Da die Verfolgungsbehörden völlig ahnungslos sind wo die Drei sind , verschickt die Staatsanwaltschaft (STA)Verden derzeit reihenweise Vorladungen. Staatsanwältin Fr. Marquardt zeichnet dafür verantwortlich und führt auch die Vernehmungen. Sie betreibt Umfeldermittungen und versucht möglichst viele Puzzlestückchen zu erlangen. Daher ist jede Aussage für sie interessant und folgt somit jeglicher noch so kleinen vermeintlichen Spur. So versucht sie über Personen und dann deren Kontakten zu weiteren Kontakten zu kommen. Durch diese sehr großen Kreise ist sie auf der Suche nach Personen, die Kontakt zu den Drei (gehalten) haben könnten.
Mehrere Vernehmungen haben bereits stattgefunden, andere haben den Termin noch vor sich und es wird weitere Vorlandungen geben.
Bei den Vernehmungen wurde klar: Die Themen, die die Staatsanwaltschaft interessieren, sind zum einen rund um die Familie von Burkhard, und sämtliches rund um das Thema Hafenstrasse und RAF – Unterstützung, sowie der Frage, wer dort eigentlich mit wem Kontakt hat, wer in den 80er Jahren kontakt hatte und ggf. noch Kontakt hat. Auch sonst geht es viel um Situationen, die in den 80er Jahren stattgefunden haben.
Die Vernehmungen laufen so: Nach kurzem Vorgeplänkel wird das Video einer Überwachungskamera gezeigt, das den versuchten Überfall auf einen Geldtransporter in Stuhr (bei Bremen) zeigt. Aus dieser Situation resultiert der Vorwurf„versuchter Mord“. Dann folgen die Fragen rund um die Familie, die Hafenstrasse und unterschiedliche Fragen, die immer in den 80er Jahren verortet sind, wobei sie gerne thematisch hin und her springt. Fr. Marquardt versucht während der Vernehmung eine „angenehme“ Stimmung zu schaffen, sowie stark moralisch Druck aufzubauen. Auf diesem Weg vermittelt sie immer, doch bitte wenn möglich darauf hinzuwirken, dass sich die Drei freiwillig stellen sollen.
Zeug:innen sind bei Ladung durch die Staatsanwaltschaft zwar verpflichtet hinzugehen und auch auszusagen, dennoch gilt: Macht keine Aussagen!
Bei Aussageverweigerung können durch die Staatsanwaltschaft Zwangsgelder verhängt werden. Aber der EA und die Rote Hilfe weden euch unterstützen.
Wenn ihr Vorladungen bekommt, geht nur mit anwaltlicher Begleitung hin! Der Vernehmungstermin kann ggf. auch verschoben werden. Meldet euch außerdem bei uns, z.B. für Unterstützung, Fragen, die ihr zu diesen Vorladungen habt oder wenn ihr Kontakt zu anderen bekommen möchtet, die ebenfalls eine Ladung bekommen haben.
Bitte telefoniert nicht mit Leuten darüber, wenn ihr eine Ladung bekommen habt, oder wie die Vernehmung war. Es findet TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) rund um die Vorlandungen statt und im Zweifel bekommen die Angerufenen als nächstes eine Ladung. Redet auch sonst nicht am Telefon darüber!
Je mehr Personen/Kontakte im Zusammenhang den Vorladungen aufgemacht werden, desto mehr wird es zu weiteren Zeugenvorlandungen kommen.
Um diese Spirale zu stoppen hilft nur die Aussageverweigerung!
Es gilt also einmal mehr:
Keine Spekulationen, quatscht nicht am Telefon darüber, kein Kneipentalk.
Neben Zeug:innenvorladungen sind auch sämtliche anderen Maßnahmen im Repertoire der Staatsanwaltschaft, die sie in ihrer Verzweiflung auch nutzt: Öffentliche Fandungsmaßnahmen inkl. Aktenzeichen XY-ungelöst, TÜK, Observationen und im letzten Jahr auch Hausdurchsuchungen.
Verfolgungswahn beenden!
Fahndungsplakate unschädlich machen!
Gesundheit & Glück für Burkhard, Daniela und Volker!
EA Hamburg
Kontakt EA:
Via signal (Nachrichten, keine Anrufe): 040 43278778, Montags ab 20:30 im kl.Schäferkamp 46, 20357 Hamburg (das ist auch unsere Post Adresse), info@ea-hh.org (der PGP Schlüssel ist auf https://eahh.noblogs.org )
Ein kurzer Abriss der Geschehnisse:
Burkhard, Daniela und Volker sollen bei der Sprengung des Knastbaus in Weiterstadt gemeinsam agiert haben. Die drei leben seit Jahrzehnten in der Illegaliät.
Die Ermittlungen in Niedersachsen laufen wegen ‚Raubüberfällen‘ und auch wegen „versuchtem Mord“.
Das 129a Verfahren wegen Mitgliedschaft in der RAF ist scheinbar verjährt.
Seit 2015 sind in Hannover 50 Ermittler:innen mit der Sache beschäftigt. Ihre Versuche die drei aufzustöbern verliefen alle erfolglos, beispielsweise Fahndundungsaktionen, TKÜ, Observationen (u.a. bei Landkommunen).
Im letzten Jahr hatten am 22. März Fahnder des LKA Niedersachsen im Auftrag der STA Verden die Wohnung der Schwester von Burkhard (in Frankfurt am Main) durchsucht. Ebenso ein Hotelzimmer in Hamburg, in dem Burkhards Bruder mit seiner Frau übernachtet hat. In beiden Fällen wurde ‚DNA-fähiges Material‘ entnommen. Außerdem wurden Mobiltelefone und Laptops beschlagnahmt. Zwei Wochen früher hatten sie bereits eine Durchsuchung bei Burkharts Eltern gemacht und DNA entnommen. Dies alles geschah mit der Begründung, dass diese vermeintliche Zeug:innen seien.
Nun scheint es einen neuen Versuch zu geben.
Kurz vor Weihnachten hat die STA Verden drei Zeug:innenvorladungen, zur Vernehmung durch die Kripo verschickt, zwei in Itzehoe und eine in Hamburg. Eine erläuternde Begründung erhielt die Ladung nicht, lediglich den Satz: „in der Strafsache gegen Burkhard Garweg ist ein Termin zur Zeugenvernehmung auf [Datum & Ort, Name der Staatsanwältin] bestimmt.“. Mit der Vorladung kam eine „Belehrung“, in der steht, dass die STA bei nicht-erscheinen Ordnungsgeld oder Ordnungshaft verhängen oder eine Zwangsvorführung anordnen kann.
Was bedeutet das für uns?
Mit weiteren ‚Zeugen’vorladungen ist zu rechnen. Denkt daran:
Macht keine Aussagen! Ihr wisst nie, hinter welchen Informationen sie her sind. Auch wenn ihr denkt, ihr habt keinerlei Infos, alles kann auch in anderem Zusammenhang im Interesse der Ermittler:innen sein!
Geht auf jeden Fall nur mit anwaltlicher Begleitung hin!
Wir deuten diese Ladungen als Versuch, irgendwo rein zu stechen und zu gucken was sich daraufhin so tut – Wer kontaktiert wen und mit welchen Vermutungen oder mit welchem Wissen? So können Rückschlüsse gezogen und Strukturen offenbart werden
Es gilt also einmal mehr:
Keine Spekulationen, quatscht nicht am Telefon darüber, kein Kneipentalk.
Verfolgungswahn beenden!
Fahndungsplakate unschädlich machen!
Gesundheit & Glück für Burkhard, Daniela und Volker!
EA Hamburg
