Archive for the ‘Knast’ Category

DIE KNAST-KNÄSTISCHE TIMO*-KRATIE

Dienstag, November 24th, 2015

Von Juankar Santana Martín, Centro Penitenciario „La Moraleja“, 02. November 2015, aus dem it. üb. von mc, Knast Saxerriet, Salez, CH, November 2015 (vom Kastilischen auch auf it. nicht so leicht rüber zu bringen sind, umso mehr auf de).

DIE KNAST-KNÄSTISCHE TIMO*-KRATIE

Wieso hauen die den Statuen soviel Zwinkern und Blinzeln in den Stein?

Ich breche erneut das Schweigen um wieder einmal die Pünktchen auf die „is“ zu setzen und euch zu informieren, dass die Zentraldirektion der Haftanstalten über ihre Repressoren (genauer, kompromiss- und gnadenlose, über den direkten Oberverantwortlichen, den diktatorialen Direktor und Sicherheits-Vizedirektor dieses Vernichtungslagers „La Moraleja“) aktuell mit allen verfügbaren Repressionsmitteln versucht, meine freie Meinungsäusserung zu beschränken und so meine Grundrechte dreist angreift.

Wie ihr alle wisst, hat diese Bande von Kanaillen am 15. August meinen mit meiner geliebten Gefährtin vorgesehenen Besuch willkürlich sabotiert, indem sie einen selbstgemachten „Datumsfehler“ vorgeschoben haben. Als wäre es ein enormer humanitärer Akt (hier haben sie einen echt geistesgestörten Sinn für Humanitarismus) massten sie sich an, uns elende 20 Minuten Besuch mit eisigem und dreckigem Panzerglas dazwischen zu „gewähren“, was ich trotz der lieben und zärtlichen Worte meiner Gefährtin, die mich um Geisteskraft und Ruhe bat, entschieden habe, individuell nicht zu akzeptieren um mich trotz Ohnmacht aber VOLL LEGITIM lautstark und verzweifelt gegen diesen institutionell-terroristischen Missbrauch und humanitäre Überdosis zu wehren. (mehr …)

Gefangenen-Gewerkschaft in Graz-Karlau (Österreich)

Dienstag, November 24th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Erste konkrete Schritte des GG/BO-Aufbaus in Justizanstalten Österreichs!!

Unser Kollege Georg Huß, der in der JA Graz-Karlau sitzt, hat uns postalisch mitgeteilt, dass nach Absprache mit seinen Mitstreitern „einer Gründung einer Sektion GG/BO Österreich nichts im Wege [steht].“ Des Weiteren lassen uns die Kollegen wissen, dass mit weiteren Inhaftierten in anderen Justizanstalten Österreichs bereits Kontakt aufgenommen wurde, um die GG/BO in den Häf´n weiter bekannt zu machen. Abschließend heißt es von unserem Aktiv aus Graz-Karlau selbstbewusst: „Wir sind bereit!“

Wir bitten unsere Kolleg_innen und Aktivist_innen innerhalb und außerhalb der Haftanlagen den Auftakt der GG/BO in österreichischen Haftanstalten zu unterstützen.

Schreibt dem Kollegen in Graz-Karlau:

Georg Huß,

JA Graz-Karlau,

Herrgottwiesgasse 50,

A-8020 Graz, ÖSTERREICH

 

Gefangenen-Gewerkschaft/

Bundesweite Organisation (GG/BO)

c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Straße 4

10405 Berlin

www.gefangenengewerkschaft.de

info@gefangenengewerkschaft.de

facebook.com/Gefangenengewerkschaft

Randale 42. Jahrestag Polytechnio + Interview N. Romanos

Dienstag, November 24th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

PolytechnioAuszüge aus einem Interview mit Nikos Romanos, welches im Sommer 2015 auf mehreren englischsprachigen Blogs veröffentlicht wurde. Nikos Romanos war ein typischer Teenager, ein guter Schüler aus dem Bürgertum, Sohn eines bekannten Schriftstellers, bis er am 6. Dezember 2008 in ein traumatisches Ereignis verwickelt wurde. Sein bester Freund, Alexandros Grigoropoulos (15), fiel durch die Schüsse der Polizei in den Straßen von Athen. Ins Herz getroffen starb Alexis in seinen Armen. Dieses Ereignis führte zu den intensivsten städtischen Auseinandersetzungen des 21. Jahrhunderts in der westlichen Welt und Nikos war von Anfang an in der Frontlinie, wütend und respektiert von GenossInnen trotz seines jungen Alters.

Im Rhythmus der Gegenreaktionen der anarchistischen Bewegung in Griechenland, änderte sich für Nikos alles durch diese Erfahrung, sofort stürzte er sich in die Auseinandersetzungen, bis zu seiner Verhaftung am 2. Februar 2013, nach einem doppelten Raubüberfall in Kozani. Gefoltert, beschuldigt und verurteilt der Mitgliedschaft in der Verschwörung der Feuerzellen, was er bestreitet, während er für die Banküberfälle die Verantwortung übernimmt – und für ihre Notwendigkeit Anarchie zu verbreiten – in einer konfrontativen Haltung gegenüber der Justiz, ebenso wie seine Mitangeklagten Giannis Michailidis, Dimitris Politis, Andreas Dimitris Bourzoukos, Argyris Dalios und Fivos Charisis. Im Oktober 2014 wurden sie alle zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt.

(…) (mehr …)

Ein Brief von Thomas Meyer-Falk

Sonntag, November 22nd, 2015

(gefunden auf: abcdd.org)

t_m-fFrau eingesperrt wegen Sex ohne Kondom

Eine 29 Jährige Frau wurde, 2104 in Deutschland, zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt weil sie Sex ohne Kondom hatte. Weil das Gericht sie als eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit einstufte verhängte es auch eine potentielle lebenslängliche Sicherheitverwahrung.

Die Geschichte:

Jaqueline, eine lebensfrohe junge Frau. Sie verbrachte Zeit im Umfeld eines Biker Klubs und hatte einige Partner. Einige Jahre vorher hatte sie sich mit HIV infiziert, aber sie nahm Medizin deswegen und darum brach die Krankheit nicht aus.

Nachdem Jaqulins Mutter heraus fand das ihre Tochter Sex mit Männern hatte zeigte sie diese bei der Polizei an.

Der Prozess:

Das Oberlandesgericht befand Jaqueline der versuchten gefährlichen Körperverletzung schuldig: Sex ohne Kondom. Dem Gericht zu folge war dies eine „die das Leben gefährdende Behandlung“. Weil sie dies zuvor schon einmal gemacht hatte wurde außerdem eine anschließende Sicherheitverwahrung verhängt.

Geschichte der Sicherheitverwahrung:

1933 führten die Nazis ein Gesetz ein gegen Leute die als “Gefahr für die Gesellschaft” identifiziert wurden. Dieses Gesetz erlaubte es dem Staat Menschen einzusperren die Haftstrafe verbüßt hatten (freedomforthomas.wordpress.com/2013/10/08/nazi-law-in-germany-2013/). Nach dem 2. Weltkrieg hob 1954 der Oberste Gerichtshof der DDR das Gesetzt zur Sicherheitverwahrung auf weil es die Nazigesetzgebung verkörpert. Die Gerichte in der BRD hatte nie solche moralischen Bedenken. Das spanische Verfassungsgericht verwarf ein ähnliches Gesetz weil es den Grundsatz verletzte das jeder nur einmal für seine Tat verurteilt werden sollte.

Keine Berufung!

Der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht verwarfen beide ein Revision des Urteils des Oberlandesgerichtes. So mit steht Jaqueline, 30 Jahre jung, vor einem Leben hinter Gittern. Niemand wurde verletzt, niemandem wurde geschadet, niemand wurde mit HIV angesteckt. Lebenslänglich, vielleicht, hinter Gittern basierend auf einem Gesetz welches von den Nazis 1933 verabschiedet wurde.

Bruchstellen Nr. 18 Oktober/November 2015

Freitag, November 20th, 2015

bs18Inhalt:

-> Hausdurchsuchung und Festnahmen im Anatolischen Kulturverein Wien

-> 7. Update Nichtfreilassung Marco Camenisch

-> Update „Vollzugslockerungen“ Marco Camenisch

-> Erneute Repressionswelle gegen AnarchistInnen in Spanien

-> Gegen alle Staaten und Grenzen! Sammlung von aktuellen Texten

-> Neuigkeiten vom Kampf im Hambacher Forst (ABC Rhineland, etc.)

-> Bücher bei ABC Wien…

 

Ideen und Methodik gegen das Justizzentrum [München]

Donnerstag, November 19th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Ideen und Methodik gegen das JustizzentrumFür ein Ende der Passivität und der Zurückhaltung in Zeiten der Befriedung – Jede Macht strebt danach ihre Herrschaft über die Individuen und das Terrain auszubauen, zu si­chern und zu erweitern. Damit treibt sie sich stän­dig selbst dazu an ihren Einfluss zu vergrößern. Staaten sind laufend darum bemüht ihr Staatsgebiet und ihren Einfluss zu erweitern und ihre Interessen in im­mer weiteren Territorien zu verfolgen. Einmal geschieht das durch militärische Besetzung, also Krieg, sowie durch die Eroberung auf ökonomischer Ebene, also das Treiben in die ökonomische Abhängigkeit, die es erlaubt auch die Macht des Staates auszudehnen.

(mehr …)

Schweiz: Update Marco Camenisch

Donnerstag, November 19th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

von: RH Dresden

Marco ist im offenen Vollzug in Saxerriet. Seine neue Adresse ist:

Marco Camenisch
PF 1
CH – 9465 Salez
(Schweiz)

Marco Libero!

Brief #1 von Florian

Mittwoch, November 18th, 2015

(gefunden auf: abcrhineland.blackblogs.org)

Wieso? Weshalb? Warum? Blinder Gehorsam; Konditionierung zum Konsum: Gedanken aus dem Knast über den Knast.

pdf

Erhalten am 17. November 2015

Wenn ich von einer Gesellschaft ohne Knäste spreche, fragen [mich] viele, ob ich eine Meise habe. Ich stelle hiermit, im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte klar: Ich habe keine Meise. Ich halte nichts davon ein Lebewesen, auch keine Meise, in einem Käfig zu halten und auch nichts von Staaten, die sich Mensch, Tier, Pilz und Pflanze; ihre Stimmen, Standorte, ihr Fleisch, ihr komplettes Sein zu Eigen machen. Was sie nicht draußen für ihre Zwecke kontrollieren [können], muss beseitigt, umerzogen, eingesperrt werden. Leben, das nicht in ihrem Sinne wächst, muss geschnitten, gefällt, getötet werden.

Meine Post unterliegt der Postkontrolle. Gespräche mit Freund*innen, die mich von draußen besuchen, und Telefonate darf ich nur im Beisein von Beamten führen, meine Zelle wird stichprobenartig durchsucht. Ich bin davon überzeugt, sie tun dies nicht zuletzt, weil sie hoffen, Gedanken, die ich nicht aufschreibe oder ausspreche verlieren sich. Ich denke, gerade bei Anarchist*innen ist [es] ihr Ziel, das wir uns selbst verlieren.

Ich halte Knäste und den Knast-Alltag für einen architektonischen und bürokratischen Ausdruck ihrer Angst. Angst vor einer sozialen Gesellschaft, in der sie ihr Privileg über Anderen zu stehen, sie zu instrumentalisieren, über sie zu herrschen, verlieren und somit gleich sind.

Sie versuchen uns ihre ökonomischen Staatstreue [zu] lehren [und] hier in Gefangenschaft zu vermitteln. Sie zehren uns geistig mit Isolation und körperlich mit schlechter oder wenig Nahrung und sehr stark begrenztem Bewegungsspielraum aus. Dann lassen sie uns die wachsende Leere mit für Geld erhältliche Artikeln füllen. Ihre Lehre vom Gehorsam beinhaltet die Konditionierung auf Konsum. Annehmlichkeiten wie Gesprächsrunden, Sportgruppen, etc. müssen beantragt werden, wer „nicht auffällig“ sich verhält, hat Chancen an diesen Aktivitäten Teil zu nehmen. In der Hausordnung steht: Zuwiderhandlung wird mit Ausschluss von den Freizeitmaßnahmen und/oder Disziplinarmaßnahmen geahndet.

Wir bekommen einen Teil unserer von ihnen gestohlenen Freizeit z.B. auf Bewegung für das Erdulden ihrer Autorität und Herrschaft wieder, wenn wir auf die Freiheit Widerstand zu leisten verzichten.

Diese Art der Selektion hat im schlimmsten (für sie besten) Fall das traurige Resultat, das der Mensch, ihr selbst verliehenes Recht auf Autorität und Herrschaft, nicht mehr in Frage stellt oder [aber] anerkennt. Einzig das Wissen darüber, das es Knäste gibt, hat oft diesen antirevolutionären Effekt. Sie nennen das weiterhin soziale Rehabilitation und Prävention.

Das sind meine Eindrücke aus der JVA Köln Ossendorf. Das geht an alle:

Lasst euch nicht ängstigen! Euer Hass auf die Herrschenden und eure Liebe zur Utopie sollen euch antreiben! Knäste sind nicht die Lösung, sondern Teil des Problems!

Internationaler Aufruf für einen Schwarzen Dezember

Mittwoch, November 11th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

Mitstreitende von verschiedenen Erdteilen und verschiedenen Pfaden des Kampfes, die dennoch das gleiche Verlangen nach Ausweitung anarchistischen Angriffs haben, unterstützen den von in Gefängnissen der Griechischen Demokratie sitzenden Brüdern veröffentlichen Aufruf für einen Schwarzen Dezember.

Wir rufen auf zur Wiederbelebung der schwarzen Erinnerung unserer Toten und allen, die für Freiheit und Anarchie gefallen sind.

Wir rufen zur Aktivierung kämpferischer Solidarität mit Genossen / Genossinnen, die Einkerkerung aufgrund ihrer unnachgiebigen Konfrontrationshaltung gegenüber allen Formen der Macht, sowie diejenigen auf, die den schweren Pfad der Klandestinität gewählt haben.

Wir rufen zur Beendigung der Zersplitterung unserer Anstrengungen auf, welche -aus verschiedenen Gräben des gleichen Krieges- den Feind dort treffen können, wo es am meisten verletzt.

Von Gegeninformationsaktivitäten, zu Aktionen der Propaganda der Tat, lasst uns das Beste aus diesem Monat machen und uns einander begegnen, konspirieren und unsere Kraft synchronisieren auf informelle und aufständige Art und Weise gegen die Welt der Macht.  Lasst uns die Gelegenheit whahrnehmen gemeinsame Interessen, aber auch unsere verschiedenen Perspektiven herauszustellen, im Sinn von Kameradschaft und gegenseitiger Achtung.

Mit der schwarzen Erinnerung unserer Toten, die unsere rebellischen Schritte begleiten

Komplizenschaft und Solidarität mit unseren Gefangenen und Flüchtigen

Krieg mit allen erdenklichen Mitteln gegen die Herrschaft.

Anarchisten / -innen außerhalb der Mauern für einen Schwarzen Dezember

auf Griechisch, Englisch, Spanisch, Italienisch, Französisch, Portugiesisch

München: Spaziergang gegen den Bau des Justizzentrums

Mittwoch, November 11th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

Vor einigen Tagen lief ein kleiner verstreuter Mob an Leuten durch das Wohnviertel Neuhausen in München und machte mittels  Wurf-Zetteln, Flyern, Stickern, gekleisterten Plakaten, einem Transparent und Sprühereien auf Verantwortlichkeiten bestimmter “Stationen” des Spaziergangs im Bezug auf die generelle Stadt-Umstrukturierung-und Viertel-Aufwertung, den Zusammenhang mit Justiz, Bestrafung, sozialer Kontrolle und dem Bau des neuen Justizzentrums aufmerksam.

Hier der Flyer, welcher während des Spaziergangs verteilt und gekleistert wurde.

Croce Nera Anarchica – Anarchistisches Schwarzes Kreuz Solidaritätsfund Italien

Montag, November 9th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Croce Nera Anarchica - Anarchistisches Schwarzes Kreuz Solidaritätsfund ItalienWie bereits bei den ersten Treffen zur Präsentation des Redaktionsprojektes des Anarchistischen Schwarzen Kreuzes angekündigt, beabsichtigten wir zusätzlich zur Verbreitung von Information und Diskussionen durch die Zeitung und den Blog die Schaffung eines Solidaritätsfunds für anarchistische Gefangene, damit wir denjenigen, die in die Fänge der Repression geraten und deren aktive und bewußte Feinde sie sind, finanzielle Unterstützung zu gewähren können.

Jetzt sind wir damit fertig und haben den Fund geschaffen.

Anarchist*innen sind generell ablehnend gegenüber jedweder politischer Kategorisierung, sie sind anti-politisch per definitionem und deshalb sollte von ihnen auch nicht als „politische Gefangene“ die Rede sein.
Auf der anderen Seite enden Anarchist*innen im Gefängnis aufgrund von Idealen, Aktionen und Verhalten, die das Ergebnis ethischer, politischer und existentieller Erkenntnis sind. Schmerzhafte Erkenntnis, intellektuelles Bewußtsein, Spass an der Revolte und jede andere Mischung aus Gefühlen, Aktionen und Wissen sind ein natürlicher Prozess, der uns dazu führt informiert zu sein, wach und kritisch gegenüber gewissen Zusammenhängen von Kampf und Repression.
Wir sind Anarchist*innen, Feinde des Konzepts der Politik, egal wie es sich nennt; wenn wir uns im Netz der Feinde wiederfinden, beanspruchen wir nicht politische Objekte zu sein, sondern wir sind Subjekte einer anderen Sozialität/A-Sozialität, einem anderem Blick auf das Existenzielle. Wir suchen nach Verbündeten, Kompliz*innen und Genoss*innen bei denjenigen, die auch von der Maschinerie der Herrschaft unterdrückt werden. Das bedeutet allerdings nicht das Mystifizieren der Klassenangehörigkeit im Sinne der alten kommunistischen Umgangssprache oder plumpe Versuche sozialer Insektenkunde, um auf die Unterdrückten, über die wir reden, sei es innerhalb oder außerhalb der Knäste, von der Kanzel unserer Analyse zu schauen als ob die Unterdrückten Objekte zum Studieren seien.

Wir sind uns voll im Klaren darüber, daß in diesem Zusammenhang Differenzierungen zu machen sehr unerfreulich und verwirrend sein kann, da sie zu Vereinfachungen führen können, die dafür verantwortlich gemacht werden könnten, politisch und durch die Repression ausgenutzt zu werden; deswegen haben wir uns entschieden die unterscheidenden Faktoren, die wir gewählt haben, eindeutig zu spezifizieren, vorerst…

Ein Solidaritätsfund zur Unterstützung anarchistischer Gefangene, der eindeutig über die übliche fiktive Unterscheidung in Politische und Soziale Gefangene hinausgeht.
Wir sind uns auch bewußt über ein verstärktes repressives Durchgreifen als einem Resultat aktueller gesetzlicher Maßnahmen, die allerdings das Bedürfnis nach Instrumenten, die der Feind gerne unterdrücken würde, noch offensichtlicher machen.
Wir wollen noch hinzufügen, daß wir nicht beabsichtigen die Gefangenen, die wir unterstützen werden, irgendeiner „geographischen Konnotation“ zu unterwerfen und das es ein Solidaritätsfund für sie ist, nicht ein Fund für rechtliche Kosten oder rechtliche Unterstützung.
Auf dieser Basis wollen wir aktiv werden, bewußt über das Ausmaß und unserer derzeitigen Möglichkeiten.

CNA

To send solidarity contributions:

PostePay Card Number: 4023 6009 1934 2891
Account name: Omar Nioi


via: croceneranarchica

Translated by act for freedom now
http://actforfree.nostate.net/?p=21551

Spanische Knäste: Aktualisierung über Juankar Santana Martin

Freitag, November 6th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

KnastNeue Strafe für den Compa. Zu den drei Monaten Besuchsverbot und den acht Tagen Totalisolation wollen sie ihm nun weitere 38 Tage Zelleneinschluss hinzufügen. Das hatten sie ihm vor einem Monat mitgeteilt, die Nachricht hat uns erst vor wenigen Tagen erreicht.

Zum Tatbestand:

Am 15. August* hatte der Gefangene Juankar einen Besuch mit seiner Compañera, ein vor Monaten geplantes Vis a Vis; am selben Tag teilt man ihm mit, dass der Vis a Vis nicht erfolgen kann. Auf den folgenden Protest wegen dieser Willkür antworten sie ihm, dass, da seine Compañera von so weit her gekommen ist (Italien), man ihnen einen Besuch mit Trennscheibe „gewähren“ würde. Die Arroganz und das Unrecht der Wärter lässt es hitzig werden. Juankar ist nicht bereit, die x-te Verschiebung seines Rechts auf Besuch hinzunehmen, schreit er habe dieses Recht und verlangt dessen Einhaltung. Als Antwort bringen sie ihn gewaltsam weg, schmeissen ihn zwei Tage in Isolation um ihn nachher in ein konfliktiveres Modul zu verlegen. (mehr …)

Über die 2te Phase von der Operation Pandora und mehr

Sonntag, November 1st, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

HausdurchsuchungWie schon in zwei Artikeln (I;II) berichtet wurde, fanden am Mittwoch in Barcelona und Manresa (beides Städte in Katalonien, Spanien) mehrere Hausdurchsuchungen in Wohnungen von anarchistischen GefährtInnen und in mehreren anarchistischen Zentren statt. Ein Schlag gegen die dortige anarchistische Bewegung welches schon offiziell als der zweite Teil der Operation Pandora gilt. Der leitende Richter Juan Pablo González der Audiencia Nacional (Sondergerichtshof für die Bekämpfung von Terrorismus in Madrid), hat heute am Freitag den 30.10.15 die Inhaftierung von einer der festgenommenen GefährtInnen verordnet. Fünf weitere sind unter einer Kaution von 5000€ raus gekommen, eine weitere mit einer Kaution von 4000€ und der Rest kam ohne Kaution wieder raus.

Nach den Festnahmen am Mittwoch, wurden wie üblich bei der Anwendung des Antiterrorismusgesetzes, die GefährtInnen aus verschiedenen Polizeistadtionen rund um Barcelona (übliche Taktik, um die Solidarität zu erschweren) nach Madrid zum Verhör in die Audiencia Nacional überstellt. Ein Verhör welches in der Regel drei Tage dauert, auf fünf verlängerbar, und mit vielen Folterungen bestimmt ist. Normalerweise ist dies Aufgabe der Policia Nacional, aber wie schon bei der ersten Phase der Operation Pandora, hat dies die katalanische Polizei – Mossos d’Esquadra – gemacht. Die GefährtInnen konnten ihren Anwälten übermitteln, das weder auf dem Weg nach Madrid noch in der Zeit in der Audiencia Nacional sie geschlagen noch gefoltert worden sind.

Was auch üblich in solchen Fällen in Spanien ist, ist das der Richter Akteneinsicht verwehrt. Dies heißt das die Ermittlungen noch laufen und auch wie in den beiden Operationen davor (Pandora I und Pinata) noch weitere Verhaftungen stattfinden werden können. Auch bedeutet dies für die Angeklagten dass sie nie wissen was genau gegen sie Ermittelt wird bzw. welche die genauen Anklagepunkte sind.

Es gab in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen und Demos (Madrid, Iruñea, Barcelona (2000 Personen), Valencia (über 300), etc…) mit bis zu mehreren hundert Personen . Wie es sich auch herausstellte, gingen die beiden Operationen von Pandora, auf Wunsch der katalanischen Polizei aus. Es war daher falsch zu sagen, sie würden nur die Befehle aus Madrid ausführen, sondern es war aus eigener Initiative und Wunsch gegen AnarchistInnen vorzugehen. Was für eine Bredouille für jene katalanischen Linken Kräfte die ein neues Katalonien aufbauen wollen, denn sie sind ja gewohnt das alles Böse aus Spanien kommt. Polizei bleibt aber Polizei, sowie Richter, Gesetze und Gefängnisse, egal welche Fahne oder Sprache sie auch repräsentieren mögen.
Erwähnt werden sollte auch das heute in der Autonomie von Galizien eine Verhaftungswelle gegen Mitglieder Linksseparatistischer Organisationen stattgefunden hat. Diese verläuft unter dem Namen Operation Jaro und wurde auch von der Audiencia Nacional befohlen. Zehn Personen wird vorgeworfen Mitglieder der militanten/bewaffneten (sprich terroristischen) Gruppe Resistencia Galega zu sein. Diese Gruppe führte offiziell (so der spanische Staat) seit 2006 mehrere Sabotagen und Direkte Aktionen gegen Institutionen des Staates/Kapitals mit Brand- und Sprengsätzen, auch wenn sich diese Gruppe niemals zu einer dieser Aktionen bekannt hat. Keine Person die bis jetzt festgenommen oder verurteilt wurde hat jemals sich als Mitglied dieser bekannt. Auch wenn nie ein Mensch durch die Aktionen zu schaden bekommen worden ist und bei einigen Menschen denen Mitgliedschaft vorgeworfen wurde, aber nie eine Tat nachgewiesen werden konnte, sind sie alle mit hohen Strafen verurteilt worden. Wie am 12 September 2013, als vier ihrer „Mitglieder“ zu Strafen zwischen 10 und 18 Jahren verurteilt wurden. Dies steht alles in Verbindung mit der Erweiterung des Antiterrorgesetzes in Spanien.

In Spanien gilt jede Form von Dissidenz und Widerstand gegen Staat und Kapitalismus, welche eine gewaltätige Praxis beinhaltet (muss aber auch nicht sein), als terroristisch. Früher konnte sich der Staat an der Organisationsform bewaffnete Gruppen orientieren (ETA, GRAPO, FRAP, COMANDOS AUTONOMOS…) um Gruppen oder Bewegungen als terroristisch einzustufen. Diesen Begriff haben sie heutzutage erweitert und erlaubt vieles mehr. Betroffen sind nicht nur wie so oft Menschen im Baskenland, oder auch wie seit kurzem wieder AnarchistInnen, sondern jede politische Strömung die den spanischen Staat und die dort herrschende Ordnung in Frage stellt und angreift.

Wir beschweren uns nicht für die Repression denn wir kennen ja die Herrschenden!

Nieder mit dem Staat und dem Kapitalismus!

Für die Anarchie und die Freiheit aller Menschen!

Billigarbeit im Gefängnis

Freitag, Oktober 30th, 2015

(gefunden auf: wienerzeitung.at)

Von Werner Reisinger

Immer mehr Firmen lassen im Gefängnis produzieren. In Deutschland gibt es bereits eine Gefangenen-Gewerkschaft.

Wien/Berlin. Häftlinge haben ein Interesse, im Gefängnis zu arbeiten. Sei es, um einen Beruf zu erlernen, etwas Geld zu verdienen oder mit dem Lohn Angehörige draußen zu unterstützen. Arbeit ist auch ein wichtiger Teil des Resozialisierungsprinzips im Justizvollzug. Doch die klassische Vorstellung des Häftlings, der in der Wäscherei arbeitet, entspricht nicht mehr der Realität. Die Insassen in Österreichs Gefängnissen arbeiten nicht mehr nur in systemerhaltenden Betrieben, sondern zunehmend auch in eigenen Werkstätten, die von externen Firmen und Privatpersonen beauftragt werden können – zu weitaus schlechteren Konditionen, als dies am normalen Arbeitsmarkt der Fall wäre.

Die Justiz wirbt offensiv mit der Produktionsmöglichkeit im Gefängnis. Auf der Webseite des Justizministeriums justiz.gv.at ist etwa zu lesen: „Der Vorteil für Sie als Unternehmer besteht darin, dass hoch motivierte Arbeitskräfte sofort zur Verfügung stehen und bei einem derartigen Beschäftigungsverhältnis der Arbeitgeberbeitrag für die Sozialversicherung bei den Lohnkosten entfällt.“ Kein Kündigungsschutz, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keine Einzahlung in die Pensionskassen. Sind die Resozialisierungsmaßnahmen also Arbeit oder Ausbeutung?

Im Mai 2014 gründete Oliver Rast, ehemaliges Mitglied einer linksradikalen militanten Gruppe, in der deutschen Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel eine Häftlings-Gewerkschaft. Mit großem Erfolg: In den wenigen Monaten seit der Gründung sind der „Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation“ (GG/BO) bereits 850 Häftlinge in 70 Haftanstalten beigetreten. Das zentrale Ziel: Anerkennung des Arbeitnehmer-Status für arbeitende Inhaftierte, Anspruch auf den deutschen Mindestlohn, Einzahlung in die Pensionskassen. Am Donnerstag stellte Rast sein Modell im Wiener ÖGB-Verlag vor. Er ist zuversichtlich, dass auch in Österreich eine Gefangenen-Gewerkschaft nach deutschem Vorbild entstehen kann.

Unternehmen profitieren

Rast war wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Während des Vollzugs begann er sich zunehmend mit dem zu beschäftigen, was er als „Sonderwirtschaftszone Gefängnis“ bezeichnet. Etwa 150 Millionen Euro wären 2013 mit der Arbeit hinter Gittern erwirtschaftet worden. Rund 45.000 der 65.000 in Deutschland Inhaftierten arbeiten in Gefängnis-Betrieben oder tagsüber während des Freigangs. Immer mehr Betriebe würden auf Arbeitskräfte hinter Gittern zurückgreifen. Das sei nicht nur für das Justizsystem, sondern vor allem für die Firmen und Konzerne ein gutes Geschäft. Speziell in den sogenannten „Unternehmerbetrieben“ arbeiten Häftlinge in der Produktion für externe Firmen, diese sparen sich gegenüber dem freien Arbeitsmarkt nicht nur die Lohnnebenkosten, sondern zahlen Gehälter weit unter dem Mindestlohn.

75 Prozent Lohnabzug

Von rein resozialisierender Tätigkeit könne längst keine Rede mehr sein, so Rast. Im Zuge der rasanten Entwicklung des Niedriglohnsektors würden die Haftanstalten zusehends normalen Produktionsbetrieben gleichen. Produktionsbetriebe, deren Beschäftigten selbst ein Minimum an sozialrechtlichen Standards vorenthalten würde. In Österreich arbeiten zwischen 70 und 80 Prozent der mehr als 10.000 Inhaftierten – interne Lehr- und Arbeitsbetriebe sowie Freigänger zusammengerechnet, weiß der Sprecher der Generaldirektion für den Justizvollzug, General Josef Schmoll.

Arbeitende Häftlinge müssen in Österreich zwei Drittel ihres Lohns an die Justiz abgeben, haben aber immerhin nach Haftentlassung Anspruch auf Arbeitslosengeld. Welche Firmen wie viel in den Gefängnissen produzieren lassen, unterliege den Datenschutzbestimmungen und sei nicht öffentlich, sagte Schmoll. Die Palette reiche von „einfachen Fertigungsarbeiten“ bis zu höher qualifizierter Tätigkeit.

Aufbau der Gefangenengewerkschaft in Österreich

Freitag, Oktober 30th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Gefangenengewerkschaft

Gewerkschaftliche Gefangenenunion über Landesgrenzen hinweg – zur Projekt-Idee der GG/BO in Österreich – Die Veranstaltungsreihe zur Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) in Österreich, die zwischen dem 22. Oktober und 25. Oktober 2015 Station in Wien, Innsbruck und Linz machte, hat sowohl bei den Veranstalter_innen als auch bei den Teilnehmer_innen eine Vielzahl von Eindrücken hinterlassen. Das GG/BO-Modell, d.h. der Aufbau authentischer und autonomer Gewerkschaftsstrukturen von inhaftierten und nicht inhaftierten Kolleg_innen, kann eine Verankerung in Österreich finden, wenn der gegebene Anstoß seine konkrete Fortsetzung erfährt. Kontaktstränge sowohl innerhalb als auch außerhalb der österreichischen Justizanstalten liegen vor, die in den kommenden Wochen zusammengeführt werden müssen, um zu einer konkreten Initiative zu werde.

Soziale Frage hinter Gittern – auch in Österreich?

In Deutschland und Österreich stellt sich für inhaftierte Beschäftigte und Beschäftigungslose sowie nicht inhaftierte solidarische Kolleg_innen vor den Anstaltstoren eine zentrale Frage: die soziale Frage hinter Gittern. Das staatlich sanktionierte Sozial- und Lohndumping findet sich gleichermaßen in den Haftanstalten beider Länder: kein Mindestlohn, sondern Billiglöhnerei knapp oberhalb des Nulltarifs, keine Einbeziehung in das komplette Sozialversicherungssystem (insbesondere fehlende Einzahlungen in die Renten-/Pensionskasse), sondern Altersarmut nach der Haft, keine freie Arbeitsplatzwahl, sondern Arbeitszwang etc.

Trotz Unterschieden zwischen dem deutschen und österreichischen Strafvollzugswesen sehen sich die Inhaftierten im Kern mit der identischen Situation konfrontiert, einen besonders prekären Sektor des Niedriglohns zu bilden, in dem mit den Methoden des Union Busting gegen die gewerkschaftliche Selbsthilfe seitens der Behörden vorgegangen wird. Hier lassen sich zahlreiche Verknüpfungspunkte und Schnittmengen zwischen inhaftierten und nicht inhaftierten Gewerkschafter_innen ausmachen. Hier ist anzusetzen, denn die soziale Frage macht nicht vor dem Gefängnistor halt – im Gegenteil.

Selbstorganisierung der Inhaftierten – auch in Österreich?

Grundsätzlich können wir festhalten, dass die einzelnen Informations- und Diskussionsveranstaltungen zur Entstehung, Entwicklung und den Möglichkeiten einer eigenständigen gewerkschaftlichen Vereinigung mit dem thematischen Schwerpunkt der sozial- und arbeitsrechtlichen Bedingungen hinter Gittern von den Teilnehmer_innen sehr positiv aufgenommen wurden. Es besteht Konsens darüber, dass das Segment Tausender arbeitender Gefangener in Österreich in den Fokus eines Gewerkschaftsengagements zu nehmen ist und nicht weiter ignoriert werden kann. Sozialstandards und Minimalanforderungen haben auch hinter Schloss & Riegel zu gelten, so der einhellige Tenor.

In allen Diskussionen vor, während und nach den Veranstaltungen ist deutlich geworden, dass der Selbstorganisierungsprozess der Inhaftierten im Rahmen der GG/BO der Dreh- und Angelpunkt der gewerkschaftspolitischen und -rechtlichen Arbeit sein muss. Keine Stellvertreter_innenpolitik sowie kein Hineintragen von Forderungen und Ansprüchen in die Haftanstalten, die dort ohne jegliche Resonanz sind. Inhaftierte sind die Taktgeber_innen des GG/BO-Aufbauprozesses und keine Empfänger_innen von gutgemeinten Ratschlägen und Wunschvorstellungen.

Von der GG/BO-Idee zur GG/BO-Initiative – auch in Österreich?

Die Grundüberlegung ist, diejenigen Interessierten in einem Initiativkreis zu sammeln, die sich vorstellen können, eine Unterstützer_innengruppe der GG/BO in Österreich zu bilden, um vor dem Hintergrund der landesspezifischen Bedingungen eine Sektion der GG/BO innerhalb und außerhalb der österreichischen Justizanstalten zu bilden.

Die ersten Schritte sind vollbracht; die eigentliche Initiative muss indes ergriffen werden, damit sich das Projekt entfalten kann. Der Ausgang ist offen. Die Ausgangsbedingungen sind allerdings nicht schlecht, um sich auf den Weg zu machen, damit wir der Zielsetzung „Kein Häf´n ohne GG/BO!“ näher kommen können.

Es handelt sich um ein ambitioniertes Pilot-Projekt, die GG/BO zu einem „Exportschlager“ über die ursprüngliche Landesgrenze hinaus weiterzuentwickeln. Hierin liegen Chancen und Risiken zugleich. Chancen, dass sich sich die Gefangenenschaft weiter international gewerkschaftlich selbstorganisiert und artikuliert – sichtbar und hörbar wird. Risiken, dass wir uns als GG/BO vor allem außerhalb der Justizanstalten personell und organisatorisch verheben und uns an den Rand des Kollaps bringen.

Beide Szenarien sind denkbar. Die kommenden Wochen werden zeigen, welche Tendenz eingeschlagen wird. Ihr, wir, alle dürfen gespannt sein…

Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), 29. Oktober 2015

Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin

www.gefangenengewerkschaft.de
info@gefangenengewerkschaft.de
facebook.com/Gefangenengewerkschaft

Hambacher Forst: Solidarität mit den Hambi-Gefangenen!

Donnerstag, Oktober 29th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Nachdem „Mr. Blue“, Aktivist der Waldbesetzung im Hambacher Forst, bereits seit Wochen in Haft war, wurden am Donnerstag zwei weitere Personen im Wald festgenommen und dabei brutal zusammengeschlagen.

ZEIGT EURE SOLIDARITÄT!!!

Es ist wichtig, dass die Leute innerhalb der Knastmauern wissen, dass sie nicht alleine sind! Und wir wollen es nicht kampflos hinnehmen, wenn unsere Compas weggesperrt werden. Wenn ihr schon länger mit dem Gedanken spielt, eine Aktion gegen Braunkohletagebau oder Klimazerstörung zu machen, tut es jetzt! Spontandemos, Sabotagen, Banner aufhängen – der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Und erklärt euch in eurer Aktionserklärung solidarisch mit den 3 Gefangenen.
Ihr könnt auch Solidaritätsfotos mit Bannern machen, und sie an uns schicken.
Aber auch direkte Hilfe ist notwendig.

Schreibt ihnen!
Mr. Blues Knast-Adresse findet ihr am Ende dieses Artikels, die der anderen beiden Gefangenen können wir erst nach Rücksprache veröffentlichen. Schickt Post an diese deshalb an die Werkstatt für Aktionen und Alternativen (Adresse ebenfalls unten), wir leiten sie dann weiter. Briefe sind für Gefangene häufig der einzige Kontakt zur Außenwelt, und deshalb oft überlebenswichtig! Lasst eure Kreativität spielen – packt Blätter, Sticker, Liedtexte oder ähnliches dazu!
Ihr könnt auch eine E-Mail an uns schreiben – wir werden sie dann drucken und den Menschen ins Gefängnis schicken.

Schickt ihnen Lesestoff!
In der Zelle kann es furchtbar langweilig sein. Oft wird eingeschicktes von den Knastbeamt_innen nicht zugelassen. Die besten Chancen haben dünnere Druckwerke, ohne harten Cover und mit unpolitischen Inhalt. Versucht aber bitte auch, politischen Kram einzuschicken – wenn es klappt, ist das doppelt schön für die Gefangenen.

Der Staat versucht, uns mit Strafen und Gefangenschaft von unserem Kampf abzuschrecken –  trotzdem lassen wir uns nicht einschüchtern! Aber der Repression können wir nur gemeinsam begegnen! Noch mehr als zuvor gilt jetzt:

Lasst uns gemeinsam RWE zerschlagen und den tödlichen Braunkohleabbau beenden! Wir streiten für Solidarität zwischen Menschen, Tieren und Ökosystemen, für die befreite Gesellschaft!

Adresse von Mr. Blue:
Herr Unbekannt Unbekannt
1425/15/8
Krefelderstraße 251
52070 Aachen

Adresse der Werkstatt für Aktionen und Alternativen:
WAA
Kallsgasse 20
52355 Düren-Gürzenich

Schulleben hinter Gittern

Dienstag, Oktober 27th, 2015

(gefunden auf: freedomforthomas.wordpress.com)

2-format43Das Strafvollzugsgesetz sieht vor, ‚geeigneten Gefangenen‘ Bildung anzubieten (vgl.§ 38 Strafvollzugsgesetz-Bund). Wie setzt diesen Auftrag die Justizvollzugsanstalt Freiburg um?

Bildungszentrum der JVA Freiburg

Schon seit über 40 Jahren wird innerhalb der im Südwesten der Bundesrepublik gelegenen Haftanstalt Ausbildung und insbesondere Schulunterricht angeboten. Zu Anfang ging es um eher schlichtere Angebote; aber im Verlauf der Zeit wurde das Angebot immer differenzierter, so dass letztlich vom Alphabetisierungs-Kurs bis zum Hochschulabschluss die gesamte Palette des Schulsystems umfasst ist. Selbstverständlich gibt es auch Sprachkurse (‚Deutsch für Migranten‘, Französisch, Spanisch, Englisch).

Laut einer Mitarbeiterin des pädagogischen Dienstes sei innerhalb der JVA das Bildungszentrum ‚der größte Arbeitgeber‘, d.h. keiner der Anstaltsbetriebe beschäftige mehr Gefangene als die Schule.

Beispiel Abitur

Ich selbst bin seit dem 21. September 2015 Kursteilnehmer. Zusammen mit sechs Insassen soll in 2-3 Jahren die Schulfremden-Prüfung für die allgemeine Hochschulreife gemeistert werden können. Erfreulich ist die multikulturelle Zusammensetzung der Klasse; es findet sich ein türkischer Migrant, ebenso wie jemand, dessen Eltern aus Eritrea geflohen sind oder der aus Rumänien in die BRD umsiedelten.

Als Lehrkräfte sind Lehrerinnen und (ein) Lehrer aus Gymnasien Freiburgs und umliegender Städte im Einsatz, die dann für ihren jeweiligen Unterricht an das Bildungszentrum der JVA abgeordnet werden, ansonsten jedoch weiter an ihren jeweiligen Schulen unterrichten.

Auffällig war gleich zu Anfang, die Veränderung der didaktischen Methoden; ich selbst hatte zuletzt Ende der 80er eine Schule besucht. Damals war noch nicht viel davon die Rede ,gemeinschaftlich etwas zu erarbeiten oder den Fokus mehr auf die Ressourcen als auf die Defizite zu legen. Insofern ist es erfreulich zu beobachten, wie heutzutage versucht wird, Schüler zu motivieren, ihnen Wissen zu vermitteln.

Im Rahmen von Vollzeitunterricht werden wir in den Fächern Deutsch, Englisch, Französisch, Biologie, Mathematik, Ethik und Geschichte mit den Anforderungen der gymnasialen Oberstufe im Verlauf der nächsten zwei bis drei Jahre vertraut gemacht.

Die Anstalt stellt dabei das meiste des benötigten Materials (z.B. Hefte, Stifte, Bücher), lediglich der für den Mathematik-Unterricht benötigte Taschenrechner muss auf eigene Kosten erworben werden.

Exkurs: Der gescheiterte Taschenrechnerkauf

Der noch recht jugendliche erscheinende Mathematiklehrer Herr S. bestellte, nach Absprache mit uns Schülern für jeweils 119 Euro einen wissenschaftlichen, grafikfähigen Taschenrechner, der auch im Abitur verwendet werden darf.

Als dieser Rechner dann in der Anstalt eintraf, wurde er von der JVA beanstandet, so dass ein Klassensatz anderer Taschenrechner bestellt werden sollte. Was war passiert?

Der vom Lehrer favorisierte Taschenrechner verfügte über einen Akku, welcher über ein USB-Kabel geladen wird. Und USB-Kabel sind ‚des Teufels‘ in Haftanstalten, zumindest in Freiburg, denn damit könnte man auch Handys laden – und deren Besitz ist (bekanntermaßen) in Gefängnissen streng verboten.

Folglich ging die ganze Lieferung zurück an den Absender,allerdings erhalten wir diesen Taschenrechner nun doch und die Aufladung der Batterie wird über die JVA erfolgen.

Der Unterricht

In (meist) recht lockerer Atmosphäre sitzen wir in unserem Klassenzimmer. Mit viel Engagement vermitteln die Lehrkräfte das Wissen und lassen sich auch auf Diskussionen über verschiedene Themen ein, wenn sie in den jeweiligen Kontext passen. Gerade weil lediglich eine der Lehrerinnen ‚Hafterfahrung‘ (sie unterrichtete schon zuvor in einer JVA, wie auch der forensischen Psychiatrie) mitbringt, staunen die LehrerInnen gelegentlich über die Skurrilitäten des Gefängnisalltags.

Exkurs: Die verschlossene Türe

Geschlossene Türen sind in einem Gefängnis zu erwarten; also bedarf es berechtigter Personen, die über die Schlüssel verfügen, um besagte Türen zu öffnen. Herr Hauptsekretär Sch. , fast ein Vollzugsveteran, so viele Jahre arbeitet er schon in Freiburgs JVA, sollte mir eine Verbindungstüre öffnen, damit ich vom Zellentrakt zum Klassenzimmer gelangen konnte. Es entspann sich dann eine Diskussion darüber, ob so eine Aufgabe zu seinem Arbeitsgebiet zähle, oder doch eher nicht. Ich verwies auf einen amtlichen Aushang, der an besagter Türe, wie an allen Türen der Zellentrakte befestigt war. Letztlich öffnete er mir dann doch noch den Weg zum Klassenzimmer, jedoch nicht ohne mir nachzurufen, dies sei eigentlich nicht seine Aufgabe, egal was da auf dem Aushang stehe.

Nachdem ich auf schriftlichem Wege versuchte zu klären, ob Herr Sch. die Situation hier zutreffend beurteilt hatte, staunte ich nicht schlecht, als ich am nächsten Tag feststellte, dass irgendwer – mit viel ‚Liebe‘ und Tatkraft – besagte amtliche Aushänge von den Türen der Stationen 2 und 3, jenes Traktes entfernt hatte, in welchem ich tagsüber eine Zelle bewohne (abends kehre ich, über den Gefängnishof, zurück in den Trakt der Sicherungsverwahrung).

Auch die Klassenlehrerin unseres Kurses, Frau R.-S. musste darüber schmunzeln.

Letztlich erklärte sich Herr Sch. dann doch bereit, künftig die entsprechende Türe zu öffnen, sofern es ihm dienstlich möglich sei, er also nicht durch Dienstgeschäfte anderweitig zu tun habe.

Ausblick

Es geht-verständlicherweise- nicht ganz reibungsfrei zu im Unterricht; insbesondere ein Mitschüler, Mitte 20, gibt sich gegenüber Lehrerinnen mitunter passiv-aggressiv, jedoch gehen diese souverän damit um.

Schwieriger dürfte abzuschätzen sein, welches Menschen- und Politikbild die Lehrkräfte zu vermitteln beabsichtigen. So wurde im Englisch-Unterricht sogleich umfänglich auf ’national-identity‘ eingegangen, ohne eine wirklich umfassende kritische Reflexion. Auch scheint ein recht kapitalismusfreundliches Bild bei den Lehrkräften zu bestehen, wobei das letztlich nicht überraschen dürfte, sind es doch LandesbeamtInnen die hier tätig werden.

Zumindest betonen alle Lehrkräfte, wir -Schüler- seien frei in unseren Antworten, müssten jedoch unsere Ansichten zumindest gut begründen können, d.h. es gehe ihnen nicht darum, uns von ihrer jeweiligen Ansicht zu überzeugen.

Freiburgs Bildungszentrum ist in Haftkreisen bundesweit bekannt, weshalb auch extra ein Schüler aus der JVA Schwerte sich hat hierher verlegen lassen, um das Abitur machen zu können.

Aus meiner Sicht ist Bildung mit das Wichtigste was Menschen auch und insbesondere in einer Haftanstalt ‚mitnehmen‘ können, für sich, für ein Leben später in Freiheit und damit dann auch für das Umfeld, in welchem sie künftig leben.

Thomas Meyer-Falk

c/o JVA (SV)

Hermann-Herder-Str. 8

79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

http://freedom-for-thomas.de

Athen: Update zum Kampf von Evi Statiri

Freitag, Oktober 16th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

cage

Gemäß unserer letzten Information, setzte Evi Statiri ihren Hungerstreik am 2. Oktober 2015 aus, als die zuständige Staatsanwaltschaft entschieden hat, ihr eine bedingte Entlassung aus der Sicherheitsverwahrung zu gewähren.

In der nächsten Zeit soll sie einen Antrag auf Aufhebung der restriktiven Bedingungen einreichen, die ihr auferlegt wurden. Diese beinhalten: Verbot das Land zu verlassen, Verpflichtung sich dreimal im Monat auf der nächsten Polizeidienststelle zu melden, Verbot jeglicher Kommunikatiom mit ihrem Ehemann (inhaftiertes CCF Mitglied Gerasimos Tsakalos) sowie ihn und jeden andern / jede andere ihrer Mitangeklagten zu treffen, die Pflicht nur in dem Haus zu wohnen, das sie zum ständigen Wohnsitz erklärt hat; und das Verbot sich außerhalb eines Umkreises von einem Kilometer ihres Hauses zu bewegen.

[Schweiz] 28. September 2015: 7. Update Nichtfreilassung Marco Camenisch

Donnerstag, Oktober 15th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

freiheitfuermarco-245x300Nach dem x-ten Wechsel des „Fallverantwortlichen“ fand im Rahmen der „Vollzugskoordinationssitzung III“ am 27. Juli 2015 die Anhörung des Unterzeichnenden statt. Anwesend waren: der „Fallverantwortliche“ und eine Protokollführerin vom Amt für Justizvollzug (AJV) ZH; der Sozialarbeiter, seine Praktikantin und die Vollzugsverantwortliche (in etwa Vizedirektorin) vom Knast Bostadel; mein Anwalt. Ich nahm teil, weil meine Voraussetzungen, bzw. Vorschläge zu realen „Öffnungsschritten“ abgesehen von den irren „ROS-Empfehlungen“ des forensisch-psychiatrischen Dienstes des AJV soweit erfüllt schienen. Tatsächlich hatte das AJV den „halboffenen“ Knast Saxerriet im Kanton Sankt Gallen angefragt, ob man mich für „Vollzugsöffnungen“ aufnehmen wolle und mir wurde die Kopie der ± positiven Antwort vom Saxerriet präsentiert.

Substantieller Vorbehalt vom Saxerriet war die noch nicht stattgefundene Konsultation der „Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats“ (FAKO). Es gibt in der CH deren vier bzw. eine für jedes der vier Strafvollzugskonkordate, die jeweils einige territorial zusammenhängende Kantone der CH vereinen. Die „FAKOs“ wurden in den letzten Jahrzehnten im Zuge der massiven Justiz- und Justizvollzugsverschärfungen eingeführt und sind aus KnastdirektorInnen, StaatsanwältInnen, PsychiaterInnen, PsychologInnen usw. zusammengesetzt. Sie tagen periodisch zur Beurteilung der von den AJVs vorgesehenen „Vollzugsöffnungen“ und „bedingten Entlassungen“ für Gefangene mit dem Stigma der „Gemeingefährlichkeit“ und geben dann ihre „Empfehlungen“ heraus, die oft und gerne negativ ausfallen und, obwohl nicht verbindlich, von den AJVs meistens befolgt werden.

Besagte FAKO sollte Anfang Oktober 2015 tagen um dann vielleicht schon im selben Monat ihre „Empfehlungen“ mitzuteilen.

Mit Schreiben vom 24. August ersucht das AJV-ZH nun die FAKO um

„…Stellungnahme zur Frage, ob beim obengenannten Insassen die anlässlich der Vollzugskoordinationssitzung III vom 27. Juli 2015 in Aussicht genommenen Vollzugsöffnungen

♦ Versetzung in die geschlossene Übergangsabteilung der Strafanstalt Saxerriet

♦ Übertritt auf die offene Abteilung der Strafanstalt Saxerriet

♦ Aus der offenen Abteilung der Strafanstalt Saxerriet:
– mehrere begleitete Beziehungsurlaube
– unbegleitete Beziehungsurlaube

♦ Arbeitsexternat

♦ Wohn- und Arbeitsexternat

♦ Bedingte Entlassung (1. Quartal 2018) (!!!)

aus ihrer Sicht unter dem Aspekt der Gemeingefährlichkeit vertretbar sind.

Dabei sind die begleiteten und unbegleiteten Beziehungsurlaube an die nachstehenden Auflagen zu knüpfen:

♦ Vorgängige Einreichung und Einhaltung eines detaillierten Urlaubsprogramms;

♦ Ständige Begleitung durch Personal der Strafanstalt Saxerriet (begleitete Beziehungsurlaube);

♦ Verfassen eines Urlaubsberichts durch Marco Camenisch;

♦ Drogen- und Alkoholkonsumverbot (inkl. Cannabis), dessen Einhaltung von der Strafanstalt
Saxerriet mittels geeigneter Kontrollen zu überprüfen ist;

♦ Einhaltung eines Waffenerwerbs-, Waffenbesitz-, Waffentrag- und Waffenmitführverbots (sic!!!)

Während der Probezeit nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug ist die Anordnung von Bewährungshilfe sowie folgender Weisungen beabsichtigt:

♦ Drogenkonsumverbot (inkl. Cannabis), dessen Einhaltung von der Bewährungshilfe des Straf-
und Massnahmevollzugs 3 mittels geeigneter Kontrollen zu überprüfen ist;

♦ Teilnahme an regelmässigen Gesprächen mit der Bewährungshilfe des Straf- und
Massnahmevollzugs 3;

♦ Einhaltung eines Waffenerwerbs-, Waffenbesitz-, Waffentrag- und Waffenmitführverbots (!!!)

…“

Man bemerke die inakzeptable Absicht einer bedingten Entlassung von lächerlichen 4 Monaten mit einer unbestimmten „Probezeit“ mit „Weisungen“, die bis drei Jahre lang verfügt werden kann. Somit laufe ich Gefahr, nach dem Strafende weitere 2 Jahre und 8 Monate unter solchen „Weisungen“ leben zu müssen und im Falle einer „Nichteinhaltung“ jederzeit erneut verhaftet zu werden, um die letzten vier Monate im Knast abzusitzen. Gegen eine bedingte „Freilassung“ gibt es keine Rechtsmittel aber vielleicht gegen Probezeiten und Weisungen. Möglicherweise muss ich nun meine Zustimmung für „Vollzugsöffnungen“ zurückziehen oder dann, im Falle einer „bedingten Freilassung“ 4 Monate vor Strafende, die beiden ersten „Weisungen“ (Cannabisverbot…, „regelmässige Gespräche mit…“) unverzüglich „nicht befolgen“ um diese letzten 4 Monate bzw. die gesamte Strafe abzusitzen, worauf keine „Probezeit“ mit den entsprechenden Schikanen und Tänzchen („Weisungen“) mehr möglich wäre.

Sicher ist also zur Zeit nur: eine evtl. Versetzung nach Saxerriet könnte an einem unbestimmten Zeitpunkt erst nach der „Antwort“ der FAKO erfolgen; der „Fallverantwortliche“ hat nichts von den widerlichen „ROS-Empfehlungen“ angedeutet; für evtl. Beziehungsurlaube hat er eine Adressliste zur (nicht näher definierten) polizeilichen Überprüfung angefordert.

Dies, und wenn im Protokoll der Sitzung unter dem Titel „Legalprognose/ Risikoeinschätzung“ einerseits „Es bestehen keine Anzeichen für erneute Delinquenz (im Sinne der Anlassdelikte) während der anstehenden Vollzugsöffnungen“ steht, andererseits unter dem Untertitel „Zukunftsperspektiven/Zielsetzungen/Massnahmen“ jedoch vage von einem „Monitoring deliktassoziierter Tätigkeiten während den anstehenden Vollzugsöffnungen“ die Rede ist, lässt erahnen, dass sie die „ROS-Empfehlungen“ am liebsten wieder durchs Fenster rein holen möchten.

marco camenisch, 28.09.2015, Knast Bostadel, Menzingen, CH

Bruchstellen Nr. 17 September 2015

Sonntag, Oktober 11th, 2015

bs17Inhalt:

Ein Versprechen namens Freiheit (Thomas Meyer-Falk)

Griechenland: Evi Statiri im Hungerstreik

Communiqué zur Demo vom 18. September [Basel]

Antifénix: Neuigkeiten aus Tschechien

Kein Knast! Kein Staat! Antiautoritäre Tage gegen die Knastgesellschaft in Hamburg

Gegen die Staaten und ihre Grenzen: Revolution! (aus Lucioles Nr.23)

Aktualisiertes Programm für die ‚Antiautoritären Tage gegen die Knastgesellschaft‘

Mittwoch, Oktober 7th, 2015

(gefunden auf: solidaritaetswerkstatt.noblogs.org)

Donnerstag 08.10.2015 Centro Sociale
(Sternstraße 2 – Nähe U-Bahn Feldstraße)

19:00 Essen

19:30 Uhr Veranstaltung – Unsere Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als jede Zelle!

Veranstaltung mit einer Mitstreiterin des Solifonds für Gefangene und verfolgte Kämpfer_innen aus Griechenland und Gefangenen aus Korydallos (Athen). Ein Mensch aus Athen wird über ihren gemeinsamen Kampf mit den Gefangenen gegen Repression und die Typ C Gefängnisse der letzten Jahre und die damit verbundenen Problematiken berichten. Eine wichtige Frage wird dabei sein welche Strategien es unter den momentanen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen ermöglichen in Bewegung zu bleiben. Ein elementarer Teil der Veranstaltung wird auch die direkte Kommnuikation mit organisierten kämpfenden Gefangenen (DAK-Netzwerk Kämpfender Gefangener) aus Griechenland darstellen. Wir hoffen Ihr bringt spannende Fragen mit und es gibt einen ineressanten Austausch über den Kampf der Gefährt_innen aus Griechenland.

Freitag 09.10.2015 Rote Flora
(Achidi-John-Platz 1 Nähe S-Bahn Sternschanze)

Ab 16:00 Uhr Kaffee

18:00 Uhr Essen

19:00 Uhr Veranstaltung – Gegen die Welt der Grenzen und Papiere!

Wir wollen über die Möglichkeiten von Kämpfen gegen die Abschiebemaschinerie und die rassistischen Zustände diskutieren. Mitstreiter_innen werden über Erfahrungen und konkrete Kämpfe sprechen.

Spätestens 24:00 Schluß

Samstag 10.10.2015 Rote Flora
(Achidi-John-Platz 1 Nähe S-Bahn Sternschanze)

09:00 Uhr – 11:00 Uhr Frühstück

11:30 Uhr Orga-Plenum

12:00 Uhr Veranstaltung – Kein Recht, Keine Ordnung!

Diskussion über spezifische aufständische Projekte am Beispiel des Kampfes gegen das neue Justizzentrum in München.

Spätestens 15:00 Pause

15:00 Uhr – 16:00 Uhr Archiv der sozialen Bewegungen – das Archiv in der Flora ist geöffnet um es Menschen zu ermöglichen in der Geschichte zu Anti-Knast-Kämpfen zu recherchieren…

16:00 – 19:Uhr Open Space

Kommunikation mit Gefangenen
Jährlich bringen sich in der BRD mindestens 100 Gefangene um, weil sie die Bedingungen nicht ertragen können. 9 politische Weggesperrte aus bewaffneten Gruppen überlebten den Knast nicht.
Es ist deshalb für alle Weggesperrten existenziell, dass ihre minimalen Rechte durch Post und Besuche garantiert werden. Trotzdem ist es so, dass der Kontakt zu den Eingesperrten auf zu wenige Menschen reduziert ist.
Warum ist das so?
Angst vor Erfassung?
Angst fremden Menschen zu schreiben?
(Oder/und ein Austausch mit anderen AktivistInnen und Gruppen, die Erfahrung mit der Kommunikation nach drinnen haben.)(Orga ein Mensch vom Gefangeneninfo)

Diskussion über die Gefangenengewerkschaft
gefangenengewerkschaft unterstützen? warum eigentlich?

-das knastsystem wird nicht grundsätzlich in frage gestellt
-medizinische (nicht-)versorgung. kein thema
-die frage, ob mensch überhaupt für diejenigen arbeiten soll, die einen einsperren, wird nicht gestellt
– was passiert mit denen, die im knast nicht arbeiten können oder wollen. kein thema.
– arbeitskämpfe oder protestaktionen sind noch nicht mal theoretisch ein thema

es gibt viel gründe der gg skeptisch gegenüber zu stehen. es gibt aber auch gründe, die idee trotzdem zu verteidigen

(mit Menschen vom AKP aus Köln)

Ausserdem sind angedacht aber noch nicht bestätig:

-Internationalismus Debatte

Und hier gibt es natürlich auch Platz für alle Anderen Themen die Menschen unte den Nägeln brennen…


19:00 Uhr Essen

20:00Uhr – 21:00Uhr

-Zeit für das Vertiefen von Debatten aus dem Open Space

-Film über Kämpfe in Chile

Ab 21:00 Uhr Anti-Knast-Kneipe in der Villa Dunkelbunt(Barnerstraße 42 (Hinterhof) Hamburg)

Die Kneipe soll die Möglichkeit bieten abseits von Arbeits-/Diskussionsatmosphäre miteinander in’s Gespräch zu kommen, abzuhängen, Musik zu hören oder was Ihr sonst gerne möchtet.

Sonntag 11.10.2015 Rote Flora
(Achidi-John-Platz 1 Nähe S-Bahn Sternschanze)

9:00 Uhr – 11:00 Uhr Frühstück

12:00 Uhr – 15:00 Uhr Diskussion – Gegen die Knäste und ihre Welt!

Was passiert in Deutschlands Knastgesellschaft und was sehen wir für Perspektiven oder auch nicht?

Wir möchten versuchen in dieser Diskussionsrunde herrauszufinden wie wir unseren Kampf gegen die Knastgesellschaft internsivieren können. Es wird darum gehen die verschiedenen Analysen und Praxisansätze der Teilnehmer*innen zusammenzutragen um herrauszufinden wo wir überschneidungen haben.Wir wollen versuchen in Kleingruppendiskussionen aus Analysen Strategien zu entwickeln um praktische Schritte einzuleiten zu können.

Fragen an denen sich die Diskussion orientieren könnte:

*Was gibt es für Kämpfe in der BRD und weltweit mit denen wir uns verbunden fühlen und die Anknüpfungspunkte bieten um das Thema der Knastgesellschaft in dieser Gesellschaft sichtbar zu machen?

*Was können wir aus der Geschichte von Anti-Knast-Kämpfen lernen?

*Wie bewerten wir aktuelle Organisationsformen in- und ausserhalb der Knäste? – was für Formen der Organisation erachten wir als nützlich um unseren Kampf intensivieren zu können?

*Empfinden wir es als sinnvoll unsere Kräfte an Punkten zu bündeln um eine größere Aufmerksamkeit auf bestimmte Inhalte lenken zu können? Wie könnte das aussehen? Wie Schaffen wir es einen Rahmen zu schaffen in dem unterschiedliche Individuen und Gruppen das Gefühl haben mit Ihren individuellen Inhalten zu einem gemeinsamen Kampf beitragen zu können?

*Wie machen wir Kämpfe Inhaftierten zugänglich?Wie können Gefangene Teil aktueller Kämpfe sein/werden?

*…

(wenn ihr Texte habt, die eurer Meinung nach geeignet sind zu dieser Diskussion beizutragen lasst es uns wissen und/oder schickt sie uns zu damit wir sie hier veröffentlichen können…)


15:00 – 15:30 Uhr Abschlußrunde

Wie waren diese Anti-Knast-Tage?

Wie geht es weiter…?

Texte die im Zusammenhang mit den ‚Antiautoritären Tagen gegen die Knastgesellschaft‘ veröffentlicht wurden

Mittwoch, Oktober 7th, 2015

(gefunden auf: solidaritaetswerkstatt.noblogs.org)

Texte die im Kontext der Tage veröffentlicht wurden und/oder als Vorbereitung gelesen werden können.(Den Text findet ihr immer auch als PDF unter dem jeweiligen Text oder hier am Anfang einmal als Sammlung…)

Die Texte als PDF:

offener-Brief.pdf

Grußwort-Iceman.pdf

Thomas-zu-den-AATGDK.pdf

ein-versprechen…pdf

Der-charakter-der…pdf

(mehr …)

Piräus: Evi Statiri, seit 14.9. im Hungerstreik wurde ins Krankenhaus überstellt

Mittwoch, September 30th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

gathering-nikaia-hospital-30-9

Anarchistische Versammlung aus Solidarität mit Evi Statiri, die seit 14. September im Hungerstreik gegen Angst und Ungerechtigkeit ist: Mittwoch, 30. September, vor dem allgemeinen Landeskrankenhaus Nikaia in Piräus.
– Solidaritätsversammlung für Evi Statiri (Athen)

 

Evi Statiri erlitt am frühen Sonntagmorgen, den 27 September 2015, am 14. Tag ihres Hungerstreik mehrere Hypolglykämien und zeigte Symptome wie starke Blässe, Orhtostatische Hypotonie und Tachykardie bei Belastung.

Zusätzlich klagte sie über Unwohlsein, Herzklopfen bei der kleinsten Anstrengung und beim Stehen, und Kälteunvertäglichkeit, begleitet von häufigem Schüttelfrost. Am selben Tag wurde sie notfallmäßig vom Koridallos Gefängnis ins Allgemeine Landeskrankenhaus von Nikkaia in Piräus überstellt. Sie hat 11 Prozent ihres ursprünglichen Gewichts verloren.

Evi Statiri wartet jetzt auf Anwort vom Justizrat, auf ihren vor drei Wochen eingereichten Antrag auf Entlassung.

Der Charakter der Strafe entlarvt sich in der Architektur

Mittwoch, September 30th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Über individuelle Verantwortung, Knastbau und Justizzentrum

Der Traum der Resozialisierung durch Einsperrung ist seit langem überholt. Dennoch ist die Resozialisierung das Ideal, das ihre Architektur und alles, was in den Knästen mit den Gefangenen geschieht, rechtfertigt. Der Sinn der Strafe durch Einsperrung, aber auch ihr Ziel, hat sich über die Jahre verändert. Heute dient die Strafe der Isolierung und Trennung unruhestiftender Elemente von den funktionsfähigen Elementen der Gesellschaft, um eine Infektion zu verhindern.

Eine Infektion der „gesunden“ Teile der Gesellschaft, die in Zeiten zunehmender Zuspitzung sozialer Konflikte und Widersprüche, der Verschärfung der Lebensbedingungen großer Teile und dem Auflösen des Sozialstaates, aber auch den sich häufenden internationalen Kriegen und Aufständen, akuter wird. Eine Infektion, die durch Kommunikation im weitesten Sinne geschieht, also durch Beispiele (Taten) und deren inspirierende Wirkung auf andere, aber auch durch direkteren Austausch über die Möglichkeiten sein Überleben außerhalb der legalen Ökonomie und der Abhängigkeit von Lohnarbeit zu gewährleisten. Einsperrung soll also ruhigstellen, abschrecken, sozial isolieren, Feinde gesellschaftlicher Interessen konstruieren, Sündenböcke für gesellschaftliche Missstände bieten, Probleme und Konflikte hinter Mauern verstecken, also im großen und ganzen diese jetzt existierenden (Eigentums-)Verhältnisse schützen.

Knast wird immer mehr zu einer produzierenden Industrie, innerhalb der die Arbeiter, also die Gefangenen, zu Sklaven mit den irrwitzigsten Hungerlöhnen werden und den involvierten Unternehmen billigste Arbeit anbieten (und das nicht freiwillig). So wird eine Arbeitnehmerschaft (Ausgebeutete) garantiert, die keine Rechte hat, gezwungen ist zu arbeiten und nicht aufbegehrt. Dazu gewinnen die Landesjustizkassen immense Summen durch die Verwaltung des Kapitals, das sich durch die Knastarbeit und die Existenz von Knästen anhäuft.

(mehr …)