Archive for the ‘News’ Category

[Schweiz] Untersuchungshaft des Gefährten aus Zürich verlängert

Donnerstag, Mai 16th, 2019

Quelle: aus dem herzen der festung

Die Untersuchungshaft des Gefährten, welcher am 29. Januar 2019 verhaftet wurde, wurde anfang Mai um weitere 3 Monate verlängert. Ansonsten hat sich nicht viel an seiner Situation geändert. Er sitzt nach wie vor im Bezirksgefängnis Zürich und die U-Haft wird nach wie vor mit Flucht- und Kollusionsgefahr begründet, wobei die Untersuchung noch nicht abgeschlossen sei.

Nach wie vor kann Post über die anarchistische Bibliothek an den Gefährten gesandt werden.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Freispruch in der UPIII Berufungsverhandlung

Mittwoch, Mai 15th, 2019

Quelle: ABC Rhineland

Näxt Stop im UPIII Verfahren: Freispruch fürs Trommeln. Krachmacher*innen der Welt vereinigt euch! Never trust the Authorities! #RhythmsOfResistance

1 Jahr, 1 Monat und 27 Tage. Festnahme im März 2018. Über 6 Monate Untersuchungshaft. Entlassung im Oktober, nur Tage nach Rodungsstop und Räumung. Vier Hauptsverhandlungstage in der Berufung. Freispruch. Revision? Resistance! Hambi Bleibt!

„Wenn hier Anarchie herrschen würde, wäre klar, wer die ersten Opfer wären. Die ersten Opfer wären die Anarchisten und die, die auf den Bäumen sitzen.“ – so der Richter bei der Urteilsbegründung. Selber Opfer! SystemOpfer!

 

[Deutschland] Hambacher Forst: Jazzy – Tagebuch aus der Haft

Mittwoch, Mai 15th, 2019

Quelle: ABC Rhineland

Samstag, 15. September 2018

gesendet am 25.September

Ich werde zu einem Gefangenensammel- transporter getragen und bekomme eine der Zellen zugewiesen. Einige Minuten später werde ich noch einmal heraus gebeten und muss mich einmal komplett entkleiden. Ich darf mich wieder anziehen und zurück auf Zelle im Gefangenensammeltransporter.

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[Spanien] Die in Madrid verhafteten Anarchist*innen sind wieder auf freien Fuß

Mittwoch, Mai 15th, 2019

Quelle: panopticon

Wie wir gestern berichteten, wurden in Madrid zwei Anarchist*innen verhaftet. Beide wurden heute Mittag freigelassen. Es musste für beide keine Kaution hinterlassen werden, genauso wenig gibt es bis jetzt irgendwelche Vorsichtmaßnahmen die für sie eingesehen wären, wie z.B., wöchentlich mehrere Male in einer Polizeiwache zu unterschreiben, Entzug des Reisepasses. Der Fall wird vor der Audiencia Nacional gehandelt, die sich mit Terrorismus befasst. Die Akten sind auch geschlossen und die Anwälte, weder die Angeklagten wissen worum es genau geht, außer dass es sich um Terrorismus handelt.

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[Italien] Neapel: Update von Andreas Krebs

Dienstag, Mai 14th, 2019

Unser Gefährte Andreas wurde bekanntlich am 1. April 219 zu 24 Jahren Knast verurteilt. Hintergründe und letzte Briefe wurden hier dokumentiert bzw. können auf dem Soli-Blog nachgelesen werden.

Andreas freut sich sehr über Post – wie erst jetzt für uns bekannt wurde, hat sich ein winziger Teil seiner Adresse verändert. Die aktualisierte Adresse lautet:

Andreas Krebs
Sez. 1 Stz. 6
Sez. Mediterraneo (CASA CIRCONDARIALE SECONDIGLIANO)
Via Roma Verso Scampia, 250,
Cap 80144 Napoli (NA)
Italy

Dennoch sind alle Briefe der letzten Monate angekommen, und auch ist es möglich Bücher zu schicken. Philosophie interessiert Andi sehr, Werke von Platon, Kant, Marx, Heinrich Heine oder Dostojewski… wünscht er sich und alles über Motoräder. Auch Zeitschriften, Zeitungen oder Rätselhefte kommen durch, und über buntes Tonpapier, Schreibpapier, Bastelsachen, die als Brief verschickbar sind, und italienische Briefmarken freut er sich immer.

Andreas hat Berufung gegen das unglaubliche Urteil eingelegt, doch lest selbst seine Sicht der Dinge (aus seinem letzten Brief vom 24.4.2019):

Nun sind einige Tage vergangen seit meinen letzten Zeilen und das liegt an diesem korrupten Urteil und meinen letzten 41 Tagen im Hungerstreik. Es hat mich viel Kraft gekostet! (…) Die ganzen Umstände machen mich von Tag zu Tag kränker. Aber ich will euch die letzten zwei Wochen kurz berichten: Nach 41 Tagen Hungerstreik öffnete sich plötzlich mein Gitter von der Zelle und ich durfte täglich von 9-11 und von 13-15.30 in einen Nähbetrieb, konnte mich also ganz frei bewegen. Ich war der einzige auf der ganzen Observationsstation, der dies durfte, also raus aus der Zelle. (…) Nun ist die Situation wieder so, dass angeblich zu wenig zu tun wäre im Nähbetrieb, so dass ich wieder fast 24 Stunden unter Verschluß bin. (…) Tja, so sitze ich wieder in meiner schimmligen Zelle, die Toilette ist undicht und ich musste mir erstmal Putzsachen kaufen, weil alles super ekelig verdreckt ist. Wie ich schon mal sagte, egal was es ist, man muss für alles, auch Trinken und so weiter selbst aufkommen. Sogar die Einweg-Plastikteller, Becher und das Besteck. Essen kann mir keiner bringen, weil ich ja niemanden hier habe, und ich stelle fest, dass meine einzige Kleidung und einzige Bettwäsche langsam kaputt geht. Unterhosen und Socken wasche ich jeden Tag unter der Dusche, weil ich auch da nur jeweils 2 Paar habe. Es gibt ja nichts von der Anstalt und so sieht also die EU aus.

Nun muss ich aus organisatorischen Gründen (ich war mittlerweile schon zwei mal im Krankenhaus zur Voruntersuchung) zwei Monate bis zur OP warten. Durch gewisse Medikamente verliere ich langsam Haare, und bereits vor einem Monat beantragte ich eine Kopie meiner Krankenakte, die ich nach Deutschland schicken möchte. Dafür muss ich aber ebenfalls bezahlen, die machen sonst keinen Handgriff!

Nun zur Verhandlung: Alle, das Opfer, die Familie, die Richterin und Staatsanwältin und auch alle Geschworenen kommen aus dem kleinen Ort Santa Maria, und man kann sich nun ganz gut ausmalen, was das zu bedeuten hat. Unser bezahlter Sachverständige, der das Video ganz genau analysiert hat, hat vor Gericht für mich ausgesagt und meine Unschuld bzw. Notwehr bewiesen, aber das interessierte da niemanden. Mein Anwalt schrieb eine Art Buch mit über 200 Seiten und das mal 12 für alle vor Gericht, mit allen Fehlern, die sie bisher machten. Das haben sich diese Schweine noch nicht mal angesehen. Er hat einen langen und sehr guten Vortrag gehalten, war sauer auf des Gericht und gab sein bestes. Nach 3,5 Stunden wurde ich im Gerichtsgebäude hinter Gittern verschlossen (unüblich!), und dann kam der Hammer mit den 24 Jahren. (…) Meine Dolmetscherin weinte vor Entsetzen, mein Anwalt war außer sich, und sogar die anwesenden Beamten verstanden das ganze Urteil nicht, und alle beruhigten mich. Jeder, sogar die Beamten, dachten, dass ich nun entlassen werde, weil alles so offensichtlich ist. Alle sagten, auch hier im Knast, dass irgendetwas schief gelaufen ist und ich muss unbedingt durchhalten und in die nächste Instanz (apello) gehen. (…)

Mein Anwalt sagte, dass in der anderen Instanz alles anders wird, da niemand voreingenommen ist, und er kämpft wirklich wie verrückt und ihm ist in seiner ganzen Laufbahn noch nie so etwas untergekommen. (…) Bin einfach nur fertig und bis zur nächsten Instanz kann es 6 Monate bis zu 2 Jahren dauern. Wie es weitergeht, weiß ich gerade nicht. (…)

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Wenn ihr Andreas unterstützen wollte: Schreibt ihm, schickt ihm Bücher, Zeitungen, Zeitschriften… oder spendet für seine Unterstützung. Danke.

[Iran] Der anarchistische Gefangene, Soheil Arabi, wurde von Schließern im Knast brutal zusammengeschlagen

Dienstag, Mai 14th, 2019

Quelle: panopticon

Vom 12.05.2019, Quelle ASRANARSHISM, von uns übersetzt

Am Montag dem 29. Mai 2019 (Anm.d.Ü., wir denken dass es hier um einen Tippfehler handelt, da das Datum so nicht stimmen kann, weil heute der 12.05.2019 ist.) wurde der anarchistische Gefangene Soheil Arabi, inhaftiert in Fashafoyeh (der große Knast in Teherán), in den Krankenhaus von Firoozabadi gebracht, nachdem er brutal körperlich misshandelt wurde. Aber ist zurück in den Knast überstellt worden und ihm wurde keine Behandlung gewährt. Der Grund dafür, warum dieser anarchistische Gefangene in das Krankenhaus geschickt wurde, lag aufgrund einer Verletzung im Genitalbereich, die durch die Schließer verursacht wurde, die in geschlagen haben.

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[Italien] Operation Scintilla: Beppe und Antonio sind wieder frei!

Dienstag, Mai 14th, 2019

Quelle: act for freedom

Am 6. Mai sind Beppe und Anto aus dem Gefängnis in Ferrara entlassen worden und müssen sich nun täglich in einer Polizeistation melden. (Sie wurden am 7. Februar 2019 im Rahmen der repressiven Operation „Scintilla“ und der Räumung von Asilo Occupato in Turin verhaftet.

Derzeit ist nur noch Silvia im Knast L’Aquila

 

[Spanien] Erneuter repressiver Schlag gegen die anarchistische Bewegung im spanischen Staat

Montag, Mai 13th, 2019

Quelle: panopticon

Heute am 13. Mai fanden im Kiez von Tetuán, Madrid, eine neue anti-terroristische Operation gegen Anarchist*innen statt.

Das anarchistische besetzte Zentrum „La Emboscada“ (Hinterhalt), welches vor kurzem besetzt worden ist und eine weitere besetzte Wohnung, wurden von der Informationsbrigade der Polizei und einer Hundertschaft von der Antiterroreinheit durchsucht. Die beiden Räume befinden sich im besagten Kiez von Tetuán, welches im Zentrum von Madrid liegt. Bis jetzt fanden im Laufe dieser Operation die Verhaftung von zwei Anarchist*innen statt.

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[Italien] Ein Text von Stecco aus dem Gefängnis von Tolmezzo

Montag, Mai 13th, 2019

Quelle: panopticon

Liebe Gefährt*Innen,

es ist an der Zeit, etwas über das zu sagen, was im Februar passiert ist.

Etwas mehr als zwei Monate sind seit unserer Verhaftung mit der Operation „Renata“ vergangen, und ich kann sagen, dass ich mich ruhig und stark fühle und sicher wie nie zuvor, dass der Kampf trotz der Schläge des Staates, weitergeht.

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[Italien] Operation Renata: 5 Gefährt*innen wurden in den Hausarrest überstellt

Montag, Mai 13th, 2019

Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien

Am 9. Mai wurden fünf anarchistische Gefangene im Rahmen der repressiven Operation Renata vom 19. Februar 2019 in Hausarrest verlegt. Es handelt sich um Agnese Trentin (die kürzlich in den AS2-Gefängnisbereich von L’Aquila verlegt wurde), Giulio Berdusco, Roberto Bottamedi (die in Tolmezzo festgehalten wurden), Andrea Parolari und Nicola Briganti (die in Ferrara festgehalten wurden). Gefährte Luca Dolce (bekannt als „Stecco“) bleibt wegen anderer endgültiger Urteile im Gefängnis.

Bei Sasha, einem weiteren Gefährten der ebenfalls am 19. Februar verhaftet und unmittelbar unter Hausarrest gestellt wurde, ist diese „Vorbeugemaßnahme“ umgewandelt worden, so dass er von 21 Uhr bis 7 Uhr zu Hause bleiben muss und seine Wohngemeinde nicht verlassen darf.

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[Schweden] Malmö: Solidaritätsbanner mit den gefolterten Anarchisten und Antifaschisten in Russland

Montag, Mai 13th, 2019

Quelle: act for free, übersetzt von abc wien

Ein später Bericht…..

Am 12. April beschlossen wir, aus Solidarität mit den inhaftierten Gefährten des so genannten „Network“-Falls ein Banner in Zentralmalmö (Schweden) aufzuhängen. Eine einfache Geste, um die Angeklagten daran zu erinnern, dass sie weder vergessen noch allein sind, dass die Welt zusieht, und um uns selbst daran zu erinnern, dass sie nicht separiert sind und dass ein Angriff auf sie eine Bedrohung für uns alle darstellt. Und natürlich eine Erinnerung an die Polizei, den Staat und seine Unterstützer*innen, dass wir wach und lebendig sind und unsere Netzwerke größer und komplexer sind, als sie es sich jemals vorstellen können.

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[Deutschland] 1. Tag der Berufungsverhandlung gegen Isa & Knastkundgebung

Montag, Mai 13th, 2019

Quelle: verfahrengebiet

Am 6. Mai 2019 begann vor dem Landgericht Berlin die Berufungsverhandlung gegen Isa. Ungefähr sechzig Interessierte waren gekommen um ihre Solidarität zu bekunden und den Prozess zu verfolgen. Dieser fing aber unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit an, weil die peniblen Sicherheitskontrollen erst von wenigen Leuten passiert werden konnten, als bereits mit der Verlesung des Urteils aus der ersten Instanz und der Vereidigung einer Schöffin, die Strafkammer einen schnellen Start hinlegte.

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[Deutschland] Bundesweiter Angriff auf die Gefangenen-Gewerkschaft – Solidarität jetzt!

Montag, Mai 13th, 2019

Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin

Gefangene, welche sich im Knast gegen die Zustände wehren, werden immer wieder mit Repression durch die JVA‘s und Behörden konfrontiert. Seit Gründung der GG/BO im Mai 2014 ist Repression für uns als Soligruppen deswegen ein Dauerthema. Mal fällt diese mehr, mal weniger heftig aus. Manchmal, in seltenen Fällen, bleibt sie auch komplett aus. Auf die Aktivitäten der Gefangenen reagieren die Knäste immer ein wenig unterschiedlich. Wenn wir allerdings derzeitige Entwicklungen beobachten, sehen wir uns mit einer neuen Situation konfrontiert: bundesweite Angriffe auf GG/BO–Strukturen durch die Knäste und Behörden. 

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[Deutschland] JVA Neumünster sabotiert Besuchstermine

Montag, Mai 13th, 2019

Quelle: indymedia

Dass es immer wieder Willkür und Schikane in deutschen Gefängnissen gibt, ist keine Neuigkeit und auch keine Überraschung.

Im folgenden dokumentieren wir zwei Vorgänge aus der JVA Neumünster, bei denen gezielt und bewusst Besuche bei Gefangenen sabotiert worden sind. Wir glauben nicht das es sich dabei um besonders hervorzuhebende Einzelfälle handelt, sondern sich hier die tägliche Praxis von Knästen wiederfindet. Und zu dieser wollen wir nicht schweigen!

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[Indonesien] Update zu den Vorfällen am 1. Mai und Aufruf zur internationalen Solidarität

Donnerstag, Mai 9th, 2019

Quelle: 325, übersetzt von abc wien

Palang Hitam / Anarchist Black Cross Indonesia hat die Aktivitäten vorübergehend eingestellt, da es Probleme mit einem ehemaligen Mitglied gab, welches internationale Spenden veruntreut hat. Derzeit gibt es keine anarchistische Organisation die von Repression betroffene Gefährt*innen unterstützt, so dass Unterstützung spontan und individuell erfolgt. Hier ist ein Update zur Situation in mehreren Städten.

In Bandung gab es eine friedliche Aktion einer Gruppe bestehend aus fast 1000 Anarchist*innen, unter anderem auch Müttern, Kindern und Jugendlichen. Sie wurden von der Polizei angegriffen, die die Gruppe in zwei Blöcke teilte und die Demonstrant*innen verfolgte, schlug und verhaftete.

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[Belgien] Prozess – Poster und Infopunkt

Donnerstag, Mai 9th, 2019

Quelle: aus dem herzen der festung

Die Repression zum verlieren bringen

Repression, das sind alle Formen der physischen und psychologischen Gewalt, die dem täglichen Zwang aller Staaten, aller Demokratien inhärent sind. Die kontinuierliche Expansion ihrer Werkzeuge, um zu bestrafen, zu verfolgen und einzusperren ist vielleicht ihre offensichtlichste Realisierung. Die generalisierte Internalisierung ihrer Vorstellung von „Gerechtigkeit“ und die allgegenwärtige Verwirrung, dass persönliche Erfüllung durch Arbeit und Konsum erfolgt, ist sicherlich ihre grösste Leistung.

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[Schweiz] Neue Beschriftung für die Mauer des Bässlerguts

Donnerstag, Mai 9th, 2019

Quelle: barrikade

Einige Aufmüpfige haben in der Nacht vom 12. zum 13. April an der verdammten Mauer des Gefängnis Bässlergut eine Botschaft gegen die alltägliche Einsperrung hinterlassen: Liberté!!!

Liberté wünschen wir dem Gefangenen, dem vor Kurzem die Flucht aus diesem Gefängnis gelungen war und wünschen ihm viel Kraft.

Liberté für alle Menschen, die in Europa und ausserhalb in Lagern eingesperrt sind.

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[Italien] Urteile im Scripta Manent Prozess

Donnerstag, Mai 9th, 2019

Quelle: aus dem herzen der festung

Der Prozess ging am 24. April im Gefängnis Le Vallette in Turin mit fünf Verurteilungen und 18 Freisprüchen zu Ende. Das Schwurgericht unter der Richterin Alessandra Salvadori verurteilte Alfredo Cospito zu 20 Jahren, Anna Beniamino zu 17 Jahren, Nicola Gai zu 9 Jahren, Marco Bisesti und Alessandro Mercogliano zu 5 Jahren Haft.

Die Operation Scripta Manent, die vom turiner Staatsanwalt Spargna geführt wurde, untersuchte eine Serie von mit FAI und FAI/FRI (Federazione Anarchica Informale, Fronte Rivoluzionario Internazionale) unterzeichneten Angrffen, die zwischen 2003 und 2012 gegen Polizeikommissare, Kasernen der Carabineri und der RIS (die wissenschaftliche Einheit der Carabinieri), gegen Staatsmänner (Bürgermeister, der Innenminister), Journalisten, Unternehmen, die an der Umstrukturierung der administrativen Internierungslager (CRA) für Migranten beteiligt waren, sowie gegen den Direktor eines CRAs ausgeführt wurden.

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FEUER DEN KNÄSTEN! BLAZING REGARDS FROM NOWHERE

Donnerstag, Mai 9th, 2019

Quelle: indymedia

Ihr da draußen, du dort drinnen,

Sprache ist immer ungenau, und in diesem Fall gibt es kein passendes Vokabular um wirklich ausdrücken zu können, wie sehr ich euch alle vermisse. Euch da draußen, dich dort drinnen. Wie sehr mich eure solidarischen Worte und entschlossenen Taten beflügeln. Draußen wie drinnen. Wie sehr mein entflammter Hass eurem gleicht, der den dreckigen Gesetzeshüter*innen in Uniform, Robbe und Anzug gilt. Wieder einmal haben sie einen engen Gefährten, diesmal aus Zürich, entführt und nehmen sich kaltschnäuzig die Frechheit heraus, ihm mittels ihrer machterhaltenden, kalten Paragraphen seiner Freiheit zu berauben.

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[Gefangenen Info] Das Gefangenen Info 422 ist erschienen !

Donnerstag, Mai 9th, 2019

Quelle: indymedia

Liebe Leserinnen und Leser,

mit einigen Verzögerungen veröffentlichen wir nun endlich die zweite Ausgabe dieses Jahres. Wie Ihr bereits bemerkt haben werdet, hat sich einiges am Layout verändert. Dies liegt in erster Linie daran, dass diese Ausgabe mit einem anderen Druckverfahren erstellt worden ist und wir das Layout bestmöglich an das Verfahren anpassen wollten, ohne zunächst zu viele Änderungen vornehmen zu müssen. Ob uns das gelungen ist, werden wir noch sehen. Einige Änderungen des Layouts wird es im Laufe des Jahres aber noch geben.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „28. März – Tag der Entscheidungen in JVA Freiburg“

Donnerstag, Mai 9th, 2019

Quelle: freedom for thomas

Shortys Disziplinarverfahren

Die Anstalt beschuldigt Shorty, einen knapp 40-jährigen jungen Mann, der seit Iangem an ADHS Ieidet und dem die Anstalt das entsprechende Medikament entzogen hatte (über seinen zwischenzeitlichen Erfolg vor dem Oberlandesgericht berichtete ich kürzlich), nachdem ein Monteur den PVC-Boden vor der Zelle von Shorty bearbeitet hatte, ein Stückchen davon gestohlen zu haben.

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[Deutschland] JVA Neumünster beschwert sich bei „Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ über GG/BO

Donnerstag, Mai 9th, 2019

Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin

Vor etwa einem Monat konnten wir in unserem Briefkasten ein Schreiben der „Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ finden, in welchem uns mitgeteilt wird, dass die JVA Neumünster mit unseren Veröffentlichungen über ihre Bediensteten ein Problem hätte.

„Bei uns ist eine Beschwerde zu einem möglichen datenschutzrechtlichen Verstoß in ihrem Verantwortungsbereich eingegangen. Diese haben wir dem Schreiben als Anlage beigefügt.“

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[Deutschland] Berlin: Isa wieder in U-Haft

Donnerstag, Mai 9th, 2019

Quelle: verfahrengebiet

Nach dem heutigen ersten Prozesstermin im Berufungsverfahren über den Bäckereifall wurde Isa in U-Haft genommen

Der Verhandlungstag war sehr kurz und obwohl dies absehbar war, waren ca. 60 Leute gekommen, um sich solidarisch zu zeigen. Als die Verhandlung begann waren erst 4 Menschen durch die Sicherheitsschleuse gelassen worden, so lief der Großteil unter ausschluss der Öffentlichkeit. Als die Verhandlung vorbei war, standen die meisten Menschen noch in der Schlange vorm Gericht. Isa wurde im Anschluss, ebenfalls ohne öffentlichkeit der Haftbefehl für den Vorfall im Mensch Meier verkündet. Die Begründung lautet Fluchtgefahr, weil Isa in der Rigaer94 wohnt.

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[Österreich] Wien: Solidaritaet fuer Lisa: 2 Bankautomaten in Brand gesetzt

Donnerstag, Mai 9th, 2019

Quelle: indymedia

Am Wochenende vom 28. und 29. April brannten zwei Bankautomaten in Wien als Solidaritätsbekundung mit der Gefährtin Lisa, die derzeit in Barcelona im Knast sitzt. Ihr wird vorgeworfen, eine Bank in Deutschland ausgeraubt zu haben. Wir haben keine Lust, in einer kapitalistischen Welt zu leben, in der Konsum und Eigentum das Zentrum des Seins darstellen. Eine Aktion, um uns zu bestärken niemals aufzuhören diese Verhältnisse an jedem Ort anzugreifen – gegen die Herrschaft von Kapitalismus und Staat, gegen Knast und jede Form der Einsperrung und Unterdrückung – für den Zusammenhalt und die Freiheit!

 

[Belgien] Kurze Zusammenfassung über den Prozess gegen 12 Anarchist*innen

Donnerstag, Mai 9th, 2019

Quelle: panopticon

Kurze Zusammenfassung über den Prozess gegen 12 Anarchist*innen, der zwischen dem 29. und den 30. April 2019 stattgefunden hat. Wie wir zuvor informiert hatten, fand zwischen dem 29. und dem 30. April in Brüssel, ein Verfahren gegen mehrere Anarchist*innen die beschuldigt wurden Teil einer „kriminellen Vereinigung“ zu sein, sowie verantwortlich für eine Reihe an Delikten zu sein.

Zwei Angeklagte wohnten dem Prozess bei, weigerten sich aber, die Fragen der Staatsanwaltschaft zu beantworten.
Die zehn anderen Angeklagten waren nicht anwesend. Alle waren durch Anwälte vertreten.

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[Deutschland] G20: Bericht vom 26.04.19 im Elbchaussee Prozess

Donnerstag, Mai 9th, 2019

Quelle: united we stand

Am Freitag 26.04. wurde ein Zeuge vernommen und der Prozesstag endete wegen Krankheit eines Beteiligten früher.

Es erschien der HVV-Busfahrer, der mit seinem Bus in den „Aufmarsch“ geraten war. Er gab an es seien erst 3-4, dann folgend aber 300-400 „schwarze Personen“ aus dem Heinepark auf die Elbchaussee gekommen. Schon aus dem Park hätten sie brennende Mülleimer mitgebracht und weitere auf die Straße gezogen und angezündet. Am Anfang sei er noch davon ausgegangen , dass das alles gut ablaufen werde, weil die ersten Reihen der Vermummten noch „freundlich gewunken“ hätten und auch sonst nichts passiert sei.

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[Belgien] Über das „antiterroristische“ Verfahren seit dem 29. April gegen 12 Anarchist*innen und Antiautoritäre

Donnerstag, Mai 9th, 2019

Quelle: panopticon

Wie wir schon berichtet hatten, sollte ab dem 29. April 2019 das Verfahren in Brüssel gegen 12 Personen, mit einem Hang zu libertären und antiautoritären Tendenzen beginnen, bzw. hat schon begonnen. Dies zumindest was wir verstanden haben. Sie wurden letztens beschuldigt eine „verbrecherische Vereinigung“ zu sein, nach dem die Staatsanwaltschaft versucht hatte sie des Terrorismus zu beschuldigen. Sie werden beschuldigt eine Reihe an Aktionen begangen zu haben, vielen von diesen gegen Knäste und sich einige Jahre organisiert zu haben, um diese durchzuführen. Wir haben den Text unterhalb ausgegraben, indem die Details des Falles und deren Vorläufern beschrieben und erklärt werden. Wir wünschen allen Betroffenen viel Glück und senden ihnen viel Kraft!

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[Deutschland] Ankündigung Anti-Knast-Tage Berlin

Donnerstag, Mai 2nd, 2019

Quelle: anti-knast-tage

Vom 23. bis 27. Oktober 2019 finden in Berlin wieder die Anti-Knast-Tage statt. Aber was heißt schon Knast? Was heißt Anti-Knast-Arbeit?

Knast ist sichtbarer brutaler Ausdruck einer Gesellschaft, die unfähig ist, die von ihr verursachten Probleme zu lösen. Sei es das Problem des Privateigentums (und damit das Begehren nach „Fremdeigentum“), das Ungleichheit schafft. Sei es die vielfach verbreitete ablehnende Haltung, dass durch herrschende Verhältnisse unweigerlich hervorgerufen wird. Sprich, es gilt der Logik zu widersprechen, dass gesellschaftliche Konflikte nicht außerhalb der herrschenden Gesellschaft gelöst werden können.

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[Deutschland] Isa soll in U-Haft! Kommt am 6.5. zum Prozess und zur Kundgebung!

Donnerstag, Mai 2nd, 2019

Quelle: verfahrengebiet

Unser Widerstand ist alltäglich. Die Verfolgung unserer Ideen durch Justiz, Bullen, Politik und Presse jedoch auch. Wir rufen euch auf, mit uns am 6. Mai zum Prozess gegen Isa und vor das Gericht und den Knast in Moabit zu kommen.

An diesem Tag beginnt der Berufungsprozess gegen unseren Freund und Gefährten Isa aus der Rigaer94 am Landgericht in Moabit. Aufgrund des vom Staat erhofften Strafmaßes und der Vorfälle beim kürzlich erfolgten Angriff der Bullen auf eine Soliveranstaltung im Mensch Meier, gehen wir wie immer davon aus, dass der Staatsanwaltschaft jedes Konstrukt recht ist, an Isa ein Exempel zu statuieren.

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[Italien] Updates zur Operation Scintilla in Turin – Briefe schreiben an Gefangene in Basel

Mittwoch, Mai 1st, 2019

Quelle: barrikade

Am 7. Februar 2019 wurde das seit 1995 besetzte Squat „Asilo occupato“ in Turin im Rahmen der „Operazione Scintilla“ geräumt. Gleichzeitig wurden sechs Anarchist*innen verhaftet. Nach einer siebten Person wird noch gefahndet.

Die Anklagen waren schwerwiegend: Bildung einer subversiven Vereinigung (wurde inzwischen fallengelassen), Anstiftung zu Verbrechen sowie der Besitz und die Herstellung und Beförderung von Sprengkörpern an einem öffentlichen Ort. Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen das italienische Migrationsregime. Das Asilo wurde geräumt, weil es vom Staat als „logistische und operative Basis“ dieser „subversiven, aufständischen Vereinigung“ betrachtet wird.

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[Schweiz] Verhörmethoden: Das Handbuch der Schweizer Polizei entschlüsselt

Mittwoch, Mai 1st, 2019

Quelle: barrikade

Die Lektüre des Handbuchs „die Geheimnisse der Polizei-Verhöre und -Anhörungen“, 2012 in Lausanne veröffentlicht (bis jetzt nur auf französich erhaltbar), enthüllt die grössten Tricks und die schlechte Wissenschaft, auf die sich die Schweizer Polizei bei der Befragung von verdächtigen Personen stützt. Das Buch listet die Techniken auf, die von den Ermittler*innen verwendet werden, damit du auspackst. Es ist eine gute Lektüre, um sich nicht durch ihre Manipulationen destabilisieren zu lassen und um sich daran zu erinnern, wie Mensch sich vor „netten“ Bullen hüten kann.

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[Bulgarien] Jock Palfreeman ist im Hungerstreik

Mittwoch, April 24th, 2019

Quelle: mpalothia

Seit diesem Sonntag, dem 21. April, befindet sich der Vorsitzende des Vorstands der Bulgarischen Gefangenenvereinigung, Jock Palfreeman, im Hungerstreik, um gegen die Korruption und den Machtmissbrauch durch die Leitung des Gefängnisses in Sofia und insbesondere den Personalchef, Desilav Angelov Traykov, zu protestieren.

Hier könnt ihr eine Nachricht in Solidarität mit Jock’s Hungerstreik an das bulgarische Justizministerium (Министерство На Правосъдието) senden:

Du kannst sogar eine Nachricht auf ihrer Facebook-Seite HIER hinterlassen.

Wenn Ungerechtigkeit zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

 

[CZ] Fenix-2 Verfahren in Tschechien und Berliner Solidarität

Mittwoch, April 24th, 2019

Quelle: indymedia

Seit 2014 kriminalisierte der Tschechische Staat Basisaktivist*innen im Land. Im sog. „Fenix-1“ Verfahren wurden Anarcho-Pazifist*innen kriminalisiert. Allerdings wurden sie vor Gericht  freigesprochen. Aus Enttäuschung über diese Freisprüche legte der Staat 2017 nach.

Nun hat das sog. „Fenix-2“ Verfahren begonnen, in dem zwei Angeklagte aus dem ersten Verfahren sowie einige Unterstützer*innen als sog. „Kriminielle Vereinigung“ angeklagt werden. Begleitend zum Prozessbeginn mobilisieren Berliner*innen am Samstag, den 27. April um 14 Uhr vor die Tschechische Botschaft in der Wilhelmstr. 44 (U2-Möhrenstr.), um ihre Solidarität mit den Verfolgten und ihre Ablehnung der staatlichen Willkür auszudrücken.

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