Quelle: schwarzerpfeil.de
Ein Jahrzehnt nach der Revolution von 2011 ist eine neue Generation von Tunesier_innen als breite, intersektionale Bewegung zurück auf der Straße und vereint sich durch Graswurzel-Militanz.
Von RoarMag
Bevor sie sich in ganz Nordafrika und dem Nahen Osten ausbreiteten, begannen die Aufstände des sogenannten „Arabischen Frühlings“ im Dezember 2010 in Tunesien. Untergeordnete Gruppen waren Schlüsselakteure in dieser neuen Form der Volksmobilisierung, die Menschen- und soziale Rechte, existenzsichernde Löhne und soziale Gerechtigkeit forderte. Arbeiter_innen in Tunesiens größter Gewerkschaft, der Tunisian General Labor Union (UGTT), standen im Mittelpunkt der Proteste, die schon lange vor 2011 stattfanden. Gleichzeitig stellten die Frauen der Tunesischen Vereinigung der Demokratischen Frauen (ATFD) in den 90er Jahren und im neuen Jahrtausend eine bedeutende Opposition zum Regime dar, indem sie für Geschlechterrechte gegen den staatlichen Feminismus, Islamismus und den zunehmenden Konservatismus kämpften.
Der demokratische Übergang in Tunesien, der 2010 begann, gipfelte am 14. Januar 2014 in der Verabschiedung einer neuen Verfassung. Tunesische Frauen haben durch diesen Prozess relevante Errungenschaften errungen. Mit der Verabschiedung mehrerer Gesetze wurden die politischen und rechtlichen Rechte von Frauen gestärkt, wie zum Beispiel das 2017 verabschiedete Gesetz 58, das Gewalt gegen Frauen unter Strafe stellt. Trotzdem erleben tunesische Frauen, LGBTQ+ Menschen und Jugendaktivist_innen immer noch weit verbreitete Polizeigewalt und Repression.
Im Januar 2021 – genau ein Jahrzehnt nach den Massendemonstrationen als Reaktion auf die Selbstverbrennung von Mohamed Bouazizi, die die Ereignisse in Gang setzten, die zum Ende des Regimes von Zine El Abidine Ben Ali führten – brach eine neue Protestwelle in Tunesien aus.
Das folgende Interview mit Henda Chennaoui erkundet diese neuen Mobilisierungen. Henda ist eine führende tunesische Feministin und Frauenrechtsaktivistin, die sich auf soziale Kämpfe, Queer-Aktivismus, zivilen Widerstand und wirtschaftliche Ungleichheiten konzentriert.
Die Tunesier_innen sind wieder auf der Straße. Was sind die Forderungen dieser sozialen Bewegungen heute?
Alles begann mit nächtlichen Demonstrationen Anfang Januar dieses Jahres. Es war die Woche des 10. Jahrestages der Revolution von 2010/2011 und die Regierung hatte eine Ausgangssperre verhängt. Jedes Jahr im Dezember und Januar gibt es Demonstrationen, um soziale Gerechtigkeit zu fordern, besonders in den Armen- und Arbeiter_innenvierteln von Tunis.
Dieses Jahr gingen Jugendliche Seite an Seite mit benachteiligten Menschen, die in den Außenbezirken leben, auf die Straße. Dies geschah nicht nur in den städtischen Armenvierteln, sondern auch außerhalb der Hauptstadt.
Die Demonstrationen fanden nachts statt und wurden von der Polizei stark unterdrückt, besonders in den benachteiligten Gebieten. Protestierende Jugendliche wurden massenhaft verhaftet und oft in den Haftanstalten gefoltert. Die Mainstream-Medien schwiegen komplett, während das Innenministerium die Demonstrierenden beschuldigte, „Vandal_innen“ zu sein.
So trieb diese polizeiliche Repression viele andere junge Tunesier_innen, Aktivist_innen der Zivilgesellschaft, informelle Vereinigungen und politische Bewegungen dazu, ihre Unterstützung anzubieten. Spontane Märsche und Demonstrationen versammelten sich in der Innenstadt von Tunis, um Freiheit für die politischen Gefangenen zu fordern und die Sichtbarkeit der Demonstrierenden in den ärmsten Vierteln zu erhöhen. Am 14. Januar organisierten die „Verwundeten der Revolution“, diejenigen, die während der Revolution 2010/2011 verletzt wurden, eine Sitzblockade in der Innenstadt von Tunis. Sie waren dort, um zu fordern, dass die tunesischen Behörden nach mehr als zehn Jahren ihren Status anerkennen. Ihre Demonstration dauerte bis Mitte Februar.
Im Jahr 2014 errichtete das Innenministerium Barrikaden, um Menschen daran zu hindern, in der Avenue Habib Bourghiba zu marschieren, der Hauptallee, in der die Revolution am 14. Januar 2011 begann. Die Demonstrierenden sind heute entschlossen, diese Barrikaden niederzureißen.
Wie üblich waren diese Proteste nur halb organisiert. Unter den Teilnehmenden waren LGBTQ+ Aktivist_innen, Feminist_innen, Student_innen, arbeitslose Jugendliche und Akademiker_innen, Gewerkschafter_innen, junge Fußball-Ultras, Gegner_innen der Cannabis-Kriminalisierung und andere.
Die Bewegung hat keine klare politische Identität; sie fordert Wirtschaftsreformen, Steuergerechtigkeit, Anti-Austeritätsmaßnahmen und ein Ende der Korruption. Es gab auch eine Bauerndemonstration, die sich gegen Austerität und die Privatisierung der Landwirtschaft organisierte.
Sind diese Proteste eine Fortführung der Demonstrationen von 2010/2011?
Ja, wir können sagen, dass es eine Kontinuität gibt. Wie frühere Bewegungen fordern auch die jetzigen Demonstrierenden juristische und wirtschaftliche Reformen und mehr bürgerliche Freiheiten. Sie wollen auch die Errungenschaften der Revolution schützen, wie z.B. die Meinungsfreiheit und das Recht auf politische Organisierung an der Basis.
Ich war Zeugin jeder einzelnen Demonstration seit Januar und habe eine Kontinuität in ihrer Haltung gegenüber der Propaganda sowohl der Regierung als auch der Medien festgestellt. Was dieses Mal neu ist, obwohl es für mich nicht überraschend ist, ist die Intersektionalität der Bewegung. Slogans über Frauen- und LGBT+-Rechte sind neben Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit zu hören. Das zeigt die Reife der Militanz in Tunesien: eine Generation, die sowohl an der Basis als auch auf politischer und militanter Ebene vereint ist, die in Arbeiter_innenvierteln und Unterschichten beheimatet ist, bildet eine einheitliche Front, die dieselben Forderungen vertritt.
Wie haben die tunesischen Behörden – und vor allem die Polizei – auf die Proteste reagiert?
Die Polizei wendet immer die gleichen Methoden der Repression an, wie willkürliche Verhaftungen und die Terrorisierung ganzer Gemeinschaften und Stadtteile. Wir werden Zeug_innen der Folterung von Kindern in Haftanstalten und der gewaltsamen Verhöre von jungen Demonstrierenden. Mindestens 1000 Jugendliche wurden zwischen Mitte Januar und Mitte Februar verhaftet. Politische Prozesse werden als Mittel eingesetzt, um ihre Familien und Gemeinschaften in Angst und Schrecken zu versetzen.
Keiner von Tunesiens politischen Führenden spricht über diese Gewalt. Niemand verurteilt diese Praktiken oder gibt Warnungen heraus, dass die Täter_innen nach den Gesetzen, die Gewalt bei Demonstrationen kriminalisieren, bestraft werden. Die Polizei schikaniert LGBTQ+, feministische und jugendliche Aktivist_innen, die oft Anführende in ihren Gemeinschaften sind, besonders in armen Gegenden. Sie nehmen sie ins Visier, um potenzielle Anführende der Bewegung zum Schweigen zu bringen.
Dies ist eine gefährliche Entwicklung und eine Bedrohung für die Freiheiten, die durch die Revolution gewonnen wurden, wie zum Beispiel das Recht, sich zu organisieren und zu demonstrieren. Dies wird die Frustration vieler Tunesier_innen nur noch weiter vertiefen. Wir leben in einer schweren Wirtschaftskrise, nicht nur wegen der Pandemie, sondern wegen jahrelanger Diskriminierung und schlechtem Management.
Was sind die neuen Forderungen, die tunesische Feminist_innen bei den laufenden Protesten vorbringen?
Feminist_innen waren an vorderster Front der jüngsten Proteste, mit politischen Slogans, die soziale Gerechtigkeit für alle Tunesier_innen fordern, Korruption anprangern und die Anerkennung der Märtyrer_innen der Revolution unterstützen. Heute konzentrieren sich Organisationen wie die Tunesische Vereinigung der Demokratischen Frauen (ATFD) neben untergeordneten feministischen Bewegungen vor allem auf wirtschaftliche Gerechtigkeit, wie z.B. die Gleichstellung von Männern und Frauen in Bezug auf die Erbschaftsgesetzgebung.
Wie haben die tunesischen Gesundheitsbehörden auf die Pandemie reagiert? Und wie haben sich die Lockdowns insbesondere auf Frauen ausgewirkt?
Im letzten Jahr haben es die tunesischen Behörden versäumt, eine klare Strategie gegen COVID-19 zu entwickeln. Es gab keine Strategie, um die am meisten Marginalisierten während der Krise zu unterstützen, weder medizinisch noch wirtschaftlich. Wir haben auch keinen Anhaltspunkt über die Strategie des Staates für eine Impfkampagne.
Die Tunesier_innen sind sich selbst überlassen, sie können nicht auf die Unterstützung des Staates zählen. Die Krankenhäuser sind unterausgestattet, da der Staat es versäumt hat, mit dem privaten Sektor zu verhandeln, um den öffentlichen Sektor in dieser Gesundheitskrise zu unterstützen.
Ausgangssperren und Ausnahmezustände werden genutzt, um soziale Bewegungen im Land daran zu hindern, sich gegen steigende Preise und steigende Arbeitslosigkeit als Folge der Pandemie zu organisieren.
Die Folgen der Pandemie für die tunesischen Frauen sind katastrophal, vor allem auf wirtschaftlicher Ebene. Unzählige Frauen haben ihre Arbeit verloren, ihre Fähigkeit, Waren zu produzieren und ihren Besitz an landwirtschaftlichen Flächen oder Ländereien. Die wirtschaftliche Verwundbarkeit war für tunesische Frauen schon immer da, aber sie wurde durch die Pandemie noch verschlimmert. Die Zahl der Frauen, die ihre Arbeit verloren haben, hat sich im letzten Jahr mindestens verdreifacht. Aber es ist unmöglich, die wirkliche Zahl zu kennen, da es ständig an genauen offiziellen Daten zur Arbeitslosenquote mangelt.
Aber die Wirtschaftskrise ist nicht nur eine große Sorge für Frauen. Die Rechte der Frauen sind im Moment sehr belastet, und zwar schon seit langem. Generell sind gefährdete Frauen überall in dieser Krise stärker betroffen. Frauen in Tunesien sind mit allen Arten von Diskriminierung und Gewalt konfrontiert und diese haben sich im letzten Jahr vervielfacht. Sie sind sowohl körperlicher als auch wirtschaftlicher Gewalt ausgesetzt, wobei die Zahl der Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt werden, um das Siebenfache gestiegen ist.
Während des ersten Lockdowns und später gab es viele Initiativen der „Gemeinschaftssolidarität“, die direkt von Frauen geleitet wurden. Dies geschieht auf der Ebene der Nachbarschaft, besonders in den armen Gegenden von Tunis und Umgebung. Dort haben wir Solidaritätsaktionen erlebt, nicht nur unter Frauen, sondern auch unter Einbeziehung von Familien, Kindern, Männern, allen, die von Frauen organisiert wurden oder wo sie sehr aktiv sind und Lösungen für die Gesundheitskrise durch Solidarität geben.
Welche Rechte haben LGBTQ+-Aktivist_innen nach der Revolution von 2011 erreicht?
Die neue Generation von jungen LGBTQ+ Aktivist_innen fördert eine intersektionale Vision. Während sie sich in der LGBTQ+ Militanz engagieren, sind sie gleichzeitig in viele verschiedene soziale und politische Kämpfe involviert. Das ist ganz anders als in der Vergangenheit.
Diese neuen Erfahrungen sind teilweise das Ergebnis der unstrukturierten Natur der Bewegung. Es steht keine politische Partei hinter der Bewegung, sondern sie ist aus einer Tradition gewachsen, die seit 2007 nach und nach aufgebaut wurde. In den vergangenen Jahren waren wir es nicht gewohnt, dass LGBTQ+ Aktivist_innen an politischen Demonstrationen teilnahmen. Aber Schritt für Schritt hat die Bewegung an Erfahrung gewonnen und jetzt haben wir einen Punkt erreicht, an dem es die LGBTQ+ Bewegung ist, die linke politische Militante wie die Volksfront legitimiert. Sie gibt den Protesten in allen arabischen Ländern eine neue Dimension.
Diese Intersektionalität ist sowohl auf der Straße als auch in der Art und Weise, wie politische Forderungen formuliert werden, sichtbar. Die Anführenden der feministischen und LGBTQ+-Bewegungen waren während der Demonstrationen im Januar und Februar besonders sichtbar und wurden infolgedessen von der Polizei ins Visier genommen. Der Fall von Rania Amdouni ist ein besonders aufschlussreicher. Amdouni ist eine bekannte politische und LGBTQ+ Aktivistin, die das Ziel von Repression und Einschüchterung war.
Warum ist der Fall von Rania Amdouni so relevant?
Rania ist bei der Polizei bekannt, weil sie eine Queer-Aktivistin ist. Sie nimmt an allen Demonstrationen teil und war während der letzten Proteste besonders sichtbar. Die Anfeindungen gegen sie begannen vor einem Jahr. Nach dem Tod der Mitaktivistin Lina Ben Mhenni trug Rania ihren Sarg mit anderen Frauen, was nach islamischem Recht verboten ist. Dies erregte den Zorn der Konservativen, die nach der Beerdigung begannen, ihr Morddrohungen zu schicken.
Rania war auch Teil einer Gruppe junger Menschen, die nach einer Demonstration vor dem Parlament im letzten November vor Gericht geladen wurden. Diese Demonstration richtete sich gegen einen Gesetzesentwurf, der erstmals 2015 vorgeschlagen wurde und die Straflosigkeit der Sicherheitskräfte erhöhen würde. Einige Abgeordnete, politische Parteien und Aktivist_innen der Zivilgesellschaft sahen diesen Gesetzesentwurf als verfassungsfeindlich an, aber er wurde von der Polizei stark unterstützt.
Die Schikanen gegen Rania hielten über Monate an. Die Polizei ermutigte Bürger_innen, Rania und ihre Freund_innen auf der Straße körperlich anzugreifen, nur weil sie homosexuell sind. Rania meldete ihre Angreifenden bei den Behörden, aber bis jetzt hat sie keine Reaktion erhalten. Seit letztem Januar wissen wir ganz genau, dass Rania kurz davor war, von der Polizei verhaftet zu werden. Sie wurde immer wieder von der Polizei schikaniert und ohne jeglichen Grund festgehalten – sie fragen nur nach ihren Dokumenten, verspotten ihr körperliches Aussehen und ihre Sexualität und bedrohen sie. Diese Situation machte sie sehr müde, sowohl psychisch als auch physisch. Sie war erschöpft von dieser scheinbar endlosen Belästigung.
Am 27. Februar, während sie diese Drohungen und Übergriffe auf der Polizeiwache meldete, wurde sie formell wegen „Untergrabung der öffentlichen Moral“ angeklagt. Während ihres Prozesses hatte sie starke Unterstützung von ihren Gefährt_innen, Feminist_innen, Queers und Militanten und der breiteren Zivilgesellschaft. Wir haben auf ihren Freispruch gewartet, weil sie kein Verbrechen begangen hat. Sie wurde unter einem zweideutigen und willkürlichen Gesetz angeklagt, das noch aus dem alten Regime von Ben Ali stammte und unterschiedliche Interpretationen durch die Richter_innen zuließ. Zu unserer Überraschung wurde sie zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt.
Rania war das Opfer aller Arten von Diskriminierung, weil sie „anders“ ist, weil sie eine Waisin ist, wegen ihrer sexuellen Orientierung und wegen ihrer Armut. Anstatt ins Gefängnis zu gehen, verdient sie eine Belohnung dafür, dass sie eine gute Bürgerin ist und sich aktiv in die Zivilgesellschaft einbringt.
Und ihr Fall ist kein Einzelfall: Viele Feminist_innen und LGBTQ+ Aktivist_innen haben ihre Bilder begleitet von Todesdrohungen auf sozialen Medien geteilt. Sie wurden willkürlich verhaftet, gefoltert und sogar ihre Familien wurden von der Polizei bedroht, während sie in ihren Vierteln unterwegs waren.
Solche schweren Repressionen sind ein Beweis dafür, dass das Innenministerium über die Intersektionalität dieser sozialen Bewegungen beunruhigt ist, beunruhigt über so viel Vielfalt unter den demonstrierenden Jugendlichen. Das ist der Grund, warum die Behörden so aggressiv reagiert haben. Sie sind sich bewusst, dass die Situation kritisch ist und dass diese Bewegung, die so viele verschiedene Gruppen zusammenbringt, ein wahrhaft historisches Potential hat.
