Archive for the ‘News’ Category

[Italien] Florenz: Paska hat am 5.11. einen Hungerstreik begonnen

Mittwoch, November 14th, 2018

Quelle: contra info

Seit Montag, den 5. November ist Paska im Hungerstreik. Vor langer Zeit entschied er sich, sich der Gewalt im Gefängnis nicht zu beugen. Deshalb wurde er am 8. November, bevor er zu einer Anhörung im “Operation Panico”nach Florenz gebracht wurde, von den Wärtern verprügelt.

Am Sonntag, den 18. November werden wir in La Spezia, vor dem Gefängnis sein, indem er inhaftiert ist. Aus Solidarität mit ihm, mit den anderen Gefangenen und gegen Gefängnisse und alle, die von ihnen profitieren.

Lasst die Blume der Aktion blühen
Lasst die Wurzeln Mauern und Gitterstäbe bersten!
Freiheit für Giova, Ghespe und Phaska

[Österreich] Wien: 2.Prozesstag eines Gefährten bez. schwerer Sachbeschädigung: Freispruch!

Mittwoch, November 14th, 2018

Quelle: indymedia

Heute fand der zweite und letzte Prozesstag am Landesgericht Wien statt.
Die Anschuldigungen richteten sich gegen einen Freund und Gefährten, der seit langer Zeit ein widerständiger Geist, Wien´s ist.  Ihm wurde „schwere Sachbeschädigung“, sowie das Delikt der „Urkundenfälschung“, in Verbindung mit „Betrug“ vorgeworfen. An der Aktenlage war schon im Vorhinein deutlich sichtbar, dass hier nicht nur Straftaten, sondern auch Gesinnungen verhandelt werden.
Der Beschuldigte gab in seinem Statement zu, eine Videokamera übermalen zu haben, und einen Ausweis zum erschleich von öffentlichen Diesntleistungen, verwendet zu haben.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Freispruch im Hambi9 Prozess

Dienstag, November 13th, 2018

Quelle: abc rhineland

Heute, am 13.November 2018, wurde gegen die im Kreis Düren Festgenommenen der Hambi9 am dortigen Gericht verhandelt. Nach ca. 5 Stunden Verhandlung wurde das Urteil verkündet: Freispruch für alle Angeklagten.

Für die Angeklagten UP4 & UP6 plädierten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung auf Freispruch. Bei UP5 & UP9 hatte die StA hingegen eine Verurteilung auf 50 Tagessätze a 12Euro gefordert. Die Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln beträgt eine Woche.

Ein ausführlicher Prozessbericht folgt. Oder halt nicht.

[Griechenland] Athen: Solidarischer Angriff auf das Institut français

Dienstag, November 13th, 2018

Quelle: aus dem herzen der festung

Sieben Gefährt*innen , die gegen den Terror der Grenzen und des Sicherheitsstaates kämpfen, wurden in Frankreich verhaftet, weil sie Migrant*innen halfen, ihre Leben dort fortzuführen, wo sie es für passend halten. Sie sind mit extrem schweren Anklagen und Gefängnisstrafen konfrontiert, so wie alle, die sich selbst zu Feind*innen der Lüge der Nation machen.

Wir, eine anarchistische Initiative in Athen, haben auf einen internationalen Solidaritätsaufruf geantwortet, indem wir das Institut français angriffen, eine diplomatische Institution, die der französischen Botschaft und dem Staat untersteht. Der Zweck des Institut français besteht darin, das Erbe des französischen Kolonialismus zu legitimieren und die nationale Identität zu bewahren. Frankreich errrichtet mörderische Grenzen und verfolgt jene, die für deren Zerstörung kämpfen. Angesichts der Repression des französischen Staates sind alle Institutionen, die seine Existenz normalisieren, legitime Ziele für unseren Kampf.

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[Deutschland] G20: Tschüss SOKO!

Montag, November 12th, 2018

Quelle: cilip

MitarbeiterInnen der Hamburger Sonderkommission „Schwarzer Block“ sind nach dem G20-Gipfel mehrmals für einen „Erkenntnisaustausch“ in Nachbarländer gereist.[1] Zuvor hatten die BeamtInnen Hausdurchsuchungen bei sieben Personen in Frankreich, Italien, Spanien und der Schweiz veranlasst, um dort mögliche Beweismittel zu sichern.[2] Am 29. Mai wurden neun Objekte durchsucht und dabei Rechner, Laptops, Mobiltelefone, Speichermedien und Bekleidung beschlagnahmt. Französische AktivistInnen, die im südwestlich von Nancy gelegenen Dörfchen Bure gegen Europas größtes Atommüll-Endlager CIGEO demonstrieren, berichten zudem von der Anwesenheit deutscher Polizei bei Demonstrationen.

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[Deutschland] Hamburg: Fuhrpark des Knast-Dienstleisters SPIE mit Benzin besucht

Montag, November 12th, 2018

Quelle: indymedia

In der Nacht von Mittwoch (0711/08,11) auf Donnerstag brachen wir auf das Gelände der Firma „SPIE“ ein um unter mehreren Fahrzeugen Brandsätze zu deponieren.

Wir verstehen unsere Tat als einen Aufruf gegen den Knast-, Braunkohle- und Atomindustrie-dienstleister und wollen, dass dieser Angriff weitere nach sich ziehen wird. Die Firma SPIE ist einer von vielen Profiteuren von Einsperrung und Unterdrückung und Sabotage an ihrem Eigentum ein Weg, Herrschaft direkt anzugreifen. Denn nur durch Zuarbeitende wie SPIE kann dieses System funktionieren.

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[Deutschland] 300 Euro Bußgeld für Proteste gegen rassistische Polizeikontrolle

Montag, November 12th, 2018

Quelle: indymedia

Die Aktivistin Julia Pie störte im Sommer diesen Jahres eine rassistische Polizeikontrolle in Koblenz. Weil sie sich das diskriminierende Verhalten der Polizei nicht gefallen ließ, soll sie nun knapp 300 Euro Bußgeld zahlen. Lasst uns solidarisch auf diese Repression reagieren und die Strafe gemeinsam mit vielen kleinen Cent-Beträgen übernehmen.

Die Polizei war in einem Koblenzer Park und schikanierte dort Menschen mit ihren Kontrollen und Durchsuchungen. Bei diesen vermeintlich „verdachtsunabhängigen Personenkontrollen“ waren mal wieder Menschen im Fokus, die von der Polizei als „nicht deutsch“ eingeordnet wurden. Julia mischte sich ein und versuchte gemeinsam mit anderen die Kontrollen durch Gespräche und das Anmelden einer spontanen Versammlung zu erschweren.

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[Australien] Graffiti zum Andenken an Michail Zhlobitsky

Montag, November 12th, 2018

Quelle: 325

Narrm / Melbourne, so genanntes Australien: Graffiti-Wandgemälde zum Andenken an den 17-jährigen russischen Anarchisten-Kommunisten Michail Zhlobitsky, der am 31. Oktober bei einem Sprengstoffanschlag auf das Hauptquartier des FSB (Federal Security Service) im russischen Archangelsk starb.

„Vergiss niemals unsere gefallenen Gefährt*innen!“

 

[Radio Flora] Wieviele sind hinter Gittern die wir draußen brauchen – Ausgabe November 2018

Montag, November 12th, 2018

Quelle: political prisoners

Zu folgende Themen: 

– Gespräch zum Jugendknast Raßnitz in Sachsen-Anhalt

– Aktivitäten zur Innenministerkonferenz (IMK) in Magdeburg

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[Deutschland] Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern

Montag, November 12th, 2018

Quelle: political prisoners

Interview mit der Soligruppe Nürnberg der Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation: Die GG/BO ist die einzige Gewerkschaft in Deutschland, die sich zentral für die Rechte der Gefangenen und Strafentlassenen einsetzt. Die in Deutschland seit Mai 2014 organisierte Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) ist die derzeit einzige Gewerkschaft, die sich für Inhaftierte und aus der Haft entlassene Menschen einsetzt. Außerhalb der Gefängnisse haben sich in einigen Städten Unterstützergruppen organisiert. ANF sprach mit der Soligruppe Nürnberg der GG/BO über ihre Organisierung und ihre Ziele.

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[UK] Dringender Aufruf: Unterstützt Taylor!

Samstag, November 10th, 2018

Quelle: ABC Bristol, übersetzt von ABC Wien

Taylor kämpft mit der Gesundheit und wurde in den medizinischen Flügel des HMP Peterborough verlegt. Unterstützende Briefe und Postkarten werden Taylors mentaler Gesundheit helfen.

Taylor benötigt dringend Unterstützung um am Leben zu bleiben und nicht immer wieder zu versuchen, sich umzubringen. Taylor braucht Verbindungen, Freundschaften und Solidarität.

Taylor ist trans IPP Gefangene*, weitere Infos zum Hintergrund und dem Fall findet ihr hier.

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[Deutschland] Berlin: Zwei Transparente für die 7 Angeklagten in Briancon/Gap in Kreuzberg aufgehängt

Samstag, November 10th, 2018

Quelle: contra info

“Zum Prozessbeginn gegen die 7 Angeklagten in Briancon/Gap haben wir heute in Berlin Kreuzberg zwei Transpis aufgehängt. Wir drücken damit unsere Solidarität mit den Angeklagten aus, denen der französische Staat „bandenmässige Unterstützung zur illegalen Einwanderung“ vorwirft.

Solidarität ist kein Verbrechen, Grenzen sind ein Mythos!

 

 

[Indonesien] Update zu den anarchistischen Gefangenen in Yogyakarta

Samstag, November 10th, 2018

Quelle: contra info

Den Gefangenen geht es den Umständen entsprechend gut. Der Gefährte BV leidet an Atemnot, beginnt sich jetzt aber besser zu fühlen.

Der Prozess ist sehr lang, besonders für die Gefähren BV, AM, and W. Bei allen, die erneut am 8. November 2018 vor Gericht erscheinen mussten, haben breits die Pladoyers der Verteidigung stattgefunden Davor haben sie bereits die Forderung der Staatsanwaltschaft erhalten. Am 1.11.18 wurde bei ihrem Prozess vor dem Sleman 10 Monate als Höchststrafe gefordert. Das Urteil soll dann am 22.11.18 gesprochen werden.

Bis alle frei sind!

Mehr Information auf: palanghitam.noblogs.org

[Russland] Bombenanschlag und Aktionen der Spezialeineheiten gegen Anarchisten. Aufruf zur Solidarität

Samstag, November 10th, 2018

Quelle: indymedia

Die Geheimdienste in Russland bereiten sich aktuell darauf vor, die anarchistische Bewegung zu zerschlagen. Hintergrund ist der Bombenanschlag von jungen Anarchisten.

Am Morgen des 31. Oktober sprengte sich der 17-jährige Anarchist Mikhail Zhlobitsky vor dem Gebäude des FSB in die Luft. Er postete vor der Explosion Nachrichten in den sozialen Medien (VKontakte) und in der Telegram-Chatgruppe „Speeches of the Rebel“ (t.me/rebeltalk). In diesen Nachrichten warnte er vor der Aktion und benannte die Gründe: Propaganda der Tat und Rache für die Folter und Repression des FSB (Russischer Geheimdienst) gegen Anarchist*innen.

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[Österreich] Wien: KICKL RIDE TO HELL

Samstag, November 10th, 2018

Quelle: indymedia

Eine Solidaritätsbekundung und Anstandsverletzung auf der Nachttanzdemo in Wien.
Für mehr Solidarität und weniger Anstand – schicken wir die Regierenden in die (metaphorische) Hölle!

Es ist noch kein Jahr vergangen seit in Österreich mit ÖVP und FPÖ zwei Parteien an die Macht gekommen sind, die neoliberale und rechtsextreme Politik machen. Die Auswirkungen sind überall spürbar: eine Aushöhlung des Sozialstaats zugunsten der Inneren Sicherheit, eine rassistische und menschenverachtende Rhetorik die zur Norm wird, Abschiebungen in Kriegsgebiete, eine Europapolitik die Tausende Tote im Mittelmeer in Kauf nimmt.

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[Schweiz] Basel 18: «Das ist ein Schauprozess gegen soziale Bewegungen!»

Freitag, November 9th, 2018

Quelle: barrikade

Achtzehn junge Leute standen letzte Woche wegen einer Demonstration 2016 vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft will im Massenprozess alle für alles verurteilen. Das ist absurd – und gefährlich.

«Das sind Anträge von circa vierzig Jahren Gefängnis für ein paar Scheiben und Steine.» Bernard Rambert, Anwalt Nr. 11

Es ist noch dunkel vor dem Basler Strafgericht am Mittwochmorgen letzter Woche. Früh versammeln sich gut hundert Personen auf dem Vorplatz – in Solidarität mit den achtzehn Angeklagten. Musik schallt aus den Boxen. Blitzlichter schneiden die Dunkelheit. AnwältInnen drängeln sich durch die Menge ins Gericht. Es ist der Beginn einer viertägigen Verhandlung, die mit jedem weiteren Prozesstag einen Dreh absurder erscheint.

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[Spanien] Über die beiden verhafteten Anarchist*innen in Madrid

Freitag, November 9th, 2018

Quelle: 325

Am vergangenen Montag, den 29. Oktober 2018 haben Beamte der Brigada de Información zwei anarchistische Gefährt*innen in Madrid in ihren Wohnungen verhaftet, da sie angeblich einen Brandanschlag auf einen Geldautomaten in der Vallekas Nachbarschaft während der Aktionswoche zum Jahrestag der Festnahme der Gefährtin Lisa durchgeführt haben sollen. Lisa wird beschuldigt, eine Bank überfallen zu haben und sitzt momentan in Deutschland ihre siebenjährige Haftstrafe ab.

 

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[Gai Dao] Nr. 95, November 2018 erschienen

Donnerstag, November 8th, 2018

Quelle: indymedia

Liebe Jungs, jetzt heisst es warm anziehen.
Das Zine Dismantling the boy’s club ist von Fabzi und der AgDo ins Deutsche übersetzt worden. Diese überaus lesenswerte Broschüre beschäftigt sich mit der Rolle von männlich gelesenen Personen in der (Anarchistischen) Bewegung. Manchmal tuts weh, hilft aber dabei, eigene Privilegien zu reflektieren. Voraussichtlich werden auch einzelne Kapitel daraus in der GaiDao abgedruckt werden

Und wir haben in dieser Ausgabe ein Wendeposter! Das ABC-Dresden hat vor einiger Zeit ein sehr gutes Poster übersetzt, das ein wichtiges Thema behandelt: Hierarchiebildung in Gruppen und wie diese verhindert werden können. Auf der Rückseite ein Motiv für die Befreiung aller Gefangenen vom kürzlich gegründeten ABC Südwest.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Hintergrundinfos zur Haftentlassung von UPIII

Donnerstag, November 8th, 2018

Quelle: ABC Rhineland

Im Rahmen der mündlichen, nicht öffentlichen Haftprüfung am 4. Oktober 2018 vor dem Landgericht Köln wurde der Haftbefehl gegen UPIII aufgehoben.

Bericht über den langwierigen Weg zur Haftprüfung hier: LINK

Laut UPIII war die Haftprüfung vor allem ein Kreuzverhör durch den Richter*, die sich zentral um die Frage drehte, was sie vor habe, wenn sie jetzt frei käme. Es scheint, als ob der Richter* darauf hoffte, dass UPIII nach der Entlassung so schnell es geht in ihr Herkunftsland zurückgehe, am Besten noch die Berufung zurücknehme. Mit dem Wegfall der Berufung würde das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig, für die restlichen zweieinhalb Monate der Haftstrafe würde ein europäischer Haftbefehl – gültig über 5 Jahre – erlassen werden.

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[Frankreich/Deutschland] München: Kundgebung gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem und antirassistischen Protests in Gap (Frankreich)

Donnerstag, November 8th, 2018

Quelle: indymedia

Insgesamt 7 Aktivist*innen aus Frankreich, der Schweiz und Italien stehen am Donnerstag, 08. November in Gap vor Gericht. Ihnen wird „Bandenmäßige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf französischen Boden“ vorgeworfen, nachdem sie am 22. April dieses Jahres an einem Solidaritätsmarsch gegen eine Grenzblockade der Génération Identitaire teilgenommen hatten. Zuvor befanden sich drei der Aktivist*innen bereits mehr als 36 Tage in Haft.

 

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[Chile] Kevin Garrido am 2. November im Hochsicherheitsgefängnis von Chile erstochen

Donnerstag, November 8th, 2018

Quelle: contra info

Am Morgen des 2. November wurde Kevin Garrido  im Gefängnis Concesionada Santaigo Uno mit einem Messer von einem Mitgegefangenen erstochen. Unter anderem aufgrund eines Sprengsatzes gegen die Schule der Gendamerie, saß er seit seiner Verhaftung am 19. November 2015 im Gefängnis.  In einem Brief aus der Zelle beschwerte er sich, dass er von staatlicher Seite fälschlicherweise als Anarchist bezeichnet wird. Seine misanthropen Forderungen am Ende seines (auf dem spanischprachigen Blog von Contrainfo veröffentlichen) Schreibens, lassen es überdeutlich werden, dass er sich bei ihm mit Sicherheit, um keinen Anarchisten handeln kann.

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[Deutschland] NoG20 Kundgebung zum 1. G20 Prozesstag gegen Max aus Bern am 07. November 2018

Montag, November 5th, 2018

Quelle: united we stand

Anfang September wurde unser Freund und Genosse Max aus Bern in Köln verhaftet. Der Schweizer hatte keine Ahnung, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg aufgrund verwackelter Videoaufnahmen einen Haftbefehl gegen ihn erwirkt hatte. Eine Anwältin aus Hamburg brauchte Stunden, bis sie ihn in Köln in der U-Haft gefunden hatte. Dann wurde er tagelang „auf Transport“ geschickt, bis er am 11. September im Hamburger Untersuchungshaftgefängnis am Holstenglacis angekommen ist. Dort sitzt er nun unter menschenverachtenden Bedingungen seit zwei Monaten ein.

 

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[Chile] Anarchist Kevin Garrido im Gefängnis ermordet

Montag, November 5th, 2018

Quelle: act for freedom, übersetzt von ABC Wien

Am Morgen des 02. November 2018 riss der Kannibalismus des Gefängnisses eine weitere schmerzhafte Wunde. Kevin Garrido, aufgrund von Sprengstoffanschlägen zu 17 Jahren Haft verurteilt, wurde im Vernichtungszentrum von Santiago 1 von einem anderen Häftling niedergestochen und ermordet.

Trotz einiger Differenzen, die sich durch Kevins jüngste Standpunkte ergaben, werden wir diese aus Respekt vor seinem Leben, seinem Handeln und seinem Weg nicht verfälschen. Aber wir können und werden angesichts dieses tragischen Ereignisses keinen Millimeter Gleichgültigkeit zeigen. Unsere Feinde sind die Gefängniswärter und die Häftlinge, die die Arbeit des Gefängnisses und seine perverse autoritäre Dynamik vollenden.

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[Deutschland] Stellvertretend für die Gefangenen: Justizministerien in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein aufgesucht

Montag, November 5th, 2018

Quelle:

Wir, die Soligruppe Berlin der GG/BO und ehemalige Gefangene aus der JVA Neumünster, haben gestern die Justizministerien von Schleswig-Holstein (in Kiel) und Mecklenburg-Vorpommern (in Schwerin) aufgesucht, um den Verantwortlichen für die miserablen, menschenunwürdigen, diskriminierenden und repressiven Zustände in der JVA Neumünster und Bützow zu begegnen. Leider ohne Erfolg – die Zuständigen für den Justizvollzug, Sabine Sütterlin-Waack (Justizministerin Schleswig Holstein) und Jörg Jesse (Abteilung Justizvollzug Mecklenburg-Vorpommern), waren in beiden Ministerien, also an ihren Arbeitsplätzen, nicht auffindbar. Die Forderungen der Gefangenen haben wir trotzdem vor Ort hinterlassen.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Gerichtsprozess gegen Hambi9-Aktivist*innen

Montag, November 5th, 2018

Quelle: ABC Rhineland

Im Zuge einer Barrikaden Räumung durch die Polizei im Hambacher Forst Ende Januar 2018, entschieden sich 9 Menschen dazu der staatlichen Repression zu trotzen, die Angabe ihrer Personalien zu verweigern und unter diesen Umständen für bis zu 10 Wochen ins Gefängnis zu gehen.

Die letzten Monate haben deutlich gemacht wie sehr unser Widerstand gewachsen ist und damit einhergehend auch die staatliche Repression: Angefangen mit der Anordnung von U-Haft bei geringen Straftatvorwürfen für Identitätsverweigerung über die Fortführung der S21-Interpretation des Widerstandsparagraphen bis hin zur neunmonatigen Haftstrafe für UPIII zur „Generalprävention“. Dies alles steht im Kontext einer allgemeinen autoritären Zuspitzung, von der die Verschärfung der Polizeigesetze nur die Spitze des Eisbergs ist.

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[Russland] Anarchist Misha Zhlobitsky führt Angriff auf die FSB- Regionaldirektion aus

Montag, November 5th, 2018

Quelle: contra info

Am 31. Oktober 2018, gab es um 8:52 Lokalzeit in der Stadt Archangelsk am Eingang zum Empfangsraum der Regionaldirektion des FSB der Russischen Föderation in der Archangelsk Region eine Explosion. Der rebellische Anarchist Mikhail Vasilievich Globitski, im Telegram Chatraum als Valerian Panov bekannt, hatte sich selbst in die Luft gesprengt. Das ist der erste Fall seit 19 Jahren, der den FSB untergräbt – der vorherige Angriff wurde 1999 gegen das Empfangsbüro des FSB in Moskau durch die Organisation „Neue Revolutionäre Alternative“ ausgeübt. .

Mikhail Globitski ist in Folge der Selbst-Sprengung, die drei FSB Beamte unterschiedlich stark verletzte, gestorben. Er war 17 Jahre alt.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Immer diese Hetze gegen Geflüchtete“

Montag, November 5th, 2018

Quelle: indymedia

Immer diese Hetze gegen Geflüchtete – Freiburg im Oktober 2018

Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer meldete sich prompt zu der von der Polizei in Freiburg vermeldeten Gruppenvergewaltigung zu Wort und forderte, als angeblich „gefährlich“ identifizierte Geflüchtete, diese in weit abgelegene Einrichtungen auf dem Land zu deportieren.

Hier weiß er sich Seit‘ an Seit‘ mit den Kameraden der AfD

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[Frankreich] Gap: Aufruf zur Mobilisierung! – Solidarität ist kein Verbrechen

Montag, November 5th, 2018

Quelle: contra info

Am Donnerstag den 8. November findet in Gap (Frankreich) der Prozess gegen 7 Aktivist_innen aus Frankreich, Italien und der Schweiz statt. Ihnen drohen Strafen von bis zu 10 Jahren Gefängnis und Geldbußen in Höhe von 750 000 €. Ihnen wird die „Bandenmäßige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf französischen Boden“ vorgeworfen. Begründet wird dies mit der Teilnahme an dem Solidaritätsmarsch am 22.April 2018.

 

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[Mexiko] 50 Jahre Haft für Miguel Ángel Peralta

Montag, November 5th, 2018

Quelle: contra info

Am 26. Oktober wurde unserem Gefährten Miguel Ángel Peralta mitgeteilt, dass der Richter Juan León Montiel ihn im Sinnes des Straftatbestandes „Mordversuch zum Nachteil Eliza Zepeda Lagunas (ehemalige Vorsitzende des Stadtrates von Eloxochitlán und jetzige lokale Abgeordnete von Morena für den Wahlkreis 04 in Teotitlán, Oaxaca) und ihres Bruders Manuel Zepeda Lagunas, als verantwortlich sieht. Das Urteil lautet 50 Jahre Gefängnis plus Wiedergutmachung für entstandene Schäden in Höhe von 150.000 Pesos . Aus diesem Grund hat Miguel beschlossen, den Hungerstreik, der am 19. Oktober begann, zu beenden, um Kräfte zu sammeln und in die zweite des Kampfes für seine Freiheit  einzutreten.

Freiheit für alle!

Nieder mit den Mauern der Gefängnisse!

ABC Mexiko

[Polen] Zwei Gefährten im Gefängnis

Montag, November 5th, 2018

Quelle: contra info

Am 19. Oktober wurden, aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, unsere zwei Gefährten, wegen ihrer Teilnahme am anarchistischen Protest gegen den Europäischen Wirtschaftskongress EEC (2015) in Katowice, inhaftiert.

Unsere Freunde wurden wegen einer als „Verletzung der Privatsphäre“ bezeichneten Straftat zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Sie protestierten in einem leeren verlassenen Mietshaus, das sich im Besitz der Stadt befand. Sie wollten gegen den grundätzlichen Widerspruch zwischen Leerstand von Eigentum und Obdachlosigkeit und die Ungerechtigkeit des brutalen Kapitalismus protestieren

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[Schweiz] Basel 18: Allein machen sie dich ein! Demo nach Prozessende

Montag, November 5th, 2018

Quelle: barrikade

Am Montag ist der vorerst letzte Prozesstag zum so genannten „Basel18“-Verfahren zu Ende gegangen. Ein Urteil wird in den kommenden Wochen bis Monaten erwartet.
Rund 80 Menschen haben die Angeklagten am frühen Abend solidarisch in Empfang genommen. Die Menge hat sich dann gemeinsam vom Strafgericht Richtung Untersuchungs- und Ausschaffungsgefängnis für Frauen (Waaghof) bewegt, in umgekehrter Richtung des verhandelten Umzugs vom Juni 2016 – eine Strecke, die laut Staatsanwaltschaft in punkto Öffentlichkeitswirksamkeit keinen Sinn machen würde… Wir sehen das anders!

 

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[Schweiz] Basel 18: vierter Prozesstag

Dienstag, Oktober 30th, 2018

Quelle: indymedia

Heute Montag endete der vierte und letzte Prozesstag gegen die „Basel 18“ vor dem Strafgericht BS. Nun wird das Gericht beraten. Wann die Urteilsverkündung angesetzt wird, ist noch unklar.

Zentrales Thema an diesem letzten Tag bildete die Verwertbarkeit und Aussagekraft von DNA-Spuren. Mehrere Beschuldigte stehen nur vor Gericht, weil die Polizei Gegenstände mit ihrer DNA im weiteren Umfeld der Demo gefunden haben will. Namentlich ging es dabei einmal um eine Mütze und einmal um eine PET-Flasche. Weiteren Beschuldigten, die in der Demo-Nacht verhaftet worden waren, werden DNA-Funde auf Jacken, Handschuhen und Anderem zugeordnet.

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[Deutschland] G20: Verfahren gegen NoG20 Aktivistin – Robins Prozess geht weiter in der zweiten Instanz

Dienstag, Oktober 30th, 2018

Quelle: united we stand

Nach einer Verurteilung der Angeklagten Robin wegen vermeintlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen hat weder die Angeklagte, noch die Staatsanwaltschaft das Urteil anerkannt. 
So sind sowohl die Aktivistin Robin als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft waren zum einen die vermeintlich verursachten Kopfschmerzen trotz Helm, die nicht im Urteil berücksichtigt worden wären. Zum anderen sei das Strafmaß im Hinblick darauf, dass gleich zwei Straftaten verübt worden seine, zu niedrig. Einen neuen Prozesstermin gibt es bisher noch nicht, wird aber sobald er feststeht bekannt gegeben.