Maja ist seit dem 28. Juni 2024 10 Uhr in Ungarn!
Mittlerweile im selben Knast in dem Ilaria war!
Wir sind traurig, dass wir die Auslieferung nicht verhindern konnten.
Wir sind wütend über die scheiß Behörden, die eine queere antifaschistische Person in ein autoritäres, queerfeindliches Land verschleppt haben!
Der Kontext:
Maja ist eine 23-jährige nonbinäre Antifaschistin. Gemeinsam mit anderen Antifaschist*innen soll Maja im Februar 2023 Neonazis in Budapest angegriffen haben.
Seit 1997 findet in Budapest jährlich das Neonazi-Treffen „Tag der Ehre“ statt – eine Verherrlichung des Nationalsozialismus. Bei diesem Event stellt Europas Rechte den Ausbruchsversuch der Wehrmacht, Waffen-SS und ungarischen Kolaborateuren aus Budapest nach. Im Februar 1945 war die Stadt bereits von der Roten Armee umzingelt.
Seit nun einem Monat sitzt unser Gefährte Benni in U-Haft in der JVA Leipzig. Ihm wird vorgeworfen, einen Brandsatz auf das USK Dachau geworfen zu haben. Die politischen Dimensionen des Vorgehens der Bullen und des Staates stehen auf der einen Seite. Auf der anderen, dass unser Freund aus seinem und unserem Leben gerissen wurde. Wir, der Solikreis um Benni, versuchen sein Leben in und um den Knast zu organisieren.
Wir brauchen aber auch Unterstützung! Wenn ihr was habt, was ihr zur Unterstützung anbieten könnt und wollt, schreibt uns gern unter free_benni@riseup.net (key auf Anfrage). Dann können wir Sachen koordinieren und Leute gegebenenfalls connecten. Konkret brauchen wir natürlich auch gerade Geld für anstehende Prozesskosten etc.
Weitere Infos zu was passiert ist, Spendenkonto und Adresse für Briefe findet ihr unter freexantifas.org
+++Free Benni, free all Antifas!+++
Bitte weit und öffentlich streuen
Im Februar 2023 kam es am Rande des internationalen Neonazi-Events „Tag der Ehre“ in Budapest zu Anfriffen auf Neonazis. Seitdem sitzen Tobi und Illaria unter menschenunwürdigen Bedingungen in Untersuchungshaft in Ungarn.
Im September starteten BKA und LKA eine öffentliche Fahndung nach einer Person, die im Antifa Ost Verfahren beschuldigt ist, inklusive Bild und Namen auf Werbebildschirmen in ganz Deutschland. Erst vor kurzem wurde Maja, eine von den ungarischen wie deutschen Behörden gesuchte Person, in Berlin festgenommen und ist seitdem in U-Haft. Kurz davor wurde Gabriel in Mailand festgenommen und ist seitdem unter Hausarrest. Mittlerweile liegt für Maja auch ein offizielles Auslieferungsgesuch vor.
Die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“ sammelt Geld für die von Repression betroffenen Genoss:innen im Nachklang der erfolgreichen Proteste gegen den „Tag der Ehre“.
Der diesjährige NS-glorifizierende „Tag der Ehre“ in Budapest Ungarn, war geprägt von einer zunehmenden Repression seitens der ungarischen und deutschen Polizei. Das Vorgehen der ungarischen Behörden steht im Kontext der erfolgreichen Mobilisierung durch Antifas in den letzten Jahren. Es ist für Nazis nicht mehr möglich, ihr ritualisiertes Gedenken in der Budapester Innenstadt abzuhalten.
Rechtsextreme haben im Rahmen der Aktion „Rot-Weiß-Rot“in Wien Störaktionen und Angriffe gegen die jährlich stattfindende Pride und begleitende Veranstaltungen geplant. Sie drohen den Organisator*innen im Internet und versuchen ihre Anhänger*innen zu mobilisieren, um Veranstaltungen zu stören. Es muss mit ähnlichen Aktionen gerechnet werden, wie zum Beispiel am 24.4.2022 beim Ute-Bock-Haus oder der Pride 2021.
Des weiteren haben wir die Information, dass Rechtsextreme aus dem Umfeld der sogenannten „Identitären Bewegung“ versucht haben in Clubs zu kommen, wo explizit Queere Partys veranstaltet werden. Deshalb wollen wir alle informieren, wer diese Rechtsextremen sind. Wir rufen dazu auf, wachsam zu sein!
Auf ddt21 gefunden, die Übersetzung ist von uns. Ein weiterer sehr interessanter, wie immer und alles diskutierbar und in Frage zu stellen, Beitrag aus Frankreich der sich mit dem Krieg in der Ukraine auseinandersetzt, genauso wie die Rolle angeblicher „Anarchisten und Anarchistinnen“. Hierbei handelt es sich um die englische Übersetzung dieses Textes, welches auf der Seite zu finden ist und selber darauf aufmerksam macht, dass es gewisse Veränderungen gibt. Wir haben sicherheitshalber es mit dem Original verglichen. Wir schreiben es der Offenheit halber auf, auch wenn es wahrscheinlich niemand interessiert.
Am 5. November 2020 wurde Lina von der Polizei entführt und in Untersuchungshaft gesperrt. Ihr wird die Bildung und Mitgliedschaft in einer krimminellen Vereinigung vorgeworfen. Ihre Kriminialisierung wird mit dem § 129 StGB begründet. Ein Paragraph der ein Stützpfeiler der Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen des deutschen Staates darstellt undd in der Öffentlichkeit als Teil der Anti-Terror-Gesetzgebung bekannt ist.
Die aktuellen §129 Fälle eint, dass hier nicht nur Aktionen kriminalisiert werden, sondern auch politische Verbindungen, geteilte Ideen und Solidarität. So können Personen, die sich selber nicht als Gruppe definieren, durch den Staat in eine konstruierte Vereinigung gezwungen werden, nur weil sie politische Ideale teilen. Konstruierte Vereinigungen, die als Einfallstor für repressive Angriffe in die intimsten Lebensbereich diene; welche ein kollektives und individuelles Privatleben zerstören sollen. Eine Attacke gegen jene, die als Gefahr für den Status Quo darstellen.
Magdeburg. Am 22.05 gegen 19.15 Uhr, nach einer vom L!Z veranstalteten Stadtteilkundgebung (“die Wahl ist nicht genug!”) wurde das Umsonstregal vor dem Hausprojekt, wahrscheinlich mithilfe von Brandbeschleuniger, abgefackelt. Als der Brand bemerkt wurde, stand das Regal mitsamt dem Inhalt und der darauf befestigten Dachpappe bereits in hohen Flammen. Auch das darüber an der Hauswand hängende Plakat brannte ab und die Hauswand wurde beschädigt. Hausbewohner*innen konnten mithilfe von Passant*innen den Brand selbst löschen.
Das Regal stand unter einem Erker an der Hauswand. Das Feuer hätte auf das Haus überspringen können.
Das U-Regal ist ein fester Bestandteil des Hauses und der Nachbarschaft und wird viel genutzt. Deshalb wird sich auf jeden Fall eine Lösung finden, es wieder einzurichten.
Warum der Kampf gegen Staat und Nazis Handarbeit bleibt
Wir, einige Anarchist*innen aus verschiedenen Städten, beobachten und verfolgen gespannt und in voller Solidarität das Verfahren um den 129-Fall in Leipzig. Bei dem eine Person seit November 2020 in U-Haft sitzt, eine weitere sich auf der Flucht befindet und noch viele mehr beschuldigt sind.
Abgesehen von der miserablen Berichterstattung der Medienhäuser, die uns nicht verwundert, sind wir doch recht erschrocken wie über diesen Fall geredet und über die öffentliche (nicht-)Positionierung.
Wir fragen uns, ob es an dem Umgang mit der Öffentlichkeit liegt, dass es nicht mehr praktische Solidarität mit der Inhaftierten Lina gibt. Uns jedenfalls, fiel es in den letzten Monaten schwer, ein eindeutiges Gefühl der Verbundenheit zu entwickeln.
Zu den jüngsten Ausschreitungen im spanischen Staat,
Aufstände mit Unterbrechungen?
„Denn manche Male, um nicht zu sagen viele Male, ist es geschehen, dass objektiv aufständische Situationen uns de facto präsent sahen, aber als Fremdkörper. Fasziniert vom äusseren Aspekt der laufenden aufständischen Bewegung, beteiligen wir uns manchmal, weil wir spontan Rebellen sind. Nun, uns auf diese Weise an Situationen zu beteiligen, die uns objektiv als Aussenstehende sehen, weil nicht Teilhabende an den Spannungen, nicht Interne dieser Situation von Entwicklung der aufständischen Spannungen, bedeutet im Grunde, bloss Fremdkörper, und auch sehr suspekte Körper zu sein.“ Alfredo M. Bonanno, Insurrektionalistische Antiautoritäre Internationale
Am 15. Februar 2021 wurde in der Universität von Lleida (Katalonien) der Rapper Pau Rivadulla Duró (Alias Pablo Hasél), festgenommen. Seit seiner Inhaftierung finden in diversen Städten des spanischen Staates Ausschreitungen statt (letzter Stand war bis jetzt die Nacht des 24.02.2021), dies ist aus vielen Gründen ein außerordentliches Phänomen, aber wie jede Erzählung hat auch diese einen Anfang. Diese Ausschreitungen werden mit der Inhaftierung von Pablo in Verbindung gebracht, dennoch sind wir der Meinung, dass es um wesentlich mehr geht.
William C. Anderson im Gespräch mit Lorenzo Kom’boa, veröffentlicht bei Black Rose Fed
Der Autor und unabhängige Autor William C. Anderson interviewt den altgedienten Organisator und ehemaligen Black Panther und politischen Gefangenen Lorenzo Kom’boa Ervin über die aktuelle politische Krise, Faschismus und die steigende Relevanz des Schwarzen Anarchismus.
Das neuartige Coronavirus, auch bekannt als COVID-19, hat die täglichen Katastrophen des Kapitalismus aufgezeigt. Der Mangel an medizinischer Versorgung, einer sicheren Umgebung, Unterkunft und Nahrung ist eine alltägliche Frage für ein wachsendes Segment von gefährdeten Menschen. Dies hat bei vielen ein spürbares Interesse am Anarchismus hervorgerufen. Das Versagen des Staates wurde durch ineffektive Lösungen, mutwillige Vernachlässigung und völlige Missachtung des menschlichen Lebens deutlich gemacht. Es legte (für einige) tiefere Fragen über die Plausibilität staatlicher Lösungen frei. Gleichzeitig wurden die Behörden aufmerksam, was sich in den zunehmenden Angriffen gegen Anarchist:innen zeigte. Präsident Trump und viele andere haben scheinbar eine Reihe von Politiken identifiziert, die sie als bedrohlich erachten. Dies ist kein Zufall und es folgt einem historischen Muster.
Machen wir uns nichts vor: Wir sind letzte Woche (1) in eine neue Phase der Pandemiebekämpfung eingetreten – jene, die auf Pfefferspray und Polizeiknüppel setzt. In den letzten Tagen und Wochen mehrten sich die Polizeikontrollen von Menschen, die einfach nur am Karlsplatz oder in einem der Beserlparks sitzen. Betroffen sind vor allem marginalisierte Jugendliche. Ein Handyvideo, das die Tage die Runde macht, zeigt, wie die Polizei ohne ersichtlichen Grund einen Mann gegen die Wand knallt und ihn dann fixiert. Es ist nur die Spitze des Eisbergs. Eine Blockade, die eine Abschiebung verhindern wollte, wurde letzten Donnerstag, 28. Januar, hart aufgelöst. In Innsbruck wurde samstags eine antirassistische Demo gekesselt, 15 Menschen wurden tagelang festgehalten. In Wien wurde nahezu alle Demos, die für das Wochenende geplant waren, verboten. Machen wir uns nichts vor: Es wird in Zukunft sehr schwer werden, Demos mit mehr als 100 Teilnehmenden legal zu organisieren.
Diese Prozesserklärung wurde vom Angeklagten im Gericht verlesen. Die Staatsanwaltschaft forderte 13 Monate bedingte Haftstrafe für den Antifaschisten, welcher 2018 an der damaligen Anti-Pnos-Demo ein Banner hielt und an einer Demonstration gegen die Besatzung Afrins teilnahm. Die Urteilsverkündung folgt noch.
„Ich habe nie im Faschismus gelebt. Ich bin in der Schweiz, in einer «bürgerlichen Demokratie» aufgewachsen. und die Verhältnisse in eben diesem Land haben mich politisiert. Zu sehen wie das Schweizer Migrationsregime funktioniert, wie Menschen zu tausenden in Lager gesperrt werden, entrechtet werden, an den Grenzen Europas sterben. Zu sehen wie Freund*innen von mir eingesperrt und unterdrückt werden, weil sie nicht die «richtigen» Papiere besitzen. Wie Freund*innen mit der ständigen Angst leben müssen, dass ihre Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert wird. Zu sehen wie der Schweizer Staat in der Vergangenheit und in der Gegenwart autoritäre und faschistischen Regierungen stützt, wie Schweizer Kapital von Krieg und Elend im globalen Süden profitiert und sich gleichzeitig heuchlerisch als humanistische Kraft inszeniert. Zu sehen wie Armut als individuelles Versagen gilt, weil die herrschende liberale Ideologie uns sagt: Du bist selber für dein Glück verantwortlich.
Image above: Cops kettled a group of antifascists for several hours
Vienna. Austria. What happened on January 16 2021 afternoon in Vienna was a disgrace. It has taken me some time to process this, but there is no way that this can be allowed to remain unchallenged, or even just uncommented. Just to be perfectly clear, I entirely agree that there are more than enough reasons to criticise the neo-liberal response to this pandemic. The fact that public life has been shut down almost entirely for so long and all the insecurity that comes with that, is incredibly potent fuel for anger. Of course it is. I am angry too. I am sad too. I have no idea what will happen next, and that is an absolutely terrible situation to be in. But the reaction we saw in Vienna was sickening.
On January 16 2021, thousands upon thousands of Covid-19 deniers gathered on the Heldenplatz in Vienna and set off to march around the city. This in itself is reason enough to worry, considering their unfathomable egoism and wilful ignorance in the face of anything that does not fit their narrative. The estimates range between 10 000 and 15 000 attendees, and of all those people hardly anyone wore a face mask and nobody made sure to keep their distance to each other. These people came from all over the country to vent their anger at the governmental regulations concerning this ongoing pandemic. Considering the rising numbers of suspected cases of new mutations of the virus, and the low number of people who have been able to get their hands on a vaccine this is even more troubling. This was a veritable super-spreader event, and those same people will go back to wherever they came from to spread the virus further.
„Die Antwort, die dieses System dem Umsturz, der ‚Umwerfung aller Verhältnisse’ (Marx) erteilt, findet sich nicht in der Wissenschaft, sondern im Strafgesetzbuch.“ (Johannes Agnoli)
Am Freitag, den 28.8. wurden zwei unserer Freunde von der Polizei am Weg zu ihrer Arbeit auf offener Straße und in der U-Bahn festgenommen. Ihre Handys wurden beschlagnahmt, bei einer Person führten mit Maschinengewehren bewaffnete Spezialeinheiten eine Hausdurchsuchung durch, durchwühlten die Wohnung und nahmen Kleidungsstücke und Datenträger mit. Kurze Zeit später wurden zwei weitere Personen, eine davon direkt am Arbeitsplatz, festgenommen und zum Verhör geschleppt. Ihnen wird vorgeworfen, sich an antifaschistischen Aktionen beteiligt zu haben. Dem nicht genug, führen Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Krimineller Organisation (§278a StGB) [1]. Dieser Schnüffelparagraf gewährt den Repressionsbehörden weitgehende Kompetenzen. Wir kennen das Ausmaß der Ermittlungen bislang noch nicht, die Überwachungs- und Observationsmöglichkeiten sind aber enorm: Telefon- und Computerüberwachung, Personenobservationen, Abhören von öffentlichen und privaten Räumen, Kontrolle des Briefverkehrs, Kameraüberwachung, heimliche Durchsuchung von Räumlichkeiten, V-Leute und so weiter und so fort. Auch wenn die Kriminalisierungsversuche mit diesem Paragrafen in den letzten Jahren immer scheiterten oder es nicht einmal zu einer Anklageerhebung kam, zielen die Ermittlungen auf etwas anderes als Verurteilungen ab: Im großangelegten Stile werden Persönlichkeitsprofile erstellt, Zusammenhänge, Projekte, Verbindungen, Gruppenstrukturen und Freundeskreise ausgespäht und deren politische Gesinnung durchleuchtet und registriert. Staat, Justiz und Polizei geht es dabei um Einschüchterung von Aktivist*innen und um die Schwächung der antifaschistischen Bewegung. Die aktuellen Ermittlungen sind hierbei nur der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Kriminalisierungsversuchen: Erst im August scheiterte der Versuch von Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft vor Gericht, 14 Antifaschist*innen mit hohen Strafen zu belegen, weil sie einen Infostand der neofaschistischen „Identitären“ abschirmten [2]. Umfassende Ermittlungen laufen derzeit auch gegen Antifaschist*innen, die sich vor wenigen Wochen in Wien-Favoriten „Grauen Wölfen“ und Islamisten entgegenstellten, als diese über Tage hinweg linke Strukturen und Menschen angriffen [3]. Auch der Prozess gegen jene Aktivist*innen, die gegen die Waffenlieferungen von Rheinmetall an den türkischen Staat protestierten, steht noch an [4]. Und auch in Deutschland, von Stuttgart bis Hamburg, sind aktuell Genoss*innen mit staatlicher Repression konfrontiert, einige werden in Knästen in Gefangenschaft gehalten.
Deshalb werden wir am Donnerstag, den 24. September auf die Straße gehen, denn getroffen hat es einige, aber gemeint sind wir alle! Der staatlichen Repression setzen wir unsere unteilbare Solidarität entgegen! (mehr …)
Wir dokumentieren den Spendenaufruf und Bericht der Soligruppe antifa2020 zu den momentanen Ermittlungen gegen Genoss*innen u.a. nach §278a:
Wie auf der Website des Rechtsinfokollekivs Wien (https://at.rechtsinfokollektiv.org/) bereits kurz berichtet, fanden in jüngster Zeit mehrere, tw. gewaltvolle Anhaltungen von Genoss:innen und eine Hausdurchsuchung durch die Polizei statt. Diese Anhaltungen wurden von verschiedenen Polizeieinheiten und in einem absurden Ausmaß ausgeführt.
Konkret handelt es sich um vorübergehende Festnahmen, Befragungen und Beschlagnahme von Mobiltelefonen bei vier Personen. Bei einer dieser Personen wurde zusätzlich eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei welcher elektronische Datenträger sowie persönliche Gegenstände mit „Antifa-Bezug“ beschlagnahmt wurden.
Alle betroffenen Personen sind frei und haben die Aussage verweigert. Die beschlagnahmten Mobiltelefone und Datenträger sind verschlüsselt beziehungsweise zumindest versperrt.
Mindestens eine Person wurde im Vorfeld über längere Zeit observiert. Laut derzeitigem Wissensstand und Aktenlage sind die Ermittlungen gegen Antifaschist:innen noch nicht abgeschlossen. (mehr …)
Am Dienstag dem 18.08.2020 endete das Verfahren gegen 14 (!) Antifaschist_innen mit Freisprüchen in der ersten Instanz. Die Richterin begründete das Urteil eineinhalb Stunden und machte sehr deutlich, dass die Anklage ein Schmarren ist. Die Staatsanwältin Valerie Walcher meldete ein Rechtsmittel (Berufung wegen Schuld und Nichtigkeit) an. Das bedeutet eine weitere emotionale Belastung für die Angeklagten und weitere Kosten für die Verteidigung – bitte weiter Spenden!
Alle Anklagepunkte beziehen sich auf Geschehnisse im Rahmen einer Versammlung, die einen Infostand der rechtsextremen „Identitären“ in Wien nicht unwidersprochen lassen wollte. Die Versammlungsteilnehmer_innen wollten beschriftete Regenschirme vor dem rechtsextremen Infotisch aufspannen und ihn dadurch kritisch kommentieren. Dabei handelt es sich um eine Aktion, die unter dem Namen „Faschist_innen Abschirmen“ in verschiedensten Städten bereits stattfand.
Nach fast eineinhalb Jahren auf der Flucht, genauer gesagt seit dem 7. Februar 2019, als das Asilo-Squat geräumt wurde und die Operation Scintilla begann, wurde Carla mit einem Haftbefehl gesucht.
23. Juli in St. Etienne in der. Nähe von Lyon. Die Operation wurde von etwa einem Dutzend mit Sturmgewehren bewaffneten Polizist*innen der BIZ (Brigade De Recherche et d’Investigation) und der DGSI (Direction Générale de la sécurité Intérieure) durchgeführt, die sie auf den Boden warfen, mit Handschellen fesselten und in ein Auto luden. Bei ihr waren einige Personen, die festgehalten und dann gehen gelassen wurden, ohne Personalienfeststellung. Offenbar war Carla mehrere Tage lang verfolgt und beobachtet worden.Nach einer ersten Nacht auf der städtischen Polizeistation wurde sie am Montagabend zum SDAT (Sous Directione Anti Terrorisme) in Paris überstellt, wo sie auf die Anhörung wartete, die heute Morgen vor der Generalstaatsanwaltschaft de la cour d’appel stattfand, der ihre Untersuchungshaft bis zu ihrer Überstellung nach Italien bestätigte und dies mit ihrer Weigerung, Informationen über ihre Flucht zu geben, begründete. Morgen Vormittag findet in der Chambre d’Istructione eine zweite Anhörung statt, bei der die Zustimmung von Carla zu ihrer Überstellung nach Italien überprüft wird, die sie zu geben gedenkt, um ihren Aufenthalt in französischen Gefängnissen nicht zu verlängern. Die Übergabe an die italienischen Behörden muss innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Datum der Anhörung erfolgen, wobei aus Gründen eines gesundheitlichen Notfalls einige Tage hinzugefügt werden können. Ihre Rückkehr ist also für Mitte August geplant.
Wir wissen, dass sie sich im Gefängnis von Fresnes in […] Quarantäne befindet. Sie nutzte bereits die Möglichkeit zu telefonieren.
Einige Freund*innen und Gefährt*innen konnten sie sehen, als sie vor Gericht gebracht wurde, und konnten mit ihr kurze und herzliche Grüße austauschen.
Es geht ihr gut, und die Moral ist hoch!
Die Adresse, um ihr zu schreiben, lautet:
Carla Tubeuf Ecrou n° 1010785 MAF de Fresnes Allée des Thuyas 94261 Fresnes Cedex France
Wir dokumentieren einen Spendenaufruf für Betroffene von Repression, denen Selbstschutz gegen die faschistischen Angriffe in Favoriten zur Last gelegt werden sollte:
Im Zuge der gewaltsamen Angriffe türkischer Faschisten auf feministische und antifaschistische Kurd*innen sowie andere Linke im Juni 2020 in Favoriten kam es auch zu mehreren Verhaftungen von Teilnehmern und Unterstützern der antifaschistischen Demonstrationen. Auch wenn aktuell noch keine Prozesse anstehen, lassen die Ankündigungen der Repressionsbehörden erahnen, dass sie unter dringendem Handlungsbedarf stehen. Anstatt selbst Verantwortung für das komplette Versagen von Politik und Polizei zu übernehmen, sollen vermutlich schon bald in äquidistanter Manier vermeintliche Schuldige „auf beiden Seiten“ präsentiert werden. Umso wichtiger ist es, gut auf kommende Kriminalisierungsversuche vorbereitet zu sein. Solidarität ist eine Waffe, aber Repression kostet auch Geld!
What has been happening in Vienna, Austria these past few days has shown once again how real and dangerous fascism is. No matter where it is, or where it’s from, and how little it concerns the political class and its executive arm so long as they can’t be called out for it . But that is exactly what we must do. Yesterday. Today. And Tomorrow.
Favoriten, Vienna’s tenth district, has a long tradition of being heavily working class and has long been a centre for radical politics, unfortunately on both sides. The Grey Wolves are a highly organized group of Turkish fascists who blindly follow the far right-wing party MHP and by extension the Turkish president Recep Tayyip Erdoğan and his offensive war on Kurdistan and its people. They are portrayed in the bourgeois media as being a loosely knit group of youths, when they are in fact internationally organized and highly dangerous, with the intent of carrying the Turkish war on the Kurdish people out into the world and enforcing their world view. In Vienna, they consider themselves the be the “watchers” of the 10th district, where they regularly disrupt leftwing rallies, intimidate Kurdish and left-wing groups, and try to hinder people from attending cultural events or even drinking alcohol in public during Ramadan.
Gestern Nachmittag kam es in Wien Favoriten zu einem körperlichen Angriff auf Teilnehmerinnen einer Demonstration in Gedenken an kurdische Frauen, die vor wenigen Tagen nahe Kobanê bei einem türkischen Luftschlag starben. In der Folge zog sich die Kundgebung in Richtung des linken Hausprojektes Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) zurück, die Situation wurde rasch unübersichtlich.
Wenig später mobilisierten türkische Rechtsextreme, die zumindest teilweise dem Umfeld der MHP zuzurechnen sind, zum EKH, in dem sie kurdische Linke vermuteten. Etwa 40 Personen folgten dem Aufruf und sammelten sich gegenüber vom Eingang des EKH. Sie wurden, nachdem sie faschistische Wolfsgrüße gezeigt hatten, jedoch bald in den nahegelegen Wieland-Park abgedrängt.
Tags: Antifaschismus, Faschisten, Wien Posted in Antifaschismus, News, Österreich, Uncategorized | Kommentare deaktiviert für [Österreich] Wien: Spontane Demonstration nach Angriff durch türkische Faschisten am 24.06.2020 & Antifaschistische Demonstration und Angriff auf EKH durch türkische Faschisten am 25.06.2020
Was war da los in den letzten Tagen im 10. Wiener Gemeindebezirk Favoriten? Der medialen Berichtserstattung zufolge habe es einen unübersichtlichen Haufen an Informationen und Demonstrationen sowie vermeintlichen „Gegendemonstranten“ gegeben. Für die meisten Medien, die Polizei und die Politik würden die Ereignisse aus einem aus dem Ausland „importierten Krieg“ zwischen unterschiedlichen „Ethnien“ resultieren, der nun im „Problembezirk“ Favoriten fortgesetzt wird. Wir versuchen mit diesem Statement eine erste Einschätzung der Lage zu liefern, wollen auf Leerstellen antifaschistischer Arbeit in Wien hinweisen und Perspektiven diskutieren.
Es ist ein Kampf zwischen Faschisten und Antifaschist*innen, zwischen progressiven Linken und rechtsextremen „Grauen Wölfen“ und zwischen Feminist*innen und Islamisten.
Tags: Antifaschismus, EKH, Faschisten, Österreich Posted in Antifaschismus, News, Österreich | Kommentare deaktiviert für [Österreich] Wien: Erste Einschätzungen und Überlegungen über die Zusammenstöße mit türkischen Faschisten in Wien Favoriten Ende Juni 2020
Und dann geht es direkt weiter nach Favoriten zum Columbus Platz, wo um 17:30 Uhr eine Großdemonstration gegen die aktuellen Aggressionen türkisch-nationalistischer und islamistischer Gruppen stattfindet. Yalla!
Treffpunkt: Freitag 26.6. um 18 Uhr vor dem EKH, Wielandgasse 2-4, 1110 Wien
Nach den Angriffen der letzten beiden Tagen wollen wir auch heute in Wien Favoriten auf die Straße gehen um zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen von der faschistischen Aggression!
Stellungnahme zu den Geschehnissen des heutigen Tages in Wien Favoriten aus dem EKH.
Türkische Faschisten griffen am 24.06. eine Kundgebung zu Frauenrechten und Kurdistan in Wien-Favoriten an. Auch danach wurden Kundgebungsteilnehmer_innen vor dem Ernst Kirchweger Haus (EKH) von Faschisten attackiert. Es folgte ein solidarischer Protest vor dem EKH, im Zuge dessen es zu rassistischen Kontrollen und der Festnahme einer unbeteiligten Person seitens der Polizei kam.
Auf der Demonstration gegen faschistische Angriffe am nächsten Tag versuchten türkische Faschisten wiederholt zu provozieren, die Demo zu stören und anzugreifen. Nach dem Ende der Demonstration sammelten sich rechtsextreme Graue Wölfe, AKP-Anhänger und selbsternannte “Wächter von Favoriten” erneut in der Gegend und griffen das EKH an, nachdem sich die Polizei trotz der offensichtlich bevorstehenden Eskalation zurück zog. 200-300 Faschisten randalierten über einen längeren Zeitraum in der Wielandgasse und griffen gezielt mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern das EKH an und versuchten gewaltsam in das Gebäude einzudringen. Mehrere Fensterscheiben im Erdgeschoss wurden dabei eingeschlagen. Nur durch die Solidarität von Antifaschist_innen konnte Gröberes verhindert werden. Die Polizei hingegen blieb über längere Zeit untätig.
Dies war schon der zweite Angriff innerhalb von zwei Tagen auf linke und emanzipatorische Srukturen und Veranstaltungen und wir rechnen damit, dass es auch nicht der letzte sein wird. Diese Angriffe stehen in Zusammehang mit der repressiven Politik der Türkei unter der Führung Erdogans, die aktuell die kurdische Bevölkerung terrorisiert und kurdische Gebiete bombadiert. Sie reihen sich aber auch in eine längere Geschichte von Attacken auf das EKH ein, in dem sich auch kurdische Vereine organisieren. Unsere Solidarität gilt daher den Betroffenen der türkischen Aggression in den kurdischen Gebieten, hierzulande und auch weltweit all jenen, die sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen.
Wir rufen alle Antifaschist_innen zur Solidarität und der Teilnahme an weiteren Kundgebungen auf. Treffpunkt Samstag Columbusplatz. Kommt zahlreich!
Nie wieder Faschismus! Biji Berxwedan! Jin, Jiyan, Azadî!
Es gibt so etwas wie einen Raum, ein Raum in dessem Inneren Windstille herrscht, abgeschirmt von dicken Wänden Plexiglas, in welchem Inneren sich die neue technokratische Elite aufhält, die dort arbeitet, dorthinein nur einlädt, wen sie wünscht, und in die hinein nichts dringen darf, was stören könnte. Wenn wir früher als Anarchisten gegen Politiker kämpften so sind wir heute zunehmends in der Situation, wo wir gegen einen Plexiglaswürfel kämpfen, der aber unerreichbar ist (der aber sehr wohl mit Energie und Informationen versorgt werden muss und diese Verbindungen können nicht alle abgeschirmt werden). Das Problem der Massen ist der Wunsch nach Dialog mit diesem Würfel, einen Dialog, der niemals stattfinden kann, weil dieser sakrale, sterile Ort abgeschirmt ist. All die Massen an Kritiken an den Massnahmen in denen wir uns heute wiederfinden, sind als würde man am tiefsten Talspunkt einer Burg stehen und diese Kritiken, am Wasserfall vorbei an den höchsten Punkt der Burg schreien wollen, dort wo der Fürst sitzt. In einer solchen Situation befinden wir uns heute. Die Linke und darunter speziell hervorzuheben die radikale Linke, hat sich glorreich hervorgetan als Umgarner und Komplize die Herrschaftsphantasien wahr werden zu lassen. Abgesehen von den offensichtlichsten aller Neuerscheinungen der herrschaftlichen Vorgehensweisen, möchte ich hier ein paar wenige genauer betrachten.
Das aktuell halten einer Website ist verdammt viel Arbeit aber wir haben es jetzt endlich geschafft die Radio-Unterseite komplett zu überarbeiten. Dort findet ihr viele Radiosendungen/Podcasts die sich um die Themen Knast, Repression und Solidarität drehen.
Am 24. Juni 2016 fand eine Demonstration gegen Rassismus, Repression und Vertreibung statt. Während dieser Demonstration wurden gezielt Institutionen und Firmen, die an den bestehenden Verhältnissen beteiligt sind, angegriffen. Am selben Abend wurden 14 Personen verhaftet, denen eine Beteiligung an der Demonstration vorgeworfen wird. Davon sassen sieben Menschen mehrere Monate in Untersuchungshaft. Einige Wochen später wurde eine weitere Person eingesperrt. Im Verlauf des Verfahrens wurden weitere vier Personen vorgeladen und mitangeklagt.
Die Empörung gegenüber der stattgefundenen Gewalt gegen Sachen und gegen anrückende Polizist*innen ist heuchlerisch. Gewalt beginnt nicht erst mit dem Werfen von Steinen während einer Demonstration.
Am 24. Oktober 2018 beginnt am Basler Strafgericht der Prozess gegen 18 Angeklagte wegen der Demo vom 24. Juni 2016. Einige Infos und Aufruf zur Solidarität…
Am 24. Juni 2016 fand in Basel eine kleine, kämpferische Demonstration gegen Rassismus, Repression und Gentrifizierung statt. Entlang der Route wurden diverse Gebäude angegriffen und es kam zu Konfrontationen mit den anrückenden Bullen, bei denen zwei von ihnen angeblich verletzt wurden. 14 Personen wurden an diesem Abend verhaftet und bei allen kam es in den darauffolgenden Tagen zu Hausdurchsuchungen. 7 Personen wurden zwei Tage nach der Verhaftung wieder freigelassen, gegen die restlichen 7 wurde U-Haft verhängt. Diese 7 verbrachten ca. 1 ½ bis 2 Monate in Untersuchungshaft. Eine Person jedoch, ohne Schweizer Staatsbürgerschaft, verbrachte fast 6 Monate in U-Haft.
Die im Penza-Petersburg „Terrorismus“ Fall verdächtigten Dmitry Pchelintsev, Ilya Shakursky und Arman Sagynbajew wurden offiziell angeklagt. Pchelitsev und Shakursky, die vorher der Beteiligung in der angeblichen „terroristischen Gemeinschaft“ Network beschuldigt wurden, sind nun der Organisation laut Artikel 205.4 Teil 1 des russischen Strafgesetzbuchs angeklagt. Mediazona bekam diese Nachricht vom Eltern Network („Parents Network“) übermittelt, einem Zusammenschluss von Angehörigen der in diesem Fall verhafteten und beschuldigten jungen Männer.
„Aus der Box kamen zwei Drähte“: Der im Penza-Petersburg „Terrorismus“ Fall verdächtigte Arman Sagynbayev berichtet von Folterungen des FSB [1] mit Elektroschocks im Minivan
Antifaschist und Anarchist Arman Sagynbayev, der im Rahmen des Pensa-Petersburg „Terrorismus“ Falls verhaftet und in Untersuchungshaft genommen wurde, hat bis vor kurzem seine Schuld eingestanden. Am 04. September zog er sein Geständnis zurück und erklärte, dass er gefoltert wurde, um gegen sich selbst und andere in diesem Fall verhaftete junge Männer auszusagen und danach zu große Angst hatte, gegen die Ermittler des Falls vorzugehen. Sein Verteidiger hat ein Statement an den russischen Bundesuntersuchungsausschuss (Federal Investigative Committee) gesandt. Mediazona [2] hat Sagynbayevs Aussage, die er seinem Anwalt vorgelegt hat, veröffentlicht. Er berichtet darin, wie FSB-Agenten ihn nach seiner Festnahme in Petersburg folterten.
In Russland sind zurzeit elf Antifaschisten und Anarchisten teilweise seit Monaten inhaftiert. Die Beschuldigten im sogenannten Fall Pensa (Penzenkoe Delo) beziehungsweise im Netz-Fall (Delo Seti) wurden von Beamten gefoltert und mit Gewalt zu Schuleingeständnissen gezwungen. Die Betroffenen brauchen unsere Unterstützung. Deshalb informieren wir an dieser Stelle ausführlich über den Fall und die Betroffenen sowie rufen dazu auf, sich an der Internationalen Woche der Solidarität mit den Inhaftierten vom 23. bis 30. August 2018 zu beteiligen.
Im Herbst 2017 wurden in Pensa, einer Stadt südöstlich von Moskau, sechs Antifaschisten und Anarchisten von der örtlichen Abteilung des russischen Geheimdienstes Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation (FSB) verhaftet. Ihre Wohnungen wurden durchsucht und hierbei einigen von ihnen Waffen und Sprengstoff unterschoben. Sie wurden von den FSB-Beamten im Untersuchungsgefängnis geschlagen und unter anderem mit Elektroschocks gefoltert. Sie sollten sich zur Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft einer vom FSB ausgedachten terroristischen Organisation namens „Netz“ [auf Russisch: Set‘] bekennen. Außerdem wurden ihnen fingierte Geschichten vorgelegt, die sie auswendig lernen sollten. Im Januar 2018 wurden in Petersburg zwei weitere Antifaschisten verhaftet. Sie wurden ebenfalls gefoltert und verprügelt. Auch sie sollten gezwungen werden, sich selbst zu beschuldigen und zu bestätigen, Mitglieder von „Netz“ zu sein. Vor wenigen Wochen wurden noch einmal zwei Antifaschisten in Moskau verhaftet. Sie sitzen seitdem ebenfalls in Untersuchungshaft.
26.09.24 | 20:00 Mein Genosse, der Spitzel. Über Security Culture und dem Umgang mit verdeckten Ermittler*innen und anderen Informant*innen @ekh [mehr Infos]
28.09.24 | 20:00 ABC Solidarity Ball - Dress up and celebrate with us! @ekh more infos soon!
ABC-Schreibwerkstatt
Aufgrund des fehlenden Interesses findet die offene Schreibwerkstatt im Moment nicht mehr statt.
Monatliches Infoblatt von ABC Wien
Internationale Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen
Internationaler Tag der Solidarität mit Marius Mason & allen anarchistischen Langzeitgefangenen
Maja ist seit dem 28. Juni 2024 10 Uhr in Ungarn!
Rechtsextreme haben im Rahmen der Aktion „Rot-Weiß-Rot“in Wien Störaktionen und Angriffe gegen die jährlich stattfindende Pride und begleitende Veranstaltungen geplant. Sie drohen den Organisator*innen im Internet und versuchen ihre Anhänger*innen zu mobilisieren, um Veranstaltungen zu stören. Es muss mit ähnlichen Aktionen gerechnet werden, wie zum Beispiel am 24.4.2022 beim Ute-Bock-Haus oder der Pride 2021.
