Archive for the ‘Solidarität’ Category
Donnerstag, November 29th, 2018
Quelle: 325, übersetzt von abc wien
Die dritte Anhörung im Prozess „Operation Panico“ fand am Donnerstag, den 08. November statt. Wir wissen nicht, wie es gelaufen ist und es interessiert uns auch nicht. Die Ereignisse sprechen für sich. Im Gerichtssaal waren Giova, Ghespe, Paska, einige andere ebenfalls angeklagte Gefährt*innen sowie weitere Gefährt*innen als Zuschauer*innen. Sobald die Anhörung startete, forderte Paska über seinen Anwalt zu Wort zu kommen, um eine Erklärung vorzulesen. Er war von Schlägen gezeichnet, die er am Morgen im Gefängnis von La Spezia, vor dem Transfer nach Florence von den Wärter*innen erhalten hatte.
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Tags: Ghespe, Giova, Italien, Operation Panico, Paska, Prozess, Prozessbericht, Solidarität
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Donnerstag, November 29th, 2018
Heute von 18 bis 20 Uhr ABC Schreibwerkstatt im EKH. Und morgen ebenfalls im EKH gibts eine Diskussionsveranstaltung zum Thema: Warum gegen Knäste und einsperrende Institutionen.
mehr infos hier:
http://www.gegendielangeweile.net/event/diy-punk-beisl-no-s20-soli-vortragkonzertparty-ekh/
Tags: ABC Wien, AnarchistInnen, Gefangene, Solidarität, Veranstaltung/Diskussion
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Mittwoch, November 28th, 2018
Quelle: united we stand
Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen drinnen und draußen! Erst mal solidarische Grüße an die G20-Gefangenen und alle anderen politischen und sozialen Gefangenen!
Wir wollen euch auf einen demnächst beginnenden Prozess gegen 4 Genossen aus Frankfurt/Offenbach und einen Genossen aus Frankreich hinweisen. Dieser Prozess steht im Zusammenhang mit dem Komplex Elbchaussee am frühen Morgen des ersten Gipfeltages am 7.7.2018.
Solidarität mit den G20-Gefangenen! Prozessbeginn am 18.12.2018 in Hamburg!
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Tags: Deutschland, G20. NoG20, Solidarität
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Mittwoch, November 28th, 2018
Quelle: abc rhineland
Über den gesamten September erstreckte sich die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst. Nun wird am Donnerstag, den 29. November, die erste Person aus dem Widerstand vor das Amtsgericht Kerpen zitiert. Vorwurf: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung.
Am 13. September leitete das Ordnungsamt Kerpen durch die Verlesung des Räumungsbeschluss aus Brandschutzgründen in der Baumhaussiedlung “Norden” einen dreiwöchigen Dauereinsatz mit tausenden Polizeibeamten ein. Zeitgleich zu dem ersten „rückgebauten“ Baumhaus, verhängte einer der zuständigen Haftrichter die erste Untersuchungshaft im Zuge der Räumung. “Andrea”, wie die Person sich selbst für die Haftzeit nannte, verweigerte wie viele andere aus dem Umfeld des Hambacher Forstes die Angabe der Personalien und blieb so aufgrund von Fluchtgefahr für über fünf Wochen in Untersuchungshaft.
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Tags: Andrea, Deutschland, Hambacher Forst, Prozess
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Mittwoch, November 28th, 2018
Quelle: abc rhineland
Nach ihrer Inhaftierung am 27. September bei der Räumung der Baumhaussiedlung Kleingartenverein legte der zuständige Richter des Amtsgerichts Kerpen bei der Verhängung der Untersuchungshaft neben der Postkontrolle auch eine Besuchsüberwachung für Eule fest. Diese Maßnahmen nach §119 StPO können sehr willkürlich vom Gericht erlassen werden.
In Eules Fall konnte so der erste Besuch erst am 24. Oktober stattfinden. Seitdem bekommt sie einmal die Woche Besuch für jeweils eine Stunde.
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Tags: Deutschland, Eule, Hambacher Forst
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Mittwoch, November 28th, 2018
Quelle: indymedia (ABC Flensburg)
Wir haben heute in der Flensburger Innenstadt verschiedener Opfer von Polizeigewalt gedacht. Neben Kreideumrissen hinterließen wir kurze Infotexte zu Amad Ahmad und Oury Jalloh (in Zellen verbrannt), Natasha McKenna (die nach einem Taser Einsatz starb), Aamir Ageeb (der bei einer Abschiebung starb) und zu Slieman Hamade (Tod durch Pfefferspray) sowie Achidi John (Tod durch Brechmitteleinsatz). Anlass ist die am Mittwoch stattfindende Innenministerkonferenz in Magdeburg.
Im folgenden unsere Infotexte
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Tags: ABC Flenburg, Deutschland, Polizeigewalt, Solidarität
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Dienstag, November 20th, 2018
Quelle: g20 gruppenprozess
Der Gruppenprozess gegen drei Angeklagte aus Berlin wurde gegen Auflagen eingestellt.
Alle weiteren Prozesstermine entfallen damit. Eine ausführliche Stellungnahme folgt am 13.12..
Wir möchten uns ganz herzlich bei allen Unterstützer_innen bedanken: bei den Freund_innen, die uns vom Knast abgeholt und mental unterstützt haben. Danke an alle Solistrukturen, die Geld gesammelt haben, Geld gespendet haben, andere Angklagte begleitet haben und Berichte geschrieben haben – auch das war wirklich wichtig für die Vorbereitung auf den Prozess.
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Tags: Deutschland, G20, Gruppenprozess, NoG20, Prozess
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Dienstag, November 20th, 2018
Quelle: indymedia
Hambi-Aktivisti Eule ist seit nun sieben Wochen in U-Haft. In den vergangenen Tagen haben Bewohner*innen des Hambacher Forsts zwei Banner in Solidarität mit Eule und allen politischen Gefangenen von den Bäumen gehisst – mit den Aufschriften „1, 2, 3, lasst Eule frei, 4, 5, 6, sonst komm`n wir mit der Flex“ und „Our passion for freedom is stronger than your repression – Hacia una sociedad que no necesita prisiones – Knäste zu Baulücken“.
Aktivisti Eule wurde während des Polizeieinsatzes im Hambacher Forst am 26. September 2018 aus der Besetzung im „Kleingartenverein“ geräumt. Am Boden fixiert soll Eule angeblich nach einer Beamtin getreten haben – ohne Erfolg. Eule selbst erlitt starke Verletzungen, wurde in U-Haft überführt und sitzt seit nun sieben Wochen ein.
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Tags: Deutschland, Eule, Hambacher Forst, Solidarität
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Montag, November 19th, 2018
Quelle: barrikade
In den vergangenen Tagen haben Leute Vorladungen erhalten, denen die Teilnahme an der Demo zum FIFA-Museum in Zürich am 24. September 2018 vorgeworfen wird. Wir rufen all jene, die solche Vorladungen erhalten haben, dazu auf, sich bei uns zu melden: Schreibt uns ein Mail an rotehilfe[at]aufbau[dot]org.
Update (18.11.18): Nebst Vorladungen mit den üblichen Bullen der Stadtpolizei finden in dieser Sache auch Befragungen in Anwesenheit von Mitarbeitern des Nachrichtendienst des Bundes (NDB) statt. Diese stellen sich nicht speziell vor und versuchen mit zusätzlichen Fragen ihre eigene Lageeinschätzung zu aktualisieren.
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Tags: Demonstration, FIFA-Museum, Prozess, Schweiz, Vorladung
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Sonntag, November 18th, 2018
Quelle: political prisoners
Update: Der Prozess gegen Max ist am 14.11.2018 geendet. Er ist zu 7 Monaten auf 2 Jahren Bewährung verurteilt worden.
Unser Freund und Genosse Max aus Bern ist im Zuge der G20 Öffentlichkeitsfahndung in Köln verhaftet worden. Wegen eines vermeintlichen Flaschenwurfes steht er jetzt in Hamburg vor Gericht. Gleich beim ersten Prozesstag (07.11.2018) konnte durchgesetzt werden, dass die U-Haft gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wird.
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Tags: Deutschland, G20, Max, Prozess
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Sonntag, November 18th, 2018
Quelle: 325, übersetzt von abc wien
Vom anarchistischen, individualistischen Netzwerk aus Yogyakarta für den Gefährten Mikhail, alle Anarchist*innen und Antifaschist*innen in Russland.
Ein in Yogyakarta aufgehängtes Banner mit der Aufschrift: „SOLIDARITÄT MIT ALLEN ANARCHIST*INNEN UND ANTIFASCHIST*INNEN IN RUSSLAND – LANG LEBE DIE ANARCHIE! 🖤 MIKHAIL ”
Anarchist*innen und Antifaschist*innen in Russland sehen sich einer Welle der staatlichen Repression ausgesetzt, nachdem ein 17-jähriger Anarchist namens Mikhail Zhlobitsky sich in der Stadt Arkhangelsk im FSB Gebäude am Morgen des 31. Oktober 2018 selbst in die Luft sprengte. Nach dieser Aktion wurden einige Anarchist*innen und Antifaschist*innen verhaftet und erfahren weitere Repressionen.
Wir hoffen auf Solidarität und Stärke für alle Anarchist*innen und Antifaschist*innen in Russland, Indonesien und weltweit.
Tags: Banner, Gefangene, Indonesien, Mikhail, Russland, Solidarität, Yogyakarta
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Sonntag, November 18th, 2018
Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien
Paska teilte uns mit, dass er für 15 Tage in Isolationshaft verlegt wurde. Er darf nur eine halbe Stunde am Tag aus der Zelle, in der er die restliche Zeit alleine sitzt. Außerhalb der Zelle wird er immer von zwei bis drei Wärter*innen begleitet, Besuche werden separat durchgeführt, bei offener Tür und mit Bewachung an der Tür.
Paskas Gesicht weist offensichtliche Spuren von Schlägen auf, denen er vor der 08/11-Anhörung ausgesetzt war. Er versuchte, dies dem Gericht mitzuteilen, jedoch wurde er durch den*die Richter*in daran gehindert, indem diese*r anordnete, dass die Wärter*innen ihn nicht herausholten.
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Tags: Gefangene, Hungerstreik, Italien, Knast, Operation Panico, Paska, Repression, Solidarität
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Mittwoch, November 14th, 2018
Quelle: contra info
Seit Montag, den 5. November ist Paska im Hungerstreik. Vor langer Zeit entschied er sich, sich der Gewalt im Gefängnis nicht zu beugen. Deshalb wurde er am 8. November, bevor er zu einer Anhörung im “Operation Panico”nach Florenz gebracht wurde, von den Wärtern verprügelt.
Am Sonntag, den 18. November werden wir in La Spezia, vor dem Gefängnis sein, indem er inhaftiert ist. Aus Solidarität mit ihm, mit den anderen Gefangenen und gegen Gefängnisse und alle, die von ihnen profitieren.
Lasst die Blume der Aktion blühen
Lasst die Wurzeln Mauern und Gitterstäbe bersten!
Freiheit für Giova, Ghespe und Phaska
Tags: Gefangene, Hungerstreik, Italien, Knast, Operation Panico, Paska, Solidarität
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Mittwoch, November 14th, 2018
Quelle: indymedia
Heute fand der zweite und letzte Prozesstag am Landesgericht Wien statt.
Die Anschuldigungen richteten sich gegen einen Freund und Gefährten, der seit langer Zeit ein widerständiger Geist, Wien´s ist. Ihm wurde „schwere Sachbeschädigung“, sowie das Delikt der „Urkundenfälschung“, in Verbindung mit „Betrug“ vorgeworfen. An der Aktenlage war schon im Vorhinein deutlich sichtbar, dass hier nicht nur Straftaten, sondern auch Gesinnungen verhandelt werden.
Der Beschuldigte gab in seinem Statement zu, eine Videokamera übermalen zu haben, und einen Ausweis zum erschleich von öffentlichen Diesntleistungen, verwendet zu haben.
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Tags: Österreich, Prozess, Repression, Solidarität, Wien
Posted in News, Prozess, Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für [Österreich] Wien: 2.Prozesstag eines Gefährten bez. schwerer Sachbeschädigung: Freispruch!
Dienstag, November 13th, 2018
Quelle: aus dem herzen der festung
Sieben Gefährt*innen , die gegen den Terror der Grenzen und des Sicherheitsstaates kämpfen, wurden in Frankreich verhaftet, weil sie Migrant*innen halfen, ihre Leben dort fortzuführen, wo sie es für passend halten. Sie sind mit extrem schweren Anklagen und Gefängnisstrafen konfrontiert, so wie alle, die sich selbst zu Feind*innen der Lüge der Nation machen.
Wir, eine anarchistische Initiative in Athen, haben auf einen internationalen Solidaritätsaufruf geantwortet, indem wir das Institut français angriffen, eine diplomatische Institution, die der französischen Botschaft und dem Staat untersteht. Der Zweck des Institut français besteht darin, das Erbe des französischen Kolonialismus zu legitimieren und die nationale Identität zu bewahren. Frankreich errrichtet mörderische Grenzen und verfolgt jene, die für deren Zerstörung kämpfen. Angesichts der Repression des französischen Staates sind alle Institutionen, die seine Existenz normalisieren, legitime Ziele für unseren Kampf.
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Tags: Direkte Aktion, Frankreich, Gap, Griechenland, Knast, Prozess, Solidarität
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Montag, November 12th, 2018
Quelle: indymedia
Die Aktivistin Julia Pie störte im Sommer diesen Jahres eine rassistische Polizeikontrolle in Koblenz. Weil sie sich das diskriminierende Verhalten der Polizei nicht gefallen ließ, soll sie nun knapp 300 Euro Bußgeld zahlen. Lasst uns solidarisch auf diese Repression reagieren und die Strafe gemeinsam mit vielen kleinen Cent-Beträgen übernehmen.
Die Polizei war in einem Koblenzer Park und schikanierte dort Menschen mit ihren Kontrollen und Durchsuchungen. Bei diesen vermeintlich „verdachtsunabhängigen Personenkontrollen“ waren mal wieder Menschen im Fokus, die von der Polizei als „nicht deutsch“ eingeordnet wurden. Julia mischte sich ein und versuchte gemeinsam mit anderen die Kontrollen durch Gespräche und das Anmelden einer spontanen Versammlung zu erschweren.
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Tags: ABC Flensburg, Deutschland, Solidarität
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Samstag, November 10th, 2018
Quelle: ABC Bristol, übersetzt von ABC Wien
Taylor kämpft mit der Gesundheit und wurde in den medizinischen Flügel des HMP Peterborough verlegt. Unterstützende Briefe und Postkarten werden Taylors mentaler Gesundheit helfen.
Taylor benötigt dringend Unterstützung um am Leben zu bleiben und nicht immer wieder zu versuchen, sich umzubringen. Taylor braucht Verbindungen, Freundschaften und Solidarität.
Taylor ist trans IPP Gefangene*, weitere Infos zum Hintergrund und dem Fall findet ihr hier.
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Tags: Claire Taylor, Gefangene, Knast, Solidarität
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Samstag, November 10th, 2018
Quelle: contra info
“Zum Prozessbeginn gegen die 7 Angeklagten in Briancon/Gap haben wir heute in Berlin Kreuzberg zwei Transpis aufgehängt. Wir drücken damit unsere Solidarität mit den Angeklagten aus, denen der französische Staat „bandenmässige Unterstützung zur illegalen Einwanderung“ vorwirft.
Solidarität ist kein Verbrechen, Grenzen sind ein Mythos!
Tags: Deutschland, Gap, Prozess, Solidarität
Posted in News, Prozess, Solidarität | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Berlin: Zwei Transparente für die 7 Angeklagten in Briancon/Gap in Kreuzberg aufgehängt
Samstag, November 10th, 2018
Quelle: indymedia
Die Geheimdienste in Russland bereiten sich aktuell darauf vor, die anarchistische Bewegung zu zerschlagen. Hintergrund ist der Bombenanschlag von jungen Anarchisten.
Am Morgen des 31. Oktober sprengte sich der 17-jährige Anarchist Mikhail Zhlobitsky vor dem Gebäude des FSB in die Luft. Er postete vor der Explosion Nachrichten in den sozialen Medien (VKontakte) und in der Telegram-Chatgruppe „Speeches of the Rebel“ (t.me/rebeltalk). In diesen Nachrichten warnte er vor der Aktion und benannte die Gründe: Propaganda der Tat und Rache für die Folter und Repression des FSB (Russischer Geheimdienst) gegen Anarchist*innen.
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Tags: AnarchistInnen, Gefangene, Knast, Mikhail, Network, Repression, Russland
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Freitag, November 9th, 2018
Quelle: barrikade
Achtzehn junge Leute standen letzte Woche wegen einer Demonstration 2016 vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft will im Massenprozess alle für alles verurteilen. Das ist absurd – und gefährlich.
«Das sind Anträge von circa vierzig Jahren Gefängnis für ein paar Scheiben und Steine.» Bernard Rambert, Anwalt Nr. 11
Es ist noch dunkel vor dem Basler Strafgericht am Mittwochmorgen letzter Woche. Früh versammeln sich gut hundert Personen auf dem Vorplatz – in Solidarität mit den achtzehn Angeklagten. Musik schallt aus den Boxen. Blitzlichter schneiden die Dunkelheit. AnwältInnen drängeln sich durch die Menge ins Gericht. Es ist der Beginn einer viertägigen Verhandlung, die mit jedem weiteren Prozesstag einen Dreh absurder erscheint.
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Tags: Basel 18, Prozess, Repression, Schweiz, Solidarität
Posted in News, Prozess, Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für [Schweiz] Basel 18: «Das ist ein Schauprozess gegen soziale Bewegungen!»
Freitag, November 9th, 2018
Quelle: 325
Am vergangenen Montag, den 29. Oktober 2018 haben Beamte der Brigada de Información zwei anarchistische Gefährt*innen in Madrid in ihren Wohnungen verhaftet, da sie angeblich einen Brandanschlag auf einen Geldautomaten in der Vallekas Nachbarschaft während der Aktionswoche zum Jahrestag der Festnahme der Gefährtin Lisa durchgeführt haben sollen. Lisa wird beschuldigt, eine Bank überfallen zu haben und sitzt momentan in Deutschland ihre siebenjährige Haftstrafe ab.
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Tags: Gefangene, Knast, Lisa, Madrid, Repression, Santiago, Solidarität, Spanien
Posted in Gefangene, Knast, News, Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für [Spanien] Über die beiden verhafteten Anarchist*innen in Madrid
Donnerstag, November 8th, 2018
Quelle: indymedia
Insgesamt 7 Aktivist*innen aus Frankreich, der Schweiz und Italien stehen am Donnerstag, 08. November in Gap vor Gericht. Ihnen wird „Bandenmäßige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf französischen Boden“ vorgeworfen, nachdem sie am 22. April dieses Jahres an einem Solidaritätsmarsch gegen eine Grenzblockade der Génération Identitaire teilgenommen hatten. Zuvor befanden sich drei der Aktivist*innen bereits mehr als 36 Tage in Haft.
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Tags: Frankreich, Gap, München, Prozess
Posted in News, Prozess, Solidarität | Kommentare deaktiviert für [Frankreich/Deutschland] München: Kundgebung gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem und antirassistischen Protests in Gap (Frankreich)
Montag, November 5th, 2018
Quelle: united we stand
Anfang September wurde unser Freund und Genosse Max aus Bern in Köln verhaftet. Der Schweizer hatte keine Ahnung, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg aufgrund verwackelter Videoaufnahmen einen Haftbefehl gegen ihn erwirkt hatte. Eine Anwältin aus Hamburg brauchte Stunden, bis sie ihn in Köln in der U-Haft gefunden hatte. Dann wurde er tagelang „auf Transport“ geschickt, bis er am 11. September im Hamburger Untersuchungshaftgefängnis am Holstenglacis angekommen ist. Dort sitzt er nun unter menschenverachtenden Bedingungen seit zwei Monaten ein.
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Tags: Deutschland, G20, Max, Prozess, Repression, Solidarität
Posted in Gefangene, Knast, News, Prozess, Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] NoG20 Kundgebung zum 1. G20 Prozesstag gegen Max aus Bern am 07. November 2018
Montag, November 5th, 2018
Quelle: ABC Rhineland
Im Zuge einer Barrikaden Räumung durch die Polizei im Hambacher Forst Ende Januar 2018, entschieden sich 9 Menschen dazu der staatlichen Repression zu trotzen, die Angabe ihrer Personalien zu verweigern und unter diesen Umständen für bis zu 10 Wochen ins Gefängnis zu gehen.
Die letzten Monate haben deutlich gemacht wie sehr unser Widerstand gewachsen ist und damit einhergehend auch die staatliche Repression: Angefangen mit der Anordnung von U-Haft bei geringen Straftatvorwürfen für Identitätsverweigerung über die Fortführung der S21-Interpretation des Widerstandsparagraphen bis hin zur neunmonatigen Haftstrafe für UPIII zur „Generalprävention“. Dies alles steht im Kontext einer allgemeinen autoritären Zuspitzung, von der die Verschärfung der Polizeigesetze nur die Spitze des Eisbergs ist.
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Tags: Deutschland, Hambacher Forst, Prozess, Repression, Solidarität
Posted in News, Prozess, Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Hambacher Forst: Gerichtsprozess gegen Hambi9-Aktivist*innen
Montag, November 5th, 2018
Quelle: contra info
Am Donnerstag den 8. November findet in Gap (Frankreich) der Prozess gegen 7 Aktivist_innen aus Frankreich, Italien und der Schweiz statt. Ihnen drohen Strafen von bis zu 10 Jahren Gefängnis und Geldbußen in Höhe von 750 000 €. Ihnen wird die „Bandenmäßige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf französischen Boden“ vorgeworfen. Begründet wird dies mit der Teilnahme an dem Solidaritätsmarsch am 22.April 2018.
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Tags: Frankreich, Gap, Prozess, Repression
Posted in News, Prozess, Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für [Frankreich] Gap: Aufruf zur Mobilisierung! – Solidarität ist kein Verbrechen
Montag, November 5th, 2018
Quelle: contra info
Am 19. Oktober wurden, aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, unsere zwei Gefährten, wegen ihrer Teilnahme am anarchistischen Protest gegen den Europäischen Wirtschaftskongress EEC (2015) in Katowice, inhaftiert.
Unsere Freunde wurden wegen einer als „Verletzung der Privatsphäre“ bezeichneten Straftat zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Sie protestierten in einem leeren verlassenen Mietshaus, das sich im Besitz der Stadt befand. Sie wollten gegen den grundätzlichen Widerspruch zwischen Leerstand von Eigentum und Obdachlosigkeit und die Ungerechtigkeit des brutalen Kapitalismus protestieren
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Tags: Gefangene, Knast, Polen, Repression
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Montag, November 5th, 2018
Quelle: barrikade
Am Montag ist der vorerst letzte Prozesstag zum so genannten „Basel18“-Verfahren zu Ende gegangen. Ein Urteil wird in den kommenden Wochen bis Monaten erwartet.
Rund 80 Menschen haben die Angeklagten am frühen Abend solidarisch in Empfang genommen. Die Menge hat sich dann gemeinsam vom Strafgericht Richtung Untersuchungs- und Ausschaffungsgefängnis für Frauen (Waaghof) bewegt, in umgekehrter Richtung des verhandelten Umzugs vom Juni 2016 – eine Strecke, die laut Staatsanwaltschaft in punkto Öffentlichkeitswirksamkeit keinen Sinn machen würde… Wir sehen das anders!
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Tags: Basel 18, Prozess, Repression, Schweiz, Solidarität
Posted in News, Prozess, Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für [Schweiz] Basel 18: Allein machen sie dich ein! Demo nach Prozessende
Dienstag, Oktober 30th, 2018
Quelle: indymedia
Heute Montag endete der vierte und letzte Prozesstag gegen die „Basel 18“ vor dem Strafgericht BS. Nun wird das Gericht beraten. Wann die Urteilsverkündung angesetzt wird, ist noch unklar.
Zentrales Thema an diesem letzten Tag bildete die Verwertbarkeit und Aussagekraft von DNA-Spuren. Mehrere Beschuldigte stehen nur vor Gericht, weil die Polizei Gegenstände mit ihrer DNA im weiteren Umfeld der Demo gefunden haben will. Namentlich ging es dabei einmal um eine Mütze und einmal um eine PET-Flasche. Weiteren Beschuldigten, die in der Demo-Nacht verhaftet worden waren, werden DNA-Funde auf Jacken, Handschuhen und Anderem zugeordnet.
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Tags: Basel 18, Prozess, Repression, Schweiz, Solidarität
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Dienstag, Oktober 30th, 2018
Quelle: political prisoners
Razzien am Main
Am Morgen des 27. Juni kam es bundesweit zu einer weiteren Durchsuchungswelle bei Anti-G20-Aktivist*innen. In Frankfurt und Offenbach wurden vier Personen durch die Polizei nach Hamburg verschleppt.
Den jungen Männern wird vorgeworfen, sich an Aktionen freitagmorgens in der Hamburger Elbchaussee beteiligt zu haben. Zwei der Festgenommen waren zum Tatzeitpunkt noch unter 18 Jahre alt und gelten somit vor dem Gesetz als so genannte Heranwachsende. Auf dieser Grundlage konnte erreicht werden, dass zumindest die Haftbefehle für die beiden Jugendlichen außer Vollzug gesetzt wurden. Diese mussten allerdings ihre Pässe abgeben und sind verpflichtet, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden. Die beiden volljährigen Männer befinden sich seitdem jedoch in Untersuchungshaft im Hamburger Gefängnis Holstenglacis.
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Tags: Deutschland, G20, Gefangene, Knast, Prozess, Repression, Solidarität
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Sonntag, Oktober 28th, 2018
Quelle: united we stand
Der Bremer NoG20 Aktivist Patrick hatte im Juni 2018 einen ersten Prozesstermin vor dem Amtsgericht Altona. Der Vorwurf lautete, er habe einen Stein auf Polizeibeamte geworfen und bei seiner Festnahme Widerstand geleistet. Die Staatsanwaltschaft forderte 1 Jahr und 4 Monate OHNE Bewährung. Der Richter entschied jedoch auf Freispruch, da die vorgeworfenen Taten auch anhand des Videomaterials nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnten und die Zeugenaussagen der Cops widerspüchlich waren. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Berufung ein und nun geht der Prozess in die zweite Instanz. Am 26.11. um 9.15 Uhr muss Patrick erneut vor Gericht erscheinen. Wir würden uns sehr über eine solidarische Prozessbegleitung freuen.
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Tags: Deutschland, G20, Prozess, Repression, Solidarität
Posted in News, Prozess, Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Berufungsverfahren gegen NoG20 Aktivisten aus Bremen – Solidarität erwünscht!
Sonntag, Oktober 28th, 2018
Quelle: indymedia
Am dritten Prozesstag wurden die Plädoyers der Verteidigung fortgesetzt. Heute waren sechs Anwälte und eine Anwältin dran. Alle zeigten die Absurdität des Verfahrens auf und dekonstruierten die vermeintliche Indizien- und Logikkette der Staatsanwaltschaft.
„Die These der Staatsanwaltschaft steht nicht auf Sand, sie liegt im Sumpf,“ -Verteidiger Bernard Rambert
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Tags: Basel 18, Prozess, Repression, Schweiz, Solidarität
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Samstag, Oktober 27th, 2018
Inhalt:
- [Schweiz] Tag 1 Prozess gegen die Basel 18
- [Mexiko] Miguel Peralta im Hungerstreik
- [Österreich] Wien: Prozessbericht eines Gefährten bez. schwerer Sachbeschädigung
- [Deutschland] Wie es zu der Revolte in der JVA Tegel/SothA kam – Berichte von Gefangenen
- [Russland] Stellungnahme von Rupression.com zur Kampagne für
die im Rahmen des Netzwerk-Falles Verfolgten
- [Italien] “Operation Panico”: erster Prozesstag (09.10.2018)
- [Philippinen] ‘War on Drugs’: vier Aktivisten von Food Not Bombs
Tags: ABC Mexico, Basel 18, Bruchstellen, Food Not Bombs, Hungerstreik, Italien, Knast, Miguel Peralta, Operation Panico, Philippinen, Prozess, Rupression, Russland, Solidarität, Wien
Posted in Anarchismus, Broschüre/Zeitschrift/Buch, Gefangene, Knast, Prozess, Solidarität | Kommentare deaktiviert für Bruchstellen #40 online
Freitag, Oktober 26th, 2018
Quelle: indymedia
Heute fand in Basel der zweite Prozesstag gegen 18 Personen statt, denen die Teilnahme an einer Demonstration im Juni 2016 vorgeworfen wird. Der heutige Tag, dieser als Schauprozess gegen die „linke Szene“ inszenierten Veranstaltung, war ein emotionales Auf und Ab: Am Morgen verlas die Staatsanwaltschaft ihre Anklageschrift und forderte horrende Strafen für alle Beschuldigten. Von 22 Monaten bedingt auf 4 Jahre Probezeit, 25 Monaten teilbedingt bis zu 38 Monaten unbedingt! Am Nachmittag hielten die ersten Anwälte ihre kämpferischen Plädoyers.
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Tags: Basel 18, Prozess, Repression, Schweiz, Solidarität
Posted in News, Prozess, Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für [Schweiz] Basel 18: Zweiter Prozesstag
