Heute – naja, genaugenommen morgen – sind wir fünf Monate eingesperrt. Es ist ein verregneter Sonntag, ich höre Radio Azadi und widme mich einer kurzen Zwischenbilanz. Einundzwanzig Wochen, seit denen mich die kalte Bürokratie der Justiz mittels ihrer architektonischen Entsprechung, dem Gefängnis, von meinen Lieben, meinen Gefährt*innen, von meiner geliebten Familie trennt.
Ich habe viele Tränen geweint seither, ich will das gar nicht leugnen. Da waren Tränen der Trauer und Angst, wenn mir schlimme Geschehnisse draußen vor Augen führten, dass der Knast eben durchaus auch Isolation und eingeschränkte Handlungsfähigkeit bedeutet. Tränen, weil ich meine Lieben so sehr vermisse und die geraubten Wonnen eines gemeinsam genossenen, wilden Sommers bedaure.
!! ACHTUNG: Wie im Titel angekündigt, handelt folgender aufschlussreicher Bericht insbesondere von Suiziden im Knast !! Wir sollten niemals diejenigen vergessen, die weggesperrt werden. Wir dürfen nicht aufhören, gegen die Knäste zu kämpfen sowie die Welt, die sie braucht.
Oktober 2019
Vor einigen Wochen hat ein eingesperrter Mensch im Untersuchungsknast Holstenglacis versucht, sich das Leben zu nehmen. Beim Hofgang drang diese schwer zu ertragende Nachricht erst als Gerücht an mein Ohr. „da oben, in der Zelle neben deiner alten“ und tatsächlich, am Fenstergitter noch ein Rest des aus der kratzigen, braunen Decke improvisierten Stricks. „Selbst, wenn’s so wäre, ich dürfte es Ihnen nicht sagen, aber es ist niemand gestorben …“ so beantwortete der Beamte meine Nachfrage … Kurz war mir schwarz vor Augen, ein leichtes Taumeln, Herzklopfen, Symptome hilfloser Wut.
22.03.2020 – Die folgenden Zeilen sind lediglich eine Momentaufnahme, verfasst am Sonntag, den 22.03. im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis in Hamburg. Vieles wird sich geändert haben, wenn ihr diese Worte lest, manche Einschätzung und Information wird überholt sein. Ich habe aber nicht die Möglichkeit in „Echtzeit“ zu kommunizieren – deswegen jedoch nicht zu kommunizieren kann auch keine Option sein.
Die Welt befindet sich in weitreichendem Ausnahmezustand. Leider nicht im Zuge der sozialen Revolution, sondern wegen Sars-Covid-2. Verunsicherung und Angst kehren zumeist zunächst das Hässliche in den Menschen heraus – der Ruf nach „starker Führung“, nach autoritärem „Durchgreifen“ einerseits, das gegenseitige Misstrauen, den denunziantischen Reflex bis hin zum stumpfen Rassismus andererseits. Das ist keineswegs eine „natürliche Reaktion“. Sondern seit Jahrhunderten in die Köpfe der Unterworfenen gemeisselte Methode zur Sicherung der Herrschaft. Ich will kein verschwörungstheoretisches Raunen schüren – virologische Erkrankungen sind biologische Tatsachen. Doch dass Angst und Verunsicherung bewährte Praxen des Ausbaus von Mechanismen der Kontrolle (und des Rückbaus erkämpfter Zugeständnisse) sind, ist eben auch Tatsache, historische allerdings.
Aktualisierungen über unseren anarchistischen Gefährten Gabriel Pombo Da Silva
Am vergangenen Donnerstag, dem 11. Juni, bewies das Provinzgericht, das Gericht, dass an der untersten Stufe der Gerichtspyramide in Spanien steht, seine inquisitorische Macht, indem es den Antrag auf Aufhebung des EuHB (Europäischer Haftbefehl) ablehnte, der unseren Gefährten nach dreieinhalb Jahren Freiheit in den Kerker des Staates zurückschickte. Nach anderthalb Jahren der Geheimhaltung wurde Gabriel am 25. Januar auf portugiesischem Territorium verhaftet, nachdem das oben erwähnte EuHB vom Gericht Nr. 2 von Girona (insbesondere von Richterin Mercedes Alcazár Navarro) ausgestellt worden war, mit der Absicht, dass er weitere 16 Jahre im Gefängnis zu verbüßen hat, die als Reststrafe angerechnet werden (Antwort auf die Beschwerde wegen Vergehens gegen die Richterin, weil sie die Anordnung zur sofortigen Freilassung Gabriels im Juni 2016, die seine Freilassung verzögerte, vertuscht hatte, hat diese Richterin ihre eigene Rache in Gang gesetzt! )
Liebe Gefährt*innen und solidarische Menschen! Am 25.6. wird der Prozess gegen die drei Hamburg GefährtInnen nach mehrwöchiger Pause im Hochsicherheitssaal des Hamburger Landgerichts fortgesetzt. Weiterhin können 18 Menschen gleichzeitig als Zuschauer*innen in das Gerichtsgebäude. Mit dem Argument möglicher Corona-Infektionen werden nach wie vor die Personalien aller Zuschauer*innen am Eingang aufgenommen.
Den beiden Gefangenen sowie der dritten Angeklagten geht es weiterhin den Umständen entsprechend gut. Auch wenn besonders die beiden Gefährten im Knast mit den zum Teil willkürlichen und inkonsequenten Corona-Maßnahmen im Knast zu kämpfen haben, zeigen jedoch alle drei Beschuldigten weiterhin, dass sie sich nicht von der Repression unterkriegen lassen. Sie schicken solidarische Grüße und freuen sich über die Unterstützung und zahlreichen Solidaritätsbekundungen.
Vor wenigen Wochen erschien im Herder-Verlag (https://www.herder.de/) anlässlich der 900-Jahre Freiburg ein 112 Seiten Buch, welches umfänglichen Einblick in den Haftalltag gewährt.
Das Buchprojekt – es war zuerst ein Fotoprojekt
2020 wollte die Stadt eigentlich groß das 900-Jahr-Jubiläum feiern, bis dann Corona dazwischen kam. Während der Vorbereitungen fiel irgendwann auf, dass das in der Stadtmitte gelegene Gefängnis im Grunde gar nicht vorkommen würde. Eine Freiburger Fotografin, Frau Schilling, einer Filmemacherin, Frau Dettmer-Finke, aber auch dem evangelischen Anstaltspfarrer Philippi ist zu verdanken, dass im Zuge intensiver Gespräche ein Foto – und Informationsprojekt „Strafraum – Absitzen in Freiburg“ in Gang kam. Da Aufnahmen innerhalb der Anstalt erfolgen sollten, musste auch das Justizministerium in Stuttgart eingebunden werden, bis zur Hausspitze, dem Minister.
Kürzlich fragten Ulla Jelpke (Die Linke, Bundestagsabgeordnete) und weitere Abgeordnete die Bundesregierung nach der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2011 im Bereich der Sicherungsverwahrung. Mit Schreiben vom 17.3.2020 antwortete die Bundesregierung.
Statistisches Material
In der Bundestagsdrucksache 19/18038 (online aufrufbar unter dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/180/1918038.pdf ) stellt die Regierung die Entwicklung der Zahl der Sicherungsverwahrten seit 2009 dar. Gab es damals bundesweit 512 Verwahrte (darunter 3 Frauen), sind es mit Stichtag 30.09.2019 schon 574 (darunter 1 Frau). Ein Anstieg von rund 12%. Der insofern bemerkenswert ist, weil in Folge von Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 2009/2010 und des Bundesverfassungsgerichts 2011 die Zahl der Insass*innen Ende 2012 auf 465 Verwahrte (davon 3 Frauen) sank. Seitdem also um satte 23,44% stieg.
(Palermo, Italien) Erklärung von Carmine Lanzetta und Davide Delogu
Davide hat uns das folgende Kommuniqué zukommen lassen, das wir gerne veröffentlichen möchten, es wurde zusammen mit einem Gefährten aus dem Isolationstrakt des Pagliarelli-Gefängnisses in Palermo verfasst. Wir werden unseren Kollegen bedingungslos weiter unterstützen!
FREIHEIT FÜR DEN GEFÄHRTEN DAVIDE DELOGU! DAVIDE DELOGU AUF SARDINISCHEM BODEN!
Wie wir vor Kurzem erfahren haben, hat Andreas nun endlich nach langem Hin und Her seine vollständige Krankenakte von den Behörden bekommen. Diese gibt Aufschluss über das Verhalten der Gefängnisbehörden in Neapel und die bodenlose Ignoranz gegenüber Andreas‘ Gesundheitszustand.
In der Akte befinden sich Berichte und Diagnosen, die bei Untersuchungen in unterschiedlichen Krankenhäusern außerhalb des Gefängnisses vom Jänner bis Dezember 2019, erstellt wurden. So wird bereits in einem Bericht vom 17.01.2019 von einem bösartigen Karzinom gesprochen. Ende des Jahres, im Dezember 2019, ergab eine Untersuchung im Krankenhaus, dass bei Andreas mehrere bösartige Tumore festgestellt wurden. Diese Untersuchung fand nach Andreas Suizidversuch statt, und das Ergebnis wurde danach auch an die Haftanstalt und die dortige Klinik übermittelt. Ein Bericht von November/Dezember 2019, der nach einer externen Untersuchung in einem Krankenhaus erstellt wurde und anschließend ebenfalls an die Haftanstalt übermittelt wurde spricht davon, dass Andreas zu „99.9% unheilbar krank“ sei.
Vor einer Weile diskutierte ich in der JVA Freiburg mit einer Knastpsychologin über einen Aufkleber mit dem Text „Die ganze Welt hasst die Polizei“. Jetzt wurde (mal wieder) in den USA ein Afroamerikaner, George Floyd, von weißen Polizisten umgebracht. Da erinnerte ich mich an ein Urteil aus Bayern: 4.000 DM kostete es eine (weiße) Polizistin, als sie in Nürnberg einem Griechen vier Mal in den Rücken schoss…
Frau Psychologierätin W. und ihr Verhältnis zu Stickern
Als man im November 2019 meine Zelle durchsuchte, fanden sich u.a. ein paar Aufkleber, darunter der eingangs erwähnte. Der Psychologin wurde die Weisung erteilt, mit mir über den Inhalt der Aufkleber zu sprechen. Wie sie mir dann im Gespräch erklärte, offenbare ein solcher Text Hinweise auf eine möglicherweise fortbestehende und tief sitzende feindselige, aggressive Haltung, insbesondere gegen staatliche Organe. Das sei für jemanden wie mich, der eine entsprechende Vorgeschichte habe, von hoher prognostischer Relevanz. Alleine das Aufbewahren eines solchen Aufklebers sei schon Indiz für eine kriminalitätsfördernde Grundhaltung.
Gefunden auf Publicación Refractario (Chile), dieser Text wurde auf spanisch am 11. Mai 2020 veröffentlicht, von uns übersetzt.
Gefangenenstreik in der Hochsicherheits-Gefängniskolonie IK-15 in Angarsk (Sibirien)
Nach offiziellen Angaben sind zwei Gefangene tot. Am 9. April verprügelte der Assistent des Leiters der Krutynov-Kolonie in der Strafzelle einen Gefangenen. Anton Obolenitschew schlitzte sich als Reaktion auf diese Form der Behandlung die Pulsadern auf und nahm dies als eine Protestnachricht per Telefon auf. Für seinen Versuch, auf das Problem aufmerksam zu machen, wurde er wiederholt geschlagen.
Zum Zeitpunkt dieses Schreibens befindet sich Marius seit 25. April zusammen mit anderen Gefangenen in einem separaten Bereich in Quarantäne, nachdem er positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Er fühlt sich krank, aber nicht schwerwiegend. Selbst wenn es COVID 19 ist, das Marius krank gemacht hat, gibt es keine zuverlässigen Beweise dafür, dass diejenigen, die sich mit dem Virus angesteckt haben, dann immun sind. Marius hat zugrundeliegende Faktoren, die ihn anfällig für COVID 19 machen, und dank seines Anwalts werden rechtliche Schritte eingeleitet.
Wie erwartet, wurde der Antrag auf Überstellung in den Hausarrest wegen des Coronavirus abgelehnt.
Aus den Telefonaten mit Peppe wissen wir, dass sich die Differenzen mit einigen politischen Gefangenen, die lange Zeit in AS2 eingesperrt waren, nach dem Aufstand vom 9. März verschärft haben. Während das Gefängnis von Alessandria brannte und die Spannung hoch war, schlossen sich einige von ihnen in Zellen ein, während Peppe und ein anderer Gefangener versuchten, die Rebellen so weit wie möglich von den Fenstern ihrer Abteilung aus zu unterstützen, indem sie Dinge in Brand setzten und mit Gasgaskartuschen warfen. Aus diesem Grund erhielt er eine Beschwerde, zusätzlich zu einigen anderen individuellen Protestaktionen, die in der Sektion ein ziemliches Durcheinander verursachten und etwa 3000 Euro Schaden an der Gefängnisstruktur verursachten. Aber das Sonnenlicht kommt wieder einmal durch viele der Fenster von AS2.
Nach wie vor stehen wir in engem brieflichen Kontakt mit Andreas im Knast in Neapel und auch mit seiner Frau Jutta.
Andreas schreibt viele viele Briefe, schildert die Situation vor Ort in Zeiten von Corona und das, obwohl er permanente Schmerzen und sehr viel an Gewicht verloren hat, kaum essen kann und ständig starke Medikamente nimmt, die sein Bewußtsein beeinträchtigen. Nach einem kurzen Aufenthalt im Krankenhaus steht nun fest: Wenn er nicht bald operiert wird, dann hat er nur noch wenige Wochen zu leben. Für diese OP muss er in eine Spezialklinik, danach kann er aber aufgrund des erhöhten Pflegebedarfs, den Andreas benötigen wird, nicht mehr ins Gefängnis zurück. Das heißt, aktuell geht es darum eine Wohnung in Neapel zu finden, und seine Frau eine Reise nach Italien zu ermöglichen. Und dann sind da noch die beschissenen Einreisebeschränkungen aufgrund der COVID-Situation, die es auch nahen Angehörigen verunmöglicht in den schwersten Phasen ihres Lebens nicht zusammen kommen zu können.
Wie wir gestern schon berichtet haben, stand die Auslieferung von Gabriel vor der Tür, was nun geschehen ist. Gabriel sitzt nun im spanischen Staat. Es ist in den Knast von Badajoz verlegt worden. Vorerst wird er dort für 2 Wochen in Quarantäne sein, wohin er später verlegt werden soll ist noch unklar.
Auch wenn wir keine Gewissheit haben, ob die Post regelmäßig ankommen wird, ist es klar das nicht das Virus dafür verantwortlich sein, welches er von Familie und Gefährt*innen erhält. Es ist immer besser diese per Einschreiben zu versenden (die Bullen in Porto haben Gabriel z.B., nur die Briefe übergeben bei denen die Absender aufgeschrieben wurden).
Autonome Gruppen von Valencia in der zweiten Hälfte der 70er Jahre
Dieser Artikel erschien in der anarchistischen Publikation Ekintza Zuzena Nr. 34, aus dem Baskenland, im Jahr 2007. Hiermit machen wir an unserer Reihe zur Geschichte revolutionärer Bewegung im spanischen Staat weiter. Wir hatten schon eine Veranstaltung zu diesem Thema übersetzt, bei dem 2 ehemalige Mitglieder der Autonomen Gruppen zu Wort kommen, zu finden ist der Text hier, wie zu den Kämpfen gegen Knäste in den 70ern, zu finden hier. Die Übersetzung ist von uns.
Autonome Gruppen von Valencia in der zweiten Hälfte der 70er Jahre
In der Tat gab es in jenen Jahren eine große Anzahl autonomer Gruppen aller Art, die ohne Berücksichtigung anderer Abgrenzungen (Portugal, Italien, Frankreich, Deutschland usw.) über das gesamte spanische Staatsgebiet verteilt waren. Gruppen von Menschen, die durch Freundschaftsbeziehungen oder durch mehr oder weniger subjektive gemeinsame Interessen verbunden waren: Projekte des Zusammenlebens, des sozialen und politischen Aktivismus, des Lebens auf eine andere Art und Weise als die herrschende… Ihre Existenz war mehr oder weniger flüchtig. So gaben viele von ihnen oder die Personen, die sie bildeten, ihre Autonomie auf, indem sie sich an dem überstürzten Wiederaufbau der CNT beteiligten, der nach Francos Tod stattfand, oder indem sie sich anderen Gewerkschaften oder Avantgarde-Gruppen der extremen Linken anschlossen; andere wurden heroinabhängig, gründeten Kooperativen oder wurden Muslime; andere wurden einfache Diebe oder Drogenhändler oder normale Malocher oder Eltern. Von denen, die weiterhin Widerstand leisteten, landeten viele im Gefängnis, und einige wurden von der Polizei, von den Schließern, durch Drogen, durch Krankheit oder durch den Straßenverkehr getötet; einige andere begingen Selbstmord… Kurz gesagt, einige nahmen gleichzeitig oder nacheinander eine größere oder kleinere Summe dieser Schicksale oder andere der gleichen Art in Kauf; ich weiß nicht, ob dies das Ergebnis oder die Ursache der Niederlage der Bewegung war, an der sie teilgenommen hatten, oder beides zur gleichen Zeit.
Wir haben in den letzten Tagen erfahren, dass das Gericht von Genua den Antrag auf Hausarrest aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt hat, den der Anwalt Sommovigo für Giuseppe Bruna gestellt hatte.
Der Gesundheitszustand von Beppe, insbesondere das Risiko eines Covids, da er vor anderthalb Jahren wegen einer schweren Bronchopneumonie ins Krankenhaus eingeliefert wurde, wurde nicht einmal berücksichtigt, wie z.B. die Bedingungen der mit Schimmelpilzen gefüllten Zelle, in der er festgehalten wird.
Am 1. Mai veröffentlich auf Contramadriz, Original von Round Robin , die Übersetzung ist von uns
Aktualisierungen des Scripta-Manent-Prozesses
Die erste Berufungsverhandlung des Prozesses Scripta Manent wurde für den 1. Juli im Bunkerraum der Vallette in Turin (neben dem Gerichtsgebäude) angesetzt. Die Termine für die Berufungsverhandlungen sind wie folgt festgelegt: 1., 8., 10., 15., 17., 22., 24., 29. Juli; 9., 11. und 16. September.
Veröffentlich am Dienstag, 21. April 2020, gefunden auf Non Fides, von uns übersetzt
In diesen Zeiten weit verbreiteter Besorgnis, in der schwer fassbaren Form dieser Pandemie, die in ungeordneter Weise von einem Staat gehandhabt wird, der versucht, uns so weit wie möglich auszunutzen, auch jenseits der Vernunft.
In diesen Zeiten, in denen die Ordnung mehr denn je in Form dieser „außergewöhnlichen“ Maßnahmen zu herrschen sucht, von denen einige, wie wir bereits wissen, in der kommenden Welt zur Norm werden, ganz zu schweigen davon, was diese Zeit mit den Vorstellungen, Beziehungen, Gewohnheiten und psychischen Konstruktionen aller Menschen macht und was noch niemand misst.
Es ist notwendiger denn je, Informationen zu verbreiten, die für die Revolten nützlich sind, die sich bereits abzeichnen und die mit Sicherheit auftreten werden, sowie uns die Mittel zu geben, nachzudenken, uns auf das Geschehen zu beziehen, was geschieht, wenn wir nicht sofort in dieser Situation der Enge zusammenkommen, die uns in dem Maße, wie sie länger wird, immer mehr zu atomisieren droht.
Derzeitig werden die Gefangenen in Neumünster 23 Stunden in ihren Zellen eingeschlossen, „es ist die totale Isolation und alles sehr monoton“. Die Betriebe wurden, ausgenommen der anstaltseigenen Wäscherei, Küche und Bäckerei, eingestellt. Die nicht arbeitenden Gefangenen bekommen trotzdessen, um Widerstand zu vermeiden, ihren Lohn als Hausgeld oder Entlassungsgeld ausgezahlt. Neue Gefangene kommen für die ersten 14 Tage in das Quarantäne-Haus. Hier wird es „langsam sehr eng, denn täglich kommen etwa drei neue Gefangene, gleichzeitig werden Gefangene nicht wie in anderen Knästen, wie zum Beispiel bei der Ersatzfreiheitsstrafe, entlassen“. Das Personal ist wie fast überall ohne jeglichen Schutz (keine Handschuhe, kein Mundschutz) „in super engen Kontakt mit den Gefangenen“. Weil diese natürlich „ständig rein und raus gehen und auch zum Beispiel die Medikamente von den Knastbullen mit bloßen Händen ausgegeben werden, Gefangene diese ja auch mit bloßen Händen einnehmen, ist das Ansteckungsrisiko sehr groß. Die Corona-Maßnahmen wie Arbeitsstopp, keine Gruppenangebote, keine Freistunden und kein Besuch werden somit völlig sinnlos. Wir sind den Leuten hier halt scheißegal.“
Hülya wurde nun wieder verlegt und zwar in das Haus 10 der JVA. Das ist das Untersuchungshafthaus. Der Knast argumentierte, das es zu viele Konflikte mit Frau Linnartz gibt und diese somit nicht mehr stattfinden. Das kann man vielleicht auch als einen kleinen ‘‘Erfolg‘‘ betrachten. Dennoch muss sie den Umschluss mit anderen Gefangenen beantragen. Also jeden Tag einen Sinnlosen Antrag stellen. An Freizeitaktivitäten mit anderen Gefangenen kann sie immer noch nicht teilnehmen, das geht nur alleine.
Hülya geht es gut und freut sich weiterhin über Post.
Freiheit für alle Gefangenen
Hülya A. Buchnummer 83209 JVA Köln Rochusstrasse 350 50827 Köln
Knäste: auf einmal sind sie da. In Zeitungen, Nachrichtensendungen und Newsfeeds. Die Revolten von Gefangenen in Italien und Frankreich, sowie das Engagement von Gefangenen und ihren Unterstützer*innen in Deutschland, sorgen dafür, dass öffentlich über den Umgang mit Corona in Knästen gesprochen wird. Wie in so vielen anderen Bereichen auch, zeigt sich im Ausnahmezustand deutlich, was schon unter normalen Umständen nicht funktioniert. Die Gesundheitsversorgung in Knästen ist auch ohne Corona-Virus katastrophal. Knäste machen Menschen krank und zerstören Leben, Familien und Gemeinschaften. Es ist längst Zeit, dass wir uns Gedanken darum machen, wie Alternativen zu diesem System aussehen können. Währenddessen, dürfen wir diejenigen nicht aus dem Blick verlieren, die jetzt gerade unter ihm leiden.
Wir haben uns mit Jutta Krebs, der Frau des Gefangenen Andreas Krebs, getroffen. Der folgende Text erzählt von ihrer Situation.
In jedem Moment unseres Lebens stehen wir vor der Wahl. Entweder solidarisch leben oder unsolidarisch! Entweder auf eine lebendige Zukunft hin oder rückwärtsgewandt!
Entweder mutig unsere eigenen Wege suchend oder anderen auf den ausgetretenen Pfaden nachlaufend.
Das gilt für Menschen in Gefangenschaft, genauso wie für alle anderen. Und in den heutigen Zeiten von Corona und unzähligen staatlichen Maßnahmen stellt sich die Wahl: Entweder für Befreiung oder für das Kapital. Die Wirtschaft soll florieren, aber wer in München auf einer Parkbank ein Buch liest, der wird von der Polizei abgeführt.
Stellvertretend für die Frauen* in der JVA Chemnitz möchten wir uns von ganzem Herzen bei euch bedanken!
Am 11.04.2020 veröffentlichten wir einen Aufruf zu den aktuellen Zustände hinter Gittern mit der Bitte gegen die verstärkte Isolation in Zeiten vom Coronavirus SARS-CoV-2 Geld für die Telefonkosten der gefangenen Menschen zu spenden und solidarische Briefe zu verschicken. Hiermit wollen wir euch über die aktuelle Situation informieren, euch aufrufen weiter solidarisch zu sein und euch danken! Im Folgenden eine Danksagung von Sunny aus der JVA Chemnitz:
Bundesgefangene, die über die „Con Air“-Route nach Oklahoma City verlegt werden, verbringen normalerweise eine kurze Zeit im Oklahoma City Federal Transit Center, aber da dieses aufgrund von COVID-19 vorübergehend geschlossen ist, wird jeder, der mit den Flugzeugen einreist, an das örtliche Gefängnis von Grady County weitergegeben. Da das Bundesamt für Gefängnisse eine landesweite Abriegelung veranlasst hat, teilen sie uns jetzt mit, dass keine Flugzeuge ausfliegen, so dass mehrere Hundert von uns in diesem schäbigen Gefängnis gestrandet sind, wo die Bedingungen miserabel und für den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie völlig ungeeignet sind.
Da unser Compa Gabriel bis heute keine offizielle Erklärungen geschrieben hat, möchten diese Worte exakt eine Erklärung/ein Tagebuch sein, und auch eine Art und Weise um mit jenen affineren Menschen und Compas das zu teilen, was er über verschiedene Themen denkt. Gabriel selbst hat seine Gefährtin gebeten, die Fragmente (seiner Briefe an sie) auszusuchen, wo er über interessante Fragen zur aktuellen Situation reflektiert-analysiert oder spekuliert: „coronavirus“ im Gefängnis, die juristische Lage oder die Umstände seiner Gefangenschaft. Gabriel geht es gesundheitlich und mental gut, und er ist für den Krieg gewappnet, der ihn in den Knästen des spanischen Staates erwartet. Trotz des definitiven Urteils des obersten Gerichtes von Lissabon, das seine Auslieferung an den spanischen Staat bestätigt, wissen wir noch nicht, ob die „Autoritäten“ ihn übergeben würden ohne den „Notstand“ in Betracht zu ziehen, der wegen der „covid-19“ „Pandemie“ erklärt wurde . (Theoretisch) würde dieser „Notstand“ während seiner gesamten Dauer die Auslieferung von Gefangenen an andere Länder verhindern.
Alarm: Hungerstreik in den Polizeianhaltezentren – Gefährdung von Personen in Schubhaft während Covid-19
Wien (OTS) – Der Initiative „Rückkehrzentren schließen“ liegen folgende Informationen vor: Trotz nicht durchführbarer Abschiebungen, sitzen derzeit über 100 Personen in Schubhaft. Trotz Covid-19 und Undurchführbarkeit von Abschiebungen finden seit Wochen keine Enthaftungen statt. Seit 7 Tagen befinden sich im PAZ Rossauer Lände nun mehr als 10 Personen im Hungerstreik, die teilweise zu drastischen Maßnahmen gegriffen und sich ihre Münder zugenäht haben. Auch im PAZ Hernals sind mehrere Gefangene im Hungerstreik. Alle Betroffenen sind seit mehreren Monaten in Schubhaft und konnten bis dato nicht abgeschoben werden.
Hülyas Situation hat sich nicht wirklich verändert. Sie ist weiter im geschlossenen Vollzug, unter strengsten Sicherheitsbedingungen (Einzelzelle mit Videoüberwachung, Post und Kommunikationskontrolle, regelmäßige Zellenrazzia, Leibesvisitationen und den üblichen Schikanen gegenüber rebellischen und politischen Gefangenen, dass z. B. Post nicht oder nicht komplett durchkommt, Erpressungen was Anwälte, Kommunikation oder die Veröffentlichung über die Zustände im Knast angeht, etc)… Zudem hat sie zwei weitere Disziplinarverfahren mit Freizeit- und Aktivitätssperre, sowie Einzelfreistunde bis gestern (13.04) bekommen, da sie den Anstalts- und Bereichsleiter*innen Frau Linnartz und Herrn Buhr-Simons ihre Meinung gesagt hat, was deren Schikane, Repression und Bestrafungslogik angeht. Trotzdem lasst sich Hülya von all diesen Machtspielchen und der Knastsystem-Unterdrückung nicht brechen und ist weiter stark und kämpferisch. Sie freut sich weiter über Post und jegliche Form von Solidarität!
Hülya A. Buchnummer 83209 JVA Köln Rochusstrasse 350 50827 Köln
SOLIDARITAT MIT HÜLYA UND ALLEN REBELL*INNEN UND KAMPFER*INNEN! AUF DASS ALLE KNASTMAUERN FALLEN!!! FREIHEIT FUR ALLE!!!
Wie wir über Umwege erfahren haben, wird Hülya im geschlossenen Vollzug jetzt ganz offen von der Abteilungsleiterin Linnartz erpresst.
Die Vollmacht an die Anwältin wurde nicht rausgeschickt, sondern Hülya zurückgegeben. Und der Anwältin, die versucht hat, Kontakt zu Hülya aufzunehmen wurde gesagt, sie hätte ja kein Mandat.
08.12.2019
