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Seit dem Beginn der Proteste in Belarus, die durch gefälschte Wahlen ausgelöst wurden, ist nun schon fast ein Jahr vergangen. Viele unserer Gefährt*innen sind hinter Gittern, viele mussten das Land verlassen, öffentliche Aktivitäten sind nicht nur für Anarchist*innen unmöglich, sondern auch für alle regimekritischen Vereine und Gruppen. Im folgenden findet ihr ein kurzes Update über die Situation der Repressionen in Belarus mit dem Schwerpunkt auf Anarchist*innen und Antifaschist*innen. Wir werden versuchen, diese Updates am Ende eines jeden Monats zu veröffentlichen.
Repression gegen Anarchist*innen und Antifaschist*innen
Am 2. Juli wurden vier Minsker Antifaschisten verurteilt. Ihnen wurde die Teilnahme an Massenunruhen und der Angriff auf Zivilpolizisten vorgeworfen.
Drei von ihnen berichteten, dass ihnen Gewalt und Folter angetan wurde, um Geständnisse zu erpressen. Vitaly Schischlov und Denis Boltut erhielten 6 Jahre Haft, Timur Pipiya – 6 Jahre und 3 Monate, Tamaz Pipiya – 5 Jahre Gefängnis.
Der Prozess gegen den anarchistischen Blogger Mikalai Dziadok begann am 29. Juni. Ihm werden grobe Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, Aufrufe im Internet zum Sturz des Regimes und der Besitz von Molotowcocktails vorgeworfen (er sagte aus, dass diese bei der Durchsuchung in seiner Wohnung platziert wurden). In seiner Anhörung schilderte Mikalai ausführlich die Folter und Gewalt, die ihm während der Haft angetan wurden, um Passwörter für verschlüsselte Geräte zu erpressen. Der Prozess ist momentan unterbrochen, weil die Verteidigung ein neues Gutachten beantragt hat. Mikalais Blogbeiträge werden auf Extremismusaufrufe untersucht. Die Staatsanwaltschaft hat allerdings beantragt, diese auf Anstiftung zu sozialem Hass gegen Polizisten zu untersuchen – dies könnte zu einem weiteren Verfahren gegen Mikalai führen.
Das Kiewer Berufungsgericht gab einer Klage des belarussischen Anarchisten Aleksei Bolenkow statt und hob die Entscheidung des Geheimdienstes auf, ihn aus der Ukraine auszuweisen. Ein ähnlicher Ausweisungsbeschluss wurde auch für den belarussischen Anarchisten Artur Kondratowitsch aus Ivatsevichy erlassen, der wegen der Verfolgung im Fall der Brandstiftung einer Werbetafel in die Ukraine ausgereist war. Kondratowitsch steht jedoch unter dem internationalen Schutz der UNO, so dass er nicht ausgewiesen werden kann. Am Tag der Verhandlung versammelte sich eine Gruppe Neonazis, die sich für Bolenkows Ausweisung aussprachen, vor dem Gerichtsgebäude und versuchte, ihn anzugreifen. Ein lokaler Journalist wurde dabei verletzt. Die Auseinandersetzung fand auch in der U-Bahn statt.
In der vergangenen Woche wurde die Wohnung des Anarchisten Vladislav Bokhan im Rahmen eines Verfahrens wegen Massenunruhen durchsucht. Nach der Durchsuchung wurde er festgenommen und von der politischen Polizei verhört. Sie stellten ihm Fragen zu den Ereignissen vom August-September 2020, zu Kundgebungen, Aufmärschen und zu Anarchist*innen. Anschließend wurde er auf die Polizeiwache gebracht, wo ihm die Verhaftung seiner Frau angedroht und er gezwungen wurde, eine Anzeige wegen Ungehorsams gegenüber der Polizei zu unterzeichnen. Er wurde aber bis zur Verhandlung freigelassen. Aus Angst um seine Sicherheit und die seiner Frau und Kinder beschloss Bokhan, das Land zu verlassen.
Der Brester Antifaschist Andrei Kazimirow wird trotz des Verbots des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an Belarus ausgeliefert. Der Gerichtshof hat vor kurzem die Auslieferung von Kazimirow untersagt, bis sein Fall in der Hauptsache verhandelt wurde, da ihm in Belarus Misshandlung und Folter drohen. Am 29. Juli 2021 beschloss ein Moskauer Gericht jedoch, Kazimirow auf Antrag der belarussischen Behörden auszuliefern.
Am 29. Juli wurden die Anarchisten Yauhen Rubaschka und Aliaksander Bialou in Minsk festgenommen. Yauhen wurde gegen 7 Uhr morgens in der Wohnung, in der er mit seinem Mitbewohner lebte, festgenommen. Beide berichteten von Schlägen und Folterungen, bei denen auch versucht wurden sie mit einer Plastiktüte zu ersticken. Der Mitbewohner wurde später wegen Ungehorsams gegenüber der Polizei für 14 Tage inhaftiert. Yauhen Rubaschka wurde unter Folter gezwungen, die Passwörter für seine Technik preiszugeben. Es ist bekannt, dass Rubaschka und Bialou später im Untersuchungsausschuss nach Artikel 342 des Strafgesetzbuches verhört und als Verdächtige der Organisation von Aktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen, festgenommen wurden. Offenbar wurde auch die Wohnung von Bialou durchsucht. Sie befinden sich in der Untersuchungshaftanstalt.
Zwei weitere Anarchisten berichteten, dass ihre Wohnungen am selben Tag durchsucht wurden. Sie waren nicht zu Hause, so dass ihre Angehörigen einen Teil der Schikanen abbekamen.
Repressionen Allgemein
Im Juli wurden alle unabhängigen Medien, Menschenrechtsverteidiger*innen und Nichtregierungsorganisationen unterdrückt. Einige Personen wurden inhaftiert, viele flohen aus dem Land. Die meisten NGO´s sind jetzt verboten und die Medien-Websiten sind im Land blockiert.
Unsere Liste der inhaftierten und verfolgten Demonstrant*innen beläuft sich auf 1000 Personen. Die internationale Reaktion auf die Entführung eines Ryanair-Flugzeugs durch Lukaschenko, mit der ein gesuchter Journalist und seine Lebensgefährtin verhaftet werden sollten, erfolgte in Form von Sanktionen und einem Flugverbot nach und aus Belarus. Im Moment ist es fast unmöglich, das Land zu verlassen. Aufgrund der Coronavirus-Beschränkungen dürfen die Menschen das Land nicht auf dem Landweg verlassen (mit Ausnahme einer Reihe von Gründen wie Arbeit, Studium, Krankheit usw.). Gute Verkehrsverbindungen gibt es nur noch mit Russland.
Berichten zufolge wird in den provisorischen Haftanstalten, in denen die Gefangenen mit administrativen Verfahren festgehalten werden, gefoltert – die Menschen erhalten keine Laken oder Matratzen, werden des Schlafs beraubt und mit Chlor vergiftet, das auf dem Boden verteilt wird. Sie erhalten keine Lebensmittelpakete von außen.
Menschen, die ihre Strafe Verbüßung, berichten von schlechter Behandlung und Bestrafungen. Die Anwält*innen können ihre Mandant*innen wochenlang nicht sehen, die Angehörigen sind besorgt. Wenn die Verurteilten versuchen, in Berufung zu gehen, werden ihre Urteile mitunter verschärft.
Die Prozesse gegen wichtige und „regimegefährdende“ Politiker*innen sind für die Öffentlichkeit gesperrt. Kürzlich wurde ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt, andere stehen derzeit vor Gericht.
Gleichzeitig begann Lukaschenko nach der Verhängung der Sanktionen, das gleiche Spiel wie immer zu spielen, indem er einigen politischen Gefangenen anbot, ein Gnadengesuch zu schreiben.
Es wurden neue Änderungen des Strafgesetzbuches verabschiedet, mit denen die Regeln für die Anrechnung von Tagen in Untersuchungshaft auf die Haftzeit geändert wurden. Nun wird ein Tag Untersuchungshaft als 1,5 Tage Haft in einer Strafvollzugsanstalt und 2 Tage in einer offenen Strafvollzugsanstalt gezählt.
Allein im Juli wurden 107 Personen aufgrund politischer Anschuldigungen verurteilt.
Was geschieht mit dem Protest?
Im Allgemeinen haben die meisten Menschen jetzt Angst, auf die Straße zu gehen, so dass sich die Aktivitäten meist auf kleinere symbolische Aktionen in den Stadtvierteln beschränken. Gleichzeitig wird viel Arbeit geleistet, um internationalen Druck auf das Regime auszuüben, z. B. durch die Absage von Sportveranstaltungen, den Ausschluss von Belarus von der Eurovision und die Ausübung von Druck auf Unternehmen, nicht mit dem Regime zusammenzuarbeiten. Spezielle Teams arbeiten an der Zusammenarbeit mit Staatsbediensteten aus verschiedenen Institutionen, die Veränderungen anstreben, oder versuchen, alle Arbeitnehmer*innen zu vereinen und sie auf einen landesweiten Streik vorzubereiten.
Die Opposition kündigte einen Plan des Sieges an, der vorsieht, dass sich Menschen, die das Regime nicht unterstützen, als handlungsbereite Demonstrant*innen registrieren lassen und Angaben zu ihrem Fähigkeiten usw. machen. Die Initiator*innen hoffen, einen Pool von Menschen aus allen Lebensbereichen zusammenzubekommen, um später Bezugsgruppen auf der Grundlage von gemeinsamen Arbeitsplätzen oder Fähigkeiten zu bilden.
Eine Gruppe namens CyberPartisans hat sich zu einigen Hackerangriffen auf E-Mails und Websites von Behörden bekannt. Sie ließen persönliche Informationen von Polizisten und KGB-Agenten, Videoaufzeichnungen aus Haftanstalten usw. durchsickern.
ABC-Belarus unterstützt Anarchist*innen und Antifaschist*innen, die von Repression betroffen sind.
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