Archive for the ‘News’ Category

Update zur Situation in der JVA Köln-Ossendorf V

Montag, März 23rd, 2020

Quelle: panopticon.blogsport.eu

Hülya konnte heute für zwei Minuten anrufen. Leider war das nicht genug Zeit, um ausführlicher darüber zu reden, was passiert ist und wie es ihr geht.
Was wir jetzt wissen ist, dass es ihr den Umständen entsprechend gut geht und sie den Hungerstreik abgebrochen hat.
Der Anwalt kam noch nicht zu ihr durch und Post konnte sie auch noch nicht rausschicken.
Es gab kurz das Gerücht, dass vielleicht alle Gefangenen im offenen Vollzug, die nicht arbeiten, in den geschlossenen Vollzug zwangsverlegt wurden, aber das scheint nicht so zu sein. Hülya wurde als einzige wieder eingesperrt, weil sie berechtigterweise gegen die Knast-Praxis bezüglich der Pandemie im offenen Vollzug protestiert hat. Das zeigt einerseits eigentlich nur, wie nervös die Verantwortlichen in Ossendorf diesbezüglich sind und andererseits, dass wenn sich berechtigter Protest entwickelt, sofort repressiv geantwortet wird.
Besuche sind mittlerweile nicht mehr direkt, sondern über Skype möglich. Wir sind gespannt, inwieweit das funktioniert, abgesehen davon, dass das natürlich auch die totale Kontrolle ermöglicht, sofern Angehörige und Freund*innen überhaupt dazu in der Lage sind, Skype zu benutzen.

Für die Freiheit der Gefangenen!

Hülya freut sich über Post, schreibt ihr:

Achtung, neue Buchnummer!: 83209

JVA Köln
Rochusstrasse 350
50827 Köln

Mailand, 14 – 18 März, aus dem Stadtgefängnis [Milano- 14-18 marzo, dal carcere dalla città]

Montag, März 23rd, 2020

Quelle: ausnahmezustand2020.blackblogs.org

In Mailand hat heute Morgen eine Gruppe von Solidarischen die Polizeikontrollen umgangen um mit dem Fahrrad an das Gefängnis von San Vittore zu fahren. Während eine Gruppe rufend nach Neuigkeiten von den Häftlingen von der Piazza Aquileia fragte, ging eine andere vor der Frauenabteilung und der fünften Abteilung vorbei, um ihre Solidarität auszurufen, sowie um von den Unruhen zu erzählen, die bezüglich des Opera – Gefängnisses und im restlichen Italien passierten und wie sie unterdrückt wurden. Auch die Situation vom draußen, des Ausnahmezustands wurde erläutert. Leider gab es keine Reaktion von drinnen, anders als in den vergangenen Tagen, wo uns diese unsere Herzen erwärmt hat. Wurde die ganze Abteilung wirklich unbenützbar gemacht und sind die Insassen deshalb verlegt worden? Hat die harte Repression entmutigt und die Kommunikation zwischen Innen und Aussen noch schwieriger gemacht? Die Präsenz der Solidarität ist und wird in diesen Tagen notwendig sein, unser Wille, die Verordnungen in Frage zu stellen, um als erste die Verantwortung für unsere eigene Sicherheit und die der Menschen um uns herum zu übernehmen. Eine Gruppe von Solidarischen erreichte auch die Mauern des Opera – Gefängnisses. Nach einigen Feuerwerken konnten sie ein paar Worte mit den Gefangenen wechseln, die um Hilfe riefen und sagten, sie seien hungrig und ängstlich. Sie wiederholten auch, dass sie kein Fernsehen, keine Dusche, kein Essen hatten, keine Pakete, keine Post, keine Telefonanrufe, keine Ersatzinterviews erhielten, dass sie nur eine halbe Stunde Luft hatten und dass sie zu Tode geprügelt worden waren. Die Patroullie vor dem Gefängnis schaltete die Sirene ein um das Gespräch zu blockieren. Wir erfuhren auch, dass einer der Jungen, der als einer der Täter des Aufstandes identifiziert wurde, versetzt wird.

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Aufstand im Abschiebeknast von Aluche (Madrid, Spanien) von den Inhaftierten mit Coronavirus Symptomen

Montag, März 23rd, 2020

Quelle: panopticon.blogsport.eu

Vor zwei Tagen, am Dienstag, 17. März, kam es bei dem Abschiebeknast in Aluche (Madrid) zu einem Aufstand. Mehrere der Migrant*innen kletterten auf ein Dach im Hof und kündigten an, dass sie einen Hungerstreik beginnen würden, um die Situation vieler von ihnen zu lösen, die vom Coronavirus betroffen waren, aber von demselben Staat in ein Abschiebeknast eingepfercht wurden, der die angebliche Infektionsprävention als Vorwand benutzt, um die Armee auf die Straßen zu bringen, die nun nicht nur von Bullen und Kameras, sondern auch von Militärpersonal mit Sturmgewehren bewacht wird.

Weiter unten findet ihr einen Artikel aus El Salto über die Geschehnisse.

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Update zur Situation in der JVA Köln Ossendorf IV

Montag, März 23rd, 2020

Quelle: panopticon.blogsport.eu

Hülya ist seit gestern im geschlossenen Vollzug. Obwohl sie im offenen Vollzug voll gelockert ist und in ca. 5 Wochen auch nach Endstrafe entlassen werden muss,
wurde sie in den geschlossenen Vollzug „verbracht“. Der Grund ist ihr öffentlicher Protest gegen die Behandlung der Gefangenen im offenen Vollzug für Frauen in der JVA Köln-Ossendorf.
Nun wurden ihr wieder sämtliche Rechte entzogen und bisher durfte sie auch nicht telefonieren. Seit jetzt über 24 Stunden wissen wir nicht, wie es ihr geht.

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Solidarität mit den 3 von der Parkbank – die Gefangenen nicht vergessen!

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: parkbanksolidarity.blackblogs.org

Die Auseinandersetzung mit dem Corona-Virus verlangt uns allen im Moment vieles ab, sorgt für Verunsicherung und Angst, und auch für Vereinzelung und Isolation. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir aufeinander aufpassen und uns solidarisch verhalten. Einige Ansätze zur gegenseitigen Unterstützung und Vernetzung sind in den letzten Tagen entstanden und müssen in nächster Zeit weiterentwickelt und erprobt werden.
Uns muss dabei klar sein, dass die Marginalisierten der Gesellschaft auch in der aktuellen Situation vor weitaus größeren Problemen stehen und wesentlich gefährdeter sind, als die meisten anderen.

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Berichte von Gefangenen aus Plötzensee über die Corona Pandemie

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: criminalsforfreedom.noblogs.org

Nachfolgend zwei Berichte von Gefangenen aus dem Knast Plötzensee/Berlin bezüglich der Situation in den Knästen trotz der Corona Pandemie.

Plötzensee, 16.03.2020:

“ Gerade wo sich das Corona Virus rasant verbreitet, spürt man in der JVA Plötzensee keine drastischen und gesundheitsschützenden Maßnahmen. Die Zustände sind katastrophal, es gibt keine Seife oder Desinfektionsspender, Putzmittel steht nur spärlich von Seiten der Anstalt zur Verfügung und die Bediensteten melden sich vermehrt krank, was dazu führt, dass Gefangene früher eingeschlossen werden müssen. Gegen den hiesigen Anstaltsarzt, Dr. Henning D. ist zumindest von einem erheblich chronisch kranken Gefangenen, dessen Werte sich zunehmend verschlechtern, bekannt, dass gegen den Anstaltsarzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde und ein Verfahren bei der Berliner Ärztekammer anhängig ist. Dr. Henning D. schweigt gegenüber der Ärztekammer zu den Vorwürfen, wonach er trotz schriftlicher Aufforderungen, den Insassen fachärztlichen Untersuchungen zuzuführen, über ein halbes Jahr nicht nachgekommen ist und nicht einmal ein Blutbild erhebt, obwohl der Insasse mehr als 20 Medikamente am Tag einnehmen muss. Zu Zeiten, wo sich Corona erheblich ausbreitet und gerade Patienten mit Vorerkrankungen wie Herzerkrankung und Diabetes besondere Schutzmaßnahmen im realen Leben von der Regierung auf den Weg gebracht werden, ist in der JVA Plötzensee nichts zu spüren und wird nicht veranlasst. Bekannt ist, dass sich die JVA Plötzensee auf eine Isolierstation mit 14 Betten vorbereitet, aber keine Beatmungsgeräte für den Ernstfall vorhält. Ein großes Sicherheitsrisiko ist zudem gegeben, dass das Essen in der JVA Charlottenburg gekocht und täglich mittels LKW zur anderen Straßenseite, der JVA Plötzensee gefahren wird, wodurch zusätzlich Risiken erhöht werden, Corona frei Haus zu liefern.“

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Update zur Situation in der Außenstelle der JVA Köln Ossendorf III

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: panopticon.blogsport.eu

Wir müssen davon ausgehen das Hülya sich im geschlossenen Vollzug befindet. Da wir heute morgen das letzte Mal was von ihr gehört haben und sie uns berichtete, dass ihr die Beamten damit gedroht haben. Sie erzählte das die Lockerungen (https://de.indymedia.org/node/72627) die ihnen zugesichert wurden, nun wieder gestrichen wurden. Leider wissen wir nicht mehr, außer das sie den Hungerstreik weiter macht und das es ihr gut geht.

Wir senden ihr viel Kraft, Wärme und Energie!

Für die Freiheit aller Gefangenen!

Hülya freut sich über Post, schreibt ihr:

Hülya A.
Buchnummer: 84174a
JVA Köln, Rochusstraße 350
50827 Köln

SBG/Corona: Wir bleiben solidarisch!

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: de.indymedia.org

-mit alten Menschen, Menschen mit (Lungen-) Vorerkrankungen oder Immunschwäche,
für die COVID-19 besonders gefährlich ist.
– mit allen Menschen, die durch die jetzige Situation an ihrem Arbeitsplatz massiv unter Druck geraten (z.B.
Überstunden).
– mit Menschen, die durch (drohende) Entlassung in einer finanziellen Notlage landen.
– mit allen Menschen, die neben ihrer Arbeit die Betreuung von Kindern und alten oder kranken
Familienangehörigen auf sich nehmen müssen (Das trifft meistens Frauen).
– mit allen, denen aufgrund von Armut und/oder Obdachlosigkeit medizinische Versorgung verwehrt wird.
– mit allen, die jetzt vermehrt rassistischen Übergriffen ausgesetzt sind.
– mit allen Migrant_innen, die unter unmenschlichsten Bedingungen an den EU-Außengrenzen festsitzen
und somit von medizinischer Versorgung ausgeschlossen werden.

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Corona-Diagnose per DNA-Aanlyse!

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: de.indymedia.org

Nein, wir stimmen nicht mit ein in den Chor der Panik-Pandemisten. Wir glauben auch nicht, dass das Corona-Virus einem geheimen Labor entstammt und freigesetzt wurde, um zugunsten eines weltwirtschaftlichen Schocks die ökonomischen Koordinaten neu setzen und die globalen Beziehungen neu ordnen zu könnnen.

Aber: Wir sehen deutliche Anzeichen für eine Nutzung der Panikstimmung zugunsten neuer Programme der Verhaltenslenkung in krisenhaften Ausnahmezuständen. Wann sonst lassen sich nahezu widerspruchsfrei ganze Regionen abriegeln? Es ist definitiv noch zu früh, die Akzeptanzbedingungen globaler Bevölkerungskontrolle zu analysieren. Wir wollen jedoch warnen vor der Möglichkeit von Massen-DNA-Screenings und Positionsdatenauswertungen im großen Stil.

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Spanien: Nachrichten über unsere anarchistische Gefährtin Lisa

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: panopticon.blogsport.eu

Gefunden auf Round Robin

Am 10. März 2020 beschloss der Gefängnisaufsichtsrat, die Bewegungsfreiheit von Lisa einzuschränken, da sie die den offenen Vollzug („tercer grado“, d.h. tagsüber, am Wochenende und an anderen Tagen konnte sie den Knast verlassen) „genoss“, indem er den Paragraphen 100,2-anwandte. Ein Paragraph, der das Verlassen des Knastes an Wochenenden und unter der Woche verweigert, wenn es nicht aus Arbeitsgründen gerechtfertigt ist.

Diese Entscheidung ist das Ergebnis der Berufung, die die Staatsanwaltschaft der Audiencia Nacional [Nationales Gericht] im vergangenen November mit der Forderung nach einer Rückkehr in den „segundo grado“ (oder keine Chance, aus dem Gefängnis zu kommen) eingelegt hat, wobei sie sich darauf berief, dass die Gefährtin ihre antikapitalistische und anarchistische Ideologie nicht verleugnet hatte.
Der Anwalt von Lisa legte Berufung ein.

Freiheit für Lisa und für alle!
Feuer allen Knästen!

Neuer Blog einer gefangenen Frau in Sachsen

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Seit Kurzem gibt es einen Blog, den GenossInnen einer in der sächsischen JVA Chemnitz inhaftierten Frau betreiben und auf welchem sie aus ihrem Haftalltag, all den kleinen und großen Schikanen und Erlebnissen sehr engagiert berichtet. Ebenso über ihren täglichen Kampf um Würde.

Viel zu selten gibt es Beiträge aus dem Frauenvollzug. Waren es bis vor zwei Jahren Lisa aus Köln und dann Hülya ebenfalls aus Köln, gibt es nun die Chance einen unmittelbaren Eindruck vom sächsischen Frauenvollzug aus Sicht von Sunny zu erhalten auf:

https://freiheitskomitee4sunnyw.blackblogs.org/

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA-SV-Abtlg., Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com

Radikale Corona-Maßnahmen in JVA Freiburg

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Wie zuletzt berichtet, verschärft die Justiz auch in den Gefängnissen von Tag zu Tag die Corona-Maßnahmen.

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Weitere Einschränkungen wegen Corona-Virus

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Erst am 9. März berichtete ich über Restriktionen im Justizvollzugsbereich (JVA) wegen der Corona-Epidemie. Nun haben sich weitere Einschränkungen hinzugesellt.

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Corona-bedingte Beschränkungen in JVA Freiburg

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

An niemandem dürfte die Berichterstattung über den neuartigen CORONA-Virus vorbei gegangen sein. Nun treffen Behörden auch erheblich in die Besuchsmöglichkeiten von Gefangenen eingreifende Maßnahmen.

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[Deutschland] Eindrücke aus der JVA Chemnitz zur Anti-Knast Demo vom 07.03.

Mittwoch, März 18th, 2020

Sunny W., Gewerkschafterin der GGBO (Gefangenen Gewerkschaft Bundesweite Organisation), die seit 2017 wegen Betrugs in der JVA Chemnitz sitzt, schildert ihre Eindrücke und die, ihrer Miitgefangenen zur jährlich stattfindenden Anti-Knast Demonstration anlässlich des feministischen Kampftages,

„(..) Ich hatte Gänsehaut und Tränen in den Augen, wie all die Jahre zuvor. Und vielen von uns hier ging es so. Ein herzliches Dank von hinter den Mauern an die Menschen vor den Mauern, die uns nicht aufgegeben haben.“ 

Weitere Kämpfe aus der JVA Chemnitz, wie auch dem von Sunny für mehr Rechte hinter Gittern und Haftunterbrechung zwecks Therapie findet ihr hier:freiheitskomitee4sunnyw.blackblogs.org

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Neues von Andreas aus dem Knast Secondigliano in Neapel

Dienstag, März 10th, 2020

10.3.2020

Andreas kontaktierte heute Abend völlig überraschend telefonisch seine Frau Jutta, was sehr außergewöhnlich ist, da normalerweise die Telefonzeiten sehr streng geregelt werden. Offenbar steht eine völlige Kontaktsperre ab morgen am Programm, zusätzlich zum seit letzter Woche in Kraft getretenen totalen Besuchsverbot. Auch Anwält_innen dürfen die Gefangenen nicht mehr besuchen. Für die Gefangenen in den italienischen Knästen ist das fatal, da sie in ihrem Alltag auf ihre Familien und Freund_innen angewiesen sind. Die ausreichende Versorgung mit Lebensmittel wird in den meisten Fällen von den Knästen nicht gewährleistet, weswegen der Besuch neben der willkommenen Ablenkung eine überlebenswichtige Funktion innehat.

Andreas gesundheitlicher Zustand ist massiv bedenklich. Er war über das Wochenende lang drei Tage bewußtlos. Eine Anstaltsärztin kümmert sich aktuell intensiv um ihn, diagnostiziert aber eine Streuung des Krebs. Andreas muss dringend in ein Krankenhaus und raus aus dem Knast, sonst stirbt er dort.

Aufgrund des heruntergefahrenen Betriebs im italienischen Justizbereich können wir auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon ausgehen, dass die Berufungsverhandlung so bald startet.

Lasst Andreas sofort frei!
Lasst alle Gefangenen frei!

Schreibt Andreas – Post kommt (noch) durch!

Alle Infos zur Situation von Andreas auf dem Soliblog oder hier bei uns!

Heutige Geschehnisse in sizilianischen Gefängnissen, Italien

Dienstag, März 10th, 2020

Quelle: panopticon

10.03.2020 Termini Imerese, Sizilien
Versuchte Revolte der Gefangenen auch in Termini Imerese, etwa 45 Minuten von Palermo. Etwa 20 Gefangene haben sich in einer Sektion verbarrikadiert. Die Situation hat sich angeblich wieder normalisiert. Polizei und Carabinieri patroullieren die Strassen. https://palermo.gds.it/video/cronaca/2020/03/09/coronavirus-tentata-rivolta-anche-nel-carcere-ditermini-imerese-bfe8c2c9-4cbe-4df9-94f5-4ee72d81289e/

10.03.2020 Periferie von Syrakus, Sizilien
Am späten Abend haben etwa 70 Gefangene damit angefangen Leintücher an den Fenstern des Gefängnisses von Cavadonna anzuzünden. Einiges in der Anstalt wurde beschädigt. Die Behörden fürchteten sich vor einem Ausbruch. Polizei, Carabinieri und Finanzwache umstellten den Knast. Ein Hubschrauber patroullierte ebenso. Die Gefangenen forderten mit dem Gefängisdirektor zu sprechen um ihre Bedingungen klarzulegen. Der Kommandant Giovanni Tamborrino, der Polizeipräsident Gabriella Loppolo und der Kommandant der Finanzwache Luca De Simone waren anwesend.

10.03.2020 Augusta, Sizilien
Etwa 4o Gefangene der Haftanstalt von Augusta weigerten sich in die Zellen zurückzukehren in Protest gegen die neuen absoluten Besuchsverbote.
https://www.blogsicilia.it/siracusa/coronavirus-la-rivolta-nel-carcere-di-siracusa-sedata-in-nottatacarabinieri/522639/

Der Ausbruch von Foggia, Italien, am 09.03.20

Dienstag, März 10th, 2020

Quelle: panopticon

Foggia, Puglia, 09.03.2020

Die Proteste in den Gefängnissen weiteten sich in ganz Italien aus. Darum gibt es die Idee, pensionierte Justizwachebeamte wieder in den Dienst zu holen.
Flucht aus Foggia: In Foggia, Puglia haben etwa 250 – 300 Gefangene einen gewalttätigen Protest gestartet um etwas gegen die Entscheidung zu tun, die Besuche der Angehörigen komplett aufzuheben.

11:00 Der Protest ist im Gange, im Inneren des Gefängnisses versuchen die Aufstandseinheiten die Lage unter Kontrolle zu bringen. Draussen patroullieren Polizei und Carabinieri gemeinsam auf den Strassen. Einer Gruppe Gefangener ist es gelungen zu den Mauern zu gelangen, mit dem Versuch auszubrechen, wie das schon in anderen Gefängnissen in Italien geschehen ist. In diesem Zusammenhang wird zumindest ein Insasse verletzt.

11:30 In Villaggio Artigiani (Provinz von Foggia) versuchen etwa 20 Gefangene, denen der Ausbruch gelungen ist, Autos zu übernehmen. Angeblich wurde ein Mechaniker bedroht und beraubt.

12:30 Giuseppe Martone, vom Verwaltungsamt für die Justizadministration von Puglien ist am Gefängnis um mit einer Delegation der Gefangenen zu diskutieren um einen Stopp der Proteste zu erreichen.

13:30 Es ist nicht klar wieviele Gefangene in die Freiheit gelangten, nicht offizielle Daten sprechen von 30 – 40 Gefangenen, von welchen etwa die Hälfte schon wieder angehalten wurde, während der Rest gesucht wird. Ein Hubschrauber der Polizei ist im Einsatz. Einige wurden in Bari gefunden, ein anderer in Orta Nova, andere wieder in via Galliani und in via Capozzi, in Foggia.

15:00 Etwa 50 Gefangenen gelang es heute morgen das Tor des “black house” aufzubrechen, welche das Gefängnis von der Strasse trennt und folglich zu fliehen. 36 wurden wieder gefangen.

16:30 Einige Gefangene kommen “spontan” wieder ins Gefängnis zurück. Die Proteste im Inneren gehen weiter.

19:00 Nach einem Treffen mit dem Präfekt und dem Verwaltungsamt haben die Inhaftierten von Foggia entschieden wieder in die verwüstete Gefangenenanstalt zurückzukehren. Es wurde ein “Kompromiss” gefunden, welcher es den Justizwachebeamten erlaube eine Bestandsaufnahme zu machen um herauszufinden, wieviele und wer der Häftlinge ausgebrochen seien. Es seien mehr als 30 Geflohene, einige seien mit Autos getürmt.

19:35 Nach einer Zählung wird klar, dass etwas weniger als 20 die Flucht gelungen sei. Ein wenig mehr als 40 sind wieder zurückgekehrt, oder gefangengenommen worden.
http://www.foggiatoday.it/cronaca/evasione-carcere-foggia-protesta-detenuti-agenti-feriti.html

370 Gefangene brechen aus dem Knast in Foggia und Ausnahmezustand, Italien

Dienstag, März 10th, 2020

Quelle: panopticon

Zu den Revolten in den Knästen in Italien, konnten wir erfahren, dass im Knast von Foggia, um die 370 Gefangene ausgebrochen sind. Ein Tor des Knastes wurde aufgebrochen und aus diesem konnten die Gefangene fliehen. Einige Gefangene sollen Autos angehalten haben und die FahrerInnen raus gezogen haben um zu fliehen. Nicht desto trotz sind bis jetzt die meisten der Gefangenen schon wieder erwischt worden.

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Revolte und Ausbrüche in italienischen Knästen

Dienstag, März 10th, 2020

Quelle: panopticon

Wie seit heute die deutschsprachigen Medien berichten, finden seit wenigen Tagen in Italien, aber auch in anderen Ländern der EU, Aufstände innerhalb der Gefängnisse statt. Alles hat mit der Ausrede für mehr Paranoia und der Verschärfung der Militarisierung des Alltages zu tun, was in diesen Tagen auch bekannt ist als Coronavirus. Mit dem Einwand dieser „Epidemie“, werden in Italien den Gefangenen nicht mehr erlaubt, dass sie von ihren Angehörigen Besuche kriegen dürfen. Gefangene dürfen nicht mehr die Zelle verlassen, rundum die Lage in den Knästen hat sich seit dem Auftreten von Coronavirus noch mehr verschlechtert. Dies in alten und seit langem überfüllten Knästen, was seit jeher ein chronisches Problem in Italien ist. Zugespitzt hat sich die Lage, nicht nur Aufgrund der massiven Repression gegen Gefangenen durch Schließer*innen und Aufstandseinheiten der Bullen, sondern jetzt auch, durch dass Ausrücken der Armee, siehe Video, um die Lage unter Kontrolle zu kriegen. Hier sind auch Videos von Intervention der Bullen in den Knästen von Foggia, Mailand, San Vittore, I, II und Modena.

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[CZ] Fenix2 – sechste Anhörung im Prozess gegen die Angeklagten

Donnerstag, Februar 27th, 2020

Quelle: antifenix, übersetzt von abc wien

Am Montag, dem 9. März, findet um 8.30 Uhr die nächste Anhörung von Fenix 2 im Gericht in Most statt. Diesmal werden Zeug*innen und Experten anwesend sein, die zu folgenen Themen Stellung beziehen:

Politologie: Miroslav Mareš
Sprachkenntnisse und Bestimmung der Urheberschaft: Václava Musilová
klinische Psychologie: Pavel Král

Nur zur Erinnerung: Der Prozess wird gegen vier Anarchisten und einen Umweltschützer geführt, denen 3-10 Jahre Gefängnis drohen. Unterstützt die Angeklagten, indem ihr beim Prozess anwesend seid oder durch andere Soliaktionen.

[Portugal] Aufruf zur finanziellen Unterstützung für die juristische Verteidigung von Gabriel Pombo Da Silva

Samstag, Februar 22nd, 2020

Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien

Unser Gefährte Garbiel, der am 25. Januar in Portugal verhaftet wurde, befindet sich noch immer in den Zellen der Justiz von Porto und wartet auf eine mögliche Auslieferung. Sein Prozess startete am 27. Januar, der zweite Teil hat noch nicht begonnen, wird aber in den nächsten Tagen stattfinden. Bis wir etwas Anderes mitteilen, bleibt die Adresse um Gabriel zu schreiben unverändert (Gabriel Pombo Da Silva, EPPJ Porto, Rua Assis Vaz 109, 4200-096 Porto, Portugal).

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[Deutschland] Blut an euren Händen!

Samstag, Februar 22nd, 2020

Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin

Gefangene aus der JVA Pankow teilten uns am 15.02.20 mit, dass am Morgen des 14.02.20 die Gefangene Miriam gestorben ist. „Sie hat sich in der Nacht die Halsschlagader mit einem Messer aufgeschnitten und wurde gestern früh tot aufgefunden“. Auch in der JVA Tegel ist am 15.02.20 der Gefangene Mohamed gestorben. Bei beiden Verstorbenen wird medial über Selbstmord berichtet.

Es gibt keinen Selbstmord im Knast!

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[Österreich] Wien: Liebesgrüße an die Liebig34

Samstag, Februar 22nd, 2020

Quelle: emrawi

Menschen haben sich gefunden um ihre Solidarität mit der Liebig34 in Berlin zu zeigen.

„Queerfeministische Räume verteidigen – Berlin, Wien, überall“

[Indonesien] Urteile im Prozess gegen die sechs verhafteten Anarchisten

Samstag, Februar 22nd, 2020

Quelle: anarchists worldwide, übersetzt von abc wien

Unsere Gefährten Supriadi, Anto, Haerul, Alif, Agus und Faruddin wurden zu Gefängnisstrafen von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt, nachdem sie gemäß Artikel 506 wegen Handlungen gegen das Gesetz und Artikel 170 wegen gemeinsam begangener Gewalt-/Zerstörungshandlungen angeklagt waren.

Anmerkung: Am 26. September wurden sie während der landesweiten Proteste in Indonesien verhaftet. Aufständische Anarchist*innen bekannten sich zur Blockade einer Autobahn und den Angriff auf staatliche Fahrzeuge.

Lasst sie nicht allein!

Die Solidarität endet nie, nirgendwo!

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Gehen sie doch in ihre Zelle und hängen sich auf!“

Mittwoch, Februar 19th, 2020

Quelle: freedom for thomas

Gehen Sie doch in ihre Zelle und hängen sich auf!

Vor einigen Jahren machte die Stationspsychologin Frau W. in der JVA Freiburg Furore mit dem Hinweis auf ‚Kollateralschäden‘, die im therapeutischen Alltag nun mal entstehen würden, wenn die Anstalt etwas umsetzt. Nun hat sie offenbar einem Sicherungsverwahrten den Rat gegeben, er möge sich aufhängen.

Herr M. in der Freiburger Sicherungsverwahrung

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[Belarus] der anarchistische Gefährte Mikita Yemelyanau ist zu sieben Jahren Haft verurteilt worden

Mittwoch, Februar 19th, 2020

Quelle: anarchistsworldwide, übersetzt von abc wien

Anmerkung von Anarchists Worldwide: Zusammen mit Mikita Yemelyanau wurde auch Ivan Komar verurteilt. Es sei darauf hingewiesen, dass Ivan Komar mit der Polizei zusammenarbeitete und gegen den Gefährten Mikita aussagte. Aus diesem Grund unterstützte das Anarchist Black Cross Belarus Ivan Komar nicht. Außerdem haben wir festgestellt, dass in verschiedenen Medienberichten über den Fall von Mikita mehrere Variationen seines Namens verwendet wurden, weshalb wir beschlossen haben, bei der von ABC Belarus verwendeten Version zu bleiben, da wir sie für die wahrscheinlichste halten.

Die belarussischen Anarchisten Mikita Yemelyanau und Ivan Komar sind am Mittwoch, 12. Februar 2020, zu je sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden.

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[Griechenland] Updates zum Prozess gegen Giannis Michailidis

Mittwoch, Februar 19th, 2020

Quelle: actforfreedom, übersetzt von abc wien

Heute, am 12. Februar 2020, fand vor dem Gericht von Piräus eine Anhörung des Berufungsgerichts statt, die sich auf einen Streit vom Dezember 2013 zwischen Gefängniswärter*innen des Gefängnisses von Mylonas und acht anarchistischen Gefährten bezog (G.Michailidis, A.Dalios, D.Politis, B.Tsilianidis, G.Sarafoudis, G.Naxakis, G.Karagiannidis und F. Harisis).

Abgesehen vom Gefährten Giannis Michailidis, der kürzlich in Agia Paraskevi in Athen festgenommen wurde, sind die anderen frei. Mehrere Aspekte der Verlegung und Inhaftierung von Giannis während des Prozesses veranlassen uns, von einer inoffiziellen Anwendung eines Notstandsregimes (régime d’exception1) zu sprechen. Aber lasst uns vorn beginnen.

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[International] Solidaritätsaktionen für anarchistische /antifaschistische Gefangene in Russland

Mittwoch, Februar 19th, 2020

Quelle: anarchists worldwde, übersetzt von abc wien

Nachdem auf verschiedenen anarchistischen Medienplattformen über die offensichtlich maßlosen Gefängnisstrafen für die angeblichen Mitglieder des FSB-„Netzwerks“ – Dmitri Ptschelinzew, Ilja Schakurskij, Arman Sagynbajew, Andrej Tschernow, Wassili Kuksow, Michail Kulkow und Maxim Iwankin – berichtet wurde, unternahmen Anarchist*innen/Antifaschist*innen in ganz Süd-/Ostasien und der ozeanischen Region eine Reihe spontaner Solidaritätsaktionen. Nach den Prozessen gegen Viktor Filinkow und Julian Bojarschinow werden wir weitere Aktionen durchführen, um zur kommenden Woche der internationalen Solidarität vom 22. bis 29. Februar beizutragen.

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[USA] FCI Englewood versuchen erneut, Erics Besuchserlaubnis zu entziehen

Mittwoch, Februar 19th, 2020

Quelle: support eric king, übersetzt von abc wien

Erics Partnerin veröffentlichte einen Artikel, in dem sie über die Misshandlungen spricht, die sie durch die FCI1 Englewood erleiden… Sie äußert die Sorge, dass die Mitarbeiter*innen aufgrund der Entscheidung, das Erlebte öffentlich zu machen, versuchen werden, ihre Besuche bei Eric illegal einzuschränken. Die Mitarbeiter*innen wurden angewiesen, seinen Support-Blog täglich sowie zahlreiche Zeitungen zu überprüfen, falls ihm Nachrichten über USA Today (lol) übermittelt werden. 7 Stunden und 42 Minuten später erhielt Eric seinen ersten Disziplinarbericht (shot), weil er die Toilette benutzte und deshalb nicht in der Lage war, sich für die Zählung aufzustellen. 5 Stunden später erhält er einen weiteren. Insgesamt erhielt er fünf Disziplinarberichte in 24 Stunden. Er kam nicht rechtzeitig zur Zählung, hängte Kleidung zum Trocknen auf…

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[Russland] Network:Internationaler Aufruf zu Solidaritätsaktionen

Dienstag, Februar 18th, 2020

Quelle: rupression

Vom 22. bis 29. Februar ist die internationale Woche der Solidarität mit den in Russland verfolgten Antifaschisten und Anarchisten. In diesen Tagen fordern wir dringend auf, die Angeklagten im Fall Netzwerk zu unterstützen, gegen das Gefängnissystem zu protestieren und Informationen über Folter zu verbreiten, die in Russland als Instrument der Unterdrückung eingesetzt werden.

Warum jetzt? Am 10. Februar, 630 Kilometer von Moskau entfernt, erließ ein Gericht in Penza ein Urteil gegen sieben Personen, denen vorgeworfen wird, das sogenannte „Netzwerk der anarchistischen Terroristengemeinschaft“ organisiert zu haben. Der ganze Fall basiert auf Geständnissen, die von den Angeklagten durch grausame Folter erpresst wurden, Waffen, die untergeschoben wurden, und einer äußerst schwachen Anschuldigung, dass sie „terroristische Handlungen planen, um die russische Regierung zu stürzen“.

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[Russland] Russische Anarchisten und Antifaschisten zu Gefängnisstrafen verurteilt

Dienstag, Februar 18th, 2020

Quelle: barrikade

Dmitry Pchelintsev – 18 Jahre,
Ilya Shakursky – 16 Jahre,
Andrey Chernov — 14 Jahre,
Maxim Ivankin – 13 Jahre,
Mikhail Kulkov – 10 Jahre,
Vasily Kuksov – 9 Jahre,
Arman Sagynbayev – 6 Jahre,

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[Deutschland] Hambacher Forst: Räumung und Tod – längerfristige Folgen repressiver Maßnahmen

Dienstag, Februar 18th, 2020

Quelle: hambacher forst

Triggerwarnung: Der Text enthält detailierte Beschreibungen von physischer und psychischer Polizeigewalt sowie deren Folgen bis hin zu Todeswunsch und Tod

Lasst uns über Repression sprechen. Das Leben als politisch aktiver Mensch im Hambacher Forst gehört oft mit zur schönsten Zeit, die viele von uns je erleben durften – und führt ebenso häufig zu den schrecklichsten Momenten. Dabei reden wir, die wir diesen Text verfassen, nicht von kalten Winternächten auf halb fertigen Plattformen; nicht von den aufeinander folgenden Tagen, an denen es nur noch Brot und Tofu zu essen gab; auch nicht von Beziehungsstreits und Liebeskummer. Es geht um die Eingriffe polizeilicher Maßnahmen in unseren direkten Lebensraum, um physische und psychische Verletzung durch Polizist*innen, um Gerichtsurteile, Gewahrsamnahmen. Um die Gratwanderung zwischen Macht, Ohnmacht und Selbstermächtigung. Um die Angst vor und die Traumata nach Begegnungen mit denen, die sich die Sicherheit des Staats auf die Fahnen geschrieben haben.

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