Quelle: anarchistsworldwide
Am Montag, dem 13. Juli, findet um 8.30 Uhr die nächste Anhörung der Fenix 2 vor dem Gericht in Most statt. Nur zur Erinnerung: Der Prozess richtet sich gegen vier Anarchisten und einen Umweltschützer, denen bis zu 3-10 Jahre Gefängnis drohen.
Zeigt eure Unterstützung für die Angeklagten, seid vor Gericht anwesend oder macht andere Solidaritätsaktionen.
Quelle: parkbankprozess
05.05.2020 – 26. Prozesstag – Exklusive ProzesskunstDer Prozesstag begann um 09:00 Uhr. Vor dem Gericht gab es wieder von 08:00 bis 10:00 Uhr eine Kundgebung mit Musik und Kaffee, zu der sich einige solidarische Menschen eingefunden hatten.
Heute wurde nach langem hin und her Frau Roos, ihres Zeichens Bullin beim LKA 7, als Zeugin vernommen. Roos war ab der Festnahme der Drei im Park an den Ermittlungen beteiligt. Zu Beginn war sie allerdings noch im Studium und Praktikantin beim LKA, inzwischen teilt sie sich ein Büro mit Massner und ist seine Vertreterin.
Quelle: freedom for thomas
Kürzlich entschied das Landgericht (LG) im Südbadischen Freiburg, dass der Einsatz der elektronischen Fußfessel am 2.12.2019 rechtswidrig gewesen sei.
Zur Vorgeschichte
Vor Jahren entkam der baden-württembergischen Justiz ein zu lebenslanger Freihaftsstrafe Verurteilter im Rahmen einer (von Beamten bewachten) Ausführung. Im Zuge dessen plante der Justizminister in Stuttgart ein Gesetz, welches es künftig erlauben sollte allen zu lebenslanger Freiheitsstrafe und in der Sicherheitsverwahrung sitzenden Menschen, für die Dauer der Ausführung eine elektronische Fußfessel anzulegen (vgl. auch meinen Beitrag vom 24.09.2019 unter https://de.indymedia.org/node/37786).
Quelle: united we stand
Am 17.6.20 gab es zunächst einen längeren Antrag der Vertedigung, so dass sich die Wiederherstellung der Öffentlichkeit bis 12.00 Uhr verzögerte. Sehr mißlich, waren doch am Anfang 70/80 Leute vor Ort. Ab 12.00 Uhr gelang es gerade mal, die 15 erlaubten Plätze zu besetzen.
Dann hat Loic seine 15-seitige Erklärung verlesen und es gab großen Applaus. In der gesamten Hamburger Presse ist ein völlig falsches Zitat zu lesen, nämlich „Ich möchte mich nicht entschuldigen, höchstens dafür, dass ich nicht getroffen habe.“ In Wirklichkeit hat Loic gesagt: „Es gab gewalttätige Aktionen der Polizei als Ursprung dieser Geste (der Flaschenwürfe), ich möchte mich dafür nicht entschuldigen. Umso mehr (nicht entschuldigen), als es mir nicht gelang, die Polizeibeamten zu treffen und die Flaschen daneben zu Boden fielen“.
Quelle: Autonome Antifa W
Heute heißt es wieder raus auf die Straße! Zuerst um 16 Uhr bei der U6 Gumpendorfer Straße gegen die neonazistische Burschenschaft Olympia, die mit Wehrmachtssoldaten zum Feiern einlädt. (https://facebook.com/events/s/nazi-zombies-in-die-bowle-spuc/185594159559336/)
Und dann geht es direkt weiter nach Favoriten zum Columbus Platz, wo um 17:30 Uhr eine Großdemonstration gegen die aktuellen Aggressionen türkisch-nationalistischer und islamistischer Gruppen stattfindet. Yalla!
Quelle: emrawi.org
Treffpunkt: Freitag 26.6. um 18 Uhr vor dem EKH, Wielandgasse 2-4, 1110 Wien
Nach den Angriffen der letzten beiden Tagen wollen wir auch heute in Wien Favoriten auf die Straße gehen um zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen von der faschistischen Aggression!
Weiterleiten – Kommen – aufeinander aufpassen!
Quelle: emrawi.org
Stellungnahme zu den Geschehnissen des heutigen Tages in Wien Favoriten aus dem EKH.
Türkische Faschisten griffen am 24.06. eine Kundgebung zu Frauenrechten und Kurdistan in Wien-Favoriten an. Auch danach wurden Kundgebungsteilnehmer_innen vor dem Ernst Kirchweger Haus (EKH) von Faschisten attackiert. Es folgte ein solidarischer Protest vor dem EKH, im Zuge dessen es zu rassistischen Kontrollen und der Festnahme einer unbeteiligten Person seitens der Polizei kam.
Auf der Demonstration gegen faschistische Angriffe am nächsten Tag versuchten türkische Faschisten wiederholt zu provozieren, die Demo zu stören und anzugreifen. Nach dem Ende der Demonstration sammelten sich rechtsextreme Graue Wölfe, AKP-Anhänger und selbsternannte “Wächter von Favoriten” erneut in der Gegend und griffen das EKH an, nachdem sich die Polizei trotz der offensichtlich bevorstehenden Eskalation zurück zog. 200-300 Faschisten randalierten über einen längeren Zeitraum in der Wielandgasse und griffen gezielt mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern das EKH an und versuchten gewaltsam in das Gebäude einzudringen. Mehrere Fensterscheiben im Erdgeschoss wurden dabei eingeschlagen.
Nur durch die Solidarität von Antifaschist_innen konnte Gröberes verhindert werden. Die Polizei hingegen blieb über längere Zeit untätig.
Dies war schon der zweite Angriff innerhalb von zwei Tagen auf linke und emanzipatorische Srukturen und Veranstaltungen und wir rechnen damit, dass es auch nicht der letzte sein wird. Diese Angriffe stehen in Zusammehang mit der repressiven Politik der Türkei unter der Führung Erdogans, die aktuell die kurdische Bevölkerung terrorisiert und kurdische Gebiete bombadiert. Sie reihen sich aber auch in eine längere Geschichte von Attacken auf das EKH ein, in dem sich auch kurdische Vereine organisieren. Unsere Solidarität gilt daher den Betroffenen der türkischen Aggression in den kurdischen Gebieten, hierzulande und auch weltweit all jenen, die sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen.
Wir rufen alle Antifaschist_innen zur Solidarität und der Teilnahme an weiteren Kundgebungen auf.
Treffpunkt Samstag Columbusplatz. Kommt zahlreich!
Nie wieder Faschismus!
Biji Berxwedan! Jin, Jiyan, Azadî!
Einige aus dem EKH
via Round Robin, ins Englische übersetzt von Act for Freedom
Deutsche Übersetzung von ABC Wien
In Übereinstimmung mit dem Dekret über das Ende der Abriegelung, hat das Gefängnis von Piacenza die Besuche wie folgt wieder aufgenommen: nur eine Stunde pro Monat, ein Abstand von zwei Metern zwischen der Gefangenen und ihrem Verwandten/Freund, Masken und Trennscheiben und das Verbot von Körperkontakt. Nicht einmal eine Umarmung oder ein Kuss, um Hallo zu sagen. Verständlicherweise hat sich Natascia dafür entschieden, ihre Verwandten und Freunde weiterhin von Zeit zu Zeit über Skype zu sehen, statt der persönlichen Farce mit einem Abstand von zwei Metern durch ein Trennglas und absolutem Körperkontaktverbot.
(mehr …)via Round Robin, ins Englische übersetzt von Anarchists Worldwide
Deutsche Übersetzung von ABC Wien
Am 21. Mai 2019 leiteten die Carabinieri del Ros unter der Leitung der Staatsanwälte Piero Basilone und Alberto Nobili vom Anti-Terrorismus-Pool von Mailand die Operation „Prometheus“ ein, die zur Verhaftung von Natascia, Robert und Beppe führte, die des Artikels 280 des Strafgesetzbuches (Angriff mit terroristischen Motiven) in Verbindung mit der Versendung einiger explosiver Umschläge an Roberto Sparagna und Antonio Rinaudo beschuldigt wurden, Staatsanwälte, die sich seit Jahren für die Unterdrückung all derer einsetzen, die gegen diese Welt der Käfige und Unterdrückung kämpfen, und an Santi Consolo, den ehemaligen Direktor der Abteilung für Gefängnisverwaltung, der dafür verantwortlich ist, Gefängnisse zu echten Folterstätten zu machen.
(mehr …)via Round Robin, ins Englische übersetzt von Anarchists Worldwide
Deutsche Übersetzung von ABC Wien
Am Mittwoch, 13. Mai 2020, gegen 2 Uhr morgens, krachten die Ros von Bologna, Florenz und Fidenza zusammen mit 200 Carabinieri in das Leben von 12 Anarchisten. Der GIP [Richter für die Voruntersuchungen] Panza hat auf Antrag des Staatsanwalts Dambruoso für sieben die Verhaftung und für fünf die Verpflichtung zum Aufenthalt mit nächtlicher Rückkehr (für vier davon auch die tägliche Unterschrift) beschlossen. Ein Skript, das wir gut kennen und das dank der Erklärungen der Staatsanwaltschaft, die den „präventiven“ Charakter der Verhaftungen offenbaren, die Botschaft für alle noch deutlicher macht: Damit es denjenigen klar gesagt sei, die hoffen, dass die Krise die Möglichkeit eröffnet, die gegenwärtigen sozialen Beziehungen zu erschüttern, die der Staat nicht ändert. Die Anschuldigungen werden mit dem Zweck des Terrorismus und der Untergrabung der demokratischen Ordnung in Verbindung gebracht, mit dem Ziel, Kriminelle zu Verbrechen anzustiften, einen gewissen Schaden anzurichten und Feuer zu legen.
(mehr …)Quelle: indymedia
Sehr geehrtes Gericht,
Endlich nähern wir uns dem Ende dieses Verfahrens, das im Dezember 2018 begonnen hat. Ich habe nicht gewusst, dass ein Prozess so lange dauern kann.
Ich wurde einige Tage nach meinen 23. Geburtstag im August 2018 verhaftet, die Polizeibeamten schlugen mit Geschrei die Tür des Hauses meiner Eltern ein, meine kleine Schwester musste sich mit den Händen über dem Kopf hinknien. Während ich das Zerbersten der Tür hörte, hatte ich die Bilder polizeilicher Gewalt bei Festnahmen durch die Polizei im Kopf, wie die Polizeibeamten loslegen und Personen schlagen. Ich bekam Angst und bin dann über das Dach in den Garten der Nachbarn gelangt und dann auf die andere Seite der Siedlung. Aber die Polizei hatte das ganze Viertel abgesperrt und eine Person, die in Socken auf der Straße unterwegs ist, macht sich sehr schnell verdächtig. Ein Polizeibeamter in Zivil begann hinter mir herzurennen und rief mir zu: „komm her, du kleiner Scheißkerl“. In seiner Stimme eine gewisse Feindseligkeit spürend, zog ich es vor, seiner Einladung nicht zu folgen, die, wenn ich « Scheißkerl“ zu ihm gesagt hätte, für Empörung gesorgt hätte.
Quelle: indymedia
08.12.2019
Heute – naja, genaugenommen morgen – sind wir fünf Monate eingesperrt. Es ist ein verregneter Sonntag, ich höre Radio Azadi und widme mich einer kurzen Zwischenbilanz.
Einundzwanzig Wochen, seit denen mich die kalte Bürokratie der Justiz mittels ihrer architektonischen Entsprechung, dem Gefängnis, von meinen Lieben, meinen Gefährt*innen, von meiner geliebten Familie trennt.
Ich habe viele Tränen geweint seither, ich will das gar nicht leugnen. Da waren Tränen der Trauer und Angst, wenn mir schlimme Geschehnisse draußen vor Augen führten, dass der Knast eben durchaus auch Isolation und eingeschränkte Handlungsfähigkeit bedeutet. Tränen, weil ich meine Lieben so sehr vermisse und die geraubten Wonnen eines gemeinsam genossenen, wilden Sommers bedaure.
Quelle: indymedia
!! ACHTUNG: Wie im Titel angekündigt, handelt folgender aufschlussreicher Bericht insbesondere von Suiziden im Knast !!
Wir sollten niemals diejenigen vergessen, die weggesperrt werden. Wir dürfen nicht aufhören, gegen die Knäste zu kämpfen sowie die Welt, die sie braucht.
Oktober 2019
Vor einigen Wochen hat ein eingesperrter Mensch im Untersuchungsknast Holstenglacis versucht, sich das Leben zu nehmen. Beim Hofgang drang diese schwer zu ertragende Nachricht erst als Gerücht an mein Ohr. „da oben, in der Zelle neben deiner alten“ und tatsächlich, am Fenstergitter noch ein Rest des aus der kratzigen, braunen Decke improvisierten Stricks. „Selbst, wenn’s so wäre, ich dürfte es Ihnen nicht sagen, aber es ist niemand gestorben …“ so beantwortete der Beamte meine Nachfrage … Kurz war mir schwarz vor Augen, ein leichtes Taumeln, Herzklopfen, Symptome hilfloser Wut.
Quelle: indymedia
22.03.2020 – Die folgenden Zeilen sind lediglich eine Momentaufnahme, verfasst am Sonntag, den 22.03. im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis in Hamburg. Vieles wird sich geändert haben, wenn ihr diese Worte lest, manche Einschätzung und Information wird überholt sein. Ich habe aber nicht die Möglichkeit in „Echtzeit“ zu kommunizieren – deswegen jedoch nicht zu kommunizieren kann auch keine Option sein.
Die Welt befindet sich in weitreichendem Ausnahmezustand. Leider nicht im Zuge der sozialen Revolution, sondern wegen Sars-Covid-2.
Verunsicherung und Angst kehren zumeist zunächst das Hässliche in den Menschen heraus – der Ruf nach „starker Führung“, nach autoritärem „Durchgreifen“ einerseits, das gegenseitige Misstrauen, den denunziantischen Reflex bis hin zum stumpfen Rassismus andererseits. Das ist keineswegs eine „natürliche Reaktion“. Sondern seit Jahrhunderten in die Köpfe der Unterworfenen gemeisselte Methode zur Sicherung der Herrschaft. Ich will kein verschwörungstheoretisches Raunen schüren – virologische Erkrankungen sind biologische Tatsachen. Doch dass Angst und Verunsicherung bewährte Praxen des Ausbaus von Mechanismen der Kontrolle (und des Rückbaus erkämpfter Zugeständnisse) sind, ist eben auch Tatsache, historische allerdings.
Quelle: barrikade
«Für 100 Gefährt*innen auf der Flucht gibt es mindestens 100 Gründe zu 100 unterschiedlichen Zeitpunkten, die sie dazu veranlassten und zur Entscheidung brachten, den Weg der Klandestinität einzuschlagen»
Die Entscheidung eines engen Gefährten, sich den Klauen des Staates zu entziehen, konfrontierte uns mit einer Situation, die uns bisher unbekannt war und uns ehrlich gesagt vollkommen überforderte. Wir haben uns auf die Suche nach Erfahrungen und Spuren gemacht, um der schemenhaften Gestalt der Klandestinität Konturen geben zu können.
Wir denken, dass es enorm wichtig ist, das Thema mit all seinen Fragen und Facetten als gemeinsame Realität vieler Menschen zu sehen. Ein Leben, fern von den bekannten Orten und geliebten Menschen. Ein Leben, das Menschen zu Unsichtbaren macht.
Quelle: united we stand
Drei Jahre nach den Gegenprotesten zum G20-Gipfel in Hamburg steht nun das Urteil im sogenannten Elbchaussee-Prozess an, der am 18.12.2018 begann, also insgesamt über 1,5 Jahre lief.
Das Urteil in diesem Verfahren, in dem die bloße Teilnahme an einer Demonstration kriminalisiert wurde, kann wegweisend für weitere Prozesse sein – insbesondere für die anstehenden Verfahren zum Rondenbargkomplex mit zum Teil bis zu 19 Angeklagten.
Quelle: roundrobin.info
Deutsche Übersetztung am 15.06.2020 per mail erhalten.
Über die repressive Operation „Bialystock“
Aridaje.
Die x-te antianarchistische Repressionsoperation begann im Morgengrauen des 12.06.20 in den von den italienischen, französischen und spanischen Staaten dominierten Gebieten. In großem Stil, sodann mit Sturmhauben und abgeflachten Waffen, durchsuchten die Bullen mehrere Häuser, beschlagnahmten das übliche und verhafteten 7 Leuten, von denen sitzen 5 im Gefängnis und 2 unter Hausarrest.
Quelle: panopticon.blogsport.eu
Per Mail erhalten, von uns übersetzt
Aktualisierungen über unseren anarchistischen Gefährten Gabriel Pombo Da Silva
Am vergangenen Donnerstag, dem 11. Juni, bewies das Provinzgericht, das Gericht, dass an der untersten Stufe der Gerichtspyramide in Spanien steht, seine inquisitorische Macht, indem es den Antrag auf Aufhebung des EuHB (Europäischer Haftbefehl) ablehnte, der unseren Gefährten nach dreieinhalb Jahren Freiheit in den Kerker des Staates zurückschickte.
Nach anderthalb Jahren der Geheimhaltung wurde Gabriel am 25. Januar auf portugiesischem Territorium verhaftet, nachdem das oben erwähnte EuHB vom Gericht Nr. 2 von Girona (insbesondere von Richterin Mercedes Alcazár Navarro) ausgestellt worden war, mit der Absicht, dass er weitere 16 Jahre im Gefängnis zu verbüßen hat, die als Reststrafe angerechnet werden (Antwort auf die Beschwerde wegen Vergehens gegen die Richterin, weil sie die Anordnung zur sofortigen Freilassung Gabriels im Juni 2016, die seine Freilassung verzögerte, vertuscht hatte, hat diese Richterin ihre eigene Rache in Gang gesetzt! )
Quelle: parkbanksolidarity.blackblogs.org
Liebe Gefährt*innen und solidarische Menschen! Am 25.6. wird der Prozess gegen die drei Hamburg GefährtInnen nach mehrwöchiger Pause im Hochsicherheitssaal des Hamburger Landgerichts fortgesetzt. Weiterhin können 18 Menschen gleichzeitig als Zuschauer*innen in das Gerichtsgebäude. Mit dem Argument möglicher Corona-Infektionen werden nach wie vor die Personalien aller Zuschauer*innen am Eingang aufgenommen.
Den beiden Gefangenen sowie der dritten Angeklagten geht es weiterhin den Umständen entsprechend gut. Auch wenn besonders die beiden Gefährten im Knast mit den zum Teil willkürlichen und inkonsequenten Corona-Maßnahmen im Knast zu kämpfen haben, zeigen jedoch alle drei Beschuldigten weiterhin, dass sie sich nicht von der Repression unterkriegen lassen. Sie schicken solidarische Grüße und freuen sich über die Unterstützung und zahlreichen Solidaritätsbekundungen.
(mehr …)Quelle: ajourmag.ch
Joshua Clover schreibt über die Proteste und Riots, die in den USA nach der Ermordung von George Floyd in Minneapolis ausgebrochen sind. Und er stellt sie in den Kontext einer Zeit der wirtschaftlichen und sozialen Krise.
66 Tage dauerte es von der ersten Anweisung, zu Hause zu bleiben, bis zum ersten Riot. Neben der Empörung über die Ermordung von George Floyd lässt sich auch eine gewisse Hoffnung darin erkennen, dass die Menschen weiterhin gegen die Ordnung einer Welt kämpfen können, die für sie immer eine Quelle der Gewalt ist, dass sie für das eigene Wohlergehen kämpfen können, dass sie gemeinsam auf der Strasse kämpfen können. 66 Tage lange quälte alle, die ich kenne, zweifellos der Gedanke, diese Möglichkeit könnte verblasst sein. Das ist sie nicht.
(mehr …)Quelle: mollysbg.noblogs.org
Ein linker Aktivist aus Salzburg sieht sich aktuell mit dem völlig haltlosen Vorwurf der „Sachbeschädigung in 22 Fällen“ konfrontiert. Die Person war einer Ladung zur Einvernahme wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung gefolgt. Vorausgegangen war dieser Ladung eine wahrlich akribische Untersuchung von 22 Tags, die im Jänner 2020 in Schallmoos auf unterschiedliche Oberflächen aufgemalt wurden. Die Cops waren aber mit der Auswertung der angefertigten Lichtbilder so überfordert, dass sie sich händeringend an ihre Kolleg*innen vom Verfassungsschutz wandten. Die hatten dazu zwar auch keine Daten vorliegen, ordneten die Personen aber „mit hoher Wahrscheinlichkeit dem linksgerichteten Klientel“ zu. Zudem glaubte einer der Cops, dass er die Person von einer anderer Angelegenheit wiedererkennen würde.
(mehr …)Quelle: enough-is-enough14.org
Eine Erklärung der Revolutionären Abolitionistischen [1] Bewegung (Revolutionary Abolitionist Movement).
Ursprünglich von Revolutionary Abolitionist Movement veröffentlicht. Übersetzt von Enough 14.
Der Anti-Polizei-Aufstand, der in Minneapolis begann und sich in den USA ausbreitete, gab einen Einblick in das revolutionäre Potenzial, das gegen die weiße, rassistische Grundlage der amerikanischen Gesellschaft entfesselt werden kann.
(mehr …)Quelle: panopticon.blogsport.eu
Repressive Operation gegen Anarchist*innen in Bologna (Aktualisierung + Textsammlung)
Zur Erinnerung, in der Nacht vom 12. zum 13. Mai wurden in Bologna (Italien) 12 Personen verhaftet. Sie wurden beschuldigt, unter anderem, teil einer „Subversiven Vereinigung“ zu sein.
Eine Woche später entschied ein Gericht die Anklagen und die Haftsituation (in diesem Fall U-Haft, Hausarrest, oder das Verlassen der Stadt in der man wohnt) zu verringern, hier jetzt ein Reihe von Texten zu diesem Fall. Sie sind nicht chronologisch. Die Übersetzungen sind von uns.
Quelle: panopticon.blogsport.eu
Über die „Operation Bialystok“
Wir versuchen jetzt selbst eine Zusammenfassung der heutigen Operation, Namens „Bialystok“ durch zu führen. Alle Infos entnehmen wir von den Medien und wir deuten daraufhin dass es sich daher nicht um bestätigte Infos handelt, wir wissen nicht ob diese wirklich stimmen, aber wir können sie wenigstens nutzen, um zu erfahren worum es „offiziell‘‘ geht, ob sich all dies bewahrheitet werden wir in den kommenden Stunden und Tagen noch erfahren.
(mehr …)Quelle: panopticon.blogsport.eu
Quelle auf italienisch und auf spanisch, von uns übersetzt
(Palermo, Italien) Erklärung von Carmine Lanzetta und Davide Delogu
Davide hat uns das folgende Kommuniqué zukommen lassen, das wir gerne veröffentlichen möchten, es wurde zusammen mit einem Gefährten aus dem Isolationstrakt des Pagliarelli-Gefängnisses in Palermo verfasst. Wir werden unseren Kollegen bedingungslos weiter unterstützen!
FREIHEIT FÜR DEN GEFÄHRTEN DAVIDE DELOGU!
DAVIDE DELOGU AUF SARDINISCHEM BODEN!
Quelle: emrawi.org
Eine Reflexion zum Thema Rheinmetall, Rojava, Kriminalisierung von Widerstand und Spendenaufrufe für die Unterstützung politischer Gefangene in der Türkei sowie für Betroffene von Repression in Wien.
Das größte deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall, belieferte nicht nur die deutsche Wehrmacht mit Waffen, sondern beschäftigte während des Nationalsozialismus auch ZwangsarbeiterInnen, von jenen viele das Unternehmen später auf Entschädigung klagten. Das Unternehmen aus Düsseldorf, unterläuft aktuell die nötige deutsche Genehmigungspflicht für Waffen indem sie Tochtergesellschaften in Italien und Südafrika baut, um so beispielsweise Saudi-Arabien zu beliefern. Außerdem gibt es bereits ein Gemeinschaftsunternehmen mit der Türkei, hier Waffen- und Panzerfabriken zu bauen. Doch damit nicht genug, Rheinmetall beliefert auch das türkische Militär, die seit Oktober 2019 ihr Vernichtungsschlacht an der kurdischen Bevölkerung umsetzt. Welche Rolle hierbei der österreichische und deutsche Staat spielen, kann kaum in seiner vollständigen Transparenz wiedergegeben werden, außer dass sie den Partnerschaften Rheinmetalls mit despotischen Regierungen zusehen, und damit aber auch die Auslöschung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei, dem Irak und Nord-Ost-Syrien (Rojava) unterstützen. Aber solche Unerträglichkeiten sollte im Neoliberalismus nicht weiter verwunderlich sein, denn das Konzept Rheinmetalls fußt auf die Bedrohung und Zerstörung des Menschenlebens, deshalb bedeutet Krieg: Gewinn für Rheinmetall. Gewinn für Rheinmetall bedeutet, Wachstum für den Wirtschaftsmarkt. Hier fließen Millarden ein, weshalb ökonomische Interessen die politischen überschatten. Der Begriff des Rechts erlebt hier eine Umkerhung, oder aber es zeigt sich darin offentsichtlicher, das auch die Rechte besonderen Interessen unterliegen.
(mehr …)
Wie wir vor Kurzem erfahren haben, hat Andreas nun endlich nach langem Hin und Her seine vollständige Krankenakte von den Behörden bekommen. Diese gibt Aufschluss über das Verhalten der Gefängnisbehörden in Neapel und die bodenlose Ignoranz gegenüber Andreas‘ Gesundheitszustand.
In der Akte befinden sich Berichte und Diagnosen, die bei Untersuchungen in unterschiedlichen Krankenhäusern außerhalb des Gefängnisses vom Jänner bis Dezember 2019, erstellt wurden. So wird bereits in einem Bericht vom 17.01.2019 von einem bösartigen Karzinom gesprochen. Ende des Jahres, im Dezember 2019, ergab eine Untersuchung im Krankenhaus, dass bei Andreas mehrere bösartige Tumore festgestellt wurden. Diese Untersuchung fand nach Andreas Suizidversuch statt, und das Ergebnis wurde danach auch an die Haftanstalt und die dortige Klinik übermittelt. Ein Bericht von November/Dezember 2019, der nach einer externen Untersuchung in einem Krankenhaus erstellt wurde und anschließend ebenfalls an die Haftanstalt übermittelt wurde spricht davon, dass Andreas zu „99.9% unheilbar krank“ sei.
(mehr …)Quelle: freedomforthomas.wordpress.com
Vor einer Weile diskutierte ich in der JVA Freiburg mit einer
Knastpsychologin über einen Aufkleber mit dem Text „Die ganze Welt hasst
die Polizei“. Jetzt wurde (mal wieder) in den USA ein Afroamerikaner,
George Floyd, von weißen Polizisten umgebracht. Da erinnerte ich mich an
ein Urteil aus Bayern: 4.000 DM kostete es eine (weiße) Polizistin, als
sie in Nürnberg einem Griechen vier Mal in den Rücken schoss…
Frau Psychologierätin W. und ihr Verhältnis zu Stickern
Als man im November 2019 meine Zelle durchsuchte, fanden sich u.a. ein
paar Aufkleber, darunter der eingangs erwähnte. Der Psychologin wurde
die Weisung erteilt, mit mir über den Inhalt der Aufkleber zu sprechen.
Wie sie mir dann im Gespräch erklärte, offenbare ein solcher Text
Hinweise auf eine möglicherweise fortbestehende und tief sitzende
feindselige, aggressive Haltung, insbesondere gegen staatliche Organe.
Das sei für jemanden wie mich, der eine entsprechende Vorgeschichte
habe, von hoher prognostischer Relevanz. Alleine das Aufbewahren eines
solchen Aufklebers sei schon Indiz für eine kriminalitätsfördernde
Grundhaltung.
Quelle: panopticon.blogsport.eu
Quelle: Coordinadora 18 de octubre por la libertad de lxs presxs políticxs, die Übersetzung ist von uns, dieser Artikel steht im Zusammenhang zu der Festnahme von Francisco
CHILE: VOR EINEM NEUEN TAG DER REPRESSION UND DER VERHAFTUNG EINES UNSERER GEFÄHRTEN
Am 15. Mai riefen wir als „Coordinadora 18 de octubre por la libertad de lxs presxs politicxs“ zu einem Tag der Agitation in Solidarität mit den durch die staatliche Repression Inhaftierten auf, wie wir es jeden Freitag tun.
Wir haben Kundgebungen in Gefängnissen, Gerichten, SENAME-Zentren, Gerichtshöfen und Repressionsinstitutionen abgehalten, um zugunsten der hunderten von politischen Gefangenen zu agitieren, die die chilenischen Gefängnisse bevölkern. Dieses Mal gingen wir zum Pressekanal MEGA: Sprecher der Macht und verantwortlich dafür, ihre Pfeile auf jeden zu richten, der eine Bedrohung für ihre Interessen darstellt. Seine Spezialität wie auch die anderer offizieller Medien ist es, die öffentliche Meinung zu prädisponieren und die brutale Unterdrückung des Staates zu unterstützen und zu fördern.
(mehr …)Quelle: panopticon.blogsport.eu
Anscheinend ist die Adresse, oder zumindest die Postleitzahl, um Gabriel zu schreiben nicht richtig gewesen. Wir selber hatten auf der Seite des Knastes geschaut und es stellt sich fest, dass sie nicht richtig ist, deshalb kommt die Post bei Gabriel auch gerade nicht an. Es wurde jetzt bescheid gesagt und nun fügen auch wir die richtige Postleitzahl.
Ansonsten geht es Gabriel gut, bald hat er die Quarantänezeit abgesessen und dann wird sich herausstellen ob er vorerst im Knast Badajoz bleibt, oder ob er woanders in Spanien verlegt wird.
Hier die richtige Adresse:
Gabriel Pombo da Silva
Centro Penitenciario de Badajoz
Carretera de Olivenza, km. 7,3, 06011 – Badajoz
España, Spanien
Quelle: panopticon.blogsport.eu
Am 17. Mai fand in Chile vor dem Fernsehsender „Mega de Chile“ eine Kundbebung in Solidarität mit allen Gefangenen die im Laufe der Revolte, aber auch davor, eingesperrt worden sind. Organisiert wurde diese Protestaktion von der „coordinadora 18 de octubre“.
Dort wurde der Anarchist Francisco Solar, vor allem bekannt als “cariñoso”, festgenommen. Als diese Nachricht verfasst wurde, sprich am 17. Mai, wurde Francisco vor dem Haftrichter gebracht und uns ist es nicht bekannt ob er seitdem in Untersuchungshaft sitzt, oder unter Anklage rausgelassen wurde.
Zur Erinnerung, Francisco war schon mehrere Mal im Visier der staatlichen Repressionsbehörden. Das erste mal beim „Caso Bombas, als im Sommer 2010 14 Anarchist*innen beschuldigt wurden eine Reihe von Sprengstoffanschlägen (also terroristische Vereinigung) verübt zu haben, alle wurde am Ende freigesprochen und ein weiteres Mal 2013 als er mit Mónica Caballero in Spanien festgenommen wurde. Beide wurden beschuldigt einen Anschlag im Dom von Zaragoza verübt zu haben, wofür sie am Ende zu jeweils 12 Jahre verurteilt wurden. Beide wurden nach über 4 Jahren Knast von Spanien nach Chile abgeschoben.
Wir werden weiter darüber informieren, soweit es neue Informationen gibt.
Freiheit für Francisco!
Freiheit für alle!
Für die Anarchie!
Quelle: euractiv.de via abcdd.org
Eine vor kurzem präsentierte Handy-App, die unter anderem mit EU-Geldern gefördert wurde, kann Atmung und Husten von Benutzern aufzeichnen, um so COVID-19-Fälle oder andere Krankheiten zu identifizieren.
Die Initiative, die von Forschenden der Universität Cambridge entwickelt wurde und teilweise vom Europäischen Forschungsrat über das Projekt EAR finanziert wird, zielt auf den Aufbau eines großen, aus einer Vielzahl von Quellen stammenden Datensatzes ab. Mit diesem sollen Algorithmen für maschinelles Lernen entwickelt werden, die dann bei der automatischen Erkennung von Krankheiten eingesetzt werden können.
(mehr …)Quelle: abcnews.noblogs.org
Am Montag dem 18. Mai um 8:30h wir die nächste Anhörung im Fall Fenix 2, im Gericht in Most stattfinden. Nur zur Erinnerung, die Verhandlung wird gegen vier Anarchisten und einen Umweltaktivisten geführt, sie erwarten Urteile zwischen 3 und 10 Jahren Knast. Unterstützt die Beschuldigten, entweder indem ihr im Gericht anwesend seid oder durch jede andere Solidaritätsaktion.
Monatliches Infoblatt von ABC Wien
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