quelle: enough is enough
Anfang März wurde Anastasiya Kukhta strafrechtlich verfolgt. Zunächst war sie am 17. Februar aufgrund von Verwaltungskosten festgenommen worden, ihre Wohnung wurde durchsucht und sie wurde zu 15 Tagen Haft verurteilt. Am 4. März wurde sie zur Verdächtigen in einem Strafverfahren, und am 12. März wurde sie wegen der Organisation von Aktivitäten angeklagt, die die öffentliche Ordnung massiv stören (Artikel 342.1 des Strafgesetzbuches). Sie ist weiterhin im SIZO-1 in Minsk inhaftiert.
Am 11. März wurde der Anarchist Mikita Jemialjanau von Richterin Aksana Ratnikava wegen „böswilliger Verstöße gegen das Haftregime“ (Artikel 411, Teil 2 des Strafgesetzbuches) zu zwei weiteren Jahren Haft verurteilt. Zusammen mit dem Rest seiner ursprünglichen Strafe beläuft sich die Strafe auf dreieinhalb Jahre Freiheitsentzug. Die Gerichtsverhandlung fand auf dem Gelände des Gefängnisses Nr. 4 in Mahilioŭ statt.
Mikita räumte einen geringfügigen Ungehorsam gegenüber der Gefängnisverwaltung ein (z. B. die Weigerung, bei einer Untersuchung seinen Namen zu nennen), lehnte es jedoch ab, sich schuldig zu bekennen. Er erklärte, dass alle Fälle von Ungehorsam aus Protest gegen die Verletzung seiner Rechte durch die Gefängnisverwaltung (z. B. Recht auf Korrespondenz, religiöse Rechte) erfolgt seien.
Er weigerte sich wiederholt, in Gegenwart des Richters aufzustehen, auch als er sein Schlusswort verkündete.
Mikitas Anwalt bestand darauf, dass das gesamte Verfahren technische Mängel aufwies und Mikita hätte freigesprochen werden müssen. Nach geltendem Recht hätte das Strafverfahren gegen Mikita innerhalb eines Jahres nach der vorherigen Bestrafung wegen Ungehorsams gegenüber der Gefängnisverwaltung eingeleitet werden müssen. In der Realität wurde das Verfahren ein halbes Jahr nach Ablauf der Frist eingeleitet.
Am 17. März versuchte Mikitas Familie, ihn zu besuchen, aber die Gefängnisverwaltung sagte die Begegnung ab und schickte Mikita zur Bestrafung in eine Isolationszelle.
Der Leiter des Gefängnisses teilte den Familienangehörigen mit, dass er künftig Briefe erhalten wird, wenn er aufhört, für seine Rechte zu kämpfen, und schlug den Familienangehörigen vor, Mikita zu „beeinflussen“. Die Angehörigen werden sich einer solchen Erpressung nicht fügen.
Mikita wurde ab dem 17. März 10 Tage lang in der Isolationszelle für Strafmaßnahmen festgehalten. Er hat dort auch seinen Geburtstag (24. März) verbracht.
Nach seiner Verlegung in die Kolonie Nr. 9 am 12. Februar wurde Mikola Dziadok viermal zur Strafe in eine Isolationszelle gebracht. Die Zeit, in der er sich mit seinem Anwalt treffen konnte, war begrenzt, ein Päckchen von Familienangehörigen wurde nicht zugestellt, und seine Korrespondenz wurde blockiert.
In der Kolonie schüchterte die Gefängnisverwaltung die Häftlinge mit allen Mitteln ein und verlangte, dass sie keinen Kontakt zu Mikola haben dürften. Häftlingen, die weiterhin mit ihm sprachen, wurde die Korrespondenz verweigert. Um dagegen zu protestieren, verweigerte Mikola am 10. März die Arbeit.
Dafür wurde er mit vier Monaten Aufenthalt in einer abgeschlossenen Gefängniszelle bestraft. Zwei Häftlinge, die mit Mikola Kontakt aufgenommen hatten, wurden zur Bestrafung in Isolationshaft verlegt.
Am 22. März versuchte Mikolas Vater, ihm ein Paket zu übergeben, doch die Gefängnisbeamten nahmen es nicht an.
Am 16. März wurde Dzmitry Dubouski aus unbekannten Gründen zur Bestrafung in eine Isolationszelle gebracht. Später wurde seine Zeit in Isolationshaft bis zum 5. April verlängert.
Am 23. März wurde bekannt, dass drei Jugendliche aus Čačersk wegen des Aufklebens von Aufklebern der anarchistischen Gruppe Pramen verurteilt wurden. Vadzim Dzienisenka wurde zu zweieinhalb Jahren, Ryta Zotava und Mikita Khilkevich zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil sie Aufkleber mit der Aufschrift „All Belarus hate cops“ (Bild oben) aufgeklebt hatten.
Am 22. März wurden die Wohnungen von zehn Antifaschist*innen und Punkmusiker*innen aus Mazyr durchsucht. Zwei von ihnen wurden aufgrund von Strafanzeigen festgenommen: Krystsina Charankova wird beschuldigt, „sozialen Hass“ gegen Polizisten geschürt zu haben (Artikel 130 des Strafgesetzbuchs), Anna Pyshnik wird der „Unterstützung extremistischer Aktivitäten“ beschuldigt (Artikel 361-4). Beide sind in Homiel inhaftiert.
Andere wurden mit Verwaltungsstrafen belegt: Aliaksandr Dzeravien’ka, Anton Bialiak, Albert Zubarau und Andrej Otchyk wurden zu 10 Tagen Arrest, Arciom Shkirman zu 15 Tagen Arrest und Fiodar Charankou zu einer Geldstrafe verurteilt.
Am 29. März begann die Gerichtsverhandlung in einem Verfahren gegen vier Anarchist*innen: Aliaksandr Bialou, Jauhien Rubashka, Artsiom Salaviej und Artsiom Salaviej (zwei Personen mit gleichem Vor- und Nachnamen, nicht verwandt). Auf Vorschlag von Staatsanwalt Aliaksandr Ramanovich hat die Richterin Aliena Misnik die Öffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen.
