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Am 01.09.2021 sendete die ARD in ihrem Magazin „Plusminus“ einen längeren Beitrag über die prekäre Lebenslage von Inhaftierten in Deutschland, neben der zu geringen Entlohnung und fehlenden Rentenbeiträge ging es auch um den Gefängnisladenbetreiber Massak Logistik GmbH. Ein Link zu dem ARD-Beitrag findet sich am Ende des Artikels.
Massak Logistik GmbH
Die Firma beliefert seit vielen Jahren den Großteil aller Gefängnisse in der BRD mit allem was die Inhaftierten dort für Geld kaufen dürfen: Lebensmittel und die ganze Palette des non-food Bereichs also über Kleidung, Elektroartikel bis hin zu Büchern und vielem mehr. Seit jeher ist die Preispolitik ein Gegenstand reger Diskussionen unter Gefangenen, da diese die Preise in vielen Fällen als zu hoch erleben, im Vergleich zu dem Einzelhandel vor den Gefängnismauern.
Der ARD-Bericht in „Plusminus“ am 01.09.2021
Der Redaktion lag die Preisliste der Firma Massak Logistik GmbH vor, welche im Mai 2021 in der Justizvollzugsanstalt Werl galt. Eine Stichprobe von 20 Artikeln, so die Redaktion, habe ergeben, dass in 17 Fällen die Firma höhere Preise verlange, nur in drei Fällen seien die Preise gleich oder geringer als in Läden vor den Mauern. Wir reden hier von Preisunterschieden von 10%, 20% und mehr.
Hinsichtlich der Preise von Elektrogeräten kam ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm zur Sprache der vorgebe, dass die Anstalten Sorge tragen müssten, dass die Preise maximal 20% über denen von Online-Shops liegen. Die Preise, welche die Firma Massak Logistik GmbH für die von der Redaktion vorgestellten Elektrogeräte verlange, lägen aber bis zu 50% höher, überschritten also die Vorgabe des OLG Hamm. Wobei sich diese Vorgabe ja nicht an den Händler, sondern an die Haftanstalten richtet, die nämlich nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die ökonomischen Belange der Insass*innen zwingend berücksichtigen müssen, bei der Auswahl von Gefängnisladen-Betreibenden.
Einer der Geschäftsführer der Firma, Herr Werner Massak, kam in dem ARD-Beitrag zu Wort und verwies darauf, dass durch die logistischen Vorgaben der Haftanstalten die Preise höher sein müssten, zumal ein Großteil des Umsatzes Tabak und Kaffee ausmache, wo die Margen sehr gering ausfielen.
Die möglichen Folgen
Für finanzielle Schäden der Insass*innen, durch eine möglicherweise fehlerhafte Auswahl von Firmen die diese beliefern, haften letztlich die jeweiligen Bundesländer, da hier eine Amtspflichtverletzung der handelnden Beamt*innen vorliegen könnte. Ich selbst hatte das Land Baden-Württemberg vor einigen Jahres verklagt wegen der, auch aus Sicht der Gerichte, zu hohen Tarife für Gefangenentelefonie. Am Ende verglichen sich das Land und ich nach Zahlung eines Geldbetrags, sodass zumindest ein Teil des finanziellen Schadens ausgeglichen wurde. Ähnlich könnte es vorliegend laufen. Gefangene müssten gegen die jeweiligen Haftanstalten vor Gericht ziehen und die Verpflichtung der Haftanstalt, eine günstigere Firma zu beauftragen erreichen. Damit könnte dann zu Zivilgerichten gegangen werden um das jeweilige Bundesland auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen. Freilich ist das mit erheblichen Kostenrisiken für die Insass*innen verbunden, denn sollte ein Gericht ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen beauftragen um die Preisstruktur der Firma Massak Logistik GmbH zu untersuchen, würde dies mehrere Tausend Euro kosten – sollte der/die Gefangene das Verfahren verlieren, müsste er/sie dies bezahlen.
Es bleibt abzuwarten ob sich im Verlauf der nächsten Jahre etwas an der Gesamtsituation ändern wird, denn wie der ARD Beitrag herausgearbeitet hat, werden Inhaftierte mehrfach benachteiligt: sie verdienen nur geringe Beträge für ihre oftmals sehr hohen Arbeitsleistungen, in die Rentenversicherung wird rein gar nichts eingezahlt und für die Waren des täglichen Bedarfs müssen sie von ihren kargen Einkünften zu hohen Preisen bei dem von der Haftanstalt zwingend vorgegebenen Unternehmen, im Regelfall also die Firma Massak Logistik GmbH, einkaufen.
Link zu der Sendung: https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/haeftlingsarbeit-ausbeutung-durch-vater-staat/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy8yNTUzNWZjOS05MWZlLTQ0M2ItYjliZi00MDM2MjUxMTBiM2E/
Thomas Meyer-Falk
z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV)
Hermann-Herder-Str.8
D-79104 Freiburg
