Am Montag, 29. April stehen im Berufungsprozess gegen Balu vor dem Landgericht Berlin voraussichtlich die Plädoyers und das Urteil des Gerichts an. Nachdem alle Zeug*Innen aus der Hauptverhandlung (14) noch einmal gehört und befragt wurden wird sich nun klären, ob 1 Jahr und 7 Monate auf Bewährung, u.a. für besonders schweren Landfriedensbruch, stehen bleiben oder noch etwas anderes aus dem Hut gezaubert werden wird.
Rückblick
Seit Anfang Februar wurde in einer handvoll Gerichtsverhandlungen, knapp 3 Jahre nach den Ereignissen, die Demo vom 9. Juli 2016 im Zuge der Räumung der Kadterschmiede in der Rigaer 94 thematisiert.
Seit mittlerweile 19 Verhandlungstagen läuft der erste Prozess gegen mutmaßliche Teilnehmer an den Protesten gegen den G20-Gipfel auf der Elbchaussee. In dem Prozess versucht die Staatsanwaltschaft eine neue Rechtsprechung auf Demonstrationen anzuwenden, die die Versammlungsfreiheit einzuschränken droht, sollte sich die Rechtsauffassung auch in höheren Instanzen durchsetzen. Trotz der möglicherweise weitreichenden Folgen dieses Urteils wird die Beweisaufnahme unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Das Gericht begründete den Geheimprozess u.a. mit Beifall und lautstarken Jubelstürmen aus dem vollbesetzten Zuschauer*innenraum für die Angeklagten an den ersten beiden Prozesstagen. Doch auch die Anklage hatte bei ihrer dürftigen Beweislage allen Grund kritische Prozessbeobachter*innen auszuschließen, wie der bisherige Prozessverlauf zeigt.
Heute haben wir vier Banner an verschiedenen Orten in Den Haag, Niederlande, aufgehängt, in Solidarität mit den Anarchist*innen, die in Belgien verfolgt werden. Hunderte von Flyern wurden ebenfalls verteilt.
Ab 2008 begann der belgische Staat groß angelegte Ermittlungen, die – immer ohne Zugeständnisse – auf verschiedene Kämpfe abzielte, die sich gegen Haftanstalten, Grenzen, Gefängnisse und die Welt der Autorität und Ausbeutung richtete. Im Fadenkreuz: die anarchistische Bibliothek Acrata, anarchistische und antiautoritäre Publikationen (Hors Service, La Cavale und Tout doit partir), dutzende von Flyern und Postern, mehr als hundert Aktionen, Angriffe und Sabotagen… mit anderen Worten der Kampf gegen die Macht in all ihren verschiedenen Ausdrucksformen.
Dzmitry Palijenka wurde am 20. März 2019 aufgrund des Verdachts der Begehung einer Straftat nach Artikel 339 Teil 3 des Strafgesetzbuches („Extrem grobes Fehlverhalten“) inhaftiert. Er wurde beschuldigt, einen betrunkenen Mann am Eingang des Wohnblocks, wo der Aktivist auf eine*n Freud*in wartete, mit Pfefferspray besprüht zu haben. Der Mann versuchte, ihn vom Rauchen abzuhalten und begann den Konflikt. Nur eine Woche später durchsuchte die Polizei Dzmitry’s Wohnung und nahm ihn fest.
Der anarchistische sardische Gefährte Davide Delogu wurde aus dem Gefängnis Augusta (Provinz Syrakus, auf Sizilien) in das Gefängnis Rossano Calabro (Provinz Cosenza, in Kalabrien) verlegt. Die Adresse, an die Briefe, Nachrichten, Bücher usw. gesendet werden können, lautet wie folgt:
Davide Delogu c/o Casa di Reclusione di Rossano Kalabrien Strada Statale 106 Jonica n. 32 87067 Corigliano-Rossano (Cosenza) // Italien (Italien)
Tags: Davide Delogu, Italien, Knast Posted in Gefangene, Knast, News | Kommentare deaktiviert für [Italien] Davide Delogu wurde vom Augusta ins Rossano Calabro Gefängnis verlegt
Am 17. April 2019 wurde bekannt, dass Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner endlich seinen Widerstand gegen ein neues #Revisionsverfahren für #Mumia Abu-Jamal zurückgezogen hat, welches bereits im Dezember 2018 von Revisionskontrollrichter Tucker verfügt worden war. Damit wird es ein neues Revisionsverfahren für den afroamerikanischen Journalisten geben, der bereits seit 1981 gefangen ist.
Andreas Bach, engagierter Gefangener der JVA Bützow, sieht sich derzeitig mit massiver Repression konfrontiert. Am 27.03.19 wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren1 eröffnet mit dem Vorwurf, er würde angeblich „illegale Rechtsberatung“ hinter Gittern betreiben.
Das bedeutet, er hätte im Knast angeblich eine Rechtsberatung durchgeführt, welche er, weil er kein staatlich anerkannter Rechtsanwalt ist, nicht ausführen darf. Andreas motiviert des Öfteren Gefangene dazu, sich politisch wie rechtlich gegen Wärter*innen und die JVA zu wehren. So schreiben mehrere Gefangene in der JVA Bützow sogenannte „Beschwerden“ an die JVA und die Behörden und stellen Anträge gegen einzelne Bedienstete und die JVA.
Achtung Achtung!! Laufend Updates an dieser Stelle & auf der Startseite.
Es gibt (Flüster-)Übersetzungen bei allen Veranstaltungen!
Wenn ihr helfen könnt & wollt: Wir freuen uns über eure Unterstützung beim Übersetzen.
Alle Workshops finden im EKH statt und zwar im 2. Stock in der Medienwerkstatt. Alle Workshops/Veranstaltungen sind rauchfrei!!!
Kinder sind willkommen & es gibt eine Kinderecke mit Zeichenmaterial & Büchern. Am Abend immer veganes Essen gegen Spende.
Die Hofbar hat jeden Tag von 16 bis 21 Uhr geöffnet.
Solitattoos: Bitte fragt am Infopoint nach. Bei Anliegen aller Art: Bitte wendet euch an den Infopoint. Dieser hat am Do ab 16 Uhr und Fr und Sa ab ca. 13 Uhr offen…
hier das Interview mit der Zeitung „neues Deutschland“ mit Thomas
»Ob ich jemals freigelassen werde, weiß ich nicht«
Der Bankräuber Thomas Meyer-Falk gehört zu den über 500 Gefangenen in Sicherungsverwahrung, die ihre Strafe abgesessen haben und doch inhaftiert bleiben
Sie sind nach Ihrer Inhaftierung 1996 ein politisch aktiver Mensch geblieben. Was heißt es, sich hinter Gittern zu engagieren?
Tags: Interview, Thomas Meyer-Falk Posted in Gefangene, Interview, News | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Interview „ob ich jemals freigelassen werde, weiß ich nicht“
Mit dem Prozess gegen Igor Shishkin entstanden viele Mythen über die Haltung anderer Angeklagter zu seiner Position. Wir veröffentlichen Briefe von Ilya und Dima für diejenigen, die sich sicher sind, dass die Position von Igor von anderen Teilnehmern des Falls gebilligt wurde.
Ilya Shakursky
Ich kann Igor Shishkin nicht als Verräter oder Nestbeschmutzer bezeichnen, aus dem einfachen Grund, weil ich ihn nie gekannt habe, keine Hoffnung auf ihn gesetzt habe und er mir keine ewige Freundschaft geschworen hat. Aber ich werde ihn auch nie verstehen, so wie ich alle nicht verstehen kann, die mit ihrer Angst und Lügen die sogenannte Rechtsprechung für uns vorbereiten.
Gegen die Stadt der Reichen. Für eine Gesellschaft ohne Knäste. Für eine Gesellschaft ohne Miete, Kapitalismus und Lohnarbeit.
Die Welt der Knäste
Knäste sind ein extremer Ausdruck der Logik von Eigentumsrechten und Grenzen. Sie sind dafür geschaffen, die herrschende Ordnung und damit die Ungleichheiten, die der Markt produziert, aufrechtzuerhalten. Während Kapitalist*innen immer mehr Wohlstand anhäufen, haben die Ausgebeuteten und Ausgeschlossenen immer weniger Gründe, Eigentumsrechte zu beachten. Trotz dessen ist eine Spaltung zwischen Arbeiter*innen draußen und Gefangenen zu beobachten: aus Sicht vieler Arbeiter*innen sind die Probleme der sogenannten „Kriminellen“ oft ihre „eigene Sache“ und vor allem ihre eigene Schuld. Wundern tut diese Ansicht allerdings nicht.
In Turin und Trient werden 14 Leuten unter anderem Bildung einer subversiven Vereinigung, Anstiftung zu Verbrechen, sowie Besitz, Herstellung und Beförderung von Sprengkörpern an einen öffentlichen Ort vorgeworfen. Des weiteren läuft gerade noch die Operation “Scripta Manent”, wo die Staatsanwaltschaft insgesamt 204 Jahre Knast verlangt wegen den Angriffen der Informellen Anarchistischen Föderation und die Operation “Panico”, wo 3 Gefährten angeklagt sind eine faschistische Bücherei mit einem Sprengsatz angegriffen zu haben.
Ich bin heute hier angeklagt, weil ich mich an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt habe. Zum Hintergrund des Prozesses möchte ich nun ein paar Worte verlieren:
Ja, ich war eine der zigtausenden, die vielfältig gegen den G20 Gipfel protestiert haben – und ich werde auch wieder auf die Straße gehen wenn die Vertreter der mächtigsten 20 Staaten der Welt sich treffen, um sich darüber auszutauschen, wie sie ihre Wirtschafts- und Machtpolitik weiter ausbauen können. Als Gastgeberin setzte sich Angela Merkel mit den Trumps, Erdogans und saudischen Scheichs an einen Tisch, um in engem Kreis auszuhandeln wie sie ihre Interessen nach noch mehr Einflusssphären, nach der Bewahrung und Absicherung der herrschenden Wirtschaftsverhältnisse am besten umsetzen können.
Die im Abschnitt AS2 („Hochsicherheit 2“) des Roma-Rebibbia-Gefängnisses festgehaltenen anarchistischen Gefährt*innen wurden in das Gefängnis von L’Aquila verlegt. Es handelt sich um Anna (seit 6. September im Rahmen der Opration „Scripta manent“ inhaftiert; der Staatsanwalt hat im derzeit in Turin stattfinden Prozess hohe Haftstrafen gefordert, das Urteil wird bald verkündet werden), Silvia (verhaftet am 7. Februar 2019 im Rahmen der Operation „Scintilla“ und der Räumung des Asilo Occupato in Turin) und Agnese (verhaftet am 19. Februar 2019 im Rahmen der Operation „Renata“ im Trentino). Im Gefängnis von L’Aquila wurde ein Frauen-AS2-Bereich eingerichtet.
Internationale Solidarität und Komplizenschaft mit den angeklagten und gefangenen Anarchist*innen
Hiermit soll der Vorschlag eines anarchistischen 1. Mai 2019 in Berlin auf einen ganzen Monat der Solidarität ausgeweitet werden. Ob nun mit Info-Veranstaltungen, Diskussionen oder direkten Angriffen, liegt in der Spannung und Konfliktualität jedes einzelnen Individuums und dessen Zusammenhänge.
Tags: Repression, Weltweit Posted in News, Repression | Kommentare deaktiviert für [Berlin/überall] Subversiver Mai 2019 – Gegen jedes Gefängnis, ob mit oder ohne Mauern
Die wichtigste Meldung vom 4. April ist sicher, dass das OLG (diesmal 1. Strafsenat in neuer Besetzung) die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Beiordnung der weiteren Pflichtverteidiger*innen verworfen hat. Seit Beginn des Verfahrens versucht die Staatsanwaltschaft, die selbstverständlich zu zweit arbeitet, hier die Verteidigung zu schwächen.
Am 4. April wurden viele weitere Zeug*innen zu den Videos und Fotos aus der Akte vernommen. Weil die Menschen alle selber auch vor Ort waren, wurden sie nicht nur zu Urheberschaft und Authentizität der Fotos und Videos vernommen, sondern auch zu ihren unmittelbaren persönlichen Wahrnehmungen.
Tags: Deutschland, Elbchaussee, G20, Prozess, Prozessbericht, Repression Posted in News, Prozess | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] G20: Was so unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter passierte – Zusammenfassung der Ereignisse im so genannten Elbchaussee-Prozess am 4. und 5. April
Wie wir schon vor einiger Zeit zu den letzten Repressionsfall gegen Anarchist*innen in Brüssel berichtet hatten – sowie auch die ABC Wien dazu zwei Artikel veröffentlicht hatte I und II – stehen jetzt die Termine für den Verfahren, der jetzt im April stattfinden wird. Hierzu einen Text den wir bei Non-Fides gefunden haben:
Von 2008 bis 2014, führte der belgische Staat umfangreiche Ermittlungen gegen die vielfältige Kämpfe durch – aber immer noch ohne Zugeständnisse – , die geschlossene Zentren, Grenzen, Gefängnisse angriffen hat, sowie diese auf Autorität und Ausbeutung beruhende Welt.
Wie wir gerade von Gefährt*innen erfahren haben, sowie durch Berichte der italienischen Medien, wurden letzten Samstag dem 30. März 2019, auf einer solidarischen Demonstration mit dem geräumten anarchistischen Squat L´Asilo, eine unbekannte Anzahl an Personen festgenommen. Die Zahlen schwanken, es ist die Rede von 4 Verhafteten, wiederrum ist auch die Rede von 74 Anzeigen, weswegen ist unbekannt. Auf einer Pressekonferenz der turiner Bullen werden Bilder der ergatterten Beute zur Schau gestellt, nämlich Gasmasken, Bengalos, Knüppel, Transparente, Flaschen mit „Benzin“ und andere Utensilien für den Straßenkampf.
Am 1. April wurde das Urteil im letzeten Prozesstag, in der ersten Gerichtsinstanz, verkündet: 24 Jahre haft für Andreas so wie die Staatsanwaltschaft es gefordert hat.
Gerade jetzt ist es wichtig das ihr euere Solidarität mit Andreas zeigt.
Also schreibt ihm:
Krebs Andreas st. 13 Sez.6 Via Roma Verso Scampia 250 Mediterraneo CAP 80144 (NA) -ITALY-
Vor ein paar Wochen haben Aktivist*innen, selbstbezeichnend „Befreiungsfront Tegel“, den Leiter der Sozialtherapeutischen Anstalt (SothA) der JVA Tegel, Albrecht Zierep, besucht, um ihn in seiner Wohnung einzusperren. Mit der Aktion sollte „der Spieß umgedreht“ werden. Zierep, welcher sonst über die Gefangenen herrscht, sollte sich für einen Moment „in der Rolle des Unterdrückten“ befinden. Damit wollten sich die Aktivist*innen solidarisch „mit der Revolte in der SothA und allen Gefangenen, die nicht nach Oben buckeln und nach Unten treten“ zeigen.
Tags: Deutschland, Gefangene, GG/BO Berlin, SothA Posted in Gefangene, News | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Verhöre, Zellenrazzien und Zwangsverlegungen nach Aktion bei der Wohnung von Teilanstaltsleiter Albrecht Zierep
Am 19. Februar wurden im Trentino, im Nordosten von Italien, sieben GenossInnen festgenommen. Die angeblichen Verbrechen sind 270 bis (umstürzlerische, terroristische oder staatsfeindliche, „subversive“ Vereinigung) und 280 bis (terroristisches Attentat mit tödlichen oder explosiven Geräten). Schon am 18.3.2019 hat die Staatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass die Anklage wegen subversiver/terroristischer Vereinigung fallen gelassen wurde. Die andere, sehr schwere Anklage (280 bis terroristisches Attentat) besteht jedoch immer noch. Abgesehen von den Verhaftungen kam es zu über 50 Hausdurchsuchungen, sowohl bei GenossInnen daheim, als auch in linken Lokalen, u.a. im Tavan und im Palestra Popolare di Trento, im Nave dei Folli, in der Cabana in Rovereto und in der Katakombenstube in Bozen.
In Folge der „Operation Renata“, die zur Verhaftung von sieben unserer Genossinnen und Genossen sowie zu etwa fünfzig Hausdurchsuchungen führte (meistens in Trento und Rovereto, aber auch in Rom, Neapel und Cagliari), haben wir beschlossen, unsere Wohnung zu durchsuchen um herauszufinden, ob der Feind mithört. Bei der Untersuchung von Steckdosen und Lichtschaltern wurden sechs Abhörgeräte (Wanzen mit Akkus, SIM-Karten und Speicherkarten) gefunden. SIM-Karten und Speicherkarten waren in allen Geräten bis auf in einem vorhanden. Von den Geräten mit SIM- und Speicherkarte wurden zwei an verschiedenen Punkten des Wohnzimmers (dem Gemeinschaftsraum) entdeckt, sowie je eines in den drei Schlafzimmern.
In der Erwartung auf eine umfassendere Analyse, hier ein paar Worte.
Eine weitere „subversive Vereinigung zum Zweck des Terrorismus“ (Artikel 270 bis) sowie eine Reihe umstrittener Straftaten (von der Unterbrechung der öffentlichen Dienste, von der Sabotage von Telekommunikationsgeräten bis zum „Terroranschlag“, vom Brandanschlag bis zum Transport von explosivem Material). 50 Durchsuchungen, 150 Polizisten und Carabinieri wurden mobilisiert, ganze Straßen wurden gesperrt; Agenten brachen mit Sturmhauben und kugelsicheren Westen in die Häuser ein. Und vor allem: sieben GenossInnen wurden festgenommen. Eine Operation die mit großem Pomp – einschließlich einer Pressekonferenz zum Thema „Anti-Terrorismus“ in Rom – von den Digos und den Ros durchgeführt wurde.
Die Sendung des A-Radio Wien ist unserem Freund Andreas Krebs gewidmet, ein rebellischer Gefangener und ehemaliger Langzeitgefangener, der aktuell seit Sommer 2018 in einem Knast in Neapel sitzt. In den letzten Wochen haben wieder mehrere Verhandlungstage im Prozess gegen Andreas stattgefunden, wobei er aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes nicht an allen Verhandlungstagen teilnehmen konnte. Andreas befindet sich nach wie vor im Hungerstreik. Auf keine seiner Forderungen betreffend einer adäquaten medizinischen Versorgung wurde bisher eingegangen. Andreas gesundheitlic
her Zustand hat sich in den letzten Monaten immer weiter verschlechtert. Wir fürchten nach wie vor sehr um sein Leben, denn es geht ihm jeden Tag schlechter.
Die Anklage hatte zur Klärung des Todes von Massimo N., Andreas ehemaligen Arbeitgeber, einen Videogutachter engagiert, um die Aufnahmen der Überwachungskameras zu analysieren. Auch Andreas Verteidiger hat einen solchen Sachverständigen, um das Videomaterial zu begutachten. Am Montag, den 1. April, soll nun das Urteil verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft fordert 24 Jahre für Andreas wegen Mord, Andreas Anwalt plädiert auf Selbstverteidigung, da er massiv von seinem Exchef angegriffen wurde. In den italienischen Medien werden unterdessen weiterhin Gerüchte verbreitet, um Andreas als Mörder zu diskreditieren. Außerdem soll die Staatsanwaltschaft in Deutschland nach Italien einen Bericht geschickt haben, worin Andreas als „gefährlicher linker Terrorist“ bezeichnet wird.
In der Sendung geht es um die Hintergründe seiner Verhaftung, seine politischen Positionen, den Hungerstreik und den Prozess sowie um die Zustände im italienischen Justiz- und Knastsystem. Außerdem hört ihr einen kurzen Beitrag von der Soli-Kundgebung für ihn in Berlin vom Februar und einen Ausschnitt aus einer Veranstaltung zur Gefangenengewerkschaft von 2015, bei der Andreas als Vortragender mitwirkte. Herzstück der Sendung sind vergangene und aktuelle Briefe von Andreas, aus denen wir vorlesen.
In den letzten Wochen haben mehrere Verhandlungstage im Prozess gegen Andreas Krebs in Neapel stattgefunden, wobei Andreas aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes nicht an allen Verhandlungstagen teilnehmen konnte. Andreas befindet sich nach wie vor im Hungerstreik. Auf keine seiner Forderungen wurde bisher eingegangen. Die Anklage hatte zur Klärung des Todes von Massimo N., Andreas ehemaligen Arbeitgeber, einen Videogutachter engagiert, um die Aufnahmen der Überwachungskameras zu analysieren. Auch Andreas Verteidiger hat einen solchen Sachverständigen, um das Videomaterial zu begutachten. Am Montag, den 1. April, soll nun das Urteil verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft fordert 24 Jahre für Andreas. In den italienischen Medien werden unterdessen Geschichten verbreitet, um Andreas weiter zu diskreditieren. Außerdem soll die Staatsanwaltschaft in Deutschland nach Italien einen Bericht geschickt haben, worin Andreas als „gefährlicher linker Terrorist“ bezeichnet wird. (Beispielsweise wurde Andreas von den deutschen Behörden bereits vor seiner Auslieferung nach Italien vorgeworfen, Verbindungen zu ehemaligen Mitgliedern der RAF, nach denen nach wie vor gefahndet wird, zu haben etc.) Andreas gesundheitlicher Zustand hat sich in den letzten Monaten immer weiter verschlechtert. Eine notwendige, adäquate Untersuchung wurde im bisher verweigert bzw. immer wieder hinausgeschoben. Wir fürchten nach wie vor sehr um sein Leben, denn es geht ihm jeden Tag schlechter.
Im April 2015 gab es viele Anklagen gegen AktivistInnen, womit der erste Teil des sogenannten Falls “Phoenix“ begann. Dies alles zog sich bis März 2018 hin, als der Oberste Gerichtshof in Prag den Freispruch aller Angeklagten bestätigte. In der Zeit, als Phoenix in vollem Gange war, kam es zur Eröffnung seines zweiten Teils. Dieser Artikel erklärt, worum es dabei ging.
Vom Ersten zum Zweiten
Als die Polizei mit dem Fall Phoenix begann, behaupteten einige Medien, dass sich die SRB („siť revolučních buňek“ – das Netzwerk der revolutionären Zellen) zerschlagen hätte. Sabotageaktionen und Brandanschläge gingen jedoch weiter und ihre Häufigkeit nahm sogar zu. Bald wurde klar, dass es nicht leicht wird, die Angeklagten mit den Aktivitäten der SRB in Verbindung zu bringen. Deshalb setzte die Polizei ihre “Ermittlungen“ fort.
Letzter Text der Reihe. Reflektion über die anarchistische Bewegung auf der iberischen Halbinsel vor ungefähr 22 Jahre…
Einleitung von der Soligruppe für Gefangene zu dem Text „Epidemia de la Rábia“
Allererstens, danke an alle die mit der Korrektur geholfen haben. Die Übersetzung von diesem Text war an einigen Stellen mehr als eine Herausforderung. Trotzdem hat es viel Spaß gemacht.
Tags: Isolationshaft, Repression, Spanien Posted in Knast, News | Kommentare deaktiviert für [Spanien] Die Isolationshaft und die Geschichte der Repression in Spanien | Teil 9 – Die Epidemie der Wut
Im Hambacher Forst findet seit heute wieder ein Polizeigroßeinsatz statt. In den frühen Morgenstunden wurde die Mahnwache umstellt und durchsucht, angeblich um die Auflagen der Versammlungsbehörde zu überprüfen. Danach betrat die Polizei NRW mit 2 Hundertschaften zusammen mit Arbeitern und Securities der RWE den Wald, um nach eigenen Angaben „Unrat und waldfremde Gegenstände zu beseitigen und der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen“.
Quelle: Brief vom 25. März 2019, mit der Bitte um Veröffentlichung
Hiermit möchte ich zwei nicht rechtmäßige Behandlungen der JVA Tegel ansprechen:
1 – Meinungsfreiheit in Deutschland?
Durch die Äußerung meiner Meinung, dass manche Beamte in der JVA Tegel ihren Job übertreiben und ihren Job nicht so ausführen, wie es das Gesetz vorschreibt und auch, dass ich dafür bin, dass Inhaftierte auch Menschlichkeit verdient haben und unsere medizinische Versorgung in der JVA unter der Menschenwürde ist, erhielt ich Anzeigen wegen übler Nachrede und unter anderem auch wegen Beleidigung.
Am zweiten Prozesstag wird die Vernehmung der sechs Geflüchteten fortgesetzt. Die Justiz-Akteur_innen befragen Herrn X. (Name geändert) weiter und anschließend die zwei letzten Angeklagten. Die Beschuldigten werden immer wieder mit Aussagen der anderen konfrontiert, die ihren eigenen widersprechen, und die Richter_innen, Staatsanwaltschaft und Anwält_innen so darstellen, als würde jeweils „gegen sie ausgesagt“ werden. Die meisten von ihnen bemühen sich dennoch um eine mit ihren Mitangeklagten solidarische und achtsame Prozessführung. Auch an diesem Prozesstag versuchen die Angeklagten, ihre schwierige Situation verständlich zu machen und kämpfen dabei gegen rassistische Justiz-Mechanismen und Demütigungen durch die Justiz-Akteur_innen an.
Am 13. Oktober fand zum wiederholten Mal eine „identitäreZone“ der neofaschistischen Identitären Bewegung Österreich in der Wiener Innenstadt statt. Wie in der Vergangenheit wurde auch diese Aktion von zahlreichen Antifaschist_innen nicht unwidersprochen hingenommen, es fand spontan eine kurze Gegendemonstration statt. Die Antifaschist_innen wurden von der Polizei abgedrängt und ein Teil beim Weggehen eingekesselt. Es kam zu zwei Festnahmen und zahlreichen Identitätsfeststellungen.
Tags: Österreich, Prozessbeobachtung, Wien Posted in News, Prozess | Kommentare deaktiviert für [Österreich] Wien: Freispruch bei Prozess nach antifaschistischer Demonstration
Am Montag, 29. April stehen im Berufungsprozess gegen Balu vor dem Landgericht Berlin voraussichtlich die Plädoyers und das Urteil des Gerichts an. Nachdem alle Zeug*Innen aus der Hauptverhandlung (14) noch einmal gehört und befragt wurden wird sich nun klären, ob 1 Jahr und 7 Monate auf Bewährung, u.a. für besonders schweren Landfriedensbruch, stehen bleiben oder noch etwas anderes aus dem Hut gezaubert werden wird.
