quelle: parkbanksolidarity.blackblogs.org
Im Folgenden wollen wir euch über ein Verfahren nach §129 in Hamburg und Bremen informieren, den kollektiven Umgang damit beschreiben sowie individuellen Stimmen betroffener Menschen Platz geben.
Im Sommer öffneten einige Menschen in Hamburg und Bremen ihre Briefkästen und da waren sie wieder: Briefe vom Oberstaatsanwalt Schakau der Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg. Vom 26.05.2020 bis 25.07.2022 haben Ermittlungen verschiedener Behörden in einem §129-Verfahren gegen Anarchist:innen in Hamburg und Bremen stattgefunden. Es ging um ein Vereinigungs-Konstrukt, dem direkte Aktionen, hauptsächlich in Hamburg, über einen längeren Zeitraum zugeordnet werden sollten. Drei der fünf Menschen gegen die die Ermittlungen hauptsächlich gerichtet waren, wurden bereits 2020 im sogenannten Parkbank-Verfahren verurteilt und waren die drei offiziell Beschuldigten in diesem Verfahren. Im Rahmen der Ermittlungen wurden zwei weitere Menschen als potenzielle Mitglieder der konstruierten Vereinigung ausgewählt, gegen die ähnlich ermittelt wurde.
Alles fängt (für uns) mit einem Bericht des BKA an die Generalbundesanwaltschaft an, in dem ein Verfahren nach §129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen die drei Beschuldigten angeregt wird. Dieses wird jedoch von der Generalbundesanwältin Geilhorn abgelehnt, ebenso wie ein Verfahren nach §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) auf Bundesebene.
Einen Tag später beginnt ein Verfahren nach §129 in Hamburg, geführt von Oberstaatsanwalt Schakau. Im Zuge dieser Ermittlungen werden gegen alle fünf der Mitgliedschaft Verdächtigten Maßnahmen eingeleitet; diese laufen von Anfang Mai bis Anfang August 2021 und beinhalten Observationen mit Foto- und Videoaufnahmen, Telekommunikationsüberwachung (abhören von Telefon-Gesprächen und Mitlesen von SMS), den Einsatz von IMSI-Catchern und stillen SMS sowie Internet-Überwachung (vor allem das Auslesen aller bekannten und erreichbaren E-Mail-Postfächer).
Im Zuge dessen wurden ein großer Teil der Umfelder der fünf Beschuldigten durchleuchtet und eine große Zahl an Personen war von fast allen Maßnahmen mitbetroffen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass es mindestens zwei Personen gab, die nicht als (potenzielle) Mitglieder konstruiert wurden, deren Telefone mit hanebüchenen Erklärungen separat abgehört wurden. Auch zu erwähnen ist, dass die Observationen und Abhörmaßnahmen bundeslandübergreifend (Hamburg, Bremen, Berlin, Bayern und Sachsen) und in mehreren Fällen per Amtshilfe auch im europäischen Ausland (Österreich, Belgien und Spanien) stattfanden.
Letztendlich wird das Verfahren am 25.07.2022 eingestellt, offiziell wegen Mangel an Beweisen. „Offiziell“, weil natürlich – wie wir wissen – parallel auch nach anderen Paragraphen Überwachungen gegen einige Beschuldigte stattgefunden haben, auch unter dem Vorzeichen polizeilicher „Gefahrenabwehr“. Eine detailliertere Aufarbeitung der Ermittlungen im Sinne von „Akten für Alle“ wird es an anderer Stelle und zu späterer Zeit geben.
Dieses Verfahren und die Ermittlungen richten sich – wie auch die der letzten Jahre – gegen die Praxis der direkten Aktion, gegen revolutionäre Ideen und hier speziell gegen unsere solidarischen und liebevollen Beziehungen. Sie stellen einen Angriff gegen weit mehr als nur die offiziell Beschuldigten oder Verdächtigten dar. Wir haben uns deswegen dazu entschieden einen möglichst kollektiven und transparenten Umgang damit zu suchen. So haben wir die Akten, bevor wir sie selbst gelesen haben, von einer weiteren, in unserem direkten sozialen Umfeld weniger verwurzelten Person lesen lassen um einen sensiblen Umgang mit den darin befindlichen persönlichen Daten und abgehörten Gespräche zu finden. Auch haben wir ein kollektives Treffen vieler in der Akte von Maßnahmen Betroffener organisiert um einen kollektiven Moment des Austausches und der Stärke zu schaffen.
Im Folgenden wollen wir einige Stimmen zu Wort kommen lassen, denn die Betroffenheit eines so großen An- und Eingriffs in unserer Leben ist nicht homogen und trifft Menschen in verschiedensten Momenten und auf verschiedene Arten und Weisen:
„Es ist eine enorm bestärkende Erfahrung, sich im Angesicht eines solchen schamlosen Angriffs und Eingriffs in unser aller Intimsphäre bewusst und kämpferisch zu unseren Beziehungen zu bekennen – so entsteht ein Raum, in dem unsere Angst und Verunsicherung Platz finden kann und niemand alleine bleibt – aus dem heraus dann aber auch unsere Wut und unser Trotz Ausdruck finden. Unsere Beziehungen zu verteidigen heißt unsere Kämpfe zu verteidigen!“
„Wenn Repression, Verfolgungswahn und das Rumgeschnüffel von den Bullen über Jahre Teil des Alltags sind, erscheint es mir umso wichtiger, gemeinsame Momente und Räume zu schaffen um sich darüber auszutauschen und zu empören. Ich will mich damit weder abfinden noch will ich in Bezug auf die Eingriffe in mein Privates und die damit ausgelösten Ängste abstumpfen. Sich gemeinsam und auch öffentlich dazu zu positionieren wirkt den Gefühlen die die Schweine damit auslösen wollen entgegen!“
“Die Verletzung des eigenen Sicherheitsgefühls und der eigenen Privatsphäre, die mit der Überwachung von uns einhergeht, hat bei mir immer wieder Ausdruck in ganz verschiedenen Gefühlen gefunden: in Ohnmacht, Wut und natürlich in Paranoia oder Lähmung. Mit diesen verschiedenen Gefühlszuständen immer wieder einen individuellen und kollektiven Umgang zu finden ist scheiße anstrengend. Jedoch zu wissen, dass das was die Bullen erreichen wollen – unsere Beziehungen und Kämpfe angreifen, Ängste auslösen die eine Distanzierung zueinander verursachen – das sie das nicht erreichen können, ist ein wunderbare Sache die es mir erlaubt auch einen ganz anderen Ausdruck zu finden: in Solidarität, Freund*innenschaft und der Überzeugung für unsere Ideen!“
„Es überrascht mich nicht. Es ist ekelhaft, absurd, lachhaft; nichts anderes hab ich von ihnen erwartet. Welche SMSen haben wir uns geschrieben, wer hat sich am Telefon darüber unterhalten, dass du mich besuchen kommst. Das alles nachzulesen von Menschen, die das sowas von nichts angeht. Und trotzdem: Was da alles nicht steht, was sie nicht verstehen und nie verstehen werden, weil es so fernab ihrer Lebensrealitäten ist. Wir wissen immer noch am besten was uns mit wem wie stark verbindet, was wir wo wann warum getan haben, wofür wir brennen – egal wieviele TKÜs und Observationen sie durchführen.
Die Verunsicherung und Vereinzelung nicht gewinnen lassen. Es tut gut, euch zu sehen. Ob das schlau ist?
Anerkennen, dass wir uns in dieser Realität diese Fragen stellen müssen, wissend, dass es keine eindeutig richtigen oder falschen Antworten darin gibt. Nur unterschiedliche Entscheidungen. Diese Entscheidung fühlt sich richtig an.
Ich blicke in eure Gesichter, tausche Blicke, ein Lachen, und bin mir sicher: Wir sind da. Zusammen.“
„Der Bulle in meinem Kopf bestimmt durch die Grenzüberschreitung meine Gedanken. Überwacht zu werden ist eine schmerzhafte Erfahrung. Ohnmacht, Angst, Unsicherheit, Zweifel … all das macht das mit mir. In diesem Strudel erstmal zu sein und alles zu hinterfragen kann einen schon aus der Bahn werfen. Mein Selbstbild ist erschüttert!
Kämpferisch und mit Wut im Bäuchlein gegenüber diesen Verhältnissen, die uns kaputt machen sollen. Nein, ich fühle mich klein und mein Selbstbewusstsein ist fast nicht vorhanden. Gläsernd gemacht zu werden hinterlässt im ersten Moment ein ekliges Gefühl. Private Dinge, die nur mich was angehen werden sich maßlos angeguckt. Die Selbstbestimmung über mein Leben wird einfach gebrochen.
Aber, auch wenn es weh tut bin ich auch froh nicht abgestumpft zu sein. Sondern seinen Gefühlen bewusst zu werden und dies auch zu teilen. Und so wird nach einer Weile die Angst die ich spüre und bemerke die Seite wechseln, weil ein kollektiver Umgang damit einem:r nur Lebensenergie geben kann.“
„Ich bin (wir sind) über die Schamlosigkeit nicht erstaunt, aber davon doch sehr angeekelt.“
„Und dann macht es doch einen Unterschied: Schwarz auf weiß zu lesen, was ich in Sms geschrieben habe. Mich auf Fotos zu sehen. Kategorisiert und kommentiert zu werden. Diese Schweine!
In mir ist immer wieder Unruhe, Angst und Unsicherheit. Viele der Gefühle überwältigen mich und es ist manchmal schwer, mich wieder einzukriegen. Nachts wache ich auf, fühle mich allein und hab einfach Schiss. Und manchmal will ich mich aber auch nicht einkriegen oder unter Kontrolle bekommen! Meine Wut zu spüren gibt mir Kraft! Durch die Sorge um uns alle, spüre ich um so mehr den Wert des Vertrauens untereinander.
Mir meiner liebevollen Beziehungen bewusst zu werden, stärkt mich. Mich eben nicht isolieren oder vereinzeln zu lassen, sondern mehr zusammen zu kommen, sich gegenseitig zuzumuten und sich auszutauschen, gibt mir Zuversicht.“
„Bei aller Wut auf die Cops, weil sie denken, dass sie uns ausspionieren und alles durchleuchten können – aber statt uns einzuschüchtern und zu brechen, stärken sie nur unser Vertrauen ineinander und das Wissen darum, dass es so vieles gibt, dass sie niemals rauskriegen und erfahren werden.“
Aktuell gibt es wieder viele Verfahren nach §129, §129a sowie die eigentlich immer laufenden Verfahren nach §129b gegen revolutionäre Strukturen und Individuen.
An dieser Stelle auch noch ein solidarischer Gruß an alle von solchen Ermittlungen Betroffenen, die sich solidarisch verhalten!
Freiheit und Glück!
Von den Maßnahmen betroffene Freund:innen und Mitstreiter:innen
