quelle: solidaritytodecember8.wordpress.com, übersetzung abc wien
Das Vorgehen gegen die Gruppe „8. Dezember“ ähnelt anderen Fällen von Repression, die im Rahmen der Terrorismusbekämpfung und ihrer Narrative in der ganzen Welt aufgetreten sind. Ob wir nun die Operationen Pandora (Spanien), Backfire (USA), Network case (Russland), Fénix (Tschechische Republik) oder Tarnac (Frankreich) betrachten, wir können Ähnlichkeiten feststellen. Die Art und Weise, wie die Razzien durchgeführt werden, ist in der Regel spektakulär: Nicht gekennzeichnete Lieferwagen fahren vor und Polizeikräfte stürmen die Wohnräume verschiedener Personen. Oft sind Sturmhauben, automatische Waffen und Schutzschilde vor Ort, um die Operation sehr ernst aussehen zu lassen und die Verhafteten als hochgefährliche Personen darzustellen. Manchmal werden in solchen Fällen auch Fallen gestellt, d. h. Polizeibeamte schleichen sich ein und verleiten die Betroffenen zu einer Straftat. Danach wird die Operation in den Medien hochgespielt – die Polizei behauptet, eine Terrorzelle oder ein Terrornetzwerk erfolgreich neutralisiert zu haben, dämonisiert die verhafteten Personen und stellt sie in einem entsprechenden Licht dar. Danach zieht sich der Fall über einige Jahre hin, mit wenig oder unbedeutenden Beweisen für den ursprünglichen Anklagepunkt und dessen Umfang. Die Gefährten verbringen einige Monate bis zu mehr als einem Jahr in Haft, oft unter sehr strengen Bedingungen. Wenn der Fall vor Gericht kommt, zeigt der Prozess, dass es an Beweisen mangelt, dass die Ermittlungen lückenhaft sind und der Fall insgesamt schwach und nicht überzeugend ist. Der Fall fällt dann in sich zusammen, die Personen werden für nicht schuldig befunden oder erhalten eine Bewährungsstrafe oder eine ähnlich geringfügige Strafe – wenn man sie mit dem vergleicht, was man anfangs für einen beängstigenden Terrorismusfall hielt.
Weltweit arbeiten die Behörden an Strategien zur Bekämpfung verschiedener radikaler Bewegungen, zur Wiederherstellung ihrer eigenen Legitimität und zur effizienteren Unterdrückung von Elementen in der Gesellschaft, die eine Bedrohung für den Status quo darstellen, indem sie Alternativen anbieten, Widerstand üben und sich revolutionär organisieren. Wenn wir als Bewegung stark sein wollen, müssen wir daran arbeiten, wie wir uns gegen Repression wehren – ihre Wirksamkeit neutralisieren, ohne uns selbst zu neutralisieren, und wie wir Gefährt*innen unterstützen, die an einer der vielen Fronten unseres Kampfes in Gefängnissen sitzen. Solidarität bedeutet, die Bewegung aufzubauen, nicht nur als Reaktion auf die Maßnahmen des Staates. Wenn unsere Gefährt*innen im Gefängnis sitzen oder mit anderen Arten von Repression konfrontiert sind, müssen wir alle Emotionen, die das in uns auslöst, einschließlich der Wut, aufgreifen und sie mit der gleichen Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit, die wir jetzt empfinden, auf die strategische, langfristige Organisierung anwenden.
Wir können von diesen ähnlichen Repressionsmustern weltweit lernen. Wenn ihr Interesse habt, lest den Artikel Taking a Global View at Repression (https://crimethinc.com/2018/08/28/taking-a-global-view-of-repression-the-prison-strike-and-the-week-of-solidarity-with-anarchist-prisoners bzw. die übersetzung von abc wien: https://www.abc-wien.net/?p=5567 ) und die Broschüre Repression Patterns in Europe (https://solidarity.international/index.php/2017/07/21/on-repression-patterns-in-europe/).
Solidarität mit den im Fall vom 8. Dezember angeklagten Gefährt*innen!
Bis alle frei sind.
