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über die Anordnung der Totalüberwachung, die Toby Shone droht
Obwohl die Polizei nach vierjährigen Ermittlungen ihren Terrorismusverdacht gegen ihn nicht beweisen konnte, muss der anarchistische Gefangene Toby Shone mit einer “Serious Crime Prevention Order” rechnen, die die Kriminalisierung und totale Überwachung von Toby und allen Personen in seinem Umfeld für die nächsten Jahre nach seiner Entlassung rechtlich sanktionieren wird.
Im November 2020 führten Antiterror-Cops im Vereinigten Königreich im Rahmen der “Operation Adream” eine Reihe von koordinierten Razzien gegen einen der mutmaßlichen Administratoren der Website 325.nostate.net durch. Mehrere Anwesen im Südwesten Englands wurden durchsucht, und eine Person, Toby Shone, wurde im Forest of Dean mit vorgehaltener Waffe festgenommen und nach dem Terrorismusgesetz angeklagt. Dies war das erste Mal, dass der britische Staat versuchte, einen Anarchisten nach den modernen Terrorismusgesetzen anzuklagen, und das erste Mal, dass jemand wegen des Verdachts, eine anarchistische Website zu betreiben, belangt wurde.
Toby wurde ursprünglich angeklagt wegen der Bereitstellung eines Dienstes, der anderen den Zugang zu terroristischen Publikationen ermöglicht, wegen Geldbeschaffung für terroristische Zwecke und wegen zweimaligen Besitzes von Informationen, die für einen Terroristen nützlich sein könnten. Er plädierte auf nicht schuldig, die Polizei konnte keine Beweise vorlegen, und die Staatsanwaltschaft war gezwungen, diese Anklagen am 1. Oktober 2021 fallen zu lassen.
Letztendlich wurde Toby Shone am 13. Oktober 2021 wegen 8 Drogendelikten zu 3 Jahren und 9 Monaten Gefängnis verurteilt. Bei den “Drogen” handelte es sich um Psychedelika und Heilpflanzen, die in zwei der vier im November 2020 durchsuchten Immobilien, allesamt Gemeinschaftsräume, gefunden wurden. Er verbüßte 8 Monate dieser Strafe in Untersuchungshaft im HMP Wandsworth und ist derzeit im HMP Bristol inhaftiert. Er soll irgendwann zwischen August und Dezember 2022 entlassen werden.
Doch Detective Chief Inspector Sion Margrie und die hochnäsigen Staatsanwälte Dan Porson-Pounds und Thomas Coke-Smythe setzen ihre Verfolgung von Toby fort und beantragen eine Verfügung, die seine täglichen Bewegungen, seine Kontakte zu anderen Personen, seinen Wohnort, seine Finanzen, seine Geräte usw. kontrollieren und überwachen soll. Außerdem werden genaue Informationen über alle seine Freunde, Bekannten, Verwandten und etwaigen Geschäftskunden verlangt. Sein Bankkonto und sein Zugang zu Telefon, Internet und Speichermedien werden überwacht, und er kann diese nicht von anderen Personen nutzen. Er wäre nicht in der Lage Verschlüsselungstechnologie zu verwenden und darf nur 50 Pfund in bar mit sich führen, was ihn zwingt, bargeldlos zu sein, um seinen finanziellen Fußabdruck verfolgen zu können. Wenn er irgendwo übernachtet, muss er der Polizei mitteilen wo, wann, mit wem und warum. Wenn jemand zu Besuch kommt, muss er ebenfalls angeben, wer, wann und warum. Auch alle Arbeitsmöglichkeiten, wie viel er verdient und mit wem er sich trifft, müssen gemeldet werden.
Im Grunde würde diese Anordnung ihn unter eine Art Hausarrest stellen und ihn dazu zwingen, Komplize bei seiner eigenen Überwachung und der seiner Freunde zu sein.
Serious Crime Prevention Order (Anordnungen zur Verhütung schwerer Straftaten) werden oft als “heimliche Strafen” eingesetzt, wenn die Polizei nicht auf Anhieb das bekommt was sie möchte. Die Anordnung würde mindestens fünf Jahre nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis gelten und kann erneuert werden. Toby könnten weitere fünf Jahre Gefängnis drohen, wenn er dagegen verstößt. Die Polizei hofft natürlich inständig, dass dies der Fall sein wird. Die Anordnung legt es durch ihre zahlreichen und verrückten Bedingungen und Einschränkungen direkt darauf an, dass man gegen sie verstößt. Sollten sich seine Freunde weigern zu kooperieren, droht ihnen ebenfalls eine strafrechtliche Verfolgung und Gefängnisstrafe von 12 Monaten wegen Behinderung von Polizeiarbeit.
Die Polizei argumentiert, dass diese Kontrollanordnung aufgrund von Tobys alternativem Lebensstil und seinen Überzeugungen erforderlich ist.
Einen Lebensstil zu kriminalisieren, um einen Strafbefehl zu rechtfertigen, ist nicht nur ungeheuerlich, sondern auch ein sehr gefährlicher Präzedenzfall.
Ein weiterer gefährlicher Präzedenzfall ist die Anwendung einer SCPO gegen Aktivisten. Es ist offensichtlich, dass dieser Erlass nichts mit den Drogenvergehen zu tun hat, für die Toby verurteilt wurde und für die er jetzt mehr als genug Zeit sitzt. Stattdessen hat die Verfügung mit den Terrorismusvorwürfen zu tun, für die die Polizei keine Beweise finden konnte. Es hat alles damit zu tun, dass er in der anarchistischen Bewegung involviert ist.
Wie aus der neuen Polizeigesetzgebung hervorgeht, die vom autoritären britischen Regime, insbesondere unter seiner Innenministerin Priti Patel, durchgesetzt werden, betrifft diese Kontrollverordnung nicht nur Toby. Es geht nicht einmal nur um die staatliche Unterdrückung von anarchistischen Gegeninformationsinitiativen. Es geht darum, einen Präzedenzfall zu schaffen, um jegliche Form von Protest mit einem drakonischen Überwachungsinstrument zu ersticken und Menschen dazu zu zwingen, sich zum Komplizen ihrer eigenen Unterdrückung und Überwachung und der ihres sozialen Umfelds zu machen. Die Anordnung gegen Toby ähnelt in Begründung und Inhalt der vorgeschlagenen (*und besiegte kürzlich) Serious Disruption Prevention Order, die Teil der neuen und umstrittenen Policing Bill ist. Dieser Gesetzentwurf würde eine Person dazu verpflichten, ihre Partner und ihre Bewegungen bei der Polizei zu registrieren, ohne dass ein Verbrechen zu registrieren, außer dass sie als tatsächliche oder potenzielle Dissidenten identifiziert wurden.
Das Vereinigte Königreich verschiebt die Grenzen der Unterdrückung von Aktivisten, Anarchisten und Dissidenten und gleitet das Vereinigte Königreich in eine kaum noch verborgene Diktatur ab.
Die Anhörung für den SCPO gegen Toby findet am 22. Februar 2022 vor dem Bristol Crown Court statt. Bitte zeigt eure Solidarität mit Toby um 9 Uhr vor dem Gericht. Zeigt eure Solidarität mit ihm und anderen anarchistischen Gefangenen, wo, wann und wie auch immer ihr könnt. Wir brauchen eure Stimmen und guten Schwingungen gegen diese anhaltende politische Verfolgung von Toby Shone.
Weitere Informationen zu Tobys Fall finden Sie unter: https://darknights.noblogs.org/post/tag/toby-shone/. Bitte übersetzt diesen Text und verbreitet ihn in euren eigenen Kreisen und Veröffentlichungen.
Ihr könnt Toby an diese Adresse schreiben. Vergesst nicht, eine Absenderadresse auf die Rückseite des Umschlags zu schreiben, da die Briefe sonst nicht ankommen.
Toby Shone
A7645EP
HMP Bristol
19 Cambridge Road
Bishopston
Bristol
BS7 8PS
UK
Glossar
HMP: Her Majesty’s Prison: wird in den Namen von britischen Gefängnissen verwendet.
Policing Bill: Die Police, Crime, Sentencing and Courts Bill (Gesetzentwurf über Polizei, Kriminalität, Strafverfolgung und Gerichte) ist ein Gesetzentwurf des britischen Parlaments, der im März 2021 vom Innenministerium und von Priti Patel, der Staatssekretärin für das Innenministerium, eingebracht wurde. Der Gesetzentwurf sieht eine “Überarbeitung” der Polizei-, Strafrechts- und Strafverfolgungsgesetze vor und umfasst verschiedene Bereiche des bestehenden Rechts, darunter Messerkriminalität, Proteste, Verbrechen gegen Kinder und Strafmaßbeschränkungen.
Serious Crime Prevention Order: Eine “Serious Crime Prevention Order” ist eine zivilrechtliche Verfügung, die der Crown Court erlassen kann, wenn Sie wegen einer “schweren Straftat” verurteilt werden.
Serious Disruption Prevention Order: Diese Maßnahme soll es den Gerichten ermöglichen, die Aktivitäten von Personen einzuschränken, die wiederholt schwerwiegende Störungen verursachen oder sich an kriminellen Aktivitäten bei einer Demonstration beteiligen. “Diese Anordnungen geben den Gerichten die Befugnis, Personen, die in der Vergangenheit Störungen verursacht haben oder bei denen es Hinweise darauf gibt, dass sie wahrscheinlich eine Straftat begehen werden, die Teilnahme an bestimmten Protesten zu untersagen.
