(zu finden auf: tameio.espivblogs.net)
Solidarität ist unsere Waffe
In letzter Zeit entsteht in Griechenland wieder ein Terrorklima. Der „Law and order„ Staat versucht die Neuordnung und Verschärfung der Repression aller Art (polizeiliche, gesetzliche sowie Züchtigungs-Strafrepression). Antiterrorgesetze, Vermummungsverbot, Verschärfung der Strafen, Erhöhung von Festnahmen und U-Haft werden durch den neuen Repressionsgesetzentwurf verstärkt. Der Gesetzentwurf sieht die Gründung neuer Isolationsgefängnissen vor und zielt generell auf die Isolation und die Ausrottung der gefangenen KämpferInnen und der kämpferischen Gefangenen.
Dieser Gesetzentwurf wird schon in Gefängnissen ganz Griechenlands angewendet: Abbrechen von Ausgangsgenehmigung oder dem Recht Strafaufschubs für Gefangene, die die vorgesehene Zeit ihrer Strafe schon verbüßt haben. Der Ablauf solcher Ereignisse verstärkt einen schon schlimmen Zustand in Gefängnissen, der seit Jahren schlechte Folgen hat, wie z.B. der Vorfall in Malandrino Gefängnis, wo der Gefangene Ilir Kareli in einem Moment von Selbstjustiz den Knast- Oberwächter Tsironis nach einem Konflikt hinsichtlich des Abbrechens seines Hafturlaubs umgebracht hat. Nachdem wurde Ilir von Bullen und Wächtern bis zum Tode gequält. Das war etwa eine informelle Anwendung von Todesstrafe als Vergeltungsmaßnahme für seine Tat.
Insbesondere sieht der Gesetzentwurf die Folgenden vor:
1- Drei Kategorien zur Klassifikation der Gefangenen werden eingeführt. Das sind die Kategorien A, B, und C. Im Rahmen einer generellen Vorbeugung gegen einer Revolte im Gefängnis erlässt der Staat die besondere Kategorie Typ C, wo die politischen Gefangenen, die gefangenen KämpferInnen sowie all die von dem Justizministerium als „Undisziplinierte” oder „Gefährliche“ charakterisierten Gefangenen zugeordnet werden.
2-Den Typ C Gefangenen wird der Hafturlaub entfallen, die Dauer des Ausgangs außer den Zellen wird noch begrenzt, wie auch die Dauer von Besuchszeit und telefonischer Kontakt mit Verwandten. Es ist auch vorgesehen, dass diese Gefangenen ihre ganze Strafe verbüßen müssen, ohne dass es Benefizmaßnahmen für ihre Verringerung gerechnet wird. Außerdem werden sie in diesen neuen Isolationsgefängnissen mindestens für zehn Jahre gehalten, nachdem wird es nur die Möglichkeit geben, die Haftung alle zwei Jahren zu überprüfen oder erneuen. Die durch das Antiterrorgesetz zur Freiheitsstrafen verurteilte Gefangenen haben kein Freilassungsrecht, wenn sie vorher nicht mindestens zwanzig Jahre ihrer Strafe verbüßt haben. Hinzu haben sie kein Arbeitsrecht. An dieser Stelle sollte erwähnt werden, dass Griechenland an erster Stelle hinsichtlich der langjährigen und lebenslänglichen Inhaftierungen steht, da das Justizsystem vernichtende Strafen durchsetzt. Währenddessen ist die Überfüllung in Gefängnissen ein zweifelloses Phänomen.
-Typ C Zellen werden nicht nur in Domokos Knast eingeführt, sondern auch in anderen Knästen, damit die Gefangenen isoliert werden.
– Die Polizei übernimmt die Außensicherung der Gefängnisse (u.a. Kontrolle der Zellen, Gefangenentransport). Der Eingriff der Außerwache ins Gefängnis für Kontrollen und Repression fällt nun in die Zuständigkeit des jeweiligen Direktors, währenddessen werden die Bedingungen für Waffengebrauch von der Wache leichter.
-Gesetzgebung und Belohnung des Spitzelns, da es sogar vorgesehen ist, eine günstige Strafbehandlung für Gefangene, die mit Informationen zu der Zerschlagung bewaffneter Gruppe beitragen.
-Weitere Gesetzgebung in Bezug auf die Verwendung von DNA bei der Straf- oder Gerichtsverfahren (u.a. formelle Durchsetzung und Verbreitung der Datenbank, spezifische Verwendungsvorschriften der Stichprobe von genetischen Material).
Deswegen rufen wir am 19.6. einen Aktionstag in Solidarität mit den Gefangenen aus:
Gegen den faschistischen Gesetzentwurf für ein Gefängnis im Gefängnis
Gegen das Repressionsdogma “Law and Order”
Solidarität mit dem Kampf der Gefangenen, die ihre Würde fordern und mit dem neuen Totalitarismus von innen zusammenstoßen
Bis zum vollständigen Abriss jedes Gefängnisses
Soli-Fond für die finanzielle Unterstützung der Gefangene und verfolgten KämpferInnen
