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Ein Statement von Bristol Anarchist Black Cross und Bristol Defendant Solidarity
Am Freitag, den 30. Juli, wurden fünf Personen zu insgesamt über 14 Jahren Haft verurteilt. Vier Personen erhielten Strafen von über drei Jahren wegen Ausschreitungen.
Diese fünf Personen sind die ersten, die wegen der Konfrontation mit der Polizei vor dem Polizeirevier Bridewell bei der „Kill the Bill“-Demonstration am 21. März zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Es wurden jedoch mehr als 75 Personen verhaftet, von denen nun 28 angeklagt wurden. Drei Personen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.
Die Strafen lauten:
- BL 3 Jahre 11 Monate
- KA 3 Jahre 6 Monate
- SQ 3 Jahre 3 Monate
- KS 3 Jahre 6 Monate
- YS 5 Monate
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Was am 21. März geschah, war ein Ausbruch von Wut gegen die Gewalt der Polizei. Die Menge schlug zurück, nachdem Polizeibeamt*innen die Menge mit Schlagstöcken und Schutzschilden angegriffen hatten. Pfefferspray wurde wahllos eingesetzt, Menschen wurden mit Polizeipferden angegriffen. Die Demonstrant*innen wehrten sich und nahmen Polizeischilde, Helme und Schlagstöcke an sich, um sich zu verteidigen. Am Ende des Abends wurden mehrere Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt.
Wir schreiben diese Erklärung, um deutlich zu machen, dass wir die heute Verurteilten unterstützen und stolz auf sie sind, weil sie sich gewehrt haben. Wir müssen bereit sein, uns gegen die Polizei zu verteidigen und uns an die Seite derjenigen zu stellen, die Repression und Kriminalisierung ausgesetzt sind.
Communities in ganz Großbritannien sind jeden Tag mit Gewalt durch die Polizei konfrontiert, aber sie nennen es nur Gewalt, wenn wir uns wehren!
Die Demonstration am 21. März richtete sich gegen den Gesetzentwurf zu Polizei, Gerichten und Strafvollzug („Police, Courts and Sentencing Bill“), der darauf abzielt, der Polizei noch mehr Befugnisse zur Unterdrückung politisch Andersdenkender zu geben, und der die Lebensweise der Romanichal, Roma und Traveller Communities im Vereinigten Königreich zerstören wird. Diejenigen, die im gesamten Vereinigten Königreich gegen den Gesetzentwurf gekämpft haben, wehren sich gegen das wachsende Ungleichgewicht zwischen Staat und Bevölkerung und gegen die weitere Kriminalisierung einer der am stärksten marginalisierten Communities im Vereinigten Königreich.
Die Zusammenstöße mit der Polizei am 21. März ereigneten sich vor dem Hintergrund wachsender Wut und Aktionen gegen die rassistische, klassistische und frauenfeindliche Gewalt der britischen Polizei und der Reaktion der Regierung auf die Coronavirus-Pandemie, die das Vereinigte Königreich zu einem der am stärksten betroffenen Länder machte. Die Hauptlast der Covid-19-Krise haben die arbeitenden Menschen und diejenigen, die von der Regierung als entbehrlich angesehen werden, zu spüren bekommen.
Bristol war im vergangenen Jahr ein Brennpunkt der Black-Lives-Matter-Proteste im Vereinigten Königreich, als über 10 000 Menschen durch die Stadt marschierten und die Statue des Sklavenhändlers Edward Colston umstürzten, bevor sie sie in den Fluss warfen – eine Aktion, die von Antirassist*innen in den USA inspiriert worden war. Ähnliche Aktionen fanden in der ganzen Welt gegen andere Denkmäler von Kolonialherren im Rahmen einer Welle von antirassistischer Organisierung statt. Doch die rassistische Gewalt der Polizei geht unvermindert weiter. In diesem Jahr starben zwei Schwarze Männer – Mohamud Hassan und Mouayed Bashir -, nachdem sie in Cardiff und Newport in Polizeigewahrsam genommen worden waren. Das ist nichts Neues: Seit 1990 gab es im Vereinigten Königreich 1789 Todesfälle in Polizeigewahrsam. Und in Bristol ist die Wahrscheinlichkeit, als Schwarze*r von der Polizei angehalten und durchsucht zu werden, siebenmal höher.
Während des gesamten März 2021 – in den Wochen vor der „Kill the Bill“-Demonstration am 21. März – fanden wöchentliche Mahnwachen für Sarah Everard statt, die von einem Beamten der Met Police ermordet worden war.
Das Polizeigesetz zielt darauf ab, diejenigen, die sich gegen Polizeigewalt wehren, weiter zu kriminalisieren, indem die Höchststrafe für einen Angriff auf eine*n Polizeibeamt*in verdoppelt wird, während die Polizei ungestraft Gewalt anwenden und sogar töten kann. Die Strafen für die Beschädigung von „nationalen Denkmälern“ wie Statuen von Sklavenhändlern werden auf maximal 10 Jahre Gefängnis erhöht.
Der Gesetzentwurf zielt auch darauf ab, die Zahl der Gefängnisinsass*innen im Vereinigten Königreich massiv zu erhöhen. Gegenwärtig werden die meisten Menschen nach Absitzen der Hälfte ihrer Strafe aus dem Gefängnis entlassen. Wenn der Gesetzentwurf verabschiedet wird, müssen sie zwei Drittel ihrer Strafe absitzen, und die Gerichte erhalten mehr Befugnisse, lange Haftstrafen gegen Personen unter 18 Jahren zu verhängen. Diese Maßnahmen, mehr Menschen einzusperren, gehen Hand in Hand mit den Plänen des Staates, 20.000 zusätzliche Polizist*innen einzustellen, sechs neue Mega-Gefängnisse zu bauen und 18.000 weitere Gefängnisplätze im Vereinigten Königreich zu schaffen.
Die Policing Bill ist ein Versuch des Staates, seine repressiven Befugnisse zu erweitern, um unsere Communities anzugreifen und noch mehr von uns einzusperren. Unsere Bewegungen müssen ihre eigene Stärke aufbauen, um sich zu verteidigen und zurückzuschlagen, wie es die „Kill the Bill“-Verteidiger*innen aus Bristol am 21. März getan haben.
Wie wir gesehen haben, wird Bristol nicht tatenlos zusehen. Die Menschen in dieser Stadt wissen, wie man Widerstand leistet. Wir müssen uns organisieren, um die Inhaftierten zu unterstützen, aber dafür brauchen wir die Unterstützung von Gefährt*innen ganz Großbritannien und der ganzen Welt. Bitte erwägt eine Spende für unseren Crowdfunder hier: https://www.gofundme.com/f/ktb-prisoner-support-fund
