[Deutschland] Berlin: Gerichtsverfahren zur Räumung der Liebig 34

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Berlin. 2 Genoss*innen vor Gericht wegen der Liebig 34 Räumung!

Ursprünglich veröffentlicht von Kontrapolis.

Fast 9 Monate ist es jetzt her, dass wir aus unserem Haus geräumt wurden mit aller Macht, die der Staatsapparat auffahren kann.
Über 50 Menschen wurden gewaltsam aus unserem Haus gebracht- 2 von ihnen müssen jetzt vor Gericht. Der 9. Oktober 2020 – ein Tag den wir mit Schmerz und Wut in Erinnerung haben.

Politisch Verantwortlich ist Andreas Geisel -der Innensenator der Verdrängung. Im 2 Monats Takt lässt er linke und selbstverwaltete Projekte Räumen, schiebt Menschen ab aber ist natürlich empört über Nazis. Wenn man aber alle Räume räumen lässt, die Orte des Zusammenschlusses auch gegen rechte Gewalt sind, wer soll sich denn dann eigentlich noch aktiv gegen Rechts organisieren? Und wo? Diese Organisation wird umso wichtiger bei all den rechten Bullen Chatgruppen die nacheinander auffliegen und sicherlich nur die Spitze des eisbergs innerhalb dieser zutiefst rassisitischen und reaktionären Institution darstellen.

Dass wir zudem am Tag der Räumung noch im Berufungsverfahren waren, ein anderer Verein als der beklagte Verein das Haus gemietet hatte und es mitten in einer Pandemie war- das sind nur zusätzliche Gründe diesen „Rechtsstaat“ und seine Gehilf_innen nicht ernst nehmen zu können. Die Räumung der Liebig 34 hat dadurch viele Menschen politisiert und radikalisiert.

Und nicht nur Räumungen stehen beim rot rot grünen Berliner Senat auf der Tagesordnung auch Feministische Kämpfe werden grade mit Repression überzogen. Wie die Genoss_innen, die sich gegen die Fundis und ihre ewig gestrige Abtreibungspolitik engagieren. Verfahrenseinstellungen werden in diesem Zusammenhang immer öfter an Bedingungen, wie Reue geknüpft. What the fuck?! Wir bereuen nichts, weder im Kampf gegen Fundis, noch im Kampf gegen Nazis und schon gar nicht für unser Haus und die Ideen dahinter gekämpft zu haben.

Wir brauchen linke Orte und wir werden sie weiter verteidigen, egal mit wie viel Repression ihr uns droht. Der Köpi Wagenplatz und die Rigaer 94 stehen als nächstes auf Geisel’s Liste – wir stehen geschloßen hinter diesen Projekten und lassen uns nicht einschüchtern!

Unterstützt die Genoss_innen mit uns bei ihren Gerichtsterminen:

Dienstag, 22.6. 10:00 und Donnerstag, 01.07. 11:00
Beide Prozesse finden im Amtsgericht Turmstraße. 91 statt.

Solidarische Grüße an alle von Repression Betroffenen und Gefangenen, besonders an Lina nach Leipzig.
Niemand bleibt allein!
Liebig 34 never RIP!

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