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Gestern brach in Bristol, UK ein Aufstand aus, der wahrscheinlich die erste Form des Widerstands gegen das drakonische Polizei-, Verbrechens-, Verurteilungs- und Gerichtsgesetz (siehe Wiki: Police, Crime, Sentencing and Courts Bill) darstellt. Auf den sozialen Medien war es schwer zu erkennen, was genau vor sich ging, abgesehen von den Bildern von objektiv coolen Leuten, die Kickflips vor brennenden Polizeiautos machten und, nun ja, so vielen brennenden Polizeiautos.
Dass dies in Bristol passiert ist, ist vielleicht nicht überraschend, aber es hätte auch überall passieren können. Es gibt eine große Wut auf die Polizei, sowohl wegen des Mordes an Sarah Everard durch einen Cop als auch wegen des Angriffs auf die Freiheit zu protestieren. Es gab Mahnwachen und Märsche im ganzen Land, die von Tausenden besucht wurden. Eine Petition, die vom Network for Police Monitoring organisiert wurde, hat in der letzten Woche fast 300.000 Unterschriften gesammelt. Wie das lokale radikale Outlet Alternative Bristol schreibt:
Nach einem harten Winter mit Lockdown & Covid-Stress sehen viele den Tory-Vorstoß zur Einführung des Gesetzes als ausgesprochen zynisch an und als Versuch, temporäre Coronavirus-Beschränkungen in etwas Dauerhaftes zu verwandeln, während die Menschen durch den Lockdown eingeschränkt bleiben. In den letzten Wochen hat sich die Wut auf die Regierung und die Polizei aufgestaut. Heute Abend explodierte diese Wut, und zwar in Bristol, aber sie hätte überall sein können.
Wir sollten uns davor hüten, einen Unterschied zwischen den Riots und den Protesten, die Anfang der Woche stattfanden, zu machen. Damit würden wir den Boden für die unvermeidlichen (und seit letzter Nacht bereits im Gange befindlichen) Versuche bereiten, diese aufkeimende Bewegung in die „bösen“ Randalierenden und die „guten“ friedlichen Demonstrierenden zu unterteilen. Die Polizei hat in irgendeiner Form jeden Widerstand gegen die Polizeirazzia-Vorlage kriminalisiert. In Newcastle hat die Polizei gestern Demonstrierende schikaniert, als sie Blumen zum Gedenken an Sarah Everard niederlegten. Vor etwas mehr als einer Woche griff die Met Frauen bei einer völlig friedlichen Mahnwache für Everard an, genau in den rauen Momenten der Nachricht, dass ein diensthabender Met-Offizier wegen Sarahs Mordes angeklagt wurde. Die Proteste in dieser Woche waren auch eine Reaktion auf die polizeiliche Repression.
Die Proteste in London am Sonntag und Montag waren eine Reaktion auf die Polizeigewalt bei der Mahnwache am Samstag. Bristol steigerte sich in einen Aufruhr, nachdem die Bereitschaftspolizei, Pferde und Hunde bereits im Einsatz waren. Nochmals, von Alternative Bristol:
Was eine karnevalistische Party & Protest am oberen Ende der Union Street/im Castle Park um 17 Uhr war, hat sich heute Abend während einer Mahnwache vor der Bridewell-Polizeistation im Stadtzentrum zu ernsthaften Zusammenstößen entzündet. Außerhalb von Bridewell war die Atmosphäre zunächst eine Fortsetzung der Bristoler Party-Stimmung. Aber innerhalb einer Stunde eskalierte die Situation, als die Bereitschaftspolizei mit 6 Fahrzeugen und 4 berittenen Cops ankam, um die Polizeistation zu schützen. Später, als die Dämmerung hereinbrach, kamen mehr Cops mit Hunden und mehr Bereitschaftspolizei, aber die Demonstrierenden blieben standhaft und einige reagierten auf die Gewaltanwendung der Polizei mit Gewalt.
Was können wir aus den Unruhen in Bristol mitnehmen? Erstens sollten wir auf unsere bestehende aktivistische Rechtsunterstützungsinfrastruktur blicken, die denjenigen, die Polizeigewalt ausgesetzt waren, sei es durch Verhaftung, Strafbefehle, Inhaftierung in Polizeizellen oder Übergriffe, eine grundlegende Solidarität geboten hat. Ein ermutigendes Merkmal dieser aktuellen Bewegung war die Zentrierung der juristischen Unterstützung, etwas, das die Polizei zur Kenntnis genommen hat und darüber nicht allzu glücklich ist. Zweitens sollten wir erkennen, dass die Abschottung der Protestmöglichkeiten, das Ertränken einer grundlegenden Freiheit in der Bürokratie, offiziell sanktionierten Anführenden und schwindelerregend restriktiven Bedingungen, das, was in Bristol passiert ist, wahrscheinlicher macht. Der Protest selbst wird nicht verschwinden, während sich die Klimakrise vertieft, der Staat weiter mordet und sich die Ungleichheit und Armut ausbreitet. Für den Moment fahren wir fort, die Bewegung aufzubauen, die wir für unseren gegenwärtigen Moment brauchen.
