: attaque, übersetzt von abc wien
Am 16. Dezember trat der Gefährte Kostas Sakkas in einen Hungerstreik, um die Aufhebung der ihm seit seiner Festnahme auferlegten Ausnahmeregelung zu fordern. Gegen diese Behandlung wählte der Gefährte Kostas Sakkas den Weg des Kampfes und gewann. Heute, am 23. Dezember, wurde seine „Überstellung“ * vom Nigríta- Gefängnis ins Korydallos-Gefängnis genehmigt.
Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien
Der Anarchist Christoforos Kortesis, der seit Mitte Juli 2019, nachdem er versuchte, Produkte des französischen Multis Leroy Merlin zu enteignen, im Gefängnis von Korydallos festgehalten wird, ist unter restriktiven Bedingungen freigelassen worden.
Ein Update zu diesem Fall wird folgen.
Freiheit für alle Gefährt*innen.
Solidarität mit denen, die die schwierigen Wege der Freiheit gewählt haben.
Quelle: indymedia
Herzliche, kämpferische und laute Grüße hier aus dem Knast. 2019 geht zu Ende. Und so wie sich der Irrsinn vor den Mauern scheinbar immer schneller dreht, wird auch das Leben im Knast nicht besser.
Auch dieses Jahr sind Menschen in den Knästen gestorben! Beziehungen sind kaputt gegangen! Insassen und Insassinnen landeten im Bunker und in ihrer Verzweifelung schlugen sie über Stunden an Zellenwände. Seelisch gewachsen wird kaum jemand sein. Die Liebe zum Leben hat wohl auch so gut wie niemand für sich entdeckt. Wie auch!? In einem System das auf Repression, Disziplinarmaßnahmen und Isolierung setzt!
Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien
Nach sieben Monaten unterliegt die Korrespondenz von Nat nicht mehr der Zensur. Natürlich gibt es nichts zu feiern, aber auf jeden Fall ist es ein Lichtschimmer zwischen diesen verdammten Mauern, die uns von unserer Gefährtin trennen.
Um ihr zu schreiben:
Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien
Die Anhörung zur Überprüfung des präventiven Polizeigewahrsams für Peppe, ein Anarchist, der am 26. November 2019 in Verona verhaftet und sofort in das Gefängnis Montorio, ebenfalls in Verona, verlegt wurde, fand am 13. Dezember in Turin statt. Das Revisionsgericht bestätigte leider den Präventivgewahrsam im Gefängnis.
Die Adresse, um an Peppe zu schreiben, lautet wie folgt:
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