Archive for the ‘News’ Category

[Griechenland] Athen: drei Gefährt*innen bei Anti-Terror-Operation verhaftet – nach einem weiteren wird gefahndet

Montag, November 11th, 2019

Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien

Am Freitag, den 08. November, führte eine Anti-Terror-Operation zu der Verhaftung zweier Gefährten aufgrund des Vorwurfs einen Raubüberfall begangen und an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu sein. Gleichzeitig suchen die Behörden nach einem weiteren Gefährten, der ebenfalls mit den gleichen Vorwürfen angeklagt ist. Eine nahe Gefährtin wurde ebenfalls, allerdings unter geringeren Anschuldigungen, verhaftet.

FREIHEIT FÜR DIE 3 ANGEKLAGTEN GEFÄHRT*INNEN

STÄRKE FÜR DEN GESUCHTEN GEFÄHRTEN

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Nachricht des anarchistischen Gefährten Vangelis Stathopoulos aus dem Anti-Terror-Zentrale GADA [Athens Polizeizentrale]

„Wieder einmal befinde ich mich in der GADA, angeklagt wegen Handlungen, die mich nicht betreffen, und das alles, weil ich nicht aufgehört habe, gegen Staat und Herrschaft zu kämpfen. Die von der Terrorismusbekämpfung ausgearbeiteten Szenarien sind mir egal. Ich werde weiterhin unerschütterlich kämpfen, entweder außerhalb oder innerhalb der Gefängnisse.

Vangelis Stathopoulos – GADA-Verlies“

[Deutschland] Drei von der Parkbank – Observationen, DNA-Abnahme und weitere Hausdurchsuchung – ein paar (ältere und neuere) News

Montag, November 11th, 2019

Quelle: parkbank solidarity

Update 08.11.

Laut Staatsanwaltschaft soll am Abend der Festnahme einer der Beschuldigten dabei überwacht worden sein, wie er an einer Tankstelle einen Kanister mit Benzin befüllte.

Zwei der Beschuldigten sollen von ihrer Wohnung bis zur Parkbank observiert worden sein, wo sie dann überprüft und durch mehrere zivile Polizeibeamt*innen festgenommen wurden.

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[Deutschland] Thunfisch ist wieder im Knast!

Montag, November 11th, 2019

Quelle: free thunfisch

Heute Morgen, gegen 8:00 Uhr, wurde Thunfisch gezwungen aus einem Flugzeug am Flughafen Berlin-Schönefeld wieder auszusteigen und wurde dann am Boden von drei Bundesbullen, unter anderem einem Schwein namens Göhring, verhaftet.

Es ist nicht das erste Mal, dass Thunfisch hinter Mauern gesperrt wird. Vor knapp drei Jahren, im November 2016 wurde sie im Zusammenhang mit der Rigaer94-Solidemo vom Sommer desselben Jahres verhaftet und saß drei Monate in Untersuchungshaft in der JVA Lichtenberg.

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[Radio Aktiv Berlin] Anti-Knast Spezial: Es gibt keinen Selbstmord im Gefängnis

Montag, November 11th, 2019

Quelle: radio aktiv berlin

Ende Oktober 2019 fanden in der Berliner Schule für Erwachsenenenbildung (SfE) Anti-Knast-Tage statt. Fünf Tage lang gab es über 30 Veranstaltungen, eine Ausstellung sowie zahlreiche Gespräche, die das Thema Knast von verschiedenen Blickwinkeln aus beleuchteten.

Radio Aktiv Berlin hat ca. die Hälfte der Vorträge aufnehmen können. Heute werden wir zuerst einen Vortrag über mangelnde medizinische Betreuung, Forensik, Isolationshaft und Selbstmorde in der Berliner JVA Tegel hören.

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[CZ] Fenix2 – Prozess gegen die Angeklagten

Montag, November 11th, 2019

Quelle: abc cz, übersetzt von abc wien

Am 22. November 2019 findet der Prozess gegen vier Anarchisten und einen Umweltschützer, die in der Operation Fenix 2 angeklagt sind, um 8:30 Uhr vor dem Landgericht Most statt.

Kommt zum Gericht oder macht Solidaritätsaktionen und unterstützt die Gefährten! Zeigt ihnen, dass euch ihre Zukunft nicht egal ist, genauso wenig wie unser aller Freiheit nicht egal ist.

Jede Form der Unterstützung ist willkommen!

[Russland] Der anarchistische Gefangene Viktor Filinkov ist im Hungerstreik

Samstag, November 9th, 2019

Quelle: attaque, übersetzt von abc wien

Anmerkung von Attaque: Viktor Filinkov wurde Ende Januar 2018 während der zweiten Welle der von der Polizei der Stadt Pensa eingeleiteten repressiven Operation „Network“ festgenommen. Einem Artikel von Anarchy Today zufolge wurde er am 5. November an seinem sechsten Tag im Hungerstreik in die Abteilung für Infektionskrankheiten eines Krankenhauses in St. Petersburg verlegt.

„Die Besonderheit dieses Hungerstreiks im Vergleich zu vielen anderen ist die einfache Tatsache, dass es keine Forderung im Zusammenhang mit seiner persönlichen Situation gibt.Viktor machte deutlich, dass er sich nicht über das Untersuchungsgefängnis beklagen will und „nicht für sich hungert“.

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[Deutschland] Polizei auf Suche, nach Brand eines Lastkraftwagens (LKW)

Freitag, November 8th, 2019

Quelle: freedom for thomas

Vor einigen Monaten soll ein LKW der Firma Massak Logistik GmbH in Bayern verbrannt sein. Die Firma beliefert bundesweit Gefängnisse mit Waren des täglichen Bedarfs.

Kürzlich wurde ich von einem JVA-Beamten befragt, ob ich bereit wäre als Zeuge auszusagen, die Kripo Bamberg habe hier in der Anstalt angerufen. Ich verzichtete auf ein Gespräch. Nunmehr verschickte die Polizei, Abt. Staatsschutz wohl auch Briefe an Menschen in Dresden und Freiburg.

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[Deutschland] Elbchaussee-Prozess: Kurzbericht vom 6.11.19

Freitag, November 8th, 2019

Quelle: united we stand

Am 11.11. wird die Öffentlichkeit nicht zugelassen.

Im Elbchaussee-Prozess am 6.11.19 fand zunächst ein Rechtsgespräch statt, mehr ein Vortrag der Vorsitzenden. Die ganze Aktion sei keine Demonstration und auch nicht als solche geplant, mehr eine Racheaktion für die Zerschlagung der WtH-Demo am Vortag. Es gab keinen roßartigen gemeinsamen Plan. Alle haften für alles, solange sie anwesend waren. Weitere Einzelheiten werden dem nächsten ausführlichen Prozessbericht zu entnehmen sein.

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[Italien] Offener Brief aus dem Knast in Neapel von Andreas Krebs zu den Anti-Knast-Tagen 2019

Freitag, November 8th, 2019

Wien/Berlin/Neapel: Wir dokumentieren hier den offenen Brief von Andreas Krebs, der anlässlich der Anti-Knast-Tage in Berlin Ende Oktober verlesen hätte werden sollen, was leider aus unterschiedlichen Gründen nicht geklappt hat.

Andreas geht es nach wie vor sehr schlecht, und die Nachricht, dass sein Brief nicht vorgelesen wurde, hat ihn schwer getroffen. Wir wollen mit dieser Veröffentlichung zum Einen diesen Fehler wieder gut machen und zum Anderen ein Update zu seiner Situation in seinen eigenen Worte bringen. Wir haben nur wenig ergänzt, gestrichen oder ganz selten unverständliche Textpassagen ausgebessert. Nun sollte alles gut verständlich sein.

Bitte teilt diesen Brief, verbreitet ihn weiter, schreibt Andreas. Er freut sich über jede noch so kleine Postkarte. Außerdem sammeln wir sehr intensiv Geld für ein weiteres Gutachten für die zweite Instanz. Wir brauchen ungefähr 5.000€, um den Gutachter aus dem Fachbereit Pathologie bezahlen zu können. Bitte spendet für Andreas. Er muss dringend raus aus dem Knast.

ABC Wien, Anfang November 2019

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[Belaurs] Zwei Anarchisten wegen eines Angriffs auf das Gefängnis mit einem Molotow-Cocktail verhaftet

Mittwoch, November 6th, 2019

Quelle: abc belarus, übersetzt von abc wien

In der Nacht vom 19. auf den 20. Oktober haben Unbekannte auf dem Gelaende des Gefaengnisses einen Molotow-Cocktail geworfen. In derselben Nacht wurden zwei Anarchisten Nikita Yemelyanov und Ivan Komar wegen dieses Angriffs auf den Straßen festgenommen. Im Rucksack von Nikita fand die Polizei Kleidung mit Spuren von Molotow-Mischung und eine GoPro-Kamera. Einige Tage später wurden beide wegen Sachschäden und Vandalismus mit einer Freiheitsstrafe von 3 bis 10 Jahren angeklagt.

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[USA] Eine Nachricht vom anarchistischen Gefangenen Eric King

Mittwoch, November 6th, 2019

Quelle: fire ant #5, übersetzt von abc wien

Das sind die Dinge, die ich am meisten höre:

Was machst du da, wir haben das gehört, ich glaube nicht, wir werden sehen, vielleicht, Essen!, Durchzählen!, was ist das für ein Chaos, wer rüttelt an den Gittern, Licht aus, Anruf wird aufgenommen, du willst duschen, räum auf, nein heute nicht, wird nicht passieren, ich werde es prüfen, stelle einen Antrag, eher nicht, hör auf, meine Schicht zu stören, Handschellen anlegen……

Manchmal verbringe ich Stunden damit, über Rachefantasien nachzudenken, die meiste Zeit denke ich an meine Frau und meine Kinder. Vierzehn Monate in der Isolation minus 4 Tage in Grady County, plus 6 in McCreary. Wir waren seit dem 11. August 2018 nicht mehr im selben Raum.

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[Italien] Ammas Brief aus dem Gefängnis von Vallette (9. Oktober 2019)

Samstag, November 2nd, 2019

Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien

Wir teilen diesen von Amma verfassten Text, der am 20. September 2019 zusammen mit Patrick und Uzzo verhaftet wurde. Ihnen wird Gewalt und Widerstand gegen Beamt*innen sowie Sachbeschädigung während der Teilnahme an einer Demonstration am 9. Februar in Turin in Solidarität mit dem Squat Asilo Occupato nach der Räumung sowie mit den im Rahmen der Operation Scintilla verhafteten Personen vorgeworfen. Die Demonstration richtete sich ebenfalls gegen die Gentrifizierung und Militarisierung des Bezirks Aurora.

Amma möchte seine detaillierten Informationen über das, was er im Gefängnis La Valette durchmacht, die Haftbedingungen und die Gewalt der Wärter*innen während der Wochen seiner Inhaftierung so weit wie möglich unter seinen Gefährt*innen verbreiten.

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[USA] Update zur anarchistischen Trans*-Gefangenen Jennifer Rose

Mittwoch, Oktober 30th, 2019

Quelle: sacramento prisoner support, übersetzt von abc wien

Jennifer Rose [1] stand heute (28.10.2019) wegen ihrer erneuten Anhörung vor dem Sacramento Superior Court vor Gericht. Die Anhörung begann um 15.30 Uhr und dauerte etwa 30 Minuten. Am Ende der Anhörung entschied der*die Richter*in, dass eine ihrer früheren Verurteilungen, die einst als „Strike“ [2] galt, nicht mehr als „Strike“ angesehen wird und sie so nur noch zwei „Strikes“ in ihrer Akte stehen hat. Um die Anhörung abzuschließen gab der*die Richter*in Jennifer ein Bewährungsdatum für 2055, während Jennifer vor der heutigen Anhörung im Wesentlichen eine lebenslange Haftstrafe ohne Bewährung absaß.

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[Österreich] Wien: Nachtrag zur Silvesterparty 2018/19

Mittwoch, Oktober 30th, 2019

Quelle: emrawi

In der Nacht auf 01.01.2019 fand in einem leerstehenden ehemaligen IHS Gebäude eine kleine Silvesterparty statt. Das Haus ist im Besitz der Stadt Wien und ist seit über 4 Jahren ungenutzt. In den frühen Morgenstunden vertrieben zwei äußerst aggressive Polizisten die Überreste der Party aus dem Gebäude. Sobald sich vermeintlich alle Partygäste auf der Straße befanden versuchten die zwei Polizisten wahllos Menschen zu verhaften.

Sofort kam Verstärkung. Die meisten Partybesucher*innen konnten noch davonlaufen, jedoch wurden letztendlich sechs Personen auf die nächste Polizeistation gebracht und von vier weiteren die Personalien aufgenommen.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Herr H. landet am 2. Oktober in strenger Einzelhaft“

Mittwoch, Oktober 30th, 2019

Quelle: freedom for thomas

Im Frühjahr 2019 wurde Herr H. aus der JVA Straubing (Bayern) nach Freiburg verlegt. Zur Sicherungsverwahrung (SV) verurteilt wurde H., nachdem er in einer ostdeutschen Haftanstalt eine Geiselnahme begangen hatte. Seitdem wird er von JVA zu JVA weiter gereicht. Hier in der JVA Freiburg soll sich nun der Vollzugsleiter, Sozialamtmann G. von ihm bedroht fühlen, zumindest erzählt das so Herr H. Was war passiert?

Die Vorgeschichte

Nach einer umfangreichen Hauptverhandlung war H. ursprünglich wegen Mordes zu einer zeitlich befristeten Haftstrafe in Hessen verurteilt worden. Seine hessische Mundart hat er bis heute nicht verloren. Jedenfalls soll er dann in subkulturelle Aktivitäten verstrickt gewesen sein und wurde aus „Sicherheitsgründen“ in ein anderes Bundesland verlegt, so gelangte er damals in den Osten der Republik, wo er sich jedoch völlig fehl am Platze fühlte.

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[Deutschland] Hamburg: Die 3 von der Parkbank (Interview)

Dienstag, Oktober 29th, 2019

Quelle: radio aktiv berlin

Seit Anfang Juli 2019 sitzen zwei Menschen in Untersuchungshaft im Hamburger Knast Holstenglacis. Zusammen mit einer weiteren Person wurden sie in der Nacht auf den 08.07.2019 von der Parkbank weg festgenommen.

Laut Presse wird den dreien das Mitführen brennbarer Flüssigkeiten und die Vorbereitung von Straftaten vorgeworfen. Am 10.07. wurde darauf hin für zwei der Festgenommenen Untersuchungshaft angeordnet. Die dritte Person wurde unter Auflagen wieder rausgelassen.

Auf den Berliner Anti-Knast-Tagen im Oktober 2019 wurde der Fall der „3 von der Parkbank“ vorgestellt und anschliessend gab es ein kleines Interview, was ihr jetzt hören könnt.

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[Italien] Prozessbeginn Operation Renata

Donnerstag, Oktober 24th, 2019

Quelle: attaque, übersetzt von abc wien

Am Freitag, 18. Oktober 2019, fand in Trient der erste Prozesstag der Operation Renata statt. Die angeklagten Gefährt*innen waren alle persönlich anwesend, auch Stecco (er war nicht zur Videokonferenz gezwungen). Die Anhörung fand wider Erwarten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nachdem die drei von der Verteidigung benannten Zeug*innen ihre Aussagen gemacht hatten, präsentierte die Staatsanwaltschaft, anstatt ihrer Schlussargumente für die Beantragung der Verurteilungen, neue Beweise (zu denen sie theoretisch in einem Prozess mit einem „verkürzten Verfahren“ nicht das Recht gehabt hätten), so dass der*die Richter*in alles Weitere (Schlussargumente, Verteidigungsargumente und höchstwahrscheinlich das Urteil) auf den 26. November vertagte.

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[Italien] Operation „Scripta Manent“ – Anna wurde in das Gefängnis von Lecce verlegt (21. Oktober 2019)

Donnerstag, Oktober 24th, 2019

Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien

Wir erhielten die Nachricht, dass Anna am 21. Oktober 2019 vom Gefängnis in L’Aquila nach „Borgo San Nicola“ in Lecce verlegt wurde. […]

Wir erinnern uns, dass Anna am 6. September 2016 in der Operation „Scripta Manent“ verhaftet und am 24. April 2019 in erster Instanz zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Anna Beniamino
Casa Circondariale di Lecce “Borgo San Nicola” (sezione femminile)
via Perrone 4
73100 Lecce
Italia [Italy]

[Deutschland] Aktuelle Entwicklungen im Zuge der Repression gegen die „drei von der Parkbank“

Dienstag, Oktober 22nd, 2019

Quelle: parkbank solidarity

Zwei der drei Beschuldigten befinden sich seit dem 08.07.2019 nach wie vor in Untersuchungshaft. Beide wurden mittlerweile auf eine offenere Station verlegt, die für sie mehr Bewegungsfreiheit und mehr Kontakt zu anderen Mitgefangenen bedeutet. Sie haben Kochmöglichkeiten und können Tischtennis spielen. Beide Gefährten haben berichtet, dass viele der Eingesperrten in der Holstenglacis ihre „Ersatzhaft“ absitzen, weil sie Rechnungen oder Schulden nicht bezahlen können.

Am 09.10. gab es bei der dritten Beschuldigten erneut eine Hausdurchsuchung, um an Schriftproben der Gefährtin zu gelangen. Im Zuge der Razzia wurde auch nach der stattgegebenen Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft die DNA der dritten Gefährtin abgenommen.

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[Italien] Neuigkeiten des anarchistischen Gefangenen Davide Delogu

Dienstag, Oktober 22nd, 2019

Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien

Nach Davides monatelangen Kämpfen (gefolgt von drei Disziplinarmaßnahmen und monatelanger Isolation) wurde uns nun ein Gespräch mit ihm genehmigt. Während dieses Gesprächs bestätigte er uns, dass seine Verlegung in das Gefängnis von Rossano Calabro das Resultat dieser Disziplinarmaßnahmen sei (insgesamt bekam er 15 Disziplinarstrafen für seine Kämpfe im Gefängnis und besonders während seiner Zeit in sizilianischer Isolation).

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Die Vollzugsbeamten und ihr schmutziges Geschirr“

Dienstag, Oktober 22nd, 2019

Quelle: indymedia

Die Gefängniswelt hält an ihren Rändern auch kleine Episoden bereit, über die sich trefflich streiten lässt. Sind es nun Petitessen oder steckt mehr dahinter? Heute geht’s in die Niederungen des schmutzigen Essgeschirrs. In der Freiburger Sicherungsverwahrung war es nämlich üblich, dass die als Stationsreiniger tätigen Insassen den uniformierten Vollzugsbeamtinnen und –beamten das Geschirr reinigten. Nunmehr wurde es strikt verboten, am 10. Oktober gab es zudem eine Belehrung der entsprechenden Insassen durch den Bereichsdienstleiter. Bei Verstößen gegen das Verbot könne es offenbar disziplinarische Verfahren gegen die entsprechenden Insassen (!) geben, so wurde es mitgeteilt.

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[Fantasma Nr. 3] Klandestine anarchistische Zeitung – Oktober 2019

Donnerstag, Oktober 17th, 2019

Quelle: fantasma magazine

Fantasma Number 3 – Editorial

Viele Wochen sind vergangen. Viele Schritte haben mir den Weg bereitet. Es gab keine andere Linie, die mich durch das Verborgene führte. Nur meine beiden Füße. Sie trugen mich, zeigten mir das weitläufige Grün hin zu Felsen, Schluchten und Höhlen. Viele wären voller Wagemut emporgeklettert, hätten mit geschärftem Blick nach unten geschaut oder wären mit kindlicher Neugierde in das höhlenartige Schwarz gelaufen. Aus dem Augenwinkel bemerkte ich die sich verändernde Umgebung, aber ich entschied mich, sie zu ignorieren. Mutiger, geschärfter Blick, kindliche Neugierde, dafür war jetzt nicht die Zeit. Aber jetzt stehe ich hier, vor einem gigantischen Wasserfall, dessen Strudel alles und jede*n in seine Tiefe versenken kann. Ich halte inne, schaue auf den faszinierenden Schaum, höre das Geräusch von tropfendem Wasser. Es ist wunderschön, bringt aber auch den Tod.

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[Österreich] Die phantastische Welt der Rechtssprechung – Gefangenengewerkschaft untersagt!

Donnerstag, Oktober 17th, 2019

Quelle: boem

Organisation von Gefangenen ist nicht erwünscht, das ist keine Neuigkeit. Und so hat es uns auch nicht ganz unvorbereitet getroffen, dass in Österreich schon zum zweiten Mal ein Verein mit dem Namen „Gefangenengewerkschaft“ untersagt wurde. Und das wird uns und insbesondere Oliver Riepan, den Vereinsgründer, auch nicht daran hindern, weiter für eine Gefangenengewerkschaft zu kämpfen.

Die Argumente für diese Untersagung sind aber so originell, dass wir sie einer breiteren Öffentlichkeit nicht vorenthalten wollen. Wobei auch interessant ist, dass die Untersagung der Vereinsbehörde eigentlich recht knapp ausfällt, aber eine sehr lange Stellungnahme des „Bundesministeriums Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“ beigelegt ist – eher ungewöhnlich, wenn es um eine Vereinsgründung geht. Diese Stellungnahme endet mit der düsteren Feststellung endet, die Vereinsgründung könne „sich zu einer immanenten Gefahr für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auswirken“. Schon ein wenig schockierend für den_die brave_n Bürger_in, wie leicht Sicherheit und Ordnung in einem Knast gefährdet werden können …

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[Chile] Tamara Sol ist wieder frei!

Donnerstag, Oktober 17th, 2019

Quelle: crimethinc twitter

Die anarchistische Gefährtin Tamara Sol ist Mittwoch Nachmittag (16. Oktober 2019) nach 5 Jahren und 9 Monaten Haft aus dem Gefängnis entlassen worden.

[USA] Jeremy Hammonds Erklärung, warum er sich der EDVA-Grand Jury widersetzt

Mittwoch, Oktober 16th, 2019

Quelle: free jeremy, übersetzt von abc wien

Wie viele von euch wissen, war ich nur ein paar Monate von meiner geplanten Entlassung aus dem Bundesgefängnis entfernt, als ich unerwartet in Ketten und Flugzeugen [chains and planes] in diese heruntergekommene Haftanstalt in Alexandria, Virginia, verschleppt wurde. Ich bin empört darüber, dass die Regierung mit zusätzlichen Gefängnisstrafen droht, wenn ich nicht an der Ermittlungsarbeit der Grand Jury mitarbeite. Ihre drakonischen Einschüchterungstaktiken konnten mich nie dazu zwingen, meine Gefährt*innen oder meine Prinzipien zu verraten. Im Geiste des Widerstands und mit großer Verachtung für ihr System wähle ich das Schweigen statt der Freiheit.

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[USA] Jeremy Hammond weigert sich vor der Grand Jury auszusagen

Mittwoch, Oktober 16th, 2019

Quelle: abolition media worldwide, übersetzt von abc wien

Der inhaftierte anarchistische Hacker Jeremy Hammond wurde heute von Richter Anthony Trenga aufgrund von Missachtung des Gerichts verurteilt, da Jeremy sich weigerte vor einer Bundes Grand Jury im Eastern District of Virginia (EDVA) auszusagen.

Hammond wurde kürzlich von der Bundesgefängnisanstalt in Memphis, Tennessee nach EDVA versetzt. Wegen der Geheimhaltung der Geschworenenverfahren ist unbekannt, was die Bundesgeschworenenjury untersucht oder warum sie eine Aussage von Hammond einholen wollen.

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[Italien] Genua – Hausdurchsuchungen bei anarchistischen Gefährt*innen

Dienstag, Oktober 15th, 2019

Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien

Am 4. Oktober 2019 tauchte im Morgengrauen die ROS (Spezialeinheit der Carabinieri) bei zwei Gefährt*innen in Genua mit einem Durchsuchungsbeschluss auf. Am 10. Oktober kamen sie zu eine*r der beiden zurück, um weiteres Material, was sie vergessen hatten, zu beschlagnahmen – einen Computer, zwei Modems, einen USB-Stick, einen Entwurf dieses Textes als Papierversion.

Im Durchsuchungsbeschluss steht: „wird wegen Straftaten nach den Artikeln 110, 423, 270bis, die am 30. Juli 2019 in Genua begangen wurden, durchsucht“. [Diese Artikel des italienischen Strafgesetzbuches beziehen sich auf „Beteiligung am gleichen Verbrechen“ und „subversive Assoziation mit dem Ziel des Terrorismus oder dem Sturz der demokratischen Ordnung“]

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[Deutschland] Primbo ist raus, aber frei ist niemand von uns

Montag, Oktober 14th, 2019

Quelle: indymedia

Heute wurde Primbo von den Cops nach bundesweiter Bullenrecherche identifiziert und aus der U-Haft entlassen. Doch frei ist niemand. In Lichtenberg sitzen weiter Frauen* für nichts im Knast und die Repression gegen Primbo & alle Gefährt*innen geht nur weniger sichtbar weiter. Deshalb werden wir Samstag trotzdem auf die Straße gehen: No one is free until we all are free!

Seit dem 30. September befand sich unsere Freundin Primbo in Untersuchungshaft. Die Anarchistin besetzte mit anderen die VillA54 in der Landsberger Allee. Primbo kämpft damit für unkommerzielle und selbstorganisierte Schutzräume für FLINT*-Menschen und gegen die alltägliche Verdrängung von Armut und anderen von Diskriminierung betroffenen Gruppen.

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[ÖSterreich] Hernals6 – Ein Jahr nach dem Brand

Donnerstag, Oktober 10th, 2019

Quelle: freepazhernals6

Ein Jahr ist es her, dass eine Zelle im Wiener Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel brannte. Sechs Geflüchtete hatten durch die Brandlegung gegen ihre Abschiebung vorgehen wollen und sich dabei teilweise selbst schwer verletzt. Nach mehreren Monaten der Untersuchungshaft im Justizzentrum in der Wiener Josefstadt kam es im März 2019 zum Prozess gegen jene sechs Beschuldigten. Es folgten zwei Prozesstage eines zynischen und menschenverachtenden Spektakels, das weder das System der Abschiebehaft noch des strukturellen Rassismus hinterfragte, sondern lediglich die individuelle Schuld und Delinquenz der Angeklagten feststellen wollte. Doch Verzweiflung, Widerstand und Tod im Polizeianhaltezentrum sind keine Einzelfälle einiger vermeintlich Krimineller, sondern ergeben sich aus dem rassistischen Abschiebevollzug, wie sich auch nach dem Prozess gegen die Hernals 6 zeigt:

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[Deutschland] Erst schmeißt ihr uns raus, dann sperrt ihr uns ein. Free Primbo!

Donnerstag, Oktober 10th, 2019

Quelle: indymedia

Demo und Kundgebung – Samstag 12.10. – 16 Uhr

Erst schmeißt ihr uns raus – dann sperrt ihr uns ein Seit dem 30.09. befindet sich unsere Freundin Primbo in U-Haft. Die Anarchist-in besetzte mit anderen die VilLA54 in der Landsberger Allee. Primbo kämpft für unkommerzielle selbstorganisierte Frei- & Schutzräume. Besonders an Schutzräumen für FLINT*-Menschen, die überall unterdrückt werden, mangelt es.

Was Primbo passiert ist, kann jedem Menschen passieren, der sich für das alles einsetzt. Wir sehen den Auslöser der Inhaftierung in der Durchsetzung der Kapitalinteressen großer Immobilienkonzerne.

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[Deutschland] Die drei von der Parkbank – Hausdurchsuchung in Hamburg

Donnerstag, Oktober 10th, 2019

Quelle: indymedia

Die am 9.10. stattgefundene Hausdurchsuchung richtete sich gegen die 3.Beschuldigung des „Parkbank-Verfahrens“. Heute Mittag verschafften sich Beamte des LKA Hamburg Zutritt zu einem Wohnprojekt um sich Schriftproben der beschuldigten Person zu besorgen. Des Weiteren wurde ihr DNA abgenommen. Das LKA benahm sich auf gewohnte Weise daneben. ZeugInnen wurden nicht zugelassen und weitere Räumlichkeiten der Wohnung betreten.

Wir wünschen den Beschuldigten viel Kraft und Stärke

[Deutschland] HH: Freiheit für die drei von der Parkbank

Donnerstag, Oktober 10th, 2019

Quelle: indymedia

Aktion gegen das Polizeirevier Volksdorf-HH

Freiheit für die drei von der Parkbank!

Noch immer sitzen die Genossen im Hamburger Knast. Als Akt unserer Solidarität haben wir uns aufgemacht und in der Nacht vom 8. auf den 9.10. alle Scheiben des Polizeirevieres Volksdorf-HH eingeschlagen. Gegen die Schläger des Staates und für eine Welt, in der alles anders ist. Für die soziale Revolution weltweit!

Freiheit für die Parkbank! Freiheit für Loic!

Fröhliche Glaser_innen-Innung Hamburg

[Deutschland] Prozessberichte Elbchaussee vom 19.9.19, 20.09.19 und 25.09.19

Dienstag, Oktober 8th, 2019

Quelle: united we stand, united we stand

Prozessbericht Elbchaussee 19.9.19

Der erste Zeuge hatte als Teil der SoKo einen Auswertevermerk zur angeblichen Anzahl mitgeführter Molotov-Cocktails anhand des vorhandenen Bildmaterials geschrieben. Dazu berichtete er, dass er hierfür auf dem Lichtbildmaterial erkennbare Flaschen in den Händen der Demo-Teilnehmer gezählt habe. Aber schon die erste Frage des Gerichts, ob er denn habe erkennen können, was in den von ihm für Flaschen gehaltenen Behältnissen drin gewesen sei, musste er verneinen. Relativ schnell wurde die Vernehmung dann unterbrochen, da sich eine Diskussion entwickelte, ob es sich bei den von dem Zeugen in den Vermerk aufgenommenen Lichtbildern, die er als Screenshots aus Videos durch z.B. Zoomen und Einkringelung vermeintlich erkannter Dinge bearbeitet hatte, um „neue“ Beweismittel im Vergleich zu den unbearbeiteten Bildern handelt. Dem Zeugen wurde aufgegeben, die unbearbeiteten „Original“-Screenshots beizubringen.

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