Archive for the ‘News’ Category

[Italien] Turin: Solidarität mit den Betroffenen der „Operazione Scintilla“ – update 18. Februar 2019: neue Adressen

Mittwoch, Februar 20th, 2019

Quelle: indymedia

Am Donnerstag, den 7. Februar 2019, begann um 4:40 Uhr in der Früh die Räumung des seit 1995 besetzten Squats „Asilo occupato“ („der besetzte Kindergarten“) in der Via Alessandria 12 in Turin. Die Räumung wurde im Rahmen der „Operazione Scintilla“ („Operation Funke“) durchgeführt. Mehrere hundert Carabinieri in Kampfuniform, Polizist*innen und Zollbeamt*innen mit Maschinengewehren und Zivis haben dabei nicht nur das Haus geräumt, sondern auch sechs Anarchist*innen verhaftet. Nach einer siebten Person wird noch gefahndet.

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[Russland] Setzte das FSB in ihrem Fall gegen russische Antifaschisten einen Neonazi-Agent Provocateur ein?

Freitag, Februar 8th, 2019

Quelle: anarchist news, übersetzt von abc wien

Nachdem der erste Angeklagte in einer vielbeachteten Terrorismusuntersuchung verurteilt wurde, tauchen neue Beweise auf, dass die Geheimdienste einen Agent Provocateur gegen russische Antifaschist*innen eingesetzt haben könnten. Seit Herbst 2017 führen die russischen Geheimdienste eine Untersuchung der angeblichen Terrorismusdelikte russischer Anarchist*innen und Antifaschist*innen durch. Infolgedessen wurden elf Personen in St. Petersburg und Penza im so genannten „Network“-Fall angeklagt – die Sicherheitsdienste behaupten, dass diese Männer Teil einer unterirdischen Terrorgruppe waren, die vor den Präsidentschaftswahlen 2018 und der Fußballweltmeisterschaft Unruhe stiften wollte.

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[Italien] Andreas Krebs im Hungerstreik – Solidarität! – Spendenaufruf!

Freitag, Februar 8th, 2019

Update 20.02.2019: Spendenaufruf für Andreas‘ Verfahren

Andreas grüsst alle, die ihn kennen und unterstützen und bedankt sich sehr für die gelebte Solidarität. Leider hat Andreas vom Anwalt erfahren, dass er um die 1000 Euro, für eine_n vom Gericht zugelassenen Videoanalytiker_in braucht, um ihn zu entlasten. Der Anwalt betonte mehrmals, dass dies wichtig für Andreas sei. Wir freuen uns daher über jede noch so kleine (natürlich auch große) Spende. Auch Andreas Frau, welche im Kontakt mit dem Anwalt steht, bedankt sich schonmal für jede Spende und alle die sich solidarisch zeigen.

Spendenkonto:

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[SCHWEIZ] EIN GEFÄHRTE DES FERMENTO VERHAFTET (Update)

Freitag, Februar 8th, 2019

Quelle: fermento

Update: 3 Monate U-Haft

Unserem Gefährten wurde nun 3 Monate Untersuchungshaft verhängt, mit der Begründung: Flucht- und Kollusionsgefahr. Er sitzt nun im Bezirksgefängnis Zürich BGZ. Fluchtgefahr wird unter anderem damit begründet, dass ein anderer Gefährte für die Geschichte mit dem Funkturm Waidberg nach wie vor gesucht wird.

Die Verhängung von 3 Monaten U-Haft ist in der Schweiz die höchste Beantragungseinheit, alle drei Monate muss die U-Haft laut Gesetz ein weiteres Mal von einem Haftrichter bestätigt werden.

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[Radio Lora] InfoLoraFr: Sendung vom 1. Februar – Urteilsverkündung B18

Freitag, Februar 8th, 2019

Quelle: infolorafr

Wir sind ein anarchistisches Info Radio und senden jeden Freitag von 18:00 bis 19:00 live auf Radio Lora (97.5MHz) oder ihr findet unsere Sendung auch auf unserem Blog: infolorafr.noblogs.org

Im Fokus der heutigen Sendung steht die Urteilsverkündung im Prozess gegen die Basel 18. Dazu hört ihr ein Interview von Radio Kompliza mit einer Person, die an der Urteilsverkündung anwesend war. Zudem hört ihr noch ein selbstgeschriebener Text eines Angeklagten zu dem Prozess.

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[Schweiz] Plakat in Solidarität mit dem verhafteten anarchistischen Gefährten in Zürich

Freitag, Februar 8th, 2019

Quelle: indymedia

Am 29.01. wurde ein anarchistischer Gefährte in Zürich verhaftet, dem vorgeworfen wird, Brandstiftungen an Militärfahrzeugen und an einer Polizei-Funkstation begangen zu haben, sowie durch das Aufhängen von Plakaten in der anarchistischen Bibliothek Fermento zu Straftaten gegen das sich im Bau befindliche Abschiebegefängnis Bässlergut in Basel, und gegen das Polizei-Justiz-Zentrum in Zürich aufgerufen zu haben. Nach dem Eindringen in die Wohnung des Gefährten, wurde sich auch Zutritt zum Fermento verschafft und Computer von dort beschlagnahmt.

Im Moment befindet sich der Gefährte im provisorischen Polizeigefängnis und der Haftrichter wird noch über eine mögliche U-Haft entscheiden [Anmerkung: mittlerweile entschieden – 3 Monate U-Haft]. Wichtig ist nicht, ob er für die ihm vorgeworfenen Taten verantwortlich ist, sondern die Tatsache, dass dies ein Angriff auf uns alle und auf anarchistische Ideen darstellt, die auch im Fermento klar und deutlich ausgesprochen werden:

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[Deutschland] Nichts ist vorbei – Prozess gegen Balu

Freitag, Februar 8th, 2019

Quelle: verfahrengebiet

Vor dem Landgericht Berlin geht der Prozess gegen Balu in die nächste Runde. Nachdem die erste Berufungsverhandlung im letzten Jahr aufgrund schlechter Zeitplanung des Gerichts und der Selbstüberschätzung der Staatsanwaltschaft, doch noch einen Deal bekommen zu können, geplatzt war geht es nun wieder los.

Auf dem Spiel steht die amtsgerichtliche Verurteilung zu 1 Jahr und 7 Monaten auf Bewährung, u.a. wegen „besonders schweren Landfriedensbruchs“.

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[Österreich] Salzburg: Solidarität und Kraft an die Basel18

Dienstag, Februar 5th, 2019

Quelle: indymedia

Der Staat hat wieder einige von uns exemplarisch für unsere Utopien und Wünsche verurteilt. Gemeint sind wir damit alle, die den Drang nach Freiheit und Selbstbestimmung teilen!

Wir möchten an der Stelle versichern:
Auch wenn ihr uns mit Knast, Geldstrafen oder Abschiebung droht oder bestrafen wollt – wir werden an unseren libertären, anarchistischen Utopien festhalten und weiterkämpfen!

In diesem Sinne schicken wir Kraft und unsere Solidarität aus Salzburg an die Basel18!!

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[Österreich] Wien: Freiheit für die PAZ Hernals 6!

Dienstag, Februar 5th, 2019

Quelle: kam per Mail

DE// Am 14. September brannte das Abschiebegefängnis (PAZ) Hernals. Eine Zelle war in Brand gesetzt worden, im Widerstand gegen Gefangenschaft und bevorstehende Abschiebungen. Die Abschiebungen von sechs Personen wurden dadurch verhindert – stattdessen wurden sie in die Justizanstalt Wien Josefstadt überstellt. Staat und Medien präsentieren diese sechs Personen als Kriminelle, ganz im Sinne des rassistischen Abschiebesystems.

Jetzt, fast fünf Monate später, steht den Hernals 6 ein Gerichtsprozess bevor. Das Datum steht noch nicht fest, aber der Prozess wird vermutlich in den nächsten Wochen stattfinden.

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[Russland] Moskau: Erneute Repressionen gegen Anarchist*innen

Montag, Februar 4th, 2019

Quelle: international anarchist defence fund, übersetzt von abc wien

Seit dem Morgen des 1. Februar durchsuchte die FSB Wohnungen von Anarchist*innen in Moskau. Sie suchten und fragten vor allem nach einem Gefährten namens Azat Miftakhov, der heute ebenfalls inhaftiert wurde. Cops behaupten, er habe in seinem Studentenwohnheim Sprengstoff produziert, und angeblich fanden sie bei einer Durchsuchung am 17. Januar einige Spuren davon. Die Boulevardpresse hat bereits erklärt, er habe sich schuldig bekannt und ein gefälschtes Polizeidokument verbreitet, das dies bestätigen soll.

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[Radio Flora] Wieviele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen – Ausgabe Februar 2019

Montag, Februar 4th, 2019

Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“.- Ausgabe Februar 2019

In der Ausgabe vom Dienstag, den 5. Februar wird es in der Zeit von 19 – 20 Uhr folgende Beiträge geben:

–  Interview mit dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk 
– Zur Situation in der Forensik Lippstadt-Eickelborn
– Solidarität mit dem Hungerstreik von kurdischen Gefangenen 

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[Deutschland] G20: Redebeitrag zu den G20-Gefangenen auf der Knastkundgebung am 26.1.2019 vor dem UG Holstenglacis

Montag, Februar 4th, 2019

Quelle: united we stand

Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen drinnen und draußen! Erst mal solidarische Grüße an die G20-Gefangenen, an Can und Halil aus Frankfurt, an Loic aus Frankreich und an alle anderen politischen und sozialen Gefangenen!

Die massive Repression des Staates nach den Aktionen während des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg hält an. Eine mehrfach als Öffentlichkeitsfahndung inszenierte Menschenjagd in ganz Europa sowie zahlreiche

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Renitenz der JVA Freiburg im Umgang mit einem Kranken“

Montag, Februar 4th, 2019

Quelle: freedom for thomas

Der folgend näher geschilderte Fall von Herrn H. beschreibt sein nun bald zwei Jahre andauerndes Vorgehen gegen die JVA Freiburg, um endlich mit medizinischem Cannabis versorgt zu werden. Das zuständige Gericht hat nun zum dritten Mal gegen die Anstalt entschieden

Ich will endlich meine Medizin

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Support for anarchist comrades in Greece!

Samstag, Februar 2nd, 2019

On 21st of April 2016, which is apparently the date when the facist took over the greek government in 1967 and implemeted dictatorship to Greece, two comrades went down to the center of Athens and placed an incendary device in front of a bank. They wanted to burn down the ATM as an act of solidarity for political prisoners. When a taxi driver saw them and understood what was going on, he went to snitch to the cops. As a result of this the cops catched the two comrades who were about to escape the scene. The cops threatened them with the hands on the trigger of their guns.

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[Deutschland] Schwanger im Knast – Bericht einer ehemaligen Gefangenen aus der JVA Bützow …

Donnerstag, Januar 31st, 2019

Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin

Folgenden Bericht einer vor drei Tagen entlassenen Gefangenen veröffentlichen wir, um die Zustände hinter Gittern für Schwangere aufzuzeigen:

Mein Name ist Nicole, ich bin 27 Jahre alt und komme aus Greifswald. Ich bin am 18.06.2018 selbstständig zur Haft angetreten. Zu der Zeit war ich in der 17. Woche schwanger. Am 19.06.2018 habe ich einen Antrag auf Haftunterbrechung zur Entbindung bei der Staatsanwaltschaft Stralsund (StA HST) gestellt. Laut Aussage der StA ist so etwas zum Mutterschutztermin möglich, der bei mir der 05.10.18 war. Ich habe den Antrag selbst gestellt und geschrieben, da ich auf Aussage von der Abteilungsleiterin Triebke auch in der JVA entbinden könnte, wenn ich den Antrag nicht stelle.

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[Russland] Network: Igor Shishkin. Das Gericht

Donnerstag, Januar 31st, 2019

Quelle: rupression

Das Moskauer Bezirksmilitärgericht prüft bei einer auswärtigen Sitzung in St. Petersburg das Strafverfahren des Antifaschisten Igor Shishkin, der beschuldigt wird, Teil der „Terroristischen Vereinigung „Netzwerk““ (Artikel 205.4, Teil 2 des Strafgesetzbuchs). Shishkin gab seine Schuld vollständig zu und schloss mit der Untersuchung eine außergerichtliche Einigung ab. Die meisten anderen Angeklagten weigerten sich zu gestehen und erzählten, wie sie vom FSB (Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation, Anm.d.Ü.) gefoltert wurden. Shishkin wurde nach einem Spezialverfahren vor Gericht gestellt – er erhielt 3,5 Jahre Haft.

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[Russland] Network: Bericht zur öffentlichen Anhörung am 21. Januar 2019

Donnerstag, Januar 31st, 2019

Quelle: rupression

Öffentliche Anhörungen im Fall „Netzwerk“, an denen Menschenrechtsverteidiger_innen und Eltern der Festgenommenen teilnahmen

Am 21. Januar fanden in Moskau öffentliche Anhörungen im statt. Die Eltern der Angeklagten enthüllten zuvor unbekannte Tatsachen. So könnte es sich bei einem ehemalige Nationalisten um einen in den Kreis der Antifaschist_innen eingeschleusten V-Mann handeln.

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[Russland] Network: Kommunikation mit Anwält*innen in U-Haft eingeschränkt – Briefe werden zurückgehalten

Donnerstag, Januar 31st, 2019

Quelle: rupression

Filinkov und Boyarshinov werden keine Briefe ausgehändigt und die Kommunikation mit Anwälten in der Untersuchungshaft wurde eingeschränkt

Yana Teplitskaya, ein Mitglied der Public Monitoring Commission (ONK) in St. Petersburg, sagte auf ihrer Facebook-Seite, dass die im Fall „Netzwerk“ Beteiligten Viktor Filinkov und Yulij Boyarshinov, keine Briefe im Untersuchungshaftgefängnis in der Shpalernaya Straße erhalten. Sie und andere Gefangene von Einzelhaftzellen dürfen ihre Anwälte kaum sehen. Wie Teplitskaya berichtete, stellte sich beim Besuch von Mitgliedern der ONK in der Untersuchungshaft heraus, dass Briefe an Filinkov und Boyarshinov seit Anfang 2019 nicht eingetroffen waren.

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[Russland] Network: Gericht verlängert die Untersuchungshaft für sechs Beteiligte

Donnerstag, Januar 31st, 2019

Quelle: rupression

Der Arrest (in Untersuchungshaft, Anm.d.Ü.) sechs Angeklagter im Penza-Fall wurde bis zum 18. April verlängert, berichtete die Zeitung „7×7“ unter Berufung auf Korrespondent_innen im Gerichtssaal. Das Landgericht Penza genehmigte den Antrag des Ermittlers und verlängerte den Arrest (in der Untersuchungshaft, Anm.d.Ü.) von Arman Sagynbayev und Dmitry Pchelintsev. Der Angeklagte bat, ihn unter Hausarrest zu stellen. Heute hat das penzaer Gericht des Ortsteils Leninsky Michail Kulkow und Maxim Ivankin in Untersuchungshaft einliefern lassen.

 

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[Deutschland] Nero ist in Freiheit!

Donnerstag, Januar 31st, 2019

Quelle: indymedia

Eineinhalb Jahre wurde Nero in den JVAs Moabit und Tegel gefangengehalten, nachdem er einen Bullenhelikopter, während Krawallen in der Rigaer Straße, geblendet hatte.

18 Monate Zersetzungsversuche des Knastes und seiner Schließer*innen, eifriger Bemühungen des LKAs ihn noch länger hinter Gittern zu behalten und steter Forderungen der Knastleitung, sich von seinem staatsfeindlichen Umfeld zu distanzieren.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Solidarität“

Mittwoch, Januar 30th, 2019

Quelle: Brief an uns vom 13.12.2018

„Solidarität ist eine Waffe“, so das Motto der zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Zeilen noch nicht verbotenen Roten Hilfe e.V. in Deutschland, auch wenn deutsche Repressionsbehörden, so man Berichten in der taz und FAZ Glauben schenken mag, eifrig an einem etwaigen Verbot arbeiten.

Solidarität ist jedoch nicht nur eine Waffe, sie ist mehr, viel mehr: sie bedeutet, an der Seite von Menschen zu stehen, mit ihnen zusammen, auch wenn der Wind in Orkanstärke von vorne ins Gesicht bläst, wenn das Tränengas einen fast kotzen lässt, das die Polizei mal wieder versprüht. Solidarität meint, Menschen zu stützen, wenn sie bedrängt werden, sich vor, hinter und an ihre Seite zu stellen.

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[Schweiz/Wien] Erklärung für Feuerattacken auf IMPLENIA und KENT

Mittwoch, Januar 30th, 2019

Quelle: barrikade

In der Nacht auf den 28. Januar legten wir Feuer an einer Baumaschine, die sich auf der Baustelle der Firma Implenia befand. Implenia ist eine der hauptverantworlichen Firmen, die am Erweiterungsbau des Ausschaffungsgefängnis „Bässlergut“ in Basel arbeiten. Somit sind sie maßgeblich daran beteiligt die Abschiebeindustrie weiter auszubauen.

 

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[Deutschland] G20: Elbchaussee-Prozess / Frühstücksradio / Billwerder-Demo Sonntag

Mittwoch, Januar 30th, 2019

Quelle: united we stand

Heute wird der „Elbchaussee-Prozess“ fortgesetzt:

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit will der Senat den 5 Angeklagten ihre Anwesenheit bei den militanten Aktionen in der Elbchaussee am
Freitag, 07.07.2017, während der NoG20-Proteste nachweisen – und sie anschließend dafür verurteilen. In der Hand haben sie nichts als vage Bewegungsprofile, die durch die SOKO erstellt wurden.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Vorweihnachtlicher Stress in JVA Freiburg“

Mittwoch, Januar 30th, 2019

Quelle: freedom for thomas

Warum auch immer, so gilt die (Vor-) Weihnachtszeit als eine besondere, auch hinter den Gefängnismauern. Die Woche vor dem 24. Dezember 2018 wurde dann aber doch zu einer außergewöhnlichen. Von zerschnittenem Zeigefinger, über eine demolierte Tanne, bis hin zu einem versuchten Angriff mit einer Schere reichen die Ereignisse der Freiburger Sicherungsverwahrung (SV)

Die Zellenschlösser werden gewechselt

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[USA] Eric King: Die Einschränkung seiner Kommunikation ist für alle politischen Gefangenen gefährlich

Mittwoch, Januar 30th, 2019

Quelle: support eric king, übersetzt von abc wien

Warum ist das Kommunikationsverbot zwischen Eric und seiner Frau für ALLE politischen Gefangenen relevant??

Die Einschränkung der Kommunikation ist offensichtlich von großer Wichtigkeit, denn es ist nicht nur illegal und überaus schädlich, wenn ein Gefangener von seiner Familie abgeschnitten wird. Es verstärkt das Trauma, das Eric und seine Familie erlebt haben, und genau das ist auch beabsichtigt. Dies ist jedoch nicht der problematischste und gefährlichste Aspekt dieser Situation.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Grußwort zur Demo Januar 2019 gegen das Polizeiaufgabengesetz

Dienstag, Januar 29th, 2019

Quelle: freedom for thomas

Die Ausweitung des Polizeiaufgabengesetzes wird auch hinter Knastmauern mit Sorge und mit Zorn verfolgt. Bundesweit verschärfen die Länder die einschlägigen Bestimmungen, um so für künftige Revolten und Aufstände noch besser gerüstet zu sein. Noch leichter die Aufstandsbekämpfung in den Schein des Legitimen rücken zu können. Dabei wird ja in den Gefängnissen längst das ausgetestet und angewandt was letztlich über das PAG für alle Menschen in diesem Land gelten soll. Rund-um-überwachung, jederzeit videogefilmt und so zur Auswertung verfügbar, Postkontrolle, Telefonüberwachung. All das gibt es so heute schon in unseren Knästen!

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[überall] G20: Internationales Solidaritätsposter

Dienstag, Januar 29th, 2019

Quelle: contramadriz

Internationale Solidarität mit den von Repression Betroffenen nach G20

Poster in verschiedenen Sprachen

[Deutschland] Hambacher Forst: Prozess gegen Eule vorm AG Kerpen am 4. Februar

Dienstag, Januar 29th, 2019

Quelle: abc rhineland

Nach über vier Monaten U-Haft findet am Montag, dem 4. Februar, der Prozess gegen Eule statt.

Anklagepunkte sind tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte nach §114 Abs 1 StGB und tateinheitlich versuchte gefährliche Körperverletzung nach §§ 224 Abs 1 Ziffer 2, 22, 23, 52 StGB.

Eule freut sich über solidarische Prozessbegleitung!

Wann und wo?

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[Deutschland] Hülya: Brief vom 26. Januar 2019

Dienstag, Januar 29th, 2019

Quelle: panopticon

Wir haben diesen Brief von Hülya am 26.01.19., mit der Bitte ihn zu verbreiten, erhalten. Unterstützt Hülya und andere kämpfende Knackis, sie freuen sich immer sehr über Post und natürlich über weitere Taten der Solidarität.

Gefährt*innen,
mein Name ist Hülya A., ich sitze zur Zeit in der JVA Willich II. In meinem Text geht es um den Abschied an meine verstorbene Schwester, die sich selbst das Leben genommen hat. Aber auch über Diskriminierung. (mehr …)

[Belarus] Minsk: Anarchist verhaftet und verschwunden

Dienstag, Januar 29th, 2019

Quelle: panopticon

Uns wurde mitgeteilt, daß heute, so gegen 10 Uhr früh, ein 22-jähriger Anarchist, Yevgeny Chulitsky, in Minsk verhaftet wurde. Mehrere Personen in Zivil durchsuchten seine Wohnung, beschlagnahmten Telefone und sein Laptop. Der jetzige Aufenthaltsort von ihm ist nicht bekannt. Er könnte sich in Zavodskoy, ROVD (A.d.Ü., Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten) oder GUBOPIK (A.d.Ü., Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption) befinden.

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[Frankreich] Marseille: Ici à Marseille comme à Bâle – Solidarität mit den Basel 18

Samstag, Januar 26th, 2019

Quelle: barrikade

Rund um den „La Plaine“, einem populärem Platz in Marseille, gegen dessen Umstrukturierung und Aufwertung sich die Kämpfe seit Ende letzten Jahres zuspitzen, ist ein Poster in Solidarität mit den Basel 18 aufgetaucht.

Deutsche Übersetzung:

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[Schweiz] Basel18: Urteil im Prozess – Wir sind alle Mittäter*innen

Samstag, Januar 26th, 2019

Quelle: antirep basel

Heute, Freitag 25. Januar 2019, wurden 15 der 18 Angeschuldigten im „Basel18“-Verfahren in Mittäterschaft wegen qualifizierter Sachbeschädigung, einfacher Körperverletzung, Landfriedensbruches, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen.

Die absurden Strafmasse reichten von 20 Monaten bedingt auf 2 Jahre, bis zu 27 Monaten unbedingt. Damit folgten die drei Richter*innen des Strafgerichts Basel-Stadt in weiten Strecken den Strafforderungen der Staatsanwaltschaft.

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[Deutschland] G20: Berufungsverfahren gegen Patrick: Freispruch bestätigt!

Freitag, Januar 25th, 2019

Quelle: united we stand

Heute, am 24. Januar 2019, hatte der Bremer NoG20 Aktivist Patrick seinen Berufungstermin am Sievekingplatz. Es gab angeblich neue Videobeweise für die Vorwürfe des schweren Landfriedensbruchs, des Widerstands gegen und Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie versuchte schwere Körperverletzung.

Am 14. Juni 2018 hatte der erste Prozesstermin vor dem Amtsgericht Altona stattgefunden. Die Staatsanwaltschaft forderte damals 1 Jahr und 4 Monate ohne Bewährung, die Verteidigung Freispruch.

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